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Bitte um neue Kleider für den Kaiser Europa drucken

Lesezeit: 6:00

Seit sich sogar Österreichs einst begeistertster Europäer sehr kritisch über die Entwicklung der EU äußert, können die Alarmsignale vom Zustand der EU nicht mehr ignoriert werden. Dasselbe gilt für Aussagen des weltgrößten Anleihe-Investors, der nun schon öffentlich vor einem Zusammenbruch der Währungsunion und des Euro warnt. Was die Finanzwelt bisher eher nur den Kommentatoren überlassen hatte.

Jene, die sich über den traurigen Zustand der Union freuen, unterliegen freilich einem katastrophalen Irrtum. Österreich wird deutlich schlechter dastehen, müsste es wieder zu einer nationalen Insel-Währung wie dem Schilling zurückkehren. Dieser wäre allen Spekulationen hilflos ausgeliefert; dafür genügt schon der kleinste Anlass, wie es etwa ein Budget ohne irgendwelche strukturelle Spar- oder gar Sanierungsmaßnahme einer ist. Dennoch ist ein Zerfall der Währung eine zunehmend wahrscheinlicher werdende Perspektive. Deutschland und Griechenland passen nicht unter denselben Währungshut.

Noch schlimmer wäre der Zusammenbruch des Binnenmarktes: Hunderttausende exportorientierte Arbeitsplätze würden in Österreich relativ rasch verlorengehen. Denn wer würde noch in einem kleinen Land investieren, das keinen großen und gesicherten Absatzmarkt mehr hat?

Die Träume von einer guten alten Zeit vor EU und Euro sind eine romantische Verklärung der Vergangenheit. Vor allem übersehen solche Träumer, dass sich die Welt seither weitergedreht hat. Osteuropa ist einen steinigen, aber tapferen Weg nach oben gegangen, lediglich Ungarn und der Balkan sind dabei ins Straucheln gekommen. Und noch wichtiger: China, Indien, Brasilien, Vietnam, Thailand, Indonesien und etliche andere sind enorm wettbewerbsfähig geworden und überholen Europa heute links und rechts.

Zur Jahrtausendwende hatte Europa noch von den sogenannten Lissabon-Zielen zu träumen versucht, welche die Union zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollten. Heute kämpft Europa mit den USA um die Rote Laterne. Und niemand redet noch von jenen Lissabon-Zielen.

Die Ursachen sind bekannt: Unzählige Milliarden wurden jahrzehntelang verschwendet, um die Südeuropäer wie Sozialhilfe-Empfänger ohne Gegenleistung durchzufüttern. Man hat versäumt, diesen Ländern klarzumachen, dass sie – so wie die Osteuropäer – nur mit Leistung und Disziplin eine Chance haben. Aber auch in Mitteleuropa ist bis auf wenige Ausnahmen das Wohlfahrtssystem mit Grundeinkommen und anderen Verirrungen noch weiter ausgebaut worden, statt dass man sich der asiatischen Konkurrenz gestellt und auf die Folgen der demographischen Katastrophe vorbereitet hätte.

Selbst Deutschland steht nur im Vergleich zu den anderen Europäern derzeit glänzend da – und vor dem Hintergrund einer 20-jährigen Krise nach der wirtschaftlich völlig falsch angegangenen Wiedervereinigung. Aber auch auf Deutschland sollte man langfristig nicht allzuviel setzen: Denn es hat sich mit vielen Millionen Zuwanderern aus der Türkei und arabischen Ländern einem mittelgroßen Drittwelt-Staat in die Bundesrepublik geholt, dessen Einwohner sich auf dem weltweit höchsten Niveau von den gleichzeitig rasch aussterbenden Deutschen bequem durchfüttern lassen.

Fast ebenso gefährlich ist die mittelfristige Perspektive: In Deutschland wollen die drei Linksparteien (die bei den Umfragen nach etlichen Patzern der Koalition derzeit eine große Mehrheit haben, also wahrscheinlich Schwarz-Gelb ablösen werden) die schuldenfinanzierten Wohlfahrtsleistungen noch deutlich erhöhen.

Mit anderen Worten: Auch in jenem Land, das durch den neuerdings boomenden Export derzeit am stärksten dazustehen scheint, ist innerlich vieles vermorscht.

Ganz arg steht es um die Fast-Pleite-Staaten. Pimco, der weltgrößte Anleihen-Investor, hält daher ein Ausscheiden von Griechenland, Irland und Portugal aus der Währungsunion für notwendig. Diesen Ländern könne es nicht gelingen, sich innerhalb eines festen Wechselkursmechanismus zu erholen.

Andere Experten meinen wieder, dass solche Krisenländer nur dann überleben können, wenn sie ihre Löhne um ein Viertel reduzieren: Jedoch bringt nicht einmal ein Diktator einen solchen Gewaltakt durch, geschweige denn demokratisch gewählte Parlamente. Mit anderen Worten: Diese Länder werden erst nach einer jahrelangen katastrophalen Krise genesen können. Erst dann werden ihre Bürger einsehen, dass sie kollektiv über die Verhältnisse gelebt haben, und dass ausgabenfreudige Politiker und forderungsfreudige Gewerkschafter die Hauptschuldigen an dieser Katastrophe gewesen sind.

Jedoch laufen auch jetzt noch – natürlich universitäre, also weit weg jeder Realität lebende – Ökonomen herum, die meinen, Deutschland müsse einfach drastisch mehr Schulden machen und die Löhne erhöhen, dann würden sich die Ungleichgewichte im Euroland ausbügeln. Das stimmt schon – nur übersehen sie, dass dann auch Deutschland auf das Niveau der Mittelmeerländer absinken wird. Aber das war immer schon das Ziel sozialistischer Vor-„Denker“: Hauptsache, es geht niemandem besser, da ist es uns viel lieber, es geht allen schlechter, solange das nur gleichmäßig der Fall ist. Das ist so, wie wenn man mit einem Blinden dadurch solidarisch sein will,  dass man sich selbst die Augen aussticht.

Überraschend wie ernüchternd ist auch das kritische Urteil Wolfgang Schüssels über die EU. War er doch lange einer der flammendsten Europäer. Er sprach nun in einem Interview mit dem „Trend“ eine andere böse Fehlentwicklung der Union an: „Die EU regiert zu zentralistisch in die einzelnen Länder hinein.“

Schüssel ist zu Recht empört, dass sich die Kommission mit Tempo 30 in den Städten befasst, mit Rauchverboten und Glühbirnenverboten oder „Natura-2000“-Regeln, also irreversiblen Naturschutz-Großzonen. „Ich meine, man sollte viele Dinge auf der nationalen Ebene belassen oder sogar zurückgeben.“ Manche europäische Länder haben, so Schüssel, derzeit keine Führung, nehmen sich stark zurück und agieren oft nur innenpolitisch.

Komischerweise fällt einem bei diesen Worten vor allem Österreich ein – obwohl Schüssel sich doch seit seinem Rückzug auf parlamentarische Hinterbänke jeder öffentlichen Kritik an der heimischen Regierung penibelst enthält. Und sich nur mit dem Ausland befasst. Scheinbar.

Man kann Schüssel nun zu Recht vorhalten, dass er mit seiner Kritik an den Fehlentwicklungen in der EU spät kommt, und dass manche falschen Weichenstellungen auch schon in seinen Amtszeiten begonnen haben. Aber immerhin ist er immer noch der erste in den beiden Regierungsparteien, der sich traut, die Dinge beim Namen zu nennen. Der es wagt, die Kleiderlosigkeit des Kaisers Europa auszusprechen.

Unsere gegenwärtige Regierungsspitze hat diese Kleiderlosigkeit hingegen noch gar nicht gemerkt, geschweige denn auszusprechen gewagt.

Freilich kann die Erkenntnis seiner Kleiderlosigkeit nicht bedeuten, dass man den Kaiser  tötet, sondern man sollte ihm endlich wieder passende Kleider verpassen. Das würde insbesondere bedeuten, die EU wieder auf ihren Kern zurückzuführen, nämlich erstens auf einen funktionierenden Binnenmarkt. Und zweitens die gemeinsame Währung entweder auf weniger Länder zu reduzieren oder noch besser: jeden Schuldner seinem verdienten Schicksal zu überlassen, wenn er nicht mehr kreditwürdig ist.

 

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorpapi66
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2010 11:10

    Die meisten Europäischen Staaten betreiben seit Jahrzehnten eine Politik der verbrannten Erde, nach dem Prinzip „hinter uns die Sintflut“.

    Die europäischen Politiker jeder Couleur, beraten von Pseudowissenschaftlern, die den Politpfuschern Honig um den Mund schmieren und dabei Millionenbeträge an sogenannten Beraterhonoraren einheimsen, schaffen es nicht über den Tellerrand hinaus an morgen geschweige an übermorgen zu denken.

    Die meisten großen Konzerne haben ihre Erzeugung aus Kostengründen, Umweltschutz usw. ausgelagert, nach China oder sonst wohin verlegt, so dass die europäische Industrie nur mehr aus Konzernzentralen und Tintenburgen besteht, nach dem Prinzip die Dreckarbeit sollen die Asiaten oder sonst wer tun.

    Das Schicksal der deutschen Fotoindustrie aus den Siebzigerjahren sollte uns als warnendes Beispiel dienen.

    Die Gewerkschaften mit ihren ständig überzogenen Vorderungen haben kräftig mitgeschaufelt am europäischen Industriegrab.

    Die europäischen Grünparteien, die in Wirklichkeit Sammelparteien der ehemaligen europäischen Kommunisten sind, sind die Suppenköche einer Suppe an der wir uns alle den Magen verderben werden.

    Die Hundertausenden Immigranten aus aller Welt versetzen uns Europäern dann den endgültigen Todesstoß.

    Ein Pathologe wird in seinem abschließenden pathologischen Befund über Europa vermerken:
    Exitus durch Maßlosigkeit der Gewerkschaften,
    Parteienwirtschaft, Korruption, Dummheit der Politiker, überzogene Gutmenschlichkeit und Wohlstandsverwahrlosung der Bevölkerung.

    Der Kadaver Europa kann beerdigt werden!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2010 02:09

    Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben - fällt mir dazu ein, daß Österreich ohne EU nicht lebensfähig wäre. Wer sagt denn, daß wir alleine als "Geisterfahrer" unterwegs sein müßten? Nach einem Währungszusammenbruch und damit verbunden einem Zusammenbruch der EU könnte sich Österreich neue, wirtschaftlich stabile Bündnispartner suchen und einen erstarkten Block im Herzen Europas bilden.
    Ich denke da einmal mehr an Schweiz, Bayern, Liechtenstein und Südtirol gemeinsam mit Österreich - warum soll man nicht auch das Unmögliche möglich machen, besonders nach einem "Crash" aus dem erst meist das Neue entstehen kann.

    Pragmatischer wäre selbstverständlich, Europa könnte sich von innen heraus erneuern und die derzeit fast unlösbar erscheinenden Probleme bewältigen, nur "die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", daher ist es durchaus legitim, völlig neue Modelle anzudenken.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2010 08:39

    Um zu überleben bedarf es einer völligen umgestaltung der Eu. Im Mittelpunkt dieser neuen Eu hat die wirtschaftspolitik und die überwachung der budgetdisziplin der mitglieder zu stehen. Entbehrlich ist der ganze genderwahnsinn, der unfug des hochhaltens der sogenannten europäischen "werte", kurz der ganze pc-schwachsinn, der schleunigst auf dem müllhaufen der geschichte landen sollte.
    Meiner meinung nach wird es langfristig zu einer teilung des Euro keine alternative geben....eine auflösung der ganzen eu wäre gefährlich, eine erneuerung segensreich !!!

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2010 03:42

    Die Kleider der Union sind ziemlich verschlissen, ob das wohl an der schlechten Politik, bzw. an den schlechten Politikern liegt?
    Sicherlich ist es nicht nur Österreich, welches die zweite Garnitur - bei einer desaströsen ersten - nach Brüssel entsendet.
    Im rasenden Tempo entwickelt sich die EU zu einem bürokratischen, diktatorischen Monster, dessen Bestreben eine gleichgeschaltete Armutsabhängigkeit der Nationen anpeilt. Qausi ein neokommunistisches Reich, nachdem der Ostblock zusammengebrochen ist.
    Schüssels mahnende Worte werden von seinen Gegnern, und die regieren leider zur Zeit als Grokonelle, bestimmt nicht aufgegriffen, denn das würde derer aller sozialistisches Weltbild zerstören, dem mittlerweile auch die Prölleten u. Co. verfallen sind. Im Übrigen würde deren Eitelkeit, od. besser Einfältigkeit, niemals Schüssel unterstützen, denn das würde doch glatt auf deren fehlerhafte Entscheidungen hinweisen.
    Und sollten die Linken wieder Deutschland übernehmen, na dann gute Nacht EU, die würgen den Motor ab.
    Foscas Idee - " Schweiz, Bayern, Liechtenstein und Südtirol gemeinsam mit Österreich" - gefällt mir ganz gut, allerdings sollten vorher alle derzeitigen Politikermöchtegerne dieser Länder wenigstens nach Resteuropa entsorgt werden.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPhilipp Starl Partner Homepage
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2010 09:44

    Den restlichen EU- Befürwortern hier möchte ich ausrichten, dass sie allesamt in einer Traumwelt leben. Ja klar, sagen alle, die EU macht Fehler, die sollte man halt abstellen und dann ist alles wieder super.

    Werte Damen und Herren, die "Fehler" der EU sind systemimmanent. Sie träumen also alle von den sprichwörtlichen warmen Eislutschern. Eine EU ohne diese Machtgier gibt es nicht, eine EU ohne dieses von Schüssel erwähntes "Hineinregieren" gibt es nicht. Es ist schlicht natürlich, dass Politiker, Machthaber, sich vom "dummen Volk" nicht hineinreden lassen wollen und so haben alle europäischen Politiker die EU benützt, um ihre Allmachtsphantastereien auszuleben. Wer hier glaubt, die Politiker könnten sich diesbezüglich je ändern, der glaubt auch noch ans Christkind und glaubt wohl auch noch daran, dass Politiker Unternehmen führen können (ja wenn ma diese Fehler nicht mehr machen, dann gehts).

