Und die Verliererin heißt – Angela

Die deutsche Bundeskanzlerin hat in den letzten Jahren so gut wie alles falsch gemacht. Sie hat zwar durch ihre einschläfernde und beruhigende Art längere Zeit einen Teil der Wähler – vor allem unter den sich weniger um politische Inhalte kümmernden Frauen – für sich gewinnen können. Durch die Art ihres Abgangs hat Angela Merkel dem vielfältigen (wenn auch zum Teil erst langfristig sichtbar werdenden) Schaden für Deutschland aber nun auch das größtmögliche Unheil für ihre eigene Partei hinzugefügt. Als Folge scheint jetzt schon ziemlich klar, dass die CDU das Kanzleramt verlieren wird, und dass die Linksparteien und insbesondere die vor wenigen Monaten schon halbtot gewesenen Sozialdemokraten an die Macht kommen.

Man musste dabei den Eindruck gewinnen, dass Merkel – bewusst oder unbewusst – in die Geschichtsbücher als diejenige eingehen will, die als einzige imstande gewesen ist, in diesem Jahrtausend für die CDU/CSU noch das Kanzleramt zu erobern. Anders lässt sich ihr Verhalten kaum noch erklären. Denn sie hat es dem jetzigen Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, fast unmöglich gemacht, zu ihrem Nachfolger zu werden.

Es ist eindeutig ein kapitaler Verstoß gegen alle Grundregeln und Erfahrungen der Politik, wenn man jahrelang vor der nächsten Wahl erklärt, bei dieser nicht mehr anzutreten, dann aber selber bis zum Wahltag auf dem Sessel kleben bleibt.

• Dadurch nimmt man dem ins Auge gefassten Nachfolger jede Chance auf den Kanzlerbonus eines Amtsinhabers.
• Dadurch kann sich dieser nie profilieren.
• Dadurch kann er auch nie jenes Image erwerben, das für Durchschnittswähler meist entscheidend ist – nämlich das der Leadership.
• Dadurch rückt man zwar selber sofort aus dem Fokus aller parteipolitischen Kritik, lenkt diese aber umso mehr auf den weitgehend wehrlosen Nachfolgekandidaten.
• Dadurch konnte Laschet nie das kleinkarierte Gewand eines Provinzpolitikers ablegen, das ihm in 15 der 16 deutschen Bundesländer nicht gerade hilft.

Im Gegensatz zu Merkel haben etwa auch (fast) alle Landeshauptleute der österreichischen Zeitgeschichte die Regel beachtet: Rücktritte kündigt man nicht lange an, sondern setzt sie um. Das weiß zweifellos auch Merkel. Dass sie dennoch anders gehandelt hat, deutet auf narzisstische Selbstverliebtheit hin. Sie wollte sich zwar nicht mehr den Wählern stellen, aber dennoch bis zum letzten Tag die Aura des Amtes genießen. Das ist auch deshalb besonders infam, weil sie ihren Rücktritt ja gerade wegen der massiv zugenommenen Ablehnung in der Bevölkerung angekündigt hatte.

Ein anständiger und auf seine eigene Partei schauender Politiker tritt entweder am Tag nach einer Wahlniederlage zurück oder rund zur Hälfte einer Legislaturperiode, damit sich die große Gruppe der Gewohnheitswähler bis zur nächsten Wahl lange genug an das neue Gesicht gewöhnen kann. Damit diese den ins Auge gefassten Nachfolger nicht nur auf dem Posten eines relativ unbedeutenden und in Deutschland sogar weisungsunterworfenen Ministers (wie es Merkels ursprüngliche Wunschkandidatin, Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ist) oder als Provinzchef (wie es Armin Laschet als Nordrhein/Westfalen-Ministerpräsident ist) erleben, der sich plötzlich zu große Schuhe anziehen will.

Überdies haben die gegenseitigen öffentlichen Attacken der Ministerpräsidenten Laschet und Markus Söder (aus Bayern) im monatelangen Kampf um die CDU-Führung beiden geschadet. Normalerweise werden solche parteiinternen Machtkämpfe hinter verschlossenen Türen und vor allem in einer "Nacht der langen Messer" schnell ausgetragen. Trotz der Länge und Öffentlichkeit der Auseinandersetzung hat man aber nicht die darob klarerweise frustrierten Parteimitglieder entscheiden lassen, die lieber Söder als Laschet gehabt hätten.

Merkels Vorgangsweise schadet Laschet massiv. Es hätte aber auch allen anderen Nachfolgekandidaten geschadet, ob sie nun AKK oder Söder, Friedrich Merz oder Hans-Georg Maaßen geheißen hätten (wobei die beiden letztgenannten zweifellos die weitaus besten Angebote für das Amt des wichtigsten europäischen Regierungschefs wären).

Die Vermutung einer narzisstischen Motivation Merkels wird auch dadurch bestätigt, dass sie erst in den allerletzten Tagen im Wahlkampf aktiv geworden ist und vorher Laschet ganz alleine fuhrwerken hat lassen, als ob sie mit ihm und seiner (von ihr insgeheim sogar erhofften?) Niederlage nichts zu tun haben möchte.

Ein weiterer Teil der Merkel-Schuld liegt auch darin, dass sie zweimal gegen den eindeutigen Willen der Wähler beziehungsweise Mitglieder der eigenen Partei einen Erben einzusetzen versucht hat, zuerst AKK und dann Laschet. Das muss zwangsläufig bei vielen Wählern den Eindruck erwecken, dass da jemand undemokratisch eine Art Erbmonarchie zu etablieren versucht. Und selbst im obrigkeitsgläubigen Deutschland finden das nicht alle supertoll – egal ob Merkel das als Machtanmaßung getan hat oder "nur", um einen ihr unsympathischen Kandidaten zu verhindern, wie es Söder, Merz oder Maaßen gewesen wären (wobei letzterer natürlich parteiintern keine Chance gehabt hätte).

Ein anderes Element des Laschet-Unheils hängt nicht mit Merkel, sondern mit der Person Söder zusammen. Der Bayer wird so sehr von seinem Ehrgeiz und seinen Revanchegelüsten nach der parteiinternen Niederlage gegen Laschet gebeutelt, dass er es nicht lassen konnte, auch nach seiner Niederlage bei der Kandidatenkür ständig gegen den Rivalen zu sticheln. Überdies hat Söder – für sich und damit indirekt auch die Union – jeden Anschein der Verlässlichkeit und Seriosität verloren, als er einmal links und einmal rechts zu überholen versuchte. Ohne dabei eine erkennbare und klare Spur zu hinterlassen. Was zumindest in Bayern der ganzen Union schadet.

Ein noch wichtiger Grund, warum Laschet schlecht abschneiden dürfte, liegt wiederum bei Merkel, und zwar in den Inhalten ihrer Politik. Sie ist praktisch auf allen Politikfeldern so weit nach links gerückt, dass die CDU für die Wähler absolut ununterscheidbar von Rot oder Grün geworden ist. Die Stichwörter zu ihren allerschlimmsten inhaltlichen Sünden:

• Öffnung der Grenzen für eine Millionenzahl illegaler Zuwanderer aus weit entfernten Gegenden und mittelalterlichen Kulturen;
• forcierte Klimapolitik;
• gleichzeitiger Ausstieg aus Atom und Kohle, der Deutschland (und damit immer auch das wirtschaftlich abhängige Österreich) ökonomisch weit zurückwerfen wird, was ohne ausreichende und erschwingliche Energie unvermeidbar ist;
• kein Versuch, die konservativen Werte wie Familie oder Heimat oder nationale Identität gegen die über die Zwangsgebührensender agierende Lifestyle-Linke zu verteidigen;
• kein Widerstand gegen die hemmungslose Gelddruckpolitik der Europäischen Zentralbank;
• Unterstützung für den Kampf der EU-Linken gegen fast alle osteuropäischen Reformstaaten, die Nein zum Kommunismus und zur Migration gesagt haben.

Angesichts dieser vielfachen Absage an die gesamte frühere Politik der CDU zwischen Adenauer und Kohl – gar nicht zu reden von Ludwig Erhard, dem Vater des Wirtschaftswunders, – gibt es nun keinen für den Durchschnittswähler erkennbaren Unterschied mehr zum sozialdemokratischen Regierungspartner.

Diesen Unterschied durch gezieltes Linksrücken auszumerzen war wohl sogar Merkels direktes Ziel gewesen: So konnte sie etliche SPD-Wähler für sich gewinnen. Jetzt aber kehren nicht nur diese einstigen SPD-Wähler zu jener Partei zurück, die sie einst verlassen haben, die aber jetzt den eindeutig am seriösesten wirkenden Kandidaten aufgestellt hat. Denn:

