… keine neuen Steuern …

Lesezeit: 4:30

„Keine neuen und keine höheren Steuern.“ So lautete die Garantie der ÖVP im letzten Wahlkampf. Genau dafür wurde sie wahrscheinlich von einem Großteil der 24 Prozent gewählt, die damals noch für sie gestimmt haben. Weil diese Zusage bedroht wurde, gab Michael Spindelegger auf. Er wollte sich nicht „verbiegen“. Was man jetzt so im Zuge der Steuerreformdiskussion aus der ÖVP hört, verunsichert, denn die verschiedenen Ansagen sind alles andere als klar.

Lediglich der neue Finanzminister hat es mehrmals deutlich auf den Punkt gebracht: dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat; dass unsere Republik seit Jahren dank populistischer Wahlgeschenke und Klientelpolitik weit über ihre Verhältnisse lebt, und dass jedes Jahr der Schuldenstand ansteigt, statt dass Schulden abgebaut würden.

Folglich hat Schelling auch wiederholt angekündigt, keine neuen Steuern zur Gegenfinanzierung der Steuerreform einführen zu wollen. Das halten viele gelernte Österreicher schlicht für unmöglich, denn sie wurden in einem System sozialisiert, das nur eine Politik der additiven Wohltaten kennt. Wenn man mit diesem System bricht, was angezeigt wäre, da alle Budgetdaten eine Radikalumkehr verlangen, dann ist eine echte Steuersenkung möglich. Man muss sie nur wollen.

Natürlich wirken die Einsparungen in der Verwaltung primär langfristig; dennoch sollte – nach jahrzehntelangem Herumreden – ernsthaft damit begonnen werden. Gleiches gilt für die überfällige Pensionsreform, die alle ernstzunehmenden Experten fordern. Viel und rasch zu holen ist allerdings auch bei den fröhlich wuchernden Förderungen und Subventionen, bei denen Österreich ja bekanntlich Weltmeister ist. Es gibt hierzulande 2.600 Förderprogramme des Bundes, 3.100 der Länder und 47.000 Programme der Gemeinden.

Prozentuell gibt Österreich drei Mal so viel für Förderungen aus wie Deutschland. Dass es hier massive Mehrfachförderungen in Milliardenhöhe gibt, ist evident. Eine Transparenz-Datenbank könnte hier Klarheit schaffen, aber dieses Projekt wird seit Jahren von interessengeleiteten Kräften torpediert. Man wird schon wissen, warum. Wirtschaftsexperten beziffern das Fördervolumen mit rund 40 Milliarden Euro – wenn man zehn Prozent davon einspart, ist das schon ein bedeutender Beitrag zur Steuersenkung.

Allein die ÖBB erhalten Jahr für Jahr Milliardenzuschüsse, Tendenz steigend, denn die Schulden für das Monster-Bauprogramm (Semmering-, Koralm- und Brennertunnel) bedingen steigende Zinsenzuschüsse. Die Verschuldung der Bahn wird durch diese umstrittenen Projekte bis 2029 auf 30 Milliarden Euro ansteigen. Ähnlich wie bei der Hypo sieht die Politik zu. Das dicke Ende kommt ja erst in der Zukunft und dann sind die Verantwortlichen von heute schon in Pension. Auch hier könnte ein Umdenken Milliarden bringen – man muss nur wollen.

Dazu kommt selbstverständlich der Kampf gegen den Steuer- und Sozialbetrug, der mit Nachdruck betrieben werden sollte. Und wenn die öffentliche Hand die unnötigen Bestechungsinserate aus Steuermitteln zwecks Bewerbung der eigenen Aktivitäten einstellt, sind schon wieder 200 Millionen Euro gewonnen.

Ein Thema, das gar nicht im Diskurs vorkommt, sind Privatisierungen. Während etwa der unzweifelhaft linke italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die Privatisierung der italienischen Staatsbahnen(!) vorantreibt, und auch die spanische Regierung mit Privatisierungen ihr Budget entlastet, hat die SPÖ über dieses Thema ein Denk- und Redeverbot verhängt.

Das passt auch gut zu Werner Faymanns neuem besten Freund, Aleksis Tsipras, der als eine der ersten Maßnahmen Privatisierungen abgesagt hat. In vorauseilendem Gehorsam der SPÖ gegenüber, die keine Privatisierungen mag, traut sich die ÖVP nicht mehr, diese zu fordern – ein schwerer taktischer Fehler. Die SPÖ ist nicht so rücksichtsvoll, sie fordert umgekehrt seit Jahren Vermögenssteuern, obwohl sie genau weiß, dass die ÖVP diese nicht will (aber vielleicht rechnet sie insgeheim damit, dass der Koalitionspartner – wieder einmal – umfallen wird).

Innerhalb eines Jahres ist in Österreich die Steuerquote um 0,8 Prozent gestiegen, und zwar auf 42,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Damit liegen wir haushoch über dem Schnitt der OECD-Staaten (34,1 Prozent). Es ist eine Unverschämtheit, angesichts einer derartigen Entwicklung weitere Steuererhöhungen anzudenken. Und auch das gebetsmühlenartige Argument des Bundeskanzlers, dass ja „auch die Schweiz eine Vermögenssteuer“ hätte, geht ins Leere. Die Schweiz hat – nach der gleichen Statistik – eine Abgabenquote von 27,1 Prozent. Wenn wir in Österreich auch dieses Niveau schaffen, dann werden die Steuerzahler wohl gerne eine Vermögenssteuer nach Schweizer Vorbild akzeptieren.

Wenn es schon unbedingt eine Steuererhöhung sein soll, wie wäre es mit der Tabaksteuer? In diesem Bereich sind wir interessanterweise relativ zurückhaltend. Über die Gründe dafür kann man nur spekulieren, aber so wie nunmehr beim Nichtraucherschutz eine Trendwende eingetreten ist, so könnte man auch hier noch ein paar Millionen holen, die noch dazu der Gesundheit dienen.

Wenn die ÖVP also Interesse daran hat, bei der nächsten Wahl wieder einmal Nummer eins zu werden, dann sollte sie Druck machen, endlich, endlich einen ernstzunehmenden Sparkurs einzuleiten.

Prof. Dr. Herbert Kaspar, Chefredakteur ACADEMIA
Dies ist eine erweiterte Fassung eines Kommentars aus der Februar-ACADEMIA 2015.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2015 10:44

    Dank an Herrn Dr. Kaspar! Wer sich dafür engagieren will: Online unterstützen "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform": Staatsreform, Verwaltungsreform, Privilegienabbau, Schuldenbremse in die Verfassung nach schweizer Muster.

    Volltext und Eintragungsmöglichkeit auf http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00059/index.shtml

    Bisher sind 22.000 auf der 'Mutter-Webseite' www.verwaltungsreform-jetzt.at und 6.000 auf der Parlaments-Homepage.

  2. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2015 14:27

    Sehr geehrter Herr Dr.Kaspar!

    Wie können Sie die 30 Milliarden der ÖBB anführen? Denen steht ja eine gleichlautende Forderung an die ÖBB gegenüber, sodass es sich um einen Vermögenswert der Republik handelt.
    Noch dazu durch Immobilien abgesichert, denn im Insolvenzfall kann der Staat auf das Immobilienvermögen der ÖBB zugreifen, es verkaufen und sogar ein gutes Geschäft damit machen. Stellen sie sich die wunderbaren, höchstwertigen Baugrundstücke in den Innenstädten von Wien und anderen Städten vor, auf denen heute Geleise stehen und morgen schon moderne Bauten errichtet werden können.

    Auf den Geleiskörpern außerhalb der Städte werden Radwege errichtet, die, gegen eine geringe Gebühr, den staatlichen Fremdenverkehrsbetrieben zur Verfügung gestellt werden können, was dem Staat zusätzliche Einnahmen verschafft.

    Aber auch wenn das nicht gemacht wird, würde der Staat im Insolvenzfall einen wertvollen Betrieb quasi "kostenlos" erwerben, er bräuchte nur die 30 Milliarden aus seinen Büchern tilgen. Der Staat und somit die Bürger dieses Landes bekämen ein Milliardenunternehmen für die Durchführung einer Buchungszeile quasi "geschenkt".

    Was, meinen sie? Wo ich meine Ausbildung gemacht habe? Am Gender- und (oder heißt das "änd"?) Diversityinstitut der WU.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Februar 2015 09:05

    Verwaltung, Förderungen (von Festspielen bis Festln, von Kunst bis Pseudo ..), Soziales, Beamte, Pensionisten, Studenten ...

    MMn. würde es für den Anfang einmal genügen den in all diesen Bereichen wuchernden MISSBRAUCH mit Steuergeldern einzudämmen!
    Solange in den Gemeindestuben, Landtagen und im Bund eine jeweilige Mehrheit von Politikern über diese Ausgaben entscheidet - und auch die Abrechnungen mit Mehrheit akzeptiert, wird sich gar nichts ändern. Siehe am Beispiel Wien.

    Wer kennt nicht in seinem Umfeld genügend Beispiele von Sozialmissbrauch, wie Alleinerziehende, die oft sogar unverheiratet in einer gemeinsamen Wohnung mit dem Partner leben, krankheitsbedingte Frührentner, die sehr sportlich unterwegs sind ....
    Wie viele Studenten sind nur Scheininskribenten, um die sozialen und steuerlichen Vorteile zu bekommen. (Man könnte mit Kontrollen ja einmal bei den Politfunktionären in der Hochschülerschaft anfangen!)
    Warum wird die unselige "Hackler"regelung nicht korrigiert, dass tatsächlich nur körperlich schwer Arbeitende davon profitieren können?

    Es ist nicht der Wald als ganzes schlecht - es gehört nur ausgeforstet und ausgeschlägert ...

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2015 20:12

    Wer will den da den Tod der ÖVP? Oder anders gefragt: Sparen, aber wo?

    Pensionisten! Das bringt viel. Leider sind das auch sehr, sehr viele Wähler.

    Beamten und Vertragsbedienstete! Da geht auch viel. Die sind aber auch viele Wähler.

    Sozialindustrie! Gigantische Beträge. Aber auch viele Wähler, noch dazu viele von denen im kirchlichen Umfeld.

    Förderungen! Sehr, sehr viel Geld. Aber genau diese Gelder dienen der unmittelbaren Wählerbestechung.

    Gesundheitswesen! Weg mit der Bürokratie, her mit der Eigenverantwortung, das spart wirklich viel! Leider lieben die Wähler ein verantwortungsloses Leben und konsumieren Arzttermine, Kuren und Medikamente im Übermaß.

    Also wo soll man sparen? Wir leben schließlich in einer Demokratie, mit gleichem und geheimen Wahlrecht!

    Und vergessen wir die Steuerquote. Es geht einfacher und mehr am Leben orientiert.
    Wie viele Stunden muss ein Mensch arbeiten, um sich eine Stunde eines Berufskollegen leisten zu können? Vier zu Eins? Fünf zu Eins? Noch schlechter?


alle Kommentare

  1. Politicus1
    20. Februar 2015 09:05

    Verwaltung, Förderungen (von Festspielen bis Festln, von Kunst bis Pseudo ..), Soziales, Beamte, Pensionisten, Studenten ...

    MMn. würde es für den Anfang einmal genügen den in all diesen Bereichen wuchernden MISSBRAUCH mit Steuergeldern einzudämmen!
    Solange in den Gemeindestuben, Landtagen und im Bund eine jeweilige Mehrheit von Politikern über diese Ausgaben entscheidet - und auch die Abrechnungen mit Mehrheit akzeptiert, wird sich gar nichts ändern. Siehe am Beispiel Wien.

    Wer kennt nicht in seinem Umfeld genügend Beispiele von Sozialmissbrauch, wie Alleinerziehende, die oft sogar unverheiratet in einer gemeinsamen Wohnung mit dem Partner leben, krankheitsbedingte Frührentner, die sehr sportlich unterwegs sind ....
    Wie viele Studenten sind nur Scheininskribenten, um die sozialen und steuerlichen Vorteile zu bekommen. (Man könnte mit Kontrollen ja einmal bei den Politfunktionären in der Hochschülerschaft anfangen!)
    Warum wird die unselige "Hackler"regelung nicht korrigiert, dass tatsächlich nur körperlich schwer Arbeitende davon profitieren können?

    Es ist nicht der Wald als ganzes schlecht - es gehört nur ausgeforstet und ausgeschlägert ...

  2. dssm
    19. Februar 2015 20:12

    Wer will den da den Tod der ÖVP? Oder anders gefragt: Sparen, aber wo?

