Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel hingegen erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

EU-Wahl: Der Unterschied zwischen Vorher und Nachher

Kaum war die EU-Wahl vorbei, wurde schon wieder weiter der Zorn der europäischen Bürger erhöht. Denn es ist - trotz des Ergebnisses - völlig unklar, wer eigentlich EU-Kommissionspräsident wird.

Zwei Tage lang wollten sich die Sozialdemokraten nicht mehr an ihre klare Ankündigung von vor den Wahlen erinnern, dass jedenfalls jener Mann EU-Präsident werden soll, dessen Fraktion als erste durchs Ziel kommt. Diese Sozialdemokraten hatten zwar formaljuristisch recht. Niemand muss. Aber sie begriffen nicht, wie sehr ihr zwischen Vorher und Nachher geändertes Verhalten neuerlich die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt.

Interessanterweise war es ausgerechnet der SPÖ-Chef Werner Faymann, der das unter den Sozialdemokaten als einer der ersten erkannt hat. Und der seine Parteifreunde dazu gebracht hat, jetzt doch als ersten dem Christdemokraten Juncker die Chance zur Mehrheitsbildung zu geben.

Zugleich aber zeigt das Tauziehen zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat, was für eine Absurdität der jetztige EU-Vertrag ist. Denn es ist geradezu unmöglich, zwischen diesem Rat und dem Parlament und 28 Nationen Konsens über einen Kandidaten zu finden. Hier laufen die Interessen total auseinander, hier können in jede Richtung so viele Punkte gemacht werden, dass ein Konsens unmöglich erscheint. Das ist an sich normal: Ist es doch selbst in einem einzigen Land bisweilen extrem schwierig, eine Mehrheit in auch nur einem einzigen Gremium (also in aller Regel im jeweiligen Parlament) zu zimmern.

Um Kommissionspräsident zu werden, findet man im EU-Vertrag eine ganz klare Regelung: Man muss sowohl im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) wie auch im EU-Parlament eine Mehrheit finden. Da steht nichts von Fraktion oder Nummer eins. Dazu kommt die bisherige Praxis als weiteres Problem: Bisher hat es im Europäischen Rat bei Ernennung des Kommissionspräsidenten zumindest nach außen immer einen Konsens gegeben. Dieser scheint nun so gut wie unmöglich.

Die Festlegung von Schwarz und Rot ging jedenfalls weit über die EU-Verfassung hinaus. Sie war von Anfang an deshalb für viele nicht akzeptabel. Etwa Großbritannien ist gar nicht vertreten in der EVP, der christdemokratischen Fraktion.

Dennoch war der Wortlaut der Einigung der beiden Fraktionen sonnenklar: der stärkere Spitzenkandidat der beiden Listen werde jedenfalls EU-Präsident. Das hieß, dass je nach Ausgang der Wahl entweder Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker Kommissionschef werden. Es war gerade die Sozialdemokratie, die besonders laut auf diese Einigung pochte. Sie hat diese Festlegung auch ganz massiv als Wählermotivation benutzt, vor allem in Deutschland.

Auch auf Seite der Europäischen Volkspartei war man weitgehend mit den Sozialdemokraten einig. Die etwas weiter blickende Angela Merkel pochte freilich auf die Rechte des Europäischen Rates. Sie sagte von der ersten Stunde an (obwohl ja auch Chefin der CDU), dass dieser Rat nicht durch die Parlaments-Fraktionen verpflichtet werden könne. Merkel wurde aber sofort von den Sozialdemokraten attackiert, weil sie nicht blind das Wahlergebnis der EU-Wahl zu übernehmen bereit war.

Es war jedoch immer schon klar - also schon lange vor den Wahlen -, dass die Bürgerlichen in Schweden, Ungarn, und Großbritannien keinen der beiden Kandidaten wollten. Denn ihnen waren diese Beiden viel zu integrationsfreundlich.

Großbritannien steht ja überhaupt am Rande des Austritts aus der EU. Da helfen auch die zarten Töne des Christdemokraten Juncker nichts, dass man den Briten entgegenkommen müsse. Ungarn wiederum hat seit Jahr und Tag ein besonders Hühnchen ganz speziell mit den luxemburgischen Christdemokraten zu rupfen. Denn die Luxemburger Kommissarin Reding, die von derselben Partei wie Junckers kommt, hat mit massiv überzogenen anti-ungarischen Kommentaren zwar den Jubel der Linken, aber den Hass Ungarns auf sich gezogen. Da fließt nun eher die Donau von Budapest nach Wien, als dass eine Regierung Orban einem Luxemburger zustimmen würde.

