Die geteilten Menschenrechte

Lesezeit: 2:30

Die österreichische Politik brüstet sich gerne mit den Menschenrechten. Auch das türkis-grüne Regierungsprogramm bekennt sich zu den Menschenrechten und strebt eine Verstärkung sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch der Vereinten Nationen an. Auch der im österreichischen Parlament eingesetzte Ausschuss für Menschenrechte beschäftigt sich vornehmlich mit Menschenrechten und deren Verletzungen – im Ausland. Jüngst etwa in Nicaragua.

Die Politik tut so, als wäre die Menschenrechtssituation in Österreich untadelig. Verglichen mit anderen Ländern mag dies auch zutreffen. Doch gibt es einen Teilbereich, in dem Menschenrechtsverletzungen zur täglich gelebten Praxis ausgeartet sind, ohne dass die Politik irgendeine Reaktion zeigt.

Es geht um das Grundrecht auf einen fairen Prozess, und hier insbesondere um die überlange Dauer zahlreicher Verfahren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte judiziert, dass in Abhängigkeit der Komplexität des (Vor- und Haupt-)Verfahrens die Länge variieren kann. Mehr als 6 bis 8 Jahre bis zur rechtskräftigen Erledigung darf allerdings auch ein kompliziertes Verfahren nicht dauern. In Österreich gehören Verfahren mit 15 Jahren Dauer allerdings bereits zur Normalität: BUWOG, Kärntner Seen, Refco.

Ein besonders tragisches Exempel bietet das BUWOG-Verfahren. Alleine das Hauptverfahren dauert bereits länger als die letzte Legislaturperiode - mehr als zwei Jahre. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht: Die Termine bis Ende April 2020 finden sich auf der Homepage des Landesgerichts für Strafsachen Wien. 16 Angeklagte verbringen schon mehr als 120 Verhandlungstage im Gerichtssaal.

An eine geregelte Arbeit ist neben einem solchen Prozess nicht zu denken. Diese Menschen sind ökonomisch erledigt. Die Strafe ist das Verfahren selbst. Die Vernichtung der ökonomischen Existenz erfolgt ganz ohne Urteil. Selbst ein Freispruch würde daran nichts ändern.

Der Verrat des Buwog-Angebots über 960 Millionen Euro erfolgte – mutmaßlich – im Juni 2004. Ein paar Wochen danach tötete ein Mann in Wien eine junge Frau. Der Mörder wurde verurteilt und im Jahr 2019 aus dem Gefängnis entlassen. Er hat eine neue Identität angenommen und versucht ein neues Leben aufzubauen.

Die 16 Angeklagten sehen noch lange kein Licht am Ende des Tunnels. Dass es vor dem Jahr 2025 ein rechtskräftiges Urteil geben könnte, ist nicht erwarten. Wie immer das Buwog-Verfahren also für die Angeklagten ausgeht, können sie mit einem Neubeginn ihres Lebens noch lange nicht rechnen. Dass ein Mörder bessergestellt ist, lässt nicht nur Juristen erschauern.

Wegen Menschenrechtsverletzungen müssen regelmäßig Strafzahlungen geleistet werden. Jede überlange Verfahrensdauer kommt teuer. Die neue Justizministerin wäre gut beraten, schon jetzt entsprechende Rückstellungen zu bilden.

Noch besser beraten wäre sie, wenn sie die juristischen Voraussetzungen schaffen würde, um dem grundrechtswidrigen Spuk ein Ende zu bereiten. Dann würde auch das Engagement der Bundesregierung für die Menschenrechte wesentlicher glaubwürdiger klingen.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2020 07:43

    Es ist mit dieser Regierung keine Verbesserung zu erwarten.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Januar 2020 21:52

    Vor allem sollte man diverse Staatsanwälte wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches vor Gericht stellen.
    Fälle, die zu der Vermutung Anlaß geben, dass die Staatsanwaltschaft zu einem Handlanger des links-grünen politischen Spektrums verkommen ist, gäbe es mehr als genug.

  3. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2020 10:39

    Herr Vetter, ja, genau so ist es.

    Und die Liste ließe sich verlängern.
    Ich erwähne ein ganz besonders schlimmes Beispiel und ein im Vergleich ganz harmloses, das aber auch die Unrechtsgesinnung unserer Politiker*INNEN zeigt.

    Das wirklich schlimmer Beispiel: Gesunde Babies haben bis zum Ende ihrer 12. Lebensowche kein Recht auf Leben. Behinderte haben bis zum Ende der Schwangerschaft kein Recht auf Leben.

    Das im Vergleich wirklich harmlose Beispiel, für dessen Rechtmäßigkeit man sich extra von der UN-Menschenrechtscharta hat dispensieren lassen: Fast jede Österreicher ist gezwungen, Mitglied einer Kammer zu sein und für diese Mitgliedschaft auch noch zu bezahlen. Niemand kann in Österreich studieren, ohne der ÖH anzugehören und die ÖH (aktuell noch dazu für linksextreme und gewaltaffine Agitation) zu bezahlen.

    Gutes Thema: Österreich und die Menschenrechte. Wir sind ein durch und durch scheinheiliges Land.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorunbedeutend
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2020 08:35

    Wie sollte man von einer Regierung, die nicht einmal willens ist, das Grundrecht auf Leben zu schützen (die Justizministerin meint vermutlich sogar, dass es ein Recht auf vorgeburtliche Kindstötung gibt), erwarten, dass sie andere Menschenrechte schützt?

  5. Ausgezeichneter KommentatorZraxl
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2020 09:19

    Auch der Begriff der Menschenrechte ist nur ein Mittel zur Manipulation der Massen.

    Menschenrechte werden in einem Land oder einem Länderverbund festgeschrieben, wo es beliebt, mit Ausnahmen versehen (z.B. Wehrpflicht aus Ausnahme zur freien Wohnsitzwahl),
    wo es opportun ist, nach Bedarf verändert, (z.B. das Asylrecht, oder die Mindestsicherung und deren Anspruchsberechtigte),
    und in manchen Fällen ganz offen ignoriert, ohne dass sich jemand daran stoßen würde (z.B. wie hier von Dr. Vetter beschrieben).

    In anderen Ländern oder Länderverbünden wird unter Menschenrechten wieder was vollkommen anderes verstanden.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorunbedeutend
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Januar 2020 08:35

    Wie sollte man von einer Regierung, die nicht einmal willens ist, das Grundrecht auf Leben zu schützen (die Justizministerin meint vermutlich sogar, dass es ein Recht auf vorgeburtliche Kindstötung gibt), erwarten, dass sie andere Menschenrechte schützt?


alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    24. Januar 2020 12:41

    Dass es so lange dauerte, bis Grasser angeklagt wurde, lag an Grasser selbst - dessen Anwälte haben mit Einsprüchen und Verzögerungstaktik verhindert, dass es früher zu einem Prozess kommen konnte.

  2. fxs (kein Partner)
    23. Januar 2020 13:28

    Und das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, wie es schon am 10.Dezember 1948 in einer Resolution der Generalversammlung der Vereinigten Nationen beschlossen wurde (Artikel 19 der Menschenrechtsdeklaration), wird in Österreich auch laufend verletzt.

    • fewe (kein Partner)
      24. Januar 2020 03:48

      Ja, und dieses Menschenrecht auf Meinungsfreiheit umfasst auch die eigene Redefreiheit und auch die Freiheit anderer, diese Rede auch hören zu können. Das war ein Angelpunkt der Gerichtsverfahren von Satelliten-TV-Betreibern, dass man niemandem das Recht verwehren darf, eine Satellitenantenne zu installieren.

      Heute bezeichnet man unliebsame Nachrichten als Fake-News, die man "fürsorglich" blockieren will übers Internet.

      Das selbe in Grün - im Wortsinn. Göbbels häte es nicht besser erfinden können.

  3. Kyrios Doulos
    23. Januar 2020 10:39

    Herr Vetter, ja, genau so ist es.

    Und die Liste ließe sich verlängern.
    Ich erwähne ein ganz besonders schlimmes Beispiel und ein im Vergleich ganz harmloses, das aber auch die Unrechtsgesinnung unserer Politiker*INNEN zeigt.

    Das wirklich schlimmer Beispiel: Gesunde Babies haben bis zum Ende ihrer 12. Lebensowche kein Recht auf Leben. Behinderte haben bis zum Ende der Schwangerschaft kein Recht auf Leben.

    Das im Vergleich wirklich harmlose Beispiel, für dessen Rechtmäßigkeit man sich extra von der UN-Menschenrechtscharta hat dispensieren lassen: Fast jede Österreicher ist gezwungen, Mitglied einer Kammer zu sein und für diese Mitgliedschaft auch noch zu bezahlen. Niemand kann in Österreich studieren, ohne der ÖH anzugehören und die ÖH (aktuell noch dazu für linksextreme und gewaltaffine Agitation) zu bezahlen.

    Gutes Thema: Österreich und die Menschenrechte. Wir sind ein durch und durch scheinheiliges Land.

  4. Zraxl (kein Partner)
    23. Januar 2020 09:19

    Auch der Begriff der Menschenrechte ist nur ein Mittel zur Manipulation der Massen.

    Menschenrechte werden in einem Land oder einem Länderverbund festgeschrieben, wo es beliebt, mit Ausnahmen versehen (z.B. Wehrpflicht aus Ausnahme zur freien Wohnsitzwahl),
    wo es opportun ist, nach Bedarf verändert, (z.B. das Asylrecht, oder die Mindestsicherung und deren Anspruchsberechtigte),
    und in manchen Fällen ganz offen ignoriert, ohne dass sich jemand daran stoßen würde (z.B. wie hier von Dr. Vetter beschrieben).

    In anderen Ländern oder Länderverbünden wird unter Menschenrechten wieder was vollkommen anderes verstanden.

    • Kyrios Doulos
      23. Januar 2020 10:51

      Auch das ist sehr wahr. Unter diesem Blickwinkel wäre ich schon froh, wenn wir andere Länder (ich denke da zB schon ans Ungarnbashing) nicht dauernd menschenrechtsmoralisierend zu belehren. Ehrlicher wäre es zudem, aus den diversen Konventionen auszusteigen und zu bekennen: Wir definieren unsere Menschenrechte wie folgt, und es wird ein entsprechender innerstaatlicher Katalog formuliert. Da kann dann von mir aus sogar drinnenstehen, explizit: Babies im Mutterleib haben kein Recht auf physisches Leben. Das wäre schlimm, aber wenigstens ehrlich. Heute lügen wir uns und der ganzen Welt mit vielem in den Sack.

  5. unbedeutend (kein Partner)
    23. Januar 2020 08:35

    Wie sollte man von einer Regierung, die nicht einmal willens ist, das Grundrecht auf Leben zu schützen (die Justizministerin meint vermutlich sogar, dass es ein Recht auf vorgeburtliche Kindstötung gibt), erwarten, dass sie andere Menschenrechte schützt?

    • pro veritate (kein Partner)
      23. Januar 2020 09:20

      Das ist eine logische, zwingende Fragestellung! - Menschenrechte gelten de facto nur für jene, denen es die Beliebigkeit diverser "Mainstreamgruppen" zugesteht. In einer solcher Vorgangsweise ist die typische Dialektik marxistischen Denkens zu erkennen. - Ein "Vergleich" aus der Zeitgeschichte: "Man" garantierte Polen Beistand gegen den Aggressor ( Deutschland, 1939), zugleich erklärte man dem Angreifer (Sowjetunion) nicht den Krieg. Warum dies etwa hier so gehandhabt wurde, wäre das Thema einer eigenen längeren Abhandlung. "Menschenrechte" sind daher de facto ein unklarer, der Beliebigkeit anheim gestellter Begriff, den man bei "Bedarf" in die "gewünschte Richtung" auslegen kann...

  6. elfenzauberin
    21. Januar 2020 21:52

    Vor allem sollte man diverse Staatsanwälte wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches vor Gericht stellen.
    Fälle, die zu der Vermutung Anlaß geben, dass die Staatsanwaltschaft zu einem Handlanger des links-grünen politischen Spektrums verkommen ist, gäbe es mehr als genug.

  7. Josef Maierhofer
    21. Januar 2020 07:43

    Es ist mit dieser Regierung keine Verbesserung zu erwarten.





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