Neue Privilegien für den Privilegien-ORF

Wie sehr man auch Sebastian Kurz für viele seiner Aktionen loben muss – so hat er sich in den letzten Tagen etwa mutig und öffentlich an die Seite der von vielen EU-Institutionen und Mainstream-Medien gemobbten Mitteleuropäer Ungarn und Polen gestellt –, so unfassbar falsch und geradezu dumm ist seine Medienpolitik, vor allem in Hinblick auf den ORF. Wie sehr auch Herbert Kickl in Sachen Corona als verantwortungslos und geradezu gemeingefährlich zu bezeichnen ist, so absolut richtig sind seine Positionen in Sachen ORF. Die letzten Entwicklungen rund um den Gebührenmonopolisten machen einfach sprach- und fassungslos: Fast zur gleichen Stunde, da Kurz ein, wenn auch nur kursorisches Papier im Ministerrat eingebracht hat, das in gehorsamer Umsetzung der Verlangen der Grünen dem ORF noch weitere über alles Bisherige hinausgehende Wettbewerbsverbesserungen zusagt, wird bekannt, dass der scheidende ORF-Generaldirektor Wrabetz überdies auch noch eine achtprozentige Erhöhung der Zwangsgebühren einbudgetiert hat. Provokanter geht’s nimmer.

Worum geht es?

• Da geht es nicht nur um die fast immer berechtigte Kritik an öffentlichen Zwangsgebühren, die ohne irgendwelche Bemühungen um Einsparungen von der Müllabfuhr bis zum Wasser hinaufgeschnalzt werden.
• Da geht es um die grundsätzliche Tatsache, dass im Gegensatz zu Müll, Wasser & Co die ORF-Gebühren überhaupt keine Rechtfertigung mehr haben.
• Da geht es darum, dass der ORF längst kein natürliches Monopol mehr ist (wie es eben Wasser- oder Strom-Leitungen sind, die man sinnvollerweise nicht duplizieren kann), was er vor Jahrzehnten angesichts der Abhängigkeit vom Senderbau und der damaligen Kosten der Programmproduktion gewesen ist.
• Da kann man Kickl einfach nur vollinhaltlich zustimmen: "Die Zwangsgebühren sind ersatzlos zu streichen."
• Da kann sich die ÖVP jedenfalls keine Sekunde mehr als Partei der freien Marktwirtschaft darstellen, wenn sie ein überholtes und nur durch gesetzlichen Zwang weiterbestehendes Monopol nicht nur unangetastet lässt, sondern diesem jetzt noch mehr Rechte und Möglichkeiten zuschanzen will.

Es mag schon sein, dass der ÖVP diesbezüglich durch einen linken Koalitionspartner die Hände gebunden sind, der prinzipiell und immer für mehr Staat, für höhere Steuern und Gebühren eintritt (und der außerdem im ORF einen ganzen Hort von Gesinnungsgenossen zu unterstützen hat). Aber wäre die ÖVP eine Partei der Marktwirtschaft, der Freiheit, der Vielfalt und des Prinzips, die Belastungen der Bürger generell niedrig zu halten, dann hätte sie ja etwa schon in der schwarz-blauen Zeit die Gelegenheit dazu gehabt, eine Abschaffung der Zwangsgebühren umzusetzen.

Denn nicht nur der ORF mit seinem Gebührenerhöhungs-Vorstoß, sondern auch die neuen Regierungsvorschläge stellen einen Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher dar. Denn ganz offensichtlich verbirgt sich hinter den in dunkler Rhetorik schwadronierenden Passagen des Regierungspapiers die Absicht, eine Haushaltsabgabe einzuführen, die ausnahmslos alle Österreicher zur Finanzierung des ORF zwingen wird. Also auch alle jene, die ganz bewusst kein Fernsehgerät mehr haben, selbst wenn sie ORF-Programme nicht einmal über Laptop oder Handy konsumieren (was derzeit gebührenfrei möglich ist). Nicht anders ist es zu deuten, wenn für die künftige ORF-Finanzierung von Kurz "strukturelle Parameter" angekündigt werden.

Damit wird zwar der Ausdruck "Haushaltsabgabe" vermieden, damit wird auch der Ausdruck "Streaminglücke" vermieden, also jene bewusst diffus-irreführende Wortschöpfung, hinter der der ORF und seine Propagandisten die Ausweitung des Zwanges zu tarnen versucht haben, dass künftig alle Österreicher für den ORF zahlen müssen.

