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Was braucht es noch rote und grüne Parteien, es gibt ja die Staatsanwaltschaft

In einer Diktion, die atemberaubend ist, hat die Staatsanwaltschaft nun gegen ihre erstinstanzliche Niederlage in Sachen des ehemaligen Tiroler FPÖ-Funktionär Penz berufen. Dieser beruft sich darauf, dass das Plakat „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ nicht die Marokkaner insgesamt (was seit Gültigkeit des Verhetzungsparagraphen gerichtlich bestraft wird), sondern die Diebesszene in Tirol gemeint habe.

Das kann man so und so sehen. Es geht nicht darum, dass die Staatsanwaltschaft Berufung erhebt. Atemberaubend ist aber ihre Formulierung in dieser Berufung. Darin heißt es wörtlich, „dass dem Angeklagten bewusst war, dass er mit seinem Plakat Marokkaner gemeinhin als Diebe darstellt und damit in typischer FPÖ-Manier an die Urängste und die latente Xenophobie der Wählergruppen appelliert . . .“

"In typischer Manier". So formuliert es ein österreichischer Staatsanwalt gegen eine Partei. Statt Recht gibt es bei der Strafverfolgung offenbar nur noch Polemik.

Das liegt im Grund auf genau der gleichen fragwürdigen Ebene wie ein heutiger Gastkommentar im „Kurier“: Darin wird nicht nur voll die Seite der linken Gewalttäter ergriffen, sondern auch ein mehr als bezeichnendes Erstaunen formuliert. Die Gastkommentatorin empört sich nämlich über den Schutz der Polizei für eine ordnungsgemäß angemeldete und ohne jeden Rechtsbruch ablaufende Kundgebung der Identitären im rot-grünen Wien. Wörtlich fragt sie sich etwa, „ob das wirklich das rot-grüne Wien ist“. Die Autorin ist offenbar empört, dass andere als Rot-grüne überhaupt noch eine Kundgebung veranstalten dürfen. Wo Rot-grün regiert, wird also sogar das Demonstrationsrecht der anderen in Frage gestellt. Grundrechte hin, Grundrechte her.

Und Staatsanwälte stellen schon eine ganze Partei an den Pranger. In Formulierungen, wie wenn ihnen direkt ein rotes oder grünes Sekretariat diktiert hätte.

Der (laut Verfassung eigentlich zuständige) schwarze Justizminister lässt die Staatsanwälte prinzipiell tun, was sie wollen. Und der einstige blaue hat sogar knallrote Leiter an die Spitze der Oberstaatsanwaltschaft gehievt.

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alle Kommentare

  1. DerSchrei (kein Partner)

    Wie lange wird wohl die Kommentarfunktion in der Presse noch offen sein, bei so vielen Sympathiekundgebungen für die Identitären bzw. Kritik an den linken Schlägertruppen:

    http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3810480/Identitaere-mussen-neue-PKLocation-suchen-?parentid=4246511&act=2&isanonym=null



  2. DerSchrei (kein Partner)

    Man bedenke was für eine Frechheit es ist, dass die Linken eine Demo GEGEN die Polizei heute veranstalten und zwar MIT Polizeischutz. Was für eine Ironie !

    Hier, ein großartiger Beitrag (siehe Text und Bild) vom "Verein Freunde d. Tagespolitik"

    Verein Freunde der Tagespolitik
    vor 4 Stunden
    Heute demonstriert die "Offensive gegen Rechts" wieder Studenten- und Steuergeld in den Gulli. Diesmal mit Namensschilder-Pflicht?

    Hier wäre das Bild (siehe Link zum Facebook)

    Wohl kaum.

    Die Forderungen der "Plattform" sind lesenswert. So wollen sie ihre Gewalt und Ausschreitungen gegen Polizei und Mitmenschen legalisiert sehen, da es sich ja um antifaschistische Proteste handelt.

    Gleich mehrere Paragraphen sollen zu ihrem Gunsten aus dem StGB gestrichen werden.

    Dass es sich bei der hierbei geforderten Missachtung von Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit um einen Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt und weitreichende Konsequenzen hätte, interessiert sie nicht. Ob und welche Punkte der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (UN) verletzt werden, haben wir noch nicht geprüft.

    Im Grunde genommen geht es darum, dass Andersdenkenden nach Gutdünken der "Linken" ihre demokratischen Rechte abgesprochen werden sollen. Die Vergangenheit hat gezeigt: Das Wegfallen eines Feindbildes macht diese Menschen nicht zufriedener. Im Gegenteil, es wird mit derselben Aggression gegen weitere Feindbilder vorgegangen.

    Wir sind wieder sehr gespannt, welche dieser überprüfbaren Fakten es in den Text der massenmedialen Berichterstattung schaffen werden.

    https://www.facebook.com/FreundeDerTagespolitik



  3. Politicus1

    nüchtern und trocken - eine Meldung vom 22.5.2014:

    Die Polizei konnte zudem einen weiteren Fahndungserfolg verbuchen, den sie am Donnerstag präsentiert hat. Es wurden zuletzt 18 Drogendealer festgenommen
    In Innsbruck seien etwa hundert Personen aus Nordafrika im Drogenhandel tätig. Sobald Festnahmen erfolgen, würden aber wieder neue Personen in die Szene nachrücken, so die Polizei. ...

    Vielleicht kann die Polizei darüber auch den Herrn Statsanwalt informieren!



  4. west (kein Partner)

    Die beiden Blöcke werden immer klarer sichtbar. Immer unversöhnlicher stehen sie sich gegenüber. Die Bevölkerung hat noch Angst, ihre echte Flagge zu zeigen.

    Sie segelt unter falschen Flagge, um sich keine Nachteile und Diskriminierungen einzufangen. Denn sie ist noch nicht bereit für einen Krieg. Dafür geht es noch irgendwie, dafür lauern noch zu viele Verräter und Denunzianten. Aber täglich geht es schlechter, soweit man nicht dem keineswegs kleinen Kreis der Umverteilungsprofiteure angehört, die in ihrem Schlaraffenland schon lange nicht mehr mitbekommen, wie es jenseits der Mauer aussieht. Es gilt die Regel: Je weniger volkswirtschaftlich produktiv, desto höher die Umverteilung zu seinen Gunsten.

    Aber niemand soll sich täuschen. Wenn die versprochenen Gelder nicht kommen, fallen die Masken und falsche Flagge wird eingeholt.



  5. Aron Sperber (kein Partner)

    Wenn ein Staat falsche Meinungen (sei es wie bei uns “Rassismus” oder wie bei Putin “Religionsbeleidigung”) bestraft, hat der Staat das Wesen der Grundrechte nicht verstanden.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2014/04/30/das-wesen-der-grundrechte/

    Ausgerechnet die besonders Progressiven unterscheiden sich in diesem Punkt wenig von den Putinisten.



  6. Gastschreiber (kein Partner)

    In der Wiener Zeitung - der roten Hauspostille - hat E. Baumgartner gestern einen Lügenartikel geschrieben, bei dem man sich eigentlich nur eines fragen kann:

    Hat er gezielt gelogen (wie wir es von rot/grün mittlerweile nicht mehr anders kennen) oder war er zu faul, um das zu tun, was das Handwerk jedes integren Journalisten ist - nämlich zu recherchieren, um zu merken, dass er einem Fake aufsitzt: Er erdreistet sich folgenden Artikel zu schreiben, obwohl es gar KEINE oberösterreichische Identitäre Bewegung gibt :

    http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/631701_Identitaere-brauchen-keine-Deutschlehrer.html



  7. no na (kein Partner)

    Wen wundert das Geschreibe von Doris Knecht wirklich? Diese Frau ist nicht links, sie ist nicht linxlink, sondern überzeugt anarcholinxlink. Man kann getrost das Gegenteil von ihrer Schreibe glauben, dann ist man auf der sicheren Seite.

