Das "Profil" hat in seiner jüngsten Ausgabe aufgedeckt, dass die Staatsanwaltschaft 2019 einen Vorhabensbericht verfasst hatte, um das sogenannte Doskozil-Verfahren einzustellen. Der Bericht wartet seit damals im Justizministerium auf seine Erledigung. Aufgrund der aktuellen Ereignisse sei er aber überholt. Gründe für eine Einstellung gibt es viele. Unter anderem hat Darabos in seinem Vergleich 2007 auf alle Einwendungen hinsichtlich der Gültigkeit des Vertrags verzichtet.
Dass es sich bei der Betrugsanzeige aus dem Jahr 2017 um eine juristische Nullnummer handelt, ist in Juristenkreisen nicht unbekannt. Dass der öffentlich artikulierte Widerstand im Fall einer Verfahrenseinstellung groß sein wird, ist ebenso erwartbar. Daher verwundert es nicht, wenn die Staatsanwaltschaft zur Absicherung erstens ein Gutachten über die Lieferfähigkeit einholen ließ und wenn man im Justizministerium zweitens die Wahlen im Burgenland abgewartet hat. Die Wahl des Landeshauptmanns dieses Bundeslandes dürfte schließlich das Hauptmotiv des seinerzeitigen Verteidigungsministers für die Strafanzeige gebildet haben.
Der politische Aufschrei bei Bekanntwerden des Vorhabensberichts war also vorprogrammiert: Doskozil hält die beabsichtigte Vorgangsweise für unfassbar und spricht von einer Bananenrepublik. Neoverteidigungsministerin Tanner findet die Einstellungsabsicht sonderbar. Beiden dürften die Judikatur zur Menschenrechtskonvention, wonach der Staat dafür zu sorgen hat, dass ein Verfahren im Klima der Unvoreingenommenheit durchgeführt werden könne, eher wenig bekannt sein. Das überrascht nicht wirklich.
Überraschend erscheint vielmehr, dass sich kein Verantwortungsträger hinsichtlich der Verhaltens von Doskozil und Tanner zu Wort gemeldet hat. Gerade erst hat Österreich eine ausführliche Diskussion um die Unabhängigkeit der Justiz erlebt. Selbst auf höchster Ebene wurden Andeutungen und Anschuldigungen ausgetauscht. Zum Schluss gab es ein gemeinsames Bekenntnis zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz.
Wenn es allerdings darum geht, die Probe aufs Exempel zu machen und die Justiz vor einer massiven Einflussnahme zu bewahren, schweigen die führenden Amtsträger einschließlich des Bundespräsidenten. Dabei könnten sie aus gegebenem Eurofighter-Anlass unter Beweis stellen, dass ihnen die Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen und der Staatsanwaltschaft im Besonderen wirklich am Herzen liegen. Der Wert der Rechtstaatlichkeit sollte für Politiker mehr sein als ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden.
Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.