Aber mindestens genauso schwer geschädigt werden durch den Regierungsplan die übrigen Medien des Landes, ob nun Zeitungen oder Privatfernsehanstalten. Diese haben zwar auf gleich mehreren Wegen kräftige Subventionen auf Kosten der Steuerzahler bekommen (wie Presseförderung, wie Privatradioförderung, wie die zuletzt stark vermehrten Bestechungsinserate, wie die Corona-Förderungen, wie die Mehrwertsteuersenkung und wie die Digitalförderung für jene, die den Umstieg ins digitale Zeitalter verschlafen haben). Aber die Regierung will den nichtstaatlichen Medien nun endgültig die Möglichkeit nehmen, auf einem ebenen Spielfeld in einem echten und offenen Wettbewerb um die Konsumenten (und nicht einen um Förderungen und Gebühren) gegen den ORF anzutreten.

Wie uneben dieses Spielfeld derzeit schon ist, sieht jeder, der die jeweiligen Internet-Auftritte vergleicht: Die privaten Medien müssen ihre Online-Seiten, um sie finanzieren zu können, so sehr mit Werbung volldampfen, dass für die Konsumenten das Finden der redaktionellen Inhalte immer mühsamer geworden ist. Der ORF hingegen kann es sich leisten, seine durch die Zwangsgebühren finanzierten Internetseiten fast vollständig werbefrei zu gestalten. Das ist für die Konsumenten naturgemäß viel angenehmer, und das macht im Falle reduzierter Übertragungsqualität auch den Empfang der ORF-Seiten technisch deutlich schneller.

Dabei gibt es eigentlich überhaupt keinen Grund, warum der ORF auch nur einen Cent seiner Zwangsgebühreneinnahmen für seine Internet-Auftritte verwenden darf, um denen einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das ist eine Riesensauerei, die noch schlimmer ist als die ohnedies schon seit Jahren ärgerliche Tatsache, dass es auch im Bereich von Fernsehen und Radio schon lange keinen Grund mehr gibt, weshalb Zwangsgebühren berechtigt sein könnten.

Denn praktisch alle Österreicher sind in ihrem Empfang nicht mehr von den auf irgendwelchen Bergen errichteten Sendern abhängig. Sie haben vielmehr über Satellit, Kabel und Internet meist schon mehrere Alternativen. Bereits mehr als zwei Drittel der Österreicher schauen im Schnitt andere Programme als den ORF. Aber bei Fernsehen und Radio hat es wenigstens einen historischen Grund für die Gebühren gegeben, als der Antennenbau noch notwendig und das Produzieren der Inhalte noch sehr aufwendig gewesen ist. Im Internet gibt es nicht einmal einen historischen Grund zur Rechtfertigung der Gebühren.

Es bleibt einem daher wirklich der Atem weg, wenn die Regierung jetzt dennoch vorhat, sogar die allermeisten der letzten Beschränkungen, die dem ORF als symbolische Gegenleistung für das Gebührenmonopol auferlegt sind, auch noch zu eliminieren (wie etwa die Regelung, dass der ORF im Internet seine Angebot "nur" sieben Tage lang zugänglich lassen kann, oder dass er keine reinen Internet-Inhalte produzieren darf, die nicht wenigstens zum Bruchteil auch im normalen Fernseh- oder Radioangebot laufen).

Noch provozierender ist es, wenn der ORF jetzt als "Gegenleistung" für den Fall der letzten Beschränkungen Zurückhaltung bei der Online-Werbung anbietet. Wie nett! Genau damit kann er ja jetzt schon sein Angebot besonders attraktiv für die Konsumenten machen, indem er sie nicht mit Werbung belästigen muss (eben weil er mit den TV/Radio-Gebühren auch den ganzen großen Internet-Auftritt finanziert).

Warum fällt der Empörungsschrei der Zeitungen und Privatfernsehanstalten dagegen dennoch nur eher gedämpft und unkoordiniert aus? Das hat mehrere Gründe:

1. Die Zeitungen in ihrer durch die Bank katastrophalen wirtschaftlichen Situation sind von der Regierung durch die erwähnten Förderungen schon weitgehend sediert worden;
2. der Gebührenmonopolist ORF hat die privaten Medien überdies seit einiger Zeit durch ein paar zusätzliche Brotsamen ruhiggestellt, wie etwa durch die Möglichkeit, dass die Zeitungen im ORF de facto gratis Werbung schalten können; wie etwa durch die Übertragung irgendeiner Veranstaltung fast jedes Zeitungsverlags einmal im Jahr (wie die Verleihung der "Romy", wie die Ehrung der Sportler beziehungsweise Österreicher des Jahres);
3. überdies verspricht der ORF jetzt wieder einmal den privaten Medien, dass sie dann irgendwie auch bei den ORF-Plattformen (am Rande) aufscheinen dürfen;
4. in Österreich gibt es keinerlei große Verleger mehr, die selbstbewusst gegen den Filz aus ORF- und Steuergeld-Brosamen anzutreten und aufzutreten wagen – sie können gar nichts anderes mehr, als ständig um Subventionen betteln;
5. die zwei größten Privatfernsehanstalten des Landes haben sich inhaltlich verrannt: "Puls4" ist in seinen journalistischen Programmen noch linksradikaler als der ORF, weshalb dort die Einschaltquoten kaum noch wahrnehmbar sind; "Servus TV" wiederum ist zwar weit erfolgreicher und besser als "Puls4", aber es hat sich im letzten Jahr rätselhafterweise zu einem Sender der Impfgegner gemacht – was ausgerechnet den ORF mit seinen Informationssendungen wieder auf die seriöse Landkarte gebracht hat.