    Hallooo liebe Leute, aufwachen, warum glauben Sie denn bitte, wurden Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat, usw. mit so viel Blut hart erkämpft? Achso, waren ja Monarchen, ja die heutigen Politiker sind da sicher anders gestrickt, ganz sicher.

    Ein Staat, oder ein Bundesstaat, funktioniert eben nur mit oben genannten Elementen und keines der drei weist die EU in erforderlichem Maße auf. Und wer glaubt, so wie Dr. Schüssel, dass eine Institution wie die EU sich je auf allgemeine, präzise bestimmte und wenige Machtbefugnisse einschränken wird, der glaubt wohl auch, dass ein seit Wochen nichts zu fressen bekommen habender Tiger das arme Kindlein verschont.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2010 09:16

    So wird die Eu keine zukunft haben.
    Frech erwartet heute die deutsche regierung eine überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes.
    "Er gehe davon aus, dass die Regierung in Budapest das letzte Wort noch nicht gesprochen habe und Fragezeichen beseitigt würden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), es wäre gut, wenn dieses Thema rasch aus der Welt geräumt wird.“
    Natürlich darf da der unnötige Swoboda aus österreich auch nicht fehlen, der "beobachten" will.
    er kündigte eine „sehr genaue politische Beobachtung“ Ungarns an. Wenn das Gesetz in seiner vollen Schärfe angewandt werde und Journalisten systematisch unter Druck gesetzt würden, werde das Parlament „sicherlich auch das Instrument des Stimmrechtsentzugs ins Spiel bringen“, sagte Swoboda.

    bei solchen äußerungen fällt es schwer, sich nicht den freunden hier anzuschließen, die sagen: "nichts wie raus aus diesem widerwärtigen verein"

  7. Ausgezeichneter Kommentatorefrinn
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2010 02:35

    Heute ist die "gute-Nacht-Lektüre" ziemlich trocken. Und dennoch: die Gedanken sollten angeregt werden. Da gibt es einen Freund, einen Schweizer, der mir seit geraumer Zeit sagt: lernt doch von UNS. Und genau das sollten wir uns überlegen. Es gibt eine andere Möglichkeit, die leider nicht in unser Hirn hineingeht. Wenn wir uns voll "unterwerfen", haben wir keine Chance. Weder gegen Brüssel noch gegen Mekka

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorbart
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Dezember 2010 10:43

    Die EU wollte der "erfolgreichste Wirtschaftsraum 2010" sein. So klang die manipulative Einheitsmeinung der geistlosen Meinungsindustrie.

    „IMMERHIN HAT DAS DEN STAAT ZUR HÖLLE GEMACHT, DASS IHN DER MENSCH ZU SEINEM HIMMEL MACHEN WOLLTE.“ Hölderlin (Hyperion)

    2010, nachdem die Mitbestimmung der Bürger völlig abgeschafft wurde, hört man aus dem stetig wachsenden Schulden-Turm zu Brüssel nur mehr den Muezzin: Kein Portemonnaie ist gähnend leerer denn unser aller.

    Die auf eine vollkommene Nichtigkeit reduzierten europäischen Einheitsbrei-Parteien (man denke beispielsweise nur an die ÖVP) haben bei solchen Kleinigkeiten wie der Einführung des EURO oder beim Beitritt diverser Entwicklungsländer in die EU keinen einzigen Bürger nach seinem Willen gefragt. Die Ansprüche an die Demokratie wurden abgeschafft: Das war eine der zentralen "Leistungen" der Despotie in Brüssel, die einzig und allein auf Pump lebt.

    „Es ist also [...] das Gemeinwesen die Sache des Volkes, ein Volk aber nicht jede Ansammlung von Menschen, sondern die Ansammlung einer Menge, die in Anerkennung des Rechtes und der Gemeinsamkeit des Nutzens vereinigt ist.“ Cicero

    Wo bleibt diese "Anerkennung" durch "das Volk"? Die Bürger haben so gut wie keine Möglichkeiten, ihre Zukunft zu gestalten, während der Mammon autonom ist.

    Signifikant für die so genannte EU ist das Fehlen jeder Bildung und die Kenntnis über die Funktionsweisen eines "Gemeinwohls". Ein Gebildeter weiß, dass die so genannte EU keine Überlebenschance besitzt.

    In Europa wird vollkommene Einheit herrschen und die Einigkeit endlich völkerübergreifend sein, wenn die EU-Despotie zu Grabe getragen wird. Inbrünstig wird die Ode "An die Freude" aus 500.000 Millionen Kehlen zugleich erklingen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorDer sinnvollere Kommentar
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    31. Dezember 2010 07:15

    Das Unbehagen in der Politik am Beispiel Österreich

    Verbraucht, ausgelaugt, erschöpft ... - ein Befund zum austrospezifischen Verfall des politischen Lebens unter den Vorzeichen einer von Lobbys gesteuerten Regierung und einer Realverfassung, die das Mittelmaß fördert - Von Wolfgang Müller-Funk

    Ich weiß nicht, ob Sie das kennen: keine Nachrichten mehr lesen, hören oder sehen zu wollen, vor allem keine inländischen. Es gab einmal eine Art von Utopie, dass ein kleines Land weltläufig und urban sein kann. Und die Überzeugung, dass dies gerade für kleinere Länder wichtig ist. Vermutlich hängt damit die Aura der Kreisky-Ära zusammen, in der diese Urbanität zumindest ein politischer Anspruch gewesen ist.

    Verbraucht, ausgelaugt und erschöpft mutet das politische Leben zugegebenermaßen nicht nur in unserem Land an. Nach mehr als zwei Generationen Demokratie in Europa scheint diese in die Jahre gekommen zu sein. Stagnation, demokratischer Rückbau, Verlust an Solidarität und Gemeinsinn sowie politischer Sittenverfall sind in fast allen europäischen Gesellschaften unübersehbar.

    Aber es gibt auch österreichische Besonderheiten. Diese Regierung, von manchen als Dick & Doof verspottet, ist die schwächste seit langer Zeit. Ganz offenkundig sind ihre Akteure von einer Handvoll Menschen ferngesteuert, etwa von zwei Landesfürsten, einigen Funktionären der Pensionistenverbände, Lehrer- und Beamtengewerkschaften, von Kämmerern und einem Medienkonzern und, sagen wir, von der Raiffeisen und der Wiener Städtischen. Das jüngst verabschiedete Sparpaket spiegelt diese Machtkonstellationen perfekt wider.

    Beide Parteien haben verkrustete Strukturen, die eine besitzt eine bündisch-ständische Organisationsform, die andere verfügt zwar über eine große Vergangenheit, ist aber zentralistisch, schwerfällig und hat den Charme einer Hausmeisterpartei. Die verschwindend geringe Anzahl positiver Figuren macht grell sichtbar, wie dünn die Personaldecke in beiden Parteien wirklich ist.

    Dieser Mangel an Qualität hat auch damit zu tun, dass das demokratische Wechselspiel nicht funktioniert. Die beiden wichtigsten Bundesländer - Wien und Niederösterreich - werden seit fast einem Jahrhundert von ein und derselben Partei dominiert. Diese Teilung der Macht ist das schiere Gegenteil von jenem Wechselspiel der politischen Kräfte, das die Zivilgesellschaft als Sauerstoff zum Leben benötigt.

    Kompromiss als Stillstand

    Die unmögliche Opposition in Gestalt einer nicht demokratiefähigen rechtspopulistischen Partei führt abermals zu einer vollständigen Blockade des demokratischen Lebens. Die Grünen wiederum, die noch niemals ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen vermochten, sind, anders als in Deutschland, niemals politische Profis geworden.

    Im Gegensatz zur gängigen Annahme, dass große Koalitionen mehr zuwege bringen können als kleine, wird deutlich, dass erstere auf der Logik der wechselseitigen Neutralisierung beruhen. Kompromiss als Stillstand. Diese Regierung kommt ihren Aufgaben nicht nach. Das Schlimmste daran ist, dass alle Akteure und Experten wissen, worin diese Aufgaben bestehen, aber dass nichts geschieht. Wir können uns das kostspielige Gesundheitswesen ebenso wenig leisten wie das bisherige Pensionssystem. Das Skandalöse an unserem Bildungssystem besteht - jenseits der hochgejubelten Gesamtschule - in der Tatsache, dass dieses so teuer ist wie die Systeme jener Länder, die in den diversen Wettbewerben weit vorne rangieren. Auch unser Föderalismus ist viel zu teuer - und dessen Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft enden wollend.

    Kurzum, unser politisches System ist teuer und ineffizient. Die berechtigte Wut über die Banken und die Finanzspekulation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht nur die anderen, Griechen, Spaniern, Iren oder Portugiesen, über ihre Verhältnisse leben, sondern auch wir. Und dass wir vor allem auf Kosten der nachkommenden Generationen leben, die keine Stimme haben.

    Österreich schöpft seinen Möglichkeiten weder innen-, noch außenpolitisch aus. Es muss doch einen Grund haben, warum Skandinavier, Belgier, Niederländer, Spanier, Portugiesen und Luxemburger viel mehr Einfluss auf die europäische Politik haben als Österreich, jenes Land, das auf Grund seiner Mittellage prädestiniert wäre, eine wichtige Rolle im europäischen Konzert zu übernehmen.

    Was im Vergleich zu früheren Jahrzehnten fehlt, ist der Wille zur politischen Gestaltung: das zu tun, was richtig ist, auch wenn es auf den ersten Blick nicht bequem und opportun ist. Aber dazu bedürfte es einer breit aufgestellten politischen Elite, und die kann in diesem Land aufgrund seiner machtpolitischen Spielregeln und seiner unausgesprochenen Realverfassung nicht entstehen. Man muss also die Spielregeln verändern - etwa durch eine Änderung des Wahlrechts, welche die Persönlichkeitswahl in den Mittelpunkt rückt - oder auf das Auftauchen einer neuen politischen Größe hoffen, die neue Regierungskonstellationen ermöglicht und den rechtspopulistischen Protest marginalisiert.

    Angst vor dem Wahlvolk

    Nicht die Ausländer sind schuld am Unbehagen in und an der Politik, sondern eine Realverfassung, die das Mittelmaß fördert. "Leistung" ist ein ideologisch missbrauchbares Wort, aber dass hierzulande von Leistung fast nie die Rede ist, ohne die unser Reichtum nicht möglich wäre, ist auch Teil einer Ideologie, eben jener des Mittelmaßes.

    Eine couragiertere Regierung als die amtierende wird zum Beispiel nicht umhinkommen, manche Begehrlichkeiten der eigenen Klientel kritisch unter die Lupe zu nehmen. Längst verhält es sich ja - Pervertierung des Gewerkschaftsgedankens - so, das die Privilegierten gewerkschaftlich besser organisiert sind als die wirklich Armen.

    Die gute Nachricht könnte sein, dass Politiker, die der Bevölkerung reinen Wein einschenken, bessere Chancen haben als jene, die vor lauter Angst vor dem Wahlvolk Krisen nach altbewährter heimischer Manier aussitzen wollen.

    (Wolfgang Müller-Funk, DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2010/1./2.1.2011)

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  1. Marcin (kein Partner)
    21. Januar 2015 02:49

    Play iniavmotfre for me, Mr. internet writer.

  2. Gasthörer (kein Partner)
    06. Januar 2011 15:35

    Dieses hier von A.U. implizit durchscheinende "zur dieser (despotisch verfassten) EU gibt es leider keine Alternive" ist tatsächlich wohl bezahlte Propaganda. Wieviel habens bekommen Herr Unterberger? Dass Sie zu gescheit sind, freiwillig solchen xxx zu schreiben, haben sie uns in hunderten brillianten Essays bewiesen.

  3. Waltraut Kupf (kein Partner)
    02. Januar 2011 18:44

    Was man tun könnte oder sollte, um der Europäischen Union auf die Sprünge zu helfen ist völlig obsolet. Ein Klüngel von Phantasten, Schwachköpfen und Para-Kriminellen hat hier unter Außerachtlassung des Prinzips "respice finem" im Wege arglistiger Täuschung ein Ungetüm auf die Beine gestellt, das nur noch durch Anhängen an einen Dauertropf am Leben erhalten werden kann. Bedenkt man, daß Wachkomapatienten oft noch lange leben, so kann Analoges auch hier der Fall sein. Es kann aber wohl nichts Ersprießliches mehr herauskommen.

  4. Eric Cartman (kein Partner)
    31. Dezember 2010 16:12

    Haha, lustig gehts hier zu. Wär ich ein Freund des Blogs würd ich wohl paranoid werden. Vielleicht ist der Starl gar ein linkslinker Provokateur weil langsam dünkt mir - echt kann der nicht sein und falls doch tut er mir ziemlich leid. Aber auch nicht zu sehr, das liegt einfach an seiner präpotenten Art.

    Alsdann Freund, frohe Ostern und ein gesegnetes Weihnachtsfest

    Es grüßt herzlich Ihr
    linkslinkerrotgrünerlöwelstraßengutmenschenschgesellschaftszerstörer
    Eric Cartman

    • Florin
    • M.S.
      01. Januar 2011 14:20

      @Florin
      Ja das ist so witzig, dass man glauben könnte es handle sich um einen dieser typischen Linksaußenkabarettisten, die sich einbilden Nachfolger von Karl Farkas zu sein.

  5. Harry (kein Partner)
    31. Dezember 2010 15:40

    Der EU muss auch Lob und Anerkennung für die historisch Ruhmestaten ausgesprochen werden:

    Wir haben weiße statt gelbe Straßenmarkierungen.

    Immerhin.

  6. Francois Villon (kein Partner)
    31. Dezember 2010 13:44

    Neue Kleider für Europa

    Von Herrn Starl werde ich immer wieder überrascht. Einerseits pöbelt er wie ein ungezogener Lausbub die Leute an, deren Ansichten er nicht teilt, ist aber selbst recht empfindlich, wenn er unter der Gürtellinie erwischt wird, andrerseits kultiviert er Ansichten - über den Liberalismus - die sich längst als gefährliche Utopie erwiesen haben, wird aber - und das ist für mich so überraschend - hin und wieder von klaren Augenblicken heimgesucht, wie eben hier in Bezug auf die EU.

