Maximalsteuern und Mindestlöhne: Die feuchten Träume der Genossen


Wenn es nach den Vorstellungen der Sozialisten ginge, wäre alles ganz einfach: Die Arbeitgeber würden dann volle 100 Prozent der auszuzahlenden Lohnsummen an den Fiskus überweisen. Der hätte für eine absolut „gerechte“, also gleiche, Verteilung von (nicht allzu großen) Taschengeldern an die Werktätigen zu sorgen. Wir wissen ja schließlich: Geld verdirbt den Charakter. Ein Zusatznutzen der Maßnahme bestünde in der Schaffung Tausender zusätzliche Dienstposten im öffentlichen Dienst.

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Die Maulwurfsarbeit der 68er-Generation: Werden wir überleben?


Während der klassische Marxismus die Ausbeutung der Arbeiter zu Recht kritisierte, kritisierte die 68er-Generation die Reduktion des Menschen auf eine Marionette des Wirtschaftswunders. Bei beiden ist die Diagnose richtig, die Therapie falsch: Wo der klassische Marxismus durch Revolution durchgesetzt wurde, erzeugte er größeres Elend als das von ihm bekämpfte. Und die 68er-Strömung mit ihrem Kampf gegen die gesellschaftstragenden Institutionen hätte, wäre ihre Revolution gelungen, zur blanken Anarchie geführt.

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Soziale Gerechtigkeit – Idealbild oder Kampfbegriff?


Je angespannter die wirtschaftliche Lage in unserem Land wird, umso tiefer greifen die Sozialdemokraten in die klassenkämpferische Mottenkiste: Steuererleichterungen sollen durch neue Steuerbelastungen – aber natürlich nur der sogenannten Reichen – finanziert werden. Und die neue ÖBIB soll sicherheitshalber gleich weitere Firmen verstaatlichen können. Von einem Privatisierungsauftrag keine Rede mehr.

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Von Attentaten


Was heutzutage unter „Satire“ verstanden wird, ist anlässlich des Pariser Anschlages von Anfang Jänner einmal mehr sehr deutlich geworden. Das zeigen etliche der offenbar im Magazin „Charlie Hebdo“ am Titelblatt veröffentlichten Zeichnungen, die nun im Internet herumgereicht werden:

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Echte Wahlfreiheit für Mütter!


Als werdende Mutter sieht man plötzlich überall andere Schwangere, Kinder und Menschen mit Kinderwägen. Interessant, wie sich offenbar auf einmal die Wahrnehmung verändert. Ich war auch überrascht, wie viele neue interessante Themen sich oft sogar mit Wildfremden ergeben: Über die Schwangerschaft, die Kinder und nicht zuletzt das Thema Kinderbetreuung.

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Islamgesetz – Staatsvertrag zwischen Islam und Österreich?


Vorweg: Einen „Staatsvertrag“ zwischen Islam und Österreich kann es nicht geben, da nur Österreich ein (moderner) Staat getrennt von den in ihm existierenden Religionsgemeinschaften ist, der Islam aber die (antik-mittelalterliche) Verquickung von Staat und Religionsgemeinschaft fortsetzt.

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Steuerreform: Wie ein X zum U gemacht wird


Wer geglaubt hat, dass es sich bei SPÖ und Arbeiterkammer um zwei verschiedene Organisationen handelt, wird spätestens mit Blick auf die derzeit tobende Steuerdebatte seinen Irrtum erkennen. Die „Argumente“ beider Gliederungen sind identisch. Die Feindbilder ebenso. AK und SPÖ sind eins. Pech für jene zahlenden Zwangsmitglieder der gesetzlichen „Arbeitnehmervertretung“, die mit marxistischem Gedankengut nichts am Hut haben

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Haft für Nothelfer – in Italien


Was soll man davon halten, wenn eine gute Tat zur gerichtlichen Verurteilung führt? Wer dabei an unlautere Machenschaften denkt und also die blinde Justitia ohne Augenbinde vor sich sieht, hat die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit zurecht im Blick: Es geht um einen bizarren Fall von Rechtsprechung in Bozen.

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Ernüchterung im Nationalrat


Es war mein erstes Jahr in der Politik und ich empfinde es als große Ehre, für die österreichischen Bürger zu arbeiten. Ich dachte – wohl etwas naiv – dass die meisten Politiker diese Einstellung teilen, aber ich bin zu der ernüchternden Erkenntnis gekommen, dass neben einigen Idealisten viele Politiker sitzen, die in erster Linie den eigenen Machterhalt und Klientelpolitik im Auge haben.

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Das neue Islamgesetz als Nährboden für radikale Islamisten


Mit dem Islamgesetz Neu wird den Muslimen in Österreich die Anerkennung als Religionsgesellschaft, die ihnen 1912 gewährt worden war, entzogen. Stattdessen werden der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) Sonderrechte eingeräumt, die keine echte Religionsgemeinschaft jemals erhalten hat.

