Warum ist Deutschland zum kranken Mann Europas geworden?

Im menschlichen Leben summieren sich zehn kleine Fehler am Ende meist zu mindestens einem großen Fehler. Zehn große Fehler aber führen geradezu zwangsläufig zu einer echten Katastrophe. Genau mit dieser Situation ist Deutschland heute konfrontiert. Gegenüber der Entwicklung des großen Nachbarn während der letzten Dekade nimmt sich die Entwicklung aller anderen europäischen Staaten geradezu als Erfolgsweg aus.

Die zehn größten Fehler Deutschlands im Detail, von denen auch schon jeder einzelne hohe, tsunami-artige Flutwellen in die Nachbarländer und den Rest Europas verbreitet hat und weiter ausschicken wird:

1. Der allergrößte Fehler am Anfang war zweifellos der Satz "Wir schaffen das" aus der Kleine-Mädchen-Romantik-Wunderwelt der Angela Merkel. Sie hat damit den millionenfachen Ansturm von Millionen illegaler Migranten ab dem Jahr 2015 ausgelöst. Durch diesen hat Deutschland den Kern seiner gesellschaftlichen Identität und gleichzeitig auch enorm an innerer Sicherheit verloren. Zugleich haben die finanziellen Lasten, die durch die Invasion fast durchwegs kultur- und bildungsfremder Immigranten mit meist islamischem Hintergrund in einen exzessiv ausgebauten Sozialstaat entstanden sind, das Staatsschiff auch finanziell zum Kippen gebracht. Nach offiziellen Angaben sind das 50 Milliarden Euro. Jährlich. Bis heute weiß niemand, warum die ostdeutsche Ex-Kommunistin und Pastorentochter diese, der Mehrheit ihrer eigenen Partei widersprechende Linie verfolgt hat. War es der koalitionäre Druck der damals schon mitregierenden SPD? War es gutmenschliche Weltfremdheit? War es Naivität in Hinblick auf die Folgen der Grenzöffnung?
2. Deutschlands Migrationsförderungs-Politik ist auch in den Jahren ohne Merkel nicht vernünftiger und verantwortungsbewusster geworden. Ganz im Gegenteil. So werden Schlepperhilfs-Schiffe heute sogar direkt aus Steuermitteln finanziert. Auch in der EU hat Deutschland zusammen mit anderen linksregierten Ländern, vor allem Spanien und Luxemburg, jede wirklich zielführende und über Placebos hinausgehende Reform verhindert.
3. Ebenfalls auf EU-Ebene hat Deutschland, hat vor allem Merkel, die historische Schuld auf sich geladen, nie versucht zu haben, durch Konzessionen den britischen Austritt zu verhindern. Das wäre nach Ansicht fast aller Europaexperten höchstwahrscheinlich möglich gewesen. Merkel&Co haben geglaubt, es genügt zu betonen, wie sehr der Brexit den Briten schadet. Aber man hat vergessen, wie der Brexit auch dem Resteuropa schadet.
4. Praktisch gleichzeitig mit dem ersten Höhepunkt der Migranteninvasion hat die erste Welle der russischen Invasion in die Ukraine stattgefunden, in den Donbas und in die Krim. Wieder reagierte Merkel falsch, aber auch der Großteil der politischen Landschaft von links bis rechts. Sie begriffen nicht, dass diese Invasion einen fundamentalen Bruch mit der Friedensordnung und dem fundamentalen, selbst den Kalten Krieg überdauernden Selbstverständnis des gesamten Nachkriegs-Europas dargestellt hat. Dieser Bruch ging in seiner katastrophalen Bedeutung weit über die jugoslawischen Nachkriegskriege hinaus, in denen es ja noch keine seit vielen Jahren anerkannte Grenzen gegeben hatte, die angegriffen worden wären. Erstmals seit Hitler hat ein Staat wieder begonnen, mit militärischer Macht Gebiete anderer Staaten zu erobern, um sich diese einzuverleiben. Merkel und viele andere begriffen aber nicht und gaben sich dem Wahn hin, in Moskau würde nach kleineren Grenzzwischenfällen der demokratische Weg von Gorbatschow und Jelzin fortgesetzt. Hätte Deutschland, hätte Europa schon damals mit der gleichen Entschlossenheit wie heute (scharfe Sanktionen plus Waffenlieferungen) auf den Angriff reagiert, wären dem Land und Kontinent die schweren Lasten höchstwahrscheinlich erspart geblieben, welche dann ab Februar 2022 auf Europa niedergangen sind, und welche dann Nachfolger Scholz veranlasst haben, endlich, aber eben viel spät zuzugeben, dass eine grundlegende Zeitenwende stattgefunden hat.