    Auch wenn ich seine Art die Diskussionsteilnehmer persönlich und beleidigend anzugehen für letztklassig halte (und, was sein Anliegen betrifft, für völlig kontraproduktiv), hat er hier in der Sache betreffs die neuen Kleider der EU recht. Dr. Unterberger macht in viel zu vielen Beiträgen unsubstanzierte Propaganda, die oft auch ganz offensichtlich zu seinen eigenen grundlegenden Ansichten im Widerspruch steht, - und ein Teil der Paten (oder Partner) schmeißt sich mit liebedienerischen "Kommentaren" ran, die, wie Herr Starl hier auch zurecht bemerkte, bloß wiedergekäute Zeitungs-Phrasen sind.

    Was anscheinend nicht oder kaum mehr bemerkt wird ist der Etikettenschwindel, der Europa auf die "EU" reduziert. Ich glaube, daß kein Mensch gegen Europa ist (die paar von Selbsthaß geplagten Verwirrten ausgenommen), aber diese Nachfolge-Organisation KOMINTERNs mit ihren Kommissaren (nomen est omen), COREPER - einer intransparenten, nicht-legitimierten Bürokraten-Clique - und einer pseudo-demokratischen - dafür umso üppiger ausstaffierten - Quatschbude, etc. gehörte in den Orkus.

    Wenn etwas grundfalsch ist, dann ist ein Ende mit Schrecken allemal besser als ein Schrecken ohne Ende. Wobei dieser angebliche Schreck eines Austritts eignentlich nur in den Drohungen der Systemerhalter und Begünstigten besteht.
    Eine recht einfache Regel oder Überlebensstrategie ist schließlich: Wenn man sich verlaufen hat, ist es besser den Weg zurückzugehen und vom bekannten Ausgangspunkt den richtigen zu suchen. Nur ein Dummer der sich in einer Wand verstiegen hat würde weiterklettern.

    Was unsere Isolation betrifft sei erinnert, daß Österreich etwa für die dt., fr. und it. Automobilindustrie ein vergleichsweise wesentlich größerer - und liquider - Markt ist, als die USA.
    Bei uns werden ca. 350.000 Pkw p.a. zugelassen, die Verkäufe von Daimler, BMW, VW betragen zwischen 210 - 245.000 p.a. je Marke. Ich kann mir nicht denken, daß man auf einen so großen Markt wie Österreich verzichten würde, wenn ... . Und da wir ja nicht nur Erdäpfel und Rebsaft produzieren, sondern in vielen Bereichen Spitzenprodukte, finden diese natürlich auch Absatz im Ausland. Abgesehen davon hängt der Import von dem letztlich ab, was wir exportieren können, und das wissen die nach Österreich exportierenden Länder auch, daß es um eine "balance of trade" geht. Die geographische Größe ist nicht unbedingt ein Indikator für wirtschaftliche Bedeutung. Auch Grönland ist größer.

    • Francois Villon (kein Partner)
      31. Dezember 2010 13:47

      Die Verkäufe von Daimler, BMW, VW betreffen natürlich die USA.

    • Neppomuck (kein Partner)
      31. Dezember 2010 15:45

      “Schnell fertig ist die Jugend mit dem Wort,
      das schwer sich handhabt wie des Messers Schneide.“
      *
      So meckert Philipp eben fort und fort,
      wohl in der Hoffnung, dass man ihn beneide
      ob seiner forschen Art, sich auszudrücken.
      Doch dass da viele Löcher in dem Kleide,
      in das er selbst geschlüpft aus freien Stücken,
      wiewohl zu groß und keine Augenweide,
      das zu erkennen wird ihm kaum noch glücken,
      zumal er selber kaum der Weisheit Hort.

      *Wallensteins Tod, F. Schiller

    • Norbert Mühlhauser
      31. Dezember 2010 16:35

      @ Villon:

      Zurückklettern kann manchmal auch fatal enden, insofern ist eben alles im Leben Spekulation. - Dies sei einmal trotz Sympathie mit dem Vorgebrachten gesagt.

    • Florin
      31. Dezember 2010 17:59

      Chapeau, Neppomuck!;)

  7. socrates
    31. Dezember 2010 13:33

    In einigen Punkten bin ich anderer Ansicht:
    Die schweizer Inselwährung, der Franken, bewährt sich hervorragend, und hätten wir uns, wie es der Schweizer Präsident vorschlug, mit ihr zu einer Union verbunden, ginge es uns heute bedeutend besser. Auch Ungarn ist mit dem Forint zufrieden und eines der ausschlaggebenden Wahlargumenten in Weißrußland war das Fernhalten des Landes von Euro und EU.
    Viele Arbeitsplätze aus der Produktion gingen in Ö verloren und die Waren wurden nicht billiger, die Löhne nicht höher. Wozu haben wir die Krot gefressen? Wenn wir Semperitreifen erzeugen und montieren, gibt es viele Arbeitsplätze in Ö und weniger im Ausland und weniger Verkehr. Steyrer Stg77 wären ein Exportschlager. Auslagern der Produktion schafft Abhängigkeit von Investoren und Schiebern. Der Binnenmarkt würde dann von gut verdienenden Arbeitern und Angestellten bedient.
    Ein Besuch in Ungarn zeigt, daß es den Leuten besser geht als in Osteuropa, und zum Balkan gehört auch Italien, Spanien, Portugal und Irland, also die halbe EU. Zum Durchfüttern ohne Gegenleistung haben wir Brüssel dazubekommen. Ohne Brüssel wäre Belgien der erste Sanierungsfall. Die Schiebungen im Kosovo wurden erst gar nicht besprochen.
    Argentinien zeigt uns einen erfolgreichen Weg. Ohne IWF und mit einem Haircut kommt es wieder zurück auf den Weltmarkt. Sie reduzieren die Schulden auf 1/3. Dasselbe hat auch Solon, Menenius Agrippa und Schickelgruber gezeigt: Ein Haircut bei den "Anlegern" bringt die Wirtschaft in ungeahnte Höhen. Es ist besser wertloses Geld zu beseitigen als die eigene Bevölkerung in die Arbeitssklaverei zu schicken.
    Die Politiker gehören für die Schulden zur Verantwortung gezogen, etwas, was bis jetzt noch nie der Fall war. Das ist keine sozialistische Gleichmacherei sondern gesunde Wirtschaftspolitik.
    Schüssel hat recht, er ist lernfähig. Für die EU empfehle ich meine Verwaltungsvereinfachung :
    ALLE in Stirnreihe antreten lassen, jeder 2. einen Schritt vor, einen Euro aufwerfen. Bei Zahl geht die hintere Reihe nach Hause ARBEITEN und umgekehrt.

  8. black (kein Partner)
    31. Dezember 2010 13:20

    A.U.: "Österreich wird deutlich schlechter dastehen, müsste es wieder zu einer nationalen Insel-Währung wie dem Schilling zurückkehren. Dieser wäre allen Spekulationen hilflos ausgeliefert...Noch schlimmer wäre der Zusammenbruch des Binnenmarktes...die EU wieder auf ihren Kern zurückzuführen..."

    Ist die Bestimmung der EU der Götzendienst? Der „Tanz ums goldene Kalb“? Das ist zuwenig. Damit macht man keinen Staat. Es liegt in der Natur dieser Götze, dass sie zerschlagen wird.

  9. Neppomuck (kein Partner)
    31. Dezember 2010 12:10

    Silvester-Haiku.

    Das alte Jahr geht.
    Die Windel gestrichen voll,
    folgt das Neue nach.

  10. bart (kein Partner)
    31. Dezember 2010 10:43

    Die EU wollte der "erfolgreichste Wirtschaftsraum 2010" sein. So klang die manipulative Einheitsmeinung der geistlosen Meinungsindustrie.

    „IMMERHIN HAT DAS DEN STAAT ZUR HÖLLE GEMACHT, DASS IHN DER MENSCH ZU SEINEM HIMMEL MACHEN WOLLTE.“ Hölderlin (Hyperion)

    2010, nachdem die Mitbestimmung der Bürger völlig abgeschafft wurde, hört man aus dem stetig wachsenden Schulden-Turm zu Brüssel nur mehr den Muezzin: Kein Portemonnaie ist gähnend leerer denn unser aller.

    Die auf eine vollkommene Nichtigkeit reduzierten europäischen Einheitsbrei-Parteien (man denke beispielsweise nur an die ÖVP) haben bei solchen Kleinigkeiten wie der Einführung des EURO oder beim Beitritt diverser Entwicklungsländer in die EU keinen einzigen Bürger nach seinem Willen gefragt. Die Ansprüche an die Demokratie wurden abgeschafft: Das war eine der zentralen "Leistungen" der Despotie in Brüssel, die einzig und allein auf Pump lebt.

    „Es ist also [...] das Gemeinwesen die Sache des Volkes, ein Volk aber nicht jede Ansammlung von Menschen, sondern die Ansammlung einer Menge, die in Anerkennung des Rechtes und der Gemeinsamkeit des Nutzens vereinigt ist.“ Cicero

    Wo bleibt diese "Anerkennung" durch "das Volk"? Die Bürger haben so gut wie keine Möglichkeiten, ihre Zukunft zu gestalten, während der Mammon autonom ist.

    Signifikant für die so genannte EU ist das Fehlen jeder Bildung und die Kenntnis über die Funktionsweisen eines "Gemeinwohls". Ein Gebildeter weiß, dass die so genannte EU keine Überlebenschance besitzt.

    In Europa wird vollkommene Einheit herrschen und die Einigkeit endlich völkerübergreifend sein, wenn die EU-Despotie zu Grabe getragen wird. Inbrünstig wird die Ode "An die Freude" aus 500.000 Millionen Kehlen zugleich erklingen.

    • Harry (kein Partner)
      31. Dezember 2010 20:23

      Mich erinnert die reihenweise Aufgabe nationaler Selbstständigkeit (zentrale Wirtschaftsregierung in Brüssel) an diejenigen Systeme, die man gutmenschlich zu überwinden vorgibt. Im Namen der Sozialisierung der vorsätzlich angehäuften Schulden wurde in Europa die Selbstbestimmung abgeschafft. Die Verursacher spielen sich als Retter auf, die Verachtung der Bürger ist das Wesen europäischer Politik.

  11. Neubauer (kein Partner)
    31. Dezember 2010 10:22

    Schüssels späte Einsichten sind doch auch ein Teil der gewohnten Fehlinformationen, die man schon ganz selbstverständlich für die Bürger parart hält. Warum nur war das Aufheulen nach Sarrazins Sachbuch so gross, wenn nicht aus besagtem Grund. Es ist nicht zuletzt auch die Einstellung der nächsten Generation zu Arbeit und Pflicht, die von linker Seite gründlich verdorben wird. Kein Umdenken in Sicht bevor nicht ein grösserer Zusammenbruch stattfindet.

  12. aw70 (kein Partner)
    31. Dezember 2010 08:35

    "Die Berichte über mein Ableben sind etwas verfrüht."

    (Mark Twain, in einem Leserbrief zu einem Zeitungsartikel, in dem sein Tod gemeldet wurde)

    Das selbe kann man mit einer Gott sei Dank recht hohen Wahrscheinlichkeit auch vom Euro sagen.

    Allen Schwarzmalereien zum Trotz: einen richtig 100% zwingenden Grund, die Gemeinschaftswährung aufzubrechen, gibt es nämlich nicht. Und selbst wenn man einzelne Pleiteländer wieder ausscheiden lässt, dann tut das der Währung an sich eigentlich auch nicht viel. Die bleibt bestehen, und ist weiter brauchbar. Der Euro war vorher "fiat money", und ist es nachher auch. Sogar ein etwas glaubwürdigeres als vorher - wobei er das auch mit den PIIGS-Staaten als Teilnehmern ist! Es hat halt noch nie vorher so etwas wie transnationales "fiat money" gegeben, was das ganze ungewohnt macht.

    Nur: man sollte ohnehin niemand ausscheiden lassen. Und zwar im Interesse der Pleiteländer.

    Warum denn das? Sich erholen (bzw. den Staatsbankrott abwenden) können die diversen PIIGS-Länder doch angeblich nur, wenn man ihnen eigene Währungen gibt, und sie abwerten lässt?

    Na ja, stimmt schon, das ginge auch. Aber genau diese Strategie ist einer der Hauptgründe, warum diese Länder überhaupt so verkommen konnten. Und deswegen sollte sie nur im äussersten Notfall angewendet werden.

    Seit dem 2. Weltkrieg war das Spielchen doch immer das gleiche: die PIIGS-Länder waren (und sind) kleine, in sich geschlossene und völlig korrupte politische Ökosysteme, in denen eine mehr oder weniger verkommene "Elite" sich das Land aufgeteilt, und entsprechend heruntergewirtschaftet hat. Und wenn es wieder einmal die zwangsläufig auftretenden wirtschaftlichen Probleme gegeben hat, dann hat man die Landeswährung abgewertet, und sich damit wieder Zeit gekauft. Dieses Patentrezept bestraft halt jedermann, der in einem dieser Länder einigermassen fähig ist, und Werte in Landeswährung hält - also die Leistungsträger. Was über Jahrzehnte zu einem fatalen Vertrauensverlust in die Strukturen geführt hat, und auch zu einer verheerenden Kapital- und letztlich auch Innovationsflucht. Wer immer es einrichten kann, verschiebt in so einem Land sein Geld ins Ausland, oder verlässt als Leistungsträger das Land.

    Woran man sieht, dass das eigentlich eine ausgesprochen schlechte Vorgangsweise ist: sie erhält nicht nur genau die Strukturen, die die Probleme verursacht haben, sondern sie erzeugt sie zu einem gewissen Grad erst.

    Tja, und heutzutage gibt es den Euro. Und damit werden diese widerlichen kleinen Pseudo-Ökosysteme, die davor jahrzehntelang ungestört wuchern konnten, alle ans Tageslicht gezerrt. Was vom Standpunkt des allgemeinen Interesses eigentlich ganz wunderbar ist: die Politik und die Gesellschaft in Irland und Griechenland können das UV-Licht sehr gut brauchen. Denn solange diese Länder im Korsett des Euro sind, können sie auch nicht aus, und müssen das erste Mal seit vielen, vielen Jahrzehnten echte Reformen in Gang bringen.

