Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Ich gehe oft über den schönen Dr.-Karl-Lueger-Platz im ersten Bezirk. Ich wohne in der Nähe. In letzter Zeit muss ich mich jedes Mal ärgern. Schön ist er nämlich nicht mehr.

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Wie lange wollen sich die österreichischen Kampagnenjournalisten von Standard und Co eigentlich noch in die Tasche lügen, dass eine fortgesetzte Migration Österreich nicht grundlegend verändern wird? 

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Wer ist die größere Gefahr für die amerikanische Demokratie: Donald Trump oder ein Monopol der Demokraten? Das Trump-Bashing, speziell in österreichischen oder deutschen Medien, nimmt mitunter kabaretthafte Züge an. Man bekommt jedenfalls fast immer nur eine Seite zu hören. Nicht Trump soll jedoch hier verteidigt, eher seine Kritiker ein wenig hinterfragt, und ein bisschen auch die andere Seite der Medaille mit Argumenten und Quellen präsentiert werden.

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Wem auch immer wir obiges Zitat zu verdanken haben – es trifft die wirtschaftliche Situation, in der die Welt sich gegenwärtig befindet, recht präzise. Anders als es die Berufsoptimisten in den Regierungen uns weismachen wollen, die das Wirtschaftsdebakel mit ihren heillos überzogenen, von Panik bestimmten Maßnahmen verschuldet haben, kann von einer Entwarnung nämlich keine Rede sein.

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Der ungarische Ministerpräsident skizziert in einem großangelegten Artikel seine Position einer "illiberalen Demokratie". Für ihn sind nach Wegfall der totalitären Bedrohungen die Hauptfeinde der Konservativen und Christdemokraten heute die Liberalen. Während er auf beiden Seiten das Bekenntnis zu Gewaltenteilung, den bürgerlichen und politischen Freiheitsrechten, dem Schutz des Privateigentums, dem Setzen von Schranken für die Regierung, also zur Herrschaft des Rechts sieht, sieht er die Unterschiede im Bekenntnis zur Familie, zum Christentum und zur Nation. Hier die wichtigsten Auszüge aus seinem Artikel, in dem er auch an den Wiener und Berliner Koalitionen der jeweiligen Konservativen Kritik übt, unter dem Titel: "Gemeinsam wird es erneut gelingen":

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Postmoderner Feminismus zeichnet sich durch die Gleichzeitigkeit verschiedener Phänomene aus: Die Konzentration auf Nebenkriegsschauplätze bei gleichzeitigem Verleugnen echter Probleme. Die Vernachlässigung der Mehrheit durch Aufmerksamkeitsverschiebung in Richtung neuer Minderheiten. Die Dekonstruktion natürlicher, zugunsten von inszenierter Weiblichkeit. Willkommen im intersektionalen Feminismus, eine Art Gender für Fortgeschrittene, bei dem mehrere Diskriminierungspotenziale und -erfahrungen addiert werden, was in der Regel zu einer Steigerung des Opferstatus führt. Die antikapitalistische, postkolonialistische, antirassistische, junge, tierliebe, friedensbewegte, queervegane No-Border-Feministin findet also viele Gründe, den alten weißen Mann zu bekämpfen.

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Kundige Beobachter der angespannten Lage in der Ägäis (Türkei versus Griechenland bzw. Zypern) sind irritiert und bemühen die ehrenwerte Vokabel "überzogen", um zur Zurückhaltung aufzurufen. Zwar seien die wirtschaftlichen (Insel-)Ansprüche Griechenlands "überzogen", doch ebenso wenig seien die militärischen Drohungen der Türkei hinnehmbar. Eine Verstrickung des Politischen mit dem Wirtschaftlichen, das die Experten nötigt, Zwiebel mit Äpfel zu vergleichen und einen Basarhandel nach dem Motto vorzubereiten: Machst Du weniger Krieg, kriegst Du bessere (Wirtschafts-)Verträge und umgekehrt.

