Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Jahrelang hat die Ratifizierung der Konvention auf sich warten lassen. Jetzt ist plötzlich die Nichtratifizierung der Kinderrechtskonvention wegen des Fehlens einer Verfassungsmehrheit eine nationale Kapastrophe oder "Sauerei", wie sich die ÖVP-Staatssekretärin Marek auszudrücken beliebt. Gewiss, das Verhalten der drei Oppositionsparteien ist kindisch und verantwortungslos. Wenn sich alle drei Parteien hinter die absurden Intrigen der Herren Pilz, Stadler und Graf (so ziemlich die am stärksten negativ besetzten Figuren des ganzen Parlaments) im Untersuchungsausschuss stellen, dann diskreditieren sie sich selber. Genauso kindisch ist aber auch das Verhalten der Koalition. Sie tut nun so, als ob die Kinder in Österreich ohne Konvention rechtlose Wesen außerhalb jedes Rechtsschutzes wären. Sie erzählt aber nie konkret, welchen konkreten Vorteil die Kinderkonvention den Kleinen zusätzlich brächte. Und: Wenn es wirklich noch irgendeinen echten Zusatznutzen für die kinder durch irgendeinen Konventions-Paragraphen gäbe, hätten SPÖ und ÖVP diesen durch ganz normale Gesetze schon längst realisieren können. Ganz ohne die böse Konvention. Ansonsten sind ja die meisten dieser Konventionen bloße Beschäftigungstherapie für Diplomaten, Juristen und die Drucker von Gesetzesblättern. weiterlesen

Auch wenn in Österreich fast niemand über den großen Korruptionsskandal berichtet, den die Bestechung willfähriger Zeitungen durch öffentliche Mittel vor allem aus dem Bereich sozialdemokratischer Ministerien und insbesondere des Rathauses darstellt, so gibt es doch immer wieder Kanäle, durch die das beklemmende Totschweigen gebrochen wird. weiterlesen

Eigentlich müsste es massiv zu denken geben: Die populärsten Politiker des Landes produzieren die ärgsten Schulden und Defizite. Damit sind aber auch wir Wähler voll mit in der Verantwortung für das, worauf Österreich zusteuert. Denn wir haben sie ja gewählt (oder durch Nichtwählen sparsamerer Politiker an die Macht befördert). weiterlesen

Wenn den ORF-Machern als Rechtfertigung für den Gebührenzwang gar nichts mehr einfällt, dann japsen sie verzweifelt: "Aber Ö1!". Was sie nicht hindert, jetzt auch Ö1 gänzlich zu zerstören. Nachdem die Grünlastigkeit in den diversen Ö1-Magazinen unerträglich geworden ist, nachdem Radio Staphansdom die Freunde klassischer Musik längst viel besser zu bedienen begonnen hat (zumindest jene in Wien), und nachdem die Journal-Moderatoren auf das intellektuelle Niveau des Audimax abgesunken sind, hat die Senderleitung nun auch die beliebte sonntägige Kabarettsendung "Guglhupf" durch ein vermutlich zeitgeistig sein wollendes Nirwana ersetzt und damit trotz heftiger Proteste demoliert. Und jetzt werden auch noch die normalen Nachrichtensendungen um über 30 Prozent verkürzt. Der Grund: Sie werden mit den Regionalnachrichten aus (nachvollziehbaren) Einsparungsgründen gleichgeschaltet - und den Bundesländern sind offenbar fünf Minuten Nachrichten nicht mehr zumutbar. Damit ist auch das letzte Gefecht um den öffentlich-rechtlichen Charakter des ORF verloren. Im Fernsehen ist das ja schon längst passiert: Dort lässt sich nun sogar schon der Sport  vom Sportminister bestechen/bezahlen. Worauf Herr Darabos mit Garantie auch dort nie mehr kritisch behandelt werden wird . . . weiterlesen

Ungeheuerlichkeiten werden offenbar in Österreich nur noch dann als solche wahrgenommen, wenn sie von Rot oder Grün behauptet werden. Daher werden auch die zwei jüngsten wohl untergehen. weiterlesen

Die große Schweizer Industriegruppe Oerlikon ist hoch verschuldet und kann ihre Kredite nicht mehr bedienen. Oerlikon ist jene Firma, die Niki Lauda hohe Zahlungen dafür leistet (in einer Höhe, von der mehrere Familien leben könnten), dass er auf seiner Kappe für den Konzern wirbt, an dem er übrigens auch selbst beteiligt (gewesen?) ist. Irgendwie ist Lauda längst zum betriebswirtschaftlichen Todesengel geworden. Hat er doch auch mehrmals eigene Fluglinien in die Krise geführt oder der AUA immer besonders schlechte Ratschläge gegeben. Wetten, dass Lauda trotzdem der staunenden Nation weiterhin vom gedruckten wie elektronischen Boulevard als Experte für eigentlich alles präsentiert werden wird? weiterlesen

