Warum wir uns über die deutschen Wahlen gar nicht freuen können

Die deutschen Bundestagswahlen bringen mit Sicherheit Konsequenzen mit sich, auf die bisher in den offiziellen Äußerungen aus Österreich und in den Medienkommentaren überhaupt noch nicht eingegangen worden ist. Diese Konsequenz ist vermutlich auch Ursache dafür, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz dem auf dem ersten Platz gelandeten deutschen Sozialdemokraten Olaf Scholz bisher entgegen den Usancen noch überhaupt nicht gratuliert hat. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit extrem groß, dass Scholz der nächste Bundeskanzler des größten EU-Landes wird.

Die Zurückhaltung des Bundeskanzlers hängt weniger damit zusammen, dass sich die deutsche Schwesterpartei CDU/CSU noch eine Restchance ausrechnet, selbst die nächste Regierung führen zu können. Sie hängt vielmehr mit gleich zwei seit Sonntag in Österreich – oder zumindest bei der ÖVP – dramatisch angewachsenen Sorgen zusammen.

"Das schaffen wir" 2.0

Die erste und größte Sorge liegt darin, dass der Erfolg der deutschen Sozialdemokraten Tausende Kilometer nach Süden wie Südosten wie ein Lautsprecher schallt. Der Erfolg zweier so einwanderungsfreundlichen Parteien, wie SPD und Grüne es sind, wird nach österreichischen Befürchtungen als Magnet weitere Millionen Migranten aus der afrikanischen und islamischen Welt nach Europa locken. Hinter vorgehaltener Hand wird die Wirkung dieser Wahl schon mit dem grob fahrlässigen Satz "Wir schaffen das" von Angela Merkel verglichen, der die Lawine des Jahres 2015 (und der Jahre danach) ausgelöst hat, die auch Österreich eine sechsstellige Anzahl illegaler Migranten und bis heute nicht absehbare katastrophale Folgen in den Feldern Sicherheit, Budgetbelastung, Islamismus, Nicht-Integrierbarkeit, Kriminalität sowie Bildung beschert hat.

Gewiss hat damals auch die österreichische Regierung Faymann/Mitterlehner zumindest grob fahrlässig agiert und in keiner Weise verhindert, dass sich die Migranteninvasion auch auf Österreich verheerend auswirkt. Noch mehr Schuld trifft zweifellos die österreichischen und europäischen Höchstgerichte, die sich mit großer und eindeutig ideologisch motivierter Anstrengung bemüht haben, Abschiebungen und Rückführungen möglichst zu verhindern.

Auch diesmal hat Österreich kaum Chancen, sich effektiver dagegen zu schützen, dass die deutsche Magnetwirkung Österreich neuerlich schwer in Mitleidenschaft zieht. Denn die Judikatur der Gerichtshöfe hat sich bis heute nicht geändert. Denn mit den Grünen in der österreichischen Regierung bestehen absolut keine Chancen, dass die ÖVP auch nur ein einziges Gesetz durchbringt, welches die Migrationsabwehr effektiver machen und den Gerichtshöfen bei ihrem unheilvollen Wirken zumindest Bremsen anlegen würde.

Die ersten direkten Signale aus Deutschland wurden schon zwei Tage nach der Wahl Richtung Afghanistan abgesandt. Der sozialdemokratisch dominierte deutsche Städtebund hat offiziell verlautbart, dass die deutschen Städte "schutzbedürftigen Menschen" aus Afghanistan "einen sicheren Hafen bieten" werden. Solche Botschaften werden zweifellos nicht nur von den heimischen Gutmenschen gehört, die sich ja jetzt als große Wahlsieger fühlen, sondern noch viel aufmerksamer auf allen Migrationsrouten verfolgt.

Es ist auch wohl kein Zufall, dass ebenfalls wenige Tage nach diesem roten Wahlerfolg in Deutschland der österreichische Innenminister Nehammer auf den Westbalkan gereist ist. Er tut dies schon zum zweiten Mal in diesem Jahr. Zwar wird er von etlichen österreichischen Medien in ihren Berichten darüber hämisch als "Hardliner" denunziert (da dies gleichlautend erfolgt ist, ist das höchstwahrscheinlich auf die immer mehr nach links abgleitende "Nachrichten"-Agentur APA zurückzuführen, die immer mehr Stänker-Kommentare in ihre eigentlich zur Sachlichkeit verpflichteten Berichte einfließen lässt). Aber ganz offensichtlich steckt hinter der Reise ein verzweifelter und notwendiger, wenn auch chancenarmer Versuch, die schon seit Wochen anschwellende und nun als Folge des deutschen Linksrucks höchstwahrscheinlich noch viel höher gehende neue "Flüchtlings"-Welle zu stoppen.

In immer mehr der im Südosten Österreichs gelegenen Länder werden österreichische Sicherheitsorgane entsandt, um mitzuhelfen, schon vor den heimischen Grenzen Migranten und Schlepper zu stoppen. Bisher freilich ohne sonderliche Erfolge. Denn nichts von dem, was da diese Länder samt der eher symbolischen Hilfe von ein paar Dutzend österreichischen Polizisten tun können, war und ist imstande, die neue und von zahllosen Schleppern organisierte Migrationswelle zu stoppen.