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"Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen, das man nicht leugnen kann, ohne die abscheulichste Tyrannei auszuüben." (Diese historischen Sätze von Voltaire aus dem Jahr 1765 werden aus Anlass des gegenwärtigen Vorstoßes der österreichischen Regierung in Erinnerung gerufen).

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Hinter dem Vorhang des Corona-Regimes braut sich eine fundamentale Veränderung Europas zusammen. Ist es die schon von Joschka Fischer und jetzt von Schäuble angekündigte Finalité der Union als zentralistischer Superstaat nach Abschaffung der Nationalstaaten? Oder die Umwandlung in ein neomarxistisch-islamisches Großreich?

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Wenn ein Flüchtlingslager mit 13.000 Personen angezündet wird, sollte man annehmen, dass die erste Reaktion die einhellige Empörung und Verurteilung einer solchen Tat ist. Wäre so etwas in Deutschland passiert und kämen die Täter nicht aus dem Lager selbst, wäre der Teufel los. Polizei und Justiz würden auf Hochtouren ermitteln. Selbst wenn die Brandstiftung keine Verletzten oder Toten nach sich gezogen hätte, würde die halbe Welt auf die möglichen Folgen hinweisen. Dass es bei so viel Feuer in Moria kein größeres Unglück gegeben haben dürfte, erscheint aus der Ferne betrachtet sowieso ein Wunder zu sein.

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Auszuwandern ist keine leichte Entscheidung. Das war es nie und ist es auch heute nicht. Es sei denn, man hätte die Erwartung, dass man erstens im Ausland viele Landsleute antrifft, und dass man vielleicht sogar möglichst viele Mitglieder der eigenen Familie oder des eigenen Clans mitnehmen oder später nachholen kann; und dass man zweitens dort gesicherte Versorgung erwarten kann. All das ist heute bei uns und in der EU nicht nur Realität, sondern auch schon weltweit bekannt, vor allem in jenen Ländern, aus denen Flüchtlinge und Migranten kommen. Außerdem weiß man dort auch, dass man nur behaupten muss, verfolgter Flüchtling zu sein. Denn das Gegenteil kann einem sowieso niemand nachweisen.

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"Dieses Schreiben ist eine Mitteilung der Ansichten von İstanbul St Georg Kolleg Absolventen der Klassen 89-90-91 und ein Dementi zum Artikel von Peter Toplack vom 21.07.2020, das im www.andreas-unterberger.at Blog mit dem Titel "Sind Alle Türken in Europa vollständig integrierbar?” erschien. Wir fordern Sie auf, im Rahmen der europäischen Tradition von demokratischen Zusicherungen, unser Schreiben als Ganzes in Ihrem Blog zu veröffentlichen und uns darüber zu informieren". (Ich veröffentliche diesen Text hier in völlig unveränderter und unredigierter Form, obwohl es natürlich keinerlei rechtliche Ansprüche auf eine Veröffentlichung gibt, weil er überaus bezeichnend für die Ansichten und Einstellungen offenbar einer Vielzahl von Absolventen der – von Österreich betriebenen! – Schule in Istanbul ist).

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Am Aschermittwoch dieses Jahres zog eine Gewitterfront über Deutschland hinweg, der Himmel verfinsterte sich und in weiten Teilen des Landes wüteten Schneestürme: fast eine Allegorie für den schwarzen Tag, der der deutschen Justiz an diesem 26. Februar 2020 widerfuhr. Hinter den Fassaden des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe fällten die Richter ein fatales Urteil: § 217 des deutschen StGB wurde für verfassungswidrig und nichtig erklärt, damit wurde die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" in Deutschland legalisiert. Unglücklicherweise zog dieses Urteil kaum die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich, dämmerte doch zu diesem Zeitpunkt bereits eine Krise am Horizont herauf, die in den darauffolgenden Wochen und Monaten die Medien und unser aller Leben beherrschten sollte.