• Auch etliche CDU-Wähler sehen in Olaf Scholz den perfekten Fortsetzer des bisherigen Kurses; können doch auch sie keinen inhaltlichen Unterschied der Merkel-Politik zur SPD erkennen.
• Angesichts des seit Jahrzehnten recht konstanten Kräfteverhältnisses zwischen Rechts und Links – da wie dort sind immer mehr als 40 Prozent der Wähler anzutreffen – genügen schon ein paar Prozentpunkte Wechselwähler, um einen Machtwechsel auszulösen.
• Zugleich hatte Scholz als Finanzminister den nach dem Bundeskanzleramt weitaus wichtigsten Regierungsjob inne, wo er sich in aller Gelassenheit profilieren konnte.
• Überdies ist er ein ähnlich wie Merkel Ruhe ausstrahlender Politiker, was immer gut wirkt.
• Noch dazu kommt er von der Hamburger SPD, die immer schon Kern des wirtschaftsnahen und staatstragenden rechten Flügels der Sozialdemokraten gewesen ist. Das haben viele Deutsche seit den Tagen des Helmut Schmidt auch sehr positiv in Erinnerung.
• Die CDU unterschätzt gewaltig die Wirkung der stramm nach links gewanderten Medien, vor allem des Gebührenfernsehens. Dort hätte man zwar lieber die Grünen an der Spitze gesehen, aber nach den peinlichen Patzern der grünen Spitzenkandidatin wird nun die SPD unterstützt.
• Zugleich hat der SPD-Wahlkampf das für viele unentschiedene Wähler wichtige Momentum gewonnen, die einfach dort dabei sein wollen, wo der Sieg zu erwarten ist.

Der allerschwerste Fehler Merkels war aber der unverständliche Unterschied in ihrem Verhalten gegenüber den beiden Parteien am äußersten linken beziehungsweise rechten Rand. Während Merkel konsequent Hass gegen die rechtsstehende "Alternative für Deutschland" versprüht hat, hat sie viel weniger scharf gegen die Linkspartei agitiert. Den meist mitterechts stehenden Wählern von CDU und CSU steht jedoch die AfD in vielen Dingen inhaltlich und soziologisch weit näher als die Linkspartei.

Merkel wollte zwar durch ihren scharfen Anti-AfD-Kurs Unions-Wähler vom Wechsel zur AfD abhalten. Aber als dieser Kurs dazu geführt hatte, dass sie am Ende der Linkspartei viel nähergestanden ist als der AfD, hat das die Wähler massiv verstört. Die einen sind daraufhin von der CDU zu FDP, AfD, Freien Wählern oder Nichtwählern gewechselt. Die anderen haben hingegen aus Merkels Verhalten den Schluss gezogen, dass linke Parteien ja offenbar ohnedies nichts Schlimmes seien und wählen nun erstmals links.

Dabei hätte für Laschet die – durchaus angebrachte – Warnung vor einer Koalition aus SPD, den Grünen und der (post-?)kommunistischen Linkspartei ein zentrales und wirksames Argument im Wahlkampf sein können. Dieses Argument kann aber spätestens seit dem Waterloo von Thüringen nicht mehr verwendet werden. Dort hat Merkel absurderweise den Rücktritt eines FDP(!)-Ministerpräsidenten mit Brachialgewalt durchgesetzt, nur weil dieser auch von der AfD gewählt worden war. Dadurch kam dann ein Mann der Linkspartei(!) ins Amt. Ohne dass Merkel irgendetwas dagegen hätte.

Wer soll seither eine Warnung Laschets oder der CDU vor einer Regierungsbeteiligung dieser Linkspartei noch ernst nehmen, seit Merkel selbst dieser Partei zu mehr Macht verholfen hatte?

Zugleich hat Laschet aber noch Glück: nämlich durch den Umstand, dass sich die AfD nicht gerade in einem wählbaren Zustand befindet. Und das hängt keineswegs nur damit zusammen, dass die "Alternative für Deutschland" von allen Medien so gut wie totgeschwiegen wird, wie wenn es eine diesbezügliche Wahlkampf-Vereinbarung gäbe. Aber auch die AfD selber macht schwere Fehler, die viele CDU-Abgänger von einem Wechsel zu ihr abhalten:

• Die AfD hat – etwa im Gegensatz zu den Grünen – keinen "Kanzlerkandidaten" aufgestellt, womit sie sich selbst von vielen Duell-Plattformen ausgeschlossen hat.
• Sie ist auch sonst führungslos, beziehungsweise von den Rivalitäten mehrerer um den Vorrang ritternder Politiker beherrscht.
• Sie hat es nicht geschafft, sich von jenen Politikern zu trennen, die Sympathien für den Nationalsozialismus erkennen lassen.
• Sie scheint ganz im Lager der Corona-Leugner und Impf-Gegner zu stehen, was sie zumindest derzeit für viele andere unwählbar macht.

Würde die AfD diese Fehler ausmerzen, könnte sie auf gleicher Augenhöhe mit der CDU mitmischen. So aber würde es nicht überraschen, wenn am Wahltag der Anteil der Nichtwähler zunehmen sollte.

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