Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Die FPÖ hat vor dem Verfassungsgerichtshof in breiter Front gesiegt. Sie sollte sich deswegen aber keineswegs als Sieger fühlen. Alles spricht nämlich dafür, dass die Wiederholung der Stichwahl der Präsidentenkür nicht sonderlich populär ist und eher ihr schaden wird. Und zwar gleich aus drei Gründen.
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist eine der unzähligen Schulreformen eindeutig positiv zu bewerten, nämlich die Zentralmatura. Und dennoch verlangt ein Sturm ihre totale oder teilweise Abschaffung. Diese wäre aber ganz dumm. Freilich ist unabhängig davon dringend eine Reihe von Kinderkrankheiten zu kurieren.
In den letzten Tagen hat so ziemlich jeder europäische Politiker Wortspenden zum britischen Referendum abgegeben. Wobei freilich außer zu jammern niemand etwas eingefallen ist (wenn man von den Juncker-Dummheiten absieht, den Briten zu drohen). Dennoch zeichnet sich inzwischen ein vernünftiger Weg in die Zukunft schon ziemlich deutlich ab. Auch wenn die ressentimentgeladene EU-Kommission jetzt sogar ganz private und unverbindliche Gespräche der Resteuropäer mit den Briten verbieten will. Auch wenn unsicher ist, ob ganz Europa diesen Weg auch gehen will.
Der türkische Machthaber Erdogan hat in seinem Streben nach immer mehr Macht auf eine absolut vergiftete Karte gesetzt, auf den sunnitisch-islamischen Fundamentalismus. Alle anderen Optionen hat er aus der Hand geworfen. Jetzt wird dies für ihn, aber vor allem das ganze Land zum Verhängnis. Wie ein Zauberlehrling bekommt Erdogan den Fundamentalismus nicht mehr in den Griff. Es kann aber kein Zwitterleben zwischen diesem und einem modernen Rechtsstaat geben. Nur ein Entweder-Oder.
Erstaunlich, wie schnell die abgeschossenen SPÖ-Regierungsmitglieder einen neuen Job gefunden haben. Vor allem, welchen sie gefunden haben. Denn jeder hat einen mehr oder weniger strengen Geruch.
„Die Populisten haben gewonnen.“ Mit solchen Worten und empörter Verachtung ist von vielen Politikern das britische Referendum kommentiert worden. Ihre Botschaft: Die Dummheit der Wähler und nicht etwa schwere Fehler der Politik haben zur Entscheidung für den Brexit geführt. Der einst nach Wahlen gebräuchlichere und Demut ausstrahlende Satz „Die Wähler haben immer recht“ ist hingegen aus dem politischen Vokabular verschwunden.
Spanien ist für mich eines der liebenswertesten Länder Europas, in dem ich mich vor allem in jüngster Zeit immer sicherer und wohler gefühlt habe als an vielen Wiener Brennpunkten. Spanien steht aber politisch heute am Rand der Unregierbarkeit. Das wird auch für den Rest Europas gefährlich, auch wenn es dort im Brexit-Schock noch nicht so richtig begriffen wird. Das hat zwei klare Ursachen, die auch der Rest Europas erkennen und die richtigen Lehren daraus ziehen sollte.
Uralte Hüte als neuen „Deal“ zu verkaufen – das gelingt nicht einmal den besten PR-Agenturen. Aber genau das versucht die österreichische Politik derzeit. Dabei hat sie bisher absolut nichts von dem auf den Tisch gelegt, was Österreich für einen Aufschwung benötigte, was Arbeitgeber dazu brächte, Arbeit zu geben, was Unternehmer motivieren würde, mehr zu unternehmen. Ganz im Gegenteil. Dabei wären als Gegenreaktion zur Brexit-Krise Aufschwungsignale jetzt doppelt wichtig!
Der grün-korrekte Gesinnungsterror wird immer schlimmer. Jetzt setzt ein westösterreichisches Geldinstitut damit sogar schon seine Kunden unter Druck. Gewerbebetrieben wurden Fragebögen vorgelegt, in denen penibel deren Geschäftsverhalten mit investigativen Verhaltens-Fragen nach Blockwart-Methode überprüft wird.
Parteitage sind in aller Regel Selbstbeweihräucherungs-Veranstaltungen. Was aber die SPÖ und ihr neuer Chef Christian Kern da jetzt bei ihrem Parteitag geliefert haben, übersteigt die Grenzen des Erträglichen. Kern hat die Partei zur Kirche überhöht – nein, noch weit darüber hinaus. Denn zumindest in der katholischen und in den meisten evangelischen Kirchen betreibt man seit langem ständig selbstkritische Gewissenserforschung. Die SPÖ hingegen hat das nicht notwendig. Sie ist durch Kern gottgleich geworden.
Seltsam: Eine Katastrophe ist passiert. Und niemand ist daran schuld. Nur der britische Premier. Der ist zwar am Brexit-Drama keineswegs unschuldig, aber es ist wirklich unglaublich, dass in der ganzen Rest-EU außer ihm kein einziger Mensch, keine einzige Institution, keine einzige Aktion wenigstens jetzt irgendwie am schweren Imageverfall der EU Schuld trägt. Dieser Imageverfall ist nicht von Cameron ausgelöst worden. Mit dieser gleichzeitigen Unschulds-Attitüde sind aber auch all die jetzt ertönenden Rufe „Neubeginn!“ oder „Das war ein Weckruf!“ reines Wortgeklingel. Ohne ein echtes Eingeständnis von Fehlern ist kein sinnvoller Neuanfang möglich.
Die Briten gehen. Der Sieg der britischen Austrittsbefürworter hat ganz klare Hauptschuldige. Diese heißen Juncker, Schulz, Merkel, mit ihren vielen Mittätern im Europäischen Rat, in der Kommission, im EuGH und insbesondere im EU-Parlament. Das große Heer der journalistischen Hofnarren an den Rockschößen der Machtelite nicht zu vergessen. Diese Elite hat sich in ihrer Machtgier und Überheblichkeit immer weiter von den Menschen Europas entfernt, bis diese ihnen jetzt die Gefolgschaft verweigern.
Der ÖVP-Obmann hat in einem sogenannten Hintergrundgespräch ein paar Sätze gesagt, die er eigentlich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren bei vielen Anlässen öffentlich sagen und realisieren hätte sollen, die er aber nie zusammengebracht hat. Jetzt ist es wohl zu spät für ihn.
Die Briten stehen beim Brexit-Referendum vor einer fatalen Entscheidung. Ob Ja, ob Nein – jedes Ergebnis wird schlecht und gefährlich sein, so erstaunlich und widersprüchlich das auch klingen mag, so emotional auch beide Seiten für einen Ausstieg oder Verbleib Großbritanniens in der EU werben.
Kennen Sie noch den Namen Werner Faymann? Acht Jahre hat der Mann zwei der mächtigsten Positionen Österreichs bekleidet. Seit seinem Abschuss als Bundeskanzler und SPÖ-Chef ist er jedoch absolut aus jeder Erwähnung im öffentlichen Leben verschwunden. Das erinnert lebhaft an das alte Rom, wo die Namen besonders verachteter oder verhasster Personen aus sämtlichen Annalen getilgt wurden, wo sämtliche Bildnisse und Inschriften mit dem Betreffenden zerstört wurden, wo es meist sogar peinlichst vermieden wurde, den Namen des einst Mächtigen auch nur zu erwähnen.
Jetzt ist auch Karlsruhe umgefallen. Neuerlich. Das ist erwartbar gewesen, aber dennoch katastrophal. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat zwar wie schon in etlichen früheren Urteilen massive „Bedenken“ gegen europäische Entscheidungen und Machtanmaßung geäußert. Es fühlt sich aber offenbar hilflos gegen die verderblichen Handlungen der Europäischen Zentralbank, mit denen die Euro-Schuldnerstaaten auf Kosten der Sparer vor dem Bankrott bewahrt werden. Das Gericht knirscht zwar vernehmlich mit den Zähnen. Es wagt aber nicht die Kampfansage an Europa und weist letztlich alle Klagen gegen die Staatsfinanzierung durch das EZB-Gelddrucken ab.
Wer studiert bei einem Vertragsabschluss, bei einem Kauf im Internet, bei einem Bankgeschäft all die langen Geschäfts- und Vertragsbedingungen, bevor er ankreuzt, dass er sie gelesen hat und mit ihnen einverstanden ist? Auch wenn die Menschen tausende Male gewarnt worden sind, tut das fast keiner.
Die Italiener haben bei Kommunalwahlen der regierenden Linkspartei von Premier Renzi eine klare Niederlage versetzt, die dessen gesamtitalienische Hoffnungen verdüstert. Das hat viele Ursachen. Aus diesen sticht vor allem eine klar hervor – die jedoch von den österreichischen Medien praktisch durch die Bank verschwiegen wird.
Jetzt hat der türkische Diktator Erdogan über seine strammen Gefolgsleute die Kommandolinie bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich übernommen. Damit hat sich aber auch der Ansatz der österreichischen Regierung, dieser „Glaubensgemeinschaft“ durch das im Vorjahr erlassene Islamgesetz die Oberhoheit über alle 700.000 Moslems in Österreich zu geben, als endgültiger Schuss ins eigene Knie erwiesen.
Überraschung, Überraschung. Eine Studie nach der anderen zeigt nun auch schwarz auf weiß: Die Preise für Wohnen explodieren, besonders in Wien. Das ist schlimm. Das weiß jeder Wohnungsuchende freilich längst auch ohne Studie. Noch viel schlimmer aber ist, dass die Politik seit langem in dieser Frage ratlos und lernunfähig ist. Von manchen wird sogar eine Symptom-Behandlung vorgeschlagen, die das Problem noch viel schlimmer zu machen droht.
Verbreitete Korruption ist ein ebenso massives Hindernis für Wachstum und Entwicklung wie schlechte Infrastruktur und Verwaltung, hohe Steuern, überbordende Gesetze, ungebildete, faule oder streikfreudige Arbeitskräfte. Das zeigen praktisch alle seriösen Studien zu den Kernproblemen der Dritten Welt. Umso erstaunlicher ist, dass in Österreich erschreckende Zahlen über Korruption im eigenen Land ignoriert werden. Auch von jenen, die sonst Steuern und Überregulierung massiv kritisieren.
Die Regierung sagt den Krankenversicherungen den Kampf an. Sie will deren Zahl reduzieren. Sie weiß nur noch nicht wie. Das klingt aufs erste interessant. Aufs zweite muss man freilich erkennen, dass das kaum mehr als eine Symptomtherapie sein kann. Die Politik begreift gar nicht, was das wirkliche Problem des Sozialversicherungswesens ist.
Auch wenn Fußball und Wahlanfechtung, aber auch bewusstes Herunterspielen durch etliche Medien das Thema scheinbar in den Hintergrund gerückt haben: Die Völkerwanderung nach Europa und Österreich ist weniger denn je zu Ende. Sie ist speziell für Wien ein wachsendes Problemthema, wo ja ab Asylgewährung mehr als zwei Drittel der Immigranten landen. Umso absurder ist es, wenn der einzige konkrete Vorschlag, den zwei österreichische Minister zur Abbremsung der Massenmigration nun gemacht haben, ringsum und insbesondere aus dem Wiener Rathaus sofort mit zum Teil völlig falschen Argumenten niedergemacht wird. Ohne dass die Kritiker irgendeine sinnvolle Alternative hätten.
Aggressive Hetze bleibt selten folgenlos und unbestraft. Wenn man an eine höhere Gerechtigkeit auch auf dem Weg des Sportes glauben will, dann ist diese Strafe beim Euro-Spiel Österreich gegen Ungarn prompt passiert. Aber unabhängig von allem sportmetaphysischen Aberglauben: Österreich, insbesondere seine Regierungsspitze, verhält sich Ungarn gegenüber politisch seit Monaten skandalös. Und das rächt sich irgendwann. Logischerweise.
Ein österreichischer Hooligan ist in Frankreich drei Tage nach Massenprügeleien am Rande der Fußball-Euro von einem Schnellgericht wegen Widerstands gegen die Amtsgewalt zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der Mann geht also gleich nach der Untersuchungshaft in Strafhaft.
Es ist das wichtigste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit vielen Jahren. Es wird aber seit fast einer Woche von den österreichischen Medien verschwiegen. Aus Dummheit oder Absicht? Das Urteil ist jedenfalls historisch. Denn es erklärt, dass die Einführung der Schwulenehe keineswegs menschenrechtlich geboten ist. Das aber zieht der gesamten, die medialen Stammtische und den Verfassungsgerichtshof dominierenden Argumentation der Linken den Boden unter den Füßen weg.
Extreme Seltsamkeiten im Verhalten der europäischen Staaten können zwar lange vertuscht werden. Aber irgendwann tauchen sie dann doch auf, spätestens in der Statistik.
Ein ganz furchtbarer Massenmord in einem amerikanischen Schwulenklub macht tief betroffen. Er gibt aber auch gleich in zweierlei Hinsicht Anlass nachzudenken.
Mit massivem Gewalteinsatz haben einige Hundert Linke einen ordnungsgemäßen Aufmarsch der rechten „Identitären“ blockiert. Es gab 13 Verletzte; 7 Linksextremisten wurden festgenommen; die Polizei musste Pfefferspray einsetzen. Die Aktion war ein Vielfaches ärger als die zehnminütige Störung einer „Ringvorlesung“ in Klagenfurt durch die Identitären einige Tage davor. Jedoch: Bis zur Stunde hat sich kein einziger der politisch korrekten Politiker, die sich nach Klagenfurt so lautstark empört haben, auch nur irgendwie zu diesen Wiener Gewaltexzessen geäußert. (Nachträgliche Ergänzung)
In keinem Land der Welt hat sich in der letzten Dekade die wirtschaftliche und soziale Lage so katastrophal verschlechtert wie in Venezuela. Dabei ist die Politik jenes (rohstoffreichen!) Landes einst von vielen sozialistischen Ideologen als vorbildlich bejubelt worden, darunter beschämenderweise auch von dem bei manchen linken Medien beliebten Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.