    Sie war übrigens nicht immer so - vor vielen Jahren konnte man ihre Aufsätze noch lesen, ohne Brechreiz zu bekommen. Wo sind die Zeiten?



    • heartofstone (kein Partner)

      Verblichen wie Knechts Jugend ... warum sie aber ihr Hirn auch gleich mitbeerdigt hat und jetzt als hirnloser Zombie noch immer "beschäftigt" wird, ist und bleibt mir ein Rätsel ...

  8. Pfui (kein Partner)

    „dass dem Angeklagten bewusst war, dass er mit seinem Plakat Marokkaner gemeinhin als Diebe darstellt und damit in typischer FPÖ-Manier an die Urängste und die latente Xenophobie der Wählergruppen appelliert . . .“

    Es macht betroffen, dass ein österreichischer Staatsanwalt im Jahr 2014 so etwas schreibt. Was soll man sagen, wenn man gefragt wird, worin sich diese Art von "Anklage" von einer des "Volksgerichtshofes" am Ende des "Dritten Reiches" unterscheidet? Was soll man dann sagen? Dass das damals halt Nazis waren, pfui Teufel, und heute eben ehrenwerte linxlinke Staatsanwälte am Werk sind? Eine matte Argumentation.



  9. Isabella (kein Partner)

    Mit ihrer Mitgliedschaft in der so genannten Spinelli-Gruppe betreiben SPÖVP und auch die Grünen Wählertäuschung. Die Spinelli-Gruppe will die EU-Mitgliedstaaten komplett entmachten und eine EU-Armee einführen. Während SPÖVP und Grüne im Wahlkampf von Frieden reden, offenbart ihr Mitwirken in der Spinelli-Gruppe ihr wahres Gesicht.

    https://www.youtube.com/watch?v=TxHd56UimtI

    Auszug aus Wiki ...
    Zu den Gründern der Spinelli-Gruppe zählen insbesondere Guy Verhofstadt, der Vorsitzende der liberalen Fraktion ALDE, sowie Daniel Cohn-Bendit, einer der Vorsitzenden der Fraktion Grüne/EFA. Die Spinelli-Gruppe wird außerdem von der Union Europäischer Föderalisten (UEF) unterstützt.[1]



    • Gastschreiber (kein Partner)

      Vielen Dank für diesen Link !

      Das ist ja erschütternd. Hoffentlich sehen viele Leute dieses Video.

  10. MMag. Wolfram Schrems (kein Partner)

    Der verlinkte Gastkommentar von Doris Knecht im Kurier ist krasse Manipulation.

    Um so kontrafaktisch-sophistisch schreiben zu können, muß man sich lange verdrallt haben. Man muß sein Gewissen unterdrücken und seine Wahrnehmung zensieren. Und sich dann an den Meistbietenden (oder wenigstens an einen Zahlungskräftigen) verkaufen. Man nennt das "intellektuelle Prostitution".

    Widerlich - aber derzeit praktisch allgegenwärtig.



  11. Isabella (kein Partner)

    Warum Entsetzen, warum Verwunderung?
    Wir leben schon lange nicht mehr in einem Rechtsstaat, nur geglaubt hat man's halt nicht. Denn wenn es nicht im TV erscheint, dann ist's auch nicht wahr, was die sog. Verschwörungstheoretiker sagen.
    Es war schon immer so, nur, dass es jetzt auch der naivste Bürger mit eigenen Augen sehen kann, wovor Menschen mit wachem Geist schon lange warnten und dafür ins rechte Eck gestellt wurden (stigmatisiert) und niemand ihnen zur Seite stand. Jetzt bekommen wir die Rechnung präsentiert für unsere Dummheit. Wir haben nur einer Seite der Medaille geglaubt und nichts hinterfragt.
    Aber das passiert immer, sobald die Mauern bröckeln und man hinter die Fassade blicken kann. Wenn es zu Ende geht mit einer Pöbelherrschaft (sog. Elite), nämlich immer dann, wenn das Geld knapp und die Zinslast zu hoch wird und man es nicht mehr verheimlichen kann.

    Bald werden sich die wahren Verantwortlichen zurückziehen (Rücktritte etc.) und die, die diese Möglichkeit nicht haben, werden als Bauernopfer dem wütenden Publikum präsentiert. Politiker, Banker, Manager, Künstler, Beamte (absoluter Gehorsam, jeden Befehl ausführend, obwohl die Ungerechtigkeit erkennbar - dies wirft man ja den Nationalsozialisten immer vor) etc. werden dann erkennen, dass sie nur dumme Erfüllungsgehilfen waren.

    Wie sich die Geschichte doch immer wiederholt .... (egal welche Epoche)

    Ein kleiner Auszug eines Berichts von
    Livius XXXIX, 10,5 im alten Rom

    „ ... der Verkehr von Männern und Frauen, jung und alt hatte jedes Gefühl von Anstand zerstört, man begann alle Arten von Unzucht und Verbrechen zu praktizieren, da jeder dem frönen konnte, wohin seine Natur neigte.

    Es gab nicht nur eine Form von Laster, Promiskuität von freiem Männern und Frauen sondern Zeugen, die Meineide schworen, gefälschte Siegel, Testamente und Beweise, die alle aus derselben Werkstatt kamen. Ebenso Giftmorde und Morde an Verwandten ..."



  12. Torres (kein Partner)

    O.T. - aber ganz aktuell und wirklich köstlich: Habe gerade eben die NR-Rede von Herbert Kickl (FPÖ) gehört; dabei sagte er, an Bundeskanzler Faymann gerichtet: "In 'Leviatan' von Thomas Hobbes - möglicherweise haben Sie ja einen Blick in dieses Werk getan, vielleicht im Zuge Ihrer Matura-Vorbereitung..."



    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Leider nicht mehr ganz gehört. Werde sie mir aber morgen in der TVThek ansehen.
      Kickl ist eine der größten Rednerbegabungen dieses ansonst der freien, pointierten Reden so fremden "Hohen Hauses".

    • Isabella (kein Partner)

      Herr Schwarz, vielleicht kann ich ihnen aushelfen, denn die Rede wurde bereits von der FPÖ (Facebook) ins Netz gestellt.

      Falls Torres diese Rede meint
      Herbert Kickl - Debatte zum Budget 2014, 2015
      https://www.youtube.com/watch?v=QHqh2a0rJ0k

    • AGLT (kein Partner)

      Kickl ist genial mit seinen Reden. Und er trifft jedesmal knallhart ins Schwarze. Dass seine pointierten, aber völlig zutreffenden Reden dem Gegner weh tun, lässt sich auch daran erkennen, dass er - wie könnte es anders sein - mit der Nazikeule niedergestreckt wird - er wurde vom linxlinken Gesindel ja schon als Goebbels bezeichnet.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Werte Isabella, herzlichen Dank!

  13. Gerhard Pascher

    Mangels juristischer Ausbildung und Detailkenntnissen kann ich zu diesen Themen nichts sagen.
    Aber ich stelle immer mehr fest, dass viele Teile unserer Justiz nicht überparteilich und unabhängig agieren. Natürlich hat jeder Staatsbürger das Recht, eine bestimmte politische Richtung zu bevorzugen bzw. zu unterstützen, aber im Dienst und bei seinen Entscheidungen dürfen solche persönliche Interessen nicht ausschlaggebend sein.



  14. Le Monde

    Es gibt seit 10 Jahren ein Problem in Innsbruck, das sich immer mehr verschärft. Mittlerweile kann das nicht einmal mehr die rot-grün-gelbe Innsbrucker Stadtkoalition negieren.

