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Die Ideenwelt der Frau Prammer drucken

Lesezeit: 2:30

Natürlich kann man mit Fug und Recht fragen: Wer ist schon Barbara Prammer? Natürlich kann man mit Fug und Recht prophezeien: Die Debatte um den jüngsten Vorschlag der Parlamentspräsidentin wird schlagartig mit Ende der politischen Weihnachtspause zu Ende sein.

Dennoch ist es immer wieder bezeichnend, wie Angehörige der politischen Kaste denken. Dieses Denken zeigt jedenfalls Prammers Vorschlag sehr deutlich, die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen abzuschaffen: „Denn zu viele Wahltermine behindern die politische Arbeit“ wagt sie zu sagen.

Das Signal ist unüberhörbar und leicht zu interpretieren: Am liebsten würden viele Politiker das behindernde Volk überhaupt abschaffen – natürlich nur als (mit)bestimmendes Element der Demokratie, nicht als steuerzahlende Basis der politischen Klasse.

Beispiele gefällig? Da wurde die Legislaturperiode einfach um ein Jahr verlängert; da wurden die zarten Möglichkeiten eines Persönlichkeitswahlrechts reduziert; da wird den Briefwählern nicht einmal mehr die Namensliste der Kandidaten zugeschickt; da wird immer wieder verlangt, die Geschworenengerichtsbarkeit abzuschaffen; da wird jeder Vorstoß für bindende direktdemokratische Abstimmungen unterbunden.

Das Volk stört ja nur.

Dabei sind es die Parteien selbst, die penibel dafür gesorgt haben, dass die Wahltage in einzelnen Bundesländern nicht zusammenfallen und schon gar nicht mit jenen im Bund – selbst wenn es nur um ein paar Wochen Unterschied geht. Dabei sind die gegenwärtigen Regierungsparteien jämmerlich daran gescheitert, die historisch einmalige Chance zu nutzen, dass in den nächsten drei Jahren ohnedies keine Wahlen anstehen. Nicht einmal angesichts dieser volksfreien Perspektive bringen sie gegen den Widerstand einzelner Lobbies eine einzige Strukturreform zusammen; stattdessen erhöhen sie in dem Land mit der vierthöchsten Steuerquote die Steuern noch weiter.

Und selbst wenn Prammer mit ihrer frechen Bemerkung recht hätte, dass Wahlen nur stören, dann müsste es trotzdem Lösungen geben, falls eine Regierung scheitert und auch keine Alternativkoalition zustande kommt. Soll dann jahrelang regiert werden können beziehungsweise müssen, ohne dass es eine Mehrheit oder ein Budget gibt?

Oder versteckt sich hinter Prammers Vorstoß gar der heimliche Wunsch der Linken, dass die Verfassung dahingehend geändert wird, dass künftig nur noch Rot und Grün regieren dürfen? Und dass die Schwarzen – so wie in den vergangenen beiden Jahren – verpflichtet würden, die von den bösen Wählern seit einem Vierteljahrhundert nie mit Mehrheit versehene Linke an der Macht zu halten? Sei es per Verfassung, sei es per Raiffeisen-Macht, sei es per Druck der bestochenen Boulevard-Medien . . .

PS: Grüne und BZÖ haben den Prammer-Vorschlag bereits unterstützt. Aus jeweils leicht durchschaubaren Gründen: Müssen sich doch beide nach den Wahlergebnissen der letzten Jahre vor den Wählern noch mehr fürchten als die SPÖ.

 

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2010 08:26

    eine der übelsten figuren neben dem altmarxisten fischer ist die kommunistisch angehauchte parlamentspräsidentin, die besonders dreist und frech das ziel verfolgt, österreich in eine art DDR zu verwandeln. Auch dort gab es im übrigen keine vorgezogenen wahlen und das volk war bei der ausübung der regierungsgewalt hinderlich...das unter den tisch kehren der wahlkarten-fälschungen in wien (türkische cafes) kann frau prammer in ihrem SED-Kurs nur bestärken. Als nächsten vorschlag von frau prammer erwarte ich mir die umbenennung des nationalrates in österreichische volkskammer.......

  2. Ausgezeichneter KommentatorDer kleine Nick
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2010 02:11

    Bitte nicht vergessen: Laut dem ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas kann Frau Prammer nicht einmal fehlerlos "Guten Tag" sagen (das Zitat ist unter http://books.google.at/books?id=aBANan7_t2kC&dq=isbn:382588645X nachlesbar).

    Ist es dann nicht ein klitzekleines bisschen maßlos zu erwarten, dieselbe Frau Prammer könne etwas Gescheites zur Rolle des Souveräns in der Demokratie sagen?

    Leider hat Herr Rudas nicht überliefert, ob Frau Prammer fehlerfrei "Gute Nacht" sagen kann, aber den Stoßseufzer "Gute Nacht, Parlamentarismus!" steuert ohnehin das entsetzte Publikum bei.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorpapi66
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2010 14:15

    Ja, ja die Prammer ist halt noch eine Sozialistin vom alten Schlage, eine Rote durch und durch.

    Bei den Roten Falken groß geworden, jederzeit bereit die Internationale anzustimmen, das ist die Prammer.
    Rot bis in den Tod, hat schon der Thaller Papa, der Eisenbahner g´sagt.
    Wer kein Sozialist ist, ist kein Mensch, hat der Thaller Papa einmal g´meint.

    Den blauen Graf von der FPÖ, den kann die rote Prammer nicht leiden, der ist wahrscheinlich ein Brauner, hat´s g´sagt die Prammer.

    „Der Graf kann aber im Parlament alleine nix machen, der muss immer mich fragen, wenn er was machen will, denn ich bin die Chefin im Hohen Haus.

    Und wenn ich sage der Nationalrat darf sich nicht vor dem Ende der Legislaturperiode auflösen, dann hat sich der Nationalrat auch nicht aufzulösen, sondern der Nationalrat hat weiter zu sitzen im Hohen Haus, auch wenn er nix tut.

    Am besten wäre es ohnehin, wenn nie wieder Wahlen wären, da würde sich die SPÖ viel Geld ersparen und mit dem g`sparten Geld die Zeitungen bestechen können.
    Am allergescheitesten wäre allerdings eine rotgrüne Fixregierung in alle Ewigkeit.
    Der Werner Faymann, die Eva Glawischnig Piesczek und ich, die Prammer Bärbl, das wär doch was für Österreich, oder?

    Außerdem könnte ich irgendwann als erster Nationalratspräsident in Pension gehen, und wenn der WC Heinzi nicht mehr BP ist werde ich die erste BPin, Freundschaft.“

  4. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2010 10:44

    Nicht nur das Volk insgesamt stören die Frau Präsident , insbesondere die Männer sind ihr ein Dorn im Auge, sie möchte sie gerne in Geiselhaft behalten.
    So meinte sie vor einiger Zeit zum ungleichen Pensionsantrittsalter:

    " Diese fünf Jahre sind ein Pfand in der Hand der Frauen, und dieses Pfand ist sehr sehr wertvoll und kostbar und das war es in der Vergangenheit schon und das wird es auch in der Zukunft sein. Das heißt, hier haben Frauen noch immer die Möglichkeit „Ihr in der Politik, Ihr oder Du liebe Gesellschaft bist uns noch einiges schuldig und dann wenn ihr sozusagen diese Aufgaben erledigt habt, dann reden wir über das gesetzliche Pensionsalter.“

    Kann man diese männerverachtende Dreistheit noch überbieten, doch sie kann es, Wahlen einfach verbieten, die Hilde Benjamin hat eine würdige Nachfolgerin gefunden!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2010 12:11

    Frau Prammer ist ein besonders ausgeprägtes Beispiel dafür, dass man auch ohne spezielle Fähigkeiten Karriere machen kann. Sofern man rechtzeitig Kadermitglied einer (Links)partei wird.

    Ihre Biografie (danke an Herby), nochmals zum Durchlesen (wer schon lange keine Aneinanderreihung von unfreiwillig komischen Euphemismen genossen hat, wird seine besondere Freude haben - garantiert alles ernst gemeint!):

    http://die-frau.at/artikel/frauen_im_fokus/barbara_prammer_-_die_frau_an_der_spitze/314

    Liest man diese Biografie, möchte man sagen: überall, wo sie es selbst in der Hand gehabt hat - einfach armselig. Aber die Partei hat dafür gesorgt, dass doch etwas aus ihr geworden ist. Was gleichzeitig bedeutet, dass andere, fähigere (die muss es gegeben haben) zurückstehen mußten. Und was die so Begünstigte zur bedingungslosen Parteitreue verpflichtet hat.

    Jeder unbedeutende, zu Ämtern gekommene Mensch erreicht irgendwann den Punkt, wo er aufhört, immer wieder erleichtert zu murmeln "Also, auch das ist noch gut gegangen, was hab ich für ein unverdientes Glück", und statt dessen in totaler Verkennung der Wirklichkeit meint, er sei wirklich so gut, wie es die Hofschranzen und abhängigen Günstlinge ihm dauernd sagen. Bei Politikern ist das besonders ausgeprägt, und umso stärker, je weniger sie ohne politisches Amt wären.

    Während Sinowatz, der für seinen Ausspruch "Ohne die Partei wäre ich nichts" belächelt wurde, noch eine gestandene Persönlichkeit war, ist Prammer gewissermaßen ein Leichtgewicht in jeder Hinsicht. Besser: ein Nullgewicht. Der Satz von Sinowatz trifft im wörtlichen Sinn für Prammer zu. Ohne die Partei wäre sie buchstäblich nichts.

    Der Wunsch, nach der reichlich unverschämten und durch nichts zu rechtfertigenden Verlängerung der Legislaturperioden durch unsere derzeitige Regierung auch noch das letzte mögliche Korrektiv von vorgezogenen Neuwahlen abschaffen zu wollen, läßt tief blicken. Nicht nur, dass völlig unverblümt ausgedrückt wird "Jetzt wollen wir nach den lästigen Wahlen endlich die Sachen durchziehen, die wir wirklich wollen, ohne dauernde Einmischung durch das Wahlvieh", nein, der Wunsch läßt vermuten, dass die bereits heute eigentlich sittenwidrige Wählerverdummung unmittelbar vor der Wahl (mit "Geschenken" an die, die es nicht durchschauen) zum wichtigsten Instrument der hiesigen Politik gemacht werden soll.

    Unmittelbar vor der Wahl würde es einen Wettlauf der verschiedensten Populismen, Lügen, unhaltbaren Versprechen und Zugeständnissen geben, durch die das Wahlergebnis beeinflußt wird. Einen Staffellauf der Manipulation, veranstaltet durch Profis. Das Wahlergebnis würde dementsprechend aussehen. Politiker mit Charakter und Wahrheitsliebe würden in einem derartigen Wahlkampf untergehen. Aber es würden die Weichen für ganze lange fünf Jahre gestellt sein.

    Bald nach der Wahl würde sich dann herausstellen, dass alles nur Lüge war. Aber die Parteien würden sich nicht verantworten müssen! Ihnen bliebe das mit zweifelhaften Mitteln herbeimanipulierte Ergebnis in Mandaten jedenfalls erhalten, weil sie sich selbst für 5 Jahre unabschaffbar einzementiert haben! Selbst wenn das Volk Massendemonstrationen abhielte, nach dem in der DDR bewährten Motto "WIR sind das Volk!", selbst wenn jeder einzelne Staatsbürger Neuwahlen wollte, würden die Politiker uns den Stinkefinger zeigen dürfen. Ein Albtraum.

    Frau Prammer ist in meinen Augen nicht nur völlig unbedeutend, ich finde sie insgesamt einfach völlig unerträglich.

  6. Ausgezeichneter KommentatorWertkonservativer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2010 05:23

    Guten Morgen!

    Zu Frau Prammer habe ich eine durch jahrelanges Zwangssdium erhärtete eigene Meinung, und die ist wahrlich nicht positiv! Eine derart unqualifizierte Person an der Spitze des Parlaments: ein Armutszeugnis für Österreich!
    Weit haben wir's gebracht.

    Einer der größten Sündenfälle der letzten Jahre: die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre: Selbstschutzaktion der Abgeordneten!

    Was die oft kurze Abfolge von Wahlterminen mit allen unguten Begleiterscheinungen betrifft: da wäre die einzige Möglichkeit eine "Herabstufung" der diversen Landtagswahlen auf das, was sie sind und auch sein sollten: reine Regionalwahlen zu gestutzen Landesparlamenten, mit weniger Kompetenzen und Machtinstrumenten für die selbsternannten Möchtegern-Napoleons an der Spitze!

    Wenn unsere Landesfürsten weiterhin imstande sind, im Staat selbstherrlich und präpotent mitzumischen, dann bleibt etwas faul im Staate Österreich!

  7. Ausgezeichneter KommentatorRR Prof. Reinhard Horner
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2010 03:04

    reinhard.horner@chello.at

    Andere Politik

    Nicht die Wahltermine gehören geändert, sondern die politische Arbeit, sodass sie nicht bloß auf Wahltermine schielt, sondern ihre anstehenden Aufgaben in der jeweils übernommenen Verantwortungsperiode auch mit den Risken für Wahlergebnisse bestmöglich zu erfüllen trachtet.

    Die Klarheit der übernommenen Aufgaben und eine unverkürzte Wahrnehmung der Verantwortungen bedürfen einer tiefgreifenden Revision in der Politik wie auch in der Gesellschaft.

    Der politische Flop der Verschiebung der Budgetvorlage für 2011 könnte und sollte zu verbesserndem Lernen anregen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWilhelm Conrad
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2010 12:11

    Frau Prammer ist ein besonders ausgeprägtes Beispiel dafür, dass man auch ohne spezielle Fähigkeiten Karriere machen kann. Sofern man rechtzeitig Kadermitglied einer (Links)partei wird.

    Ihre Biografie (danke an Herby), nochmals zum Durchlesen (wer schon lange keine Aneinanderreihung von unfreiwillig komischen Euphemismen genossen hat, wird seine besondere Freude haben - garantiert alles ernst gemeint!):

    http://die-frau.at/artikel/frauen_im_fokus/barbara_prammer_-_die_frau_an_der_spitze/314

    Liest man diese Biografie, möchte man sagen: überall, wo sie es selbst in der Hand gehabt hat - einfach armselig. Aber die Partei hat dafür gesorgt, dass doch etwas aus ihr geworden ist. Was gleichzeitig bedeutet, dass andere, fähigere (die muss es gegeben haben) zurückstehen mußten. Und was die so Begünstigte zur bedingungslosen Parteitreue verpflichtet hat.

