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In der Jauchengrube und an deren Rand drucken

Lesezeit: 4:30

Es stinkt gewaltig. Die nun veröffentlichten Überwachungsprotokolle der Telefonate von Walter Meischberger zeigen eine ganze Reihe von politischen und wirtschaftlichen Akteuren dieses Landes, besonders aus dem Umkreis der (früheren) FPÖ, tief in der Jauchegrube. Daneben gehen aber auch Rot und Grün alles andere als geruchsfrei aus diesen Veröffentlichungen heraus.

Die Kenntnis der Gesprächsprotokolle der Herren Meischberger, Grasser und Plech darf als bekannt vorausgesetzt werden. Auszüge daraus finden sich jedenfalls in einer grünen Anfrage auch auf der Parlaments-Homepage. Hier sei statt dessen eine analytische Bewertung der handelnden Personen unternommen.

Walter Meischberger: Er hat sich mit jenen Telefonaten wohl endgültig um Kopf und Kragen geredet. Ein Lobbyist, der sechsstellige Summen kassiert, sich aber in Hinblick auf das „Wofür eigentlich? “, „supernackt“ zeigt, der spricht sich selbst schuldig. Wenn das nicht Korruption ist, dann sind wahrscheinlich auch die Regierungsinserate in bestimmten Boulevard-Zeitungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Überdies hat sich Meischberger endgültig auch höchstpersönlich der wirtschaftlichen und rechtlichen Ahnungslosigkeit wie auch der abgrundtiefen Dummheit überführt. Das wirft wieder ein mehr als düsteres Licht auf all jene, die ihn politisch oder auch privat gefördert haben, von Jörg Haider bis Karl-Heinz Grasser. Und natürlich auf alle jene, die mit ihm Geschäfte welcher Art immer gemacht haben.

Ernst Karl Plech: Er hat fast immer dann die Hände im Spiel gehabt, wenn FPÖ-Minister – insbesondere aus dem Justiz- und Finanzressort – völlig überflüssige und teure Übersiedlungen von Ämtern in neue Gebäude angeordnet haben. Diese Übersiedlungen haben schon vor zehn Jahren heftig nach Korruption gerochen.

Horst Pöchhacker: Er ist zweifellos der durch die Protokolle am drittmeisten Belastete, auch wenn er nun auf Tauchstation zu gehen versucht, und auch wenn viele SPÖ-nahe Medien seinen Namen nicht erwähnen. Denn Meischberger müsste ja nicht krampfhaft darüber nachdenken, wofür er eigentlich von der Baugesellschaft Porr Geld bekommen hat, hätte es da nicht dubiose Zahlungen der Porr mit unsauberen Zusammenhängen geben. Pöchhacker ist deshalb besonders pikant, weil er als einziger noch in sehr hohen Würden für die Republik steht. Denn nach der 25 Jahre dauernden Leitung der ziemlich roten Baufirma Porr leitet er nun den Aufsichtsrat der knallroten ÖBB – und hat dort im Aufsichtsrat Äußerungen in Hinblick auf Schmiergelder gemacht, die ebenfalls so skandalös sind wie die Meischberger-Telefonate. Die aber in den SPÖ-nahen und ÖBB-finanzierten Medien im Gegensatz zu den Meischberger-Äußerungen total hinuntergespielt werden.

Gabriele Moser: Die grüne Abgeordnete – durch ihre Verkehrskompetenz eigentlich eine der wenigen sachseriösen Grünen – hat durch die Veröffentlichung des Abhörprotokolls einen schamlosen Missbrauch der Abgeordneten-Privilegien begangen. Denn wenn das Parlament mit gutem Grund die Veröffentlichung von Abhörprotokollen gesetzlich verboten hat, ist es eigentlich unfassbar, dass ein Abgeordneter desselben Parlaments seine Immunität ganz gezielt benutzt, um solche Protokolle dann sehr wohl zu veröffentlichen. Nach dem provozierenden OGH-Urteil, das sogar einen Journalisten, der einer Straftat verdächtig ist, die Unterdrückung von Beweismaterial erlaubt, zeigt damit eine zweite Bevölkerungsgruppe dem Rest der Menschheit voll Hohn, dass sie viel gleicher als alle anderen ist. Niemand solle sagen, dass das Delikt der Frau Moser notwendig war, um die unfassbaren Dialoge Meischbergers vor die Justiz zu bringen: Denn dort waren sie längst. Und nur dort gehören sie hin. Es ist auch nicht Aufgabe des Parlaments mitzubestimmen, ob jemand in U-Haft kommt oder nicht. Noch gilt in Österreich die verfassungsrechtliche Gewaltentrennung.

Karl-Heinz Grasser: Für den Ex-Minister gilt nach diesen Dialogen der Satz „Es stinkt“ ganz besonders. Das für viele seiner Feinde – und derer hat er sich mit seiner überheblichen Art wie auch mit seinen politischen Erfolgen viele gemacht – besonders Ärgerliche dabei ist jedoch: Nach allem, was bekannt ist, ist Grasser auch diesmal offenbar noch nicht selbst so tief in die Jauche gefallen, dass eine Anklage oder Verurteilung wahrscheinlich wäre. Er ist ihr nur so nahe gekommen, dass er den Gestank wohl nie mehr loswerden wird.

Claudia Bandion-Ortner: Eine guter Justizminister müsste jetzt ganz anders agieren. Aber die amtierende Ministerin hängt selbst schwer angeschlagen in den Seilen – und zwar weil sie vom ersten Tag an aus vielen Gründen eine peinliche Fehlbesetzung war, nicht aber weil ihr Elsner-Urteil teilweise revidiert wird; letzteres ist ein ganz normaler Vorgang, auch wenn nun reihum juristisch ahnungslose Journalisten (die sie anfange bejubelt haben) aus dem Elsner-Prozess einen gegen Bandion-Ortner zu machen versuchen. Ein starker Justizminister würde jetzt jedenfalls zum Kampf gegen diese parlamentarischen Tricks zur Umgehung der rechtlich zwingenden Vertraulichkeit antreten – und sei es durch den Vorschlag einer Gesetzesnovelle –, er würde auch energische Maßnahmen gegen das ständige Hinausdringen vertraulicher Akteninhalte aus der Staatsanwaltschaft setzen. Und er würde die dortigen Missstände nicht jeweils so lange ignorieren, bis ein früherer Gerichtspräsident das Parlament auf die zahllosen dortigen Missstände aufmerksam macht.

ORF: Der hat sich zwar nicht schuldig gemacht, aber es ist geradezu unfassbar, wie dort praktisch täglich derselbe grünlastige Kampfjurist interviewt wird. Offenbar hat im ganzen ORF niemand so viel juristisches Grundwissen, um zu begreifen, dass ein (noch dazu mittelmäßiger, wenn auch fescher) Verfassungsjurist mit dem Strafrecht ungefähr so viel zu tun hat wie ein Schickeria-Zahnarzt mit dem Herzinfarkt.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorCelian
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2010 08:37

    An der Aussage „Ich bin supernackert“ kann ich beim besten Willen keine Korruption feststellen. Wie viele gibt’s dagegen, die von der Politik in diverse Sesseln der Vorstandsetagen der Verstaatlichten Industrie, siehe ÖBB, Porr, gehievt wurden, keinen blaßen Dunst haben und mit stolz geschwelltem Kamm nicht einmal bemerken, daß sie völlig ahnungslos sind und nur dazu da, parteipolitische Mehrheiten in den jeweiligen Unternehmen zu verfestigen. Da lob ich mir Meischberger! Mit an Selbstverleugnung erinnernder Zurückhaltung gesteht er „ich bin supernackert“, eine bahnbrechende Selbsterkenntnis von Sokratischer Größe, die ihn gerade sympathisch macht.

    Ganz im Gegensatz zu den wichtigtuerischen Grünen, die glauben, der Menschheit im besten wikileakischen Sinne einen Dienst erweisen zu müssen und die Bänder für die ganze Menschheit veröffentlichen. Denn man muß Justita schon ein bißchen mit Öffentlichkeitsarbeit, vulgo Druck von der Straße, nachhelfen, damit sicher gestellt ist, daß die richterliche Urteilskraft sich in den politisch korrekten Bahnen bewege. Maischberger und Kumpane werden an den Pranger gestellt und der Meute auf ORF und Standard zum Fraß vorgeworfen, auf daß sie die Menge zerreiße. Damit der blinden Justitia ein bisschen die Augen aufgehen, nicht?

    Sicher, Demokratie braucht Transparenz, und es kann nicht genug Transparenz geben auf dieser Welt. Aber warum sind die einen transparenter als die anderen, wie etwa der undurchsichtige Ed Moschitz ganz unbehelligt seinem durchsichtigen Treiben weiterhin nachgehen darf. Das Zuspielen der Bänder an die Öffentlichkeit, auf daß die Göttin Justitia voreingenommen urteilen und dem Druck der Straße weichen möge, ist ein wenig schönes, aber dafür umso durchsichtigeres Beispiel für das läßlich ausgebildete Politikverständnis der Grünen. Viele fallen darauf hinein.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorthomas lahnsteiner
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2010 07:33

    An den von A.U. dargestellten beispielen wird eines der größten probleme der FPÖ sichtbar:
    sie hat für die vielen mandate, die sie in den landtagen und im nationalrat besitzt, schlicht und einfach nicht das personal.
    Und wie die motten das licht zieht daher der erfolg dieser partei seit jahren allerlei merkwürdige, dubiose, geistig eher beschränkte figuren und glücksritter an, die das schnelle geld bei dieser erfolreichen partei wittern.

    Die gleichen typen gibt es natürlich auch in der spö , vor allem in der mafia-organisation spö-wien, nur sind sie straff organisiert und agieren wesentlich INTELLIGENTER (ausnahmen wie rudas und bures bestätigen die regel).

    Die grünen sind sicherlich die am wenigsten korrupte partei, hier herrscht aber der typ des eiskalten fanatikers vor, der sich einen dreck um gesetze kümmert und sie bricht, wenn es für ihn opportun ist und der demokratische spielregeln eher als belästigung empfindet......
    Der gerne die macht der tat (störung von wahlveranstaltungen, hörsaalbesetzungen, attentate auf pelzgeschäfte, datendiebstahl - von frau moser praktiziert-....usw) dem parlamentarismus vorzieht
    .....ein lehrbeispiel für gelebten faschismus

    und die övp...da fällt mir die Krake raiffeisen mit ihrem reichsjägermeister ein, die das ganze land fest im griff hat, nur ihre eigenen medien nicht, die intensiv ihren rot-grünen müll verzapfen.
    Und eine justizministerin, die hilflos der permanenten rot-grün färbung in allen instanzen des justizwesens zuschaut.....

  3. Ausgezeichneter Kommentatorschreyvogel
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2010 10:24

    Was mich am meisten bestürzt ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Polizei heute Telefongespräche abhört und noch viel mehr Selbstverständlichkeit, mit der sie die Aufzeichnungen an Dritte, besonders an politische Gegner der Abgehörten, weiterreicht. Hat es nicht früher einmal so etwas wie ein Brief- und Telefongeheimnis gegeben!

    Und wenn schon, warum gibt man stellt man nicht einige saftigeTelefonate von Karlheinz mit Fiona ins Internet? Das würde Österreich noch viel mehr interesseieren!

  4. Ausgezeichneter KommentatorSamtpfote
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2010 09:21

    .. und es findet sich niemand im ORF, der die EdMo-Bänder hinausschmuggelt und z.B. Servus-TV zuspielt. (Alle anderen DVBT-Sender sind ja da von jeglicher diesbezüglicher Gefahr "gefeit")

  5. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2010 02:36

    "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."
    Mahatma Gandhi

    Egal ob Geld od. Macht, od. beides, unsere Politiker sind derartig verkommen, dass sie jeden Funken Realität verloren haben.
    Diese Repräsentanten "missverstehen" den Rechts- u. Sozialstaat und schaffen eigennützig Bedingungen die der Bevölkerung beständig zur Last fallen.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorfosca
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2010 22:30

    Richtig ist, daß eine stark wachsende FPÖ unter Jörg Haider allerlei "Abenteurer" anzog, ja. Aber ihm jetzt alle Schweinereien, die da um die BUWOG-Privatisierung passierten, ins Grab nachzuwerfen, finde ich schlichtweg unfair.
    Haider hatte sich längst von Meischberger getrennt, als dieser beim BUWOG-Skandal seine angebliche "Lobbyistentätigkeit" wahrnahm.
    Außerdem war KHG zu diesem Zeitpunkt (= 2004) von der ÖVP als "parteifreier" Finanzminister installiert (= und bescherte damals der Volkspartei auch den höchsten Wahlsieg seit vielen Jahren!!), daher fand der BUWOG-Deal längst nicht mehr unter Haiders Ägide statt, sondern - auch wenn es manchen hier nicht paßt - schon unter Bundeskanzler Schüssel, oder?
    Man sollte also schön die Kirche im Dorf lassen und nicht ALLES einem Toten in die Schuhe schieben, der nichts mehr richtigstellen kann.

