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Die erfreuliche Wahl eines ukrainischen Präsidenten und die unerfreuliche Zukunft des Landes

Das Wahlergebnis der Ukraine ist durch seine Klarheit jedenfalls erfreulich. Noch nie hat das Land einen Präsidenten mit so klarer Mehrheit gehabt. Deprimierend aber ist, dass die prorussischen Kräfte noch in der Wahlnacht einen neuen Angriff gesetzt haben.

Sie verhinderten mit Waffengewalt nicht nur in zwei Provinzen weitgehend die Abhaltung dieser Wahl (was allerdings nichts daran ändert, dass der neue Präsident ein klare Mehrheit hat, selbst wenn sämtliche Wahlberechtigte der zwei Provinzen gegen ihn gestimmt hätten). Sie benutzten vielmehr auch den Wahltag, um den internationalen Flughafen von Donezk in einem militärischen Schlag zu besetzen. Ein klarer Schlag gegen das versprochene Stillhalten. Die Separatisten verlangen aber sofort die Hilfe Moskaus, weil sie nun mit ihrem Militärschlag auf den Flughafen einen Gegenangriff der ukrainischen Armee provoziert haben.

Diese prorussischen Kräfte wollen immer wieder mit militärischen Mitteln Tatsachen schaffen, rufen aber sofort wehleidig nach OSZE und Moskau, wenn Kiew ebenfalls militärische Mittel einsetzt. Das ist mehr als durchsichtig. Das wird freilich von Moskau – wenn auch derzeit eher zurückhaltend – immer noch unterstützt. Und es ist phasenweise ganz eindeutig sogar von Moskau ausgelöst worden. Die prorussischen Kräfte im Westen (wie etwa die FPÖ und die Stadler-Gruppe) sind hingegen in Sachen Ukraine inzwischen sehr leise geworden. Zu abstoßend ist das Vorgehen der prorussischen Kräfte.

Nach allem Anschein ist festzuhalten:

  1. Letztlich dürfte der Konflikt militärisch zu einem längeren Bürgerkrieg führen. Das zeigt, dass auch im 21. Jahrhundert leider die Existenz einer eigenen Armee notwendig ist.
  2. Die Bevölkerung fürchtet sich primär (verständlicherweise). Sie will eigentlich nur überleben, zeigt aber auch in den russisch-sprechenden Regionen erstaunlich wenig Sympathie für die sehr ruppigen momentanen Machthaber. Und sie ist schon gar nicht bereit, für diese zu kämpfen.
  3. Diese neuen Machthaber kommen allem Anschein nach nirgendwo aus der ukrainischen Zivilgesellschaft, sondern sind sehr stark von der Unterwelt dominiert. Diese triumphiert dort derzeit, weil im Augenblick in der Ostukraine das reine Faustrecht herrscht.
  4. Die Ukraine-Regierung hat die Grenze zu Russland in den letzten Tagen ein wenig besser unter Kontrolle, sodass den Aufständischen die Verstärkung Probleme macht.
  5. Nach Angaben des UNHCR sind mindestens schon 10.000 Menschen auf der Flucht.
  6. Es gibt außer einem von dunklen Quellen lancierten Bericht (ausgerechnet) in der Bild-Zeitung keinerlei Hinweise oder gar Beweise für die angebliche militärische Einmischung von 500 Amerikanern.
  7. Russland wird zunehmend ein Opfer der eigenen Propaganda, die Machthaber Putin vielleicht doch noch zu einem militärischen Eingreifen zwingt, obwohl der das derzeit wahrscheinlich nicht will. Zu gravierend sind schon die ökonomischen Schäden für Russland, die man ja in Moskau viel deutlicher sieht als im Westen. Andererseit ist es total faszinierend, in den "Schlafwandlern" nachzulesen, wie auch vor dem ersten Weltkrieg in Russland die militaristischen Kreise gegen die ökonomische Vernunft gekämpft - und letztlich obsiegt haben.
  8. Das Wahlergebnis in der Ukraine selbst hat Moskau das Hauptobjekt seiner eigenen Argumentation geraubt. Es kann nach diesem Ergebnis nicht mehr behaupten, dort hätten neonazistische und faschistische Banden das Sagen. Die zwei nationalistischen Kandidaten erhielten nämlich jeweils nur rund ein Prozent.

Letztlich aber bleibt es bei dem eindeutigen Urteil: Des Verhalten Russlands setzt alle europäischen Friedens-Standards der letzten Jahrzehnte außer Kraft. Das kann nicht oft genug betont werden.

Auf der anderen Seite kann nur eine faire, saubere, international überwachte und allen Regeln der Demokratien entsprechende Selbstbestimmung den einzigen Weg zu wirklichem Frieden bedeuten. Wobei von Moskau wie Kiew jedes Ergebnis zu akzeptieren ist. Bei einem für die Ukraine negativen Ergebnis muss Kiew über den eigenen Schatten der nationalen Einheit springen. Zuvor aber müssen die Menschen in den zwei Provinzen und auf der Krim wirklich in aller Freiheit und mindestens zwei Monate lang die Argumente beider Seiten hören. Erst dann können sie entscheiden: Anschluss an Russland, Unabhängigkeit oder Verbleib in der Ukraine.

Nur eine solche Abstimmung kann Frieden bringen.

Das Problem ist nur: Weder in der EU noch in Amerika unterstützt man die Selbstbestimmung einzelner Provinzen. Und Russland wiederum hat null Sensorium, null Tradition, wie eine wirklich freie Abstimmung abzulaufen hat. Dort hat immer nur die Armee geherrscht. Egal ob es die des Zaren, der Kommunisten oder Putins ist.

Aber eben auch der Westen nimmt immer nur im Nachhinein zur Kenntnis, was die Völker tun. Oder die Fakten, die Soldaten geschaffen haben. Von vornherein freiwillige Selbstbestimmung als Konfliktlösung zu akzeptieren, ist im Westen leider noch immer nicht mehrheitsfähig, noch immer nicht begriffen.

Insofern macht sich also auch dieser Westen mitschuldig am Weitergehen des ukrainischen Dramas. Mitschuldig mit den Gewalttätern und Moskau machen sich aber auch alle jene, die irgendwelche historische Argumente auftischen. Als ob es irgendwie relevant wäre, wo vor 100, 200 oder 500 Jahren ein Gebiet dabei gewesen ist. Die Menschheit hat nur dann eine friedliche Zukunft, wenn sie den Willen der Einwohner hier und heute respektiert. Und nicht wenn mit Jahrhunderte alten Argumenten gearbeitet wird.

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