Aus diesen Gründen war seit langem klar, dass vor allem Großbritannien und Ungarn niemals den Integrationsfreund Juncker unterstützen werden. Schulz wählen sie natürlich schon gar nicht. Die sozialistische Propaganda (und damit der ORF) stützen sich aber nun ganz auf diese Länder und tun überrascht und empört. Aber natürlich wollen sie primär übertünchen, dass die SP-Fraktion zwei Tage die Wahl von Schulz verlangt hat. Was den Sozialdemokraten viele Europäer empört übel genommen haben.

Auch Juncker selbst hat vor der Wahl diese Festlegung aufs Wahlergebnis voll unterstützt. Insbesondere auch durch seine ausdrückliche Aussage, dass er sich nicht von den Rechtspopulisten wählen lasse. Damit hat er sich ganz in die Hände der Sozialdemokraten begeben. Auch wenn er offen ließ, ob er auch die britische oder ungarische Regierungsmehrheit unter das Vokabel "Rechtspopulisten" einordnete.

Schwarz wie Rot erhofften sich eine Wählermobilisierung, da es nun bei den beiden großen Blöcken erstmals einen europaweiten Spitzenkandidaten gab. Dessen früheres Fehlen war ja angeblich schuld am Desinteresse an den EU-Wahlen. Diese Mobilisierung hat jedoch nur in den Heimatländern der beiden funktioniert. In Deutschland hat die SPD kräftig zugelegt (blieb aber Nummer zwei), in Luxemburg haben die Christdemokraten gewonnen. Europaweit ist aber die Wahlbeteiligung auf ihrem katastrophalen Tiefststand von 43 Prozent geblieben.

Nun hat das Wahlergebnis zwar - entgegen den roten Hoffnungen - einen Sieg der Konservativen erbracht. Aber "Sieg“ ist nur ein sehr relativer Begriff, da ja Schwarze wie Rote wie Linksliberale deutlich weniger Mandate als bisher haben. Das ständige Trommeln von „Gefahr“, von „Schocks“, von „Erschütterung“, von „Antieuropa“, das durch Politiker und Medien europaweit gegen EU-Sekptiker erfolgt ist, hat jedenfalls Schwarz, Rot und Linksliberal keineswegs den erhofften Aufwind gebracht.

Es haben ganz im Gegenteil die EU-kritischen Listen Zulauf gehabt. Ob man diese nun links einordnet (wie in Italien oder Griechenland), oder rechts (wie in Frankreich, Dänemark oder Großbritannien). Nicht zuletzt deswegen sind in vier der fünf genannten Länder die bis hin zum Austritt gehenden EU-feindlichen Parteien sogar die Nummer eins geworden. Was noch vor einem Jahr niemand für denkmöglich angesehen hat.

Erstaunlicherweise hat sich aber auch Juncker nur von Rechts-, nicht von Linkspopulisten distanziert - was auch immer die genau sind. Denn Populismus ist bei allen Parteien zu finden. Vor allem die Wohlfahrts-Illusionen der Sozialdemokratie ist ja Populismus pur. Wählen werden ihn zwar weder die einen noch die anderen. In Wahrheit kann man fast keinen Unterschied zwischen den Argumenten und Forderungen am äußersten linken oder rechten Rand finden. Auch die sozialdemokratische Forderung nach noch mehr Schulden unterscheidet sich überhaupt nicht von der prokommunistischen Linken. Dennoch muss man auch mit dieser Forderung leben.

Die EU-Kritiker sind insgesamt im EU-Parlament freilich noch immer deutlich schwächer als die zwei Großparteien. Aber nur im Parlament, nicht in der Bevölkerung. EU-kritische Wähler wählten freilich nur zum Teil. Noch mehr blieben einfach daheim, da sie glaubten, die EU ginge sie eh nichts an. Oder sie haben auch bei den EU-Kritikern kein wirkliches Rezept gesehen. In vielen anderen Ländern spielten EU-Austrittswünsche freilich überhaupt keine Rolle.

Es wäre jedenfalls nach den vorherigen Festlegungen der Sozialdemokraten eindeutig, dass Juncker der nächste Kommissionspräsident wird. Auch wenn das gegen die Stimmen der Ungarn und Briten erfolgt. Umso erstaunlicher, dass nun ausgerechnet Schulz und etliche andere (vor allem deutsche) Sozialdemokraten zwei Tage lang von ihrer früheren Festlegung nichts mehr wissen wollen. So blöd sind aber die Bürger nicht, dass sie nicht diesen provozierenden Unterschied zwischen vorherigen Festlegungen und nachherigem Verhalten merken würden. Und sich maßlos ärgern. Nur Politikern ist dieser Unterschied offenbar gleichgültig. Erst nach zwei Tagen merkten die Sozialdemokraten, was für einen Fehler sie mit der Forderung nach Schulz begangen haben. Und dann - vorerst - nichts mehr davon sagen, dass dieser Kommisssionspräsident werden solle.