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Der vielgepriesene österreichische Wohlfahrtstaat gerät derzeit an gleich mehreren Fronten unter Druck. Doch während die einschlägigen Auswirkungen der Covid-19-Seuche täglich für Schlagzeilen gut sind – immerhin reduzieren sich im Gefolge der von der Regierung ergriffenen Eindämmungsmaßnahmen die Staatseinnahmen erheblich, während zugleich die Einkommensersatzzahlungen drastisch zunehmen –, findet eine andere besorgniserregende Tendenz erstaunlich wenig Beachtung. Diese seit vielen Jahren negative Entwicklung betrifft das Pensionssystem.

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Wir müssen umlernen. Willy Brandt war nicht der "Erfinder" der Entspannungspolitik, und Egon Bahr, die "rechte Hand" des ersten von der SPD gestellten Bundeskanzlers, nicht deren zwischen Bonn, Pankow und Moskau pendelnder Wegbereiter.

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Joy Pamela Rendi-Wagner kann endlich ihre Expertise als Epidemiologin einbringen.

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Wie viele Österreicher haben durch die Corona-Krise ihren Arbeitsplatz verloren und wie ist dabei das Geschlechterverhältnis? Es ist erstaunlich, wie einfach sich manche Publizisten und Interessensvertreter die Antwort machen. Ob aus Unwissenheit oder Absicht – Hauptsache scheint zu sein, eine überwiegende Frauenbetroffenheit konstruieren und daraus Forderungen ableiten zu können. Dabei wurde die tatsächliche Zahl der Gesamtbetroffenen um fast die Hälfte zu niedrig anzugeben. Außerdem belegen auch die letzten Zahlen vom August 2020, dass Männer beim Zuwachs der Arbeitslosen in der AMS-Statistik überwiegen.

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Langsam beginnen wir besser zu verstehen, wie die Ampel des Gesundheitsministers funktioniert.

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Im "Standard" vom 23.7. berichtete Dr. Mückstein aus der Gruppenpraxis für Allgemeinmedizin in Wien-Mariahilf über sogenannte Kollateralschäden der Pandemie, die er im Bereich seiner Patientenversorgung feststellen konnte: Alkoholmissbrauch und häusliche Gewalt hätten zugenommen, Home-Office und Kinderbetreuung seien zusätzliche Belastungen gewesen. Die Besuchsfrequenz in der Ordination sei dramatisch zurück gegangen und auch nach der Aufhebung des Lockdowns sei sie noch immer deutlich geringer als in Vor-Corona Zeiten. Dieser realistische Einblick in den aktuellen medizinischen Alltag einer großen Kassenordination blendet naturgemäß weiter greifende Auswirkungen der Pandemie aus.

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Der deutsche Rechtsstaat hat klar definiert, wie er die Grundrechte seiner Bürger schützt.

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Politik und zahlreiche Ökonomen üben sich – trotz derzeit wieder ansteigender Infektionszahlen – nach wie vor in unerschütterlichem Optimismus. Demnach hätten wir es angeblich nur mit einer kurzfristigen, durch Covid-19 bedingten "Konjunkturdelle" zu tun, die "V-förmige Erholung" der Volkswirtschaft sei längst im Gange und alles werde bald wieder gut sein – nicht zuletzt dank der sagenhaft treffsicheren Hilfsmaßnahmen der Regierung.

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"Never underestimate your opponent." "The virus does not care about state and district boundaries, does not care about red and blue.” Beide leicht verständlichen Statements des New Yorker Gouverneurs haben sich noch immer nicht flächendeckend herumgesprochen. Denn was angesichts dieser Krise welt- und landesweit an paradoxen gesellschaftlichen Verhaltensweisen, politischer Ignoranz, oppositioneller Destruktivität und Doppelmoral, Kriseninkompetenz oder selbsternannter "Rettung von Demokratie und Freiheit" erlebt werden muss, sprengt bei weitem die Möglichkeiten dieses Beitrages.

