Die sogenannte Geld-Politik der EZB

Autor: Markus Szyszkowitz

Migrantenunruhen in Europa: Wie wir systematisch belogen werden

Autor: Werner Reichel

Vom Mythos zum aufgeklärten Hausverstand

Autor: Josef Stargl

Die polnische Zeitmaschine - ein Besuch im nicht-linken Krakau

Autor: Werner Reichel

Das neue Jahrhundertproblem: Frieden durch Kompromiss?

Autor: Leo Dorner

Die Politik der Systemtransformateure

Autor: Josef Stargl

Digitaler Euro – Fluch oder Segen?

Autor: Elisabeth Weiß

Wieder ein Schulmassaker in den USA – und warum das mit dem Waffengesetz nichts zu tun hat

Autor: Andreas Tögel

Multiples Staatsversagen

Autor: Herbert Kaspar

Was die Grundsätze und Programme der Grünen wert sind

Autor: Werner Reichel

Weitere Gastkommentare

Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel hingegen erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen

Der Angst-Effekt statt des Kurz-Effektes

Die Wahlergebnisse in Deutschland und Teilen Österreichs geben sehr viel zu denken. Sie haben bei aller Uneinheitlichkeit in Summe eine Linksverschiebung gebracht. Das muss etliche Sorgen auslösen. In diese und viele andere Sorgen mischen sich aber auch Aspekte, die eindeutig positiv zu bewerten sind. Eine Analyse der Wahlen in 18 Punkten.

Die Botschaften des großen Wahltages im Detail aufgeschlüsselt nach analytischen, positiven und negativen Aspekten:

Die Analyse

  1. Entscheidend für die Frage, wer nächster deutscher Bundeskanzler wird, ist nicht der Platz eins im Zieleinlauf des Sonntags, sondern einzig und allein die Frage: Wer ist imstande, eine ausreichende Mehrheit im Parlament hinter sich zu sammeln? Das ist alles andere als undemokratisch. Das ist schon gar nicht ein "Handstreich", wie der ORF in einem weiteren Tiefpunkt seiner einseitigen Berichterstattung formuliert hat. Alle Linken, die so etwas behaupten, heucheln: Denn sowohl der Sozialdemokrat Brandt wie auch der Sozialdemokrat Schmidt sind aus der zweiten Position ins Kanzleramt gekommen. Dabei hatte die CDU/CSU damals sogar bei jeder Wahl einen noch viel größeren Vorsprung auf die SPD als jetzt diese auf die Union (in Österreich gelang Wolfgang Schüssel sogar einmal aus der dritten Position der Sprung ins Kanzleramt, und auch das war eindeutig demokratisch).
  2. Daher werden nicht diese beiden voranliegenden 25-Prozent-Parteien entscheiden, wer die nächste Regierung bildet und den nächsten Bundeskanzler stellt, sondern FDP und Grüne. Denn viel wahrscheinlicher als bei SPD und CDU/CSU ist, dass diese beiden Parteien in die nächste Regierung kommen. Aber wie wird die aussehen? Das wird spannend: Die FDP (12 Prozent) tendiert klar zur Union, und die Grünen (14 Prozent) klar zur SPD. Welche von diesen beiden wird sich durchsetzen? Welche wird im bevorstehenden Poker die besseren Nerven haben? Die Freidemokraten, die ihren Wählern keinesfalls eine linke Verschuldungs- oder Steuererhöhungspolitik zumuten können und wollen? Oder die Grünen, die genau das wollen, um das Weltklima zu "retten"?
  3. Weder SPD noch CDU/CSU scheinen vorerst eine andere Alternative als das Warten auf die Entscheidung der beiden kleineren zu haben, um zu erfahren, welche der 25-Prozent-Parteien in die Regierung und ins Kanzleramt kommt. In Wahrheit gibt es jedoch sogar zwei Alternativen, nur redet vorerst niemand darüber, weil sie wahrscheinlich erst im Falle langer und ergebnisloser Verhandlungen auf den Tisch kommen werden.
  4. Die erste Alternative heißt, dass Rot und Schwarz doch wieder eine (wenn auch klein gewordene) "Große Koalition" bilden. Das mag zwar keine von beiden Parteien. Das ist angesichts des Fast-Gleichstandes künftig sogar noch schwieriger. Das ist auch deshalb besonders schwierig, weil der deutsche Bundeskanzler (im Gegensatz zum österreichischen) eine Art Weisungsrecht gegenüber den Ministern hat ("Richtlinienkompetenz").
  5. Die andere Alternative wird in Deutschland derzeit noch viel weniger erwähnt. Fast sperren sich Politiker im Klo ein, um auch nur darüber nachzudenken: Das ist eine Einbeziehung der AfD. Jedoch: Wenn es auch nach zwei oder drei Monaten keine Regierungsmehrheit gibt, könnte ein Angebot der AfD interessant werden: "Wir würden eine Minderheitsregierung von Union und FDP tolerieren." Gewiss kann und wird die AfD aus Eigeninteresse nur unter Zugestehen von zwei oder drei konkreten Änderungen bei der Migrationspolitik ein solches Angebot machen. Aber für die anderen beiden Parteien rechts der Mitte könnte ein solches Angebot früher oder später attraktiv werden. Denn die CDU könnte erkennen, dass sie nur so ins Kanzleramt kommt (und dass ihr eine Änderung der Migrationspolitik ohnedies sogar nützt). Und die FDP wird erkennen, dass nur mit den AfD-Stimmen eine verantwortungsvolle Finanz- und Euro-Politik durchsetzbar ist, die sie immer als ihre Hauptziele angegeben hat.
  6. Und in Österreich zeigt eine nüchterne Analyse: Mehr als offen muss bleiben, ob die sechs Prozent für die aus dem Nichts entstandene Impfgegner-Partei MFG wirklich ein Auftrieb für die österreichischen Impfgegner bedeuten, wie es manche in der FPÖ wohl sehen dürften. Denn erstens zeigen schon seit längerem die Zahlen, dass Oberösterreich in Sachen Impfen, vor allem das Innviertel ein Ausnahmefall ist. Denn zweitens haben die beiden impfskeptischen Parteien FPÖ und MFG zusammengerechnet um vier Prozentpunkte deutlich weniger Stimmanteile, als die FPÖ bei der letzten Wahl alleine hatte. Der Anti-Impf-Jubel wird daher keineswegs durch die Zahlen bestätigt.