    Wenn man diesen Staaten ihre Landeswährungen zurückgibt, dann erweist man ihnen einen der schlimmsten Bärendienste, die man sich vorstellen kann: dann können sich die Strukturen, die zu der Katastrophe geführt haben, weiter halten. Und mit dem Euro? Klar geht es den Iren jetzt dreckig, und es wird ihnen, bevor das alles vorbei ist, noch viel schlechter gehen. Aber darin besteht die einzige echte Chance, dass das Land aufsteht, und die Verbrecher zum Teufel jagt, die das Land in diese Position gebracht haben. Gerade wir als Österreicher sollten wissen, wie das ist, in einem kleinen Land zu leben, wo jeder jeden kennt, und sich eine kleine Kamarilla alles untereinander ausmacht, was im Land passiert.

    Den Euro flächendeckend zu behalten ist, wegen dieses indirekten aber lebenswichtigen Grundes, eine der wenigen Chancen, die die Demokratie in Europa hat. Weswegen es mich sehr stört, wenn "den Euro totjammern" bei allen möglichen Kommentatoren derzeit so hoch im Kurs steht. Das ist keine konstruktive Strategie, Leute - wir brauchen den Euro!

    • terbuan
      31. Dezember 2010 14:19

      Willkommen in Absurdistan!
      Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sollen wir die sogenannten PIIGSe "resozialisieren" indem wir sie im Euro behalten ansonsten werden sie ihre korrupten Regierungen niemals los!
      Das heißt also, wir haben ihnen nicht nur jahrelang Subventionen bezahlt, welche zum Teil ergaunert oder in dunkle Kanäle geflossen sind, wir zahlen nicht nur bei Urlauben in diesen Ländern überhöhte Preise für diverse Waren und Dienstleistungen, werden noch zusätzlich mit Fremdenabgaben geneppt, jetzt sollen wir für ihre Schulden im Rahmen des Rettungsschirmes haften und das soll so weiter gehen?
      Werter aw70, diese Länder hatten Zeit genug um eine Wende einzuleiten, irgendwann ist Schluß mit lustig, ja, wir brauchen den Euro, aber wir brauchen keine schamlosen Betrüger und Leute, die auf unsere Kosten ein genüßliches, mediterranes Leben führen wollen!
      Dies soll keine Verallgemeinerung sein, meine lieben italienischen und spanischen Freunde mögen mir verzeihen!

    • Josef Maierhofer
      31. Dezember 2010 18:12

      Eigenverantwortlichkeit.

      Jeder muß das, was er tut selbst verantworten, auch Europa diese wahnsinnigen Fehlentscheidungen zu Inflation mit 'Hilfe' und 'Schutzschirm'.

      Warum muß man den Mißbrauch des Euro, das Schuldenmachen fördern ?

      Ich bin da nicht der Ansicht, daß die Maßnahmen der EU richtig waren. Spätestens, wenn die Inflation bei uns auch angekommen sein wird, dann werden Sie mir auch zustimmen.

      Wie die Sozialisten unter uns (hat nichts mit Parteien zu tun) das immer sagen und tun, es werden immer die Leistungsträger geschröpft mit Steuern, wenn sie dann noch was haben, dann mit Inflation, wenn es dann noch was gibt mit Enteignung. Können diese Mentalitäten nicht erkennen, daß man selbst das verantworten muß, was man tut ?

      Ich mache Schulden und Sie zahlen, oder gehören Sie am Ende auch zu dieser Sorte, die lieber nimmt als die Pflicht tut und gibt ?

      @ terbuan

      Leider kommt 'Schluß mit Lustig' nun sehr bald.

    • aw70 (kein Partner)
      31. Dezember 2010 18:55

      @terbuan

      Da haben Sie mich missverstanden, was die "Resozialisierung" der PIIGS angeht. Ich meine, dass man die Guten im Euro behalten sollte - und (soweit den eigenen Finanzsystemen zumutbar) in den Bankrott schicken. Nix mit Garantien, Pleite sollen sie gehen. Dann geht es ihnen bzw. der Bevölkerung entsprechend dreckig, und die örtlichen Politiker, die das zu verantworten hatten, wandern (wenn sie Glück haben) in den Häfen. Wenn sie kein Glück haben, hängen sie an der nächsten Straßenlaterne. An einem Strick, der in Euro bezahlt wurde. Bei gar mancher Randexistenz, die in der Vergangenheit die Regierungsbüros der PIIGS verunziert hat, wäre letzteres ein unschönes, aber irgendwo poetisches Ende.

      Aber der Euro bleibt, der ist ja nur ein Zahlungsmittel, und nicht an der Misere ursächlich schuld. Genauso wenig, wie das Bleiben des Euro zwangsläufig mit irgendwelchen Rettungsschirmen verknüpft ist.

      Der Haken an der Sache ist natürlich die Aussage in Klammer: "soweit den eigenen Finanzsystemen zumutbar". Aber da findet sich sicher ein Weg, PIIGS auf Wasser und Brot zu setzen, ohne die eigenen Banken auch noch pleite gehen zu lassen.

  13. Der sinnvollere Kommentar (kein Partner)
    31. Dezember 2010 07:15

    Das Unbehagen in der Politik am Beispiel Österreich

    Verbraucht, ausgelaugt, erschöpft ... - ein Befund zum austrospezifischen Verfall des politischen Lebens unter den Vorzeichen einer von Lobbys gesteuerten Regierung und einer Realverfassung, die das Mittelmaß fördert - Von Wolfgang Müller-Funk

    Ich weiß nicht, ob Sie das kennen: keine Nachrichten mehr lesen, hören oder sehen zu wollen, vor allem keine inländischen. Es gab einmal eine Art von Utopie, dass ein kleines Land weltläufig und urban sein kann. Und die Überzeugung, dass dies gerade für kleinere Länder wichtig ist. Vermutlich hängt damit die Aura der Kreisky-Ära zusammen, in der diese Urbanität zumindest ein politischer Anspruch gewesen ist.

    Verbraucht, ausgelaugt und erschöpft mutet das politische Leben zugegebenermaßen nicht nur in unserem Land an. Nach mehr als zwei Generationen Demokratie in Europa scheint diese in die Jahre gekommen zu sein. Stagnation, demokratischer Rückbau, Verlust an Solidarität und Gemeinsinn sowie politischer Sittenverfall sind in fast allen europäischen Gesellschaften unübersehbar.

    Aber es gibt auch österreichische Besonderheiten. Diese Regierung, von manchen als Dick & Doof verspottet, ist die schwächste seit langer Zeit. Ganz offenkundig sind ihre Akteure von einer Handvoll Menschen ferngesteuert, etwa von zwei Landesfürsten, einigen Funktionären der Pensionistenverbände, Lehrer- und Beamtengewerkschaften, von Kämmerern und einem Medienkonzern und, sagen wir, von der Raiffeisen und der Wiener Städtischen. Das jüngst verabschiedete Sparpaket spiegelt diese Machtkonstellationen perfekt wider.

    Beide Parteien haben verkrustete Strukturen, die eine besitzt eine bündisch-ständische Organisationsform, die andere verfügt zwar über eine große Vergangenheit, ist aber zentralistisch, schwerfällig und hat den Charme einer Hausmeisterpartei. Die verschwindend geringe Anzahl positiver Figuren macht grell sichtbar, wie dünn die Personaldecke in beiden Parteien wirklich ist.

    Dieser Mangel an Qualität hat auch damit zu tun, dass das demokratische Wechselspiel nicht funktioniert. Die beiden wichtigsten Bundesländer - Wien und Niederösterreich - werden seit fast einem Jahrhundert von ein und derselben Partei dominiert. Diese Teilung der Macht ist das schiere Gegenteil von jenem Wechselspiel der politischen Kräfte, das die Zivilgesellschaft als Sauerstoff zum Leben benötigt.

    Kompromiss als Stillstand

    Die unmögliche Opposition in Gestalt einer nicht demokratiefähigen rechtspopulistischen Partei führt abermals zu einer vollständigen Blockade des demokratischen Lebens. Die Grünen wiederum, die noch niemals ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen vermochten, sind, anders als in Deutschland, niemals politische Profis geworden.

    Im Gegensatz zur gängigen Annahme, dass große Koalitionen mehr zuwege bringen können als kleine, wird deutlich, dass erstere auf der Logik der wechselseitigen Neutralisierung beruhen. Kompromiss als Stillstand. Diese Regierung kommt ihren Aufgaben nicht nach. Das Schlimmste daran ist, dass alle Akteure und Experten wissen, worin diese Aufgaben bestehen, aber dass nichts geschieht. Wir können uns das kostspielige Gesundheitswesen ebenso wenig leisten wie das bisherige Pensionssystem. Das Skandalöse an unserem Bildungssystem besteht - jenseits der hochgejubelten Gesamtschule - in der Tatsache, dass dieses so teuer ist wie die Systeme jener Länder, die in den diversen Wettbewerben weit vorne rangieren. Auch unser Föderalismus ist viel zu teuer - und dessen Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft enden wollend.

    Kurzum, unser politisches System ist teuer und ineffizient. Die berechtigte Wut über die Banken und die Finanzspekulation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht nur die anderen, Griechen, Spaniern, Iren oder Portugiesen, über ihre Verhältnisse leben, sondern auch wir. Und dass wir vor allem auf Kosten der nachkommenden Generationen leben, die keine Stimme haben.

    Österreich schöpft seinen Möglichkeiten weder innen-, noch außenpolitisch aus. Es muss doch einen Grund haben, warum Skandinavier, Belgier, Niederländer, Spanier, Portugiesen und Luxemburger viel mehr Einfluss auf die europäische Politik haben als Österreich, jenes Land, das auf Grund seiner Mittellage prädestiniert wäre, eine wichtige Rolle im europäischen Konzert zu übernehmen.

    Was im Vergleich zu früheren Jahrzehnten fehlt, ist der Wille zur politischen Gestaltung: das zu tun, was richtig ist, auch wenn es auf den ersten Blick nicht bequem und opportun ist. Aber dazu bedürfte es einer breit aufgestellten politischen Elite, und die kann in diesem Land aufgrund seiner machtpolitischen Spielregeln und seiner unausgesprochenen Realverfassung nicht entstehen. Man muss also die Spielregeln verändern - etwa durch eine Änderung des Wahlrechts, welche die Persönlichkeitswahl in den Mittelpunkt rückt - oder auf das Auftauchen einer neuen politischen Größe hoffen, die neue Regierungskonstellationen ermöglicht und den rechtspopulistischen Protest marginalisiert.

    Angst vor dem Wahlvolk

    Nicht die Ausländer sind schuld am Unbehagen in und an der Politik, sondern eine Realverfassung, die das Mittelmaß fördert. "Leistung" ist ein ideologisch missbrauchbares Wort, aber dass hierzulande von Leistung fast nie die Rede ist, ohne die unser Reichtum nicht möglich wäre, ist auch Teil einer Ideologie, eben jener des Mittelmaßes.

    Eine couragiertere Regierung als die amtierende wird zum Beispiel nicht umhinkommen, manche Begehrlichkeiten der eigenen Klientel kritisch unter die Lupe zu nehmen. Längst verhält es sich ja - Pervertierung des Gewerkschaftsgedankens - so, das die Privilegierten gewerkschaftlich besser organisiert sind als die wirklich Armen.

    Die gute Nachricht könnte sein, dass Politiker, die der Bevölkerung reinen Wein einschenken, bessere Chancen haben als jene, die vor lauter Angst vor dem Wahlvolk Krisen nach altbewährter heimischer Manier aussitzen wollen.

    (Wolfgang Müller-Funk, DER STANDARD, Printausgabe, 31.12.2010/1./2.1.2011)

  14. terbuan
  15. terbuan
    30. Dezember 2010 20:39

    Wenn jetzt sogar die Astrologin Rosalinde Haller in der "Ganzen Woche" vorhersagt, dass der Euro spätestens Ende 2012 völlig zusammenbrechen wird, dann kann eigentlich nichts mehr schiefgehen, wozu brauchen wir überhaupt noch Finanzexperten? :-)

  16. Norbert Mühlhauser
    30. Dezember 2010 17:41

    Wahrhaftig erneuern könnte sich die EU nur durch ein ehrliches Bekenntnis zur Subsidiarität, das heißt Rückbau der "volkskommissarischen" Strukturen und eine Interessensgemeinschaft der Nationen und nicht der Politiker, die Werte und Wertung wieder dem Elektorat überlässt.

    Früher nahmen politische Initiativen Ihren Ursprung über Parteienkampagnen, die dann in der Öffentlichkeit des Langen und Breiten debattiert wurden.

    Derzeit haben die Staaten der USA mehr Eigenständigkeit als unsere europäischen Nationen. Bei uns brüten Rat und Kommission hinter gepolsterten Türen Initiativen aus, die dann von in Luxushotels untergebrachten, und in Luxusrestaurants durchgefütterteten EU-Paralamentariern durchgewunken werden dürfen. Im Ablehnungsfall beginnt alles wieder von vorne.

    Die viel wahrscheinlichere Entwicklung ist leider der Umweg über eine Räterepublik a la Sowjetunion, bevor endlich Verstand obwaltet.

    • Brigitte Imb
      30. Dezember 2010 18:42

      Von einem Bekenntnis zur Subsidiarität sind wir weiter entfernt denn je, alleine der oktroyierte Neusprech ist ein Witz, von anderen Agenden - wie direkter Demokratie - werden die EU Bürger ohnehin völlig ausgeklammert, auch wenn großspurig immer wieder von Volksentscheiden dahergefaselt wird. Um die werden wir einfach betrogen, s. Rettungsschirm und Lissabonvertrag.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 18:44

      Die EU in der heutigen Form geht zu Ende.

      Die 'Selbstbedienungsschweine' haben sie versaut und zerstört. Sie haben nicht nur die EU zerstört, auch die Mitgliedsländer (sind ja die gleichen Politiker) und sie sind verantwortlich für hundert Jahre Schulden Zahlen.

      Alle Träume zur EU können wir ruhig begraben, wir selbst haben sie zerstört mit 40 Jahren Teilnahme an der Spaßgesellschaft und dem Wählen der politischen Bequemlichkeit.

