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Ginge es nicht um ein Milliarden-Debakel, könnte man ja lachen, wie diese Koalition „funktioniert“.
Gleich bei zwei der drei größten österreichischen Banken haben jetzt dramatische Frontbegradigungen stattgefunden. Einmal auf Seite der Bank, einmal auf Seite ihrer Jäger.
Aus Migrationsberichten kann man oft viel mehr herauslesen als aus fein gedrechselten Politikerworten.
Da sage noch einer, Werner Faymann sei international nicht einmal ein Fliegengewicht.
Mit rund zwei Prozent Teilnahme war die ÖVP-Mitgliederbefragung nicht gerade sensationell erfolgreich. Dafür gibt es mindestens sechs mögliche Erklärungen. Aber trotz der mageren Teilnahme ließe sich aus den Befragungsergebnissen jedenfalls immer noch eine überlebensfähige Basis künftiger schwarzer Politik zimmern. Sofern nicht die Kompromisslerei und die Möchtegern-Progressivität der jetzigen Parteispitze auch auf diesen Rest noch verzichtet.
Lehre oder Universität? Wo geht der beste Weg zu Wohlstand? Laut sozialistischer Bildungsdoktrin – an die heute auch etliche andere Parteien glauben – ginge es allen besser, hätten sie Matura und Uni-Abschluss.
Luis Durnwalder, der langjährige Südtiroler Landeshauptmann, steht diese Woche wegen Unterschlagung und illegaler Parteienfinanzierung vor einem Bozner Strafgericht. Dieser Prozess bildet einen eigentümlichen Kontrast zur österreichischen Realität.
Bei Siemens läuft seit Jahren ein Sparprogramm nach dem anderen. Dem Konzern geht’s immer schlechter. Das hat zwei klare Hauptgründe.
Das ist doch ideal fürs Wochenende: Vierfacher Grund zur Freude oder zum Amüsement. Vier Mal finden sich jedenfalls mutige Menschen, die sich nicht dem Diktat und dem immer flacher werdenden Mainstream der Political correctness beugen. Das macht sie einmal a priori sympathisch.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch und sind total eindeutig – nur die SPÖ will sie weiterhin nicht zur Kenntnis nehmen.
Europaweit wird hektisch diskutiert: Was konkret können die europäischen Staaten, kann die EU tun, um die Europäer besser gegen Terrorismus und Fundamentalismus schützen? Das Ergebnis ist ernüchternd: Kaum wird ein über billige Rhetorik hinausgehender konkreter Vorschlag präsentiert, wird dieser schon kritisiert, abgeschwächt, relativiert. Dabei gäbe es auch jetzt noch sehr viele, sehr sinnvolle Aktionsmöglichkeiten.
Der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren zur weitaus wichtigsten und qualitativ besten Institution entwickelt, welche Fehler, Geldverschwendung, Faulheit, Korruption in Regierung, Verwaltung und Justiz schonungslos und auf hohem Niveau aufzeigt. Umso fassungsloser machen die durch Wien schwirrenden Informationen, dass sich die Koalition schon auf einen neuen Rechnungshof-Chef aus ihren eigenen Reihen geeinigt habe. Auf einen Sektionschef mit rotem Parteibuch. Bis diese Katastrophe realisiert wird, dürfen wir durch den Rechnungshof aber noch eine Zeitlang die staatlichen Sauereien erfahren. Wie etwa jetzt über den frühen Pensionsantritt im öffentlichen Dienst.
Noch nie waren die griechischen Schulden so hoch wie heute. Da liegt der von Athen geforderte Schuldenschnitt eigentlich nahe. Denn Griechenland wird in Wahrheit seine 320 Milliarden Euro Schulden nie abzahlen können – es sei denn, diese Summe wird durch eine Megainflation eines Tages nur noch den Gegenwert von ein paar Kilo Brot bedeuten. Einen solchen "Schuldenschnitt" hatten ja unsere Vorfahren im vergangenen Jahrhundert schon einmal bitter durchleben müssen, als ihr Papiergeld und ihre Kriegsanleihen zu kaum mehr als dem Tapezieren von Wänden gut waren.
Pegida wird wohl keine dauernde Bedeutung haben. Ebensowenig wie Attac oder Occupy oder viele andere Demonstrations-Organisatoren, die in den letzten Jahren über die Straße und nicht über demokratische Entscheidungs-Mechanismen Politik machen wollten. Dennoch löst der jüngste Wiener Pegida-Aufmarsch einige mehr als besorgte Anmerkungen aus.
Es ist wohl überhaupt das grässlichste Verbrechen, mit dem die Welt in den letzten Jahren konfrontiert worden ist.
Immer wieder erstaunlich, welche Ratschläge sogenannte Wirtschaftsforscher abgeben.
Während viele Christen unter feigem Herumgerede und der Political-Correctness-Tunnelperspektive so mancher Bischöfe leiden, lässt der Salzburger Erzbischof Franz Lackner durch Mut und Klugheit erfreut und überrascht aufhorchen.
Die Sankt Pöltner Denkschule ist weder konservativ noch christlich noch liberal, sondern schlicht totalitär. Das beweist eine geradezu unglaubliche Äußerung der niederösterreichischen Landesrätin Barbara Schwarz.
Mit sadistischer Grausamkeit, exhibitionistischer Wollust und in angeblicher Umsetzung des Korans hat der „Islamische Staat“ zwei Japaner blutig abgeschlachtet.
Wenn man Regierungspropagandisten den katastrophalen Absturz Österreichs bei allen wirtschaftlichen Parametern, Indizes und Rankings während der letzten sieben Jahren vorhält, dann klammern sie sich immer nur an zwei Argumente. Erstens: „Daran ist ja nur die Krise schuld“; und zweitens: „Aber die Arbeitslosenzahlen sind doch hervorragend“. Beide Argumente sind verlogen, enthalten höchstens ein Körnchen Wahrheit.
Die linksextremistischen Ausschreitungen gegen den FPÖ-Ball konnten diesmal halbwegs unter Kontrolle gehalten werden. Dazu ist der Polizei – immerhin sechs verletzte Polizisten – zu gratulieren. Widerlich wie immer waren hingegen die zahlreichen einseitigen Hetzsendungen zur Unterstützung des Mobs im Zwangsgebührensender ORF und etliche politische Reaktionen aus dem Lager der linken Parteien. Zwar bemühten diese sich diesmal besser als in den letzten Jahren, jede direkte Spur zu Gewalttätern zu vermeiden, aber dennoch zeigen manche, dass sie noch immer geistig weit außerhalb des Verfassungsstaats leben.
Ehrliche Analysen müssen sich von der Vorstellung lösen, dass Deutschland und Österreich im Geleitzug fahren. Bis 2007 war Österreich ein paar Jahre lang klar voran, seither aber fällt es weiter denn je in den letzten Jahrzehnten zurück.
Die Gesundheitsversorgung wird signifikant schlechter. Eine Ursache ist die „Einigung“ über die Arbeitszeiten in Wiener Gemeindespitälern, auch wenn die Beteiligten diese als Erfolg zu verkaufen versuchen. Ähnlich negativ wirksam sind diverse Regelungen in anderen Bundesländern. Es ist unbestreitbar: Die Gesamtpräsenzzeit von Ärzten in den Spitälern wird dadurch deutlich geringer. Und damit auch die Betreuung der Patienten. Es gibt aber noch viele andere Gründe, eine Verschlechterung der medizinischen Betreuung in Österreich zu konstatieren.
Die neue griechische Regierung wird immer tolldreister auf ihrem Weg ins Chaos. Dennoch findet sich bisher nirgendwo in Europa eine politische Persönlichkeit, die klar sagen würde: „Liebe Griechen, macht, was ihr wollt; aber von uns gibt es keinen einzigen Euro mehr, da ihr jetzt alle Sparmaßnahmen zunichte macht.“
Die Schweiz wirft das Rote Kreuz hinaus, weil dieses immer zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, um mit Verbrecher-Regimen im Gespräch zu bleiben. Österreich wirft die Atomenergiebehörde hinaus, weil diese für die Atomkraft eintritt. Österreich wirft die Opec hinaus, weil diese weder Folter noch Mord noch absurde Haftstrafen beispielsweise im Iran oder in Saudi-Arabien verurteilt. Die USA wirft die UNO hinaus, weil sich diese meist nicht gegen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ausspricht. Österreich wirft alle Botschaften und Diplomaten von Ländern hinaus, welche die Menschenrechte missachten. Österreich wirft alle Automobil-Zulieferbetriebe hinaus (auch wenn sie Zehntausende Arbeitsplätze schaffen), weil Autos ja das bei den Klimapanikern unerwünschte CO2 von sich geben.
Der moralische Verfall vieler europäischer Linksparteien ist nach den griechischen Wahlen offenbar ein totaler geworden.
Auch wenn einem Politiker bisweilen wirklich leid tun, ärgert man sich doch heftig über manche ihrer Privilegien, für die unsereins teuer zahlen muss.
Die Griechen haben sich ganz klar für die linkssozialistische Syriza-Partei entschieden. Das ist ihr gutes Recht. Das gute Recht – Nein: die absolute Pflicht des restlichen Europa sollte aber jetzt eine ebenso klare Politik gegenüber Griechenland und der Syriza sein.
Noch zwei solche Wahlergebnisse, und wir sind Werner Faymann noch heuer los.