    Im Übrigen finde ich es skandalös und höchst unappetitlich, wie die linken Politgeier mit eigentlich nicht öffentlichen Justizprotokollen des politischen Gegners bereits völlign ungeniert bzw. ungestört umgehen.
    Denn die eigenen Machenschaften auf deren politischen Tätigkeitsfeldern wie SKYLINK, ÖBB, AUA, etc., etc., werden immer noch - wie weiland Kreisky bereits empfahl - einvernehmlich "unter der Tuchent gemacht" und im ALLSEITIGEN Interesse tunlichst vor der Öffentlichkeit verschleiert!
    An diese Informationen kommen die oppositionellen Kleinparteien gar nicht erst heran, was eben nicht heißt, daß es bei den Machthabern sauberer zugeht! :-(
    Es fehlt ganz einfach ein "starker Besen", welcher endlich diesen politisch verkommenen Augiusstall ausmistet.

  7. Ausgezeichneter KommentatorDoppeladler
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Dezember 2010 10:59

    Diese ganze Geschichte wirft ein sehr schlechtes Licht auf unsere Politik. Karl Heinz Grasser, egdUV (es gilt die Unschulds-Vermutung) hat viele Menschen in unserem, darunter auch einstige Verantwortungsträger, zumindest moralisch hinters Licht geführt. Darunter neben ungezählten Wunschschwiegermüttern scheinbar leider auch der damalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, der in KHG, egdUV, einen seiner Hoffnungsträger sah.

    KHG, egdUV, ist ein unglaubliches Kommunikationstalent. NLP und andere Techniken hat er aufsogen und mit seinem Talent perfektioniert. Mit seiner Roadshow und der Nulldefizit-Rückzähl-Uhr hat er eine neue Dimension ins Finanzwesen der Republik gebracht - aber auch eine neue Dimension des Selbtverkaufens und der moralischen Gratwanderung. Ob es nun die von der IV bezahlte Homepage war oder die Veräußerung von Staatsvermögen, KHG, egdUV, hat sich Angriffsflächen geschaffen.

    Ethisches Handeln im Sinne einer Ideologie - sei es eher links und sozialdemokratisch oder sei es eher rechts im Sinne der Kath. Soziallehre - war und ist im fremd. Blütenweiß und aalglatt gleitet jeglicher Schmutzpartikel wie von einem Lotusblatt ab und KHG, egdUV, strahlt in den Seitenblicken.

    Unabhängig davon, wie einmal Gerichte über KHG, egdUV, entscheiden werden - die Politik hat ein hartes Stück vor sich, sich vom Show-Wesen hin zu seriöser und ehrlicher Arbeit zurückzuentwickeln. Oder anders gesagt: Ein guter Tag beginnt mit seriöser Politik ...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2010 12:43

    OT aber mir ein Bedürfnis:
    Ich wünsche der gesamten Blog-Gemeinde ein besinnliches Weihnachtsfest und glückliche Feiertage! Da ich beschlossen habe, den Rest des Jahres lieber in Ruhe zu genießen, mich auf meine Lieben zu konzentrieren und für ein paar Tage des Bildschirms zu enthalten, wünsche ich auf diesem Wege auch gleich noch einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2011 Gesundheit, Glück, Wohlbefinden und Erfolg!
    Gehaben Sie sich alle wohl, wir lesen uns in wenigen Tagen wieder!
    Ihr Reinhard

  2. Ausgezeichneter KommentatorWolfram Schrems
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Dezember 2010 11:37

    Machen die "Grünen" eigentlich etwas anderes, als andere Leute zu vernadern, zu denunzieren, zu verklagen, zu verleumden? Die Frau Abg. Moser hat sich hier in die Niederungen des Denunziantentums begeben, das für die Grünen charakteristisch ist. Was tut der Herr Abg. Pilz als "aufzudecken"? (Und das sehr selektiv.)

    Ich kann in dieser ganzen Partie praktisch nirgendwo einen positiven, konstruktiven Ansatz erkennen. Ich weiß, sie sind gegen "Rassismus", "Diskriminierung", "Frauenfeindlichkeit" u. dgl. Aber wofür sind sie eigentlich wirklich?

    Eine zutiefst unsympathische Partie. Da sind die korrupten Einfaltspinsel ja noch fast sympathisch dagegen.

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  1. Keiwan (kein Partner)
    21. Februar 2015 10:24

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  8. Stachel (kein Partner)
    25. Dezember 2010 12:54

    Ja, natürlich, das Modell kennen wir schon zur Genüge: böse sind weniger die aufgedeckten miesen und linken Taten und Täter, sondern vielmehr die Aufdecker - weil sie angeblich (oder sogar tatsächlich) gewisse Regelungen umgangen oder nicht beachtet haben; und wenn es sich noch dazu um eine/n Grüne/n handelt (das große Feindbild Unterbergers), dann ist das natürlich besonders arg. Dass ohne "ungesetzliche" Indiskretionen die großen Skandale der 2. Republik kaum aufgedeckt worden wären, interessiert Unterberger anscheinend nicht - offenbar ein Hinweis dafür, dass er sich vom "Biss" eines Journalisten schon meilenweit entfernt hat.

    • fosca
      26. Dezember 2010 22:49

      @Stachel

      Scheuklappen abnehmen, bitte und endlich mitdenken.
      Böse ist in unserer Bananenrepublik lediglich, daß immer nur EINSEITIG aufgedeckt wird und die ideologisch genehmen "Mauschler" kaum enttarnt werden, sondern ungeschoren davonkommen.
      *hostesjetzt*

  9. Adenauer (kein Partner)
    24. Dezember 2010 22:41

    Mich würde nur der Dialog von Elsner und ÖVP-Taus interessieren. Unterberger sucht ja auch nur bei den politischen Gegnern. Obwohl er vergisst, dass Grassr zur ÖVP gewechselt hat. Hr. Dr. Unterberger uns würden die Machenschaften der Raiffeisen im Zusammenhang, Hypo, Land NÖ, FM Pröll, LH Pröll, Mordfall Haider uvm interessieren. Müssen sie schweigen?

  10. UFisch (kein Partner)
    24. Dezember 2010 14:48

    Traurig, aber wahr: A.Unterberger ist von Meischberger bis ORF nichts hinzuzufügen.

    Besonders verwerflich auch jene, die moralisch sich erhaben fühlen, andere zu kritisieren, dann aber unter Verwendung der "Hintertür" das tun, was im Sinne des Gesetzes verhindert werden soll. Pharisäertum nannte man das, wie sich die grüne Abg. bzw. der Falter verhalten. Im Fall Moschitz hat der Falterredakteur noch fest im Club2 für diesen argumentiert, damit ja keine Info nach draussen geht, wenn es aber um das Veröffentlichen von privaten Telefongesprächen geht, dann ist man dort nicht so zimperlich und dank grüner Unterstützung hat sich noch ein Türloch gefunden, um alles nach draussen bringen zu können. Nur gut, dass man sich dann vielleicht auch noch als sauberer und gar nicht einseitiger Journalist fühlt. Ein Journalisten-Preis wird sich da noch dafür finden lassen, oder?

  11. Politicus1 (kein Partner)
    23. Dezember 2010 14:58

    Was mich empört:
    ist nicht die Korruption an sich - das sind wir in Österreich gewohnt, dass überall dort, wo ein Sackerl Zement oder ein Quadratmeter Asfalt im Spiel ist, geschmiert wird, was das Fett hergibt (Autobahnen, AKH...); und es regt auch wirklich niemand mehr auf - siehe AUs Kommentar zum Skylinkdesaster - kaum Reaktionen von Seiten der Partner und anderer Leser....
    Mich empört, dass allmählich die letzten Reste eines Rechtsstaates und Beachtung gesetzlicher Spielregeln mehr und mehr "Wurscht" werden!
    Da veröffentlicht anscheinend (möglicherweise - es gilt die Unschuldsvermutung) eine Parlamentarierin geheime Aktenunterlagen - völlig ohne Genierer und irgendein Unrechtsbewusstsein!
    Wir brauchen on Ö. kein Weakileak - wir haben die GrünInnen und andere Medien dafür....

  12. Reinhard (kein Partner)
    23. Dezember 2010 12:43

    OT aber mir ein Bedürfnis:
    Ich wünsche der gesamten Blog-Gemeinde ein besinnliches Weihnachtsfest und glückliche Feiertage! Da ich beschlossen habe, den Rest des Jahres lieber in Ruhe zu genießen, mich auf meine Lieben zu konzentrieren und für ein paar Tage des Bildschirms zu enthalten, wünsche ich auf diesem Wege auch gleich noch einen guten Rutsch ins neue Jahr und für 2011 Gesundheit, Glück, Wohlbefinden und Erfolg!
    Gehaben Sie sich alle wohl, wir lesen uns in wenigen Tagen wieder!
    Ihr Reinhard

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. Dezember 2010 13:19

      "Nichts ist schwerer zu ertragen, als eine Reihe von guten Tagen."
      J. W. v. Goethe

      "Fast überall wo es Glück gibt, gibt es Freude am Unsinn."
      Friedrich Nietzsche

      Weshalb man mir Zitat # 1 (in diesem Zusammanhang) verzeihen mag.

      Friede, Freude und Frohe Feiertage.
      Urbi & orbi.

    • fosca
      23. Dezember 2010 23:12

      @Reinhard

      Ich wünsche ebenfalls gesegnete Weihnachten sowie einen gelungenen Jahreswechsel und freue mich schon auf Ihre weiteren profunden Kommentare im Neuen Jahr!

      LG fosca

  13. Tertullian (kein Partner)
    23. Dezember 2010 12:06

    ein prominenter Name fehlt mir:
    der Spaziergänger Petrikovits, seinerzeit Wunderwuzzi der Immofinanz!
    Wer spricht eigentlich vom Skandal um die Vermietung des Justizzentrums Wien-MItte?
    Vermieter des Hochhauses Immofinanz
    Justuizminister Böhmdorfer
    Immobilienmakler Plech
    Was flossen damals für Provisionen oder Parteifinanzierungen???
    Aber Elsner büßt für diese ganze korrupte Clique - warum nur er?

    • cmh (kein Partner)
      23. Dezember 2010 15:34

      Die hohen Verdienste möchte ich den Großkopferten gerne vergönnen. Wer Verantwortung und damit Risiko trägt, soll auch für dieses Risiko entlohnt werden.

      Was mich massiv stört, ist diese unwidersprochene Abwälzung der Risiken auf die Allgemeinheit bei Verbleib der Entlohnung bei den Großkopferten.

      Das Risiko, dass von den Großkopferten zu tragen ist, kann man bei der Höhe der involvierten Gelder und den sich dadurch ergebenden "Reserven" nicht in Geld bemessen. Wenn eine Bank eine Strafe zu bezahlen hat, dann wird das eins zu eins auf die Kunden überwälzt. Das einzige, das nicht überwälzt werden kann, sind Nachteile des Großkopferten, die sich nicht in Geld bemessen.

      Die einzigen Nachteile, die so mit Geld ausgestattete Großkopferte wirklich zu tragen hätten sind simpel und einfach Nachteile, die mit Freiheitsentzug verbunden sind. Nur das wird verstanden. Elsner hat ja auch versucht, sich der justiz zu entziehen, das sollte man nicht vergessen, auch wenn es jetzt hart erscheint, dass er im Häfen sitzt. Jegliche Gefühlsduselei mit den Großkopferten, die sich die eigenen 'Regeln machen können ist überflüssig. Denn auch wenn gerade Weihnachten ist, einem Anleger, den man erfolgreich zu dessen Nachteil über den Tisch gezogen hat weinen die auch den Rest des Jahres keine Träne nach.

  14. Wolfram Schrems (kein Partner)
    23. Dezember 2010 11:37

    Machen die "Grünen" eigentlich etwas anderes, als andere Leute zu vernadern, zu denunzieren, zu verklagen, zu verleumden? Die Frau Abg. Moser hat sich hier in die Niederungen des Denunziantentums begeben, das für die Grünen charakteristisch ist. Was tut der Herr Abg. Pilz als "aufzudecken"? (Und das sehr selektiv.)

    Ich kann in dieser ganzen Partie praktisch nirgendwo einen positiven, konstruktiven Ansatz erkennen. Ich weiß, sie sind gegen "Rassismus", "Diskriminierung", "Frauenfeindlichkeit" u. dgl. Aber wofür sind sie eigentlich wirklich?

    Eine zutiefst unsympathische Partie. Da sind die korrupten Einfaltspinsel ja noch fast sympathisch dagegen.