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Das Leitmedium der Linken in Deutschland freut sich unter der Überschrift "Die neue Härte": "Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten." In Berlin hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) mehrere für das Wochenende angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung verboten. Das regt in Deutschland kaum jemanden auf, außer natürlich die sogenannten Corona-Leugner, deren Freiheiten gerade massiv eingeschränkt wurden.

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Das hat schon die ganze EU in der Flüchtlingskrise festgestellt. Weil man sich nicht vorbereitet hat, obwohl abzusehen war, was da auf einen zukommt. Und es klappt und klappt immer noch nicht. Es fehlt ein sinnvolles, der Problematik angepasstes Gesamt-Konzept! Und was ist daher die Folge? Man lässt die Dinge mehr oder weniger selbständig laufen und die gehen dann ihren eigenen Gang.

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Die Tradition spricht für eine Wiederwahl. Einmal-Perioden sind in den USA die Ausnahme. Beispiel Jimmy Carter. Der hatte 1980 einen sehr attraktiven Kandidaten gegen sich. Die Steuerbemessung hatte absurde Höhen erreicht. Und im Iran hatte Carter eine schreckliche Niederlage erfahren.

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Es wird Zeit, sich mit der unbequemen Wahrheit abzufinden, dass es ein rasches Aus für das "neuartige Coroanvirus" nicht geben wird. Die Entwicklung und klinische Erprobung eines ebenso wirksamen wie sicheren Impfstoffes, sowie die Herstellung von Milliarden an Einzeldosen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Menschheit wird sich darauf einstellen müssen, mit Covid-19 zu leben.

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Unter deutschem Einfluss wird in der EU an einem neuen Asylsystem gearbeitet, das ein ganz neues Verfahren anstelle des bisherigen Dublin-Systems vorsieht. Das neue, wiederum für ganz Europa gültige Verfahren sieht eine kurze Vorprüfung in den Frontstaaten vor gerechter Verteilung in den europäischen Binnenstaaten vor. Das Verfahren soll zuerst klären, ob ein Schutzanspruch auf Asyl überhaupt "hinreichend wahrscheinlich" ist.

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Die Denker der liberalen rechtsstaatlichen Demokratie plädierten stets für eine "Herrschaft des Rechts".

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Rekordzuwächse an Covid-19-Erkrankungen wurden am 12. August in Österreich gemeldet – doch diesmal ist alles halb so wild. Diesen Eindruck vermittelt einem zumindest die ZIB 1 am Mittwochabend, was möglicherweise daran liegt, dass der größte Anstieg diesmal weder in Ischgl, noch in St. Wolfgang stattgefunden hat, sondern in Wien. Während die oberösterreichische Behörden wegen eines "Clusters" am Wolfgangsee tagelang gegrillt wurden, ist der jüngste, deutlich höhere Zuwachs nach Ansicht der ZIB-1-Moderatoren völlig unproblematisch: Die hohen Zahlen seien ja vor allem auf die so zahlreich durchgeführten Tests in Wien zurückzuführen, wie sie einem allen Ernstes erklären. Doch spätestens hier steigt einem Zuseher wie mir, der seine eigenen Erfahrungen mit Covid-19-Tests in Wien gemacht hat, die Grausbirn auf.

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Die Corona-bedingte Steigerung der Arbeitslosigkeit betrifft Frauen zu 85 Prozent! Mitte Juli sorgte die Austria Presse Agentur (APA) mit dieser Schock-Meldung für ein Rauschen im Blätterwald. In der Folge übertrafen sich die Frauensprecherinnen der Parteien und diverse Interessensverbände mit Jammerklagen, Schuldzuweisungen und Forderungen. Nötiger wäre allerdings gewesen, sich die Statistiken genauer anzusehen.

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