    Gestern berichtete die sonst voll auf politisch korrekter Linie agierende "Tiroler Tageszeitung" folgenden Bericht auf Seite 4 des Landesteils der TT:

    "Überparteiliche Plattform soll Polizei unterstützen

    Freiheitlicher Vorstoß für eine nachhaltige Lösung der Problembereiche Nordafrikaner-Szene, Bettlerunwesen und Prostitution in Innsbruck.

    Von Mario Zenhäusern

    Innsbruck – Messerstechereien, Schlägereien, Vandalismus, Drogenhandel – beinahe täglich ist in den Presseberichten des Stadtpolizeikommandos Innsbruck über die Nordafrikaner-Szene zu lesen. Seit mehr als zehn Jahren treiben die Kriminellen in der Landeshauptstadt ihr Unwesen. Die Polizei ist nicht untätig, sondern hat im Gegenteil mit verstärkter Präsenz reagiert. Doch viel mehr als ein Vertreiben der Szene in andere Bereiche der Stadt ist nicht drin.

    Die Mitglieder dieser kleinen Gruppe von Kriminellen sind nicht die Einzigen, die in Innsbruck Probleme bereiten. Die illegale Prostitution ist trotz massiven Einsatzes der Polizei nach wie vor ein Thema. Und nicht zuletzt sorgen auch die seit geraumer Zeit verstärkt auftretenden organisierten Bettlerbanden für Unmut in der Bevölkerung.

    Immer öfter müssen sich deshalb Politiker mit verärgerten bzw. verängstigten Menschen auseinandersetzen, die endlich Maßnahmen fordern. Einer ihrer ersten Ansprechpartner ist Rudi Federspiel, der sich seit Jahrzehnten einen Ruf als Politiker erarbeitet hat, der für Recht und Ordnung kämpft. „Die Situation eskaliert schön langsam. Die Leute sind alle narrisch“, erklärt der FPÖ-Klubobmann im Landtag, „Frauen haben mittlerweile Angst, in die Tiefgaragen zu gehen.“

    Erst am Mittwoch der Vorwoche habe er eine Kollegin nach der Landtagssitzung in die Landhausgarage begleitet. „Dort habe ich elf Mitglieder der Nordafrikaner-Szene gezählt“, versichert Federspiel, der mit Mails, Briefen und Anrufen überschüttet wird. „Die Stimmung kippt langsam, immer öfter taucht der Begriff Bürgerwehr auf.“ Damit aber will das freiheitliche Urgestein nichts zu tun haben: „Das lehnen wir strikt ab. Das Nächste ist dann die Anarchie.“

    Markus Abwerzger, Landesparteiobmann der FPÖ, versteht den Unmut der Menschen. Und er nimmt wie Federspiel die Polizei in Schutz: „Die tun eh, was sie können. Aber speziell die Mitglieder der Nordafrikaner-Szene sind in ihrem Heimatland auch ein wirtschaftlicher Faktor. Manche von denen schicken pro Jahr 70.000 Euro nach Hause und erhalten so ganze Dörfer.“ Auch aus diesem Grund halte sich das Interesse der betroffenen Staaten, ihre gefallenen Söhne zurückzunehmen, in engen Grenzen.

    Weil bislang alle Versuche, die Probleme in Innsbruck zu lösen, gescheitert sind, wollen Abwerzger und Federspiel einen neuen Weg einschlagen: „Bilden wir doch eine überparteiliche Plattform, wo alle, die in diesem Land etwas zu sagen haben, an einer Lösung mitarbeiten können.“ Es müsse gelingen, fernab jeder Ideologie Strategien zu entwickeln, sagt Abwerzger: „Wir wollen nicht Parteipolitik machen, sondern offen über die Probleme reden.“

    Ideal wäre, sagen die beiden, wenn die Stadt Innsbruck selbst eine Homepage oder Facebook-Seite einrichten würde, auf der sich jede und jeder aktiv, aber unter Nennung ihres/seines Namens einbringen kann: Von Vernaderungen unter dem Deckmantel der Anonymität halten Federspiel und Abwerz­ger nichts. Beide sind vom Erfolg ihrer Idee überzeugt: „Diese überparteiliche Plattform könnte ein Hebel sein, wo alle mittun. Die Vorschläge, die dabei auftauchen, können wir uns dann gemeinsam anschauen und konkrete Maßnahmen ergreifen.“

    Eine eigene Bürgerwehr lehnen wir strikt ab. Das nächste ist dann die Anarchie.“

    Rudi Federspiel (FPÖ-Klubobmann im Landtag)

    Wir wollen nicht Parteipolitik machen, sondern offen über die Probleme reden.“

    Markus Abwerzger (FPÖ-Landesparteiobmann)"

    Auf Seite 2 der TT wurde vom Chefredakteur folgender Leitartikel veröffentlicht:

    "Subjektiv unsicher

    Nordafrikaner-Szene, illegale Prostitution und organisierte Bettelei bewirken, dass immer mehr Menschen in Inns­bruck sich immer weniger sicher fühlen. Weil die Polizei das Problem nur verdrängt, nicht beseitigt, ist die Politik gefordert.

    Von Mario Zenhäusern

    Seit mehr als zehn Jahren spielt eine Handvoll Krimineller in Innsbruck mit der Exekutive und mit dem österreichischen Rechtsstaat Katz und Maus. Die österreichischen Gesetze sind den Mitgliedern der Nordafrikaner-Szene einerlei. Alles, was zählt, ist der Profit. Profit, den sie vornehmlich aus dem Handel mit Marihuana ziehen. Wer nun glaubt, die Legalisierung der illegalen Droge würde den Dealern die Geschäftsgrundlage entziehen, irrt leider. Weil es nicht um die Substanz selbst, sondern um den Profit geht, wäre lediglich die Verlagerung in ein anderes illegales Geschäftsfeld die Folge. Hauptsache, es fließt genügend Geld.

    Die Polizei ist trotz großer Bemühungen auf verlorenem Posten. Ähnlich wie die Dopingfahnder hinken sie den Kriminel­len einen Schritt hinterher. Die Beamten sind dazu verdammt, Symp­tome zu behandeln, statt die Ursache zu bekämpfen. Denn die Ursache, die liegt außerhalb ihres Wirkungsbereichs – in Norditalien, wo sich die Mitglieder dieser Gruppe sammeln und organisieren, bevor sie illegal die Grenze nach Österreich bzw. Tirol überschreiten; und in ihren Heimatländern in Nordafrika, wo die Familien auf Geld warten, das die Söhne für ihre Drogendeals kassieren und nach Hause schicken. Ein Kreislauf, der erklärt, warum den Regierungen der Heimatländer so wenig daran liegt, ihre Staatsbürger zurückzuholen.

    Natürlich ist es ungerecht, die Probleme mit der Nordafrikaner-Szene mit jenen zu vermischen, die derzeit die illegale Prostitution und das organisierte Bettlerwesen bereiten. Die einen sind schwer kriminell, die anderen arm und meist auch noch Opfer einer menschenunwürdigen Ausbeutung. Aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen eben auch Prostituierte und Bettler. Frauen, die sich nachts nicht allein in die Tiefgaragen trauen, Stiegenhäuser, die in Bahnhofsnähe in Hochsicherheitstrakte verwandelt werden müssen, weil sie sonst als Toilette, Schlaf- und Drogenumschlagplatz missbraucht werden – das sind Resultate einer Entwicklung, mit der niemand gerechnet hat. Und die niemand voraussehen konnte.

