Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Seit Monaten hört man von deutschen und österreichischen Politikern oft folgendes vorgebliche Rezept zur Lösung der Asylantenkrise: Man solle die Migranten gleichmäßig auf alle EU-Länder aufteilen, dann gäbe es in den eigenen Ländern keine Probleme; und sollten die anderen Länder weiter unwillig zur Aufnahme seien, dann seien sie finanziell durch Entzug der EU-Förderungen unter Druck zu setzen. Das ist freilich ein doppelt dummes Rezept, das auch durch ständige Wiederholung nicht klüger wird.
Nach der Reihe wurden Faschings- und Karnevalsumzüge abgesagt: Das Wetter ist zu schlecht.
Erschütternd, was man erfährt, wenn es ein deutscher Polizist einmal schafft, die Öffentlichkeit mit der ganzen Wahrheit über seine „Flüchtlings“-Erlebnisse zu informieren. Im konkreten Fall gelang dies mit Hilfe eines renommierten Abgeordneten. Neben vielen erschütternden Details erfährt man dabei zur eigenen Verblüffung, dass Deutschland genau dasselbe tut, was in Österreich in den letzten Tagen zu großer Aufregung geführt hat: Auch dort werden den „Flüchtlingen“ Fingerabdrücke abgenommen, mit einem Zentralregister verglichen – und dann wieder gelöscht!
Wie schlecht ist doch die Welt! Mit diesem Unterton wurde weltweit kommentiert, als die britische NGO Oxfam verbreitete, dass die 62 Reichsten der Welt so viel Vermögen hätten wie die ärmere Hälfte der Menschheit. In Wahrheit müsste man freilich sagen: Das ist gut für die Welt.
Es muss ein Doppelgänger des Bundeskanzlerdarstellers sein, der da regelmäßig in von SPÖ-Politikern dick mit Anzeigen gefütterten Zeitungen Interviews unter dem Namen Faymann gibt. Auch bei fast der ganzen restlichen Bundesregierung wird schleierhaft, ob ihre ununterbrochen in andere und wechselnde Richtungen deutenden medialen Äußerungen noch irgendetwas mit den real existierenden Handlungen der Republik Österreich zu tun haben.
Das Schimpfen auf die Politik ist des Österreichers Volkssport. Allzu oft folgt jedem Schimpfen freilich auch gleich die ebenso typische österreichische Resignation: „Kannst eh nix machen. Die tun ja doch, was sie wollen.“ Jedoch, so stimmt das nicht (mehr). Es macht Sinn und hat auch des öfteren Erfolg, wenn sich viele Bürger mutig artikulieren.
weiterlesenJetzt ist in Wien endgültig der Rücktritt des Polizeipräsidenten fällig. So wie vor ein paar Wochen dessen Kölner Kollege trotz anfänglichen Weigerns zurücktreten hat müssen. Denn die Wiener Polizei hat seit mehr als zwei Monaten ein besonders widerliches Verbrechen geheimgehalten. Und jetzt hat sie eine absolut verlogene Begründung für ihre Vertuschungspolitik genannt. Angesichts der "Logik" dieser Begründung, aber auch der "Rechtfertigung“ des Täters bin ich überzeugt, dass das kein Einzelfall gewesen ist.
Was für eine milde Strafe! So tönen einhellig fast alle Prozessberichterstatter in ihrer Verurteilungsgeilheit. In Salzburg ist Monika Rathgeber zu einem Jahr Haft und zwei weiteren bedingt verurteilt worden. Das ist ihnen viel zu wenig. Ich hingegen wundere mich eigentlich über das Gegenteil. Nämlich darüber, warum sie überhaupt verurteilt und nicht strahlend freigesprochen worden ist.
Ziemlich köstlich, wie die SPÖ und ihr Mann an der Spitze der „Statistik Austria“ jetzt versuchen, ihre Macht weiter auszudehnen. Sie haben dabei die Frechheit, die „Statistik Austria“, die in den letzten Jahren zunehmend den Eindruck einer Außenstelle der Löwelstraße erweckt, als „neutrale Stelle“ zu bezeichnen.
Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet das kleine, arme und immer wieder von der linken Denunziationsmafia auf die europäische Eselsbank verbannte Mazedonien erweist sich zunehmend als das einzige mutige Land zwischen Bosporus und Hamburg, das relevante und wirksame Schritte zur Eindämmung der Völkerwanderung zu setzen wagt.
Es ehrt die ÖVP, dass sie jetzt für Beschränkungen der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ eintritt, vor allem, aber nicht nur für Zuwanderer. Es ist ziemlich dumm von den anderen Parteien, sofort einmal ablehnend zu reagieren. Aber auch die ÖVP muss sich einige kritische Anmerkungen gefallen lassen.
In Iowa hat es also jetzt Vorwahlen gegeben. Ringsum ist man hierzulande über das Ergebnis erregt – auch oft Menschen, die Iowa nicht einmal auf der Landkarte finden würden. Das wird nun monatelang so weitergehen. Wie bei einer Fußballmeisterschaft werden vor allem die Medien ständig vor und nach jedem Detailergebnis hyperventilieren.
Das vom britischen Premier David Cameron offenbar durchgesetzte EU-Reformpaket ist eindeutig eine gute Sache. Vor allem für die Briten, aber auch den Rest Europas. Nicht zuletzt für Österreich. Auch wenn es nicht ganz so weit geht, wie von ihm (und mir) erhofft.
Das Heinisch-Hosek-Ministerium hat sich ein halbes Jahr bemüht, die Ergebnisse der Zentralmatura geheim zu halten. Jetzt weiß man, warum. Denn für die Hauptintentionen der rotgrünen Bildungspolitik sind die Ergebnisse blamabel.
… dann macht sie das gründlich. Das hat sie jetzt gleich in mehrfacher Hinsicht mit einer Befragung der eigenen Mitglieder gezeigt.
Ziemlich unglaublich, was das Innenministerium so ganz offiziell im Internet schreibt.
Der Kampf um das Casino Zögernitz ist verloren. Mit der geschlossen rot-grünen Beton-Dampfwalze und Teilen der ÖVP hat die Döblinger Bezirksvertretung nun eine massive Verbauung des Areals rund um das historische Gebäude genehmigt, in dem einst auch Johann Strauss viele Triumphe gefeiert hat.
Ist diese Überschrift nicht böse übertrieben? Die Medien berichten zwar über Gewalt, Terror und Rechtsbruch – aber sie sind doch nicht selbst Bombenleger, Steinewerfer & Co. Gewiss nicht. Aber dennoch sind sie in hohem Maße schuld daran. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Deutschland hat endlich mit Marokko ein Abkommen zur Rückführung von „Flüchtlingen“ aus diesem Land fixiert, die in immer größeren Zahl (skurrilerweise über den Balkan) nach Europa kommen. Spät, aber immerhin – sofern das Abkommen dann im wirklichen Leben auch funktionieren sollte.
Zahllose Medien haben in den vergangenen Tagen die Meldung gebracht: Ein Asylwerber habe sich wegen der langen Wartezeiten vor Berliner Ämtern die Grippe geholt und sei dann in einem Rettungsauto daran verstorben. Nun, die Meldung war schlicht von A bis Z erfunden. Ein Angehöriger der Pro-Asylanten-Bewegung hatte vielmehr die Behauptung böswillig in die Welt gesetzt, wie sich einen Tag später herausstellte.
Ein Asylwerber aus Ghana hat in Oberösterreich in einem Zug einen – slowakischen – Dieb beobachtet, gestellt und die Polizei alarmiert.
Alexander van der Bellen hat sich salbungsvoll für ein Fairnessabkommen zwischen den Parteien ausgesprochen. Ist das glaubwürdig? „Nun ja“, müsste man in seiner netten, aber nichtssagenden Diktion sagen. Glaubwürdig wäre er erst dann, wenn er in den nächsten Stunden öffentlich eine klare Distanzierung von allen Aktionen und Demonstrationen aussprechen würde, die den völlig rechtskonformen und friedlichen Ball einer anderen Partei verhindern wollen.
Es ist schon absurd, welch kleine Maßnahmen man heute in Europa schon als relevant rühmen muss. Deutschland hat jetzt ein paar konkrete Schrittchen beschlossen, die das Weitergehen der Völkerwanderung maximal um fünf Promille reduzieren werden (um eine optimistische Zahl zu nennen). Und aus Österreich gibt es nicht einmal eine konkrete Maßnahme zu vermelden.
Haben noch vor kurzem freiheitliche Spitzenfunktionäre die Kandidatur von Ursula Stenzel als fix bezeichnet und für sie auch schon öffentlich Jubel verbreitet (wovon sich auch dieses Tagebuch bedauerlicherweise in die Irre führen hat lassen), so wird es nun doch nicht sie, sondern Norbert Hofer. Auch der dritte Nationalratspräsident ist zweifellos ein seriöser Mann, der im Falle einer Wahl den Job letztlich so wie seine Konkurrenten ordentlich machen würde.
Viele Bürger könnten die Notwendigkeit eines funktionierenden Staatsschutzes akzeptieren, wie ihn die Regierung nun schafft. Die rapide wachsende Terrorgefahr und ein immer radikaler werdender und immer mehr Zulauf erhaltender Islamismus lassen das neue Gesetz als notwendig erscheinen. Aber die Regierung ist durch ihr Verhalten selbst schuld daran, dass das Misstrauen gegen sie und gegen eine Machtausdehnung für ihre Organe mehr als berechtigt ist.
In Österreich, vor allem in Wien, herrscht dramatischer und angesichts der starken Immigration ständig wachsender Wohnungsmangel. Was tut unsere begnadete Bundesregierung? Sie beschließt Maßnahmen, die diesen Wohnungsmangel noch massiv verschlimmern!
Noch selten habe ich einen Wahlgang erlebt, wo gleich drei Kandidaten mit bestem Gewissen wählbar sind. Für die Freiheitlichen wird es also jetzt Ursula Stenzel sein. Auch auf sie trifft diese positive Bewertung zu – aber auch eine Reihe interessanter Beobachtungen. (Mit nachträglicher Ergänzung).
Der russische Machthaber hat jetzt eingestanden, dass er aus Sowjetzeiten noch immer einen kommunistischen Parteiausweis hat. Und dass er weiterhin Sympathien für die kommunistischen Ideale hegt. „Ich mag wirklich die kommunistischen und sozialistischen Ideen.“
Auch wenn Portugal eine andere Verfassung als Österreich hat, so ist das Beispiel doch hochinteressant: Der scheidende Präsident Cavaco Silva hat jetzt die Unterzeichnung eines Gesetzes über das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare verweigert.
In den Nachkriegsjahren haben viele Wiener Gebäude so ausgesehen. Jahrzehntelang ist nichts renoviert worden. Der Verputz bröckelt. Schäden und Baufälligkeit sind weithin sichtbar. Der Verfall und Mief scheint noch direkt aus der Kaiserzeit zu kommen. Auch Osteuropareisende können dort noch heute solche Häuser sehen, wenngleich deren Zahl seit Ende des real existierenden Sozialismus rapid zurückgeht.