    Pensionisten! Das bringt viel. Leider sind das auch sehr, sehr viele Wähler.

    Beamten und Vertragsbedienstete! Da geht auch viel. Die sind aber auch viele Wähler.

    Sozialindustrie! Gigantische Beträge. Aber auch viele Wähler, noch dazu viele von denen im kirchlichen Umfeld.

    Förderungen! Sehr, sehr viel Geld. Aber genau diese Gelder dienen der unmittelbaren Wählerbestechung.

    Gesundheitswesen! Weg mit der Bürokratie, her mit der Eigenverantwortung, das spart wirklich viel! Leider lieben die Wähler ein verantwortungsloses Leben und konsumieren Arzttermine, Kuren und Medikamente im Übermaß.

    Also wo soll man sparen? Wir leben schließlich in einer Demokratie, mit gleichem und geheimen Wahlrecht!

    Und vergessen wir die Steuerquote. Es geht einfacher und mehr am Leben orientiert.
    Wie viele Stunden muss ein Mensch arbeiten, um sich eine Stunde eines Berufskollegen leisten zu können? Vier zu Eins? Fünf zu Eins? Noch schlechter?

  3. Pennpatrik
    19. Februar 2015 14:27

    Sehr geehrter Herr Dr.Kaspar!

    Wie können Sie die 30 Milliarden der ÖBB anführen? Denen steht ja eine gleichlautende Forderung an die ÖBB gegenüber, sodass es sich um einen Vermögenswert der Republik handelt.
    Noch dazu durch Immobilien abgesichert, denn im Insolvenzfall kann der Staat auf das Immobilienvermögen der ÖBB zugreifen, es verkaufen und sogar ein gutes Geschäft damit machen. Stellen sie sich die wunderbaren, höchstwertigen Baugrundstücke in den Innenstädten von Wien und anderen Städten vor, auf denen heute Geleise stehen und morgen schon moderne Bauten errichtet werden können.

    Auf den Geleiskörpern außerhalb der Städte werden Radwege errichtet, die, gegen eine geringe Gebühr, den staatlichen Fremdenverkehrsbetrieben zur Verfügung gestellt werden können, was dem Staat zusätzliche Einnahmen verschafft.

    Aber auch wenn das nicht gemacht wird, würde der Staat im Insolvenzfall einen wertvollen Betrieb quasi "kostenlos" erwerben, er bräuchte nur die 30 Milliarden aus seinen Büchern tilgen. Der Staat und somit die Bürger dieses Landes bekämen ein Milliardenunternehmen für die Durchführung einer Buchungszeile quasi "geschenkt".

    Was, meinen sie? Wo ich meine Ausbildung gemacht habe? Am Gender- und (oder heißt das "änd"?) Diversityinstitut der WU.

    • dssm
      19. Februar 2015 20:21

      Und was ist mit den vertraglichen Verpflichtungen den Mitarbeitern der Bahn gegenüber? Einen normalen Konkurs gibt es für die nicht, weil da nämlich Gesetze dagegen stehen.

      Abgesehen davon. Haben Sie sich die volkswirtschaftlichen Verwerfungen vorgestellt, wenn der Güterverkehr komplett auf die Strasse muss?
      Das Wort wäre Privatisierung. Aber wer übernimmt die Schulden. Es sind die Kosten zum Unterhalt der unnotwendigen Infrastruktur schon schlimm genug.

    • Pennpatrik
      19. Februar 2015 21:10

      @dssm
      Haben Sie meinen Beitrag bis zum Schluss gelesen? Ihre Antwort klingt so seriös.

    • Torres (kein Partner)
      21. Februar 2015 21:37

      Für gewisse Leute, wie offenbar auch für "dssm", müssen Sie in solchen Fällen "Achtung, Ironie" ankündigen.

  4. Wolfgang Bauer
    19. Februar 2015 10:44

    Dank an Herrn Dr. Kaspar! Wer sich dafür engagieren will: Online unterstützen "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform": Staatsreform, Verwaltungsreform, Privilegienabbau, Schuldenbremse in die Verfassung nach schweizer Muster.

    Volltext und Eintragungsmöglichkeit auf http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00059/index.shtml

    Bisher sind 22.000 auf der 'Mutter-Webseite' www.verwaltungsreform-jetzt.at und 6.000 auf der Parlaments-Homepage.





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