    • Norbert Mühlhauser
      30. Dezember 2010 19:11

      @ Brigitte Imb:

      Die Volksentscheide, die der EU vorschweben, dürften es darauf abgesehen haben, kleine Stämme, die noch Widerstand leisten, in die Knie zu zwingen.

  17. RR Prof. Reinhard Horner
    30. Dezember 2010 17:09

    reinhard.horner@chello.at

    Apokalypse Schrebergarten

    Den „Kadaver Europa“ beerdigen. „Blutvergießen“ herbeifürchten. Statt EU-Gemeinschaft Österreich mit Schweiz, Bayern, Liechtenstein und Südtirol verbünden – herzig.

    Es ist doch wirklich grauslich, wie arm und lebensgefährdet wir heute – verglichen mit unseren Vorfahren – leben, ja in den Abgrund hinein vegetieren müssen. Hoffnungslos. Übrigens mit lauter Trotteln als Politiker, die heillos weit unter dem Niveau der „EU-Skeptiker“ stehen.

    Wir haben in Österreich ein nahe liegendes Programm zum wiederholenden Lernen aus der Geschichte beispielgebend anzubieten: vom „Staat, den keiner wollte“ zur EU, die keiner wollen soll.

    Wie werden wir uns Verhalten?

    1. Europa „abschaffen“.

    2. Österreich „abschaffen“.

    3. Alle Vorteile der aktuellen Lebensumstände möglichst unverkürzt in Anspruch nehmen.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 17:38

      3) Das tun wir schon seit 40 Jahren mit fatalen Folgen.

      2) Das tun wir auch schon seit 40 Jahren und bald werden wir auch das geschafft haben.

      1) Das scheint schon geschafft zu sein, da ist nicht mehr viel übrig, auch wenn die Band auf der 'Titanic' einen Tusch nach dem anderen spielt, immer schneller immer öfter, bis man nichts mehr hören wird.

      'Es war einmal' lässt sich leider nach den 40 Jahren des Largierens, des Nehmens, des Schuldenwahnsinns, des Verleugnens der eigenen Identität, des systematischen Zerstörens der Gesellschaft, etc. mit schweren irreversiblen Schäden nicht mehr herbeiwünschen.

      Seien wir Realisten, so geht es nicht mehr weiter und träumen wir nicht mehr von den Dingen, die wir aus Mutwillen und Spaß zerstört haben. Es kommen die schweren Zeiten wegen dieser Zerstörungen an Gesellschaft, Kapital, Arbeit, etc., der Zahltag ist bals da, der Exekutor hat schon 3x geklingelt, um Dr. Untergerger's Vokabel zu benutzen.

      Das Leben besteht aus wirklicher Arbeit und, wenn die gelungen ist und verkaufbar ist, dann aus ein bißchen Freizeit. Nach 40 Jahren ohne Arbeit und nur mit Freizeit, haben wir nun kein Geld mehr, keine Arbeit mehr und keine Gesellschaft mehr, sondern das Ergebnis, das wir angestrebt haben oder uns aufs Auge drücken haben lassen von einer verantwortungslosen Meute von Politik, Nehmern und Klientel.

      'Apokalypse Schrebergarten' würde ich nicht sagen, ich würde sagen Apokalypse systematische Schrebergartenverwüstung, wenn ich korrigieren und einwenden darf.

      Den Schrebergarten gibt es nicht mehr, er ist gerade am Einfrieren und die Pflanzen sterben alle aus, so wie die Menschen, die sich selbst abschaffen.

  18. terbuan
    30. Dezember 2010 14:45

    Das von papie66 dargestellte worst case Szenario ist eine durchaus mögliche wenn nicht sogar wahrscheinliche Folge der derzeitigen, katastrophalen Situation. Gewusst und kommentiert haben es viele, aber sie wurden weggewischt und als unverantwortliche Schwarzmaler gebrandmarkt.

    Es wird aber nicht ohne Blutvergießen abgehen, ich vermute es wird zu Aufständen und möglicherweise zu Sezessionskriegen kommen. Noch gibt es nicht nur dekadente Spaßgesellschaftsanhänger sondern auch eine sehr große Anzahl an wertvollen und fleißigen Anhängern und Verteidigern einer abendländischen Wertegesellschaft. Und daran knüpfe ich meinen Optimismus.

    Es wird der Tag kommen, da werden die Menschen erkennen, dass uns die Technokraten aus Brüssel (zumeist abgehalfterte Politiker aus der 2. Reihe) nur betrogen und belogen haben. Vor allem dann, wenn ihnen der Wohlstand unter den Füßen weggezogen wird.

    Das Buch von Henkel gibt einen guten Überblick, wie uns die Schuldenmacher Europas hereingelegt haben mit ihrem Euro, es war eine Fortsetzung des 2. Weltkriegs mit den Mitteln der Finanzindustrie, vor allem gegen Deutschland aber wir hängen da ganz fest mittendrin!

    Ob eine Frau Merkel allerdings den Mut und die Kraft dazu aufbringen wird, eine Abspaltung des Euros und eine stabile „Nordeuropa-Krone oder –Mark“ durchzusetzen, wage ich zu bezweifeln.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 17:44

      Es wird der deutschen Politik keine andere Wahl bleiben, wenn sie überleben will und Deutschland erhalten will.

      Kohl hat für Deutschlands Wiederverienigung gekämpft, die anderen großen Europäer dagegen und das haben sie jetzt getan.

      Es scheint schon in Richtung totaler Zerstörung zu laufen aber leider nicht nur Deutschlands, ganz Europas.

  19. Graf Berge von Grips
    30. Dezember 2010 13:52

    Nr.334
    Für den Kaiser neue Kleider?
    Bleibt wohl ein Märchen - leider!

  20. simplicissimus
    30. Dezember 2010 13:36

    wenn schon, dann nehmen sienoch baden-würtemberg dazu.
    ich hoffe bloss, die schweizer nehmen uns und stoppen nicht an der tiroler grenze.

  21. Anton Volpini
    30. Dezember 2010 12:08

    Sehr empfehlenswert zu diesem Thema ist Hans Olaf Henkels neuestes Buch:
    "Rettet unser Geld"
    201 Seiten wirtschaftlicher Hausverstand eines Praktikers, der viel in Deutschland mitgestaltet hat. Die letzten 2 Seiten hätte er sich allerdings sparen können.
    Das Buch liest sich streckenweise wie ein Krimi!

    • Anton Volpini
      30. Dezember 2010 12:18

      Hab grad im Ortneronline eine Buchbeschreibung dazu gelesen. Ebenfalls empfehlenswert! Ersetzt aber nicht die direkte Lektüre dieses Buches!

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 17:50

      Danke für den Hinweis !

  22. papi66
    30. Dezember 2010 11:10

    Die meisten Europäischen Staaten betreiben seit Jahrzehnten eine Politik der verbrannten Erde, nach dem Prinzip „hinter uns die Sintflut“.

    Die europäischen Politiker jeder Couleur, beraten von Pseudowissenschaftlern, die den Politpfuschern Honig um den Mund schmieren und dabei Millionenbeträge an sogenannten Beraterhonoraren einheimsen, schaffen es nicht über den Tellerrand hinaus an morgen geschweige an übermorgen zu denken.

    Die meisten großen Konzerne haben ihre Erzeugung aus Kostengründen, Umweltschutz usw. ausgelagert, nach China oder sonst wohin verlegt, so dass die europäische Industrie nur mehr aus Konzernzentralen und Tintenburgen besteht, nach dem Prinzip die Dreckarbeit sollen die Asiaten oder sonst wer tun.

    Das Schicksal der deutschen Fotoindustrie aus den Siebzigerjahren sollte uns als warnendes Beispiel dienen.

    Die Gewerkschaften mit ihren ständig überzogenen Vorderungen haben kräftig mitgeschaufelt am europäischen Industriegrab.

    Die europäischen Grünparteien, die in Wirklichkeit Sammelparteien der ehemaligen europäischen Kommunisten sind, sind die Suppenköche einer Suppe an der wir uns alle den Magen verderben werden.

    Die Hundertausenden Immigranten aus aller Welt versetzen uns Europäern dann den endgültigen Todesstoß.

    Ein Pathologe wird in seinem abschließenden pathologischen Befund über Europa vermerken:
    Exitus durch Maßlosigkeit der Gewerkschaften,
    Parteienwirtschaft, Korruption, Dummheit der Politiker, überzogene Gutmenschlichkeit und Wohlstandsverwahrlosung der Bevölkerung.

    Der Kadaver Europa kann beerdigt werden!

    • Undine
      30. Dezember 2010 14:00

      @papi66

      Vor allem wird einmal die Frage gestellt werden, ob denn wirklich niemand die Anzeichen der schleichenden Krankheit erkennen konnte, obwohl die Symptome eigentlich klar auf der Hand liegen mußten und nie zu übersehen, bzw. zu mißverstehen, geschweige denn zu ignorieren gewesen wären.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 17:50

      Ja, leider ist es so.

      Es gibt fast niemanden, außer den Fleißigen, die da nicht mitgetan hätten und es werden vermutlich nur die Fleißigen leiden, außer es gibt Bürgerkrieg und einen 'hundertjährigen Krieg' in Europa, denn solange brauchen wir zur Schadensbehebung dieser 40 Jahre Übermut und Dummheit.

    • M.S.
      30. Dezember 2010 18:44

      @papi66 @Undine
      Nur ein Beispiel wie bei uns regiert bzw. nicht regiert wird:
      Heute im Mittagsjournal gab der Leiter der Pensionsberatungskommission, ein Herr Bernhard Schwarz bekannt, dass die Deckungsquote der Beiträge von 2009 auf 2010 um 6% gesunken ist. Dementsprechend ist der Bundesbeitrag von 2,9 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro gestiegen und wird 2011 schon 4,9 Milliarden Euro betragen. Er sieht diese Entwicklung nicht sehr dramatisch, wenn- und jetzt kommt`s- ES IN DEN NÄCHSTEN 5 BIS 10 JAHREN KEINE NEUERLICHE WIRTSCHAFTSKRISE WIE DIE LETZTE GIBT, DANN WÄRE ALLERDINGS FEUER AM DACH ! Er habe schon vor einem halben Jahr auf diese Gefahr hingewiesen, wurde aber von den Pensionistenvertretern massiv kritisiert, worauf offenbar keine Reaktionen der Politik erfolgt sind.
      Das heisst also, unsere Regierung spekuliert darauf , dass schon alles gut gehen wird und trifft keine vorbeugenden Maßnahmen. Die Hacklerregelung gilt weiter unverändert zumindest bis 2013, die Invaliditätspensionen steigen sprunghaft an. Wird schon nichts passieren. So ein verantwortungsloses Nichthandeln würde in der Privatwirtschaft als fahrlässige Krida vor Gericht enden.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 19:13

      @ M.S.

      Fahrlässige Krida, wurde mir hier gesagt, gibt es im Gesetz nicht mehr, wird es also vermutlich Volksbetrug heißen müssen.

      @ Undine

      Die schleichende Krankheit wurde sehr wohl erkannt aber medial totgeschwiegen und manipuliert und bagatellisiert. Womit das M.S. Statement von mir untermauert ist, nämlich die Absicht der Tat.

  23. SuPa
    30. Dezember 2010 10:41

    Hat Österreich derzeit wirklich keine Persönlichkeiten, welche auf internationaler (besonders EU-) Ebene brauchbare Visionen und Vorschläge machen können? Mag sein, dass Faymann, Pröll und andere nun durch Crashkurse über halbwegs brauchbare Englischkenntnisse verfügen, von Maßschneidern ordentliche Anzüge tragen (alles natürlich auf Steuerkosten), regelmässig nach Brüssel jetten und dort auch für Gruppenfotos ein Lächeln aufsetzen. Ich vergönne ihnen diese Reisen, das Beisammensein mit manchen Großen und auch die Plaudereinen bei den guten "Arbeitsessen".
    Aber ich habe in den vergangenen zwei Jahren noch nie gehört, dass von unseren Repräsentanten was vernünftiges vorgeschlagen und dann diskutiert wurde. Meist verhalten sich unsere Leute neutral und nicken dort ab, wo die Mehrheit ist.
    Mir ist schon klar, dass das kleine Österreich allein nur wenig bewirken kann. Wie wäre es, wenn sich die kleinen Länder zu manchen Themen Allianzen schmieden und damit Merkel, Sarkozy und dem überheblichen EU-Gremium Paroli bieten?
    Faymann, Pröll, Molterer usw. sind dafür völlig ungeeignet. Da hat schon Schüssel, Plassnik, Bartenstein, aber auch Gusenbauer wesenlich mehr Profil gezeigt.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 17:57

      Na, vom Vetorecht hätte man schon öfter Gebrauch machen müssen, vor allem bei den wahnsinnigen und unsinnigen Milliardenentscheidungen für Griechenland, Irland, etc., vor allem bei den Blödheiten des Europarates, etc.

      Aber unsere Herren Politikerhengste und -stuten, verstehen offenbar nicht, wozu sie eigentlich dort und da sind. Sie verstehen es auch zu Hause nicht, sie bedienen nur sich und ihre Klientel zu Lasten des gesamten Volkes.

      Wenn wir alle abwählen, Schlechteres kann nicht mehr nachkommen, die sind sicher der Tiefpunkt der österreichischen Politgeschichte, die die wir jetzt haben.

  24. brechstange
    30. Dezember 2010 10:26

    Schade, dass Dr. Schüssel am Schluss mit Menschen umgeben war, die gewisse Entwicklungen nicht mehr an ihn herangetragen haben, so dass dieser Fehleinschätzungen unterliegen musste. Ich nehme an, dass er dies am Wahlabend seiner Niederlage erkannt hatte, er sagte nämlich: "Meine Schultern sind blau vom Schulterklopfen." Es war nämlich unmöglich geworden, Dr. Schüssel zu erreichen und zu warnen. Leider.

    Mir ist bewusst, dass dieser EU-Parlamentarier in diesem Forum von vielen sehr geschätzt wird, sich dieses auch in vielen Vorzugsstimmen zur EU-Parlamentswahl ausdrückte. Trotzdem sagte dieser Herr in einem sehr fanatisch gehaltenen Vortrag - es war Ende 2008 -, dass jeder der nicht für die EU sei, nicht zu uns gehöre. Für mich war dieses sehr ernüchernd, welche Menschen sich in der ÖVP tummeln.

