Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
In einer gezielten Kampagne wird von Arbeiterkammer, SPÖ&Teilen der wie immer uneinigen ÖVP eine Einkommensteuersenkung verlangt. Wunderbar – die Kampagne ist aber in Wahrheit bis in die Knochen verlogen. Gleich aus drei Gründen.
Es sind die relativ kleinen Beträge, die uns viel anschaulicher als die großen zeigen, wie sehr die Politik unser Geld hinausschmeißt. Ja, es ist unser Geld und das unserer Kinder, nicht das Geld der Politik! Aber diese wirft es ohne jedes Bedenken beim Fenster hinaus. Besonders intensiv tut sie das in Wien.
Die ÖVP bemerkt es nicht einmal. Oder macht den Genossen sogar den Helfershelfer. Dabei besetzt die SPÖ geradezu genial alle wichtigen Posten. Nach den Medien ist jetzt die Justiz an der Reihe.
Zwei Schritte zurücktreten, dann verhallt der Jubel sofort. Österreich und ein halbes Dutzend anderer Länder sind aus dem Defizitverfahren der EU entlassen worden. Nur sehr vordergründig denkende Menschen können darüber ernsthaft jubeln.
Der spanische König dankt ab. Juan Carlos und sein überraschender Rücktritt sind zum Unterschied etwa von nordischen Königen deutlich mehr als eine Meldung für die Regenbogenpresse. Sein Rücktritt hat aber auch mehr Motive als seine offiziellen Worte.
Der ÖVP-Abgeordnete Erwin Rasinger hat sich über die Kleidung im Parlament erzürnt. Auch wenn man ihm nicht in allen Details folgen kann, so hat er doch eine richtige Debatte losgetreten. Die freilich nicht stattfinden wird, da ja im Parlament vor allem Feigheit und vor allem Angst vor dem Begriff "Würde" regiert. Das erinnert mich übrigens an einen Besuch im indischen Parlament.
Wenn die letzten Elemente einer österreichischen Luftlinie vom Himmel verschwunden sein werden, dann tragen sie die Hauptschuld daran: die Betriebsräte und die Piloten. Aber natürlich werden sie wieder Gott und der Welt die Schuld zuschieben, nur nicht bei sich selber nach dieser suchen.
An diesem Wochenende wird Österreich gleich von zwei eher grauslichen Ereignissen heimgesucht. Einerseits vom Life-Ball und seiner perfekten PR-Maschinerie. Andererseits vom geschwindigkeitstrunkenen GTI-Treffen in Kärnten. Man weiß kaum, welches der beiden Ereignisse widerlicher ist.
Kaum war die EU-Wahl vorbei, wurde schon wieder weiter der Zorn der europäischen Bürger erhöht. Denn es ist - trotz des Ergebnisses - völlig unklar, wer eigentlich EU-Kommissionspräsident wird.
Das teilweise überraschende Ergebnis der EU-Wahl wird jetzt an vielen Fronten zu personellem Tauziehen führen. Aber eines wird es sicher nicht: am Siechtum des alten Kontinents etwas ändern. Dieses Siechtum wird, ganz im Gegenteil, nur immer mehr ans Tageslicht kommen. Es ist durch die Phrasen dieses Wahlkampfs in etlichen Ländern wie etwa Österreich bloß ein wenig überdeckt worden.
Ein Königreich für auch nur einen einzigen österreichischen Politiker, der so klare Worte findet.
Vier Bilder zieren die Einladung von Frau Karmasin und Herrn Rupprechter zu einem „Familien“-Fest.
Vor allem innerhalb des Wiener Gürtels haben die Grünen bei der EU-Wahl nach der Reihe die Mehrheit in Bezirken erobert. Lediglich der erste Bezirk bleibt dort einsame ÖVP-Hochburg. Noch eindrucksvoller für den grünen Erfolg ist, dass die Partei in Wien erstmals an zweiter Stelle liegt. Nur noch hinter der SPÖ. Wien wird also grün – oder?
Es reicht zwar nicht für den Einzug in Brüssel; aber Lukas Mandl war der einzige, der auf diesem Tagebuch namentlich als sinnvolle Möglichkeit einer Vorzugsstimme genannt worden ist. Und er hat mit 4755 Stimmen einen schönen Erfolg erzielt. (mit einer nachträglichen Präzisierung)
Das Wahlergebnis der Ukraine ist durch seine Klarheit jedenfalls erfreulich. Noch nie hat das Land einen Präsidenten mit so klarer Mehrheit gehabt. Deprimierend aber ist, dass die prorussischen Kräfte noch in der Wahlnacht einen neuen Angriff gesetzt haben.
Die Männer wählen rechts, die Frauen links. Die Älteren wählen die Regierungsparteien, die Jungen Blau oder Grün, und das je nach Geschlecht unterschiedlich. Das haben die jüngsten Europawahlen in Österreich massiv gezeigt. Wir lernen: Das Wahlverhalten geht immer mehr quer durch die Familien.
Eigentlich waren von dieser Ministerin ja alle Schul-Tests abgesagt worden; angeblich mache ein Datenleck diese unmöglich.
Jetzt haben sie alle große Angst: In einigen EU-Ländern sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. Zwar sind sie von einer gesamteuropäischen Mehrheit weit entfernt. Aber dass sie etwa in Frankreich, das sich ja gerne als Erfinder Europas gibt, mit hoher Mehrheit zur Nummer eins geworden sind, macht viele Europäer bange. Und sie können es nicht fassen, dass dort die Sozialisten (die ja in Paris regieren) nur noch blamable 15 Prozent haben.
Das Ergebnis der österreichischen EU-Wahl kennt viele Verlierer, aber kaum Gewinner. Verlierer sind die Meinungsforscher, die ein Kopf-an-Kopf um Platz eins und vier prophezeit haben. Verlierer sind die Neos, die – trotz des Fehlens des Teams Stronach – nur auf acht Prozent kamen und weit weg vom vierten Platz liegen. Verlierer sind die Freiheitlichen, die wegen schwerer Eigenfehler weit weg vom behaupteten Mitspielen um Platz eins sind: Sie haben zwar dazugewonnen, liegen aber voraussichtlich bei oder unter 20 Prozent. Verloren haben erwartungsgemäß die vier Kleinparteien, die allesamt unbedeutend blieben (auch wenn die Austrittspartei dort einen Achtungserfolg erzielt hat). Der größte Verlierer aber ist das EU-Parlament: Auch wenn die genaue Beteiligung erst Montagabend feststehen wird, so ist doch jetzt schon klar, dass neuerlich weniger als beim letzten Mal zu den Wahlen gegangen sind, obwohl schon beim letzten Mal weitaus die Mehrheit daheim geblieben ist.
Der Herr Rosam ist also gegen Shitstorms. Offenbar war jetzt auch er das Ziel eines solchen.
In Lateinamerika haben es die Obristen gelernt. In Thailand noch nicht. Sonst hätten sie nicht schon wieder geputscht. Solche Staatsstreiche führen nämlich fast immer zum gleichen Ergebnis: Wohl ist für einige Wochen und Monate wieder halbwegs Ruhe und Ordnung hergestellt. Dann aber wächst der Frust rasch: Länder, Menschen funktionieren halt nicht nach der Methode der Kommandowirtschaft.
Otto Schulmeister, mein erster Chefredakteur, hat einmal bevorstehenden Nationalrats-Wahlen so kommentiert: „Da muss ich in der Früh zwei Whisky trinken, um dann halt die ÖVP zu wählen.“ Er hatte es noch leicht. Denn vor der nun bevorstehenden Entscheidung übers EU-Parlament würde ich sogar schon vier Whisky brauchen (wenn mir nicht vor scharfen Sachen, vor allem am Morgen, grauste). Und weiß doch nicht, wo ich mein Kreuz machen werde. Die Bilanz vor der Wahl.
Dass sich die Plattform „Wir sind Kirche“ zunehmend außerhalb der katholischen Kirche gestellt hat, war seit langem klar. Dass jetzt ausgerechnet unter Papst Franziskus und unter dem als eher links geltenden Innsbrucker Bischof die Vorsitzende dieser Plattform nun sogar exkommuniziert worden ist, überrascht aber einigermaßen.
Jetzt hat in Kärnten ein Bauer einen Wolf erlegt, der sich nach dem Töten mehrerer Schafe direkt auf seinem Hof herumgetrieben hat.
Dort und nur dort, wo es gesichertes Privateigentum auch an Produktionsmitteln gibt, kann der Bürger der Politik entgegentreten. Das haben immer wieder Philosophen ebenso wie Ökonomen erkannt. Wohl gerade deshalb gibt es ebenso hartnäckig den Griff des Staates nach dem Eigentum der Bürger.
Ein Österreicher hat beim Song-Contest gewonnen. Wunderbar. Dass man auf der Bühne sein Geschlecht wechselt, dass man als Frau in „Hosenrollen“ schlüpft, dass man als Mann Frauenkleider anlegt: Das lässt sich in Musik und Theater jahrhundertelang zurückverfolgen. Dass es arme Wesen gibt, die zwischen den Geschlechtern herumirren und hoffen, durch einen Wechsel zur inneren Zufriedenheit zu kommen, ebenso. Dass die Regeln des Song Contests ausdrücklich jede politische Nutzung und Werbung verbieten ebenso. Alles eigentlich klar. Wo aber ist der Grund der Aufregung?
In einer Diktion, die atemberaubend ist, hat die Staatsanwaltschaft nun gegen ihre erstinstanzliche Niederlage in Sachen des ehemaligen Tiroler FPÖ-Funktionär Penz berufen. Dieser beruft sich darauf, dass das Plakat „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ nicht die Marokkaner insgesamt (was seit Gültigkeit des Verhetzungsparagraphen gerichtlich bestraft wird), sondern die Diebesszene in Tirol gemeint habe.
Hunderte Male haben wir es von Regierungsvertretern gehört: Österreich sei EU-Spitze in Sachen Beschäftigung. Die Arbeitslosenstatistik würde beweisen, dass diese Regierung und diese Sozialpartner ihre Arbeit doch gut machen. Wetten dass sie die nunmehr ans Tageslicht gekommene Wahrheit nicht kommunizieren werden? Und ihre Propagandisten natürlich auch nicht.
Es ist eine unglaubliche Sauerei. Die Medien haben sich noch stärker als sonst üblich zum Instrument der grün-roten Gehirnwäsche gemacht. Sie haben reihum auf Zupfiff der Linken in großer Aufmachung berichtet, dass eine schwangere Linksdemonstrantin durch die Brutalität der Polizei ihr Kind verloren hätte. Als sich die ganze Schwangerschaft als eine der vielen frechen Erfindungen der grünen Szene herausgestellt hat, haben die Medien blitzschnell umgestellt. Sie zeigen nicht etwa Reue, sondern befassen sich einfach jetzt primär mit der läppischen Forderung der Grünen, dass Polizisten Namensschilder tragen sollten.
Das Vordringen der Grünen in der Justiz zeigt der sogenannte Tierschützer-Prozess. Wenn es Grüne sind, werden aus Drohungen nämlich neuerdings rechtlich irrelevante Warnungen.
