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Xi Jinpings Reaktion auf wachsende Schulden, Finanzspekulationen und mächtige Milliardäre.
Der vor einigen Monaten ertönende Jubel eines radikalen Islam-Lobbyisten und der mit ihm offenbar kooperierenden "Presse" hat sich als falsch erwiesenen: Das Gericht hat voll die Bestellung zweier Sachverständiger im Verfahren gegen die österreichische Islamisten-Szene bestätigt, die von dieser Szene angefochten worden waren.
Wie sehr man auch Sebastian Kurz für viele seiner Aktionen loben muss – so hat er sich in den letzten Tagen etwa mutig und öffentlich an die Seite der von vielen EU-Institutionen und Mainstream-Medien gemobbten Mitteleuropäer Ungarn und Polen gestellt –, so unfassbar falsch und geradezu dumm ist seine Medienpolitik, vor allem in Hinblick auf den ORF. Wie sehr auch Herbert Kickl in Sachen Corona als verantwortungslos und geradezu gemeingefährlich zu bezeichnen ist, so absolut richtig sind seine Positionen in Sachen ORF. Die letzten Entwicklungen rund um den Gebührenmonopolisten machen einfach sprach- und fassungslos: Fast zur gleichen Stunde, da Kurz ein, wenn auch nur kursorisches Papier im Ministerrat eingebracht hat, das in gehorsamer Umsetzung der Verlangen der Grünen dem ORF noch weitere über alles Bisherige hinausgehende Wettbewerbsverbesserungen zusagt, wird bekannt, dass der scheidende ORF-Generaldirektor Wrabetz überdies auch noch eine achtprozentige Erhöhung der Zwangsgebühren einbudgetiert hat. Provokanter geht’s nimmer.
Man fühlt sich an die linken Aktionen von Ibiza erinnert: Eine Scheinfirma vereinbarte Verteilung von Millionen AfD-Flugzetteln, die dann aber nie verteilt wurden. Dahinter steckt die linksextreme Tarnorganisationen "Zentrum für politische Schönheit".
Auch wenn die Political Correctness die Dinge herunterspielen will, sind die Bürger Schwedens extrem besorgt. Das Land wird von einer rasch steigenden Banden-Kriminalität erschüttert, gegen die die Polizei völlig hilflos ist. Viel deutet darauf hin, dass es vor allem um Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen der zweiten oder dritten Immigranten-Generation geht, die in kriminellen Banden ihre neue Heimat gefunden haben.
Die deutschen Bundestagswahlen bringen mit Sicherheit Konsequenzen mit sich, auf die bisher in den offiziellen Äußerungen aus Österreich und in den Medienkommentaren überhaupt noch nicht eingegangen worden ist. Diese Konsequenz ist vermutlich auch Ursache dafür, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem auf dem ersten Platz gelandeten deutschen Sozialdemokraten Olaf Scholz bisher entgegen den Usancen noch überhaupt nicht gratuliert hat. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit extrem groß, dass Scholz der nächste Bundeskanzler des größten EU-Landes wird.
Dieses Putin-kritische Medium schätzt auf Basis vieler Berichte, dass bei den jüngsten russischen Wahlen die Zahl der Wähler der Machtpartei zumindest verdoppelt worden ist.
Die CDU wird für ihre Absage an Wehrpflicht und Kernenergie, für die Preisgabe einer rigiden Einwanderungs- und Fiskalpolitik von den Medien gelobt, aber von der einstigen Stammklientel gemieden.
Unter dem Vorwand der Klimapolitik wollen die Grünen unsere freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Prinzipien außer Kraft setzen und eine Renaissance staatsdirigistischer Ideen herbeiführen.
Die Gewohnheit der Parteifunktionäre, von oben herab Politik zu machen, ist mit den deutschen Wahlen wohl endgültig gegen die Wand gedonnert. Die Wähler lassen sich das einfach nicht mehr gefallen. Wohin aber soll die Entwicklung der Demokratie statt dessen gehen? Es scheint gar nicht so einfach, sich auf ein System zu einigen, mit dem Staaten besser funktionieren könnten. Es gibt jedoch drei erfolgreiche Modelle dafür, die aber nur in wenigen Ländern beziehungsweise Parteien ernsthaft praktiziert werden. Freilich zeigen jene Funktionäre, die weiterhin so wie bisher von oben her Politik machen wollen, absolut keine Lust, Macht und zentrale Entscheidungen aus der Hand zu geben.
Schockierende Daten einer großen internationalen Studie. Männer in den USA haben beispielsweise mehr als zwei Jahre Lebenserwartung verloren.
Von 48,8 auf 24,1Prozent: Der Abstieg der CDU von Kohl über Merkel bis Laschet. Dieser hat nicht nur verloren, er hat versagt. Viele Parteifreunde haben ihm dabei geholfen, vor allem die aus Bayern. Es gab viele Einzelvorschläge, aber die politische Konsistenz blieb dünn wie eine Hühnersuppe ohne Einlage.