    • Merlenbach (kein Partner)
      23. Dezember 2010 12:15

      @Schrems
      Jaja die bösen Nestscheißer sind schuld. Ohne die Grünen in Schutz nehmen zu wollen, aber was ist an der Aufdeckung der Machenschaften von Meischi und Co verwerflich bitte?? Diese Millionenabräumer mit der großen Klappe sollen sympathischer als die verbiesterteten Müslifresser sein? Korrupte Einfaltspinsel, jaja, über soviel Einfalt würde ich auch gerne verfügen, für Nullleistungen und Freunderlnetzwerke Millionen zu kassieren. Das nennt sich dann "Privatwirtschaft" im Unterschied zu den höchst verwerflichen Vorgängen in der Verstaatlichten. Verstehe. Private Gauner sind irgendwie seriöser, weil es ich in diesem Fall ja nicht um öffentliches Eigentum handelte.
      Und wenn Herr Pilz selektiv aufdeckt, dann liegt es an den anderen eben das fehlende aufdecken. Und wenn das Aufdecken derart krimineller machenschaften ein "Vernadern" ist, dann spricht das leider gegen Ihre Auffassung von Recht und Gerechtigkeit. Niemand wird schließlich daran gehindert, grüne Gauner bloßzustellen.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      23. Dezember 2010 13:26

      Wolfram Schrems, wie die Porr offenbar auch ein guter Kunde der Republik Österreich?

      Das passt schon. Wenn auf die Justiz kein Verlass mehr ist, muss man eben exotischere Methoden anwenden. Mitleid mit den handelnden Personen scheint mir äußerst unangebracht. Das einzige, was mir leid tut, ist, dass nur die blauen Buberln jetzt den Kopf hinhalten müssen, während die roten und schwarzen Bengel, die Korruption seit 50 Jahren perfektionieren, wieder mal davonkommen.

    • Ron (kein Partner)
      23. Dezember 2010 13:36

      Eh klar, die Aufdecker sind schuld, weil sie halt so selektiv aufdecken die bösen. So ein Blödsinn kann nur einem Hardcore-Kirchenjünger wie Schrems einfallen. Davon abgesehen war das Vorgehen von den Grünen ungewöhnlich aber rechtlich in Ordnung, wer das nicht so sieht kann ja eine Klage anstreben. Aber aufgepasst, dann kommt gleich wieder die linkslinke grüne Justiz, die letzten Anständigen sind ja gerade dabei bösen Tierterroristen einen strengen Prozess zu machen...also vielleicht ein bissl warten bis die Kräfte wieder frei werden.

    • Heiliger Geist (kein Partner)
      23. Dezember 2010 13:45

      @Schrems
      Und mir sind diese "korrupten Einfaltspinsel ja noch fast sympathisch" im Vergleich zu Ihnen, weil diese nehmen nur die Kohle ohne große ideologische Hintergedanken, aber Sie glauben wohl an die Rettung der Welt durch die Weiderherstellung des Ständestaates, weg mit dem linken und grünen Gesocks, das unsere schöne Heimat und Ihre stolzen Söhne nur schlecht macht!

    • Trollfresser (kein Partner)
      23. Dezember 2010 15:37

      Ron

      Wozu halten wir uns eigentlich eine Justiz samt Aparat, wenn die GrünInnen dann erst glauben, sie müssten alles in Heimarbeit erledigen.

      Von Mandataren sollte man doch auch erwarten können, dass sie in ihren Ämtern gute Arbeit leisten und nicht einen Vernaderungsparallellindustrie - quasi Inserate gegen Sachbeiträge - aufbauen.

    • Merlenbach (kein Partner)
      24. Dezember 2010 15:59

      @Trollfresser
      Und wie objektiv und vertrauenswürdig ist unsere gesamte Justiz noch, da sie mehr und mehr als Apparat zum Schutz rot-schwarzer Netzwerke gesehen werden muss. Wer wenn nicht die Opposition hat die Verpflichtung unbequeme Fragen zu stellen oder auch mal ein Wadel zu beißen. Wie lange wollen wir uns noch im Parteikorruptionssumpf aalen?? Und wenn jemand bei den Grünen kriminellen Unrat wittert, dann soll er ihn kundtun. Meinen Beifall hat er ...

    • Josef Maierhofer
      24. Dezember 2010 16:24

      @ Schnabeltierfresser

      Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht, die 'etablierten' Parteien, die haben das 'in Fleisch und Blut', den Volksbetrug, die haben das viel länger geübt und scheinen darin perfekt zu sein.

      Nur besser werden die Taten auch dadurch nicht, daß sie erst viel später aufgedeckt werden.

      Das 'Gleichgewicht des Schreckens' bei uns ist eine vielarmige Krake. Alleine, wie die zusammenhalten, wenn es um die in Luft aufgelösten Karibikmilliarden des Dr. Flöttl iun. geht, wie der geschützt wird, gehegt wird, freies Geleit bekommt. Ich halte das alles für zumindest 'sehr komisch und unwahr', was man uns da seitens der Beteiligten und der Justiz da vorsetzt.

  15. A. Unterberger (kein Partner)
    23. Dezember 2010 10:21

    Wos woar mei Leistung?

    • W. Schüssel (kein Partner)
      23. Dezember 2010 10:23

      Jo, also, ähmm, wart a mal. Hmm, i hobs glei. Ähm, also...

    • W. Schüssel (kein Partner)
      23. Dezember 2010 10:27

      Du bist a supa Tschornalist und Leistungsträger und vua oim unobhängig. Deshoib schreibst natürlich gonz in liberala Tradition füa unsa staatliche Pateizeitung. Wir hom ohnehin des beste Team und bringan Österreich auf Kuas, damit do wieda Leistung zählt drum brauchst da nie Sorgn um dein Postn mochn. I ruaf glei den Karli an damit ma a bissl wos verkaufn und des Budget super saniern, du schreibst a unabhängige Jublmeldung dazua.

    • A. Unterberger (kein Partner)
      23. Dezember 2010 10:38

      Ah, supa, danke, alles klar.

    • Feymann - der bessere Bruno (kein Partner)
      23. Dezember 2010 15:39

      Is Euch fad im Hirn?

      Dann geht's in die Löwelstraßen und kehrts zsam.

      So lustig wie ihr ist der Pink schon lange.

  16. DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
    23. Dezember 2010 09:50

    Ein paar Notizen die zT schon einige Zeit zurückliegen, die als LB natürlich niemals den Vorzug des Erscheinens hatten.

    Ein „Investment“ der BA

    Nach meiner Erinnerung war Meischberger seinerzeit General-Sekretin der FPÖ, als Haider noch seine Buberlpartie in Stellung brachte. Ebenfalls machte damals die Boutique des Herrn M. pleite.

    Das kann vorkommen. Aber er hatte ja noch seine Alimentierung als Abgeordneter zum NR. Interessant war jedoch, daß M. einen Kredit der Bank Austria (damals unter GD Randa) von – dicitur – 25 Mio. öS bekam.

    Soweit mir bekannt, muß ein Kreditnehmer dazu einen Antrag stellen und seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen. Die Abgeordneten-„Almosen“ für den Rest der Legislaturperiode, obwohl üppig, dürften aber kaum die Kreditsumme abzudecken erlaubt haben. Über andre Einkünfte oder einen Beruf war bei M. nichts bekannt geworden.

    Meine damaligen Schlüsse waren: entweder hatte M. über seine Einkommenslage geflunkert, was aber dem einfältigsten Schalterbeamten der Bank aufgefallen sein müßte und daher nicht in Betracht kommen konnte, oder ein unauffälliger Wink von der Vorstandsetage hatte hier ein „Investment“ in die FPÖ getätigt. Es mußte ja der roten Hausbank was wert sein einen „Verpflichteten“ im Parteivorstand zu haben, der – bei Bedarf – was berichten könnte.

    Und an die OÖN (9.2009)

    MEISCHBERGER, KHG und andere Seilschaften

    Wenn es stimmt, daß 60.000 Wohnungen(1) der BUWOG für 961 Mio. € verscherbelt wurden, so ergibt dies nach Adam RIESE einen durchschnittlichen Preis pro Wohnung von 16.000,- €.

    Zu diesem Preis hätte so eine Wohnung vermutlich sogar ein Sozialhilfeempfänger gekauft.

    Es bewahrheitet sich wieder einmal, daß die „Privatisierung“ – das Wort stammt vom Lateinischen privare = rauben, stehlen – nichts weiter als Diebstahl ist.
    Daß solche deals während der glorreichen SCHÜSSEL-Regierung mit dem sunnyboy KHG eingefädelt wurden, ist nur zu typisch für die neoliberale Staatszerstörung dieser angeblich „bürgerlichen“ Partei.

    Angeblich hat der Rechungshof schon damals den deal als um 300 Mio. € „zu billig“ kritisiert – wie immer ohne Folgen und offensichtlich noch immer weit entfernt vom wahren Wert dieser Wohnungen -, womit die nun aufgeflogenen knapp 10 Mio. € Handsalbe für ein paar Freunde der Buberlpartie sich geradezu wie ein Betrag aus der Portokassa ausnehmen. Es ist jedenfalls bezeichnend, daß derartige „Geschäfte“ immer innerhalb von Seilschaften abgewickelt und mit „Ewigen Wahrworten“ (wie „Mehr privat statt Staat!“) garniert werden. Wenn dann die Beute ins Trockene gebracht worden ist fliegt – zu spät – auf, daß die Akteure gewöhnliche Kriminelle, Betrüger, Bankrotteuere, etc. sind und es sich bei den „privaten“ Käufern überhaupt nicht um Privatpersonen handelte, sondern um Finanzhaie, Banken (was ohnedies dasselbe ist) und „Investoren“ – jene auf legalen Betrug spezialisierten Absahner, die mit wertlosem Papier, dem „fiat money“, reales Vermögen in ihren Besitz bringen. (Siehe die Kraftwerke der Energie-AG!)

    Wie weit die Verkommenheit der öffentlichen „Treuhänder“ des öffentlichen Vermögens reicht, kam – peinlicherweise – einige Tage vor der OÖ Wahl ans Licht: Der Finanzreferent des Landes, PÜHRINGER, und sein Angestellter wollten den Bürgern weis machen, daß sie für Nichts knapp 5 Mio. € von einer dubiosen ungarischen Firma bekommen sollten. Das sind Märchen aus Tausend und einer Nacht, und selbst wenn nichts verzockt worden sein sollte, so stand man ganz offensichtlich Schmiere bei einem halbkriminellen deal.

    Und die Raiffeisen-Landesbank wird auch wieder einmal – ganz überraschend – in diesem Zusammenhang genannt.

    Es wird Zeit, daß dieses System abgewählt wird. (Was der „mündige“ Bürger bekanntlich auch diesmal nicht tat.)

    (1) In mehreren Artikeln der heutigen OÖN (25. 9. 2009) wird mit keinem Wort erwähnt, daß es sich um 60.000 Wohnungen handelte. Der Leser könnte ja dann ebenso leicht wie ich ausrechnen wie viel dann eine Wohnung kostete.

    Das Mitkassieren von für dieses „Geschäft“ völlig unnötigen „Beratern“ und das auch von der Steuerfahndung vermutete „Kick-back“ für die den deal bewilligenden Personen ist gewiß ein unerhörter Skandal. Das Zuschanzen dieser Realwerte zu einem Bruchteil des marktüblichen Preises für Wohnungen an Banken und Versicherungen aber nichts weiter als großkrimineller Diebstahl und Hehlerei. Bei derartigen „Verkäufen“ gilt nach unserem Recht daß sie ungültig sind, wenn der Kaufpreis weniger als die Hälfte des reellen Wertes beträgt.

    • cmh (kein Partner)
      23. Dezember 2010 09:53

      Se bevono come rubano, fra pocco siamo tutti al verde.

    • Josef Maierhofer
      23. Dezember 2010 11:12

      Ich möchte das noch von einer anderen Seite beleuchten.

      Es gab meines Wissens einen einzigen Mitbieter und der war 'leider' um einen Minimalbetrag kürzer.

      Nicht die mögliche Spionage regt mich da auf, sondern das Fehlen ordentlicher und fairer Bieter, die da gesagt hätten, ja pro Wohnung 100 000,- Euro und einen satten Rabatt.

      Statt dessen hat sich gerade einmal ein Bieterduo angeboten, die etwa 900 000 000,- Euro dafür geboten haben, und einer davon auch bezahlt hat, zu einem Schnäppchenpreis.

      Ich als Finanzminister hätte einfach eine Neuausschreibung oder Ausschreibungsänderung gemacht, wenn ich nicht den erwarteten Preis erreicht hätte.

      Wie nimmmt sich da dann die Staats-Neuverschuldung pro Jahr aus, die 20 Milliarden ausmacht, wenn reiche österreichische Konsortien nicht einmal 1 Milliarde aufbringen ?

      Jedenfalls ist die Bietermentalität in dieser Sache mindestens so mies gewesen, wie die Bieter selbst, wobei ich davon ausgehen will, daß auch beim Mitbieter Provisionen geflossen wären, die man genauso wenig hätte rechtfertigen können.

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. Dezember 2010 11:16

      Die ABGB-relevante "Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes" („laesio enormis“) räumt nur dem „Beschissenen“ (= Käufer) das Recht ein, den „status quo ante“ mit Gerichtshilfe wieder herzustellen.
      Siehe ABGB § 934

      Eine „Clausula rebus sic stantibus“ ist hier ebenso nicht anwendbar.
      (Diese erlaubt, Verträge im Nachhinein zu ändern, wenn sich entscheidende, nicht vorhersehbare Geschäftsgrundlagen geändert haben.)

      Also kein Chance.

    • Alexander Renneberg
      23. Dezember 2010 14:41

      lieber herr reisegger,

      soweit ebenfalls bekannt ist wurden vom käufer der wohnungen schulden in der höhe von 1,3 milliarden euro mitübernommen.

      da sieht ihre rechnung schon ganz anders aus.

    • DI Gerhoch Reisegger (kein Partner)
      23. Dezember 2010 16:28

      Lieber Herr Renneberg,

      das wußte ich zwar nicht, aber dann käme eine Wohnung im Schnitt auf 35.000,- Euro. Dafür ist üblicherweise immer noch keine Wohnung zu haben.
      Daß Buwog-Objekte ausschließlich Substandard sind kann ich kaum glauben, und wenn ein Großteil davon in Wien oder größeren Städten war, wäre wohl der Grundstückspreis schon weit höher. - Oder nicht?

    • Josef Maierhofer
      24. Dezember 2010 16:34

      @ Neppomuck

      Aber wer hindert einen Finanzminister, die Wohnungen um einen adäquaten, realen Fixpreis zu verkaufen und wer hindert ihn daran, das Mindestgebot in der realen Höhe anzusetzen und so auf ein korrekteres Ergebnis zu kommen ?

      Der Finanzminister ist ja auch ein kluger Mann, der auf solche Ideen kommen könnte, während ich armes, nichtjuridisches Würschtel diese Krot schlucken muß und zahlen.

      Aber bei uns muß alles auf die 'ungute' Methode abgeführt werden. Ja, das Preiserl, und die offenen Schulden, zusammen immer noch lächerlich, aber nur so kann 'leider' der 'Deal' nur gehen. Komisch, oder ? Das sind sie unsere 'hohen' und 'hehren' Politiker, allesamt Privilegienritter und das Volk ist ihnen egal.

  17. dieba (kein Partner)
    23. Dezember 2010 08:16

    Wenn man die Schuldigen an der Misere benennt, darf man den BEKAZ, den besten Kanzler aller Zeiten, natürlich nicht vergessen, Herr Unterberger. Schließlich war es Wolfgang Schüssel, der KHG zum Finanzminister machte. Und viel fehlte nicht, ebendieser KHG wäre Vizekanzler geworden. Gottlob hat man da Schüssel in seiner "Affenliebe" rechtzeitig eingebremst.

    • Trollfresser (kein Partner)
      23. Dezember 2010 09:42

      Allemal ist mir diese Jauche lieber als das Kampfpitralon, das so allüberall ist, dass es nicht mehr wahrgenommen wird.

      Und wir können noch 10 solche Typen wie Grasser und Co vertragen, solange auf der anderen Seite, keine Skandale geschehen, weil einfach das Unrechtsbewußtsein fehlt.

      Und auch wenn es wehtut: Das Abschiedsgeschenk Schüssels, ein Vizekanzler KHG hätte Österreich mehr als verdient.

    • Josef Maierhofer
      23. Dezember 2010 10:06

      Wie ich heute im Radio vernommen habe, hat sich der Verteidiger von Grasser zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, daß 'die' Abhörprotokolle nichts Strafbares gegen Grasser beinhalten und er hat gebeten, man möge sich das genau anhören oder durchlesen.

      Ich werde meine persönliche Unschuldsvermutung erst aufgeben, wenn tatsächlich Beweise vorliegen, die eine Schuld oder Mitschuld Grassers an diesen Machenschaften beweisen.

      Auch seine Kontoöffnungen scheinen da nichts gebracht zu haben.

  18. georg tomandl (kein Partner)
    23. Dezember 2010 07:19

    seit jahren sehne ich den tag herbei, dass es bei khg einmal so eng wird, dass er einfach nicht mehr auskommt und verantwortung für sein (von mir vermutetes tun) übernehmen muß...
    das wird seinem charakter sicherlich gut tun und dem teil der politiker und interessensvertreter, die ehrlich ihre arbeit für die gesellschaft leisten, ebenfalls

    ob khg und seine freunde hinter gitter wandern oder nicht - für ihr restliches leben sind sie sicherlich gezeichnet

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Dezember 2010 08:28

      Tja, das ist der Unterschied:
      Seit Jahren sehne ich den Tag herbei, an dem es für ALLE, die sich in den klebrigen Spinnenfäden ihrer Günstlings- und Pfründenetzwerke verfangen haben einmal so eng wird, dass sie sich nicht mehr herauswinden können und Verantwortung übernehmen müssen. Das würde dem Charakter aller Politiker gut tun, die jetzt noch glauben, sie könnten sich aufführen wie sie wollen, nur weil sie die richtigen Parteibüchlein in der Tasche haben; all jene schwarzen und roten, aber auch andersfarbigen Gemeinde-, Landes- und Staatspolitiker, die auf der nächsthöheren Ebene mächtige Schutzherren wissen, die ihnen ein fröhliches Geldverschwenden und Taschenfüllen ermöglichen. All den Millionen- und Milliardenvernichtern samt ihren Schranzen, Höflingen und Günstlingen - aber bei einigen passiert eben weniger. Was wurde aus der vor Jahren kurz medial angeschnittenen aber dann schnell versickernden Affäre um "Beratungen" einer Kanzlei des Sohnes von Klima? Auch da ging es um die wahrscheinliche Verscheibung von Steuergeldern. Oder die "Beratungstelefonate" anderer roter Exkanzler? Alles kein Sumpf, alles in Ordnung, es waren die Richtigen, die geschmiert wurden, die Eigenen...
      Wenn man bei Grasser, bei aller Schuldunterstellung, keine Schuld eindeutig beweisen kann, finde ich es bezüglich des Charakters eines Menschen sehr offenbarend, wenn dieser sich wünscht, andere wären für den Rest ihres Lebens gezeichnet. Grasser ist dies jetzt schon, denn von dem Schmutz, der ihm beständig um die Ohren gehauen wird, blieb trotz fehlendern Nachweises bereits genug hängen, dass sich Menschen seinen Ruin wünschen und ihn vorverurteilen. Ich erspare mir eine solche Vorverurteilung, obwohl mir Grasser unsympathisch ist, den Charme eines glitschigen Yuppies verströmt, denn diese persönliche Antipathie hat nichts mit einer eventuellen strafrechtlichen Handlung zu tun. Wenn alle Leute hinter Gitter sollten, die ich für A***löcher halte, reichen unsere Häfen bald nicht mehr aus.
      Soll die Justiz ermitteln, soll sie zu einem Ergebnis kommen, und wenn Menschen mit dem Verhetzungspotenzial einiger Linksaußenpolitiker das nicht ins Weltbild passt, dann ist das deren Pech. Sollte seine Schuld aber eindeuti erwiesen werden, dann eben ab in die Zelle. Jedem wie er es verdient - aber was er verdient legen in Österreich verfassungsmäßig immer noch richter fest und nicht Medien oder der Mob.

    • Celian
      23. Dezember 2010 09:47

      Aufgepaßt Tomandl!

      Was Reinhard sagt, hat Hand und Fuß.

    • cmh (kein Partner)
      23. Dezember 2010 09:48

      Reinhard:

      Danke, es tut gut zu wissen, dass man nicht alleine ist.

      KHG entwickelt sich langsam zu einer Art Oberst Redl, er sich ja auch durch glitschige Gefälligkeiten an die Spitze geschleimt hat.

      KHG hätte das Zeug zu einer Paris Hilton der österreichischen Innenpolitik (kitschigzuckersüß und hohl) gehabt, scheint aber jetzt eher den Kachelmann zu geben in seiner nachhaltigen Beschädigtheit.

    • Logiker
      23. Dezember 2010 11:22

      ganz verstehe ich diese linke Hetze gegen KHG und Konsorten nicht. Sie haben doch nur die linke Maxime "Wohlstand für alle" verwirklichen wollen/verwirklicht. Das einzige Vergehen ist doch nur, das sie auf der falschen Seite gestanden sind.

    • Schnabeltierfresser (kein Partner)
      23. Dezember 2010 13:28

      Viellleicht haben KHG, Meischi & Co. "Alle" aber auch nur zu eng definiert...

    • georg tomandl (kein Partner)
      23. Dezember 2010 19:07

      wäre ich ein richter und müßte ich ein urteil fällen, dann wäre diese objektivität, die sie einverlangen, eine verpflichtung
      da es sich hier aber nur um meine persönliche einschätzung handelt, erlaube ich mir diese freiheit
      das hat im übrigen gar nichts mit links und rechts zu tun sondern nur damit, dass ich dem herrn exfinanzminister gelinde gesagt nicht glaube
      aber sie haben schon recht, reinhard, dass ich auf khg besonders fokussiert bin, aber wen wunderts ?

  19. phaidros
    23. Dezember 2010 06:00

    Nix zu danken, WK. Das ist keine Frage von Seilschaften (die auch hier in diesem Blog eine geradezu verwunderliche Wichtigkeit erlangt zu haben scheinen), sondern einfach eine der Vernunft.

    Wenn's wirklich ernst wird, werden alle diese Un-, Wider- und auch Blödsinnigkeiten einfach vergessen werden, und es wird gute Arbeit geleistet werden. Siehe dazu den heutigen Beitrag Dr.Unterbergers über Protugal, die EZB und auch die österreichsichen Vertreter.

    BG

  20. fosca
    23. Dezember 2010 01:05

    OT

    Hin und wieder siegt doch noch die Gerechtigkeit, denn dieser Richterspruch hätte so nie stattfinden dürfen, wenn Vater und Tochter als Staatsanwalt und RichterIn involviert waren - daher glatte Unvereinbarkeit!
    Bei den ominösen ORF-Bändern hat man die Herausgabe mit diesem juristischem Faktum gekippt!

    http://wien.orf.at/stories/488764/

    • Norbert Mühlhauser
      23. Dezember 2010 02:16

      Trotzdem hätte sich Adamovich die bewusste Aussage verkneifen sollen, da sie die Mutter an den Pranger stellt und einer familiären Aussöhnung im Wege steht.

      Eine Verurteilung hätte ich allerdings auch als problematisch empfunden - ua in Anbetracht des großen (und berechtigten) öffentlichen Interesses. Unziemliches sollte nicht schon in jedem Fall zu einer Prozessverurteilung führen.

    • cmh (kein Partner)
      23. Dezember 2010 09:51

      Adamovic hat nur das gesagt was sich viele gedacht haben und was auch wahr ist.

      Hätte er lügen sollen und der Natascha (Modenahme der 80er !) die entgangene glückliche Kindheit bei ihren Eltern herbeiwünschen sollen?

    • fosca
      23. Dezember 2010 22:57

      @Norbert Mühlhauser

      Da gehe ich nicht konform, denn Adamovic hat in der Tat sehr vorsichtig seine persönliche Meinung geäußert und das soll und darf nicht zu einer gerichtlichen Verurteilung führen.
      Dafür kämpfen großteils auch viele hier im Unterberger-Blog und das ist so!

  21. fosca
    22. Dezember 2010 22:30

    Richtig ist, daß eine stark wachsende FPÖ unter Jörg Haider allerlei "Abenteurer" anzog, ja. Aber ihm jetzt alle Schweinereien, die da um die BUWOG-Privatisierung passierten, ins Grab nachzuwerfen, finde ich schlichtweg unfair.
    Haider hatte sich längst von Meischberger getrennt, als dieser beim BUWOG-Skandal seine angebliche "Lobbyistentätigkeit" wahrnahm.
    Außerdem war KHG zu diesem Zeitpunkt (= 2004) von der ÖVP als "parteifreier" Finanzminister installiert (= und bescherte damals der Volkspartei auch den höchsten Wahlsieg seit vielen Jahren!!), daher fand der BUWOG-Deal längst nicht mehr unter Haiders Ägide statt, sondern - auch wenn es manchen hier nicht paßt - schon unter Bundeskanzler Schüssel, oder?
    Man sollte also schön die Kirche im Dorf lassen und nicht ALLES einem Toten in die Schuhe schieben, der nichts mehr richtigstellen kann.

    Im Übrigen finde ich es skandalös und höchst unappetitlich, wie die linken Politgeier mit eigentlich nicht öffentlichen Justizprotokollen des politischen Gegners bereits völlign ungeniert bzw. ungestört umgehen.
    Denn die eigenen Machenschaften auf deren politischen Tätigkeitsfeldern wie SKYLINK, ÖBB, AUA, etc., etc., werden immer noch - wie weiland Kreisky bereits empfahl - einvernehmlich "unter der Tuchent gemacht" und im ALLSEITIGEN Interesse tunlichst vor der Öffentlichkeit verschleiert!
    An diese Informationen kommen die oppositionellen Kleinparteien gar nicht erst heran, was eben nicht heißt, daß es bei den Machthabern sauberer zugeht! :-(
    Es fehlt ganz einfach ein "starker Besen", welcher endlich diesen politisch verkommenen Augiusstall ausmistet.

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Dezember 2010 07:12

      Richtig, werte Fosca. Ich gehe sogar noch etwas weiter und behaupte, selbst wenn die oppositionellen Kleinparteien an solche Bänder geraten würden und diese dann über das Aushebeln der Gesetze durch Abgeordnete veröffentlichen, würde plötzlich eine akribische Suche nach der undichten Stelle bis zu deren Eliminierung sowie eine Klagsflut gegen den feindlichen Club sonder gleichen einsetzen. Die Schreie über "Gesetzesbruch", "Menschenverachtung" und "Widerlichkeit" würden von den grünen Bänken im Dauerfeuer ertönen, das von den willfährigen Sensationsmedien noch poteziert würde.
      Was für ein empörtes Gegacker setzt mit pawlowscher Vorhersehbarkeit ein, wann immer ein böser Rechter im Parlament eine sowieso öffentliche Statistik dazu verwendet, nachzuweisen, dass eine besonders hervorstechende Gruppe Asylanten für Drogen- oder Gewaltverbrechen offen zu sein scheint - oh wie unmenschlich, wie schlimm, wie faschistisch!
      Aber die Wahl der eigenen Mittel unterliegt keinem Kodex, keinem Gesetz, keiner Verfassung. Im gutmenschlichen Kampf der hehren Ritter des Lichts gegen die böse faschistische Dunkelheit ist kein Feindbild zu lächerlich, kein Mittel unrecht und jeder Kollateralschaden verschmerzbar. Und dann merken diese Komiker von der traurigen Gestalt bis auf ganz wenige Ausnahmen nicht einmal, dass sie sich in ihrer blindwütigen Raserei der Weltenrettung ein ums andere Mal vor den Karren von Leuten spannen lassen, denen es nur um Abschaffung der Demokratie, Abschaffung Österreichs und Aufbau der eigenen Macht geht.

      Übrigens möchte ich Herrn Unterberger in einem Punkt widersprechen, nämlich dass ein starker Justizminister sofort mit der Aushebelung des Rechtes durch Parlamentarier aufräumen sollte. Was für ein Gesetz soll er denn vorlegen, ohne dass der berechtigte Vorwurf im Raum stünde, die Regierung will zum Schutz eigener Machenschaften die Freiheit der Parlamentarier beschneiden?
      Ja, wir wissen, dass in dieser Quatschbude alle nur noch brav wie die Äffchen das Händchen heben, wenn ihr Clubchef ihnen gezeigt hat, wie sie abstimmen sollen, aber das bestehende Recht zu ändern nur weil unsere momentanen Protagonisten zwischen Stumpfsinn und Arbeitsverweigerung schwanken, halte ich für mehr als bedenklich. Die Hoffnung, dass arbeitsbereite und kompetente Abgeordnete neuer kleiner Parteien dereinst ins Hohe Haus einziehen könnten und mangels alter Seilschaften jedes noch so fragile Instrument des Aufbegehrens dringend benötigen, um sich Gehör zu verschaffen, stirbt nie. Treffen solche Neo-Abgeordneten aber auf ein Gesetzesbollwerk, das ihre Rede- und Aktionsfreiheit einschränkt, sind sie von Anfang an mundtot und zum stillen Mitlaufen verurteilt.
      Nein, ein starker Justizminister ändert nicht anlassbezogen Gesetze - er sucht die undichte Stelle und eliminiert sie, denn genau diese Vorgehensweise, die über den Blick nach rechts immer hervorragend funktioniert, gehört mit Blick zum linken Rand ebenso konsequent durchgezogen. Ein starker Justizminister mit einem Funken demokratischem Rechtsverständnis schützt sein Volk und seinen Staat vor den menschenverachtenden Machenschaften der Extremisten jeder politischer Richtung!

    • cmh (kein Partner)
    • cmh (kein Partner)
      23. Dezember 2010 10:15

      fosca und Reinhard

      wieder muß ich beipflichten.

      Es ist einfach unerträglich, wenn Abgeordnte glauben, weil sie Volksvertreter sind, eben diesem Volk ihre Meinung aufzwingen zu dürfen und dies damit zu rechtfertigen versuchen, dass sie einer abstrusen und nur halb verstandenen Ideologie anhängen.

      Dabei ist der Geburtsfehler dieser Ideologie, dass sie allen Ernstes glaubt, die Geschichte zum Abschluss gebracht zu haben und dass sie daher weiters glaubt, nicht mehr fehlen zu können.

      Die Abweichung dieser Ideologie mit der Realität muss dann durch drei Dinge überwunden werden: Lügen, Lügen und vor allem Lügen.

      Mit meinem Spruck möchte ich alle verschonen.

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Dezember 2010 11:09

      Cmh, danke, ich vermute das Übel liegt vor allem auch darin, dass sich diese Leute nicht als Volksvertreter fühlen, sondern glauben, sie müssen eine selbstdefinierte Rolle als Volksbeschützer übernehmen - wobei sie fatalerweise auch noch genau festlegen, wer zum Volk gehören darf und wer nicht, was zu seltsamen ideologischen Verrenkungen führt (so beschützen bekennende "Feministinnen" lieber einen patriarchalischen hinterwäldlerischen Anatolier als eine erfolgreiche einheimische Karrierefrau und mehrfache Mutter, deren Person ihnen nicht ins Weltbild passt) sowie zu einer geradezu messianischen Selbstherrlichkeit, mit der sie das somit zum dummen Pöbel degradierte Volk an der Hand nehmen und mit allen Mitteln lenken und leiten wollen. Dabei berechtigt sie ihre messianische Sendung zur Beugung und Missachtung jeden geltenden Rechts, ihre selbstgefühlte elitäre Stellung zum grenzenlosen Selbstbedienen und ihre Friedensmission zur Anwendung auch der äußersten und geschmacklosesten Brutalität.
      Es war immer und ausschließlich, ohne Ausnahme, eine solche Überheblichkeit, ein solches messianisches Rettertum, das in die brutalsten Diktaturen geführt hat. Es waren immer entweder sogenannte "gewählte Volksvertreter", die sich zum "Wohle ihrer Völker" zum Kaiser erhoben (Napoleon), zum Führer erklärten (Hitler, Mussolini) oder zum Volkstribun aufstiegen (von Stalin über Mao bis Kim) oder es waren Generäle, die zum "Schutze ihrer Völker" putschten und die Militärmacht ausnutzten (ob Türkei, Griechenland, Jugoslawien, Spanien, Chile... die Liste ist endlos und facettenreich) um am Ende meist Blut und Tränen über ihre Völker und Staaten zu bringen.
      Eigentlich hat nur eine einzige Form der Demokratie, die mit möglichst wenig Macht für die Volksvertreter und möglichst viel direkter Kontrolle und Entscheidung durch das Volk als direkte Demokratie bezeichnet werden kann, alle inneren Angriffe auf die Demokratie und alle Ansätze von Diktaturen erfolgreich abwehren können - Hut ab vor den Schweizern!
      Unsere Volksvertreter haben bis heute nicht begriffen bzw. zu lange nach der letzten brutalen Diktatur wieder vergessen, welche Rolle ein Volksvertreter zu spielen hat und dass der Herrscher, der Souverän in diesem Land, das Volk zu sein hat, und die sich als herrschende Elite aufspielenden Parteischranzen ausschließlich seine Stimme und seine Hand zu sein haben, aber nicht sein Hirn! Sie werden auf eine Verfassung vereidigt, in der genau das festgeschrieben steht, und nutzen sie täglich nur als Klopapier, um ihre parteipolitische Sch*** abzuwischen. Ich warte auf den Tag, an dem Volksvertreter, die diesen Namen verdienen, ihren Mut zusammenfassen, vor ihre verräterischen und großspurigen "Kollegen" treten und ihnen die Wahrheit um die Ohren hauen - offen, ehrlich und vor laufender Kamera.
      Es wird Zeit für ein Weihnachtswunder...

    • fosca
      23. Dezember 2010 23:02

      @cmh

      Vielen Dank, natürlich Augiasstall - kann in der Hitze des Gefechtes schon mal passieren, wenn die Aufregung zu groß wird! *lach*

      Ansonsten volle Übereinstimmung mit Ihnen und @Reinhard, dem ist nichts hinzuzufügen!

  22. Celian
    22. Dezember 2010 16:18

    OT: Ungarn führt neues Mediengesetz ein, das auch private Medien unter staatliche Aufsicht stellt.

    Fortsetzung

    Man ist versucht, Asselborn ins Stammbuch schreiben zu wollen, daß Österreich 2002 die schwarz-blaue Koalition wieder gewählt hat, und zwar mit pomp and circumstance sozusagen, trotz EU-Verbot trotz EU Diffamierung landauf landab! Soviel zum Thema, was die Österreicher davon halten, wenn sich jemand in ihre Angelegenheiten mischt. Und sei es der Leviathan EU.

    Nun schickt sich die lernresistente EU an, wieder einem Land hineinzudirigieren, greift wieder mit ihren Griffeln auf die Herdplatte eines Nationalstaates. Finger weg, kann man da nur sagen, sonst verbrennst dich wieder, kann man da nur sagen. Wenn die EU sich weniger um die Nationalgesetze eines Landes kümmern würde und wenn die EU weniger den Nationalstaaten hineinpfuschen würde, würde das dem Frieden innerhalb der EU wesentlich mehr dienen, diesem Friedensprojekt!

    Das sollte man den EU-Granden hinter die grünen, und doch deutlich renitenten Ohren schreiben.

  23. Celian
    22. Dezember 2010 13:17

    OT: Ungarn führt neues Mediengesetz ein, das auch private Medien unter staatliche Aufsicht stellt.

    Aufsicht ist nicht gleichbedeutend mit Beherrschung. Trotzdem flippen in der EU und in den Mainstream-Medien einige aus, die es gewohnt sind, ihr eigenes Denken und Handeln als Maxime für andere aufzustellen. Und nun laut aufschreien, weil sie selbst wie Schweine handeln würden, wären sie an deren Stelle, diese aber nicht aus dem gleichen Stall sind wie sie.

    Was wirklich an der Brandrede Asselborns gegen das neue Mediengesetz Ungarns dran ist, läßt sich unschwer an seinem Vergleich mit Haiders Regierungsbeteiligung 2000 erkennen, die angeblich die unsäglichen EU-Sanktionen ausgelöst haben. Die ja bekanntlich unsäglich deshalb für die EU waren, weil sie eine demokratisch-legitimierte Regierung blockieren wollte und diese offenbar nicht mit der vom Geist der Demokratie durchdrungenen EU vereinbar war. Einige in Brüssel haben bis heute nicht erkannt, welcher Schuß ins Knie das damals war, den sich die EU da geleistet hat. Und der zu einer niederen Akzeptanz der EU in Österreich geführt hat, die bis heute nachwirkt. Und das mit Recht, wenn man heute wiedermal lesen muss, daß Brüssel nun direkt in die inneren Angelegenheiten eines Landes eingreifen will, um a.) das Mediengesetz der Ungarn verbieten will und b.) sanktionieren will, indem man den EU-Vorsitz Ungarns in Frage stellt.

    Und nach Jean-Claude Juncker wieder ein Luxemburger – Asselborn ist Außenminister Luxemburgs - der mit seinem 500.000 Einwohnerstaat glaubt, für die annähernd 500 Millionen Einwohner sprechen zu müssen. Die Luxemburger vergreifen sich im Ton und maßen sich eine zu hohe Wichtigkeit an. Eine Wichtigkeit, die viel mehr ihren Nachbarn, den Deutschen, gebührte.

    http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E6EACF75B6CDA46939C53CBD9DBD299B3~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    • Johann Scheiber
      22. Dezember 2010 14:28

      Asselborn? Sind wohl alles Operetten-Asseln in Luxenburg?
      Es ist unfaßbar, was sich die Politkomiker dieses Abzocker-Zwergstaates dauernd erlauben.