5. Der nächste schwere Fehler ist zweifellos die Zustimmung zur irren Nullzinspolitik der Euro-Zentralbank ebenfalls ab dem Jahr 2015 gewesen. Diese wäre gegen den Widerstand Deutschlands nicht möglich gewesen. Berlin hat überdies auch erstmals einer Verschuldung der EU selber zugestimmt. Mit beidem wollte man den Schuldenländern rund ums Mittelmeer helfen. Diese haben aber keine Sanierung eingeleitet, sondern die Möglichkeit zu weiterer hemmungsloser Neuverschuldung ergriffen, um Wählerstimmen zu ergattern. Das stellt einen gewaltigen Kontrast zur konsequenten Haltung von Wolfgang Schäuble in der Zeit bis 2015 gegenüber Griechenland dar, die damals den Griechen und allen europäischen Linken den Schaum der Empörung vor den Mund getrieben hat, die aber letztlich die Griechen zu einer ökonomischen Gesundung gezwungen hat. Diese viele Jahre währende Nullzinspolitik war dann im Vorjahr völlig am Ende und so sehr inflationstreibend, dass eine steile Zinserhöhung notwendig geworden ist. Diese hat dann neuerlich vielfach schwere Schäden ausgelöst: für die nationalen Budgets, die zusätzliche Zinsenlasten tragen mussten, ebenso wie für Häuslbauer, ebenso für viele Unternehmen, nicht nur für die jetzt zwangsweise, weil kreditfinanzierten, besonders laut krachenden Immobilienkonzerne.
6. Ein ebenso schwerer Fehler war und ist innenpolitisch die Ausgrenzung der AfD. An dieser Partei kann man zwar zu Recht etliche Äußerungen und politische Haltungen (so die Fortsetzung der Russland-Liebe der ja von der AfD eigentlich kritisierten Angela Merkel, so die kranke und dumme Angst vor Corona-Impfungen) kritisieren. Aber die AfD ist in keiner Weise eine Bedrohung für Demokratie oder Rechtsstaat. Sie vertritt in vielen Fragen die Linie, für die einst auch die CDU/CSU gestanden ist. Und vor allem ist es unerträglich, dass CDU und SPD etwa in Thüringen lieber einen Postkommunisten zum Ministerpräsidenten gemacht haben als einen FDP-Mann – nur weil dieser auch die Stimmen der AfD bekommen hatte.
7. Nicht zu unterschätzen für die innere Identität der Deutschen war auch die Zersetzung der Gesellschaft und ihrer Werte durch woke Irrsinnigkeiten, wie etwa durch die Schaffung der Möglichkeit, alljährlich beliebig das amtliche Geschlecht zu wechseln, wie etwa die Möglichkeit der Vornahme – naturgemäß nicht reversibler – geschlechtsverändernder Operationen an über ihre sexuelle Identität in der Pubertät verunsicherten Jugendlichen.
8. Katastrophal für Deutschland hat sich auch die Ampelregierung in ihrer Gesamtheit erwiesen. Sie steuert eine Politik, die direkt in denselben Abgrund zu führen droht, in den linke Regierungen Griechenland einst gestürzt haben. Die Verwechslung des deutschen Staatshaushalts mit einem Bankautomaten, in dem gleich zwei Parteien rund um die Uhr ununterbrochen ihre ideologischen Phantasien bedienen und aus dem ständig alle europäischen Differenzen mit Geld überbrückt werden können, kann das stärkste Land nicht ertragen. Die eine Partei hat sich für zahllose sozialromantische Anliegen als Big Spender betätigt, die etwa dazu geführt haben, dass die Menschen mit dem arbeitsfreien Bürgergeld mehr verdienen als mit einer ehrlichen Arbeit, dass noch dazu über 60 Prozent der Bürgergeld-Bezieher keinen deutschen Pass haben. Die andere Partei hat im Gegenzug ständig neue Ausgaben für die Planeten- und daneben auch Flüchtlingsrettung erpresst. Und die (nach Neos-Muster) von Rechts- zu Linksliberalen mutierte FDP war und ist völlig unfähig, da dagegenzuhalten, denn zuzugeben, dass die Ampel gescheitert ist, wäre ja auch das Zugeben des eigenen Fehlers, überhaupt in diese Regierung gegangen zu sein. Dass jetzt der Verfassungsgerichtshof das große Geldausgeben als Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Schuldbremse verurteilt hat, ist zwar anerkennenswert. Aber schon laufen bei den deutschen Regierungsparteien geradezu kriminelle Versuche, die Schuldenbremse auszuhebeln, indem man jedes Jahr zu einem Krisenjahr erklärt, weshalb man nie die Schuldenbremse einzuhalten braucht. Irgendeine "Krise" findet man ja immer, wenn man zynisch genug ist. Und der Gerichtshof kann ja ohnedies immer erst im Nachhinein urteilen.
9. Der allergrößte Fehler, der Deutschland wahrscheinlich endgültig ruiniert hat, ist die Energiepolitik. Europas – bisher – größtes Industrieland hat gleichzeitig die Atom- und Kohlekraftwerke abgedreht. An diesem Wahnsinnsbeschluss rüttelte man nicht einmal, als Moskau und möglicherweise auch die Ukraine am Gashahn zu drehen begonnen haben. Das ist nichts anderes als ökonomischer Selbstmord auf Raten. Dessen Gefahr führt nun zu einem Wahnsinn nach dem anderen, so etwa zur Subventionierung des Industriestrompreises – auf Kosten der ohnedies inflationsgeplagten privaten Strombezieher, auf Kosten des Auslandes, dem der Strom vor der Nase weggekauft wird (auch Österreichs Industrie kann darüber laute Klagelieder anstimmen), auf Kosten eines Budgets, dessen Ausgabeposten nach dem Verfassungs-Erkenntnis jetzt eigentlich gewaltig zusammengestutzt werden müssten.
10. Neben dieser unglaublichen Fehlerliste auf dem Schuldkonto der Linksparteien, aber auch dem der einstigen Bundeskanzlerin, darf man auch den historischen Fehler der CDU nicht übersehen, der sich auch unter Friedrich Merz fortsetzt. Die CDU hat sich auch nach Abgang Merkels nicht getraut, die eigentlich klare rechte Mehrheit der Wähler und Abgeordneten zu aktivieren, weil es dazu natürlich die AfD brauchte. Sie hat sich von den linken Medien, aber auch vom sogenannten Verfassungsschutz (nachdem dort ein bürgerlicher Chef durch einen linken ausgetauscht worden ist) so einschüchtern lassen, dass sie die Mär von der Unberührbarkeit der AfD nachplappert. Dabei ist völlig klar: In der AfD gibt es zwar gewiss einige Problemzonen, aber die echten Probleme, die die Linksregierung und einst Angela Merkel ausgelöst haben, sind zehnmal größer, für Deutschland und für Europa. Und sie sind echte Probleme und nicht nur einige dumme Sätze, die in irgendwelchen Hinterzimmern gefallen sind. Aber nicht nur für Deutschland, sondern auch die Unionsparteien selber ist das Aussperren der AfD schädlich: Denn dadurch bietet nur eine Stimme für diese die Sicherheit, nicht wieder einer Linkspartei indirekt in die Regierung geholfen zu haben.

Wer in Österreich glaubt, das alles mit Schadenfreude beobachten zu können, weil etliches bei uns nicht so schlimm ist, der sollte sich bewusst machen: In den letzten hundert Jahren ist wirklich noch jeder deutsche Unsinn früher oder später auch über Österreich hereingebrochen (manches Mal freilich auch positive Dinge wie durch Helmut Kohls Österreich-Freundlichkeit oder durch Ludwig Erhards marktliberales Wirtschaftswunder). Wer nicht in die Vergangenheit schauen will, der soll sich einfach die heutige Abhängigkeit der österreichischen Wirtschaft von Deutschland anschauen, die alle wichtigen Bereiche erfasst hat, von der Industrie über den Handel bis zum Fremdenverkehr.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)