    Jeder unbedeutende, zu Ämtern gekommene Mensch erreicht irgendwann den Punkt, wo er aufhört, immer wieder erleichtert zu murmeln "Also, auch das ist noch gut gegangen, was hab ich für ein unverdientes Glück", und statt dessen in totaler Verkennung der Wirklichkeit meint, er sei wirklich so gut, wie es die Hofschranzen und abhängigen Günstlinge ihm dauernd sagen. Bei Politikern ist das besonders ausgeprägt, und umso stärker, je weniger sie ohne politisches Amt wären.

    Während Sinowatz, der für seinen Ausspruch "Ohne die Partei wäre ich nichts" belächelt wurde, noch eine gestandene Persönlichkeit war, ist Prammer gewissermaßen ein Leichtgewicht in jeder Hinsicht. Besser: ein Nullgewicht. Der Satz von Sinowatz trifft im wörtlichen Sinn für Prammer zu. Ohne die Partei wäre sie buchstäblich nichts.

    Der Wunsch, nach der reichlich unverschämten und durch nichts zu rechtfertigenden Verlängerung der Legislaturperioden durch unsere derzeitige Regierung auch noch das letzte mögliche Korrektiv von vorgezogenen Neuwahlen abschaffen zu wollen, läßt tief blicken. Nicht nur, dass völlig unverblümt ausgedrückt wird "Jetzt wollen wir nach den lästigen Wahlen endlich die Sachen durchziehen, die wir wirklich wollen, ohne dauernde Einmischung durch das Wahlvieh", nein, der Wunsch läßt vermuten, dass die bereits heute eigentlich sittenwidrige Wählerverdummung unmittelbar vor der Wahl (mit "Geschenken" an die, die es nicht durchschauen) zum wichtigsten Instrument der hiesigen Politik gemacht werden soll.

    Unmittelbar vor der Wahl würde es einen Wettlauf der verschiedensten Populismen, Lügen, unhaltbaren Versprechen und Zugeständnissen geben, durch die das Wahlergebnis beeinflußt wird. Einen Staffellauf der Manipulation, veranstaltet durch Profis. Das Wahlergebnis würde dementsprechend aussehen. Politiker mit Charakter und Wahrheitsliebe würden in einem derartigen Wahlkampf untergehen. Aber es würden die Weichen für ganze lange fünf Jahre gestellt sein.

    Bald nach der Wahl würde sich dann herausstellen, dass alles nur Lüge war. Aber die Parteien würden sich nicht verantworten müssen! Ihnen bliebe das mit zweifelhaften Mitteln herbeimanipulierte Ergebnis in Mandaten jedenfalls erhalten, weil sie sich selbst für 5 Jahre unabschaffbar einzementiert haben! Selbst wenn das Volk Massendemonstrationen abhielte, nach dem in der DDR bewährten Motto "WIR sind das Volk!", selbst wenn jeder einzelne Staatsbürger Neuwahlen wollte, würden die Politiker uns den Stinkefinger zeigen dürfen. Ein Albtraum.

    Frau Prammer ist in meinen Augen nicht nur völlig unbedeutend, ich finde sie insgesamt einfach völlig unerträglich.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRado
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    30. Dezember 2010 09:13

    Die Elemente der Bürgerbeteiligung am Staat, entsprechend der Gewaltenteilung waren einmal die Wahlpflicht (zur Legislative), die Wehrpflicht (zur Exekutive) und die Geschworenenpflicht (zur Gerichtsbarkeit). Ursprünglich sollte damit das Vertrauen des Bürgers in den Staat gefestigt werden.
    Alle drei dieser Bürgerpflichten haben ausgedient, will man uns schon seit langem weismachen, weil "Experten" mehr von der Sache verstünden (Prammer ist offenbar so eine Expertin). In Wirklichkeit pfeift man auf den Bürger, der Staat gehört den politischen Parteien und deren Apparatschiks und die sollen in ihrer absoluten Macht und Gier nicht vom lästigen Volk behelligt werden.

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  1. Gloriane (kein Partner)
    21. Februar 2015 05:59

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  3. Marko (kein Partner)
    20. Januar 2015 15:43

    Hi,ja, nette Wfcrfe.Ich habe auch mal einige mit ner Frisbee auf Baskettballkf6rbe poerirbt. Getroffen habe ich auch. Brauchte aber einige Versuche, aber das ist ja auch die Frage im Video, da wird auch nicht jeder Wurf treffen :-) Aber mit ner guten Videoschnittsoftware ist alles mf6glich.Trotzdem sieht man, mit ner Frisbee hat man viel mehr Wurfmf6glichkeiten als mit nem Ball.CiaoJf6rnGD Star Ratingloading...

  4. Undine
    30. Dezember 2010 22:50

    Ausgerechnet der österreichische Medienstaatssekretär Josef Ostermaier pudelt sich über das neue ungarische Mediengesetz auf! Da bleibt einem die Spucke weg.

    • fosca
      30. Dezember 2010 23:12

      Die "Haltet-den-Dieb"-Methode haben die Sozis immer schon am besten beherrscht und Ostermaier setzt die Tradition fort >>> laut schreien, um von den eigenen Schandtaten tunlichst abzulenken! :-(

    • Der kleine Nick
      31. Dezember 2010 10:53

      Wenn erst einmal die Ungarn beginnen, sich für Herrn Ostermaiers informative Inseratenmillionen zu interessieren ... So dreist wie Herr Ostermaier ist noch nie jemand im Glaushaus gesessen, aber auch das Treiben dieser Regierung wird noch einmal von der Staatsanwaltschaft untersucht werden.

    • numerus clausel (kein Partner)
      31. Dezember 2010 12:56

      Propagandaminister Osterhase, oder?

  5. Gottfried Moser (kein Partner)
    30. Dezember 2010 17:25

    frau Prammer ist wahrscheinlich kommunistisch geschult und hat dort einen demokratischen Reifenplatzer erlitten, ansonsten können solche Gedanken im Sinne der Machterhaltung nicht entstehen.

  6. Segestes (kein Partner)
    30. Dezember 2010 16:10

    Genau!
    Längere Gesetzgebungsperioden und Wahltermine zusammenlegen - alles nur, damit die Politiker nicht dauernd nach dem Motto, "nach der Wahl ist vor der Wahl", Wahlkampf machen müssen ^^

    Übersetzt ist das nichts geringeres als ein moralisches Schuldeingeständnis, das da lautet:
    Liebes Stimmvieh, wir egozentrische Politkotzbrocken sind charakterlich zu verkommen dafür, das Wohl des Staates über Parteiinteressen zu stellen, deshalb muss man, anstatt die eigenen Prioritäten zu überdenken, die demokratischen Rechte des Volkes einengen und zusammenstutzen.

    Wie lange, lassen wir uns von dieser intellektuell überaus schlicht formatierten Truppe, noch auf der Nase herumtanzen?
    Antwort: So lange wir und täglich überfressen und vergnügen können.
    Siehe auch China. Dort wird im großen Maßstab vorexerziert, wie man mangelnde demokratische Mitbestimmung, durch Konsum ausgleichen kann.

  7. Wolfram Schrems (kein Partner)
    30. Dezember 2010 15:12

    Ich stimme gegen den Vorschlag von Prammer.

    Ich stimme für die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Muster.

    Und im übrigen brauchen wir die Europäische Grundrechteagentur so dringend wie einen Kropf - oder ein Karzinom.

    Und da mockiert man sich heutzutage über die Österreichisch-Ungarische Monarchie als "Völkerkerker". Lächerlich. Wir alle könnten froh sein, wenn wir das heute hätten anstatt des Bürokratiemoloch, den keiner braucht und kaum jemand will.