Die Berliner Administration war sogar mit der Durchführung einer Wahl total überfordert.
Die Wahlergebnisse in Deutschland und Teilen Österreichs geben sehr viel zu denken. Sie haben bei aller Uneinheitlichkeit in Summe eine Linksverschiebung gebracht. Das muss etliche Sorgen auslösen. In diese und viele andere Sorgen mischen sich aber auch Aspekte, die eindeutig positiv zu bewerten sind. Eine Analyse der Wahlen in 18 Punkten.
Unter den vielen verblüffenden, positiven wie negativen (und zum Teil erst in den nächsten Stunden wirklich seriös vorliegenden und daher bewertbaren) Wahlergebnissen dieses Sonntags in Deutschland und Österreich ist das von Graz das verblüffendste – und schockierendste. Wenn in Österreichs zweitgrößter Stadt die Kommunisten die stärkste Partei werden, dann ragt das europaweit negativ hervor. Bisher hat man solche Ergebnisse zuletzt ja nur in Russland erlebt. Fast noch mehr ragt da hervor, dass es ringsum in den ersten Kommentaren als selbstverständlich angesehen wird, dass eine Kommunistin den Grazer Bürgermeister-Sessel einnimmt und dafür eine Mehrheit bekommt.
Hoffnung auf individualisierte Therapien für den Kampf nicht nur gegen Infektionskrankheiten, sondern auch gegen Krebs und Autoimmun-Erkrankungen.
Kluge Verantwortungsethik baut auf einer "vorausgedachten Gefahr" auf, die in "ihrem Wetterleuchten aus der Zukunft" die eigenen Pflichten erkennen lasse.
Es ist eine der erstaunlichsten Entwicklungen der europäischen Zeitgeschichte. Viele Jahre lautete einer der häufigsten Kritikpunkte an der EU: Diese sei undemokratisch, weil das EU-Parlament als einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU viel zu wenige Rechte habe. Inzwischen hat es zwar deutlich mehr Macht – jedoch hat sich das aufgewertete EU-Parlament mehr denn je von den Bürgern entfernt; und zugleich ist das Image von Union und Parlament schlechter denn je geworden. Das hat vier Ursachen und eine klare Folge: Es besteht keinerlei Chance – man könnte auch sagen: Gefahr – mehr, dass es bei den schon wieder laufenden Versuchen einer Reform der EU zu einer weiteren Stärkung des EU-Parlaments kommt.
In Großbritannien können E-Autos zeitweise nicht mehr geladen werden: Zwischen 8 und 11 Uhr vormittags sowie zwischen 16 und 22 Uhr sind die privaten Ladesäulen abgesperrt.
Keine Frage: Die deutschen Unionsparteien haben die – zumindest von sämtlichen Umfragen prophezeite – Niederlage bei der am Sonntag bevorstehenden deutschen Wahl redlich verdient. Dieser Absturz ist logische Folge vieler eigener, vor allem von Angela Merkel verschuldeter Fehler, der ausgelaugten Inhaltslosigkeit von CDU/CSU, der Intrigen der bayrischen Schwesternpartei, des Verlustes jeder politischen Identität der Unionsparteien sowie der Auswahl eines schwachen Spitzenkandidaten, welcher sich wegen Merkels Sesselkleberei nicht durch rechtzeitige Übernahme des Kanzleramtes hat profilieren dürfen. Ebenso steht aber außer Frage, dass sich in diesem Wahlkampf die Medien, vor allem die Zwangsgebührenmedien, so manipulativ und einseitig eingemischt haben wie noch nie.
Der Klimawandel ist zum Deckmantel geworden, unter dem sich die unterschiedlichsten Interessen, Anliegen und Aktivitäten bis hin zum Rechtsbruch versammeln können.
Inspiriert vom linken Hetzer Böhmermann wird zur "Entnahme"(!!) von 250 kritischen Köpfen aufgefordert.
Die CDU hat den Machtübergang von Merkel zu wem auch immer komplett versemmelt: Deshalb steuert die CSU gleich offen die Oppositionsrolle an.
Der Ex-Präsident des deutschen Verfassungsschutzes und jetzige CDU-Kandidat: Der Verfassungsschutz sollte generell keine Parteien beobachten.
… ob es nun Österreichs Bundespräsident, der Bundeskanzler oder die deutschen Spitzenkandidaten sind, die diesen Anlass geben. Ob es die ÖVP, die SPÖ, die FPÖ oder gar die Grünen sind. Ob es die EU, die Russen in Wien oder die Franzosen in Frankreich sind. Ob es die verlogene Berichterstattung der hiesigen Medien ist oder die totalitäre Zensur durch die globalen Kraken Google und Apple.