    • terbuan
      22. Dezember 2010 16:04

      Die Luxemburger haben ein Identitätsproblem, eigentlich sind sie ein deutscher Stamm, aber sie wollen es nicht wahr haben und schmücken sich gerne mit einem pseudo-französischen Anstrich (siehe ihre Vornamen) um ihre Unabhängkeit vom großen Bruder zu unterstreichen.
      Die derzeitigen Politiker sind immer mehr zum Vergessen und eher ein Schaden als ein Nutzen für Europa!

    • terbuan
      22. Dezember 2010 16:04

      Die Luxemburger haben ein Identitätsproblem, eigentlich sind sie ein deutscher Stamm, aber sie wollen es nicht wahr haben und schmücken sich gerne mit einem pseudo-französischen Anstrich (siehe ihre Vornamen) um ihre Unabhängkeit vom großen Bruder zu unterstreichen.
      Die derzeitigen Politiker sind immer mehr zum Vergessen und eher ein Schaden als ein Nutzen für Europa!

    • Norbert Mühlhauser
      22. Dezember 2010 20:26

      Nicht einmal Aufsicht, so weit es privatrechtliche Medien in Ungarn anlangt. Nach meinem Kenntnisstand sollen die neuen Rahmengesetze im Verfassungsrang lediglich die Rechenschaftspflicht privater Medien durch hohe Strafen sicherstellen. Da aber konkrete Durchführungsgesetze noch nicht vorliegen und Verstöße noch nicht kodifiziert sind, lässt sich zur behaupteten Existenzbedrohung privatrechtlicher Medien noch gar nichts sagen.

      Beispielsweise würde es eine Zeitung, die einen Präventivschlag gegen eine Terrorverschwörung verhindert, sehr wohl verdienen, für den Schaden in die Pflicht genommen zu werden.

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Dezember 2010 07:17

      Naja, wenigstens eines muss man den Luxemburgern lassen: Sie machen das Maul auf. Unsere Schranzen kriechen auf einer unendlichen Schleimspur immer jenem hinterher, der am gutmenschlichsten klingt oder am Ende auf der Siegerseite zu stehen verspricht.

    • ja (kein Partner)
      23. Dezember 2010 20:37

      die einmischung der EU in die ungarische mediengesetze ist auch deshalb fadenscheinig, als die EU vor 4 jahren nach der änderung der mediengesetze durch die sozialistische regierung unter fico, kein "ohrwaschl" gerührt hat. ungeachtet dessen, daß diese maßnahmen in der slowakei die gleichen ziele verfolgten wie in ungarn, nämlich die opposition mundtot zu machen,was aber, wie sich nach der wahl im juni d.j. herausstellte, nicht gelungen ist.
      für herrn asslborn scheint der unterschied aber darin zu liegen, daß in ungarn eine sog. rechtregierung dies tut, während es in der slowakei eine sozialistische war. womit wir wieder bei den sanktionen wie im falle österreich wären- sind diese leute eigentlich noch lernfähig oder nur auf einem auge blind?

  24. SuPa
    22. Dezember 2010 12:37

    Ich hatte vor einigen Tagen das "Vergnügen", mit einem Ägypter an der Küste des Roten Meeres über die unterschiedlichen politischen Systeme in Ägypten und den europäischen Ländern zu debattieren. Er verteidigte die Wiederwahl von Mubarak mit der Begründung, dass eigentlich fast alle Politiker überall korrupt sind und bei Mubarak kein grosser Geldbedarf mehr vorhanden ist, während im "Westen" immer wieder neue Leute ihre Taschen vollstopfen.
    Da musste ich meinen Gesprächspartner großteils recht geben.

    • Celian
      22. Dezember 2010 13:27

      Man kann sich wie der Ägypter seine Welt auch schön reden. Wer mit einem Gierschlund und Defacto-Diktator leben muss ohne Hoffnung auf Änderung der Lage, muß sich eben arrangieren und die Welt schön zusammenlügen, wenn er nicht mißmutig werden will.

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Dezember 2010 07:21

      Andererseit ein schönes Beispiel, dass im Rest der Welt oft eine ganz andere Sicht der Dinge herrscht, nur tun wir uns mit dem selbstauferlegten Anspruch, unsere Denk- und Regierungsweise dem Rest der Welt missionarisch und im Falle der USA auch militärisch aufzwingen zu wollen, verdammt schwer, einzugestehen, dass unser System zwar für uns das Beste ist, aber vielleicht nicht für andere...

  25. Josef Maierhofer
    22. Dezember 2010 11:47

    FPÖ, BZÖ und die Macht.

    Unter Schwarz/Blau waren sie an 'die Macht' gekommen und haben, wie es in Österreich so (Un)Sitte ist, 'sich selbst bedient' in den ihnen zugewiesenen Pfründen.

    Karlheinz Grasser war noch dazu Finanzminister, 'unabhängig' und gut Freund mit Dr. Schüssel. Es liegt natürlich die Vermutung nahe, daß da 'was gelaufen' wäre mit seinen Ex-Parteifreunderln, die auch Trauzeuge bei seiner Hochzeit waren, etc. Für mich ist es immer noch so, daß ich intuitiv meine, daß die den Ex-Parteikollegen, Grasser, schamlos ausgenützt haben, der immerhin als junger 'Schickimicki' nicht genug Erfahrung hatte mit den schweren 'Selbstbedienungsburschen', die ihn ausgehorcht haben könnten. Das Tüpferl auf dem 'i' sind dann die veröffentlichen 'Abhörprotokolle', wo die 'Abzocker in Not' auch noch ihren 'Karlheinzi' in den Dreck ziehen wollten, wohl wissend, daß sich die ganze linke Szene auf Grasser eingeschossen hat und vielleicht von ihren eigenen Taten ablenkt. Ich gehe sogar so weit zu vermuten, daß da sogar noch ein Dr. Haider Interesse gehabt haben könnte den 'Abtrünnigen', Grasser, 'ein Ei zu legen'. Dies nicht, weil ich ein Grasser - Fan wäre, sondern weil ich meine, die Unschuldsvermutung wäre bis zum Vorliegen handfester Beweise aufrecht zu erhalten. Solche handfeste Beweise gegen Grasser aber scheinen nach wie vor nicht vorzuliegen, wenn ich diese Texte da alle lese und die aus den Gratiszeitungen. Gegen die Selbstbedienersippe allerdings scheint die Suppe dick genug zu sein für eine Anklage der Selbstbediener wegen Korruption, und was halt sonst noch zu den Taten angeklagt werden kann.

    Zudem hat man ja Grasser's Konten erforscht und da gibt es bisher auch keine Meldungen dazu. Wäre da nur irgendwas Verdächtiges dabei gewesen, so wäre das sicher schon 'durchgesickert' bei der 'löchrigen' Staatsanwaltschaft in Österreich und den zugehörigen Gesetzesbrüchen und Gesetzesbrechern in der Staatsanwaltschaft.

    Wenn die heutige FPÖ damit auch nichts damit zu tun hat, so wäre wohl das eine Lehre für sie, wie man es nicht macht, Macht auszuüben.

    Daß natürlich enorm viele andere Taten und Täter aus anderen Parteien derzeit vertuscht werden und erst später 'ans Licht' kommen werden, das ist auch mir klar bei all dem Geifer, den die an den Tag legen, den Skandal der damaligen Selbstbedienersippe öffentlich aufzuarbeiten.

    Macht heißt Verantwortung und nicht Pfründe und Selbstbedienung.

    Das steckt so tief im 'Ösi-Menschen', daß Macht Selbstbedienung heißt und geht bis hinunter zum Kleinstbeamten, der seinem Parteifreunderl ein 'Jobberl', ein 'Amterl', einen Vorteil verschafft.

    Das werte Leser, die Sie bis hierher durchgehalten haben, sind unsere Schulden, das ist unsere Schuld und das ist unsere Politik.

    Nochmals: Macht heißt Verantwortung, auch für den Einzelnen.

  26. Doppeladler
    22. Dezember 2010 10:59

    Diese ganze Geschichte wirft ein sehr schlechtes Licht auf unsere Politik. Karl Heinz Grasser, egdUV (es gilt die Unschulds-Vermutung) hat viele Menschen in unserem, darunter auch einstige Verantwortungsträger, zumindest moralisch hinters Licht geführt. Darunter neben ungezählten Wunschschwiegermüttern scheinbar leider auch der damalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, der in KHG, egdUV, einen seiner Hoffnungsträger sah.

    KHG, egdUV, ist ein unglaubliches Kommunikationstalent. NLP und andere Techniken hat er aufsogen und mit seinem Talent perfektioniert. Mit seiner Roadshow und der Nulldefizit-Rückzähl-Uhr hat er eine neue Dimension ins Finanzwesen der Republik gebracht - aber auch eine neue Dimension des Selbtverkaufens und der moralischen Gratwanderung. Ob es nun die von der IV bezahlte Homepage war oder die Veräußerung von Staatsvermögen, KHG, egdUV, hat sich Angriffsflächen geschaffen.

    Ethisches Handeln im Sinne einer Ideologie - sei es eher links und sozialdemokratisch oder sei es eher rechts im Sinne der Kath. Soziallehre - war und ist im fremd. Blütenweiß und aalglatt gleitet jeglicher Schmutzpartikel wie von einem Lotusblatt ab und KHG, egdUV, strahlt in den Seitenblicken.

    Unabhängig davon, wie einmal Gerichte über KHG, egdUV, entscheiden werden - die Politik hat ein hartes Stück vor sich, sich vom Show-Wesen hin zu seriöser und ehrlicher Arbeit zurückzuentwickeln. Oder anders gesagt: Ein guter Tag beginnt mit seriöser Politik ...

    • cmh (kein Partner)
      23. Dezember 2010 10:19

      Folgendes Gedankenexperiment: Reisen wir in der Zeit zurück und bringen KHG um bevor er FM wird. Wie würde sich der Verlauf der Geschichte ändern?

      Garnicht!

      Hören wir also auf damit, den armen KHG immer anzuschütten. Denn die Jauche kann nicht nur auf seine Tätiogkeit zurtückgehen

  27. chef a
    22. Dezember 2010 10:30

    Macht korrumpiert.
    Sicher auch bei KHG oder zumindest seinem Umfeld. Und je länger das eigentliche Jagdziel nicht erledigt ist, desto besser für die linksgrüne Jagdgesellschaft.
    Die eigene Jauche kann damit verdeckt gehalten werden.
    Natürlich kann ich es nicht beweisen, aber behaupten will ich es trotzdem: alle verurteilten Minister aus der Kreisky-Ära würden heute nicht einmal angeklagt werden. (Mit Ausnahme von Androsch, den Kreisky mit Hilfe von Broda und Staatsanwaltschaft loswerden wollte )
    Die linke Medienlandschaft, selbst zutiefst korrumpiert, hätte daran nicht das geringste Interesse.

    Im übrigen kann man gespannt sein, was noch alles, " legal " oder illegal ,über diverse leaks in die Öffentlichkeit gelangt. Und das nicht nur über Politiker.

  28. schreyvogel
    22. Dezember 2010 10:24

    Was mich am meisten bestürzt ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Polizei heute Telefongespräche abhört und noch viel mehr Selbstverständlichkeit, mit der sie die Aufzeichnungen an Dritte, besonders an politische Gegner der Abgehörten, weiterreicht. Hat es nicht früher einmal so etwas wie ein Brief- und Telefongeheimnis gegeben!

    Und wenn schon, warum gibt man stellt man nicht einige saftigeTelefonate von Karlheinz mit Fiona ins Internet? Das würde Österreich noch viel mehr interesseieren!

    • Josef Maierhofer
      22. Dezember 2010 12:12

      Den 'Ösi' interessiert nur seine 'Baddei', sein Schnitzel und sein Bier, die Fiona überhaupt nicht, die kennt man nicht, aber den 'Karlheinzi', den 'Schickimicki', den möchte man gerne auf der Anklagebank sehen, so zur Unterhaltung halt, was halt die 'Baddei' so erlaubt, daß veröffentlicht werden darf oder veröffentlicht werden muß gegen ein paar Korruptionsinserate ...

    • brechstange
      22. Dezember 2010 14:56

      Mich bestürzt va auch der Zeitpunkt der medialen Veröffentlichung und Aufmachung. Was wird hier vertuscht bzw. von der Titelseite verdrängt? Geht es beim verdrängten Fall um schlaffe Milliarden, bei denen es inzwischen egal ist, wer die hat?

    • fosca
      23. Dezember 2010 00:23

      @schreiyvogel

      Seit es das "absolute Redaktionsgeheimnis" gibt, ist das Brief- und Telefongeheimnis nicht mehr notwendig.
      Alle Macht der Journaille, lautet das Motto im faulen Staate Österreich! :-(

    • fosca
      23. Dezember 2010 00:24

      @brechstange

      Bravo, ich vermute Sie stechen mit Ihrer Analyse mitten ins "schlaffe Wespennest"!