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Adieu Rechtsstaat


Es ist kein Geheimnis, alle wissen es: In Graz unterrichtet ein Lehrer, der den islamistischen Terroranschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion vor seinen Schülern verteidigt hat. Der Islam-Lehrer hat nach Angaben der Schüler nach dem Attentat in Paris kundgetan, es sei in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige. Privat soll er noch deutlicher geworden sein, da soll er zu seinen Schülern sogar gesagt haben, dass er Tötungen für legitim halte.

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Freie Märkte bringen Wohlstand, Planwirtschaft macht arm


Kürzlich wurde die Ausgabe 2015 des von der konservativen US-Denkfabrik „Heritage Foundation“, zusammen mit dem „Wall Street Journal“, einmal jährlich erstellten „Index of Economic Freedom“ veröffentlicht. Dieser Report bietet einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung von insgesamt 186 Ländern. Zehn Kriterien, die in vier Hauptkategorien unterteilt werden, bilden die Bewertungsbasis.

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Die überlieferte Messe – Rezension zu einem umkämpften Thema


Wie vor einigen Wochen anlässlich der Rezension eines kritischen Buches zum Zweiten Vatikanischen Konzil auf diesem Tagebuch aufgrund der Leserzahlen und der Subkommentare ersichtlich geworden ist, werden religiöse und theologische Themen hier mit erheblichem Interesse aufgenommen.

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Parforce in Budapest, Hasenfüßigkeit in Wien? – vom Umgang mit Doppelstaatsbürgerschaften


Edit(h) Miklós ist rumänische Staatsbürgerin. Als Angehörige der siebenbürgischen Minderheit der Székler ist sie ethnische Magyarin. Und startete 2011 beim Kombinationsslalom in Garmisch-Partenkirchen in den rot-weiß-grünen Trikolore-Farben ihres Vaterlandes Ungarn. Warum? Die begnadete Schifahrerin war vor der 41. Alpinen Skiweltmeisterschaft von der rumänischen zur ungarischen Nationalmannschaft gewechselt.

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… keine neuen Steuern …


„Keine neuen und keine höheren Steuern.“ So lautete die Garantie der ÖVP im letzten Wahlkampf. Genau dafür wurde sie wahrscheinlich von einem Großteil der 24 Prozent gewählt, die damals noch für sie gestimmt haben. Weil diese Zusage bedroht wurde, gab Michael Spindelegger auf. Er wollte sich nicht „verbiegen“. Was man jetzt so im Zuge der Steuerreformdiskussion aus der ÖVP hört, verunsichert, denn die verschiedenen Ansagen sind alles andere als klar.

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Euroland: Interessante Zeiten


Die europäische Politik steht dieser Tage zwei akuten Herausforderungen gegenüber: Im Osten Europas tobt ein unerklärter Krieg. Das „Minsker Abkommen“ ist Makulatur. Bei aller Fragwürdigkeit der intendierten Absicht ist immerhin eines sicher: Die von den USA und der EU-Nomenklatura ins Auge gefassten zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden den Staaten der Europäischen Union weiteren schweren ökonomischen Schaden zufügen. Schließlich ist die wirtschaftliche Verflechtung Europas mit Russland etwa sechsmal größer als jene der Russen mit den USA.

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Alois Stögers Sorgen und Bill Gates Geld


Alois Stöger ist ein Alleskönner. Ein „Wunderwuzzi“, wie man in der Alpenrepublik zu sagen pflegt. Als gelernter Maschinenschlosser (etwas anderes als die darniederliegende verstaatlichte Industrie hat er in seinem erlernten Beruf allerdings nie von innen gesehen) und nach einer fulminanten Gewerkschaftskarriere, war er anno 2008 für das Amt des Gesundheitsministers geradezu prädestiniert. Immerhin kennt er sich als Arbeitnehmervertreter ja bestens mit jenen Tricks aus, die eine medizinische Voraussetzung für die Frühpensionierung bilden.

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Ein Blick in die Migrationsstatistik und das Schicksal der Russlanddeutschen


Höchst aufschlussreich ist der jüngste Migrationsbericht für Deutschland. Im Europäischen Vergleich zeigt sich nämlich, dass es seit 2006 Hauptzielland von Zuzüglern ist. Im Jahr 2013 – für 2014 liegt noch kein endgültiger Jahresbericht vor – wurden in Deutschland gut 1,23 Millionen Zuzüge (ein Plus von 13,5 Prozent im Vergleich zu 2012: 1,08 Millionen) verzeichnet. Dem stand die Zahl der Fortzüge aus Deutschland (800.000) gegenüber, was die Migrationsstatistik als „Wanderungsgewinn“ von 430.000 Personen ausweist.

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Brauchen wir ein strafrechtliches Verführungsverbot?


Das Justizministerium plant die Einführung eines neuen Straftatbestandes. Die Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung soll unter Strafe gestellt werden. Gemeint ist damit, dass über die Vergewaltigung hinaus auch Fälle erfasst werden sollen, bei denen sich das Opfer nicht körperlich zur Wehr setzt und auch keinen verbalen Widerstand leistet. Ein „Nein“ soll für eine Verurteilung reichen.

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Unser Land, unsere Regeln


Kein Karnevalsumzug in Braunschweig: Sagen wir jetzt alles ab, wenn das Drohpotential groß genug ist? Einfacher kann man eine Demokratie nicht in die Knie zwingen.

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Toleranz statt Demokratie


Jetzt also auch in Kopenhagen. Man ist einmal mehr geschockt, aber nicht zu sehr. Es hätte natürlich genauso gut in Barcelona, Hamburg, Wien, Marseille, Rom, Manchester, Rotterdam oder sonst einer Stadt in Europa sein können. Kommt aber noch. So brav und unterwürfig können die politisch korrekten Eliten und die europäischen Gesellschaften gar nicht sein.

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Von linken Denkmälern


Unser Land ist reich an schönen Erinnerungsstätten und ehrwürdigen Denkmälern. Und das ist gut so, denn sie gemahnen uns an eine große Vergangenheit und die Leistungen erhabener Ahnen. Die unser Land derzeit leider okkupiert haltende Linke freilich möchte das ändern. Alte Denkmäler wegzureißen und neue aufzustellen ist ein unermüdlich betriebenes und der Linken ganz wichtiges Anliegen.

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Samenzellen vom netten Mann


Wie haben wir eigentlich jemals Familien gegründet, ohne staatliche Grundausbildung in der Schule? Und seit wann ist es egal, „wer mit wem wie genau verwandt ist“?

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Der Fall Griechenland – Nagelprobe für die EU-Politik


Bisher hat die politische Klasse der EU stets beteuert, dass die finanzielle Unterstützung der Hellenen nicht mit Verlusten für die Steuerzahler in den übrigen Ländern verbunden sein würde. Jeder, der Zweifel an der behaupteten Alternativlosigkeit der bisher ins Werk gesetzten „Rettungsmaßnahmen“ äußerte, wurde als bösartiger Europafeind oder dumpfer Provinztrottel denunziert, dem es am Sinn fürs „große Bild“ mangelt. Das könnte sich nun schlagartig ändern.

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Ungarn und die Hetzkampagne gegen Freiheit und Selbstbestimmung


Wie für jedermann leicht ersichtlich, läuft im ORF eine Dauerkampagne gegen die derzeitige ungarische Regierung. Das war etwa am 2. Februar in den 8-Uhr-Nachrichten auf Ö1 wieder einmal der Fall. Fällt es den Chefredakteuren nicht selbst auf, dass jetzt schon ziemlich übertrieben wird? Die Regie wirkt forciert. Das unterminiert die eigene Glaubwürdigkeit. Gut, wir müssen uns nicht um den Erfolg des ORF bekümmern.

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Notwendige Veränderungen


Österreich ist derzeit militärisch von außen kaum bedroht und hat keine außenpolitischen Zielsetzungen, die es in gröbere Konflikte mit Nachbarstaaten bringen könnten. Die Ausgangslage für eine neue Verfassung ist also im Vergleich zu 1920 grundlegend verändert. Es besteht daher auch keine Notwendigkeit, eine starke Regierung zu Ungunsten von mehr Mitbestimmung der Bürger, Föderalismus und Subsidiarität zu präferieren.

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Sicherheit im Rechtsstaat: Leider nur für die Obertanen


Die Zahl der Gewalttaten nimmt zu. Kaum ein Tag vergeht, an dem Presse und elektronische Medien nicht über mit großer Brutalität ausgeführte Straftaten berichten. Ob Menschen auf dem Bahnsteig zu Tode getreten, Wachleute vor Juwelengeschäften mit Waffengewalt aus dem Weg geräumt oder Banken überfallen werden: Die tägliche Gewalt nimmt zu. Die Rede ist nicht vom Kaukasus, von Nigeria oder von Syrien, sondern von Deutschland und Österreich.

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Salah ad-Din bzw. Saladin – keine Toleranzikone


Die deutsche „Welt“ empfiehlt angesichts der ungeheuerlichen islamischen Tat ausgerechnet Lessings „Nathan der Weise” zu lesen. Dort wird ein hehres Bild des muslimischen Mörders Sultan Saladin gezeichnet. Die Fakten sind anders.

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Der linke Mob beherrscht die Straße


Eine alte Weisheit: Alles was in Deutschland passiert, kommt mit mehr oder weniger Verspätung auch nach Österreich. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis eine österreichische Filiale der im Nachbarland bereits etablierten PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) eröffnet. Am Montag, dem 2. 2. 2015, war es so weit: Ein „Spaziergang“ in Wiens Innenstadt war angesagt.

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Nützlicher Jude, böser Jude


Gerade einmal 250 Menschen haben Khaled Idris Bahray auf einem Berliner Friedhof die letzte Ehre erwiesen. Wenige Tage zuvor waren noch rund 3.500 Menschen für den ermordeten 20-jährigen aus Eritrea auf die Straße gegangen. Auf ihren Plakaten und Transparenten standen Sprüche wie, „Wir alle sind Khaled“, „Rassismus tötet immer wieder“, „Trauer und Solidarität“ oder „Deutschland, du Mörder“. Jetzt will niemand mehr Khaled sein. Wo sind die vielen Empörten, Wütenden, Aufrechten und Engagierten nur geblieben?

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