    Aber eben: Das Volk will belogen sein.

    • Segestes (kein Partner)
      30. Dezember 2010 16:15

      "Volksabstimmungen nach Schweizer Muster."

      Ein frommer Wunsch.
      Die direkte Demokratie wird man in Österreich aber wohl nur durch eine veritable Revolte einführen können (also nie, denn dazu sind die meisten Österreicher zu faul, zu fett und politisch zu uninteressiert).
      Freiwillig geben unsere, von diversen finanzstarken Hintermännern gesteuerten Politsockenpuppen, ihre Macht jedenfalls sicher nicht aus der Hand.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 20:53

      @ Segetes

      Das wird sich in einigen Jahren 'gebessert' haben, da fehlt dann schon fett aus Ihrer Liste und damit verringert sich das faul und steigt das politisch interessiert.

  8. Neppomuck (kein Partner)
    30. Dezember 2010 12:42

    Die tiefe Sonne der Politik.

    Seit zwanzig Jahren gibt ’s nun schon
    die „Chancengleichheit in Person“.
    Wirkt auch ihr Gestus meist blamabel,
    für „Rot“ ist bald wer ministrabel.
    Klein ist sie nicht nur von Gestalt,
    „extemporiert“ sie, wird dir kalt;
    doch nimmt sie, wie auch immer „klein“,
    der höchsten Ämter zweites ein.
    Was dem Begleitumstand entspricht:
    Das Hohe Haus ist nicht ganz dicht.
    In Anbetracht der tristen Lage,
    beherzigt, was ich euch hier sage:
    Ein Zwerg bleibt immer nur ein Zwerg,
    und säße er auf einem Berg.

  9. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    30. Dezember 2010 12:11

    Frau Prammer ist ein besonders ausgeprägtes Beispiel dafür, dass man auch ohne spezielle Fähigkeiten Karriere machen kann. Sofern man rechtzeitig Kadermitglied einer (Links)partei wird.

    Ihre Biografie (danke an Herby), nochmals zum Durchlesen (wer schon lange keine Aneinanderreihung von unfreiwillig komischen Euphemismen genossen hat, wird seine besondere Freude haben - garantiert alles ernst gemeint!):

    http://die-frau.at/artikel/frauen_im_fokus/barbara_prammer_-_die_frau_an_der_spitze/314

    Liest man diese Biografie, möchte man sagen: überall, wo sie es selbst in der Hand gehabt hat - einfach armselig. Aber die Partei hat dafür gesorgt, dass doch etwas aus ihr geworden ist. Was gleichzeitig bedeutet, dass andere, fähigere (die muss es gegeben haben) zurückstehen mußten. Und was die so Begünstigte zur bedingungslosen Parteitreue verpflichtet hat.

    Jeder unbedeutende, zu Ämtern gekommene Mensch erreicht irgendwann den Punkt, wo er aufhört, immer wieder erleichtert zu murmeln "Also, auch das ist noch gut gegangen, was hab ich für ein unverdientes Glück", und statt dessen in totaler Verkennung der Wirklichkeit meint, er sei wirklich so gut, wie es die Hofschranzen und abhängigen Günstlinge ihm dauernd sagen. Bei Politikern ist das besonders ausgeprägt, und umso stärker, je weniger sie ohne politisches Amt wären.

    Während Sinowatz, der für seinen Ausspruch "Ohne die Partei wäre ich nichts" belächelt wurde, noch eine gestandene Persönlichkeit war, ist Prammer gewissermaßen ein Leichtgewicht in jeder Hinsicht. Besser: ein Nullgewicht. Der Satz von Sinowatz trifft im wörtlichen Sinn für Prammer zu. Ohne die Partei wäre sie buchstäblich nichts.

    Der Wunsch, nach der reichlich unverschämten und durch nichts zu rechtfertigenden Verlängerung der Legislaturperioden durch unsere derzeitige Regierung auch noch das letzte mögliche Korrektiv von vorgezogenen Neuwahlen abschaffen zu wollen, läßt tief blicken. Nicht nur, dass völlig unverblümt ausgedrückt wird "Jetzt wollen wir nach den lästigen Wahlen endlich die Sachen durchziehen, die wir wirklich wollen, ohne dauernde Einmischung durch das Wahlvieh", nein, der Wunsch läßt vermuten, dass die bereits heute eigentlich sittenwidrige Wählerverdummung unmittelbar vor der Wahl (mit "Geschenken" an die, die es nicht durchschauen) zum wichtigsten Instrument der hiesigen Politik gemacht werden soll.

    Unmittelbar vor der Wahl würde es einen Wettlauf der verschiedensten Populismen, Lügen, unhaltbaren Versprechen und Zugeständnissen geben, durch die das Wahlergebnis beeinflußt wird. Einen Staffellauf der Manipulation, veranstaltet durch Profis. Das Wahlergebnis würde dementsprechend aussehen. Politiker mit Charakter und Wahrheitsliebe würden in einem derartigen Wahlkampf untergehen. Aber es würden die Weichen für ganze lange fünf Jahre gestellt sein.

    Bald nach der Wahl würde sich dann herausstellen, dass alles nur Lüge war. Aber die Parteien würden sich nicht verantworten müssen! Ihnen bliebe das mit zweifelhaften Mitteln herbeimanipulierte Ergebnis in Mandaten jedenfalls erhalten, weil sie sich selbst für 5 Jahre unabschaffbar einzementiert haben! Selbst wenn das Volk Massendemonstrationen abhielte, nach dem in der DDR bewährten Motto "WIR sind das Volk!", selbst wenn jeder einzelne Staatsbürger Neuwahlen wollte, würden die Politiker uns den Stinkefinger zeigen dürfen. Ein Albtraum.

    Frau Prammer ist in meinen Augen nicht nur völlig unbedeutend, ich finde sie insgesamt einfach völlig unerträglich.

    • dagmar s. (kein Partner)
      01. Januar 2011 12:09

      diese kommentare sind unertäglich.
      möchte nicht wissen, wie so mancher akademiker, von mama umsorgt, ohne jegliche hindernisse, zu seinem titel gekommen ist.
      meine größte hochachtung vor einer frau, die in einem umfeld aufgewachsen ist, das auch, in den eigenen reihen, oft frauenfeindlich war. der mehrmalige anlauf zur weiterbildung, ist meiner meinung nach, vorbildhaft. lebenslanges lernen würde so manchem schreiber auch zu empfehlen sein!

    • de Voltaire (kein Partner)
      01. Januar 2011 14:06

      @ dagmar s.
      Hier in diesem Forum reicht "Frau sein" für die wenigsten, um jemand Hochachtung entgegenzubringen. Genauso wenig wie "Mann sein", "links sein", "rechts sein", ... Hier zählen für die meisten Taten bzw. Aussagen.
      Und welche Taten bzw. Aussagen sollen dies bei einer Frau Prammer sein? Etwa die unerträgliche Vorstellung von "Demokratie"?
      Tut mir leid, ich möchte nicht in einer ÖDR aufwachen. Egal, ob unter der Führung einer Frau oder der eines Mannes.

    • Wilhelm Conrad (kein Partner)
      01. Januar 2011 20:36

      @ dagmar s.

      Gnädige Frau, Ihre Wertschätzung von Frau Prammer bleibt Ihnen unbenommen. Es ist aber halt doch ein Unterschied, ob jemand ein netter Mensch ist und von seinen Freunden gemocht wird und einen Beruf ausübt wie Millionen andere oder ob er/sie das zweitwichtigste Amt im Staat bekleidet, ohne dass man auch nur irgendeine Befähigung zu diesem Amt erkennen kann. Wir sollten möglichst unsere fähigsten Leute einsetzen, wenn es um die wichtigsten Staatsämter geht. Die fähigsten, nicht die mit den besten Beziehungen.

      Ein paar Absätze ohne grobe Rechtschreibfehler schreiben zu können, heißt noch nicht, ein Muttersöhnchen zu sein, das sich seinen akademischen Titel ergaunert hat - das geht auch ganz gut ohne Titel, bitte glauben Sie mir!

      Und mehrmalige vergebliche Anläufe zur Weiterbildung (in Ihren Augen vorbildhaft) qualifizieren eben NICHT zu einem besonderen Amt, wenn man wie gerade gesagt *vergeblich* angelaufen ist, weiterbildungmässig, für den Hugo sozusagen - was sollen denn jene sagen, die *nicht vergebliche* Anläufe unternommen haben, sondern erfolgreiche, und dann trotzdem gegenüber einem Parteiprotektionskind das Nachsehen hatten? Haben Sie das auch bedacht? Oder finden Sie das gut?

      Die Lobeshymne auf Frau Prammer unter dem angegebenen link (eine Realsatire der besonderen Art) enthält übrigens noch ein bezeichnendes Detail. Da steht:

      " . . . ihr Ehemann hatte angeblich eine 25jährige Sekretärin sexuell belästigt. Sie stellte sich auf die Seite der Frau, wie es auch ihre Pflicht war, denn sonst hätte sie ihr Amt zurücklegen müssen. Ihr damaliger Ehemann wurde freigesprochen . . . "

      Der Artikel bewundert also Frau Prammer dafür, dass sie sich gegen ihren eigenen Mann gestellt hat, als noch nicht klar war, ob er tatsächlich jemanden sexuell belästigt hatte (er wurde schließlich freigesprochen). Und zwar deshalb "weil das ihre Pflicht war, weil sie sonst ihr Amt hätte zurücklegen müssen". Ein toller Grund!

      Wenn also der eigene Ehemann beschuldigt wird: nicht an ihn denken! Nicht an die Ehe! Nicht an die gemeinsame Zeit! Nur an das eigene Ministeramt, an sonst nix!

      Diese Handlung läßt tief blicken. Das nenn ich Kadavergehorsam gegenüber der "Bewegung"! Was schert mich Mann, was schert mich Ehe, eine (letztlich offenbar unhaltbar gewesene) Beschuldigung bedoht doch MEIN AMT! Zu seiner Frau /zu seinem Mann zu stehen ist ja was für die ganz teppaten! Und sonst wär der schöne Posten und alle Annehmlichkeiten womöglich auch noch weg! Na also das geht net! Es wäre ihr kein Stein aus der Krone gefallen, wenn sie gesagt hätte: das muß genau geklärt werden, aber jetzt halte ich erst einmal zu meinem Mann! Es hätte ihr sogar Sympathie gebracht, würde ich meinen. Jaja, Zivilcourage wäre nötig gewesen, aber - sollte jemand, der das zweithöchste Amt im Staat innehat, nicht auch Zivilcourage besitzen? Für Zeiten, wo nicht alles so eine g'mahte Wies'n ist wie im heutigen friedlichen Österreich, in Krisensituationen womöglich? Frau Prammer hat die Antwort gewußt. Ihre Antwort.

      Sehen Sie, gnädige Frau, DAS ist für MICH unerträglich!

  10. UFisch (kein Partner)
    30. Dezember 2010 11:56

    Kirche im Dorf lassen!

    Natürlich ist es richtig, auch wenn Prammer dies sagt, dass die Wahlen zusammengelegt werden sollen, denn was in den USA geht, das sollte in Österreich schon lange gehen, und zwar deswegen, weil die Politik offensichtlich wirklich so unreif ist, sich in ihren politischen Entscheidungen zum Wohl des Volkes von Wahlterminen beeinflussen zu lassen und daher das "Richtige" nicht tut, aus Angst vor dem Wähler.

    Mag sein, dass auch jene, die das Zünglein an der Waage bilden, nicht viel reifer sind als jene, die sie zur ihrer Vertretung ins Parlament entsenden, aber von Politikern, die sich so sehr für die "repräsentative" Demokratie einsetzen, weil das dumme Volk ja den "falschen" Weg wählen könnte, erwarte ich mir dann auch mehr Klugheit.

    Andererseits stimmt schon, die dreiste und unsinnige Verlängerung der Legislaturperiode (anstatt sie zu verkürzen, um Dampf zu machen) zeigt, dass die dzt. Politiker nicht imstande sind, sich an die notwendigen Reformen zu machen und mehr an sich und ihren Parteieinfluss denken als an den Staat.

  11. Rado (kein Partner)
    30. Dezember 2010 09:13

    Die Elemente der Bürgerbeteiligung am Staat, entsprechend der Gewaltenteilung waren einmal die Wahlpflicht (zur Legislative), die Wehrpflicht (zur Exekutive) und die Geschworenenpflicht (zur Gerichtsbarkeit). Ursprünglich sollte damit das Vertrauen des Bürgers in den Staat gefestigt werden.
    Alle drei dieser Bürgerpflichten haben ausgedient, will man uns schon seit langem weismachen, weil "Experten" mehr von der Sache verstünden (Prammer ist offenbar so eine Expertin). In Wirklichkeit pfeift man auf den Bürger, der Staat gehört den politischen Parteien und deren Apparatschiks und die sollen in ihrer absoluten Macht und Gier nicht vom lästigen Volk behelligt werden.

  12. Herby (kein Partner)
    • Der kleine Nick
      31. Dezember 2010 09:09

      @Herby:

      Danke für den Link - köstlich! Wer eine Biografie erwartet, wird aber enttäuscht. Es handelt sich viel eher um das Protokoll einer Überforderung.

  13. Leopold Koller (kein Partner)
    30. Dezember 2010 03:35

    O.T., aber gut:

    "Ich halte die jetzige Regierung für die originellste NGO seit Viktor Klima. Das ist ja keine Regierung. Die nimmt doch keiner mehr ernst."

    http://www.ortneronline.at/?p=6275

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Dezember 2010 12:53

      Noch einer, der "hält":

      "Ich halte jeden Menschen für voll berechtigt, auf die [...] derzeitige Beschaffenheit unserer Welt mit schwerstem Alkoholismus zu reagieren."

      Heimito von Doderer

  14. Senfspender
    29. Dezember 2010 21:55

    Will den Frau Mag. Prammer keiner verstehen? Ihr geht wohl das Dilemma der Elfen beinküste zu Herzen, wo man sieht, was Wahlen zur Folge haben können. Eine Lösung, wie in Kasachstan angedacht, durch eine Volksabstimmung die nächste Wahl einfach zu umgehen, oder auch bloss durch eine Volksbefragung, wie kürzlich in Wien, könnte uns ähnliche Folgen ersparen. Ein Schelm, wer schlecht darüber denkt!

  15. Viktor
    29. Dezember 2010 19:41

    Sollte man nicht jeden österreichischen Staatsbürger nur ein mal im Leben wählen lassen und zwar mit seinem 16.Lebensjahr (die Stimme gilt dann für sein ganzes Leben).Das würde enorme Kösten ersparen und den Durchgriff der Politiker wesentlich vereinfachen.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      30. Dezember 2010 02:09

      So is es ja eh, oder?

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Dezember 2010 08:38

      Viktor, bitte nicht vergessen dass vorher in der Schule aber Politische Bildung auf dem Unterrichtsplan stehen muss, natürlich werden als Lehrkräfte nur rote Parteigenossen zugelassen und diese müssen auch in Zusammenarbeit mit dem roten Schulparteisekretär und dem lokalen Gruppenführer der Roten Falken eine Einschätzung des Schülers vornehmen. Beim leisesten Verdacht, er könnte anders als rot oder grün, also nach PB-Lesart erzbraun, wählen, ist ihm die Wahlberechtigung zu entziehen.
      Zur Wahl stehen keine einzelnen Parteien mehr, sondern eine Liste von Kandidaten aller demokratischen Parteien, die sich zu einer "Nationalen Front", einer Art immerwährender GroKo zusammengeheiratet haben. Die muss man nur noch bestätigen, indem man den Wahlzettel öffentlich und ungelesen in die Urne wirft. Wer in eine Wahlkabine geht und irgendwas an dem Zettel manipulieren könnte, wird ebenso wie Wahlverweigerer aufgeschrieben und muss damit rechnen, nie einen Studienplatz oder auch nur eine Lehrstelle zu bekommen - das Gleiche gilt aus Gründen der Überzeugungskraft für alle nahen Angehörigen und Kinder natürlich ebenso. Dieses geniale System gab es bereits vor Jahrzehnten; es hat sich lange Zeit bewährt und zu Wahlergebnissen um die 99,98% geführt.
      Vorgezogene Wahlen brauchte man auch nicht, da das Ergebnis eh klar war. Krisen gab es auch keine. Nur Volkswohlstand, Demokratie, Gleichberechtigung der Frauen und sichere Pensionen. Halleluja, das Paradies! Den Unfall der Geschichte, dass ein solches sozialistisches Paradies auf Erden unter den brutalen Springerstiefeln eines von konterrevolutionären westlichen Imperialisten aufgehetzten Demontsrantengesindels zertrampelt wurde, muss frau natürlich mit allen Mitteln rückgängig zu machen versuchen.
      Kleiner Tipp an Frau Prammer, machen Sie mal Urlaub in Chile, bei der Margot, der jahrzehntelangen Unterrichtsministerin und Frau des seligen Revolutionärs Erich Honecker, die kann Ihnen noch ein paar solcher Tipps geben. Denn bei aller Wut im Bauch über jahrzehntelange Freiheitsberaubung, samt Leinenzwang und Maulkorb, waren die Ostdeutschen noch zivilisiert genug, die ganze sich in grenzenloser Überheblichkeit als Volksbefreier und -beglücker selbstwahrnehmende Drecksbagage nicht einfach an die Mauer zu stellen und abzuknallen, wie sie selbst es befohlen haben mit jedem zu tun, der ihren Zwangsarbeiterkäfig verlassen wollte.

      Wann gibt es endlich ein Gesetz, das kommunistische Wiederbetätigung unter ebenso hohe Strafen stellt wie nationalsozialistische? Werden wir dieses überhebliche Gesocks, dass meint man müsse das Volk nur bevormunden und ansonsten schweigend halten, niemals los, weder das eine noch das andere? Und wieso laufen Typen wie dieses sich angeblich liberal fühlende BZÖ dem dunkelroten Gesülze von strammlinken Demokratieverminderern hinterher, anstatt sie offen bloßzustellen, diese in allerhöchsten Ämtern sitzenden Altmarxisten? Weil sich die hinter ihren verschlossenen Türen und in verkleisterten Hirnen herumspukenden Ideologien so verdammt ähnlich sind?

    • Genericon
      30. Dezember 2010 09:01

      Ausgezeichnet Reinhard! Wieder einmal hervorragend zusammengefaßt!

    • Undine
      30. Dezember 2010 18:04

      @Reinhard

      "Wann gibt es endlich ein Gesetz, das kommunistische Wiederbetätigung unter ebenso hohe Strafen stellt wie nationalsozialistische?"

      Leider nie! Denn alle Menschen haben die Tatsache "verinnerlicht"(durch nicht geringen Druck und Nötigung von linker Seite!), daß alles, was von LINKS kommt sooooo gut gemeint war und halt leider unverständlicherweise immmmer schiefgegangen ist.

      Deshalb tragen alle, die LINKS und ganz links von links stehen, einen Heiligenschein.

  16. Christoph
    29. Dezember 2010 19:38

    der wahlkampf ist die rache des wählers am politiker... oder so ähnlich.

    egal welcher politiker sich negativ über welche art von wahlen auch immer ausspricht, ist entlarvt.

    über eine reform der zeitlichen unterschiedliche von diversen wahlen, läßt sich aber durchaus reden.

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Dezember 2010 08:44

      Besser wäre ein striktes Verbot, Wahlkampf zu betreiben. Nur Vorlage eines Arbeitsprogrammes für die nächste LP. Dann würde endlich eine Chance bestehen, sie an ihren Taten zu messen statt an ihren Worten.
      Beim erstens Verstoß gegen den Inhalt des Arbeitsprogrammes gibt es eine Ermahnung durch den BP, beim zweiten sofortige Neuwahlen.
      Anstatt dass sich unsere Diener zu Regenten aufplustern, die uns, den Souverän, zu disziplinieren suchen, wird es an der Zeit, dass wir, der Souverän, unsere missratenen, arbeitsverweigernden und großspurigen Diener disziplinieren und in die Schranken weisen!

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 10:52

      @ Reinhard

      Ganz Ihrer Meinung !

    • Undine
      30. Dezember 2010 18:15

      @Reinhard

      "Beim ersten Verstoß gegen den Inhalt des Arbeitsprogrammes gibt es eine Ermahnung durch den BP, beim zweiten sofortige Neuwahlen."

      Oh, wie gut ich mir da unseren HEINZI vorstellen kann! Welch völlig inhaltsleere Phrasen er absondern würde, wie er sich innerlich winden würde!

      Dennoch, der Vorschlag wäre SEHR brauchbar; allerdings müßten wir da erst einmal einen BP mit FORMAT auftreiben. Wo aber den finden?

  17. Philipp Starl
    29. Dezember 2010 19:00

    Für alle, die beim neuesten Machwerk des österreichischen Faschismus auf dem Laufenden bleiben wollen:

    Das Gleichbehandlungsgesetz ist auf der Tagesordnung der 6. Sitzung am 13.01.2011.

    • terbuan
      29. Dezember 2010 19:21

      Und damit der Schein gewahrt bleibt veranstaltet die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform im 17.1.2011 in den Räumen des Parlaments ein Symposium "Demokratie im Diskurs" unter dem Ehrenvorsitz der Frau Präsident Prammer, na wenn das nichts wird! :-)

    • Philipp Starl
      29. Dezember 2010 19:39

      Unter diesem Vorsitz klingt das Thema eher wie "Revision der Demokratie" :-) .

    • Reinhard (kein Partner)
      30. Dezember 2010 08:47

      "Demokratiereform" sagt doch schon alles.
      Jede "Reform" war bis jetzt nichts anderes als eine Kürzung.
      So ergeht es auch den Resten dessen, was wir einst unter Demokratie verstanden. Ist eh nicht mehr viel von übrig.
      "Demokratie im Angedenken" wäre ein besserer Titel.

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 10:54

      'Austrofaschismus soll es ja auch früher schon einmal gegeben haben bei uns ...

