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Das Ende der österreichischen Außenpolitik

Die Schweiz wirft das Rote Kreuz hinaus, weil dieses immer zu Menschenrechtsverletzungen schweigt, um mit Verbrecher-Regimen im Gespräch zu bleiben. Österreich wirft die Atomenergiebehörde hinaus, weil diese für die Atomkraft eintritt. Österreich wirft die Opec hinaus, weil diese weder Folter noch Mord noch absurde Haftstrafen beispielsweise im Iran oder in Saudi-Arabien verurteilt. Die USA wirft die UNO hinaus, weil sich diese meist nicht gegen Menschen- und Völkerrechtsverletzungen ausspricht. Österreich wirft alle Botschaften und Diplomaten von Ländern hinaus, welche die Menschenrechte missachten. Österreich wirft alle Automobil-Zulieferbetriebe hinaus (auch wenn sie Zehntausende Arbeitsplätze schaffen), weil Autos ja das bei den Klimapanikern unerwünschte CO2 von sich geben.

Das ist doch alles nicht wahr? Nein, das ist es nicht. Noch nicht. Aber es entspricht total der neuen österreichischen Außenpolitik auf dem intellektuellen Niveau von Werner Faymann, Kronenzeitung, Grünen und Freiheitlichen. Und dieses Niveau triumphiert derzeit.

All die genannten Internationalen Organisationen machen nicht das, was im Gastgeberland und dessen Boulevardzeitungen manche von ihnen erwarten. Haargenau so wie beim Wiener KAICIID, dem König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog. Es tut und sagt auch nicht das, was das genannte Populisten-Quartett von ihm verlangt.

Ist das wirklich genau dasselbe? Nun, in zwei Aspekten gibt es Unterschiede: Zum einen ist dieses Zentrum kleiner als die genannten Organisationen. Zum anderen gibt es bei der Finanzierung einen Unterschied: Denn normalerweise zahlen bei internationalen Organisationen auch der Gastgeber und alle anderen Mitglieder. Beim KAIICID zahlt vorerst nur Saudi-Arabien.

Beides ist aber kein logischer Grund, bei diesem Zentrum jetzt anders zu agieren als bei anderen Internationalen Organisationen. Denn sonst gibt es absolut keinen Unterschied. Dialog, Diplomatie und Zurückhaltung mit Kritik an der Gegenseite sind auf all diesen Ebenen notwendig. Gäbe es keine unterschiedlichen Standpunkte, bräuchte man all diese Plattformen gar nicht.

Warum aber setzt sich jetzt ausgerechnet Werner Faymann so lautstark auf das Thema drauf und verlangt plötzlich die Schließung des KAIICID? Dabei hat er sich doch bisher überhaupt nicht mit Außenpolitik befasst, versteht von ihr auch kaum etwas. Bisher sind ihm auch alle Menschenrechtsverletzungen, Folterungen und Hinrichtungen in Saudi-Arabien und Dutzenden anderen islamischen (oder nichtislamischen) Ländern schnurzegal gewesen.

Er hat drei Motive:

  • Erstens tut er das, damit er überhaupt wieder einmal ein Thema hat. Sauna, Fitness-Center und Friseur sind halt doch nicht ganz abendfüllend.
  • Zweitens tut er es, weil es die Kronenzeitung von ihm verlangt. Diese hatte ja auch schon 2008 Faymanns bisher einzige außenpolitische Aktion diktiert, nämlich das schriftliche Versprechen, im Falle von EU-Vertragsänderungen eine Volksabstimmung abzuhalten (dass Faymann dann schon bei der ersten Vertragsänderung ein Referendum nicht einmal vorgeschlagen hat, ist weder ihm noch der Nach-Dichand-Krone in deren eingeschränktem Horizont aufgefallen). Die von den Wählern fluchtartig verlassene SPÖ glaubt aber wieder einmal, dass sie nur noch mit Schützenhilfe von „Krone“ und „Heute“ ihre wichtigste Machtbastion, das Wiener Rathaus, retten kann. Deswegen werden die beiden Blätter ja noch mehr als alle anderen ständig mit Inseraten aus Steuermitteln bestochen.
  • Drittens versucht die Faymann-SPÖ damit Aktionismus gegenüber dem für viele Österreicher immer bedrohlicher werdenden Islam vorzutäuschen. Sie will davon ablenken, dass sie vorerst keine einzige konkrete Maßnahme gegen die wachsenden islamischen Bedrohungen in Österreich unterstützt, obwohl – oder gerade weil? – ÖVP und FPÖ einige sehr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen haben. Obwohl auch die Sozialisten im Burgenland und in der Steiermark (freilich erst knapp vor Landtags-Wahlen!) entdeckt haben, dass ihre Wähler empört sind über die Blindheit der SPÖ gegenüber der Islamisierung. Aber die Bundes-SPÖ wagt es halt nicht, wirklich etwas zu tun, weil sonst die Linksschickeria, die Wiener Bobos, die ORF-Redakteure und alle NGOs endgültig zu den Grünen abwandern könnten. Das könnte der Wiener SPÖ – so glaubt sie – bei der kommenden Landtagswahl schaden. Deswegen ist die SPÖ auch beim geplanten Islamgesetz jetzt voll eingeknickt. Da macht man jetzt halt den Islam im fernen Saudi-Arabien zum Thema, statt den in Österreich. Also ein klassisches Ablenkungsmanöver.

