Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Wenn Vladimir Putin für ein Projekt zu wenig Geld hat, bittet er die Oligarchen um freiwillige Spenden . Und was tut Maria Vassilakou, wenn ihr das Geld für ihre Luxusradwege ausgeht?
weiterlesenEs ist ein guter Schmäh, mit dem Italiens Premier Matteo Renzi jetzt die Zustimmung Europas zu einer noch höheren Verschuldung erreichen will: Die Stabilitätskriterien der EU sollen gelockert werden, weil das Land nach dem Erdbeben Geld für den Wiederaufbau braucht.
Jeder Politiker muss neben vielen anderen Eigenschaften wohl auch über ein bisschen Eitelkeit verfügen, sonst würde er nicht ins Rampenlicht drängen.
weiterlesenDie Hypo Alpe Adria hat die Steuerzahler sowie die Reputation des Landes und seiner Finanzwirtschaft schwer geschädigt. Das ist freilich das Einzige, was unumstritten ist. Umso positiver ist es, dass der Verfahrensrichter des Untersuchungsausschusses nach intensiver Befassung mit der Hypo-Entwicklung endlich ein objektives und konstruktives Gesamtbild gezeichnet hat. Und dieses Gesamtbild sollte keinesfalls durch die inzwischen sofort an der Fortsetzung ihrer jeweiligen Storys webenden Parteiproganda verschüttet werden.
Das war die vorletzte Etappe. Bevor der Kopf des ÖVP-Obmannes selber dran ist, haben ihm die ÖVP-Granden jetzt seinen Generalsekretär abgeschossen, wenn auch mehr aus Sorge um das Überleben der Partei denn als direkte Attacke auf Reinhold Mitterlehner. Dennoch bedeutet der angeblich selbstgewollte McDonald-Abgang eindeutig eine scheibchenweise Demontage des ÖVP-Obmannes. Und diese Vorgangsweise ist ja aus der Geschichte der Partei nicht ganz unbekannt. Dieser Vorgang kann aber heute auch als Vorentscheidung über künftige Koalitionspräferenzen interpretiert werden.
Wer einmal „Wir schaffen das“ sagt, dem nützt es nicht, wenn er auch ein Jahr später von „Rückführen, rückführen, rückführen“ spricht. Das muss jetzt die CDU bitter lernen. Die Sprüche ihrer Parteichefin helfen nichts mehr. Lernen müssen die Altparteien endlich auch: Man kann viele Leute lange für blöd verkaufen, aber nie alle immer (das endgültige Detailergebnis - keine Hochrechnungen mehr - von Mecklenburg-Vorpommern ganz am Ende).
In der Türkei landet derzeit offenbar jeder hinter Gittern, der den Namen Gülen auch nur buchstabieren kann. 130.000 Türken haben schon ihren Job verloren: Das sind die weitaus größten Säuberungen im europäischen Umkreis seit den kommunistischen Machtergreifungen. So weit so schlecht. Noch viel schlechter ist aber, dass fast keine westliche Regierung die richtige Antwort darauf und auf die jetzt reihenweise an alle Staaten mit türkischen Communities gehenden Auslieferungsverlangen findet. Und am übelsten ist, dass jetzt die angebliche Gülen-Verschwörung auch noch zum Vorwand genommen wird, die ohnedies bedrängten türkischen Christen noch mehr zu verfolgen.
Christian Kern hat binnen einer einzigen Woche drei völlig unterschiedliche Haltungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta eingenommen. Bis ihm offenbar jemand eingeflüstert hat, dass man mit diesem Thema eine Ablenkungsstrategie fahren und überdies die Kronenzeitung für sich gewinnen könnte. Freilich unterliegt der SPÖ-Chef dabei gleich einer Fülle gewaltiger Irrtümer.
Jetzt wird die österreichische Farce perfekt: Diesmal sind sogar schon die Wahlkarten defekt.
Es ist absolut rätselhaft, was in den ÖVP-Obmann gefahren ist. Jetzt gibt er schon wieder im Tagesrhythmus ohne jeden Zwang inhaltliche Positionen auf, obwohl das jeweils sowohl ihm wie seiner Partei nur schadet. Damit unterminiert er auch noch seine persönliche Wirtschaftskompetenz und damit Rückfallperspektive als Fachminister.
Über 2000 Kindergartenkinder verlieren ab sofort auf Anordnung des Rathauses ihren geliebten Kindergartenplatz. Das ist aber nur die Spitze eines Eisbergs vielfachen Versagens. Ein Versagen, das vom Rathaus durch ein kaum getarntes Bedienen parteipolitischer Interessen auf Kosten der Kinder noch an Schäbigkeit übertroffen wird. Und zwar an mehreren Fronten, nicht nur bei den Alt-Wien-Kindergärten. Hauptverantwortlich: die beiden SPÖ-Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger, die ja zugleich den alleräußersten linken Flügel der Partei bilden. (Nachträgliche Ergänzung)
Der grüne Präsidentschaftskandidat hat richtig reagiert, indem er jetzt ärztliche Zeugnisse über seinen Gesundheitszustand präsentiert hat. Das hat dieses Tagebuch ja am Beginn des Sommers angeregt, als auf allen informellen Plattformen die Gerüchte über seinen Gesundheitszustand explodiert waren. Diese Gerüchte waren sicher von politischen Gegnern gezielt verbreitet worden, was widerlich ist, sie sind aber auch durch Van der Bellen selbst ungewollt unterstützt worden: durch sein Kettenrauchen und durch die ungesunde Optik, wenn ein altersbedingt Weißhaariger einen Dreitagesbart trägt. Dennoch war die Präsentation des Gesundheitszeugnisses auch von klaren Fehlern begleitet.
Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik Stöger zur Zentrale des Linksextremismus entwickelt hat. Stöger will jetzt zahlreiche Fakten einfach aus dem Verordnungsentwurf hinausstreichen, der schon dringend notwendig wäre, damit Österreich die Asylantenflut bremsen kann.
Die EU-Kommission arbeitet heftig daran, weiteren Ländern den Verbleib in der EU zu vermiesen. Jetzt hat es Irland erwischt, dessen so erfolgreiches Wirtschaftsmodell nun Opfer eines Generalangriffs aus Brüssel geworden ist. Nichts anderes hatte die Kommission nämlich getroffen, als sie den Beschluss gefasst hatte, Apple müsste 13 Milliarden Steuern an Irland nachzahlen. Die Irland aus gutem Grund gar nicht haben will.
Wie man 3612 Euro im Monat verdient. Bar auf die Hand. Ganz in echt. Ganz ohne angebliche Versprechungen eines Lotterie-Gewinnes. Ganz ohne sich anzustrengen.
Dazu muss man jetzt der ÖVP aber wirklich gratulieren. Gleich drei ihrer Minister, und zwar die weitaus wichtigsten – Mitterlehner, Schelling und Kurz – haben ihren Besuch in Alpbach ganz abgesagt oder stark reduziert. (mit nachträglicher Ergänzung)
Dieser Satz könnte ebenso in die Geschichte eingehen wie das „Wir schaffen das“ von Angela Merkel vor einem Jahr. Hoffentlich. Denn seine Verwirklichung würde ihn diesmal zu einem historischen Satz mit überaus positiven Folgen machen, während jener von Merkel ja katastrophale Folgen hatte und hat.
Der Vorschlag kam zwar „nur“ von einer türkischen Fraktion der Vorarlberger Arbeiterkammer. Aber er ist doch so interessant, dass er ernsthaft diskutiert werden sollte. Sein Kern: In Österreich lebende Türken wollen zurück in ihre alte Heimat, wenn sie dafür ihre Pensionsbeiträge zurückbekämen. Ja, warum soll das denn nicht möglich sein? Das hat freilich ein paar kleine Haken.
Sind es nicht vor allem die europäischen Sozialisten gewesen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ständig laut nach Frauenquoten gerufen haben? Genau genommen nicht überall, sondern nur bei prestige- und einkommensträchtigen Ämtern, von den Aufsichtsräten bis zu den Sektionschefs, von den Parlamentariern bis zu den Universitätsprofessoren.
Die Türkei hat eine bisher vom „Islamischen Staat“ kontrollierte Stadt in Syrien binnen weniger Stunden offenbar kampflos erobert. Der Grund der türkischen Invasion ist aber keineswegs eine plötzliche Aversion Ankaras gegen den „Islamischen Staat“; dieses grauenerregende Mörderregime hätte im Gegenteil gar nicht jahrelang solchen Erfolg haben können, wenn es nicht gut funktionierende Nachschub-Stränge (Dschihadistenimport, Ölexport, Waffenimport) über die Türkei gehabt hätte. Aber unabhängig von der IS-Frage könnte Europa von der Türkei und ihrem Vorgehen diesmal auch ganz Wichtiges lernen.
Und wieder haben Juristen auf Initiative einiger einschlägiger Vereine wie „Amnesty International“ der Islamisierung Europas ein weiteres Tor geöffnet.
Bei so viel (plötzlichem) Rot-Weiß-Rot-Geflattere und (plötzlichem) Heimat-Geschwurbel kann die grüne Wahlkampagne ja nicht auch noch auf die deutsche Sprache und deren Grammatik achten.
Nun ist es also auch rechtlich vollzogen und offenkundig: Hinter den verschlungenen Eigentumsverhältnissen an der Gratiszeitung „Heute“ stecken künftig mehrheitlich sehr, sehr SPÖ-nahe Kreise. Die früher dominante Familie Dichand hat dann nicht einmal mehr ein Viertel unter Kontrolle. Die dominante Rolle der SPÖ war zwar schon seit längerem mehr als deutlich. Mit den jetzigen Eigentumsverschiebungen kommen aber auch der Name Werner Faymann und die künftige SPÖ-Politik mit Bestechungsinseraten ins Spiel.
Einmal ein wirklich spannendes Thema aus Alpbach. Aber prompt widerspricht es diametral dem bisher einzig erkennbaren inhaltlichen Akzent des neuen SPÖ-Vorsitzenden. Daher wird es bedauerlicherweise wohl umgehend wieder von der Tagesordnung verschwinden.
Die Grünen sind zwar zum Glück derzeit politisch nicht wichtig. Aber bisweilen sollte man sich ihre Vorschläge doch auf der Zunge zergehen lassen. So wie etwa jetzt jenen zum Thema Sport, wo ja angesichts des (regelmäßig) schwachen Abschneidens Österreichs bei Sommer-Olympia (regelmäßig) fast jeder Politiker Ideen abzusondern versucht.
Österreich und große Teile der EU sacken in globalen Vergleichen und Rankings immer weiter ab. Das ist bei all jenen Studien der Fall, die nicht die Bequemlichkeiten des Lebens, sondern Wirtschaftsdynamik und Innovationsfähigkeit messen (was freilich langfristig auch die Bequemlichkeit bedroht). Wie das Amen im Gebet ertönt daraufhin immer die Forderung: „Mehr Geld für Bildung und Forschung!“. Auch in Alpbach ist gerade von vielen Lobbyisten dieser Ruf ertönt. Dennoch ist er völlig falsch.
Ein Afghane hat sich in Italien unter einem Lastwagen versteckt und ist so Hunderte Kilometer Richtung Norden gefahren, bis er entdeckt worden ist. Wie immer versuchen ORF&Co daraus nach Schema F eine tragische Flüchtlingsgeschichte zu machen. Gähn. Was sie aber nicht berichten, ist das viel Interessantere.
Mehr hat der deutsche Innenminister nicht gebraucht, als er vorgeschlagen hatte, dass die Haushalte für den Krisenfall einige grundlegende Reserven an Wasser und Lebensmitteln anlegen sollen. Dass de Maiziere schon auf den nächsten Weltkrieg zusteuere, ist noch fast der harmloseste Vorwurf. Jeder drittklassige Linkskabarettist und viertklassige ORF-Korrespondent hat endlich wieder etwas, über das er seine müden politisch-korrekten Scherzchen machen kann. (Nachträgliche Ergänzung)
Mir war ja Peter Hochegger nie sonderlich sympathisch. Aber was da in den letzten Stunden abgelaufen ist, ist wirklich ärgerlich und eine Schande für einen Rechtsstaat.
Es ist zwar von der Political correctness strikt verboten, darüber auch nur nachzudenken. Aber dennoch sei sehr kritisch gefragt: Kann es wirklich sein, dass man bis zum 14. Geburtstag straffrei jedes Delikt begehen kann?
