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Die Regierung schafft keine einzige echte strukturelle Einsparung. Nur bei den sogenannten Ermessensausgaben spart sie. Was aber sind die eigentlich? Kein Bürger hat genauere Vorstellungen dazu; auch Minister kommen ins Stottern. Sie reden über die Einsparung von Sektionen und davon, dass das nötige Geld halt aus den Rücklagen genommen werde.
Michael Spindelegger hat mit dem Steuererhöhungspaket zweifellos den schwersten Fehler seiner bisherigen politischen Karriere begangen. Freilich: Wenn ausgerechnet Christoph Leitl und sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die schärfsten Kritiker des neuen Finanzministers sind, dann könnte Spindelegger auch das überleben.
Binnen weniger Stunden hat sich weltweit die Verachtung, der Zorn auf die politische Klasse wieder um ein kräftiges Stück weiter erhöht. Um dennoch nicht ganz zu verzweifeln, sollte man zum psychischen Selbstschutz greifen: Indem man sich ständig in Erinnerung ruft, dass auch Politiker trotz ihrer Macht genauso Menschen wie alle anderen sind, dass man selber ja auch kein Engel ist, und dass Macht und Missbrauch wohl nie trennbar sein werden. Von welchem Land immer wir reden mögen.
Widerlicher geht’s nimmer: Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat zwei Tage vor Prozessbeginn die StA angewiesen, den Strafantrag gegen den „Asyl in Not“-Obmann Michael Genner zurückzuziehen.
Die Zukunft Mitteleuropas verdunkelt sich. Das passiert, obwohl es im Vergleich zum Süden scheinbar so stabil dasteht. Das passiert ganz unabhängig von ein paar Zehntel Auf- oder Abwärtsbewegung der sich ja ständig ändernden Konjunkturdaten. Dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich. Dazu gehören vor allem die Folgen der um 1970 einsetzenden demographischen Katastrophe, die Masseneinwanderung bildungsferner Schichten aus islamischen und afrikanischen Kulturen, die gigantisch angewachsene Haftungslawine zugunsten der schuldenfreudigen Mittelmeerländer, das immer exzessiver werdende Diktat der Politischen Korrektheit und die daraus erfolgende Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Josef Kalina wollte eine Diskussionsrunde für seinen Schützling Eugen Freund dadurch absichern, dass er bestimmte Themengebiete gleich vor der Diskussion auszuschließen versuchte. Was nicht klappte. Jetzt ist er erstaunt. Verständlicherweise.
14 Prozent der Österreicher sind im täglichen Leben von Korruption betroffen.
Die Neos versuchen, Wirtschaftskompetenz zu entwickeln. Weit sind sie damit noch nicht gekommen.
Alice Schwarzer hat Hunderttausende Euro Einkommen an der Steuer vorbei geschwindelt. Das löst große Aufregung aus – aber nicht wegen der Hinterziehung.
Zu den Opfern der linksradikalen Gewalttäter gehörte vergangene Woche auch ein Innenstadt-Juwelier, wie ich erst jetzt erfahren habe. Seine Auslagenscheiben wurden wie bei etlichen anderen eingeschlagen – und er ist ein auf den ersten Blick erkennbarer Jude. Da bleibt einem bei auch nur minimalem Geschichtsbewusstsein wirklich der Atem stecken. So einen Vorfall hat es in Wien ein Dreiviertel Jahrhundert lang nicht gegeben.
Der neue Außenminister lehnt EU-Sanktionen gegen die ukrainischen Steinzeitkommunisten ab. Warum eigentlich?
Vor einem Jahr wollten Rot, Grün und die SPÖ-Boulevardzeitungen noch die Wehrpflicht abschaffen.
Immer öfter wird der mühsame Kampf gegen die zahllosen Tricks unterlaufen, mit denen Nichteuropäer ihr Bleiberecht in der EU zu erreichen versuchen. Und es sind nicht nur die Linksparteien, naive Medien, Teile der EU und einige kirchliche Organisationen, die ihnen dabei helfen. Es sind auch immer wieder Richter, die zu wirklichkeitsfremden Erkenntnissen kommen, die Tür und Tor nach Europa öffnen.
Erstmals liegen nun auch veröffentliche Leistungstests für die neuen Gesamtschulen vor. Das Ergebnis ist klar und eindeutig.
