Adieu Rechtsstaat

Lesezeit: 2:30

Es ist kein Geheimnis, alle wissen es: In Graz unterrichtet ein Lehrer, der den islamistischen Terroranschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion vor seinen Schülern verteidigt hat. Der Islam-Lehrer hat nach Angaben der Schüler nach dem Attentat in Paris kundgetan, es sei in Ordnung, jemandem wehzutun, der Allah beleidige. Privat soll er noch deutlicher geworden sein, da soll er zu seinen Schülern sogar gesagt haben, dass er Tötungen für legitim halte.

Nach einer ganz kurzen Zwangspause steht der Pädagoge wieder in der Klasse und bringt seinen minderjährigen muslimischen Schülern den Islam nahe. So sieht Integration in Österreich im Jahr 2015 aus.

Die Staatsanwaltschaft hat nichts strafrechtlich Relevantes entdecken können, da es an der nötigen Publizität gefehlt habe, wie es heißt. Sprich, erst wenn er in der Aula vor 300 Schülern zum heiligen Krieg aufruft, erst dann gäbe es vielleicht einen Grund einzuschreiten. Auch der zuständige Landesschulrat sieht das Ganze entspannt und lässt den Mann weiterhin auf die steirischen Pflichtschüler los. Is ja nix passiert…

Szenenwechsel. In Salzburg werden vor wenigen Wochen ein 21jähriger und ein 22jähriger zu vier bzw. fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie sogenannte Stolpersteine mit Farbe beschmiert hatten. Diese am Boden angebrachten Gedenktafeln erinnern an die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus.

Diese beiden Entscheidungen stehen in keinerlei Verhältnis zueinander und sie haben eine ganz klare Signalwirkung an die jeweiligen Anhänger dieser beiden verbrecherischen und totalitären Ideologien. Um den feigen und laschen Umgang mit Islamismus und seinen mittlerweile vielen Tausenden Anhängern in Österreich zu kompensieren, werden die letzten verbliebenen Nationalsozialisten, die kaum noch eine reale Gefahr für Gesellschaft und Staat darstellen, ungleich härter bestraft und intensiver verfolgt, nur damit der tägliche Verrat in den Ministerien, Ämtern und Gerichten an Demokratie und Freiheit nicht ganz so offensichtlich ist. Man tut schließlich was gegen die Feinde der Freiheit, wenn auch nur gegen jene, vor denen man sich nicht zu fürchten braucht.

Maßstab und Richtschnur solcher Urteile und politischer Entscheidungen im Zusammenhang mit politischem und religiösem Extremismus sind nicht mehr Gerechtigkeit und die Interessen der Bevölkerung, sondern die Macht, der Einfluss und die ganz reale Bedrohung, die von den jeweiligen Gruppen ausgehen.

Werner Reichel ist Journalist und Autor aus Wien. Kürzlich sind seine neuen Bücher „Die Feinde der Freiheit“ und „Das Phänomen Conchita Wurst: Ein Hype und seine politischen Dimensionen“ erschienen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 05:38

    Liebe Mitblogger!
    Dieser Artikel wäre es wert, unseren Parlamentsabgeordeten, samt massiver Kritik an den herrschenden Zuständen, zur Kenntnis gebracht zu werden. Es müssten sich allerdings genug Engagementbereite hiezu finden; das Schreiben eines Einzelnen würde ignoriert.
    Wenn es Mitmachbereite gibt, bitte mir via Dr. Unterberger eine mail zu senden!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 09:49

    darf man kritisieren, dass unsere Rechtsordnung das Beschmieren von Mahnmalen strenger bestraft, als verbrecherische schwerste Körperverletzungen?
    Wohlgemerkt, ich kritisiere es nicht - ich frage nur ...

  3. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 08:40

    Herr Reichel,
    DANKE für ihre Beiträge, obgleich vom System her der Blog hier, vermutlich nicht mehr als eine Art "Speakers Corner" gesehen wird, sind Ihre wie auch die Kommentare einiger "Partner" immer wieder lesenswert und aufschlussreich.

    Vorsicht ist allerdings bei den als "Partner" getarnten Auftragsschreibern geboten, wie z. B. nicht nur neulich - als bei dem von ihnen wie Dr. Unterberger kommentierten Ö1 Lobbyanliegen - gegen den Umzug der Ö1- Redaktion.

    Da wurde doch - so ganz nebenbei versucht - mit einer PETITION diese Übersiedelung zu verhindern. Einschließlich mit einem:.... " bitte nicht vergessen das Mail des Parlaments zu bestätigen......"

    Um anschließend professionell abzulenken mit "Qualität" und "mutigen Journalisten", welche es den Programmgestaltern hineinsagen und in keinerlei Zusammenhang zur eingeschwindelten Petition stehend.

  4. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Februar 2015 21:43

    @ FranzAnton meinte:
    Liebe Mitblogger! Dieser Artikel wäre es wert, unseren Parlamentsabgeordeten, samt massiver Kritik an den herrschenden Zuständen, zur Kenntnis gebracht zu werden. Es müssten sich allerdings genug Engagementbereite hiezu finden; das Schreiben eines Einzelnen würde ignoriert. Wenn es Mitmachbereite gibt, bitte mir via Dr. Unterberger eine mail zu senden

    Da ich - wie schon gepostet - völlig anderer Meinung bin, habe ich soeben an die Innenministerin und den Justizminister diesen Text geschickt.
    Dazu brauche ich nicht den Umweg über Dr. Unterberger und ich verstecke mich auch nicht hinter einem Pseudonym. Ich stehe zu allem was ich sage oder schreibe - ich kann Fehler dabei machen, das ist klar , aber ich halte gar nichts davon wenn man immer wem anderen brauche um irgendwas anzuleiern.
    Wir werden ja sehen, wann und wer von den beiden Ministern antwortet bzw. was. Ich werde es dann kundtun!!


alle Kommentare

  1. Ladenhauf Josef (kein Partner)
    25. März 2015 21:56

    Ist doch vollkommen klar, Österreich war bei der Verliererpartei und muß jetzt die Nazikröte schlucken. Österreich ist auch zu politischer Korrektheit verpflichtet weil es sich für das Brüsseler Modell entschieden hat und hat daher auch dem ärgsten Verbrecher ein faires Verfahren zuzugestehen bzw. seinen erklärten would-be-Henkern keine Prügel vor die Füße zu werfen, was ja ein offener Verstoß gegen die Menschenrechte wäre, und so weit wollen wirs in einer liberalen Community wie der unseren ja doch nicht kommen lassen !!!! Eventuelle Menschenverächter mögen sich bei gegenteiliger Meinung tunlichst zurückhalten, damit uns Korrekten kein schwarzer Fleck auf der Weste registriert wird!

  2. Erich_47 (kein Partner)
    04. März 2015 10:47

    Inzwischen gibt es weitere Urteile:

    - Jugendlicher der Migrantenbande "La Familia" wegen körperlicher Attacken gegen die irsraelischen Fußballer in Bischofshofen zu 5 Monaten BEDINGT verurteilt.

    - Verfahren gegen pädophilen Abgeordneten gegen 5000,-- Euro Bußgeld eingestellt.
    (wie uns "Politplatschquatsch" informiert ist das dieselbe Summe, die man in Deutschland fürs Wildpinkeln zahlen muss)

    Aber bei uns steht wenigstens nicht provokativ - so wie in Italien - groß im Gerichtssaal "La Legge e' uguale per tutti".

  3. kpax (kein Partner)
    01. März 2015 17:30

    In Anbetracht der heutigen Situation in Österreich wärs sicher nicht schlecht, mal vorsorglich zum Islam überzutreten. Kann man nur gewinnen! Nachteile erwachsen dir keine daraus und du brauchst dir nicht allzu viele Sorgen machen, strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn du nicht grade Steuern hinterziehst.

    • untouchable
      05. März 2015 19:27

      Nur beim Austreten hapert es dann halt.
      Das geht nicht und wird schlimmstenfalls mit dem Tod bestraft.
      Diesen Opportunismus sollte man sich gut überlegen.

  4. logiker2
    01. März 2015 08:18

    ja, die Kriecher und Bücklinge schauen eben, dass sie rechtzeitig auf der richtigen Schleimspur sind, wenn es losgeht.

  5. FranzAnton
    28. Februar 2015 08:35

    Sehr geehrter Wyatt, sehr geehrte Frau Bittner!

    Ich habe mich hier im Forum schon elfundelfzig Mal pro Implementierung von Direktdemokratie ausgesprochen, und suche Menschen, welchen dies ebenfalls ein Anliegen ist, und die sich diesbezüglich zu organisieren bereit sind. Unsere Politiker haben ja am laufenden Band de facto als ungeheuerlich zu qualifizierende Fehlleistungen gesetzt, ohne daß dem Volk eine praktisch gangbare Möglichkeit zur Verfügung stünde, sich dagegen ad hoc zu wehren, außer bei Wahlen. Daß dies bei weitem zu wenig an Volksherrschaft ist, muß jedem, der mit geöffneten Augen und Ohren die politischen Agenden verfolgt, klar sein; die Politiker müssen einfach jederzeit "den Atem des Volkes im Nacken sprüren" um schon im Ansatz von beschädigenden Gesetzen und sonstigen vernunftaversen Agenden abgehalten zu werden.

    Auch ich habe schon zahlreiche Stellungnahmen an Parlamentarier und Klubobleute gemailt, und meist auch Antworten erhalten, welche allerdings grosso modo Standardabwimmelformulierungen erhielten. Stellen sich aber mehrere Menschen hinter ein Anliegen, wird es politisch relevanter.

    NGO's wie AVAAZ oder CitizenGo senden mir häufig Petitionen zu, für welche sie um Unterschrift ersuchen; sofern ich sie als sinnvoll erachte, bin ich bereit zur Unterfertigung. Auf diese Weise wurden etwa die 1000 Stockhiebe (nach den ersten 50 bereits verabreichten) ausgesetzt, was einen schönen Erfolg darstellt.

    Es käme also auf Organisation an, also einer möglichst großen Gruppe an Direktdemokratie Interessierter, welche versucht, in bestimmten, unter der Haut brennenden Fällen von Unzukömmlichkeiten einen Entrüstungssturm zu entfachen. Wie etwa in diesem dargelegten Fall.

    • Ingrid Bittner
      28. Februar 2015 09:40

      @FranzAnton: hier noch ein Beispiel für aktive Menschen, die sich mit unserer Politik abseits der Parteien beschäftigen:

      Von: Klaus Faißner
      Datum: 02/27/15 13:14:20
      An: klaus.faissner@chello.at
      Betreff: TTIP - EU-Austritt - Positives

      „Es ist schwierig, Menschen hinters Licht zu führen, sobald es ihnen aufgegangen ist.“ (Alfred Polgar, österreichischer Schriftsteller)

      Herzliche Grüße,
      Klaus Faißner

      1) Freihandelsabbkommen TTIP zwischen der EU und den USA: Chlorhühner, noch mehr Gentechnik und Hormonfleisch warten. Denn die US-Regierung hat klare Vorstellungen, die sie auch veröffentlicht: „Wir wollen … Hemmnisse eliminieren oder reduzieren, die die Möglichkeiten für US-Exporte verringern. …. werden Europäer sicheres, hochqualitatives US-Rind-, Schweine-, Geflügelfleisch und andere Produkte genießen
      können ....“[1] Von der EU und den Regierungschefs ist – wenn überhaupt – nur verbaler Widerstand zu erwarten. Zu sehr hängen alle am Gängelband der Lobbys. Der sicherste Weg, TTIP zu verhindern, ist der Austritt aus der EU.

      2) AUSTRITT AUS DER EU: ÜBERPARTEILICHES VOLKSBEGEHREN VON 24. JUNI BIS 1. JULI 2015 IN ÖSTERREICH.
      Es gab bereits vier Pressekonferenzen, die jeweils von (fast) allen Medien boykottiert wurden – trotz unzähliger Einladungen an Journalisten! Bitte verbreiten Sie weiter, dass es dieses Volksbegehren gibt und dass untenstehende Links sehr wichtig sind. Nur so können es viele Menschen erfahren!
      Internetseite: http://www.volksbegehren-eu-austritt.at/
      Wichtige Videos: 12 Gründe für den EU-Austritt: https://www.youtube.com/watch?v=rVpmTAZnFbw
      Compact-TV über das Volksbegehren: http://www.youtube.com/watch?v=JyOpuDxtEVI
      Auszüge aus den Presskonferenzen (fast ohne Presse): http://www.youtube.com/watch?v=0kwVvFoKGhA#t=3634

      3) Positives für die Seele: Geschichten und Weisheiten: http://initiative.cc/rubriken/geschichten_weissheiten.htm

      [1] We seek to eliminate or reduce non-tariff barriers that decrease opportunities for U.S. Exports …
      If we successfully address certain SPS barriers in T-TIP, Europeans will be able to enjoy safe, high-quality U.S. beef, pork, poultry, and other products that we currently ship to consumers all over the world.
      http://ustr.gov/about-us/policy-offices/press-office/press-releases/2014/March/US-Objectives-US-Benefits-In-the-TTIP-a-Detailed-View

  6. Ingrid Bittner
    27. Februar 2015 21:43

    @ FranzAnton meinte:
    Liebe Mitblogger! Dieser Artikel wäre es wert, unseren Parlamentsabgeordeten, samt massiver Kritik an den herrschenden Zuständen, zur Kenntnis gebracht zu werden. Es müssten sich allerdings genug Engagementbereite hiezu finden; das Schreiben eines Einzelnen würde ignoriert. Wenn es Mitmachbereite gibt, bitte mir via Dr. Unterberger eine mail zu senden

    Da ich - wie schon gepostet - völlig anderer Meinung bin, habe ich soeben an die Innenministerin und den Justizminister diesen Text geschickt.
    Dazu brauche ich nicht den Umweg über Dr. Unterberger und ich verstecke mich auch nicht hinter einem Pseudonym. Ich stehe zu allem was ich sage oder schreibe - ich kann Fehler dabei machen, das ist klar , aber ich halte gar nichts davon wenn man immer wem anderen brauche um irgendwas anzuleiern.
    Wir werden ja sehen, wann und wer von den beiden Ministern antwortet bzw. was. Ich werde es dann kundtun!!

    • FranzAnton
      28. Februar 2015 08:49

      Frau Bittner, welchen Text, bitte?
      Den des Herrn Reichel oder meinen kurzgefasste Suche nach Engagementbereiten? Oder beide? Und interpretiere ich Ihre Meinung richtig, daß Sie grundsätzlich nicht gemeinsam mit Anderen agieren wollen? Genau das aber wäre das Wesen von Direktdemokratie!? Im übrigen halte ich sehr viel davon seine Meinung inkognito abgeben zu können; rachsüchtige Extremisten existieren überall; sie sollen es nicht leicht haben, Opfer zu finden. Parlaments - & Landtagswahlen erfolgen gottseidank auch anonym, widrigenfalls wir unter eine veritablen Diktatur zu stöhnen hätten.

    • Ingrid Bittner
      28. Februar 2015 09:30

      @FranzAnton
      Natürlich den Text von Hr. Reichel! Da dieser Text ja öffentlich ist, hab ich auch nicht um Erlaubnis gefragt.
      Sie brauchen meine Meinung übrigens nicht interpretieren, wenn Ihnen was nicht klar ist, dann fragen sie ganz einfach.
      Ich bin sehr wohl für gemeinsame Aktionen, aber da muss ich es wissen, mit wem ich es zu tun habe, sonst verlasse ich mich lieber auf mich selber und wenn ich als Staatsbürger was wissen will (kurz ausgedrückt), dann frag ich halt, das steht mir zu und wie ausführlich berichtet, mach ich das schon immer so.
      Wenn es gemeinsame Aktionen gibt, die von Anfang an klar sind, dann schliess ich mich gerne an, wenn es so ist, dass es mir entspricht. Angst habe ich keine, dass mir wer was könnte, wenn ich meine Meinung äussere. Dass man sich nicht nur Freunde macht, ist mir völlig klar, aber dazu bin ich schon zu alt, als dass ich mir um so was Gedanken mache, wer was von mir denkt. Ich bin wie ich bin und wem das nicht passt, der muss sich ja nicht mit mir beschäftigen.
      Und zur Direktdemokratie: ich lebe in Oberösterreich und da gibt es eine gute Erfahrung mit der Direktdemokratie. Als die Frage an das Volk gestellt wurde, ob man für den Neubau eines Musiktheaters in Linz ist und die Befragung nicht so ausgegangen ist, wie die Herrschendes es sich gewünscht haben, hat man flugs das Gesetz geändert und die Hürden gewaltig erhöht. Na ja, jetzt versucht man wieder, die Zugänge etwas zu erleichtern. Soviel zur Direktdemokratie.
      Übrigens, ich pflege auch Fragebogen, die von der Gemeinde kommen, namentlich zu unterschreiben - ich hab das schon mehrmals gemacht, weil ich verschiedene Wohnorte hatte.
      Übrigens habe ich mein Schreiben an die beiden Minister ergänzt mit der Bitte, mir mitzuteilen, warum es möglich ist, dass ein angeblicher Richter aus Syrien, der in Österreich mit einem gefälschten türkischen Pass von Griechenland aus eingeflogen kam, nach einem positiv beschiedenen Berufungsverfahren in Österreich bleiben kann. Wozu gibt es dann die Regelung, dass man in ein sicheres Land wieder zurückgeschickt wird. Ist Griechenland nicht sicher oder wie.
      Also ich bin neugierig, wer wann wie antwortet.

  7. Politicus1
    27. Februar 2015 09:49

    darf man kritisieren, dass unsere Rechtsordnung das Beschmieren von Mahnmalen strenger bestraft, als verbrecherische schwerste Körperverletzungen?
    Wohlgemerkt, ich kritisiere es nicht - ich frage nur ...

  8. Wyatt
    27. Februar 2015 08:40

    Herr Reichel,
    DANKE für ihre Beiträge, obgleich vom System her der Blog hier, vermutlich nicht mehr als eine Art "Speakers Corner" gesehen wird, sind Ihre wie auch die Kommentare einiger "Partner" immer wieder lesenswert und aufschlussreich.

    Vorsicht ist allerdings bei den als "Partner" getarnten Auftragsschreibern geboten, wie z. B. nicht nur neulich - als bei dem von ihnen wie Dr. Unterberger kommentierten Ö1 Lobbyanliegen - gegen den Umzug der Ö1- Redaktion.

    Da wurde doch - so ganz nebenbei versucht - mit einer PETITION diese Übersiedelung zu verhindern. Einschließlich mit einem:.... " bitte nicht vergessen das Mail des Parlaments zu bestätigen......"

    Um anschließend professionell abzulenken mit "Qualität" und "mutigen Journalisten", welche es den Programmgestaltern hineinsagen und in keinerlei Zusammenhang zur eingeschwindelten Petition stehend.

  9. FranzAnton
    27. Februar 2015 05:38

    Liebe Mitblogger!
    Dieser Artikel wäre es wert, unseren Parlamentsabgeordeten, samt massiver Kritik an den herrschenden Zuständen, zur Kenntnis gebracht zu werden. Es müssten sich allerdings genug Engagementbereite hiezu finden; das Schreiben eines Einzelnen würde ignoriert.
    Wenn es Mitmachbereite gibt, bitte mir via Dr. Unterberger eine mail zu senden!

    • Wyatt
      27. Februar 2015 07:36

      um MITZUMACHEN müssten Sie sich ein wenig mehr outen Franz Anton.
      (Immerhin ist die Gefahr einer Haftstrafen, bei schriftlich kundgetaner gesetzlich nicht zulässiger Meinung u. Kritik, ebenso wie bei Stolpersteinen gegeben! - auch via Dr. Unterberger und via FranzAnton.)

    • Ingrid Bittner
      27. Februar 2015 19:05

      @FranzAnton: ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Schreiben nicht ignoriert werden, auch nicht die einer einzelnen, völlig unbedeutenden Frau. Ich pflege nämlich dann, wenn mir was nicht passt, beim Schmied und nicht beim Schmiedl anzusetzen. Allerdings bemühe ich mich dann immer um einen sachlichen und korrekten Ton, weil Unhöflichkeiten mag ich nicht, auch nicht, wenn ich kritisiere.
      Und glauben Sie mir, ich habe bei der hohen Politik schon viel angebracht, aus den verschiedensten Themenbereichen. Ich sende meinen Brief oder mail aber deutlich sichtbar, dann immer an alle Parteien, deren Vorsitzende oder wer halt dann zuständig ist.
      Beispiel: mich giftet jedes Mal, wenn ich in Bad Ischl in die Therme gehe, dass es da viele Salzsteine gibt, die allerdings nicht aus dem Salzkammergut kommen sondern aus PAKISTAN. Als vor ein paar Jahren der teure Umbau der Therme und des angeschlossenen Hotels stattgefunden hat, habe ich alle, die damit befasst sind, angeschrieben und um Aufklärung gebeten. In dem Fall war es schwarz, rot und grün - die Blauen waren nicht in dem Vergabe- Ausschuss. Da es sich hier um die Landesholding handelt und der Landeshauptmann auch Landesfinanzreferent ist, habe ich ein sehr ausführliches Schreiben mit einem Erklärungsversuch bekommen. Es war offensichtlich nicht sehr angenehm, dass ich das herausgefunden habe, denn mich stört das sehr, zumal Pakistan ja auch für die Kinderarbeit bekannt ist. Ich konnte es nicht mehr verhindern, es war ja schon verbaut, aber ich hoffe doch, dass man da in Zukunft vorsichtiger ist, wenn man solche Aufträge erteilt.
      Ich habe auch an die seinerzeitige Innenministerin geschrieben und zwar in der Sache Arigona Zogaj, da kam auch prompt eine Antwort. Also es ist nicht so, dass Schreiben von einzelnen Bürgern oder besser gesagt Wählern verkommen, weil das kann sich kein Politiker in der heutigen Zeit mehr leisten, dass man nicht reagiert.
      Im letzten Dezember hab ich auch die Vorsitzende des Bundesrates - der Name ist mir entfallen - auf alle Fälle war das noch SPÖ, angeschrieben, weil mich bei der Fernsehübertragung gestört hat, dass sie da ihre Weihnachtspost unterschrieben hat. Das war deutlich sicht- und erkennbar und hat unheimlich abgelenkt. Da musste ich allerdings eine Antwort urgieren, sie hat aber versprochen, das in Zukunft nicht mehr zu tun, hahaha.
      Also ich bin der Meinung, wenn ich einem Politiker was mitteilen möchte, dann brauch ich dazu sonst keinen, die Wirkung wäre vielleicht besser oder größer, aber wenn ich was zu sagen hab, dann sag ich es bzw. schreib ich es und wenn in einer angemessenen Frist keine Antwort kommt, dann hake ich einfach nach, immer noch höflich, aber schon etwas bestimmter.

    • Ingrid Bittner
      28. Februar 2015 11:24

      @Franz Anton: ich hab noch etwas vergessen: meinen Sie wirklich, Unterberger's Tagebuch ist für die Politiker so etwas Fremdes?? Ich meine nicht, ich meine, das landet genau so wie alles Andere aus dem Bereich mit dem täglichen Pressespiegel am Schreibtisch, zumindest eines Klubchefs. Die Menschen wollen doch wissen, was im Land vorgeht und alles, was jedermann täglich so im WWW lesen kann, kann und wird auch von den Politikern gelesen, bzw. halt von deren Parteisekretären, oder wie immer die Zuarbeiter heissen.





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