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Eine der häufigsten Rechtfertigungen für die gegenwärtige Völkerwanderungs-Katastrophe lautet: "Das Asylrecht ist eines der wichtigsten Menschenrechte und kann nicht begrenzt werden." Viele Politiker haben diesen Satz geliebt, zumindest bis zum Jahreswechsel. Nur: Er ist nicht richtig, sondern komplett falsch. Juristisch, moralisch, historisch, empirisch. (Eine grundsätzliche Analyse.)
Die Nato hat nun erstmals den Einsatz ihrer Marine im Schleppermeer zwischen der Türkei und den griechischen Inseln präzisiert. Und diese Präzisierung macht Hoffnung. Denn sie unterscheidet sich in einem nur scheinbar marginalen, aber in Wahrheit entscheidenden Detail vom oberflächlich ähnlichen Marine-Einsatz der EU im Mittelmeer zwischen Libyen und Lampedusa/Sizilien.
Die Schweizer entscheiden am Sonntag: Muss künftig jeder Ausländer außer Landes geschafft werden, wenn er eines von im Abstimmungstext genau aufgelisteten Delikten begangen hat? Zu diesem Referendum ist es gekommen, weil (auch) Schweizer Behörden und Gerichte bisher sogar in üblen Fällen oft Gnade vor Recht ergehen haben lassen. Das Referendum wird spannend. In Österreich wäre der Ausgang einer solchen Abstimmung jedenfalls derzeit völlig klar.
Die zwei Todesfälle rund um den Fall Natascha Kampusch haben jetzt zu einer neuen Strafanzeige geführt. Man ist fast gespannt darauf, zu welchem Zeitpunkt diesmal das leider schon übliche, wenn auch mehr denn je extrem merkwürdige politisch-staatsanwaltliche Desinteresse an diesen Todesfällen eintreten wird. So wie ja schon in mehreren früheren Etappen dieses Staatskrimis.
Die dramatischste Krise Europas des letzten Vierteljahrhunderts und die schwierigste für Österreich seit 60 Jahren nimmt täglich neue Wendungen. Aufatmen kann man – worüber man heutzutage schon aufatmet! –, weil jetzt klar sein dürfte, dass der Verteidigungsminister doch totalen Unsinn geredet hat. Gleich wieder den Atem besorgt anhalten muss man freilich, weil sich jetzt ausgerechnet Heinz Fischer eingeschaltet hat. Aber viel interessanter sind die sich nun durch die Balkan-Einigung öffnenden Perspektiven, die von Russland bis Libyen und Australien reichen.
Zwar werden die Vorgänge in den meisten österreichischen Medien in der üblichen Gutmensch-Vertuschungs-Tour nicht oder nur ganz klein gespielt, in internationalen Medien umso mehr. Der Linzer Hauptbahnhof löst zunehmend den Kölner Hauptbahnhof als Symbol des internationalen Völkerwanderungs-Schreckens ab.
Das darf doch nicht wahr sein: Kaum will man zum größten Lob für die österreichische Regierung seit Jahren anheben, weil sie endlich Haltung auch gegen Widerstände zu zeigen scheint, weil sie sich endlich mehr der eigenen Bevölkerung als linken Theoremen verpflichtet präsentiert, da knickt sie schon wieder stehend ein. Und zwar total. Denn nichts anders als ein peinliches Einknicken bedeutet die – zweimal ausdrücklich wiederholte – Aussage von Verteidigungsminister Doskozil vor der Fernsehkamera, dass die Begrenzung der Annahme von Asylanträgen auf 80 pro Tag plötzlich nur allein für den Übergang Spielfeld gilt. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Der langjährige WU-Rektor Christoph Badelt wird neuer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Das ist – vorerst – eine sehr gute Nachricht.
Nett. Die Parteien (ohne FPÖ) haben sich auf ein Fairnessabkommen geeinigt. Bedeuten wird es nicht viel. Aus mindestens zehn verschiedenen Gründen.
Als ich vor ein paar Jahren in einer Runde österreichischer und EU-Diplomaten eine Idee zur Diskussion stellte, bin ich mit der diplomatenüblichen Präpotenz als ahnungslos niedergebügelt worden. Es war nach Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs und es hat schon etliche Tausende Tote gegeben. Ich skizzierte den Gedanken, dass eine Teilung Syriens wohl der einzige Weg wäre, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Das kommt mir jetzt wieder in den Sinn, da es in Syrien den bisher konkretesten Friedensbeschluss und eine eher rätselhafte Ankündigung von Neuwahlen gibt.
Normalerweise vermeide ich in diesem Tagebuch ja höchstpersönliche Anmerkungen, etwa in Hinblick auf meinen nie auch nur mit einem einzigen Argument begründeten Hinauswurf aus der republikseigenen „Wiener Zeitung“. Aber ein Interview des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl in der „Presse“ nimmt überraschenderweise Bezug auf mich. Dieser Bezug klingt aufs erste freundlich, aufs zweite aber gewährt er einen tiefen Blick in die Wiener Abgründe.
Hinter der Dramatik der Massenimmigration aus Asien und Afrika ist die ebenso große Dramatik der europäischen Wirtschaftslage fast völlig aus dem Bewusstsein entschwunden. Das mag psychologisch nachvollziehbar sein. Diese Lage ist aber 2016 dennoch genauso gefährlich wie im ersten Halbjahr 2015, als Griechenland, Euro & Co alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.
Der EU-Gipfel endete wie viele davor: Alle Teilnehmer tun so, als sei klar und eindeutig, was sie nach hektischen Stunden und Tagen, zahllosen Einzel- und Gruppengesprächen, Nachtsitzungen, Verlängerungen und Krisenmeldungen dann letztlich beschlossen haben. Und sie bejubeln das. Allein: Einige Wochen oder Monate später wird sich zeigen, dass die Realität nicht viel mit dem jetzt atemlos aus Brüssel Berichteten zu tun hat.
Vor mehr als einem Monat hat die OECD Österreich zu konkreten Einsparungen und Reformen aufgefordert. Das Erschütternde: Einen Tag lang haben die Medien zwar darüber berichtet; seither ist jedoch wieder absolutes Desinteresse eingetreten. In Medien wie Politik. Niemand will etwas davon wissen. Reformen wären ja unangenehm und sind daher tabu.
Man fasst es nicht. Die ÖVP verzichtet auf die Forderung nach einer Angleichung des niedrigen Frauenpensionsalters an das der Männer. Dabei war das einer der wichtigsten und vernünftigsten Standpunkte der Volkspartei. Dabei wird im Jahr 2020 Österreich das allerletzte Land Europas sein, wo es noch ein solches zwischen den Geschlechtern unterschiedliches Pensionsalter gibt. Dabei geht man im Schnitt in Österreich vier Jahre vor dem Rest Europas in eine – derzeit noch durchaus üppige – Pension.
Es waren die wohl grässlichsten Geschehnisse während der letzten Jahrzehnte in Wien. Tausende Kinder – mindestens 2.700 – sind in Anstalten der Gemeinde Wien, vor allem im Kinder-„Heim“ Wilhelminenberg, sexuell schwer missbraucht und misshandelt worden. Es gibt auch massive Anzeichen, dass die Kinder dort wie in einem Bordell verfügbar gehalten worden sind, dass Machtträger von der Zwangsprostitution der Kinder finanziell profitiert haben. So widerlich das alles war, so erfolgreich war das Rathaus in den letzten Jahren mit seiner Strategie, das alles weitestgehend unter dem Teppich zu halten.
Ein griechischer(!!) EU-Kommissar schreibt jetzt allen Ernstes an Österreich, dass er die Begrenzung der Asylantenaufnahme auf 80 pro Tag, beziehungsweise 37.500 pro Jahr für eine Verletzung von EU-Recht hält. (Mit nachträglicher Ergänzung)
In schlechten Zeiten tut es besonders gut, wenn man an vielen Ecken auch Vernunft, Ehrlichkeit und vor allem Mut aufflackern sieht. Ob das nun in Frankreich, Argentinien oder der Türkei ist. Ob einem die Namen Doskozil, Naderer, Jank, Kurz, Alm, Juraczka, Rupprechter oder Fassmann dazu einfallen.
Endlich. Mit einem halben Jahr Verspätung und nach Hereinnahme von zu vielen Menschen - 90.000 - , die auch nach Schätzung des Finanzministers zu 90 Prozent in der arbeitslosen Mindestsicherung landen werden, beginnt Österreich nun entlang seiner ganzen Südgrenze ein „Grenzmanagement“. Voller Panik angesichts der bei der bevorstehenden Präsidentenwahl drohenden Doppelniederlage beginnt die Koalition anstelle von „Haltung“ zumindest den Versuch, zu zeigen, dass sie wieder regiert. Man ist bescheiden geworden und freut sich auch über einen wahrscheinlich noch immer völlig untauglichen, aber immerhin erstmals schon bemerkbaren Ansatz, die Völkerwanderung abzubremsen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Ein paar neue aufschlussreiche Zahlen: So etwa jene, dass die drei Bundesländer mit einem SPÖ-Landeshauptmann zu jenen vier Bundesländern gehören, in denen die Einbürgerungen im Vorjahr am meisten zugenommen haben.
Belarus ist auch morgen eine eindeutige Diktatur. Und trotzdem ist es richtig, dass die EU jetzt die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben hat.
Gute Ärzte sind Mangelware. Auf Grund der schlechten Bezahlung von Jungärzten in Österreich sind hierzulande teuer ausgebildete Mediziner in Heerscharen ins Ausland abgewandert. Aber dennoch ist es jetzt in der Stadt Wien zu einem neuen Skandal gekommen: Ein Arzt, der sich gewerkschaftlich betätigt, ist gefeuert worden.
Seit dem Wochenende kann es nicht mehr verheimlicht werden: In der Sozialdemokratie tobt ein Konflikt, der fast an einen Atomkrieg erinnert. Ausgerechnet in der „Wiener Zeitung“ wird auf vollen zwei Seiten ein Wiener Korruptionsskandal aufgerollt. Und exakt im Zentrum des kritischen Visiers stehen dabei zwei Namen, die bisher zu den völlig unantastbaren in der roten Welt gegolten haben: Sonja Wehsely und – Michael Häupl.
Lange habe ich sie für einen Scherz gehalten. Seit einiger Zeit nicht mehr. Nämlich die Gefahr einer Abschaffung des Bargelds. Die Menschen haben sich in den letzten Jahren schon zu viele Einschränkungen ihrer Freiheit gefallen lassen, als dass nicht auch das noch kommen könnte. Man denke an die ständig steigenden Abgaben- und Staatsschuldenquote, an die sich immer mehr vermehrenden Gesetze und Verordnungen, an die wachsenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Daher spricht viel dafür, dass die Bürger in ihrer empfundenen Wehrlosigkeit auch die Abschaffung des Bargeldes schlucken werden.
In diesem Land gibt es wohl wirklich nichts, was zu grotesk wäre, um nicht doch Wirklichkeit zu werden.
Eine Reihe von Bundesländerzeitungen wie auch die „Presse“ fordert nun Hand in Hand mit 66 namentlich genannten Personen einen „Aufbruch“ wider die Zögerlichkeit und den Zustand der Trägheit in Österreich. Lieb.
Es ist erschütternd, zu wie viel politisch verschuldetem Schindluder es in den Kindergärten vor allem in Wien kommt, ohne dass die Bürger es lange erfahren haben. Und neuerdings passiert das auch noch durch eine massive sexuelle Verunsicherung der Kinder. Dabei sind die Kindergärten – nach der Familie und zusammen mit der Volksschule – die weitaus wichtigsten Institutionen, die unsere Kinder und damit die Zukunft prägen. Dabei geht nirgendwo ein so hoher Prozentsatz der Vorschulkinder in Kindergärten wie gerade in Wien.
Diese Regierung hat in den letzten Jahren nur eines verstanden: Den würgenden parteipolitischen Durchgriff auf jeden nur denkbaren Bereich immer weiter zu verstärken. Während in den 90er Jahren und dann besonders in den ersten Schüssel-Jahren ein Wind der Durchlüftung und Zurückdrängung der Staats- und Parteimacht durch Österreich gegangen ist, wird seit Faymann der bleierne Zugriff der zwei – wählermäßig eigentlich im Absterben befindlichen – Parteien immer würgender. Motto: Rasch, solange es noch geht.
Dass Rot wie Grün und ihre Vorfeldmedien ständig bei der kleinsten in ihren Ohren unkorrekten Bemerkung den Untergang der Welt und die Rückkehr des Nationalsozialismus ausbrechen sehen, ist ja nichts Neues. Und längst nicht mehr ernst zu nehmen. Wenn aber jetzt auch schon ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka öffentlich als Sprachpolizist gegen seine eigenen Abgeordneten auftritt, dann hat der Terror der Political Correctness endgültig alle Grenzen des Erträglichen überschritten.
Die Welt hat recht: Nordkorea arbeitet trotz seines Leugnens fieberhaft an Atomraketen. Die Welt hat unrecht: Nordkorea handelt alles andere als so irrational, wie jetzt vielfach behauptet wird. Und die Welt weiß, will es aber offensichtlich nicht laut zugeben: Es gäbe nur eine einzige wirksame Sanktion gegen Nordkorea.