Hätten sich die Sozialdemokraten vorher nicht so festgelegt, dann wäre ihr Verhalten nach der Wahl durchaus normal und demokratisch. Es ist in einer Demokratie ja in der Tat völlig gleichgültig, wessen Liste Nummer eins ist, solange diese Liste keine absolute Mehrheit hat. Es kommt vielmehr nur auf die Mehrheit im Parlament an. Also im konkreten Fall  in dem der EU. Und dort auch auf die Mehrheit im Europäischen Rat (der sich aber eben nicht so festgelegt hat).

Jedes Parlament der Welt ist frei, nicht die Nummer eins zu wählen. Das ist beispielsweise bei den bürgerlichen Parteien in Skandinavien sogar der Normalfall. Sie agieren dort immer auf mehrere Listen aufgeteilt. Sie stellen aber immer den Regierungschef, sobald sie mehr Abgeordnete als die Linke haben. Auch Wolfgang Schüssel wurde 2000 als dritter zum Bundeskanzler (was demokratiepolitisch in Ordnung war, aber ein ebenfalls massiver Verstoß gegen eine vorherige Festlegung).

Nun haben einige Tage lang die Sozialdemokraten überlegt: Sie haben ja im EU-Parlament – vielleicht – die Mehrheit. Trotz des Rechtsrucks in manchen Ländern. Grüne und Kommunisten wählen nämlich fast immer linke Kandidaten und auch die (Links)liberale Fraktion tut das gerne. Während auf der rechten Seite ein viel größeres Chaos herrscht. Und Juncker hat sich durch seine vorherige Festlegung völlig von den Sozialisten abhängig gemacht (so wie es in selbstbeschädigender Weise einst auch die ÖVP unter Busek und Riegler getan hatte, die in der FPÖ keinen denkbaren Partner gesehen haben).

Immerhin hat der österreichische SPÖ-Chef Faymann erkannt, welch wählervertreibendes Verhalten die deutschen und auch etliche der europäischen Sozialdemokratien da nach der Wahl versucht haben. Er hat mit erstaunlicher Klarheit gesagt, dass auch nach den Wahlen zu gelten hat, was vorher gesagt wurde. Und dass daher Juncker zu wählen sei.

Die konservativ-christdemokatische Fraktion hat - hinter den Kulissen - nun ein anderes Modell ins Spiel gebracht. Sie selbst hat die sozialdemokratische Regierungschefin Dänemarks ins Spiel gebracht. Diese hat zwar absolut nichts mit den Wahlen zu tun, stellt aber eine überaus interessante Variante dar: Sie kommt aus Nordeuropa, sodass die Schweden kaum Nein sagen können; sie ist im Gegensatz zu Juncker und Schulz keine Anhängerin einer Intensivierung der Integration, was die Briten versöhnlich stimmt; und sie hat die Ungarn nicht beleidigt. Daher können die drei bei Junckers abseits stehenden Regierungschefs mit ihr viel besser leben. Andererseits ist sie ist eine Sozialdemokratin und eine Frau: Womit auch den SP-Exponenten ein Nein sehr schwer fällt.

PS: Nur noch lachhaft ist der österreichische Landwirtschaftsminister Rupprechter. Zuerst erklärte der Tiroler Ungarn fast den Krieg wegen der sogenannten "Taschenverträge" einiger geheimer Grundstückskäufer. Und jetzt hat er den britischen Premier Cameron frontal attackiert, weil der nicht Juncker will. Rupprechter war total überrascht von Camerons Nein. Merkel und Juncker selbst hingegen hatten Cameron (und Ungarn und Schweden) schon immer als zentrales Problem erkannt. Der Herz-Jesu-Beamte aus Tirol jedoch nicht. Tipp für Rupprechter: Als nächstes sollte er in der Schweiz, Tschechien, der Slowakei und noch ein paar Dutzend anderer Länder einmarschieren, weil die nicht seinen Ratschlägen in Sachen Energiepolitik folgen. Und dann kann er zum Schwulenfest gehen. Das sich als Familienfest tarnt.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print



© 2022 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung