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Die EU bricht ihre Verträge. Und was tut Österreich?
Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Die EU wird ihr eigenes Recht brechen, falls alle anderen Euro-Länder wirklich Griechenland mit Krediten aus der (selbst verschuldeten) Krise heraushelfen sollten. Das ist ausdrücklich verboten. Diese Kredite sind freilich zum Glück noch nicht Wirklichkeit, sondern werden vorerst nur nebulos angekündigt. Hätte Österreich eine schlaue Regierung (Grammatiker würden sagen: Coniunctivus irrealis), dann würde es die Gelegenheit ergreifen, für diesen noch immer ungewissen, aber doch wahrscheinlicher gewordenen Zeitpunkt selbst Dinge aus den Verträgen hinauszuverhandeln. Da drängen sich ja zwei Anliegen besonders auf: die drohenden Megastrafen, falls Österreich die absurden Kyoto-Ziele bei der CO2-Reduktion nicht erreicht; und der Zwang, deutsche Studenten nicht ablehnen zu dürfen, die bei uns gratis und ohne Zugangshürden studieren wollen. Aber unsere Regierung debattiert ja nicht einmal den europäischen Vertragsbruch, sondern freut sich über den beabsichtigten Vertragsbruch . . .