    Weil Repression die Probleme nur verdrängt, statt sie zu beseitigen, ist die Polizei allein machtlos. Und weil das Ausmaß der Beeinträchtigungen in Innsbruck zu klein ist, als dass auf der internationalen Bühne über Auswege gesprochen würde, muss sich die heimische Politik darum kümmern. Eine breite Meinungsbildung könnte da nicht schaden. Auch, weil sie den Menschen das Gefühl gibt, dass ihre Ängste ernst genommen werden.

    mario.zenhaeusern@tt.com"



    • Undine

      @Le Monde

      **************************!

      Danke für die Auflistung der fürchterlichen Zustände in Innsbruck, die wir ausschließlich den völlig weltfremden linken Gutmenschen zu verdanken haben! Wohin soll das alles noch führen?

      "Mander, 's ischt Zeit, etwas DAGEGEN zu unternehmen, die Zeit drängt!"---würde ich sagen!

    • Inger

      Undine

      Mander, 's ischt Zeit - wie wahr, wie wahr - egal von wem die alten Sprüche sind,
      sie haben nichts von ihrem Gehalt verloren und sind immer aktuell!

      Nur so ganz nebenbei, die "Mander" müsste man halt auch gendern, um aktuell zu sein, ist nur die Frage wie?!

    • Undine

      @Inger

      "Mandarinen" ;-)

  15. terbuan

    O.T. Der nächste Skandal im roten Wien bahnt sich an.
    Wird das Projekt Krankenhaus Floridsdorf zum Milliardengrab?

    http://diepresse.com/home/panorama/wien/3808820/Krankenhaus-WienNord-verzogert-sich?_vl_backlink=/home/index.do

    Dazu noch der Kommentar: Die richtige Panne kommt erst nach der Wahl

    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/3809028/Die-richtige-Panne-kommt-nach-der-Wahl?direct=3808820&_vl_backlink=/home/panorama/wien/3808820/index.do&selChannel=&from=articlemore

    Hatten wir das nicht alles schon einmal, riecht ganz nach AKH 2.0!



  16. Haider

    Das Metternich'sche Zensur- und Spitzelsystem in der 1. Hälte des 19. Jahrhunderts war ein Klacks gegen den heutigen Rot-Grünen-Meinungsterror. Metternich wurde durch die Revolution 1848 mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt.



    • Undine

      @Haider

      *****!
      Wenn wir nur auch diejenigen mit Schimpf und Schande davonjagen könnten, die uns den heutigen Rot-Grünen - MEINUNGSTERROR eingebrockt haben!

    • Politicus1

      was kostet ein One-way ticket (economy class!) nach Athen?
      Ich wäre mit 10 EUR als Spende dabei ...

    • M.N. (kein Partner)

      Wie recht sie haben @ Haider.

      Die von Grünen(die sonst immer so für Datenschutz sind ) und Roten betriebene Seite "Stoppt die Rechten" , listet doch tatsächlich die jungen Identitären namentlich auf - und wirft sie damit ihrer SA-Antifa (die ja gerne vermummt Gewalt ausübt) als Futter vor, in der Hoffnung, dass sie zuschnappt. Häupl - der König der rot/grünen Hetzer soll nunmehr von der IB geklagt werden wegen Verleumdung. Recht haben sie die Jungs. Ob aber die Staatsanwaltschaft ein Ohrwaschel rühren wird, wenn`s um den Chef geht ? I moan, wo sama denn ?

      http://orf.at/#/stories/2230891/

      "Die Presse" hat das zwar auch veröffentlicht, aber wieder mit Sperre der Kommentarfunktion. Ich wüßte zu gerne welchem Herrchen sie dient. Brav veröffentlicht sie zu jeder Zeile über die IB einen Text im Anhang (übernommen aus dem Standard), den der linksextreme Peham durch die Gegend schickt. Nun, man kann sich also einen Reim machen über die, die darauf bestehen, dass man nicht posten darf.

      Metternich leibhaftig schwebt über dem Land.

  17. A.K.

    Ja, so ist es (Zitat):
    "Der (laut Verfassung eigentlich zuständige) schwarze Justizminister lässt die Staatsanwälte prinzipiell tun, was sie wollen. Und der einstige blaue hat sogar knallrote Leiter an die Spitze der Oberstaatsanwaltschaft gehievt."



  18. Erich Bauer

    Interview mit Ken Jebsen (57 min.). Ein emotionaler Ausflug eines "besessenen" Journalisten über Worthülsen-Begriffe... rechts, links, Verschwörungstheoretiker, Antisemit, Antiamerikaner...

    http://www.youtube.com/watch?v=v0kDJU0Yk6I



    • Undine

      @Erich Bauer

      Schade, der Redeschwall macht den Mann weniger sympathisch als ich ihn vorher empfand! Der ihn interviewte hat aber ebenfalls keinerlei Sympathie bei mir erweckt.

  19. Pumuckl

    DAS VÖLLIGE FEHLEN JEGLICHER JOURNALISTISCHER SORGFALT BEI ALLEN BEDEUTENDEN MEDIEN IST EINMAL MEHR SKANDALÖS ! ! !

    Ich durfte vor gut einem Jahr dabei sein, als etwa ein Dutzend besterzogener, liebenswürdiger junger Menschen im Studentenalter ihr Projekt,
    DIE IDENTITÄREN vorstellte.

    Nach der kurzen " Gegenbesetzung " der Votivkirche durch die IDENTITÄREN, hätte seriöser Journalismus, genügend Motivation und Zeit gehabt, sich über diese kleine politische Gruppe zu informieren ! ! !

    Wenn " Qualitätsmedien " vor verurteilend, bewußt diffus, von einer RECHTEN oder VERMUTLICH RECHTEN GRUPPIERUNG berichten, und die jungen Leute damit in der Wahrnehmung des Lesers in die gedankliche Nähe jener Verbrechen bringt, welche der FASCHISMUS* zu verantworten hat, IST DAS SKANDALÖS !

    DIE AUFTRITTE DIESER SAUBEREN JUNGEN LEUTE WAREN, SOWOHL HINSICHTLICH IHRER FORDERUNGEN, ALS AUCH IN DER ART IHRER ÄUSSERUNG, STETS MAKELLOS ! ! !


    Da dies von den Medien bewußt totgeschwiegen wird, ist es unserem Forum vorbehalten, diese Tatsache hinauszurufen!

    *Ich benütze da bewußt, den von fanatischen Antifaschisten gerne benützten, in Wahrheit sehr diffusen, Terminus Faschismus, welchen ich selbst deshalb ablehne.
    Wie kürzlich ein Mitposter richtig festgestellt hat, ist ja die Ungenauigkeit des Begriffes Faschismus dessen Stärke.



    • Pumuckl

      Um den Zusammenhang mi dem Thema herzustellen: Staatanwälte und Richter haben ja mit den Redakteuren, der reichlich mit Inseraten gstützten Medien eines gemeinsam. SIE SIND PLANMÄSSIG DURCH UND IN DIE INSTITUTIONEN MARSCHIERT !

    • Pumuckl

      Als ich obiges schrieb, hatte ich keine Ahnung, von Häupels Aussage bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz. Häupel lt. ORF-Teletext wörtlich:

      " Eine Gruppe wie die Identitären, gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistischen Organisation, die klar unter das Verbotsgesetz fällt. . . . "

      Ich fürchte, Herrn Bürgermeisters psychischer Gesundheitszustand ist kaum besser, als jener seines sichtbar angeschlagenen Körpers.

      ARENA - WUK - ERNST-KIRCHWEGERHAUS - AMMERLINGHAUS, teilweise von der Gemeinde Wien hoch subvetioniert, sind immer wieder Sammelplatz und Komandzentrale bestorganisierter, gewalttätiger Demonstrationen linksextemer
      Massen aus ganz Europa und des berüchtigten schwarzen Blocks!

      Zwei Millionen Tote, immerhin erst zwischen 1975 und 1978 in Kambodscha, welche von der verlogenen Heilslehre des Sozialismus zu verantworten sind, haben den schlagenden Burschenschafter Häupel nicht gehindert, als Sozialist Karriere zu machen! Und da will ausgerechnet er friedlichen jungen Menschen die Ausübung ihrer bürgelichen Rechte verbieten?


      " O jerum, jerum, jerum - O quae mutatio rerum ! "

    • Brigitte Imb

      Häupl meint ganz frech, daß die Identitären eine neofaschistische Organisation ist.

      http://wien.orf.at/news/stories/2648231/

    • Carolus (kein Partner)

      Häupls Verbotsforderung scheint mir eine Retourkutsche zu sein. Die Identitären haben ihn mehrmals ordentlich auf die Schaufel genommen:
      z. B.: „Muhammad Häupl“ sammelt Unterschriften zur Islamisierung Wiens :-) :

      http://www.youtube.com/watch?v=KXjd_bSSfiE (2.4.2013, 10 min)

    • M.N. (kein Partner)

      Hahaha, das Video ist ja schon älter.
      Wahrscheinlich hat er monatelang gekocht und auf den Tag gewartet, dass er es ihnen heimzahlen kann.
      Na, wie rachsüchtig ist das denn !
      Da dürfen sich natürlich seine rotgrünen Rotznasen ordentlich austoben bei einer Demo, wenn`s doch gegen die IB geht.

    • M.N. (kein Partner)

      Haha, arg dieses zweite Video, wo die Linken auszucken:

      http://www.youtube.com/watch?v=FonMrGbWwAk

    • Carolus (kein Partner)

      Auch das dritte ist köstlich-ironisch:
      http://www.youtube.com/watch?v=FhFA-AUAayE (6.1.2014 6 min)

  20. Rosi

    Die Geschichte mit der Staatsanwaltschaft bestätigt einmal mehr, daß Österreich eine echte 'Bananenrepublik' ist, von seriöser Rechtsprechnung sehr weit entfernt.
    Das ist nur peinlich.

    Wer liest schon den Kurier?
    Allerdings: 'Man soll seine Feinde kennen.'

    Interessant ist, daß Frau Knecht als Linke sich als Bürger bezeichnet.
    Seit wann sind Linke 'Bürger'?
    Das sind doch vielmehr die, die sie normalerweise in jeder Form unterdrücken und mundtot machen ...

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.



    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)

      Und hier das auf youtube "Michael Häupl trinkt im Schnitt 4 g´spritzte am Tag" zu recherchierende Outing des Dr. Michael Häupl betr. seines eigenen, täglichen Alkoholkonsums:

      Im Schnitt 4 G´spritzte, das macht 2 Viertel hoch 365 Tage.

      Noch Fragen?

      Ja, eine hätt´ ich doch:

      Ab welchem täglichem Alkoholquantum gilt man lt. ärztlicher Ansicht als Alkoholiker oder zumindest als alkoholgefährdet?

  21. Politicus1

    bitte sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen!

    Der Staatsanwalt unterstellt dem Beschuldigten mit dem Plakat Marokkaner GEMEINHIN als Diebe dargestellt zu haben.
    Im selben Atemzug unterstellt er mit seinem "typischer FPÖ-Manier" ALLEN FPÖlern "an die Urängste und die latente Xenophobie der Wählergruppen zu appellieren"!



    • Rau

      Derartige Argumentation ist doch State of the Art in den Kreisen. Wie es gerade passt, werden dieselben Argumente sowohl für die eine, als auch für die Gegenposition benutzt.
      Begriffen die eigentlich eine feste Bedeutung haben werden weitere beigemengt und je nach belieben danach fast synonym verwendet.
      Fast keinem fällt nämlich auf, dass in dem Wurstltheater jetzt Toleranz auch gleichzeitig Akzeptanz und Respekt bedeutet.

      Dem ist aber nicht so, etwas, dass ich toleriere, muss ich deswegen noch lange nicht akzeptieren oder respektieren!

    • Politicus1

      nicht von mir - daher wirklich gut und treffend:
      von der Toleranz über die Akzeptanz zur DOMINANZ!

  22. Politicus1

    "damit in typischer FPÖ-Manier "

    es liegt mir fern, den Herrn Staatsanwalt mit jenem Höchstrichter zu vergleichen, der vor 70 Jahren Urteile mit ähnlichen Zusatzbegründungen gesprochen hatte.
    Aber irgendwie kommt mir das halt so in den Sinn...

    Typisch ..... - waren damals halt andere.



  23. Gandalf

    Knecht ist schlecht, das wissen wir sowieso schon lang. Aber wenn der Wiener Bürgermeister, also der oberste Vertreter des "rot - grünen Wien" jetzt ein "Verbot der Identitären" fordert, wird's ungemütlich. Denn, nur weil der liebe Herr Häupl findet, die seien eine neofaschistische Organisation, ist's noch lang nicht wahr. Ich zum Beispiel behaupte, die Sozialistische Jugend Wiens ist eine kommunistische Organisation - zumindest, so lange sie die unsägliche Frau Strobl noch nicht davongejagt hat. Und kommunistische Organisationen gehören eben verboten; weil ich das sage, der Magier aus Mittelerde. Mit mindestens genau so viel Berechtigung wie der unmagische Wampo aus Hernals.



  24. Elisabeth Mudra

    Und wer erfreut sich klammheimlich an solcher Niedertracht? Natürlich die VP mit ihren Brandstetters, Konrads und Mikls. Schließlich müsse man sich dem Zeitgeist anpassen, wird uns ein wertkonservativer Herr in Kürze wieder einmal belehren.
    .



    • Cotopaxi

      Voll Schadenfreude sind die Schwarzen, wenn gegen die Blauen gehetzt wird und geben auch ihren Senf dazu.
      Die Schwarzen übersehen, dass sie die nächsten Opfer der Linken Chaoten sein werden und da wird ihnen niemand mehr helfen können. ;-)

    • kakadu

      @Cotopaxi

      Das sind sie schon und wissen es nur nicht!

    • Wertkonservativer

      Falls Sie mich meinen, werte Frau Mudra:

      ich will niemanden belehren, nur - wenn Sie gestatten - meine Meinung hier im Blog artikulieren, so wie Sie und alle anderen aus der Blog-Kollegenschaft dies ja auch tun!

      Wenn ich hier hin und wieder meine, es wäre für uns Bürgerliche sinnvoll und auch notwendig, den "Zug der Zeit" nicht retrogewandt zu versäumen, dann befinde ich mich in guter Gesellschaft vieler bürgerlicher, jedoch fortschrittlicher Geister, die eine Synthese zwischen unseren alten und bewährten bürgerlichen Wertvorstellungen mit gesellschaftlichen Entwicklungen der Jetztzeit als unabdingbar für ein Weiterbestehen des Bürgertums bzw. der gehobenen Mittelschicht ansehen!

      Das Gute bewahren! Sich sinnvollem Neuen nicht verschließen!
      Wenn wir dies nicht verinnerlichen, wird der "Zug der Zeit" ohne uns in die Zukunft fahren!
      Die ernstzunehmende Jugend unserer Tage hat uns in realistischer Annahme der gesellschaftlichen Entwicklungen längst überholt: die stellen sich locker den gesellschaftlichen Anforderungen, ohne die ihnen von verantwortungsbewusster Elternschaft vorgelebten bürgerlichen Wertvorstellungen aufzugeben!

      Das Gute bewahren! Schlechtes und Unnatürliches bekämpfen bzw. verachten!
      Neues auf Sinnhaftigkeit prüfen und - bei positiver Beurteilung - akzeptieren, annehmen, und: leben!

      Soll keine Belehrung sein, werte Frau Mudra, nur ein kurzer Abriss meiner gesellschaftspolitischen Einstellung als wertkonservativer Mensch, der sich vom Leben nicht bestrafen lassen will!

      (mail to: gerhard@michler.at)

  25. kakadu

    Das zieht sich wie ein rot-grüner Faden auch bei anderen Delikten durch:

    Wird irgendwo ein Mahnmal geschändet, dann bricht die totale linke Hysterie aus.

    Bei Kirchenschändungen berichtet man kurz und lapidar über "unbekannte Täter", obwohl z. B. die Karlskirche deutlich mit Antifa-Zeichen und linksradikale Parolen beschmiert war.

    Der mehrmals auffällig gewordene Kirchenvandale aus Ghana wird kurzfristig (!) für psychisch gestört erklärt, freigelassen, über sein Asylverfahren verhandelt man jedoch weiter.

    In welchem Land leben wir eigentlich?



    • Politicus1

      in einem Land, in dem nach mehreren Brandlegungen in Amstettener Kirchen nach eineinhalb Jahren noch keine Spur von den Tätern existriert ...

    • kakadu

      @Politicus1

      Wenn man endlich Täter hat, dann werden sie zu Opfern umfunktioniert, so es den Machthabern ins Konzept paßt!

    • haro

      Zweierlei Maß wie üblich.

      Es ist allerdings schon sehr bedenklich, dass Kirchenschändungen in unseren Medien nicht einmal als solche bezeichnet werden. Nicht einmal in Russland lässt man Kirchen für vogelfrei erklären.

  26. Inger

    ORF ZIB am 8. 4. 2014:
    Hans Bürger: ".... Think Tank, sagen wir's auf Deutsch, weil wir über die Freiheitlichen reden!..."
    Seit 8. 4. 2014 versuche ich, für diesen Sager eine Erklärung zu bekommen, ist aber trotz mehrerer Urgenzen bis heute nicht erfolgt.
    Offensichtlich verändert sich der Sprachgebrauch bei allen offiziellen und offiziösen Stellen, die linksgerichtet sind, zu Ungunsten der FPÖ. Ist ja auch zu befürchten, dass bei allen kommenden Wahlen die FPÖ jene Partei ist, die zulegt, das muss man ja mit Gewalt verhindern.



  27. Josef Maierhofer

    Was hat die Parteifarbe in einer Staatsanwaltschaft zu suchen ? Ist das nicht Privatsache ?

    Was hat eine Gesinnung, Meinung mit objektiver Arbeit zu tun ? Ist das nicht auch Gedankenfreiheit ?

    Was hat das Messen mit 2-erlei Maß mit Anklagearbeit zu tun ?

    Was regen wir uns über Putin auf ? Hier ist es noch viel schlimmer.



  28. mischu

    Jetzt ist es soweit, das Feld ist aufbereitet, das rot-grüne Wien schreitet zur Tat mit Rückenwind der linksgestimmten Medienorgel und des rot-grünen Staatsfunks:

    http://kurier.at/chronik/wien/haeupl-identitaere-verbieten/66.487.698

    WIDERSTAND!



    • terbuan

      Und schon wieder einmal der Kurier!
      Die Zeitungsfritzen sollen lieber einmal die Kommentare lesen, die ihnen in das Forum gestellt werden, (bevor sie es schließen),
      wie z.B.
      "Der Veltliner-Michi gibt seinen sinnentleerten Senf dazu ab" :-)

    • fenstergucker

      Die linke Opfer-Täter-Umkehr setzt sich auf der ganzen Linie durch.

      Eine friedliche Demonstration samt ihrer Bewegung möchte man verbieten und die gewalttätigen, linken Gegendemonstranten werden geschützt!

      Dunkle Zeiten dämmern herauf!

    • mischu

      @terbuan

      Vermutlich wird beim Kurier die Fusionierung mit Standard und/oder Falter vorbereitet, das würde die Vorgangsweise einigermaßen erklären!

      @fenstergucker

      ******

    • Politicus1

      wer nimmt denn den allseits beleibten Bürgermeister noch ernst?

    • mischu

      So viel jedenfalls zur vielbeschworenen LINKEN Toleranz, zum Respekt und zur Liebe, welche da auch immer gemeint ist! ;-)

  29. caruso

    Der Herr Bürgermeister stellt den Persilschein aus und gibt gleichzeitig die Stoßrichtung vor, damit alle "Ebenen" und "Beteiligten" wissen, was Sache ist und wie sich der "Apparat" verhalten muß:

    http://diepresse.com/home/panorama/wien/3808569/Haeupl_Die-Identitaeren-gehoren-verboten?_vl_backlink=/home/index.do

    Nota bene:
    [Presse:] Anmerkung der Redaktion:
    Unter Hinweis auf unsere Forenregeln wurde die Kommentarfunktion zu diesem Thema deaktiviert.

    Das "Interessante" an der Forensperrung ist, dass der Artikel laut Zeitstempel auf der Seite um 20.05.2014 umd 13:31 ONLINE gestellt/bearbeitet worden ist.

    Sieht so aus, als ob man gleich a priori die Kommentarfunktion nach Gutdünken ausschaltet.



    • simplicissimus

      Heftig, diese Entwicklung. Bin neugierig, was man den Identitaeren genau vorwerfen moechte. Die Bewegung ist in Frankreich entstanden und distanziert sich klar vom Nationalsozialismus.

    • mischu

      @simplicissimus

      Sie distanziert auch klar von jeglichem totalitären Gedankengut und wünscht jedem Volk den Erhalt seiner Kultur, so auch Europa.

      Was daran verboten sein soll? Vor allem müßte Häupl dann das Verbot für ganz Europa errreichen und dafür ist der "Wampo" wohl zu klein übersetzt! ;-)

    • Undine

      @Caruso

      *****!
      "Die "Identitäre Bewegung (ID)" ist eine junge politische Bewegung. Ihre Leitideologie ist der Ethnopluralismus, demnach der Einfluss fremder Kulturen von der eigenen fernzuhalten ist, um die angestammte Identität (daher auch der Name) zu bewahren. In der Praxis bedeutet das, dass die Identitären gegen „Massenzuwanderung“ und „Islamisierung“ auftreten."

      Wer kann mir erklären, was jemand dagegen einzuwenden hat, wenn besorgte Bürger gegen Massenzuwanderung und Islamisierung auftreten und WAS daran VERWERFLICH sein soll? Das ist doch völlig normal und vor allem weitblickend!

    • simplicissimus

      Was soll man von einem Menschen wie Herren Caputt, pardon, Häupl, wohl anderes erwarten, wenn er einem linken Massenmörder ein Denkmal aufstellt?
      Als daß er rechte Bewegungen krimininalisiert, im Gegenzug, natürlich.
      Die Frage ist nur, wann sich diese Nomenklatura auf AU und uns einzuschießen beginnt?

  30. Undine

    Die Fusion Rot-Grüner JUSTIZ und Rot-Grünem ORF hat schon vor längerer Zeit ---inoffiziell!---stattgefunden; wann überträgt man auch ganz offiziell das Justizministerium dem ORF? Der ORF ist außerdem viel schneller im Entdecken der Schuldigen als das JM, ein Umstand, der jeden Tag aufs Neue bewiesen werden kann.



    • Ambra

      Undine : ****** ! Tatsächlich habe ich oft den Eindruck, daß der ORF die Justiz bereits übernommen hat.

  31. mischu

    ".....und damit in typischer FPÖ-Manier an die Urängste und die latente Xenophobie der Wählergruppen appelliert...."

    Mit dieser Begründung wird der Verdacht zum eindeutigen Beweis, daß die österreichische Justiz längst parteipolitisch motivierte Urteile mit oftmals besonders exemplarischem Strafausmaß fällt.
    Wenn schon kein Justizminister mit dieser bedenklichen Entwicklung aufräumt, dann sollte zumindest der Wähler so rasch wie möglich seine Antwort darauf geben.

    Eine derart verlogene, einseitig rot-grün-ideologische INTERPRETATION VON DEMOBILDERN, wie diese Doris Knecht im Kurier veröffentlichen durfte, kennt man sonst nur von linken Schmierblättern wie Falter, Tatblatt usw.

    Damit zeichnen sich auch die Ziele dieser politisch motivierten Hetzkampagne ab:
    Rechten sollen sämtliche Bürgerrechte aberkannt werden: kein Demonstrationsrecht, keinen Schutz durch die Exekutive und am besten Rechte ganz und überhaupt verbieten, dann können sie den gewalttätigen Linken nicht mehr im Wege stehen.

    Wenn das nicht mit Hilfe unserer linksgestrickten Medien in einen längst überwunden geglaubten Totalitarismus endet, was dann?
    Wir wehren uns und man kann den jungen Menschen bei den Identitären nicht genug danken, daß sie ein mutiges Zeichen gesetzt haben! Weiter so, die schweigende Mehrheit weiß es zu schätzen!



    • Politicus1

      Vorsicht!
      wer an die Urängste der Menschen appelliert kann leicht ein Fall für den Staatsanwalt werden!

      Ob der Gute auch gegen die Kriminalpolizisten vorgehen wird, die in Wien versuchen, die Menschen von einer ihrer Urängste zu befreien, indem sie ihnen Tipps geben, wie man seine Wohnung möglichst einbruchsicher macht?

  32. Ambra

    Ich hatte eben einen Besuch aus Deutschland in Wien, beide kennen Wien seit langer Zeit. Sie hielten sich in sogenannten guten Bezirken auf - Ihr Entsetzen über die Veränderung der Stadt war so groß, daß sie es für nötig befanden, die Autotüren von innen zu schließen, um sich sicher zu fühlen .... ihre Schilderung dessen, was sie beobachteten war letztlich auch für mich erschreckend - vermutlich bemerkt man signifikante Veränderungen besser, wenn man einen Ort nur alle paar Jahre besucht.



    • Undine

      @Ambra

      .....und unsere Jugend kennt bedauerlicherweise "ein Wien VOR der AUSLÄNDISCHEN BESATZUNG" gar nicht mehr---arme Jugend!

    • DB (kein Partner)

      @Undine: Ja, diesen Gedanken hegte ich auch schon des öfteren. Die unter 35jährigen kennen unsere Heimat leider gar nicht so, wie sie einmal - nämlich etwa bis Ende der Siebziger - war: mit nur einem geringen Anteil an (unauffälligen!) Gastarbeitern und fast keinen Türken. Dementsprechend auch weniger Kriminalität etc.

    • Gastschreiber (kein Partner)

      Fahren sie z.B. nach Favoriten. Reden sie mit ein paar noch vereinzelt vorhandenen Wienern - echten - dort. Leute, die verzweifelt sind, weil sie in ihrem Wohnhaus oft die einzigen Österreicher sind. Sie sind dort aufgewachsen und wohnen nunmehr in Kleinanatolien. Sie versuchen ihre Kinder (die Oma muss dazusteuern, weil es sich sonst nicht ausgeht) in anderen Bezirken in Privatschulen unterzubringen, damit diese - österreichischen Kinder - eine Zukunft haben. Sie säßen sonst in einer 95 % Migrantenklasse, in der keiner einen klaren dt. Satz sprechen kann.

      Ich war nach 20 Jahren wieder dort und traute meinen Augen nicht wie verändert dieser Bezirk ist ! Man ignoriert die Wiener und ihr Schicksal - denn in den Augen des Herrn Bürgermeisters, sind die alle bloß "Nazis" ! Die haben sich gefälligst an dieser "kulturellen Bereicherung" zu erfreuen !

      Ich kenne sehr gebildete Türken, die klar und deutlich fragen man sich das gefallen lassen kann. Eine türkische Bekannte, deren Mutter in Istanbul lebt, meinte - Bezirke mit anatolischen Analphabeten würde es auch in Istanbul geben, sie würde niemals in einen solchen ziehen und sei überrascht, dass so etwas in Wien existiert !
      Ja, auch diese Menschen sollen ausgebildet werden, aber wieso von den österreichischen Steuerzahlern ? Die Türkei ist ein wirtschaftlich aufstrebender Staat, der und nur der ist für seine Bürger verantwortlich. Erdogan ist sicher froh, wenn ihm diese Aufgabe von anderen Staaten abgenommen wird. Aber wir wissen ja, woher die Wählerstimmen für rot/grün mittlerweile kommen.
      Unsere Jugend ist dazu verurteilt das hinzunehmen. Aber die jungen Menschen kriegen es sehr wohl zu spüren, dass sie als Österreicher bald eine Minderheit sind und jetzt schon Guschen müssen. Natürlich hören und wissen sie, dass es einmal anders war. Aber da gibt es dann die linken Kinderlein, die im Grünen 7. Bezirk in Dachgeschosswohnungen residieren und auf die "Nazis" im 10. hinunterspucken.

  33. Politicus1

    es ist halt typisch ...
    typisch FPÖ ...

    Wird die Staatsanwaltschaft in anderen Fällen auch ähnlich argumentieren?
    Z.B.:

    der Einbrecher, der in typischer Ostbandenmanier ...
    der Taschendieb, der in typischer Chilenenmanier ...
    der Sachbeschädiger, der in typisch Grüner Gewaltmanier ...
    der tschetschenische Asylwerber, der in typischer .... (das vermeide ich jetzt besser ...)

    Es ist unfassbar, was sich in Österreich abspielt!
    Warum fragt kein Journalist den Justizminister, wie er solche Formulierungen seiner linken Staatsanwälte sieht?
    Wird die FPÖ wenigstens eine parl. Anfrage stellen?



    • Undine

      @Politicus1

      ************!

    • Gandalf

      @ Politicus1:
      Der Vorschlag, den Justizminister in dieser Sache anzusprechen, ist hervorragend: denn, im Gegensatz zu den Richtern, können Staatsanwälte als Verwaltungsbeamte durchaus disziplinär zur Verantwortung gezogen und z.B. für eine ungehörige Formulierung, wie sie hier zweifellos vorliegt, gerügt oder auch bestraft werden. Und oberste Disziplinarbehörde ist eben der Bundesminister für Justiz.

  34. Wertkonservativer

    Erst gestern habe ich mich (zu FN638) über das rot/grüne Gesindel im Justizwesen alteriert; da neue Facetten zu finden, ist daher etwas schwierig!

    Es bleibt dabei: Rot/Grün im Doppelpack zu verhindern, muss mit allen Mitteln angestrebt werden!
    Vielleicht kommt's ja doch wieder einmal zu einer Zusammenarbeit Schwarz/Blau, oder eben umgekehrt?
    Das wäre jedenfalls meine (und wie ich meine, vieler anderer) Präferenz Nr. 1!

    (mail to: gerhard@michler.at)



    • Cotopaxi

      Ob Rot/Grün oder Rot/Schwarz, wo liegt Unterschied? ;-)

    • Wertkonservativer

      @ Cotopaxi:

      ganz ehrlich: Sie gehen mir schön langsam auf die Nerven!
      Habe ich mir derart "treue" Spott- und Gegenredner wie Sie und Blogkollegen Knaller wirklich "verdient"?
      Ist das vielleicht schon ein Vorgriff auf das von mir inzwischen abonnierte Fegefeuer?
      Na, ich weiß nicht recht!

  35. Milchmädchen-Mann

    Was halt gerne ignoriert wird: Auch die bewusste (und rechtswidrige) Behinderung einer fremden Demonstration ist illegal. Auch wenn ich gar keine Steine werfe, sondern mich "nur" weigere den Platz zu räumen um die Versammlung der anderen zu verhindern greife ich damit in fremde Menschenrechte ein. Auch dagegen muss die Polizei in einem Rechtstaat einschreiten, denn wenn der Staat die Menschenrechte nicht schützt brauchen wir weder Staat noch Menschenrechte.

    Stellen Sie sich mal mit ein paar Gesinnungsgenossen vor eine Abtreibungsklinik und versuchen Sie dort ganz friedlich - also ohne Steine aber mit Blockade und Beschimpfungen - die Frauen daran zu hindern in die Klinik zu kommen. Wetten, dass es dann andere Vorstellungen von einem optimalen Polizeieinsatz gibt? Und zwar selbst dann, wenn nicht mal vereinzelt Steine geworfen werden.



  36. simplicissimus

    Ausnahmsweise moechte ich hier dieses Posting wiederholen:

    Links wird immer mehr zum Synonym fuer Taeuschung, Manipulation, Luege, Intoleranz, Verherrlichung von Massenmoerdern (Che, Mao etc.), vollkommen verfehlter und bevoelkerungfeindlicher Gesellschaftspolitik, ruinoeser Wirtschaftspolitik, Alimentierung von Schmarotzern auf Kosten der Leistenden, feindseliger Unterdrueckung anderslautender Meinungen, Rufmord, gefaehrlicher Postenschacher in Schluesselpositionen (Politik, Justiz), umfassende Medienmanipulation und Propaganda, Totalitarismus, Gewalt.
    Taeglich demonstriert und die Spitze ist nun die Infamie dieser feministischen Schlaegertrupps.
    Die antFaschistInnen verkoerpern perfekt das, was sie vorgeben, zu bekaempfen.

    Links ist link und Rechts ist recht.

    Rechts steht heute fuer Vernunft, realistische Positionierung gegenueber sachlichen und selbstschuetzende Positionierung gegenueber gesellschaftlichen Problemen. Es steht fuer Demokratieverstaendnis unter Einhaltung der Spielregeln, Toleranz ohne Selbstaufgabe und fuer echte menschliche und gesellschaftliche Werte. Es setzt auf Eigenverantwortung, Leistung und weitgehende Freiheit, sprich Minimierung der staatlichen Bevormundung und Besinnung des Staates auf seine Kernkompetenzen.

    Mit anderen Worten: RECHTS IST GUT UND LINKS IST SCHLECHT.

    Ich bin stolz darauf, ein Rechter zu sein, der sich nicht dem medialen und gesellschaftlichen Dauerfeuer beugt. Rechts bedeutet heute Widerstand gegen den neuen Faschismus im neomurxistischen Gewand. Rechts bedeutet heute Menschlichkeit und Vernunft. Links ist das glatte Gegenteil.

    Wir sollten uns der offensichtlich klar rechts stehenden IDENTITAEREN BEWEGUNG mehr widmen, sie analysieren und zu der Stellung verhelfen, die sie verdient. Wir sollten dies der schweigenden, schwankenden, verunsicherten Mehrheit vor Augen fuehren



    • Wyatt

      @ simplicissimus
      ********************!
      genau so ist es und man kann es nicht oft genug wiederholen!

    • Specht (kein Partner)

      Es ist tatsächlich gelungen, zumindest in Wien eine Art nordkoreanischer Massenhypnose zu erreichen und die Mehrheit dort wird von einer eigenartigen Unruhe erfasst, falls sich wer klar rechts outet. So ist es möglich, dass Häupl selbstbewusst ein Verbot für Identitäre fordert und es stellt niemanden die Haare auf bei soviel Demokratieverständnis. Man muss feststellen, die Methoden der Rattenfänger geifen : ein folgsamer ORF, angefütterte Medien und der Zugriff auf die Jugend durch rote Bildungsziele. Sich dieser rot-grünen Krake zu entziehen ist für junge Menschen in einem Lifeball besoffenen Umfeld mit seinen Paradieslügen fast unmöglich. Und dieser Jugend, der man vor Gericht noch alle Milderungsgründe zugesteht wird knallhart zugemutet sich objektiv über die politische Lage zu informieren und dann mit 16 zu wählen. Das ist das Gegenteil von seriös, da selbst Schulen zugeben ein grosser Teil kann nicht einmal sinnerfassend lesen. Diese jungen Leute sind der politischen Manipulation ausgeliefert.

  37. terbuan

    "In "typisch rot-grüner Manier" randaliert gewalttätiges Gesindel in Wiens Straßen und versucht friedliche Demonstranten zu vertreiben, wie von Frau Knecht "in typischer Falter-Manier" im Kurier berichtet ist natürlich die überall "rechts" orientierte Polizei Schuld an der Eskalation weil sie gewalttätig die sich völlig im Recht auf die Straßenhoheit befindlichen linken Demonstranten attackierte und verletzte!
    Staatsanwaltschaft im Verein mit den Gazetten haben das Recht auf ihrer Seite, zur Not wird es mit fadenscheinigen Begründungen und oder auch mit Gewalt durchgesetzt!



  38. Freak77

    Eine Doris Knecht, eine der wichtigsten Kolumnistinnen im Raiffeisenblatt Kurier kennt nicht einmal das kleine Einmaleins von Rechstaat und Demokratie:

    Dass es ein Demonstrations- und Kundgebungsrecht für alle Bürger gibt.

    Diese Doris Knecht weiß das nicht?

    Eine Riesenblamage für sie (und eigentlich auch für die ansonsten vernüftige Zeitung Kurier).



    • Alfred E. Neumann

      Wegen dieser Doris Knecht und ihren verblödeten Beiträgen im "spectrum" habe ich vor vielen, vielen Jahren das Presseabonnement gekündigt.

    • Alfred E. Neumann

      natürlich: ...ihrer verblödeten Beiträge"

    • mischu

      @Freak77

      Der Kurier WAR einmal eine "vernünftige Zeitung", ist es aber längst nicht mehr.
      Der Linksruck unter Helmut Brandstätter ist unübersehbar.

    • terbuan

      Zur Vita der Frau Knecht ein Auszug aus Wiki:

      ...."Sie versuchte sich dort an verschiedenen Studienfächern wie Politikwissenschaften, Germanistik und Architektur. Nach verschiedenen Jobs begann sie 1989 ihre journalistische Karriere beim Wiener Stadtmagazin Falter, ...."

      Nach den "verschiedensten" Versuchen hat sie endlich ein warmes Nest gefunden, ausgerechnet den "Kurier", eine Zeitung mehr zum Vergessen!

    • Undine

      @Freak77

      *****!

      Diese wahrlich linxlinke Doris Knecht hat bereits vor vielen Jahren in typisch linker aufdringlicher Manier ihr Unwesen in der "Presse" getrieben. Das waren meiner Erinnerung nach die Anfänge des immer noch anhaltenden Linksrutsches der einst bürgerlichen Zeitung. Der Unterschied zwischen "Presse" und "Falter" ist kaum mehr spürbar.

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)

      Freak77
      20. Mai 2014 12:02

      Die sachliche Unkenntnis der Schreiber im Kurier beginnt Überhand zu nehmen.

      Jedem Volksschüler in Österreich ist bekannt (??), das Travestie nicht das Selbe wie Transvestie ist. (Siehe "Österreichisches Wörterbuch")

      Trotzdem verharrt die Redaktion undbetreibt auch ein Schreiber (Georg Markus ) darauf, dass der Herr Wurst eine Travestie und nicht - wie es richtig ist - eine Transvestiten-Nummer abzieht.

      Seine perverse Neigung sich in Frauenkleidung zu bewegen ist KEINE Travestie!!

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)

      kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
      21. Mai 2014 13:18

      "betreibt" gehört natürlich hinter "Travestie"





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