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Die ÖVP hat ein Führungsproblem. Und zwar ein gewaltiges. Dabei geht es längst nicht nur um die Frage: Wer könnte es besser machen als Josef Pröll? Bietet sich doch hinten und vorne keine Alternative an, von der man sich eine Besserung erwarten könnte. In Wahrheit treibt das Parteischiff als Ganzes ungesteuert dahin. Das zeigt sich an der Unprofessionalität ihres gesamten Apparats wie auch an einer tiefgehenden Identitätskrise – Wer bin ich? Was will ich? Wofür steh ich?
Vaclav Klaus hat dieser Tage fundamentale Kritik an der EU geübt. Diese ist jedenfalls ernstzunehmen, ist der tschechische Präsident doch einer der ganz wenigen europäischen Spitzenpolitiker mit einer fundierten ökonomischen Bildung – und gleichzeitig mit dem Mut, seine Meinung ohne die sonst üblichen Rücksichten und diplomatischen Floskeln brutal und pointiert zu formulieren. Davon können wir alle nur profitieren, selbst wenn wir dem Mann auf dem Hradschin nicht in Allem zustimmen sollten.
Wir sorgen uns über alles Mögliche. Zu Recht und zu Unrecht. Vor allem aber sollte sich Österreich derzeit um die Bank Austria sorgen.
Die Rückeroberung Hamburgs durch die deutschen Sozialdemokraten bestätigt zwar nur die Erwartungen. Sie fiel aber in ihren Dimensionen gewaltig aus. Und bringt eine Menge politischer Lehren:
Eine der übelsten Verlogenheiten der europäischen Sozialdemokraten sind ihre Vorwürfe gegen die USA, weil sie die tunesischen und ägyptischen Diktatoren gestützt haben. Was den Amerikanern sofort den linken Vorwurf übler Geschäftemacherei eingebracht hat.
Graz war zuletzt doppelt in den Schlagzeilen. Diese hatten freilich leichte innere Widersprüche, auch wenn beide Anlässe grün inspiriert waren.
Und wieder ist der Tag gekommen, wo sich die Leser (und vor allem der Autor) des Tagebuchs nicht ärgern müssen, sondern wirklich freuen sollten. Über die Weisheit der Österreicher, über den Mut einer Bank, über einen eindrucksvollen britischen Premier, über Heinz Fischer, über die Kinderfreunde, über die Grazer Uni und über den Parlamentsklub der FPÖ. Sie alle gehören vor den Vorhang!
Es braucht keine Abschaffung der Wehrpflicht, keine Volksbefragung, um die ärgsten Skandale im Bundesheer abzuschaffen. Es würden einfache Weisungen von Norbert Darabos genügen – und den Mut des Burgenländers, das Aufheulen von Landeshauptleuten, Sportfunktionären, Offizieren und Unteroffizieren total zu ignorieren.
Ein psychisch angeschlagenes Mädchen hat einen Gutteil der Familie eines schweren jahrelangen Missbrauchs beschuldigt. Das hat diese Angehörigen sofort auf Wochen hinter Gitter gebracht. Motto offenbar: Einsperren hilft, um ein Geständnis zu erlangen, wenn man schon keine Beweise hat. Jetzt hat ein Gutachten die Angehörigen entlastet. Die Fragen rund um solche Missbrauchsvorwürfe sind aber heikler denn je.
Der deutsche Verteidigungsminister führt also seinen Doktortitel nicht mehr. Vorläufig wie er sagt.
Wer sind die Roten, die Schwarzen, die Blauen? Was denken die Wähler der einzelnen Parteien? Eine neue Imas-Studie zeigt ein überaus markantes und noch mehr überraschendes Bild von den Unterschieden zwischen den Wählergruppen. Wer hätte etwa gedacht, dass man ausgerechnet bei Grün und Blau überdurchschnittlich viele unpolitische Freizeitmenschen findet, oder dass sich Rote und Grüne am konservativsten positionieren?
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Es ist eine wunderschöne Lektion darüber, was passiert, wenn ahnungslose Politiker in den Markt eingreifen.
Manche Geldanleger werden nicht gerade erfreut sein. Waren doch Investitionen in Alternativenergien in den letzten Jahren eine der gewinnträchtigsten und zugleich sichersten Möglichkeiten, sein Geld anzulegen. Daher haben diese Anlagen auch sehr geboomt. Den Steuerzahler und jeden an die Zukunft Denkenden muss es jedoch freuen: Von Österreich bis Spanien bremsen seit der Krise immer mehr zum Sparen gezwungene Regierungen den alternativen Geldsegen wieder drastisch ein.
Verhöhnungen, Beschimpfungen, Verächtlichmachung christlicher Symbole oder von Jesus Christus selbst sind in den letzten Jahrzehnten von der österreichischen Justiz konsequenzenlos abgetan worden. Total anders behandelt sie einen kritischen Umgang mit dem Gründer des Islams. Hier wird selbst die Erwähnung von Fakten bestraft. Dieser Skandal reiht sich nahtlos in eine ganze Reihe aktueller Skandale der österreichische Justiz. Diese Skandale zeigen nach der Staatsanwaltschaft nun auch die Richterschaft in einer tiefen moralischen Krise.
Die Unterrichtsministerin hat wunderschön gezeigt, weshalb in ihrer Politik ein so tolles Chaos herrscht (und gleichzeitig auch, welche Rechenkünstler, die außer dem Binnen-I nicht viel im Kopf haben, einst die ominöse Kommunalkredit geführt haben). Mit nachträglichem PS.
Niemand hat vor einem Jahr zu hoffen gewagt, dass es uns heute wieder so gut gehen würde. Und am Höhepunkt der großen Krise, im März 2009, schon gar niemand.
In kommunistischen Universitäten mussten alle Studenten Vorlesungen voller Phrasengeschwülste über Marxismus-Leninismus absolvieren. In der Nazi-Zeit musste jede Dissertation irgendein Zitat aus wirren nationalsozialistischen Schriften enthalten. Und im Österreich des 21. Jahrhunderts müssen alle Studenten eine Zeitschrift voll abstrusem Genderismus beziehen (und bezahlen).
Jetzt müssen aber wohl auch die letzten Zweifler überzeugt sein: "Der Atlantik erwärmt sich, die Eisberge werden selten und mancherorts finden die Seehunde das Wasser schon zu warm.” Die Quelle des Berichts ist absolut seriös, es ist das amerikanische Außenministerium.
Es mag ungewöhnlich klingen, am Tag nach dem Rücktritt von Hosni Mubarak über den Sudan zu schreiben. Aber im Nachbarland Ägyptens passiert etwas, was wohl noch fundamentalere Bedeutung haben könnte als der Abgang des Diktators im mächtigsten Land der arabischen Welt. Auch wenn nach Mubarak nun weitere Diktatoren bangen müssen. Auch wenn in vielen islamischen Ländern nun Chaos und ein Machtzuwachs der Fundamentalisten drohen.
Die spontanen, von niemandem gelenkten und wohl auch nicht lenkbaren Aktionen und Reaktionen emotionalisierter Massen im ägyptischen Drama sind ein historisches Exempel und extrem spannend. Nichts ist in der Geschichte aufregender als die Paarung "Macht und Masse". Vorerst scheint dabei nur eines sicher, nämlich was die wirre nächtliche Rede von Hosni Mubarak für die ägyptischen Massen bedeutet. (Mit aktuellem PS)
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Warum fördert der österreichische Steuerzahler die Filmindustrie? Niemand weiß es. Denn bei fast keiner fördernden Stelle gibt es irgendwelche nachvollziehbare Förderrichtlinien. Dennoch sind die Förderungen allein von 2006 auf 2008 um 25 Prozent auf stolze 58 Millionen gestiegen. Der wahre Grund der Förderungen ist jedoch ziemlich klar.
OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer wartet nun auf sein Urteil in zweiter Instanz. Zwar meinen viele Juristen, dass der ehemalige SPÖ-Staatssekretär auch dort vom Vorwurf des Insiderhandels freigesprochen wird. Aber vor Gericht ist halt jeder in Gottes Hand – und man weiß nie, ob in der rechten oder linken.
Eine neue deutsche Studie bringt spannende Ergebnisse – die wohl für Österreich genauso zutreffen. Und welche erneut die Frage aufwerfen: Ist die repräsentative Demokratie am Ende?
Das Rätsel um die mageren Pisa-Ergebnisse Österreichs ist gelüftet.
Dem Darabos-Modell für die Demolierung des Bundesheeres sind schon eine Reihe fundamentaler Fehler nachgewiesen worden, die alle dazu dienen sollten, die teure Umstellung auf ein Berufsheer schönzurechnen. Die allergrößte Manipulation blieb aber bisher unentdeckt.
Europa ist reich. Es ist zumindest reich an Ideen, wie die Europäische Union weiterentwickelt werden soll. Die allermeisten Ideen sind jedoch im Lauf der Monate, Jahre, Jahrzehnte wieder in den Schubladen verschwunden. Dasselbe wird zwangsläufig mit dem gerade modischen Projekt einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ passieren.
Es sind oft kleine Nachrichten und scheinbare Einzelfälle, die ganze Ideologien zum Einsturz bringen können. Das dürfte jetzt in Sachen Abtreibung eine im Internet kursierende Videodokumentation zum Thema Abtreibung sein.
Man kann sich eigentlich alle Argumente sparen, die gegen die Darabos-Heeresreform sprechen. Hat er sie doch selbst zusammenstellen und veröffentlichen lassen – wie etwa auch die Tatsache, dass eine Berufsarmee doppelt so teuer ist.