Auch die Ankündigung einer neuen Konferenz macht aufs erste einmal skeptisch. Gab es doch schon so viele sinn- und ergebnislose Konferenzen zu diesem Thema. Und machen doch sowohl UNO wie auch EU wie auch alle rot-grün-pinken Linksparteien der EU Druck, dass man doch möglichst alle hereinlassen soll.

Dennoch machen einige Aspekte an der Nehammer-Reise wieder ein wenig hoffnungsvoll. Vielleicht sind die Versuche doch nicht ganz ungeschickt, in der Not noch effektive Maßnahmen setzen zu können. Diese neue Konferenz soll nämlich ausdrücklich der "Rückführung" gewidmet sein. Rückführung ist tatsächlich das zentrale Schlüsselwort in der ganzen Migrationsproblematik. Da man ja nicht alle Grenzen und Küsten Europas mit 30 Meter hohen Mauern schützen kann, kann es nur darum gehen, jene, die nach Europa kommen, deren Kommen man nie ganz verhindern wird können, wieder rasch abzuschieben.

Da scheinen die neuen Balkan-Initiativen gleich zwei grundsätzlich neue Zielrichtungen zu haben, die versuchen, die Wirksamkeit der Pro-Migrations-Lobby in EU und Gerichtshöfen auszuhebeln:

• Erstens wartet man nicht mehr auf die gesamte EU. Dieses Warten hat sich ja inzwischen als völlig sinnlos erwiesen, da Linksregierungen wie Italien, Spanien und auch Deutschland bisher immer alle wirksamen Maßnahmen Richtung Rückführungen blockiert haben. Die Konferenz wird vielmehr jetzt ohne EU gemeinsam mit Slowenien und anderen ähnlich denkenden Ländern aus der Region einberufen, die einerseits von der Balkan-Migration besonders betroffen sind, und die andererseits selbst total motiviert sind, den Migrationsstrom zu stoppen. Unter ähnlich Gesinnten lassen sich vielleicht leichter funktionierende Strategien entwickeln. So die Hoffnung.
• Zweitens sollen vor allem jene Balkanländer dabei eine besonders Rolle bekommen, die (noch?) gar nicht in der EU sind. Denn sie können ja viel leichter und rascher die illegalen Migranten wieder in ihre asiatische oder afrikanische Heimat abschieben, ohne dass ihnen die EU-Institutionen dabei ins Handwerk pfuschen können.

Natürlich kann diese Strategie nicht allzu öffentlich gemacht werden, da sich sonst sofort ein Sturm des Protestes bei der gesamten europäischen Linken erheben würde (außer bei den kleinen Inseln sozialdemokratischer Vernunft wie dem Burgenland oder Dänemark und grüner Vernunft wie Tübingen). Auch können die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo, Bosnien, Serbien, Mazedonien, Montenegro nicht allzu offensiv bei der Migrantenabwehr auftreten, da sie ja alle der EU beitreten wollen und daher die Rache aus Brüssel und aus den links regierten Ländern Westeuropas fürchten müssen.

Dennoch scheinen diese Ansätze zumindest Versuche in die richtige Richtung zu sein.

Ein schwerer Schlag für Österreichs Wirtschaft

Aber nicht nur das Migrationsthema macht in Österreich nach dem deutschen Wahltag deutlich wachsende Sorgen. Das tun auch die vielen wirtschaftlichen Schäden, die durch einen weiteren Linksruck der deutschen Wirtschaftspolitik drohen:

1. Dazu zählt die linke Unterstützung für die von vielen Wirtschaftsexperten als brandgefährlich eingestufte EZB-Politik (Negativzinsen und Gelddrucken trotz anschwellender Inflation, Staatenfinanzierung trotz ausdrücklichen Verbots in den EU-Verträgen).
2. Dazu zählen die linken Versuche, die deutsche Schuldenbremse auszuhebeln (was zwangsläufig weiter die Inflation erhöhen und die Euro-Stabilität reduzieren würde).
3. Dazu zählt das drohende Verbot von Verbrennungsmotoren (von denen gerade in Österreich sehr viele, sehr saubere für süddeutsche Automarken erzeugt werden).
4. Dazu zählt das SPD-Versprechen eines allgemeinen Mindestlohns (das in manchen Bereichen zu 25-prozentigen Lohnerhöhungen und damit einer Preisexplosion führen wird).
5. Dazu zählen die von Rot und Grün unterstützten Verstaatlichungspläne für Wohnungen (die mit Sicherheit zu einer Reduktion des Neubaus und damit einer Verknappung führen würden, und überdies gewaltige inflationäre Folgen hätten).
6. Dazu zählt die deutsche Energiepolitik, in der es nun überhaupt keine Chancen mehr gibt auf eine Rücknahme des von Angela Merkel in leichtfertigem Populismus angeordneten Verbots von Atom- und Kohlekraftwerken (dieses Verbot wird mit absoluter Sicherheit auch in Österreich – das ja ein Netto-Importeur von Strom ist – den Strompreis hinauftreiben und zu einer erhöhten Gefahr eines Blackouts bei Windstille führen, das große Regionen einen ganzen Tag lang lahmlegen kann).

Mit diesem Wahlergebnis sind (fast) alle Hoffnungen auf eine Revision der vielen schädlichen Auswirkungen der Merkel-Politik zerstoben. Statt dessen werden jetzt die Folgen dieser Politik noch verschlimmert.

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