Das Positive

  1. In einer wichtigen Hinsicht zählt trotz der Linksverschiebung der Wähler vor allem Richtung Grün dennoch Deutschland zu den Siegern: Es gibt keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün (selbst wenn es beim hauchdünnen Sprung der Linkspartei über die Fünfprozent-Grenze bleiben sollte). Diese Koalition wäre mit Sicherheit Wirklichkeit geworden, hätte sie die erhoffte Mandatsmehrheit bekommen. Das wäre nicht nur für Deutschland katastrophal geworden.
  2. Sehr positiv ist auch: Sowohl auf Bundesebene wie auch in den beiden gleichzeitig wählenden Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben für die SPD jeweils Kandidaten gewonnen, die eindeutig zum gemäßigten Teil der Partei gehören. Zugleich sind die beiden eigentlichen Bundesvorsitzenden der SPD von der Partei total verräumt worden. Selbst am Wahlabend bekam niemand die beiden linksradikalen Parteichefs zu Gesicht. Damit eröffnen sich große Hoffnungen, dass die SPD wieder eine verantwortungsbewusste Partei der Mitte wird, wie sie es etwa unter den Kanzlern Schmidt und Schröder gewesen ist.
  3. Die österreichische Bundeskoalition zählt zumindest in einer Hinsicht zu den Gewinnern des heimischen Wahltages. Denn der – wenn auch magere – Zugewinn der ÖVP in Oberösterreich brachte Schwarz-Grün ein Mandat mehr im Bundesrat ein. Sie hat dort damit erstmals die Mehrheit. Was das Regieren ein wenig erleichtert.

Das Negative

  1. Zu den Verlierern dieses Wahltages zählen eindeutig die diversen Meinungsforscher: Kein Institut hatte den Kommunisten-Sieg in Graz prophezeit; der Erfolg der Impf-Skeptiker und die Niederlage der Oberösterreich-FPÖ übertraf alle Prognosen; und in Deutschland hatten unzählige Umfragen der letzten Wochen einen klaren Vorsprung der SPD auf die Union prophezeit, der dann am Wahltag keineswegs mehr so klar ausfiel.
  2. Die schweren Verluste der CDU/CSU in Deutschland sind eindeutig und – auch wenn kein Kommentator nach der Wahl das laut auszusprechen bereit war – vor allem ein nachträglicher Tritt für Angela Merkel. Im Detail ist das hier zwar schon vorher prophezeit worden. Mit harten Zahlen wird das nun auch durch eine aktuelle Umfrage bestätigt: Nicht weniger als 52 Prozent der Deutschen sagen, sie werden die Langzeitkanzlerin nicht vermissen. Nur 38 Prozent trauern ihr nach. Das bestätigt: Die Mehrheit der Menschen waren ihrer Politik überdrüssig.
  3. Der große Sieger und gemeinsame Nenner über alle Wahlgänge dieses Sonntags ist die Angst. Da es aber absolut keinen Grund gibt, sich über den Sieg von Angstmacherparteien zu freuen, ist ihr Sieg unter die Negativa einzureihen. Wer am meisten Angst machen kann, gewinnt offenbar – zumindest in einer Minderheit der Gesellschaft. Die Grünen gewinnen damit, dass sie den Menschen (mit Hilfe der Medien) fast rund um die Uhr dumpfe Angst vor einer Klimaveränderung einjagen. In Oberösterreich hat eine aus dem Nichts entstandene Partei die Angst vor der Corona-Impfung in Stimmen verwandelt. Und in Graz waren es die Kommunisten, die Angst vor der Armut und den steigenden Wohnkosten machen konnten.
  4. Besonders negativ am Wahlerfolg der Grazer Kommunisten ist, dass der Kommunismus wirklich absolut überall, wo er regiert hat, gerade die Wohnsituation dramatisch verschlechtert hat. Kommunisten haben absolut kein Rezept, das von ihnen ins Zentrum gerückte Problem zu lösen. Ganz im Gegenteil: In allen kommunistisch regierten Ländern Europas hat sich in den 40 Jahren die Wohnsituation ständig verschlechtert. Der Zustand von Wohnungen und Häusern verfiel von Jahr zu Jahr (da ja keine "Kapitalisten" mehr da waren, sie zu sanieren). Junge Paare mussten 10 bis 15 Jahre warten, bis sie wenigstens eine minderwertige Plattenbauwohnung bekamen und derweil auf der Couch im elterlichen Wohnzimmer schlafen. Aber dafür waren diese Wohnungen billig (eben in jeder Bedeutung des Wortes). Offenbar will aber weit mehr als ein Viertel der Grazer genau das.
  5. Eindeutiger moralischer Verlierer des Wahltages ist der grüne Vizekanzler Kogler – trotz der deutlichen Zugewinne für die Grünen, wo auch immer sie angetreten sind. Denn er hat nur wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale den Kommunisten den Bürgermeisterposten in Graz angeboten. Das so bedenkenlos zu tun ist eine moralische Konkurserklärung. Diese wirft auch einen schweren Schatten auf die Koalition in der Bundesregierung, in der Kogler als Vizekanzler sitzt und in der er sich stets als gemäßigter Exponent seiner Partei zu verkaufen versucht.
  6. Nicht nur wegen der schockierenden Kommunistenfreundlichkeit des grünen Koalitionspartners steht auch die ÖVP (trotz der für sie positiven Entwicklung im Bundesrat) insgesamt eher auf der Verliererseite. Man muss nüchtern festhalten: Der Kurz-Effekt ist vorerst zerronnen (wobei dahingestellt bleiben mag, ob die infamen Attacken der Staatsanwaltschaft, die gerichtliche Vernehmung des Bundeskanzlers und deren Bekanntwerden ganz "zufällig" knapp vor dem Wahltag dabei eine Rolle gespielt haben). Vor allem die schwere Niederlage in ihrer bisherigen Vorzeigestadt Graz ist für die ÖVP ein schwerer Schock. Aber auch das oberösterreichische Ergebnis zeigt weit und breit kein schwarzes Hoch. Denn es ist das zweitschlechteste Ergebnis in diesem Bundesland seit dem Krieg. Und es bedeutet nur eine marginale Verbesserung gegenüber dem Absturz vor sechs Jahren, als gegen Ende der Mitterlehner-Misere die FPÖ die ÖVP massiv abräumen hat können.
  7. Der große Verlierer des Wahltages ist zweifellos die FPÖ. Sie hat sowohl in Graz wie in Oberösterreich jeden dritten Wähler verloren. Ein absolutes Waterloo.
  8. Das ist nicht nur für Herbert Kickl traurig, sondern auch für den oberösterreichischen Parteichef Manfred Haimbuchner. Dieser hat lange ob seiner seriösen Art und konstruktiven Politik als interessante Variante zu Kickl gegolten. Seinem politischen Ansehen schadet jetzt vor allem die Tatsache, dass es für die FPÖ gleichzeitig auch einen erfreulichen Aspekt gegeben hat: nämlich den fulminanten Erfolg bei den Kommunalwahlen in Wels. Der blaue Bürgermeister Andreas Rabl erzielte dort mitten in der blauen Tristesse einen fulminanten Sieg, während die gleichzeitigen Landtagswahlen auch in Wels für Haimbuchner einen schweren Dämpfer brachten. Der Mann hat sich ganz offensichtlich in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs durch sein Auftreten und seine Sacharbeit erfolgreich durchsetzen können. Vielleicht ist daher er seit diesem Sonntag die erste Alternative zu Herbert Kickl, falls eines Tages eine solche gebraucht werden sollte.
  9. Die SPÖ hat zwar nirgends auch nur annähernd so schwere Verluste erzielt wie die FPÖ außerhalb von Wels. Aber ihre Lage ist dennoch von Graz bis Oberösterreich tief deprimierend. 9 beziehungsweise 18 Prozent sind für die Partei, die da wie dort einmal an der Spitze gestanden ist, Zeichen einer anhaltenden Krise. Parteichefin Rendi-Wagner blieb daher am Wahlabend auch nichts anderes übrig, als ihre Glückwünsche an – die deutschen Genossen zu richten. Dabei sind auch deren 26 Prozent historisch alles andere als ein Erfolg: Ist die SPD doch erst vor zwölf Jahren unter die 30-Prozent-Grenze gestürzt, die sie davor ein halbes Jahrhundert lang weit überstiegen hatte. Bis zum Aufkommen der Grünen lag sie sogar deutlich über der 40-Prozent-Grenze – freilich lagen CDU/CSU in all diesen Jahren fast immer noch weit über den Sozialdemokraten ...

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print



© 2022 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung