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Der Hilferuf

Jetzt haben sie alle große Angst: In einigen EU-Ländern sind die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. Zwar sind sie von einer gesamteuropäischen Mehrheit weit entfernt. Aber dass sie etwa in Frankreich, das sich ja gerne als Erfinder Europas gibt, mit hoher Mehrheit zur Nummer eins geworden sind, macht viele Europäer bange. Und sie können es nicht fassen, dass dort die Sozialisten (die ja in Paris regieren) nur noch blamable 15 Prozent haben.

Aber wieder reagieren Europas Regierende völlig falsch. Sie versuchen es mit noch verstärkter Denunziation der Rechtsparteien, mit neuem Moralisieren, statt die Wahl dieser Parteiungen endlich als Weckruf an Europa verstehen.

Keine Frage: Wenn Gruppierungen zu Gewalt gegen wen auch immer aufrufen, wie es die ungarische Jobbik oder die griechische Morgenröte tun, dann ist die Polizei, dann sind die Gerichte mit aller Konsequenz gefragt. Aber jenseits dieser Gewaltaufrufe ist der Wahlausgang ein Hilferuf der Europäer. Ob man den Populisten nun ein rechtes Pickerl umhängt oder ein linkes (wie etwa der italienischen Grillo-Gruppierung).

Die Wahl von Protestparteien ist noch viel stärker ein Hilferuf als die Nicht-Teilnahme an den EU-Wahlen. Die Nichtteilnahme ist zwar zahlenmäßig noch viel bedeutsamer, wird aber  traditionell nicht beachtet. Wenn man sich allen Ernstes europaoffiziell über eine 43-prozentige Wahlbeteiligung freut, dann zeigt das jedenfalls, dass man die Nichtteilnahme an der Wahl völlig ignoriert.

Aber auch die 43 Prozent werden ignoriert, wenn sie "falsch" wählen. Dabei rufen viele von Ihnen eigentlich um Hilfe. Aber niemand hört sie. Oder sie werden gar denunziert.

Sie rufen um Hilfe gegen eine ständig zunehmende Migration aus Afrika und Asien. Sie rufen um Hilfe angesichts einer wachsenden Arbeitslosigkeit. Um Hilfe angesichts einer Kommission und eines Parlaments, die ständig noch mehr regulieren wollen. Sie sind desorientiert angesichts einer Politik, die viel zu viel verspricht und eiskalt ständig ihre Versprechen bricht.

Die drei alten Lager verlieren zwar bei fast jeder Wahl. Aber sie bilden noch immer die Mehrheit im Parlament. Und entscheiden damit den nächsten Kommissionspräsident. Und vor allem über eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Genau aber in dieser liegen fast sämtliche Wurzeln der Probleme, vor denen Europa heute steht.

Europa hat immer wieder Verträge gebrochen, sich über geltendes Recht hinweggesetzt. Aber gleichzeitig den einfachen Europäer mit immer mehr Regulierungen schikaniert.

Wohl der einzige Ausweg aus diesem Dilemma ist die Wiedererweckung des Begriffs „Eigenverantwortung“. Wenn Menschen, Firmen, Banken, Staaten nicht wieder selber verantwortlich werden für das, was sie tun, für ihren Erfolg oder Misserfolg, dann wird Europas Krankheit nur immer noch schlimmer werden.

Natürlich bietet ein Anti-EU keine Lösungsmöglichkeit: Die Welt wäre wahnsinnig einfach, wenn sie recht hätten. Wenn immer jemand anderer verantwortlich ist. Der Staat, die Union, das System. Nur kann das nie funktionieren. Ob Europa aber das Umdenken Richtung mehr Eigenverantwortung schafft, ist freilich sehr zweifelhaft. Denn fast keine der Parteien bietet da einen echten Ausweg. Ihre Wahl zeigt nur den Frust, die wachsende Unsicherheit, den Ärger der Menschen. Sie bietet aber noch kein Rezept.

Wenn sich die EU nicht wirklich wandelt – und dafür gibt es extrem wenig Zeichen – dann wird halt die nächste Stufe der Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Die Gefahr ist groß, dass auch das von den Zentralisten nur mit einem Schulterzucken beantwortet wird.

Furcht vor einem Zerfall der EU? Ja Furcht. Denn ein Zerfall der EU wäre eine Katastrophe. Der Freihandel hat uns alle viel wohlhabender gemacht. Und der Binnenmarkt ist eine große Errungenschaft. Aber alles andere an der EU-Politik der letzten Jahre ist schädlich, ist Rhetorik. Die EU – in letzter Verzweiflung gerne als Friedenswerk tituliert – hatte der russischen Okkupation eines Teils der Ukraine absolut nichts entgegenzusetzen. Die EU ist weder militärisch noch politisch relevant. Aber unglaublich aktiv, ständig noch mehr zu regulieren. Seit die Umweltminister Europa zur Vorzugsschülerrolle bei den sogenannten Kyoto-Kriterien gezwungen haben, reguliert die Kommission Europa zu Tode. Und sie hat immer die wunderbare Ausrede: Weil man das ja für einen guten Zweck tun würde, für Kyoto.

Am schlimmsten sind die vertragswidrig eingeräumten Haftungen und Kredite, die Überflutung Europas mit gedruckten Geldscheinen durch die EZB. Und die Rettung von allem und jedem.

Natürlich haben reine Protestparteien da keine Lösung für all diese Probleme. Lediglich die „Alternative für Deutschland“ hat das in guten Ansätzen. Sie hat zwar am Wahltag einen Erfolg erzielt. Aber das Umdenken der Machthaber selbst ist noch weit.

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