    Ich denke, dass sich die ÖVP mit der SPÖ krampfhaft am Trog der Macht zu halten versucht. Das Wohl Österreichs haben beide aus den Augen verloren.

    • Brigitte Imb
      30. Dezember 2010 10:32

      Das Klammern an der Macht ist kein Spezifikum der österr. Politiker, sondern m. M. ein internationales, bei dem das Wohl der Bürger weitgehend ausgeschaltet wird.

    • brechstange
      30. Dezember 2010 15:28

      @imb

      Das Klammern an der Macht korreliert mit der Abhängigkeit von der Politik. Diese Abhängigkeit ist in Ö inzwischen leider sehr groß.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 18:06

      Ja, sie stehen im Ring, die Scheinwerfer sind an, sie klammern und boxen nicht, der Schiedsrichter fordert sie auf, sie zittern vor Angst, die Hosen sind voll vor dem Fiasko, das sie und ihre Vorgänger 40 Jahre lang aus purem Übermut, aus purer Ideologie und aus purer Dummheit angerichtet haben.

      Bald werden die Eier und Tomaten fliegen, dann die Pflastersteine und dann ... ?

      Da stehen sie wie die Kaninchen vor der Schlange, die sie selbst herangezüchtet haben, diese selbstherlichen und eitelen Nehmer und Korruptionisten und Gesetzesbrecher.

  25. Norbert Mühlhauser
    30. Dezember 2010 10:16

    Sg Herr Unterberger!

    "Österreich wird deutlich schlechter dastehen, müsste es wieder zu einer nationalen Insel-Währung wie dem Schilling zurückkehren."

    Wie der Schweizer Franken zeigt, kann eine Währung kein Spekulationsobjekt werden, solange ihr Wechselkurs in vernünftigen Relationen gehalten wird. Die bekannten Spekulationsmachinationen gegen zB den britischen Pfund haben nämlich eine wirklichkeitsfremde Unterbewertung vorausgesetzt, die entsprechend ausgenützt wurde.

    "Noch schlimmer wäre der Zusammenbruch des Binnenmarktes: Hunderttausende exportorientierte Arbeitsplätze würden in Österreich relativ rasch verlorengehen."

    Von hunderttausenden exportorientierten Arbeitsplätzen kann leider keine Rede sein. Laut der Festschrift "Industrieland Österreich - 60 Jahre Industrie in der zweiten Republik" (verfasst von DR. MAXIMILIAN ARBESSER, MAG. CHRISTOPH NEUMAYER, UNIV.-PROF. DR. ROMAN SANDGRUBER), mit Vorwort von IV-Präsident Veit SORGER, war der Höchsttand der inländisch Beschäftigten 1994 bei 180.000, und ging kontinuierlich bis 2004 auf rd 140.000 zurück. Im Gegenzug stieg die Zahl der durch die österr Industrie im Ausland Beschäftigten von 75.000 im Jahre 1994 auf 200.000 in 2004. (Graphik auf Seite 111, relativ grobe Auflösung, Angaben beziehen sich auf die Sektoren Sachgüterproduktion plus Bau plus Energie plus Bergbau)

    Die Globalisierung, d.i. der Abbau der Zollbarrieren, hat dem Fiskus kurzzeitig beträchtliche Einnahmen beschert, als sich das Wohlstandgefälle in der Übergangsphase noch zu kräftigen Gewinnspannen ummünzen ließ ( - Unternehmenssitz ist steuerlicher Anknüpfungspunkt!). Paradoxererweise kann daher mit exportorientierten Arbeitsplätzen nur die Unzahl an Staatsbediensteten und Staatsagenden - weniger die Beamten im engeren Sinn - gemeint sein, deren Anstellung/Entlohnung/Finanzierung dadurch ermöglicht wurde. Natürlich hat auch der Elektrohandel profitiert, da einschlägige Konsumartikel billiger wurden. Und auch die Werbebranche.

    Schlusswort:
    Mir gefällt aber Ihre Einschätzung des Sozialismus, der es offenbar als idealen Zustand wertet, wenn Alle nichts haben oder nichts schaffen.

    • simplicissimus
      30. Dezember 2010 13:50

      das ziel des sozialismus ist schon, dass ALLE es besser haben sollen. leider schafft er das bestenfalls nur kurzfristig in vorher bereits darniedergelegenen wirtschaften und auch nur von der anfänglichen euphorie getragen. sofort danach schlägt der naturgegebene egoismus des menschen voll durch, der den reinen sozialismus ad absurdum führt. darauf flüchtet sich der sozialismus ins totalitäre, baut eiserne mauern und behauptet, es würde allen hervoragend gehen. wer es nicht glaubt, wird eliminiert. zum schutz des systems, denn dieses ist gut und der mensch ist schlecht.

      warum bloss ersetzt die wc alle paar jahre ihre correcten ausdrücke durch neue? weil durch den bösen menschen nun nach dem "neger" der "xy afrikanischer herkunft" auf einmal negativ konnotiert ist. bester beweis, dass der mensch schlecht ist und umerzogen werden muss. permanent umerzogen, natürlich. von den schwererziehbaren ganz abgesehen: die werden entweder eingesperrt oder selber erzieher, wenn sie es raffiniert genug anstellen.

    • Norbert Mühlhauser
      30. Dezember 2010 17:06

      "warum bloss ersetzt die wc alle paar jahre ihre correcten ausdrücke durch neue? weil durch den bösen menschen nun nach dem "neger" der "xy afrikanischer herkunft" auf einmal negativ konnotiert ist."

      Jawolll, das schafft nämlich Arbeitsplätze, und zwar auch bei Justizwachebeamten und dgl, weil schließlich "kommissarische" Arbeitsplätze gegen "Rufmord" geschützt werden müssen ...

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 18:31

      @'Schlusswort:
      Mir gefällt aber Ihre Einschätzung des Sozialismus, der es offenbar als idealen Zustand wertet, wenn Alle nichts haben oder nichts schaffen.'

      Leider kann man das beim besten Willen auch nicht ändern, weil wir nichts mehr haben außer Schulden für die nächsten 100 Jahre und nichts mehr schaffen können, weil wir seit 40 Jahren die Arbeit systematisch verjagt haben.

      Ein kleine Geschichte von heute dazu:
      Ich wohne in Wien in einem Bezirk mit hohem Ausländeranteil. Es gab dort vor etwa 40 Jahren unzählige kleine Handwerker, Änderungsschneider, Schuster, Juweliere, Installateure, etc. Die meisten waren sich zu gut für diese Arbeit und haben sie weggelegt und das Sprichwort 'Handwerk hat goldenen Boden' verspottet und ausgetauscht gegen das Unwort 'Bist blöd, wenn'st was hackelst.' So hat dann ein Türke das kleine Geschäft der Änderungsschneiderei übernommen. Allein und fleißig, immer bei der Arbeit an 6 Tagen der Woche und auch zu Ferialzeiten hat er angefangen. Heute habe ich meine Jacke hingetragen wegen einem neuen Zipp und einer neuen Jackentasche. Wie immer total höflich, Hand gegeben, auf einen türkischen Kaffe eingeladen und um billige Preise die qualitativ hochwertige Arbeit angeboten. Es arbeiten bereits zwei Türkinnen und ein Türke bei ihm und die sind ausgelastet. Suchen Sie heute ein österreichisches Geschäft dieser Art. 'Wegen Urlaubs geschlossen', wird Ihnen entgegenleuchten.

      So kann ich den Schuster, den Schlüsselmacher, den Juwelier (eigentlich 5 von 6 in der Hauptstraße), den Friseur, der um 5,- Euro die Haare schneidet und genauso gut, wie der, der es um 25,- Euro macht, etc. etc. nennen und anführen.

      Die weggeworfene Arbeit haben andere genommen und die bekommen wir nicht mehr.

      Wir sind wirklich Volltrotteln und werfen unser Leben weg, geben unsere Arbeit preis, verleugnen uns selbst, rotten uns selbst aus, haben keine Kinder, weil ein paar Ideologen politisch dumm sind.

      Der Sozialismus war einst der Vertreter der arbeitenden Menschen und ist immer mehr verblödet und mutiert zum Abschaffer der Arbeit, die das Brot der breiten Massen, das Brot des überwiegenden Anteils der österreichischen Menschen darstellt.

      Wenn mir heute ein 10 jähriger Schulbub sagt auf die Frage, was er werden will, 'Sozialhifeempfänger, bin doch nicht blöd, daß ich arbeiten werde', dann ist alles gesagt.

      Fürchten wir uns vor der Zukunft !

    • Norbert Mühlhauser
      30. Dezember 2010 19:01

      @ Maierhofer:

      Ich habe immer gewusst, dass unter den Türken auch etliche sehr tüchtige Leute sind, was aber nichts an der Problematik ändert, dass ein arbeitender Zuzügler nicht selten einen ganzen Kompaniezug von Familiennachzüglern mit sich bringt, die sich eine Krankenversicherungskarte teilen.

      Und zu dem 5,- EUR Haarschnitt muss ich leider konstatieren: Selbst bei tüchtigen Türken nur möglich, wenn einiges daneben auch schwarz läuft. Außer natürlich, der Fiskus will sich nicht mit Clans anlegen bzw möchte zur "Deeskalation" beitragen.

      Ein gerüttelt Maß Schuld an der Misere haben auch die Wirtschaftswissenschafter, die Dispositionsgelüste haben wie die KPDSU-Granden und sich einbilden, sie könnten ganze Erwerbszweige aus Deutschland nach Portugal verlagern und umgekehrt. Die haben uns auch eingeredet, das Wirtschaftsräume überleben könnten, ohne selbst produzieren zu müssen. Motto: Man nehme einfach eine verlängerte Werkbank ...

    • Norbert Mühlhauser
      30. Dezember 2010 19:08

      Nachtrag an Maierhofer:

      "Schulden für hundert Jahre" ist zwar derzeit noch etwas übertrieben, aber was noch nicht ist, kann durchaus noch werden.

      Korrektur:
      Trage ein "s" nach bei "..., dass Wirtschaftsräume überleben könnten, ohne selbst produzieren zu müssen."

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 19:30

      @ Norbet Mühlhauser

      100 Jahre Tilgung:

      In den letzten 40 Jahren haben wir kein Nulldefizit (eines fast unter Dr. Schüssel) zustandegebracht, heute habe ich hier gelesen, die Kreditkosten wären 10 Mrd. Euro pro Jahr, die Pensionskosten derzeit 5 Mrd Euro pro Jahr und die EU Haftungen, die möchte ich gar nicht wissen, die werden auch schlagend werden, spätestens 2013, wenn Athen nicht zahlen wird können, woher auch.

      Realistisch erscheinen da schon 100 Jahre zur Konsolidierung, zumal ja auch mit hohen Steuerausfällen zu rechnen sein wird, wenn inflationsbedingt alles zusammenbrechen wird.

      PS: Das mit dem Haarschnitt dürfte ordentlich sein, weil es sogar öffentlich beworben wird. Ich kenne auch in München auch einen Friseur (dort ist es ein Grieche am Freimann), der seit Jahrzehnten, früher um 10 Mark, heute um 5 Euro Haare schneidet und immer voll ist.

      Daß ich aber den Verdacht hege, daß da oft geschummelt wird, Kollektivverträge unterlaufen werden, etc., da pflichte ich Ihnen bei.

    • Norbert Mühlhauser
      31. Dezember 2010 02:29

      Herr Maierhofer, Sie nennen zwar gewaltige Summen (10 und 5 Mrd EUR), in Anbetracht der allgemeinen Daten wie jenem des Brutooinlandsprodukts lässt sich aber daraus noch keine 100-jährige Schuldenabbau-Phase ableiten.

      Ich habe zwar nicht die allerneuesten Daten, aber unser BIP liegt bei knapp 300 Mrd EUR, der österr. Budgetausgabenrahmen hält bei 70 bis 80 Mrd EUR.

      Und die Pensionen werden ganz einfach gekürzt, wenn kein Geld mehr da ist. Allerdings werden sie umso sicherer gekürzt, je mehr sonstige Schulden Österreich hat.

      Selbst wenn die zwangssolidarische PIGS-Hilfe zu Einbußen führte, scheint mir ein hundertjähriger Konsolidierungszeitraum daher derzeit noch zu hoch gegriffen.

    • Josef Maierhofer
      31. Dezember 2010 16:30

      @ Norbert Mühlhauser

      @ 'das Budget hält sich bei 70-80 Mrd ...'

      Genau das ist es nämlich: ... und das Steueraufkommen liegt bei etwa 50-55 Mrd. ...

      Wie soll das irgendwie Schuldenabbau stattfinden, wenn sogar im Budget Neuverschuldung geplant wird ?

      Für die etwa 400 Mrd. Schulden (inkl Schummeleien und Staatshaftungen) sehe ich nur theoretisch die Chance, einen Teil davon abzuzahlen, müssen sogar heute schon die Pensionen gestützt werden, etc.

      Ich erinnere an das Jahr, wo Schüssel und Grasser mit Mühe und Verkauf von 'Familiensilber' fast ein Nulldefizit geschafft haben, alle anderen Jahre haben massive Neuverschuldungen und Gesamtschuldenerhöhungen gebracht.

      Ich halte bei der österreichischen Mentalität und 'Disziplin' nicht einmal eine Schuldenreduktion für möglich, da müssen schon Katastrophen passieren, bevor ein Beamtengewerkschafter eine durchaus mögliche Halbierung der Verwaltungsbeamtengehälter zulässt oder ein ÖBB Gewerkschafter einer Arbeit bis 65 und einer normalen Entlohnung und Pension für privilegierte ÖBB Mitarbeiter zustimmt, oder eine Frau Prammer oder ein Finanzminister einer Drittelung der Parlamentarier und zusätzlich einer Drittelung ihrer Gehälter und Pensionen, u.s.w.

      Wir sind im goldenen Käfig gefangen und deshalb sind wir nicht einmal imstande ein Nulldefizit zu schreiben, von Schuldenabbau ganz zu schweigen. Wir zahlen Schulden und verschulden uns neu und größer.

      Alleine für den Umdenkprozess setze ich eine oder 2 Generationen an, bis man überhaupt willens sein wird, die eigenen Belange in die eigene Hand zu nehmen zusammen mit der Politik. Dann als zweiten Punkt führe ich die 'Parteienversprecher' an, die in jeder Phase der Konsolidierung sofort wieder die Rückzahlungen boykottieren und 'Entlastung' versprechen und wieder weiter verschulden.

      Ich glaube, sehr weit weg liege ich mit meinen 100 Jahren nicht. Ich messe das mit einem Privatkredit, den ich etwa 2 Jahre nutze und 10 Jahre zurückzahle. Wir haben 40 Jahre auf Kredit gelebt und so viele Schulden angehäuft, daß es ohne massive Einschränkungen nicht mehr möglich sein wird, jemals irgendwas zurückzuzahlen.

  26. terbuan
    30. Dezember 2010 10:07

    Die Fleißigen sind verdammt zur Solidarität mit den Müßiggängern! (@ Andreas Tögel). Und das macht uns so zornig, genauso wie die Leistungsträger immer wütender werden, dass sie immer mehr zur Kasse gebeten werden um das Füllhorn über die Leistungsunwilligen auszuschütten.
    So wie manche der Geschröpften daran denken das Land zu verlassen, entsteht bei vielen daher der Wunsch, aus der EU auszutreten.
    Die Folgen wären unabsehbar. Abgesehen von der garantiert ansteigenden Zinsenlast für die Neuaufnahme bzw. Umschuldung der Kredite des Landes wäre ein Alleingang für den Wirtschaftsstandort Österreich mit erheblichen Nachteilen verbunden, es würden noch mehr Arbeitsplätze abwandern und zurück bliebe ein isoliertes Land, welches in keiner Weise mit der ohnehin mit der EU stark verflochtenen Schweiz vergleichbar ist.
    Wir können nur darauf hoffen, dass es zu einer Teilung der Eurozone kommt und wir eine Regierung bekommen, die es schafft, Österreich den Status eines Hart-Eurokandidaten zu erhalten, derzeit gehen wir leider eher in Richtung Süden!
    Mehr zur Meinung von Andreas Tögel:
    http://ef-magazin.de/2010/12/28/2758-solidaritaet-wie-im-kleinen-so-im-grossen

    • Kaffeehäferl
      30. Dezember 2010 11:00

      Ich weiß nicht, diese Angstmache rund um was passiert, wenn die EU zerfällt bzw. Österreich wieder "alleine dasteht", kommen mir ein bißchen zu sehr wie was-wäre-wenn Spielchen vor.

      Wenn man sich anschaut, wie zwei Experten, die entgegengesetzter Meinung über die zukünftige Entwicklung sind, mit Argumenten ihren Standpunkt untermauern können, kommen einem echt Zweifel, ob jemand noch so gebildeter eine zukünftige Entwicklung voraussehen kann. Als Beispiel nehme man nur die Finanzkrise, die wir eben überwunden haben (oder doch noch nicht?).

      Wenn also nicht einmal Experten die Entwicklung richtig einschätzen können, was soll man dann als Nicht-Experte denken?
      Möglicherweise ist der Weiterbestand der EU viel gefährlicher für Europa als wenn die EU jetzt zerfallen würde. Nicht umsonst gibt es auch den Spruch "Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende."

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 19:08

      @ Kaffeehäferl

      Die Finanzkrise hat noch nicht einmal angefangen, die kommt aber ziemlich bald, wie ich das sehe.

  27. Josef Maierhofer
    30. Dezember 2010 09:56

    EU heute.

    Wir stehen vor all den Problemen, die wir auch früher schon genannt haben, nämlich was die EU alles tut und und unterlässt, wie Schuldenpolitik, P.C., Bürokartisierungswut, teure Sekkatur der Mitgliedsstaaten mit Verordnungen jedweder unnötiger und teurer Natur. Die EU tut alles ohne Kostendeckung, ohne die Mitgliedsstaaten, ohne das Volk, so wie manche Mitgliedsstaaten das auch tun. Die EU macht das Falsche, sie glaubt mit zusätzlichen Schulden Schulden vertreiben zu können und einige Mitgliedsstaaten tun das auch. Die EU macht eine falsche Immigrationspolitik ohne das Volk zu fragen, die EU braucht das Volk nur zum Zahlen. Bloß das Volk kann das alles ganz sicher in hundert Jahren nicht mehr zahlen, was diese 40 Jahre Spaßgesellschaft angerichtet haben.

    Egal, welches Thema man anschneidet, überall wollen Apparatschiks weltfremd und volksfremd in der EU und den Mitgliedsländern in die Marktmechanismen eingreifen und zerstören alles nachhaltig.

    Zurück auf Feld 1, liebe EU und liebe Mitgliedsstaaten !

    Wer die Währungskriterien nicht einhält, kann an der gemeinsamen Währung nicht teilnehmen, was vermutlich kein einziges EU Land kann.

    Wer nicht selbst seine Schulden im Griff hat, kann an einer gemeinsamen EU nicht teilnehmen, maximal an einem gemeinsamen Markt.

    Wer die gesellschaftliche Entwicklung und den Fortbestand durch Werbung für Kinderlosigkeit, Emanzentum, Abtreibung etc. hintertreibt, wird dazu beitragen, daß sich Europa selbst abschafft.

    Wer, statt produktive Arbeit zu fördern, die unproduktive fördert, die Bürokratie und Verwaltung fördert, die produktive Arbeit behindert oder überteuert, der jagt die Arbeit aus Europa fort. Die anderen nehmen sie gerne.

    Wer nicht behutsam und genau Finanzdisziplin übt und exzessiv Schulden macht, wird diese zurückzahlen müssen.

    Vielleicht gelingt eine Handelsgemeinschaft von Mitgliedsländern, alles andere hat versagt, inbesondere der Europarat mit seinen Behinderungs- Einschränkungsgesetzen der Freiheit.

    Dr. Schüssel könnte sich ja engagieren, egal wo, bei uns in Österreich oder in der EU, wenn er zur Einsicht gekommen ist, daß es so nicht geht, daß Regulierungen schädlich sind und alles verteuern und blockieren.

    Wenn ehemals bürgerliche Parteien Vernunft annehmen und reale Vorhaben vorstellen und unterstützen, die unsere Probleme in den Griff bekommen sollen, wie Gesetzesreform, Verzicht auf Unnötiges (P.C., Gender, Mainstream, falsche Immigrationspolitik, etc.), Subventionsabbau, Föderalismusreform und -abbau, totaler Privilegienabbau, Verwaltungsreduktion, Finanzdisziplin und Budgetdisziplin, so müssen sie sich beeilen, bevor freiheitliche Parteien in verschiedenen Ländern, wo sie nicht an der Macht sind, ihre Konzepte ausfahren und die werden diese Punkte sicher ausfüllen.

    Liebe Bürger in Österreich und der EU !

    Wer nicht arbeiten wollte, wer nur Selbstbedienung treiben wollte, wer die Spaßgesellschaft betrieben hat, wer keine Kinder hat, wer nicht lernen wollte, wer nur Parteien des bequemen Schuldenmachens gewählt hat und Apparatschikparteien der Volksverblödung, wer Parteien des Multikulti Gutmenschentums gewählt hat und unterstützt hat, der wird die Konsequenzen tragen und wird hundert Jahre auf schmerzliche Diät gesetzt werden.

    Schade um Europa, schade um Österreich !

  28. Brigitte Imb
    30. Dezember 2010 09:47

    Möglicherweise wird der neue Dresscode für Europa ein MAO-Anzug, denn die Eurokraten verkaufen den Kontinent langsam an China.

    http://diepresse.com/home/politik/eu/620481/China-macht-Europa-von-sich-abhaengig?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

    • Philipp Starl
      30. Dezember 2010 09:54

      Keine Sorge, die Chinesen sind noch zu "jung", um zu begreifen, dass der Gläubiger am Ende der Dumme ist, nämlich dann, wenn Megainflation und Währungsreformen die Schulden dahinraffen.

    • terbuan
      30. Dezember 2010 11:38

      Philipp Starl
      So "jung" sind die Chinesen nun wieder auch nicht, die haben längst erkannt, dass sie ihr Geld in wertlosen Dollars angelegt haben, deshalb versuchen sie ja, dieses "Falschgeld" möglichst rasch an den Mann zu bringen, das Problem ist nur, es ist eine so große Menge!

    • Philipp Starl
      30. Dezember 2010 12:17

      Nunja, Faslchgeld durch Falschgeld zu ersetzen ist nicht gerade die klügste Taktik.

    • socrates
      31. Dezember 2010 15:43

      Rudi: Was machst du, Bobby?
      Bobby: Ich drucke 60 Euro-Scheine
      Rudi: Nimmt die wer?
      Bobby: Ja, ich habe zwei 30 Euro-Scheine herausbekommen!

  29. Philipp Starl
    30. Dezember 2010 09:44

    Den restlichen EU- Befürwortern hier möchte ich ausrichten, dass sie allesamt in einer Traumwelt leben. Ja klar, sagen alle, die EU macht Fehler, die sollte man halt abstellen und dann ist alles wieder super.

    Werte Damen und Herren, die "Fehler" der EU sind systemimmanent. Sie träumen also alle von den sprichwörtlichen warmen Eislutschern. Eine EU ohne diese Machtgier gibt es nicht, eine EU ohne dieses von Schüssel erwähntes "Hineinregieren" gibt es nicht. Es ist schlicht natürlich, dass Politiker, Machthaber, sich vom "dummen Volk" nicht hineinreden lassen wollen und so haben alle europäischen Politiker die EU benützt, um ihre Allmachtsphantastereien auszuleben. Wer hier glaubt, die Politiker könnten sich diesbezüglich je ändern, der glaubt auch noch ans Christkind und glaubt wohl auch noch daran, dass Politiker Unternehmen führen können (ja wenn ma diese Fehler nicht mehr machen, dann gehts).

    Hallooo liebe Leute, aufwachen, warum glauben Sie denn bitte, wurden Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat, usw. mit so viel Blut hart erkämpft? Achso, waren ja Monarchen, ja die heutigen Politiker sind da sicher anders gestrickt, ganz sicher.

    Ein Staat, oder ein Bundesstaat, funktioniert eben nur mit oben genannten Elementen und keines der drei weist die EU in erforderlichem Maße auf. Und wer glaubt, so wie Dr. Schüssel, dass eine Institution wie die EU sich je auf allgemeine, präzise bestimmte und wenige Machtbefugnisse einschränken wird, der glaubt wohl auch, dass ein seit Wochen nichts zu fressen bekommen habender Tiger das arme Kindlein verschont.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 10:09

      Völlig Ihrer Meinung !

      Wir können in Europa maximal Handelsverträge abschliessen, wenn wir schon größer denken wollen als ein kleines Land. Auch das ist problematisch.

      Der freie Markt ist wohl das Einzige, was funktioniert und der geht ohnehin quer durch die Länder.

      Insbesondere zu den 'anders gestrickten heutigen Politikern' gebe ich Ihnen recht, wenn man die überhaupt noch als Politiker bezeichnen kann. Ich verwende da immer 'Apparatschik' als Bezeichnung, das scheint mit eher zuzutreffen.

    • Karl Knaller
      30. Dezember 2010 13:00

      @Philipp Starl
      Recht so! Gib's ihnen,Phil! Weg mit der EU, dieser vorprogrammierten Mißgeburt! TU FELIX AUSTRIA ... (die besten Ergänzungsvorschläge werden prämiert)

    • Undine
      31. Dezember 2010 17:28

      @Karl Knaller

      Wie wär's mit: TU FELIX AUSTRIA DORMI BENE!?

  30. Philipp Starl
    30. Dezember 2010 09:32

    Herr Unterberger, wie wär es einmal mit Fakten, anstatt hier allgemeine Dogmen, die auf nichts weiter als Propaganda aufgebaut sind, wiederzukäuen?

    Sie meinen unser Export bricht ohne EU ein. Wieso denn? Glauben Sie ernsthaft, die Deutschen würden mit uns dann keinen Handel mehr betreiben? Das glauben Sie ja wohl selbst nicht. Oder die Südtiroler, bzw. der wirtschaftlich starke Norden Italiens, die würden uns wohl auch aus ihrem Gedächtnis streichen, nicht wahr?

    Sie meinen, der Schilling "sei dann Spekulationen ausgeliefert". Ich möchte gar nicht davon anfangen, dass "Spekulationen ausgeliefert" eine recht dumme Phrase ist; abgesehen davon möchte ich Sie bitten, einen Blick auf die Schweiz zu werfen, deren Währung gerade so stark wird, dass die Schweizer verzweifelt Milliarden an Euro aufkaufen.
    Herr Unterberger, Ihre Aussagen sind so nackt, wie der von Ihnen heraufbeschworene Kaiser und ehrlich gesagt schäme ich mich, für so einen Beitrag zu zahlen.

    P.S.: Menschen, die die Fakten betrachten, als Träumer einer verklärten Vergangenheit zu bezeichnen ist schon absolutes Pilzniveau. Gratuliere zu diesem verbalen Absturz!

    • Karl Knaller
      30. Dezember 2010 13:07

      @Philipp Starl
      Irgendwie hast ja recht, ... aber ganz so bös mußt mit dem A.U. nicht umgehen, Phil! Und wegen dem Beitrag für'n Blog brauchst' Dich auch nicht schämen, haust ja das Geld für viel unnötigere Spassettln hinaus...

  31. thomas lahnsteiner
    30. Dezember 2010 09:16

    So wird die Eu keine zukunft haben.
    Frech erwartet heute die deutsche regierung eine überarbeitung des ungarischen Mediengesetzes.
    "Er gehe davon aus, dass die Regierung in Budapest das letzte Wort noch nicht gesprochen habe und Fragezeichen beseitigt würden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), es wäre gut, wenn dieses Thema rasch aus der Welt geräumt wird.“
    Natürlich darf da der unnötige Swoboda aus österreich auch nicht fehlen, der "beobachten" will.
    er kündigte eine „sehr genaue politische Beobachtung“ Ungarns an. Wenn das Gesetz in seiner vollen Schärfe angewandt werde und Journalisten systematisch unter Druck gesetzt würden, werde das Parlament „sicherlich auch das Instrument des Stimmrechtsentzugs ins Spiel bringen“, sagte Swoboda.

    bei solchen äußerungen fällt es schwer, sich nicht den freunden hier anzuschließen, die sagen: "nichts wie raus aus diesem widerwärtigen verein"

  32. mike1
    30. Dezember 2010 09:05

    dank an herrn dr.unterberger für diese gute darstellung der situation.

    es ist wichtig, herauszustellen, dass die eu nach wie vor wichtig ist. dieses projekt darf natürlich nicht sterben - wird es auch nicht. über die rückkehr des schilling brauchen wir uns keine gedanken machen, das ist unrealistisch und wäre auch völlig falsch.

    es ist richtig, und das habe ich auch schon öfters gesagt, dass sich die kommission auf dinge zu konzentrieren hätte, die für alle enorm wichtig sind. binnenmarkt und aussenhandel z.b..

    das hineinregieren in sachen "glühbirnenverbot" (hier wird hoffentlich das eu-parlament korrigierend einschreiten) und ähnlichen dingen wie rauchverbot etc., was man den nationalstaaten überlassen soll, lenkt von den wesentlichen dingen ab. das wäre sofort einzustellen.

    zu deutschland: zweifellos das wichtigste, weil wirtschaftlich stärkste land der gemeinschaft. es trägt viel verantwortung für die ganze union und wird derzeit von frau merkel recht gut geführt.

    es besteht aber zweifellos die große gefahr, dass die linken bei den nächsten wahlen wieder die oberhand bekommen und den staat (und hier die schwer arbeitenden steuerzahlenden mittelständler) weiter ausbeuten, damit ihre klientel möglichst ohne großes arbeitsleid die nächsten jahre über die runden kommt.

    hier möchte ich noch den satz aus unterbergers kommentar besonders herausstreichen, ein satz, der in einigen jahren besondere bedeutung bekommen wird:

    ..."Erst dann werden ihre Bürger einsehen, dass sie kollektiv über die Verhältnisse gelebt haben, und dass ausgabenfreudige Politiker und forderungsfreudige Gewerkschafter die Hauptschuldigen an dieser Katastrophe gewesen sind."...

    auch wir werden den faymanns und kotzians noch einiges zu verdanken haben !

  33. Wertkonservativer
    30. Dezember 2010 08:42

    Und gleich noch ein "Nachschlag" zu Dr. Schüssel:

    Außer den Äußerungen Dr. Unterbergers zu den Schüssel-Aussagen, habe ich - aufgrund meines Istrien-Aufenthaltes - die Gesamtheit seiner EU-Kritik und - Einschätzung nicht mitbekommen. Mir genügen jedoch die obangeführten Aussagen zum Thema, um wieder einmal heftigst zu bedauern, dass er sich inzwischen in die innere Emigration zurückgezogen hat.

    Dieser Mann wäre für die Volkspartei, aber auch für das Land, ganz sicher einer der Wenigen, die mit Intellekt und klarem Wertebewusstsein unser Österreich durch die Wogen der stürmischen See zu festen Ufern führen könnten.

    Die derzeit bei uns amateurhaft werkenden Politiker sind bestenfalls Mittelmaß, meist weit darunter!
    Leute wie Schüssel braucht das Land!

    Liebe Grüße aus dem schönen Istrien!

    • mike1
      30. Dezember 2010 09:08

      tja, einen mann wie dr.schüssel werden wir so schnell leider nicht mehr bekommen - schlechte aussichten für österreich !

      beste grüße nach istrien !

  34. thomas lahnsteiner
    30. Dezember 2010 08:39

    Um zu überleben bedarf es einer völligen umgestaltung der Eu. Im Mittelpunkt dieser neuen Eu hat die wirtschaftspolitik und die überwachung der budgetdisziplin der mitglieder zu stehen. Entbehrlich ist der ganze genderwahnsinn, der unfug des hochhaltens der sogenannten europäischen "werte", kurz der ganze pc-schwachsinn, der schleunigst auf dem müllhaufen der geschichte landen sollte.
    Meiner meinung nach wird es langfristig zu einer teilung des Euro keine alternative geben....eine auflösung der ganzen eu wäre gefährlich, eine erneuerung segensreich !!!

    • Wertkonservativer
      30. Dezember 2010 12:21

      Na ja, lieber t.l., es kommt eigentlich bei den vernünftigen Kommentaren immer auf das gleiche heraus:
      die EU auf intelligente und bevölkerungsverträgliche Art ummodeln, möglicherweise zweiteilen.
      Dass aber Österreich dann schauen müsste, bei den "Reicheren" andocken zu können, ist wohl evident!

      Übrigens: wo manche der hier schreibenden Anti-EU-Blogger ihre Weisheiten und Weissagungen hernehmen, möchte ich gerne wissen.
      Da doziert ein Jung-Jurist seitenlang über komplizierteste wirtschaftliche Zusammenhänge (Wirtschaftskurs am Juridicum gemacht?), andere Herrschaften wissen bereits, dass die EU sowieso demnächst ins Nirwana verschwinden wird.

      Ich weiß nur eines: ich werde wohl weiterhin am A.U.-Blog teilnehmen, doch an der Diskussion um die EU werde ich mich lange nicht mehr beteiligen.
      Man kennt hier meine Meinung; ich bin diesbezüglich abgestempelt und trage mein Schicksal mit Geduld.
      Abschließend:
      Wer Herrn Dr. Unterberger schätzt, wird sein heutiges Statement als künftige Richtschnur zu diesem Thema wohl kaum außer Acht lassen können.
      Und den vielen EU-"Vernichtern" kann man nur ausrichten, sie mögen sich inzwischen etwas für die Nach-EU-Zeit einfallen lassen!

    • Philipp Starl
      30. Dezember 2010 12:31

      Bei solchen Kommentaren fragt man sich, wo die werten Herren ihre Meinung herhaben. Also ich baue meine Meinung auf Fakten auf, die werten Herren nicht? Merkt man. Und WK, um seine Nase in Bücher zu stecken, Gelesenes zu verstehen, zu reflektieren, zu speichern um es dann wieder und wieder Reflektionen zu unterziehen, dazu bedarf es keines Studiums. Vielleicht lernen Sie mal ein bisschen was, dann können Sie Ihre Position auch argumentieren, anstatt hier von der Medienpropaganda wiedergegebene Allgemeinplätze herunterzuleiern.

    • thomas lahnsteiner
      30. Dezember 2010 12:52

      @wertkonservativer
      die langatmigen ergüsse des auszubildenden interessieren keine sau...

    • Philipp Starl
      30. Dezember 2010 12:59

      Kein Wunder, dass für einen Krone- Leser und -wiedergeber ein paar Zeilen schon langatmig sind. Damit beende ich dieses kleine Scharmützel auch schon wieder.

    • Karl Knaller
      30. Dezember 2010 13:13

      @Philipp Starl
      Glänzend, Phil! Der alte WK hängt in den Seilen und sieht sich nicht mehr heraus... Womit sich der da unten bei den Jugos wohl dopt?

    • Wertkonservativer
      30. Dezember 2010 15:56

      @ Thomas Lahnsteiner:

      ganz Ihrer Meinung! Der junge Mann wird hier großteils extrem überschätzt: seine altklugen und oft präpotenten Sprüche gelten bei etlichen Postern als kämpferisch und zukunftsbezogen. Ich finde halt, dass er ist ein wortgewandter Blender mit angelerntem Pseudo-Wissen ist, ein unfertiger Wichtigmacher!
      Lassen wir's, der Kerl wird schon noch an seine Grenzen stoßen!

      @ Philipp Starl
      @ Karl Knaller:

      Von Leuten wie Ihnen lasse ich mich gerne beleidigen: da weiß ich wenigstens, dass ich auf der richtigen Linie bin!

    • Philipp Starl
      30. Dezember 2010 16:06

      WK wenn Sie den Rat einmal etwas zu lernen als Beleidigung empfinden, tun Sie mir leid.

    • Wertkonservativer
      30. Dezember 2010 16:24

      @ Philipp Starl:

      Von Ihnen brauche ich wirklich keine Ratschläge!

      Finden Sie doch selbst zunächst einmal einen Platz im Leben und in der Gesellschaft; leisten Sie etwas wirklich Positives, und lassen Sie Ihre altklugen Sentenzen.

      Mir zu raten, noch etwas zu lernen, amüsiert mich ungemein! Mit 77 bin ich zwar durchaus noch lernfähig, doch da brauche ich schon andere Lehrmeister!
      Jungtutter wie Sie einer sind, sollen selbst einmal - außer "kämpferischen Sprüchen" - etwas für die Gemeinschaft leisten. Sie haben bisher nur Sprüche geklopft und viele Klügere als Sie mit Ihrem Pseudo-Intellekt beeindruckt.
      Reines Talmi!

    • byrig
      30. Dezember 2010 21:41

      dieser starl ist nicht nur ein klugscheisser sondern auch ein kotzbrocken!

  35. Wertkonservativer
    30. Dezember 2010 06:13

    Danke, Dr. Unterberger,

    für diesen wie immer ausgewogenen Kommentar zur Lage der EU und Europas insgesamt: ich hatte mir wiederholt erlaubt, von Ihnen zu diesem für uns alle existentiellen Thema eine fundamentierte Meinungsäußerung zu erbitten.

    Jetzt ist sie da; mit allem Für und Wieder, zum Nach- und Weiterdenken anregend, Vorschläge machend, jedoch im Wesentlichen meine hier oft artikulierte Meinung,bestätigend, dass eine Zukunft ohne EU und zumindest ohne ein Kerneuropa - wie immer es einmal aussehen mag - für in die Zukunft denkende Menschen wohl kaum denkbar sei.

    Wir werden sehen, was die nächste Zukunft bringt; die fundamentale Aussage Dr. Unterbergers scheint mir jedoch ganz klar:
    gemeinsam ziemlich sicher: Ja!
    Allein und wieder zersplittert: Nein!

    Es wird noch viel zu basteln sein an einem gut funktionierenden Europa;

    Aber dieses Europa bereits abzuschreiben, bevor es richtig funktioniert:
    das ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss!

    Guten Morgen!

  36. Brigitte Imb
    30. Dezember 2010 03:42

    Die Kleider der Union sind ziemlich verschlissen, ob das wohl an der schlechten Politik, bzw. an den schlechten Politikern liegt?
    Sicherlich ist es nicht nur Österreich, welches die zweite Garnitur - bei einer desaströsen ersten - nach Brüssel entsendet.
    Im rasenden Tempo entwickelt sich die EU zu einem bürokratischen, diktatorischen Monster, dessen Bestreben eine gleichgeschaltete Armutsabhängigkeit der Nationen anpeilt. Qausi ein neokommunistisches Reich, nachdem der Ostblock zusammengebrochen ist.
    Schüssels mahnende Worte werden von seinen Gegnern, und die regieren leider zur Zeit als Grokonelle, bestimmt nicht aufgegriffen, denn das würde derer aller sozialistisches Weltbild zerstören, dem mittlerweile auch die Prölleten u. Co. verfallen sind. Im Übrigen würde deren Eitelkeit, od. besser Einfältigkeit, niemals Schüssel unterstützen, denn das würde doch glatt auf deren fehlerhafte Entscheidungen hinweisen.
    Und sollten die Linken wieder Deutschland übernehmen, na dann gute Nacht EU, die würgen den Motor ab.
    Foscas Idee - " Schweiz, Bayern, Liechtenstein und Südtirol gemeinsam mit Österreich" - gefällt mir ganz gut, allerdings sollten vorher alle derzeitigen Politikermöchtegerne dieser Länder wenigstens nach Resteuropa entsorgt werden.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 10:35

      Die Schweizer nehmen uns unterentwickelte 'Demokraten' ganz sicher nicht, eventuell Vorarlberg.

      Ein Europa der Blöcke hat es eigentlich durch das ganze Mittelalter und die ganze Neuzeit gegeben und die zugehörigen Kriege.

      Ein Linker kann nur nach links schauen, nach vorne leider nicht und daher bemerkt er den Abgrund erst, wenn er unten liegt, so sehe ich den unbändigen Drang zu Schulden, Destruktion, Faulheit, 'Wohlfahrt' (auf Kredit), Multikulti (auf Kredit und Sozialhilfe), zur Selbstaufgabe und Freiheitsberaubung.

  37. efrinn
    30. Dezember 2010 02:35

    Heute ist die "gute-Nacht-Lektüre" ziemlich trocken. Und dennoch: die Gedanken sollten angeregt werden. Da gibt es einen Freund, einen Schweizer, der mir seit geraumer Zeit sagt: lernt doch von UNS. Und genau das sollten wir uns überlegen. Es gibt eine andere Möglichkeit, die leider nicht in unser Hirn hineingeht. Wenn wir uns voll "unterwerfen", haben wir keine Chance. Weder gegen Brüssel noch gegen Mekka

  38. fosca
    30. Dezember 2010 02:09

    Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben - fällt mir dazu ein, daß Österreich ohne EU nicht lebensfähig wäre. Wer sagt denn, daß wir alleine als "Geisterfahrer" unterwegs sein müßten? Nach einem Währungszusammenbruch und damit verbunden einem Zusammenbruch der EU könnte sich Österreich neue, wirtschaftlich stabile Bündnispartner suchen und einen erstarkten Block im Herzen Europas bilden.
    Ich denke da einmal mehr an Schweiz, Bayern, Liechtenstein und Südtirol gemeinsam mit Österreich - warum soll man nicht auch das Unmögliche möglich machen, besonders nach einem "Crash" aus dem erst meist das Neue entstehen kann.

    Pragmatischer wäre selbstverständlich, Europa könnte sich von innen heraus erneuern und die derzeit fast unlösbar erscheinenden Probleme bewältigen, nur "die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", daher ist es durchaus legitim, völlig neue Modelle anzudenken.

    • ja (kein Partner)
      31. Dezember 2010 13:42

      und sie glauben ernsthaft, die schweiz, bayern und liechtenstein (südtirol würde italien verhindern) würden mit unserer unfähigen regierung zusammengehen? ein gutes neujahr und mehr realismus anstatt optimismus.





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