Selbst die Regierung scheint insgeheim zu spüren, dass sie mit ihren – offenbar als schwarz-grüner Kompromiss noch sehr vage gehaltenen – Initiative eigentlich den völlig falschen Weg geht, wenn sie schreibt, dass durch die vorbereitete ORF-Novelle der Wettbewerb nicht "unverhältnismäßig verzerrt" werden dürfe. Das heißt ja: Ein heute schon eindeutig und massiv verzerrter Wettbewerb darf künftig noch mehr verzerrt werden. Halt "verhältnismäßig". Was auch immer das heißt.

Die Richtung, in die die Regierung nun zu gehen beschlossen hat, ist nicht nur massiv freiheitseinschränkend, massiv marktwidrig und eine weitere massive Attacke auf die Börsen der Österreicher. Sie ist auch zumindest aus Sicht der ÖVP abgrundtief dumm.

Denn im ORF gibt es außerhalb der Sport- und einiger Bundesländerredaktionen nicht einmal Restbestände an bürgerlichen, an konservativen, an wirtschaftsliberalen Redaktionen und Journalisten. Der einzige Pluralismus, der dort herrscht, ist einer zwischen Rot, Grün und Pink. Selbst der kommunistische Wahlsieg in Graz hat – so weit das zu überblicken war – niemanden im ORF zu irgendwelchen Hinweisen veranlasst, was Kommunismus bedeutet, was dieser in der jüngeren Geschichte Mitteleuropas an sozialen, an wirtschaftlichen, an menschlichen Katastrophen gebracht hatte.

Freilich: Wenn eine Regierung selbst so zynisch bei einer weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit der Österreicher mithilft, wie soll man da vom staatlichen Gebührenfunk erwarten, dass er sich kritisch mit jener Ideologie auseinandersetzt, die weltweit Millionen einen erbärmlichen Tod und hunderten Millionen Europäern im letzten Dreivierteljahrhundert Verarmung, Not und eine schlimme Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit gebracht hatte?

So naiv kann die ÖVP eigentlich nicht sein, dass sie deshalb in einem Goodwill-Vorschuss dem ORF noch mehr rechtliche Möglichkeiten gibt, weil sie glaubt, dass eine schwache Figur wie der neue Generaldirektor Weißmann auch nur einen Hauch an mehr Objektivität in den ORF hineinbringen kann. Die Reaktion der Redaktion auf Weißmanns Wahl wird vielmehr aus ihrem kollektiven Selbstbewusstsein heraus in noch mehr Provokationen bestehen. Das weiß absolut jeder, der versteht, wie linke Journalisten ticken.

Die einzige richtige, gerechte und vor allem die Interessen der österreichischen Bürger anstelle jener der politmedialen Machtklasse berücksichtigende Lösung des ORF-Problems wäre in Wahrheit völlig eindeutig und klar:

• Null Gebühren für den ORF.
• Null einschränkende Auflagen für den ORF, die über die für alle anderen Fernseh- und Radioanbieter auch geltenden Regeln hinausgehen.
• Null Subventionen für irgendein Medien (oder notfalls nur solche, die durch ein richterartiges Gremium nach strengen Regeln ohne Möglichkeit der Bevorzugung einzelner Medien vergeben werden, und das jedenfalls nur für Qualitätsinhalte, die genauen Objektivitätsregeln unterliegen und die Österreich-orientiert sind).

PS: Wer in dieser tristen Situation etwas zu lachen haben will, sollte auf die Stellungnahme der Neos blicken. Eine Partei, die bisweilen noch immer zu behaupten wagt, irgendwie liberal zu sein, kritisiert, dass den Wünschen des Gebührenmonopolisten nicht schnell genug entsprochen worden sei und fordert ebenfalls eine zwangsweise Haushaltsabgabe, die alle Österreicher blechen sollen. Als scheinbare Einschränkung meinen die Neos, dass diese Abgabe "gestaffelt" werden soll, was auch immer das konkret bedeuten soll, außer einen weiteren Haufen Bürokratie, der die Staffelung festlegt und kontrolliert …

PPS: Einen wenigstens halbwegs interessanten Kompromissvorschlag hat der Vorarlberger Verleger Russ präsentiert: Er fordert, dass der ORF Gebühren nur noch für Filme und Kultur verwenden dürfe, hingegen nicht mehr für irgendetwas, was mit Information zu tun hat, weil diesen Bereich private Anbieter schon bestens bedienen.

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