Die erste Erregung über die Ausschreitungen rund um den Wiener Hofburgball ist abgeflaut. Umso wichtiger ist es, in aller Ruhe an die klaren Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaats zu erinnern, die da bei manchen Medien bedenklich ins Wanken geraten sind. Bei diesen Grundsätzen müssen Gewaltfreiheit und Versammlungsfreiheit ganz an der Spitze stehen. Wer das ignoriert, stellt sich selbst außerhalb von Demokratie und Rechtsstaat.
Der sozialdemokratische Ex-Kanzler kritisiert mit gutem Grund die Wohltaten-Verteilung durch die neue deutsche Regierung in Grund und Boden.
„Nur für Weiße“ ist in Südafrika auf Bänken oder Autobussen gestanden.
Deutschland ist erregt: Der ADAC hat Zahlen eines Auto-Beliebtheitstests wild getürkt. Das Fälschen von Daten ist aber keineswegs nur ein Problem des deutschen Automobilklubs. Auch wir müssen uns in Wahrheit ständig fragen: Wem kann man noch vertrauen? Welche Zahlen und Fakten sind objektiv und nicht manipuliert?
Auch wenn es von einem unendlichen Wortschwall zugedeckt wird: Der Hauptgrund, warum die Hypo nicht in Insolvenz geschickt wird und alle österreichischen Steuerzahler geschröpft werden, heißt: Kärnten. Umso absurder ist dessen Verhalten, das jetzt der Rechnungshof aufgedeckt hat.
Geht’s noch blöder? Das fragt sich angesichts zahlloser Vorfälle binnen weniger Stunden der Österreicher. Nichts davon ist erfunden.
Das europäische Parlament ist empört: In Malta kann man sich neuerdings Staatsbürgerschaften kaufen. Damit haben zahlungskräftige Nicht-Europäer automatisch auch alle Rechte im gesamten EU-Gebiet. Die Staatsbürgerschaft in einem Land öffnet einem ja auch alle anderen EU-Länder. Wie schlimm ist das eigentlich wirklich?
Im Internet lassen sich Spuren und Verantwortungen sehr genau festhalten. Diese führen von den nächtlichen Krawallen und Gewalttaten am Freitag in Wien massiv zu den Grünen. Aber mindestens zwei nun offenkundige Spuren führen auch zur SPÖ. Deren Parteispitze hat sich - in Wien wie im Bund - prompt auf Tauchstation begeben.
Da kann man Michael Spindelegger nur zustimmen: Sein Ziel ist es, die Steuerzahler wegen der Hypo Alpe-Adria möglichst wenig zu belasten, wie er am Montag erklärte. Da bleibt nur die Frage offen: Warum tut er es nicht?
Die Politik brüstet sich gerne der von ihr verteilten Subventionen, besonders im Hochsubventionsland Österreich. Unter viel Beifall. Verlangen doch die Interessenvertreter der Wirtschaft ständig noch mehr davon. Auch alle bedachten Unternehmen selbst freuen sich darüber. Und ebenso tun das Gewerkschaften & Co, einerseits weil auch viele Betriebsräte für Subventionsgelder zugunsten ihrer Firma lobbyieren. Und andererseits weil die Gewerkschaft im Gegenzug dann meist eigene Interessen wie die Sozialbürokratie ausbauen kann. Warum sind Subventionen dennoch absolut und grundsätzlich schlecht?
Es ist vorerst nur eine Zahl. Aber sie wird die deutsche Wirtschaft grundlegend erschüttern: Die deutsche Regierung wird in mehr als 2600 Unternehmen eine zwingende Frauenquote für alle Führungspositionen einführen.
Die Suche nach den Tätern, die in Wien zahllose Geschäfte devastiert und eine Million Schaden angerichtet haben, führt sehr schnell und direkt zu den Grünen. Das zeigt die genauere Analyse der Website www.nowkr.at, die zentrale Drehscheibe der devastierenden Aktionen gewesen ist. Und das jetzt noch den Tätern dankt und hofft, dass sie gut heimgekommen sind.
Die „Alternative für Deutschland“ tritt mit einer eindrucksvollen Doppelspitze zu den Europa-Wahlen an.
Keine Frage: Michael Spindelegger wirkt immer dann etwas besser, wenn er emotionaler wird. Am schlimmsten sind seine Auftritte ja stets dann, wenn er an der Seite seines Koalitionszwillings auf souverän und staatsmännisch zu machen versucht.
Drastischer hätte man es gar nicht zeigen können, wie sehr die österreichische Strafjustiz zu einem lächerlichen Papiertiger geworden ist (der höchstens gegen politische Gegner der Wiener Staatsanwälte Ernst macht).