Was für das KAICIID spricht

Der ÖVP ist beim Thema KAICIID im Kern an sich richtig unterwegs. Wenn man widerliche Staaten wie Saudi-Arabien nicht durch einen Krieg besiegen kann und will, wenn die Außenwelt nicht einmal (wie etwa gegenüber Russland und Iran) irgendwelche wirksamen Sanktionen zur Verfügung hat, sind Diplomatie, Verhandeln und Dialog eben die einzig mögliche Strategie – vor allem für einen Kleinstaat. Sich dieser Strategie selbst zu berauben, wäre nur Dummheit.

Im Fall des Dialogzentrums sprechen darüber hinaus noch zwei sehr gravierende Punkte für seine Fortsetzung:

In Saudi-Arabien gibt es durchaus auch liberalere Elemente, die mit den total fanatischen wahabitischen Klerikern hinter den Kulissen ziemlich im Clinch liegen. Das Dialogzentrum abzubauen wäre gerade für diese gemäßigten Saudis ein Niederlage. Denn dann könnten die Totalfundamentalisten (und der vorerst noch von Saudi-Arabien ferngehaltene „Islamische Staat“ erst recht) triumphieren: Seht ihr, es hat eh keinen Sinn, mit den Ungläubigen einen Dialog zu führen. Rufen wir lieber zum Heiligen Krieg gegen sie.

Überdies hat vor allem die katholische Kirche, vielleicht auch die österreichische Politik schon bei der Gründung des Scheichzentrums etwas Sensationelles durchgesetzt: Im neunköpfigen Führungsgremium sitzt neben drei Moslems (konkurrierender Richtungen), Christen, Buddhisten und Hindus auch völlig gleichberechtigt ein jüdischer Rabbi! Auch Nonnen sind darunter. Das ist ein großer Fortschritt. Das sollte keinesfalls gefährdet werden, selbst wenn das Zentrum sonst noch gar nichts zustandegebracht haben sollte. Das sollte eigentlich jeder begreifen, der eine Ahnung von den Vorgängen im Nahen Osten und in den Tausenden antisemitischen Hass predigenden Moscheen hat (also wohl nicht das Faymann-Büro und die Krone-Redaktion). Und der kein Antisemit ist. Ein solcher kann man übrigens auch sein, wenn man ständig mit betroffener Miene in der ersten Reihe von Auschwitz- und Mauthausen-Gedenken sitzt.

Die Fehler der ÖVP

Trotz ihrer diesmal goldrichtigen außenpolitischen Position muss sich die ÖVP aber gleich drei gravierende und katastrophale Fehler vorhalten lassen:

  1. Sie hat weder auf Partei- noch auf Außenamtsebene gut und klar argumentiert, sondern weitgehend nur herumgeredet. Zuerst waren Außenminister und Vizekanzler total von der Faymann-Krone-Initiative überrascht. Und dann hat das Außenamt erst nach Wochen einen noch dazu eher schwachen Bericht zustandegebracht (den ein professioneller Apparat eigentlich längst bereit halten oder binnen eines halben Tages schreiben hätte müssen). Das zeigt: Auch in der ÖVP und in der Diplomatie herrscht außenpolitisch schon seit längerem fast ebenso Ebbe wie überall in diesem Land.
  2. Sie hat die katastrophale Fehlbesetzung Claudia Bandion-Ortner zu verantworten. Diese hatte schon in allen früheren Funktionen versagt (abgesehen davon, dass sie immer ein nettes und fröhliches Wesen gezeigt hat, mit dem sie offenbar Christian Konrad, Josef Pröll und ein paar andere Männer becirct hat). Sie hatte vor allem keinerlei Vorerfahrung in Sachen Religion, Außenpolitik oder Diplomatie gehabt, die sie für einen Posten im Zentrum qualifiziert hätte. Plappern ist halt noch nicht Denken oder gar Agieren in einer so heiklen Umgebung. Wohl noch nie ist es einer Partei so sehr auf den Kopf gefallen, dass sie einen (Ex-)Politiker mit einem Versorgungsposten bedient hat.
  3. Und in den letzten Stunden hat die ÖVP noch einen weiteren, strategisch geradezu unglaublichen Fehler begangen: Sie hat einfach dem dafür gar nicht zuständigen Bundeskanzler die Entscheidung über die Zukunft des Zentrums zugeschoben. Sie hat damit ihren eigenen Mitregierungs-Anspruch aufgegeben. Das war zwar nur als parteitaktischer Befreiungs-Trick gedacht. Das aber lässt den Bundeskanzler in der Verfassungsrealität plötzlich in eine Machtposition aufsteigen, die ihm das Verfassungsrecht nie gegeben hat. Und die ein intelligenterer SPÖ-Kanzler als Faymann eines Tages auch beinhart ausnützen wird. Oder hat die ÖVP nicht gewusst, dass es in Österreich keine Richtlinien-Kompetenz des Bundeskanzlers gibt (so wie etwa in Deutschland)? Zuständig für das Zentrum ist nämlich einzig der Außenminister – und bei manchen Entscheidungen die ganze Koalition. Der Bundeskanzler alleine aber nie. Die ÖVP hat sich aber offenbar nicht zugetraut, den von Faymann ausgelösten außenpolitischen Schaden überzeugend zu argumentieren. Da hat sie diesem lieber gleich eine völlig neue Überkompetenz eingeräumt. Oder wollte da gar jemand Sebastian Kurz desavouieren? Oder ist er selber in einer Krisensituation ins Taumeln geraten?

Dazu kam auch gleich noch eine Überpointe. Während die ÖVP noch hinhaltend taktiert, hat die Kronenzeitung bereits den Vollzug ihrer Anordnung gemeldet: „Ende des Saudi-Zentrums fix“. Da braucht Faymann offenbar gar nicht mehr nachzudenken, was er mit der überraschenden neuen Kompetenz nun tut. Die Krone hat es ihm schon gesagt, was er getan haben wird.

Keine Organisation kommt mehr nach Wien

Der Schaden der Kampagne durch Faymann, Krone und Co. ist gewaltig: Es wird in Zukunft mit Sicherheit keine einzige internationale Organisation mehr nach Wien kommen. Die Stadt ist nicht nur sehr teuer geworden; hier wird man neuerdings auch aus ganz vordergründigen innenpolitischen Interessen plötzlich angeferkelt. Höchsten noch der Weltverband der Schwulen und Transvestiten wird sich hier noch zwischen Rathaus und ORF willkommen fühlen. Alle anderen tun sich Wien sicher nicht mehr an.

Dabei war das Nach-Wien-Holen solcher Organisationen jahrzehntelang der wichtigsten Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik. Als es noch eine gegeben hat. Bruno Kreisky hat sogar viel Steuergeld – für den Bau der UNO-City – ausgegeben, um das zu fördern.

Dabei sind durch solche Organisationen auch Zehntausende Arbeitsplätze für Österreicher entstanden. Dabei sind im Lauf der Nach-Kreisky-Jahre dadurch Hunderte Millionen Euro ins Land geflossen. Brauchen wir alles nicht mehr. Wir drucken uns ja jetzt in der neuen sozialistischen Finanzpolitik unser Geld eh selber, wie es von der EZB bis Griechenland schon praktiziert wird.

 

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