Justizskandale am Laufband

Die Republik wurde in den Gerichtssaal verlegt. Eine Reihe strafrechtlicher Vorgänge hat Österreich ganz in seinen Bann gezogen. Und leider werden nicht die richtigen Erkenntnisse daraus gezogen. Denn wir sind mit einer ganzen Reihe von Skandalen konfrontiert – aber großteils anderen, als viele Medien behaupten.

Es ist ziemlich absurd und zeugt von absoluter juristischer Ahnungslosigkeit, wegen der teilweisen Aufhebung der Bawag-Urteile einen Rücktritt der Justizministerin zu fordern, wie es Opposition und Medien seit Tagen tun. Das ist normaler Teil des Richterberufes, dass Urteile abgeändert werden. Ein Justizskandal wäre das Gegenteil: nämlich wenn irgendwelche Oberstrichter aus Angst vor der Justizministerin deren Urteile aus früherer Richterzeit nicht anzutasten wagen. Und das haben sie bei Gott nicht getan.

Das heißt nun nicht, dass Claudia Bandion-Ortner eine gute Ministerin, Juristin oder Richterin wäre. Im Gegenteil. Ich habe ihre Bestellung schon von Anfang an als schweren Fehler kritisiert. Sie hatte bestenfalls einen Seitenblicke- und Quotenfrau-Bonus. Alles andere spricht gegen sie und zeigt, wie schlecht die ÖVP justizpolitisch derzeit aufgestellt ist. Sie hätte schon wegen ihrer Rolle im Bawag-Prozess niemals Ministerin werden dürfen. Dadurch wurde der größte Wirtschaftsprozess der Republik mit enormen politischen Implikationen nachträglich in ein parteipolitisches Licht gerückt. Ein noch größerer Fehler war, dass der Staatsanwalt des gleichen Bawag-Prozesses dann ihr Kabinettschef wurde. Das wirft ein seltsames Licht auf die Rollentrennung zwischen den beiden in jenem Monsterprozess.

Nur: Das alles war schon am ersten Tag der Ministerschaft gültig. Und da haben sich viele Medien noch von ein bisschen Glamour, Lächeln und Brillen blenden lassen. Die heutige OGH-Entscheidung hat dem absolut nichts hinzugefügt.

Umso mehr müssten eigentlich Bundes- und Vizekanzler, die für Bandion-Ortners Ernennung zuständig sind, nun massiv zu ihrer Verteidigung ausrücken. Aber die beiden sind ja in Wahrheit über jeden Tag froh, da sie einmal nicht selber unter Beschuss stehen.

Vieles an dem OGH-Urteil selbst betritt rechtliches Neuland, was noch vielen Juristen zu diskutieren geben wird. (Wie wohltuend und hochstehend, dass das ORF-Mittagsjournal statt dem unsäglichen Phrasendrescher Heinz Mayer nun endlich einmal einen wirklichen Fachjuristen zu Wort kommen hat lassen!)

Helmut Elsner ist mit vollem Recht zur Höchststrafe verurteilt worden. Woran auch die berechtigte Kritik an der überlangen Untersuchungshaft nichts ändert. Woran auch das merkwürdige Desinteresse der Staatsanwaltschaft am Verbleib der von Wolfgang Flöttl spurlos verjuxten Millionen nichts ändert.

Es scheint auch richtig, dass die Verurteilung der Randfiguren aus Elsners Imperium aufgehoben worden ist. Deren Schuld war immer recht marginal und zweifelhaft; sie sind wohl eher im Sinne einer Kollektivhaftung für die Taten ihres meist sehr alleingängerischen und diktatorischen Chefs verknackt worden.

Wie geht es jetzt weiter? Jetzt wird sich erstens die Staatsanwaltschaft entscheiden müssen, ob sie diese Randfiguren noch einmal anklagt. Wovon ihr dringend abzuraten ist. Sie wird sich zweitens auch entscheiden müssen, ob sie den netten Herrn Flöttl endlich wegen seiner Haupttaten, nämlich der – möglichen – Entwendung des angeblich spurlos investierten Kapitals anklagt. Was dringend notwendig wäre.

Vor allem aber sollte sie sich den eigentlichen politischen Skandalen rund um den Prozess zuwenden – die in der von linken und ahnungslosen Journalisten geprägten öffentlichen Debatte total untergehen:

Erstens muss es dabei um das Stichwort Parteifinanzierung gehen. Die während des Prozesses aufgetauchten interessanten Unterlagen, die massive Geldströme von Bawag zu SPÖ-Adressen belegen, haben die Staatsanwaltschaft nie interessiert. Sie ließ sich so wie bei Flöttls blöden Ausreden (alle Unterlagen seien bei einem Computerabsturz verloren gegangen) von dem merkwürdigen Umstand blenden, dass die Unterlagen genau dann enden, wo auch die Verjährung geendet hätte. Es gibt bis heute keine Spur von investigativen Bemühungen der Staatsanwaltschaft, die Fortsetzung jener Praktiken zu erforschen.

Und noch mehr auf der Hand läge es, endlich Fritz Verzetnitsch einem ordentlichen Prozess zuzuführen (der ihm unter der früheren Justizministerin aus bis heute nicht geklärten Gründen verweigert worden ist). War es doch er, der von allen Aktionen Elsners am meisten gewusst hat. Hat doch er in all jenen Jahren den Haupteigentümer vertreten.

Und in der öffentlichen Debatte sollten sich zumindest die um Wahrheit bemühten Menschen um eine weitere Klarstellung bemühen: Da ist nicht eine Bank deshalb ins Schleudern gekommen, weil sich jemand geirrt, weil man Risken falsch eingeschätzt hat. Sondern hier hat jemand seine Verfügungsmacht über fremdes Geld grob missbraucht, um seine schlechte Geschäftsführung zu camouflieren. Daher sind alle Vergleiche mit der Finanzkrise reinste Polemik. Nicht jede Bank, die in Geldnöten war, hat einen Elsner oder Madoff.

Die Bawag ist aber nicht das einzige Thema, mit dem die Justiz vorweihnachtliche Wellen schlägt. Dazu tragen auch die merkwürdigen Geschäfte des Ivo Sanader bei, über die wir in den nächsten Monaten hoffentlich noch viel erfahren werden.

Besonders dringend aufzuarbeiten ist auch der Justizskandal um die grüne Abgeordnete Gabriela Moser. Sie hat erstens das Veröffentlichungsverbot für Abhöraktionen durch Missbrauch ihrer Immunität frech gebrochen. Und sie hat zweitens den unglaublichen Versuch gemacht, Druck auf die Justiz auszuüben, und von der Justizministerin die Verhängung der U-Haft gegen einen politischen Gegner verlangt (ohne dass es den geringsten Hinweis gegeben hätte, dass sich die Ministerin bisher in dieses Verfahren eingemischt hätte).

Solche Skandale passieren eigentlich nur in Belarus oder Iran. Aber bei uns schweigt eine grün-blinde Medienlandschaft komplett dazu. Statt dessen will sie Karl-Heinz Grasser an den Galgen bringen – obwohl die veröffentlichten Protokolle den SPÖ-Manager Horst Pöchhacker, der nach wie vor höchste Funktionen bekleidet, viel mehr belasten als Grasser.

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