  18. fosca
    29. Dezember 2010 18:51

    Eigentlich müßte sie wie schon öfter hier bemerkt, gendermäßig "PrammSie" heißen und den Optimismus des Hr. Unterberger in Ehren, bin ich nicht so sicher, ob dieser Vorschlag so rasch wieder vom Tisch ist.
    Ich fürchte, das wird genauso gegen den Willen des Volkes beschlossen, wie die Verlängerung der Legislaturperiode, kommt doch beides den Machthab(er)ern entgegen.
    Nachdem Grüne und BZÖ schon einverstanden wären, hat die PrammSie gute Chancen auf Verwirklichung ihrer fast schon totalitären Ideen.

    Anmerken möchte ich nur, daß ich vom BZÖ besonders enttäuscht bin, weil Bucher immer wieder betont, daß sich die Partei als liberale Kraft rechts der Mitte etablieren möchte. Was daran aber LIBERAL sein soll, weiß vermutlich nicht einmal er selbst! :-(

    • de Voltaire (kein Partner)
      01. Januar 2011 13:59

      Bezüglich BZÖ muss ich Ihnen leider recht geben. Grundsätzlich habe ich sogar an eine liberale Kraft names BZÖ geglaubt, aber mit solchen Aktionen bzw. Wortmeldungen ... wird das nix werden.

  19. papi66
    29. Dezember 2010 14:15

    Ja, ja die Prammer ist halt noch eine Sozialistin vom alten Schlage, eine Rote durch und durch.

    Bei den Roten Falken groß geworden, jederzeit bereit die Internationale anzustimmen, das ist die Prammer.
    Rot bis in den Tod, hat schon der Thaller Papa, der Eisenbahner g´sagt.
    Wer kein Sozialist ist, ist kein Mensch, hat der Thaller Papa einmal g´meint.

    Den blauen Graf von der FPÖ, den kann die rote Prammer nicht leiden, der ist wahrscheinlich ein Brauner, hat´s g´sagt die Prammer.

    „Der Graf kann aber im Parlament alleine nix machen, der muss immer mich fragen, wenn er was machen will, denn ich bin die Chefin im Hohen Haus.

    Und wenn ich sage der Nationalrat darf sich nicht vor dem Ende der Legislaturperiode auflösen, dann hat sich der Nationalrat auch nicht aufzulösen, sondern der Nationalrat hat weiter zu sitzen im Hohen Haus, auch wenn er nix tut.

    Am besten wäre es ohnehin, wenn nie wieder Wahlen wären, da würde sich die SPÖ viel Geld ersparen und mit dem g`sparten Geld die Zeitungen bestechen können.
    Am allergescheitesten wäre allerdings eine rotgrüne Fixregierung in alle Ewigkeit.
    Der Werner Faymann, die Eva Glawischnig Piesczek und ich, die Prammer Bärbl, das wär doch was für Österreich, oder?

    Außerdem könnte ich irgendwann als erster Nationalratspräsident in Pension gehen, und wenn der WC Heinzi nicht mehr BP ist werde ich die erste BPin, Freundschaft.“

    • fosca
      29. Dezember 2010 23:12

      @papi66

      Köööööstlich! :-)

      Aber Ihre letzte Zeile hat mich in Panik versetzt:
      Malen Sie doch bitte nicht noch diese(n) grausame(n) Teufel(in) an die Wand! *huch*

  20. HDW
    29. Dezember 2010 14:05

    Man muß doch dankbar sein, dass durch den institutionellen Missbrauch dieser Arbeiterkammerpflanze die immanente Überhebung und Hybris der Austromarxisten endgültig recht zu haben, vielleicht sogar den Linkskatholen und Salonsozialisten dämmert, dass Demokratie Opposition und nicht Hegemonie bedeutet!

  21. Helmut HGR.
    29. Dezember 2010 13:53

    Prammer: Seite 145!

  22. Rosi
    29. Dezember 2010 13:02

    Das BZÖ hätte ich für verantwortungsvoller gehalten.

  23. terbuan
    29. Dezember 2010 10:44

    Nicht nur das Volk insgesamt stören die Frau Präsident , insbesondere die Männer sind ihr ein Dorn im Auge, sie möchte sie gerne in Geiselhaft behalten.
    So meinte sie vor einiger Zeit zum ungleichen Pensionsantrittsalter:

    " Diese fünf Jahre sind ein Pfand in der Hand der Frauen, und dieses Pfand ist sehr sehr wertvoll und kostbar und das war es in der Vergangenheit schon und das wird es auch in der Zukunft sein. Das heißt, hier haben Frauen noch immer die Möglichkeit „Ihr in der Politik, Ihr oder Du liebe Gesellschaft bist uns noch einiges schuldig und dann wenn ihr sozusagen diese Aufgaben erledigt habt, dann reden wir über das gesetzliche Pensionsalter.“

    Kann man diese männerverachtende Dreistheit noch überbieten, doch sie kann es, Wahlen einfach verbieten, die Hilde Benjamin hat eine würdige Nachfolgerin gefunden!

  24. Johann Scheiber
    29. Dezember 2010 09:19

    Was hat die Nomenklatur im Sinn, dass sie ausgerechnet durch eines ihrer allerklügsten Exemplare dem Volk beibringen will, dass es in Zukunft auch bei seinem letzten verbliebenen Recht, dem Wahlrecht, mit gravierenden Einschränkungen wird rechnen müssen?

  25. Doppeladler
    29. Dezember 2010 08:58

    Wie ein parlamentarisches System mit fixen Perioden - ohne Wenn und Aber - funktioniert, kann man sich in den USA ansehen. Dort gibt es das inkl. einheitlichen Wahltag am 1. Dienstag im November.

    Aber es gibt das vor dem Hintergrund eines sehr unterschiedlichen politischen Systems und einer andere politischen Kultur. Es gibt einen starken Präsidenten, keinen vom Parlament abhängigen Regierungschef, ein echtes Zweikammernsystem und Midterm-Elections, die als Korrektiv fungieren. Ob die liebe Nationalratspräsidentin dies alles bedacht hat, wage ich zu bezweifeln.

    Ein anderes Beispiel ist die Bundesrepublik Deutschland, wo - aus den Erfahrungen der Weimarer Republik - die Auflösung des Bundestags sehr kompliziert und mühsam ist. Und doch notwendig wurde, um das Land regierbar zu halten. Wir erinnern uns an die juristischen Diskussionen im Jahr 2005 bzw. 1982.

    Zu Hinterfragen wäre vielmehr, welche Motivation hinter diesem Vorschlag steckt, vor allem wenn man bedenkt, daß sie immer wieder als Kandidatin für die Nachfolge des roten Heinzi ins Spiel gebracht wird.

    Scheinbar hoffte sie, sich mit dieser Idee ein wenig mehr aus ihrer politischen Bedeutungslosigkeit herausmanövieren zu können, was ihr mit dem Aussagen zu den verfassungsrechtlichen Fragestellungen zum Zeitablauf des Budgets nicht gelungen ist.

    So hat sie nun ein paar Schagzeilen in der Weihnachts-Neujahrszeit und wir eine Diskussion, die in wenigen Tagen älter ist als der Schnee vom vorvorletzten Winter ...

  26. Graf Berge von Grips
    29. Dezember 2010 08:42

    Nr. 333
    Es liegt anscheinend in den Genen der Frauen
    alles was sie beschäftigt verbal zu verdauen ...

  27. Josef Maierhofer
    29. Dezember 2010 08:35

    Koalitionäres Nichtstun ist angesagt.

    Wenn es nun jahrelang keine Wahlen geben wird, wird von dieser Regierung, die die schlechteste ist, die wir jemals hatten, trotzdem nichts gearbeitet werden, weder an den Gesetzen, noch am Föderalismus, noch an dem Privilegienabbau, noch an der Schuldenpolitik noch an der Budgetdisziplin noch an der Verwaltungsreduktion. Es wird lediglich die Selbstbedienung und Parteibuchwirtschaft ausgebaut und der Schuldenstand radikal erhöht.

    Der Wähler ist aufgefordert, seine Antwort darauf zu geben, nämlich die ganze Sippe abzuwählen und eine einzige Partei (ich schätze, wenn man mit denen redet, und sie darin bestärkt und unterstützt, daß die Reformen durchgezogen werden müssen und die Schuldenpolitik geändert werden muß, die Privilegien abgebaut werden müssen, die Verwaltung rezudiert werden muß, etc. ) könnte man auch an die FPÖ denken, da müßte man gar nichts Neues erfinden. Wenn H.C. Strache einen Weg zeigt, wie er Österreich aus der Bredouille führen will, dann sollte der Österreicher dieses Programm, wenn es durchführbar ist, dann so mehrheitlich wählen, daß das auch durchgeht und daran mitwirken, daß diese Periode des hemmungslosen Schulden Machens, des gesellschaftlichen Verfalls, des Nichtstuns in eine Periode der Konsolidierung übergeführt wird, die ohnehin 100 Jahre dauern wird auf Grund des horrenden Schuldenstandes dieser Republik, verursacht durch österreichische Politiker und deren Klientel.

    Wir haben 2 Jahre Zeit oder gar 3 Jahre den offenen Dialog zu führen. Wenn die 'etablierten' Parteien 'SPÖVP' nicht imstande und willens sind die Reformen durchzuziehen und die Politik für Österreich zu machen und ehrlich zu arbeiten, dann muß es eben ein anderer tun, etwa auch Strache, wenn er der beseere Österreicher ist, der das alles erkennt, und mit einem ehrlichen und besseren Programm, das die Probleme auch anfasst.

    • FranzAnton
      29. Dezember 2010 18:50

      Zu bedenken ist, daß H.C. vielen Wählern aus "bildungsfernen Schichten", die vordem SPÖ gewählt haben, seine Erfolge verdankt; diesen ist die jahrzehntelang geübte Schuldenpolitik mutmaßlich ziemlich egal; er muß also künftig deren durch sozialistische Realitätsverschleierung und Volksdesinformation eingefleischtes Anspruchsdenken einkalkulieren, was ihm die als vordringlichste Rettungsmaßnahme unserer Republik unabdingbare Sanierung der ungeheuerlichen Staatsschulden (so, wie jedem anderen Politiker auch) sehr schwer machen würde. Darüber hinaus verfügt die FPÖ aktuell sicherlich über viel zu wenig geistige manpower, was möglicherweise auch bei der ÖVP der Fall ist; anders ist letzterer offensichtliche Hilflosigkeit gegen linke Agitation kaum erklärbar. M.E. sollten eher direktdemokratische Wege beschritten werden; die Schweiz könnte als Vorbild dienen. Ich darf auf "criticus" vom 27.12.2010, 14 Uhr06 und dessen Hinweis auf folgende homepage verweisen: http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/ . Diese Initiative erscheint seriös; allerdings weiß ich zu wenig über deren Background; kennt sonst jemand diese Leute?

    • Josef Maierhofer
      30. Dezember 2010 11:06

      Solange sie Gutes für Österreich wollen, kann man sie unterstützen.

  28. thomas lahnsteiner
    29. Dezember 2010 08:26

    eine der übelsten figuren neben dem altmarxisten fischer ist die kommunistisch angehauchte parlamentspräsidentin, die besonders dreist und frech das ziel verfolgt, österreich in eine art DDR zu verwandeln. Auch dort gab es im übrigen keine vorgezogenen wahlen und das volk war bei der ausübung der regierungsgewalt hinderlich...das unter den tisch kehren der wahlkarten-fälschungen in wien (türkische cafes) kann frau prammer in ihrem SED-Kurs nur bestärken. Als nächsten vorschlag von frau prammer erwarte ich mir die umbenennung des nationalrates in österreichische volkskammer.......

  29. Wertkonservativer
    29. Dezember 2010 05:23

    Guten Morgen!

    Zu Frau Prammer habe ich eine durch jahrelanges Zwangssdium erhärtete eigene Meinung, und die ist wahrlich nicht positiv! Eine derart unqualifizierte Person an der Spitze des Parlaments: ein Armutszeugnis für Österreich!
    Weit haben wir's gebracht.

    Einer der größten Sündenfälle der letzten Jahre: die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre: Selbstschutzaktion der Abgeordneten!

    Was die oft kurze Abfolge von Wahlterminen mit allen unguten Begleiterscheinungen betrifft: da wäre die einzige Möglichkeit eine "Herabstufung" der diversen Landtagswahlen auf das, was sie sind und auch sein sollten: reine Regionalwahlen zu gestutzen Landesparlamenten, mit weniger Kompetenzen und Machtinstrumenten für die selbsternannten Möchtegern-Napoleons an der Spitze!

    Wenn unsere Landesfürsten weiterhin imstande sind, im Staat selbstherrlich und präpotent mitzumischen, dann bleibt etwas faul im Staate Österreich!

    • Wertkonservativer
      29. Dezember 2010 07:09

      soll "Zwangsstudium" heissen (nämlich vor dem FS-Schirm beim Ansehen und Anhören der zweiten Frau im Staate!)

    • byrig
      29. Dezember 2010 20:24

      dass diese graue oberösterreichische maus mit diesem intellektuellen hintergrund das 2.-höchste amt im staate erreichen konnte,ist an sich schon ein skandal-ein skandal v.a.der spö,die diesen ungerechtfertigten aufstieg ermöglichte.

  30. RR Prof. Reinhard Horner
    29. Dezember 2010 03:04

    reinhard.horner@chello.at

    Andere Politik

    Nicht die Wahltermine gehören geändert, sondern die politische Arbeit, sodass sie nicht bloß auf Wahltermine schielt, sondern ihre anstehenden Aufgaben in der jeweils übernommenen Verantwortungsperiode auch mit den Risken für Wahlergebnisse bestmöglich zu erfüllen trachtet.

    Die Klarheit der übernommenen Aufgaben und eine unverkürzte Wahrnehmung der Verantwortungen bedürfen einer tiefgreifenden Revision in der Politik wie auch in der Gesellschaft.

    Der politische Flop der Verschiebung der Budgetvorlage für 2011 könnte und sollte zu verbesserndem Lernen anregen.

  31. Der kleine Nick
    29. Dezember 2010 02:11

    Bitte nicht vergessen: Laut dem ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas kann Frau Prammer nicht einmal fehlerlos "Guten Tag" sagen (das Zitat ist unter http://books.google.at/books?id=aBANan7_t2kC&dq=isbn:382588645X nachlesbar).

    Ist es dann nicht ein klitzekleines bisschen maßlos zu erwarten, dieselbe Frau Prammer könne etwas Gescheites zur Rolle des Souveräns in der Demokratie sagen?

    Leider hat Herr Rudas nicht überliefert, ob Frau Prammer fehlerfrei "Gute Nacht" sagen kann, aber den Stoßseufzer "Gute Nacht, Parlamentarismus!" steuert ohnehin das entsetzte Publikum bei.





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