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Dezember 2010 08:47

      @Josef Maierhofer
      Früher nannten die Imperatoren das "Brot und Spiele", wenn sie zu gebackenen Drossellebern ein paar Unsympathler den Löwen zum Fraß vorwarfen.
      Heute nennen die Impertinenten es "Gerechtigkeit", wenn sie zu Bier und Schnitzel ein paar Unsympathler den Tintenstrolchen zum Fraß vorwerfen.
      Wir haben inzwischen zwar Handys, Internet und Parkscheinautomaten, aber rein menschlich und gesellschaftlich betrachtet ist die letzten paar tausend Jahre nicht wirklich viel weitergegangen. Putzig ist nur, dass uns das besonders die sich selbst als "avantgardistische Elite" (miss)verstehenden Gutmenschen vorzeigen.

  29. mike1
    22. Dezember 2010 09:29

    es ist einfach zum kotzen !!

  30. Samtpfote
    22. Dezember 2010 09:21

    .. und es findet sich niemand im ORF, der die EdMo-Bänder hinausschmuggelt und z.B. Servus-TV zuspielt. (Alle anderen DVBT-Sender sind ja da von jeglicher diesbezüglicher Gefahr "gefeit")

  31. Alfred E. Neumann
    22. Dezember 2010 09:19

    "Missstände" mit drei "s"!

    Herr Dr. Unterberger unterstreicht damit seine berechtigte, von mir uneingeschränkt geteilte Verachtung für diese Art des aufgezeigten menschlichen Makels noch deutlicher. Eine völlig richtige und wahre Darstellung, vor allem des ORF samt dem Herrn Professor und der unsäglichen grünen gesetzesbrechenden Abgeordnetin.

  32. Celian
    22. Dezember 2010 08:37

    An der Aussage „Ich bin supernackert“ kann ich beim besten Willen keine Korruption feststellen. Wie viele gibt’s dagegen, die von der Politik in diverse Sesseln der Vorstandsetagen der Verstaatlichten Industrie, siehe ÖBB, Porr, gehievt wurden, keinen blaßen Dunst haben und mit stolz geschwelltem Kamm nicht einmal bemerken, daß sie völlig ahnungslos sind und nur dazu da, parteipolitische Mehrheiten in den jeweiligen Unternehmen zu verfestigen. Da lob ich mir Meischberger! Mit an Selbstverleugnung erinnernder Zurückhaltung gesteht er „ich bin supernackert“, eine bahnbrechende Selbsterkenntnis von Sokratischer Größe, die ihn gerade sympathisch macht.

    Ganz im Gegensatz zu den wichtigtuerischen Grünen, die glauben, der Menschheit im besten wikileakischen Sinne einen Dienst erweisen zu müssen und die Bänder für die ganze Menschheit veröffentlichen. Denn man muß Justita schon ein bißchen mit Öffentlichkeitsarbeit, vulgo Druck von der Straße, nachhelfen, damit sicher gestellt ist, daß die richterliche Urteilskraft sich in den politisch korrekten Bahnen bewege. Maischberger und Kumpane werden an den Pranger gestellt und der Meute auf ORF und Standard zum Fraß vorgeworfen, auf daß sie die Menge zerreiße. Damit der blinden Justitia ein bisschen die Augen aufgehen, nicht?

    Sicher, Demokratie braucht Transparenz, und es kann nicht genug Transparenz geben auf dieser Welt. Aber warum sind die einen transparenter als die anderen, wie etwa der undurchsichtige Ed Moschitz ganz unbehelligt seinem durchsichtigen Treiben weiterhin nachgehen darf. Das Zuspielen der Bänder an die Öffentlichkeit, auf daß die Göttin Justitia voreingenommen urteilen und dem Druck der Straße weichen möge, ist ein wenig schönes, aber dafür umso durchsichtigeres Beispiel für das läßlich ausgebildete Politikverständnis der Grünen. Viele fallen darauf hinein.

    • Merlenbach (kein Partner)
      23. Dezember 2010 12:09

      @Celian
      Sokratische Größe, sympathisch? Sie haben wohl leichte Halluzinationen. Der arme, ach so weise Herr Maischberger, das Glück möcht ich einmal haben, dafür dass ich nix weiß, Millionen zu kassieren. Und das schimpft sich dann "Privatwirtschaft" und dünkt sich über die Aktivitäten der bösen "Staatswirtschaft" erhaben. Erbärmlich!
      Können Sie mir bitte ganz frei heraus sagen, was an einer solchen Type gustiöser als an einem SP- oder VP-Bonzen ist, bitte?? Sokratische Größe ... einfach nur lächerlich!

  33. thomas lahnsteiner
    22. Dezember 2010 07:33

    An den von A.U. dargestellten beispielen wird eines der größten probleme der FPÖ sichtbar:
    sie hat für die vielen mandate, die sie in den landtagen und im nationalrat besitzt, schlicht und einfach nicht das personal.
    Und wie die motten das licht zieht daher der erfolg dieser partei seit jahren allerlei merkwürdige, dubiose, geistig eher beschränkte figuren und glücksritter an, die das schnelle geld bei dieser erfolreichen partei wittern.

    Die gleichen typen gibt es natürlich auch in der spö , vor allem in der mafia-organisation spö-wien, nur sind sie straff organisiert und agieren wesentlich INTELLIGENTER (ausnahmen wie rudas und bures bestätigen die regel).

    Die grünen sind sicherlich die am wenigsten korrupte partei, hier herrscht aber der typ des eiskalten fanatikers vor, der sich einen dreck um gesetze kümmert und sie bricht, wenn es für ihn opportun ist und der demokratische spielregeln eher als belästigung empfindet......
    Der gerne die macht der tat (störung von wahlveranstaltungen, hörsaalbesetzungen, attentate auf pelzgeschäfte, datendiebstahl - von frau moser praktiziert-....usw) dem parlamentarismus vorzieht
    .....ein lehrbeispiel für gelebten faschismus

    und die övp...da fällt mir die Krake raiffeisen mit ihrem reichsjägermeister ein, die das ganze land fest im griff hat, nur ihre eigenen medien nicht, die intensiv ihren rot-grünen müll verzapfen.
    Und eine justizministerin, die hilflos der permanenten rot-grün färbung in allen instanzen des justizwesens zuschaut.....

    • Wertkonservativer
      22. Dezember 2010 08:34

      @ thomas lahnsteiner:

      Ihre Einschätzung zu Rot, Schwarz, Blau und Grün deckt sich sich völlig mit meiner!
      Ihre Anmerkungen zu Blau entsprechen komplett meinen hier und heute gemachten Bedenken hinsichtlich Personalausstattung dieser Partei.

      Die Intelligenz der Roten ist n.m.A. sehr selektiv und vorzugsweise auf bessere Medienpräsenz und intelligentere (gekaufte) ghostwriter in Wahlzeiten beschränkt. Sonst liegt das Durchschnittsniveau der handelnden Personen eher in Richtung der von Ihnen zitierten beiden Partei-Girls!

      Und die Schwarzen: da sind der Landesjägermeister und der allgegenwärtige Landeshäuptling des Wien umschließenden Bundeslandes ja wirklich die lautstärksten Strippenzieher; selten zum Besten der Partei.

      Trotzdem: friedvolle Feiertage Ihnen und allen dies lesenden Forums-Teilnehmern!

    • haro
      22. Dezember 2010 19:54

      Im Großen und Ganzen teile ich Ihre Einschätzung, jedoch muss man anmerken, dass die FPÖ begonnen mit Jörg Haider das Feindbild der meisten Medien geworden ist (der Grünen sowieso) und FPÖ-Politiker genauer beobachtet, öfter kritisiert und diffamiert werden und nicht mit gleichem Maß wie alle anderen Parteien, Politiker medial behandelt werden.

      Die Linken tun sich mit ihrer Oberherrschaft über viele Medien natürlich leichter "gut dazustehen". Diffamierungspropaganda tut ihr Übriges und schon finden sich weniger Leute die sich zur FPÖ bekennen, was ja auch im Interesse und die Absicht der anderen Parteien ist. Und wehe jemand ist der gleichen Meinung wie jener der FPÖ.

      Bestes negatives Beispiel ist der ORF. Fragestellung, Tonfall etc. gegenüber einem rechten Politiker sind unhöflich (milde ausgedrückt) und gegenüber einem linken in fast kriecherischer Demut und Anhörung.

      In den meisten Tageszeitungen haben zwar die linken Schreiberlinge ihre regelmäßigen Kolumnen, aber leider nicht die rechten bzw. fehlen Erwiderungen.

      Man wäre ja schon zufrieden, gäbe es halbwegs begabte und ehrliche Politiker und Publizisten denen das Wohl Österreichs das vorrangige Anliegen ist.

      Die FPÖ bemüht sich wenigstens diesen Eindruck zu vermitteln.

      Die ÖVP will nur mehr staatstragend dastehen und hat um der staatstragenden Posten willen, zuviele Werte geopfert und viele konservative Wähler damit verloren.
      Den Grünen ist österreichische Identität und damit Österreich egal. Sie verstehen sich als weltmännische Partei "Ausländerpartei" und sind doch weltfremder als alle anderen. Dementsprechend klein ist auch ihre Wählerschaft.
      Und die SPÖ wird noch ihr blaues Wunder erleben, wenn sie so weitermacht wie bisher.

    • Undine
      23. Dezember 2010 12:00

      @haro

      Es ist genauso, wie Sie es beschreiben, leider!

      Wenn die Fernseh- und Radioansager und Ansagerinnen Ihre (natürlich!) linke Meinung und Einschätzung an das Publikum weitertransportieren wollen, verwenden Sie regelmäßig die Attribute RENOMMIERT oder UMSTRITTEN.
      Diese beiden Wörter sollen eine GEDANKENHILFE für das denkfaule TV-Publikum darstellen.

    • Merlenbach (kein Partner)
      23. Dezember 2010 14:38

      @haro
      Leider hat die FPÖ in 2000ff selbst viel dazu beigetragen ihren guten Ruf als kritische Karft gegen rot-schwarzen Proporz zu zerstören, indem man schlechte Minister einsetzte und am Freunderlspiel und den Futter-Krippen mitnaschte. Zur Glaubwürdigkeit hat auch nicht beigetragen, dass Strache sich heute von der FP und ihrer Regierunszeit/-tätigkeit distanziert.

    • haro
      23. Dezember 2010 21:17

      @Undine

      Richtig. Die vielen Attribute in den Nachrichten sind eine Zumutung.
      Seriöse Berichterstattung also Nachrichten sollten partei-unabhängig und meinungsfrei gestaltet sein.

      @ Merlenbach

      In mancher Hinsicht mögen Sie Recht haben, aber gleiches Recht für alle.
      Schlechte, unintelligente, ihrer Aufgabe nicht gewachsene rote Politiker/Minister gibt es doch auch heute zur Genüge (Namen brauche ich doch nicht nennen oder?), aber denen weht kein medialer Sturm entgegen wie damals allen blauen ob intelligent oder weniger , nicht einmal ein Lufthauch .

      Und was den Futtertrog betrifft: Ganz schlecht ist es, wenn immer dieselben am Futtertrog sind. Wie laut war doch das Geschrei der Medien vom "Umfärben" als auch Blau ins Spiel kam. Nur wenn alles rot/grün mit ein wenig Schwarz gefärbt ist, sieht anscheinend kein ORF und fast keine Tageszeitung ein Problem...

    • Merlenbach (kein Partner)
      24. Dezember 2010 17:10

      @haro
      Alles auch irgendwie richtig, Wechsel am Futtertrog und so: Aber! die FP Haiders ist angetreten, um dezidiert am Proporzspiel nicht teilzunehmen, um den Unsinn wie Kammern und Kassenüberwucherungen zu beseitigen etc. etc. Kurz, um den ganz schwarz-roten Zirkus aufzuräumen. Davon geschehen ist leider fast null, daher meine Enttäuschung mit der FP. Und wenn mir heute Herr Strache lächelnd erklärt, dass seine FP mit der alten Regierungs-FP aber überhaupt nichts zu tun habe, da kann ich es ihm nicht so recht glauben. Dafür brauch ich nicht FP wählen, dass die Ferkel am Futtertrog mal eine andere Farben, nein danke!

  34. brechstange
    22. Dezember 2010 07:29

    Mich wundert, dass diese ungustiöse und auf jeden Fall aufklärungsbedürftige Angelegenheit gerade dann medial groß aufs Tapet kommt, wenn im BAWAG-Fall eine Verhandlung angesetzt ist. Soll der Elsner freikommen, die Strafen verkürzt werden und va soll das NICHT auffallen?

    Sehr durchsichtig für mich, aber wahrscheinlich bin ich zu blöd.

    • M.S.
      22. Dezember 2010 18:48

      @Brechstange
      Ich glaube, dass medial, vor allem im ORF was die Innenpolitik betrifft, immer alles zum "richtigen" Zeitpunkt aufs Tapet kommt.

  35. Wertkonservativer
    22. Dezember 2010 07:05

    Wir sollten uns nichts vormachen: Freunderlwirtschaft und damit ursächlich zusammenhängende Korruptions-Machenschaften gibt es seit Zivilisations-Beginn, schon die alten Römer und Griechen haben sich damit herumgeschlagen
    (kann das aber nicht beurteilen, war damals noch nicht auf der Welt!).

    Zur aktuellen Korruptionsblase und obenstehender A.U.-Zeugnisverteilung:

    Zunächst fällt auf, dass die Haider-Buberlpartie aus einem speziellen Biotop stammen muss: laute firme Jungtalente, forsch und mutig, charakterlich durchwegs problematisch angehaucht, ohne Skrupel und ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Der Haider, selbst der Inbegriff dieser Menschen-Spezies, muss magnetische Anziehungskraft auf Typen dieser Art ausgeübt haben.

    Meine Einschätzung der einzelnen "Hauptdarsteller":

    Herr Meischberger: ein intellektuell völlig unbedarfter Schmierenkomödiant billigster Sorte, mit Selbstzerstörungs-Anwandlungen.

    Herr Plech, ein Intrigant und Mephisto-Typ (wie es auch in unserem Polit-Theater viele gibt). Schmierig und unangenehm!

    Und nun unser Talmi-Held Karl-Heinz: viel zu jung an die Schalthebel der Macht gelangt (der einzige Vorwurf, den ich Dr. Schüssel mache!), hochintelligent, smart bis in die Fingerspitzen, aber unbedenklich die Schalthebel nützend, um sich und seinen Freunden Vorteile zu verschaffen! Wahrscheinlich nicht wirklich Gesetzesbrecher (man wird sehen!), zumindest aber ein unbedenklich agierender Blender mit bedenklichen Charaktereigenschaften!

    Noch kurz zu den weiteren Angesprochenen:

    Frau Moser, ganz im Stil der Grünen-Aufdecker-Linie: viel kann ihr ja nicht vorwerfen: sie ist nur ein Rädchen in der grünen Gutmenschen-Phalanx!

    Da ist der rote Pöchhacker schon ein wesentlich schwereres Kaliber: ein hochrangiger Wirtschaftsmann der zweiten "Sauberpartei" (die immerhin Konsum, Bawag u.v.m. "verbrochen " hat", voll im "Buberlsumpf" mitplantschend und feig seine Mitverantwortung abschüttelnd!

    Über Frau Bandion-Ortner hat unser A.U. bereits seine Einschätzung höherstehend bereits umfassend abgegeben: kein weiterer Kommentar!

    Und zuletzt (um im Juristen-Milieu zu bleiben): der unsägliche "Ober-Verfassunsjurist" H.M. (heute früh schon wieder im ORF seine Weisheiten verstreuend), der ist ein Mann, der sogar unserem juristischen Jungtalent P.S. einiges lehren könnte: er weiß alles, er sieht alles, er kommentiert alles!
    Der hat den Marschallstab der Gerechtigkeit in seinem Tournister!

    Genug für heute: das Intriganten- und Komödienstadel Österreich hat wieder einmal eine landestypische Vorstellung auf die Bretter gebracht!

    • mike1
      22. Dezember 2010 09:48

      hervorragender kommentar !! ich habe dem nichts hinzuzufügen und gehe völlig konform !

      einen schönen tag wünsch ich !

    • schreyvogel
      22. Dezember 2010 15:34

      Grasser hat als Finanzminister das erste und einzige ausgeglichene Budget erstellt und es auch eingehalten.
      Die damaligen Einsparungen sind die wesentliche Ursache dafür, dass Österreich heute verhältnismäßig weit besser dasteht als die meisten anderen Euro-Staaten (leider haben die seitherigen Regierungen diesen Kurs nicht fortgesetzt).

      So gesehen hat Österreich Grasser (natürlich nach Schüssel und Haider) sehr viel zu verdanken!
      Das sollte man auch bedenken, wenn man ihn so besudert.

    • M.S.
      22. Dezember 2010 18:40

      Ist der Verfassungsrechtler H.M. beim ORF eigentlich als Hausjurist pragmatisiert ? Es werden außer ihm kaum mehr andere Verfassungsjuristen interviewt. Wenn H.M. am Bildschirm erscheint kann man eigentlich ausschalten, denn man weiß ohnedies was er sagen wird.

  36. Spiegelfechter
    22. Dezember 2010 03:04

    Missstände: Mehr noch als deren inhaltliche Darstellung - man kennt sie ja bereits und hat sich fast schon daran gewöhnt - empört mich diese typographische Bestialität des Tripelkonsonanten in der leider korrekten Schreibweise. Eine Kulturschande!

    Das Verhalten der Frau Moser widerspricht eigentlich nur dem Bild, das die Grünen gerne selbst von sich zeichnen, entspricht aber völlig der unappetitlichen Wirklichkeit (Pilzbefall!). Trotzdem klingt der Ruf nach der Justizministerin in diesem Zusammenhang irgendwie grotesk, jedenfalls unter dem Aspekt der Gewaltentrennung. Wenn es schon einer Gesetzesinitiative bedarf, dann sollte diese das Parlament selbst ergreifen.

    Ein guter Justizminister müsste allerdings in der Staatsanwaltschaft durchgreifen. Das erfordert allerdings einen politischen Herkules. Bis dahin sollte nur klargestellt bleiben, dass die immer wieder ins Gespräch gebrachte Weisungsfreiheit der Staatsanwälte das Letzte wäre, was wir brauchen.

  37. Brigitte Imb
    22. Dezember 2010 02:36

    "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier."
    Mahatma Gandhi

    Egal ob Geld od. Macht, od. beides, unsere Politiker sind derartig verkommen, dass sie jeden Funken Realität verloren haben.
    Diese Repräsentanten "missverstehen" den Rechts- u. Sozialstaat und schaffen eigennützig Bedingungen die der Bevölkerung beständig zur Last fallen.

  38. byrig
    22. Dezember 2010 01:54

    das alles klingt erschreckend,gehört auch lückenlos aufgeklärt.dass die linke jubelt,ist auch verständlich.
    was aber sicher fragwürdig ist,dass der orf in so kurzer zeit bereits die zeit gefunden hat,schauspieler,die stimmen imitieren zu finden und gleich am ersten tag der meldung auszustrahlen.
    ein weiterer beweis für die komplette linkslastigkeit dieses unnötigen mediums.aber die werden das so lange betreiben,bis sie wirklich abgeschafft werden.was hoffentlich bald der fall sein wird.

    • Amtsbekannt
      22. Dezember 2010 05:38

      wird leider nicht so bald der fall sein, denn, schau nach ungarn, dort ist die regierung gerade dabei den rundfunkt radikal zu "ent-linken" und was passiert?
      die "eu" schreit auf, "wir müssen das neue mediengesetz in ungarn unterbinden, denn, es steht im gegensatz zu den menschenrechten"...

      nun, was soll ich sagen?
      dieses kranke gebilde eu wird hoffentlich aufgrund der linken misswirtschaft bald den bach runtergehen.
      der anfang ist gemacht.

      die eu stirbt.
      es lebe die freiheit, die eigenständigkeit und die demokratie nach schweizer vorbild.

      juhu

    • Wertkonservativer
      22. Dezember 2010 08:13

      @ Amtsbekannt:

      also von unseren blauen Buberlnstreichen gleich die ganze EU zu disqualifizieren und in den Abgrund zu stoßen: das nenne ich eine recht abenteuerliche und sehr undifferenzierte Aussage! Ein wenig mehr Ausgewogenheit in der Kritik wäre mancherseits wünschenswert; mit Schaum vor dem Mund wird man meist unverständlich!

    • Logiker
      22. Dezember 2010 09:23

      Sehr geehrter Hr.Wertkonservativer,
      ich schätze grundsätzlich Ihre betächtigen und oft sehr weisen Beiträge, aber habe in diesem Fall jedoch den Eindruck, dass Sie bezüglich EU vom vorgegebenen Gründungsgrund Friedensprojekt doch etwas geblendet sind. Das die Gründungsväter es so wollten und auch auf den Weg brachten ist ja ausser Streit, jedoch wurde durch deren Nachfahren aus diesem "Projekt" ein zentralistischer Unterdrückungsapparat analog UdSSR. In diesem Sinne bin ich ganz bei Amtsbekannt, das dieses Gebilde weg gehört, eine Reperatur zur ursprünglichen Gründungsidee ist m.E. nicht mehr möglich. Die Freiheit, Eigenständigkeit bzw. Demokratie westlichen Verständnis ist mit dieser EU nicht möglich.

    • mike1
      22. Dezember 2010 09:54

      zu
      @amtsbekannt
      @logiker

      in zusammenhang mit der ungarischen misere wieder einmal auf die EU hinzupecken, scheint mir doch etwas übertrieben. die ungarn machen für sich ein - an sich irres - nationales gesetz, die kommission tritt - berechtigterweise - dagegen auf. wieso hat die EU hier unrecht ? gott sei dank gibt es ein korrektiv....

    • Wertkonservativer
      22. Dezember 2010 12:18

      @Logiker;

      zunächst danke für die Blumen!
      Wenn Sie mir ein besseres Instrument für das Überleben Europas in der Welt nennen können, speziell angesichts der asiatischen Wirtschaftsmächte und außereuropäischen Hegemoniebestrebungen, dann bitte ich Sie darum!
      Nur zu, werter Logiker!

    • phaidros
      22. Dezember 2010 15:08

      Bin absolut bei Ihnen, Wertkonservativer!

      Zunehmend gewinne ich den Eindruck, die EU-Verteufler machen sich - bei aller Legitimität ihrer Argumente! - die Dimensionen nicht bewusst, gegen die unsere Kinder antreten müssen werden: ca 4Mrd Asiaten, über 1Mrd Afrikaner.

      Rückzersplittern in Nationalstaaten: ganz schlechte Idee!

      Auch ein halbtoter Klepper kann das beste Pferd im Stall sein (Gruß an Reinhard!). Solange kein besseres verfügbar ist, sollte man unbedingt versuchen, den Gaul gesundzupflegen, will man nicht wieder zu Fuß gehen.

      BG/phaidros.vie@gmail.com

    • Wertkonservativer
      22. Dezember 2010 17:29

      Danke, phaidros,

      für Ihre Unterstützung in meiner Pro-EU-Argumentation ; ganz allein sind wir ja nicht! Es berührt mich eigenartig, dass so viele hochintelligente und auch sympathische Mitblogger diesbezüglich eine derart negative Meinung publizieren.

      Ich meine, da werden die erwartbaren Dimensionen der mittelfristig auf uns zukommenden Weltprobleme vielfach unterschätzt!
      Europa kann sich auf Dauer nur behaupten, wenn wir Europäer an einem Strang ziehen!
      Nochmals Danke!

    • Reinhard (kein Partner)
      23. Dezember 2010 11:24

      Lieber Phaidros, danke für den Gruß, den ich gern zurücklenke!
      Wir stehen ja, was ein geeintes und starkes Europa angeht, ja recht eng beieinander, uns trennt eigentlich nur die Einschätzung über den Zustand dessen, was sich heute "EU" nennt. Da denke ich eher an Otto Waalkes und seinen Witz: "Kommt ein Mann mit einem halben Grillhendl zum Tierarzt und fragt: Ist da noch was zu retten?"
      Ich sehe Europa als eine Wertegemeinschaft, und in diese kann ich keine Länder aufnehmen, die diese Werte verlachen oder bespucken, egal ob sie auf dem Kontinent liegen oder nicht. Die USA würden für eine "Stärkung Amerikas" auch nicht auf die Idee kommen, Mexiko, Haiti und Kolumbien aufzunehmen. Die Auswahl der Richtigen, der Fähigen und der Stärkenden hat gefehlt bei dem "Kommt nur alle her, hier gibt es Süßes!"-Projekt EU. Das gehört korrigiert. Ob das im bestehenden System möglich ist, bezweifle ich stark, deswegen finde ich die Suche nach einem neuen Pferd für wichtiger als das herumdoktern an dem alten.
      Aber heute lösen wir den Knoten nicht mehr - und ich gestehe, ich lasse mich gern von der EU vom Gegenteil überzeugen. Ich bin gespannt, mit welchem avantgardistischen Reformgeist und welchen heraklischen Taten sie uns im nächsten Jahr überrascht... ;o)





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