In den letzten Tagen haben 4000 Christen gegen die Geschäftsöffnung am 8. Dezember demonstriert und 1500 Studenten gegen alles und jedes. Lassen wir offen, was man von den jeweiligen Zielen hält (denn dann müsste man wohl sagen, dass die Kirche besser beraten wäre, würde sie für den geschäfts- und veranstaltungsfreien Vormittag an Sonn- und Feiertagen zum Zweck des Kirchgangs kämpfen statt  nun den ganzen Feiertag verloren zu haben). Halten wir nur die Tatsache der ungleichen Berichterstattung im ORF fest (auch wenn das Thema manchen Besuchern schon bekannt vorkommen mag): Die Christen-Demonstration wird von der ZiB ignoriert (auch sonst fand der Tagebuchschreiber keine Erwähnung), über die Studenten wurde wie immer breit und voller Sympathie berichtet. Das hat nichts mehr mit objektiver Berichterstattung, sondern nur noch mit massiver Schlagseite der ORF-Mannschaft zugunsten von allem zu tun, was sehr weit links ist. Wehren sich die Kirchen? Natürlich nicht, denn der Caritas-Präsident, der für sie in den ORF-Gremien sitzt, ist der sicherste Stimmenbringer für Rot-Grün. Zu Anliegen der Kirche schweigt er. weiterlesen

Weltweit passiert das, was vielfach prophezeit worden ist: Die Nothilfe für den Finanzsektor wird lange nicht in dem Umfang benötigt, wie anfangs von der Politik geplant. Sie war nur ein großes Sicherheitsnetz für den zum Glück nicht eingetretenen Worst case. Doch was tut die Politik? Sie packt die günstige Gelegenheit nicht beim Schopf, sondern macht weiter Schulden. weiterlesen

Athens Innenstadt wird seit einem Jahr fast allabendlich von linksradikalen Gewalttätern in eine Zone des Chaos und der Gefahr verwandelt. Der Jahrestag war auch der ORF-ZiB wieder einmal einen Bericht wert. Dieser  strotzte nur so von Mitleid, weil viele Jugendliche nur 700 Euro im Monat verdienen - und angeblich auch in 20 Jahren nicht mehr verdienen werden (was sogar stimmen könnte, wenn sich die Touristen zunehmend fürchten müssen, nach Athen zu reisen). Und natürlich ist in dem Bericht nur ganz anonym von "Krawallmachern" und "Randalierern" die Rede. Dass es sich um Linke handelt, wird total verschwiegen. Linke dürfen im ORF bekanntlich nur als die Guten vorkommen. weiterlesen

Die AUA wollte heuer wie jedes Jahr in der Akademie am Schillerplatz ihre Weihnachtsfeier abhalten. Die ist jedoch besetzt. Die AUA entblödete sich nicht, direkt mit den Besetzern Kontakt aufzunehmen und diese um Erlaubnis zu bitten. Die sind inzwischen das Erpressen (Staatsanwaltschaft: bitte einmal im Strafgesetzbuch nachzusehen) schon gewohnt - sind doch bereits Johannes Hahn und einige hiesige Rektoren vor ihnen blamabel in die Knie gegangen - und haben gefordert:

• 300 Business-Ticket Wien-Los Angeles-Wien, um im warmen Kalifornien einige streikenden Kollegen zu unterstützen.
• Einstellung aller Abschiebungsflüge durch die AUA.

Da hat sogar die AUA ihre einstige Tradition vergessen, vor jeder (gewerkschaftlichen) Erpressung in die Knie zu gehen, und auf die Akademie-Feier verzichtet. Jede Wette: Alle Rektoren und Minister werden auch auf etwas anderes verzichten: nämlich den durch die Besetzungen entstandenen Schäden wie etwa entgagene Vermietungs-Einnahmen einzuklagen. Zahlt ja eh der Steuerzahler. weiterlesen

Manche der vielen Gespräche zur Lage der österreichischen Zeitungen sind allzu köstlich, um sie dem Tagebuch zu verschweigen. Die Frau eines wichtigen Unternehmers ruft (ausgerechnet) im sogenannten Medienstaatssekretariat an, um empört zu fragen, was man denn nach der Gleichschaltung der Medien als bürgerlicher Mensch noch lesen könne. Die Antwort im breiten Dialekt: „Na, dann lesens holt die Krone.“ weiterlesen

Manche Medien haben sich gewundert, aber in Deutschland ist es Realität geworden: In der FDP, einer klassisch liberalen Partei, hat sich die halbe Fraktion als bewusste Christen deklariert. weiterlesen

„Die Bürokraten des Wohlfahrtsstaats haben ein Interesse daran, dass sich die Lage der Abhängigen nicht ändert – sie leben ja davon, dass die anderen nicht für sich selbst sorgen können.“ Das Urteil des renommierten Berliner Medien- und Kommunikationstheoretikers Norbert Bolz in „Cicero“ ist hart. Noch härter ist sein Satz: „Die Linke liebt die Misere.“ weiterlesen

Die Fachhochschule Krems hat eine Rektorin. Der ersten Frau in einer solchen Funktion ist zu diesem Avancement zu gratulieren - und vor allem zu ihren entkrampften Umgang mit den Feminismus-Phrasen, die aus den Unis dringen (insbesondere aus dem Wiener Audimax und Umgebung, aber auch vielen angeblich wissenschaftlichen Lehrveranstaltungen). Sie sieht in ihrer Bestellung "eigentlich nichts Spezielles" und  konstatiert: "Wir haben diesen Geschlechterkampf wie an den Universitäten nicht wirklich." weiterlesen

Einst hat man gegen bestimmte Religionen gehetzt, dann gegen die Politiker, jetzt gegen die Manager. Das Ergebnis war immer schlecht für Österreich. weiterlesen

Die Parteien haben das Gefühl verloren, welche Politik die  Bevölkerung eigentlich will. Wahrscheinlich glauben sie, dass das, was in den Zeitungen steht, oder das, was die ORF-Volksfront so von sich gibt, oder das, was ihnen einige Jungpolitologen in den Parteisekretariaten so erzählen, irgendetwas mit der öffentlichen Meinung zu tun hat. weiterlesen

Das Audimax ist zur Zufluchtsstätte für Obdachlose geworden. Wärme, von den Grünen spendiertes Gratisessen und Gratisauftritte einiger künstlerischer Sympathisanten locken. Von Studenten ist bis auf ein paar kommunistische Kader fast nichts mehr zu sehen. Da bleibt nur noch eine einzige Frage offen: Warum gibt es kein Strafverfahren gegen einen Rektor und gegen einen Minister, die einfach tatenlos dem rechtswidrigen Missbrauch von der Bildung gewidmeten Steuergeldern zuschauen? weiterlesen

Drei Tage politisch korrekter Panikmache liegen hinter uns: Wegen der ungeheuerlichen Frechheit der Schweizer, die keine Minarette mehr erlauben, würde Europa eine furchtbare Reaktion der islamischen Welt drohen. Siehe da, die christlichen Angsthasen und die weltfremden Linksjuristen haben sich umsonst gefürchtet: Die islamische Welt hat sehr zurückhaltend reagiert. Denn dort wissen alle sehr genau, dass Christen bei ihnen Tausende Male schlechter behandelt werden, als es das Verbot einiger Türme bei uns bedeutet. Daher will dort niemand eine globale Debatte über die Rechtsstellung anderer Religionen. Fast muss man sagen: leider. weiterlesen

Ein Jahr Werner Faymann Bundeskanzler bringt eine klare Uralt-Botschaft: Noch mehr Geld ausgeben, noch mehr Steuern. Als ob wir nicht inzwischen wüssten, dass jeder Arbeitslose, dem man heute durch Schulden einen Job schafft, morgen zwei Arbeitslose zur Folge hat. Ansonsten agitierte der SPÖ-Chef für die  Einheitsschule, durch die es künftig keine Nachilfe-Notwendigkeiten mehr geben solle. Was natürlich zwangsläufig eine Nivellierung der Schulen nach unten bedeutet. Sowie eine schwere Belastung für den Mittelstand, der dann ebenfalls seine Kinder in die Privatschulen schicken muss, wo sie  die meisten Reichen, viele Politiker und Industrielle längst haben – die daher für den Rest der (Unter-)Menschheit die Einheitsschule empfehlen können. Am Ballhausplatz also nichts Neues. weiterlesen

Wo tagen die Chefinnen der Wiener Frauenhäuser, wenn sie etwas zu besprechen haben? Natürlich im noblen Innenstadthotel Bristol. Wahrscheinlich bereiteten sie dort die nächste Kampagne vor, wie sie an mehr Steuergeld herankommen. Denn die Frauenhäuser sind ja so arm . . . weiterlesen

Mit großer Betroffenheit berichtet der Moderator des ORF-Mittagsjournals von den wieder um 20 Prozent erhöhten Arbeitslosenzahlen und von der Aussicht, dass diese bald noch viel mehr steigen werden. Minuten später jubiliert der selbe Moderator, dass das deutsche Höchstgericht der Ladenöffnung an Sonntagen (die es dort mit Rücksicht auf den Kirchgang ohnedies nur an Nachmittagen gibt) und damit der „Geschäftemacherei“ – dieses Wort mit der größtmöglichen Verachtung in der Stimme – ein Riegel vorgeschoben sei. Dass die bösen Geschäftemacher zugleich auch Jobmacher wären, so etwas geht einem gleichgeschalteten ORF-Redakteuer natürlich nicht in den Kopf. weiterlesen

Die Beamte drohen mit Streik und haben nun die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Was bedeutet das? Populärer werden sie damit nicht – aber sie werden wohl Wirkung erzielen. Worum wir uns aber alle drücken, ist folgende Frage: Wozu brauchen wir die Beamten überhaupt? weiterlesen

Was die Causa Opel für Deutschland gewesen ist, das wird die Kärntner Hypo-Alpe-Adria für Österreich: Die schwierigste wirtschaftspolitische Entscheidung seit langem – bei der es nur lauter schlechte Entscheidungsvarianten zu geben scheint. weiterlesen

Es ist das bisher stärkste Signal, dass Europas Bürger die islamische Bedrohung ernst nehmen. Es ist das bisher deutlichste Zeichen, wie sehr die große Mehrheit der Medien und Politiker, die Meinungsforscher und sogenannten Intellektuellen schon von der Stimmung der Bürger entfremdet sind. Das Signal kommt ausgerechnet aus der kleinen Schweiz. weiterlesen

Der Verfassungsgerichtshofpräsident will wieder den Verwaltungsgerichtshof mit Asylsachen betrauen. Ein scheinbar langweiliges, harmlos und rein juristisch klingendes Anliegen. Das aber brandgefährlich ist, weil es in Wahrheit wieder die Tore zur Masseneinwanderung aufreißen würde. weiterlesen

„Konservativ liegt voll im Trend.“ Nach der einst roten Bank Austria hat das nun auch die ÖVP entdeckt. Mit diesem Satz versuchte Josef Pröll am Freitag den Startschuss für eine zweijährige Programmdebatte der Volkspartei zu geben. weiterlesen

Heinz Fischer wird die Bundespräsidentenwahl ebenso haushoch gewinnen, wie die SPÖ bei den Personalvertretungswahlen der Beamten gedemütigt worden ist. Was sicher damit zusammenhängt, dass die Beamten die ÖVP-Gewerkschafter bei den Gehaltsverhandlungen stärken wollten. Was überdies mit dem ständigen Lehrer-Bashing der SPÖ zusammenhängt (weshalb selbst im rot gleichgeschalteten Wien bei den Pflichtschullehrern plötzlich eine schwarze Mehrheit herausgesprungen ist).  Der Erdrutsch, der schon ein Bergrutsch ist, war also voll erwartbar. Die ärgste und völlig unerwartete Demütigung erlebte die SPÖ aber in der Präsidentschaftskanzlei: Dort sank ihr Anteil von 56 auf 14 Prozent! Und das in der unmittelbaren Umgebung des angeblich so beliebten und menschlichen Heinz Fischer, der keinen Satz ohne das Wort "sozial" aussprechen kann. Irgendetwas stimmt da nicht, auch wenn Fischer noch so viele hymnische Bücher in Auftrag gibt. Aber er wird die Präsidentschaftswahl mangels Alternative trotzdem gewinnen . . . weiterlesen

Die nächsten Tage und Wochen werden uns die schlimmste Gehirnwäsche seit den Tagen des Kommunismus bringen. Geht es doch um nicht weniger als die „Errettung der Welt“, wie sie das ORF-Fernsehen schon als Schlachtruf trompetet. Bei einem so hehren Ziel fühlen sich viele berechtigt, mit Lügen, mit Meinungsterror,  mit Datenmanipulation vorzugehen. So wie es auch viele Sekten tun, die ja meist ebenfalls gleich die ganze Welt erretten. weiterlesen

Die Pensionserhöhung ist fixiert: Man kann die Regierung durchaus loben, dass sie im Prinzip gegen die Berufspensionisten hart geblieben ist. Man sollte sie aber eigentlich auch heftig dafür tadeln, dass sie einen weiteren Schritt in Richtung auf die Einheitspension geht. weiterlesen

Es ist die übliche – und legitime – Ansammlung von SPÖ-Prominenz, die sich da in Heinz Fischers Personenkomitee gesammelt hat. Von „Überparteilich“ keine echte Rede. Im bürgerlichen Lager gelang es Fischer nicht einmal, eine Handvoll Sympathisanten zu sammeln. weiterlesen