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Der Nationalrat hat ein neues Salzamt geschaffen: Es nennt sich „Petitionen und Bürgerinitiativen“. Eindrucksvoll ist dabei nur der unverdrossene Glaube von einigen Bürgern: Sie haben nicht weniger als 105 solche Initiativen im Parlament eingebracht. Sie glauben also offenbar noch immer an die Schmähs der Parlamentarier, die Bürger hätten mit diesen Instrumenten eine echte demokratische Mitsprache bekommen.
Kurt Tucholskys Zitat „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“, bildet den Ausgangspunkt dieser Dokumentation. Diese Feststellung trifft indes nicht nur dann zu, wenn das Bild korrekt in seinem Kontext eingebettet gesehen und interpretiert wird. Dass dem in vielen Fällen durchaus nicht so ist, weist der Autor anhand einer Fülle gut ausgewählter Beispiele – von den Anfängen der Photographie, Mitte der 1850er-Jahre, bis zu den Ereignissen der letzten Nahostkriege – nach.
Was bedeutet eigentlich das Verbotsgesetz? Wie verhält es sich zur Meinungsfreiheit? Ist es heute noch notwendig? Was ist genau verboten: Nationalsozialismus, Kommunismus, Faschismus? Über all diese Themen befragt Maximilian in der "Sendung mit dem Großvater" Andreas Unterberger.
Jetzt ist es offenbar fix: Das Völkerkundemuseum wird verkleinert. Dabei heißt dieses seit einiger Zeit großspurig „Weltmuseum“. Eine seltsame Kulturpolitik. Statt eines Völkerkundemuseums in einstiger Originalgröße soll es – irgendwann, irgendwie, vielleicht – ein „Haus der Geschichte“ geben. Das nun mindestens ebenso seltsam ist. (mit nachträglicher Ergänzung)
Nach einer Kette ähnlich lautender Entscheidungen hat der Verfassungsgerichtshof nun auch das Verbot der Fremdkindadoption durch homosexuelle Paare aufgehoben. Ganz oben auf der Wunschliste von Homosexuellen-Organisationen steht jetzt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Denn wenn sowohl die uneingeschränkte Adoption als auch die künstliche Befruchtung für lesbische Paare zulässig geworden sind, gebe es keine Rechtfertigung mehr, homosexuellen Paaren die Ehe zu verweigern.
Es ist fast amüsant, aber eigentlich deprimierend, wenn man aus den Aussendungen der ÖVP zu ihrer jüngsten Klubklausur den Kurs dieser Partei abzulesen versucht. Man findet in all dem Wortgedresche nämlich keinen Hauch eines klaren Kurses. Submissest: Das wäre aber vielleicht doch für den Staatsbürger ganz interessant. Immerhin ist die ÖVP eine von drei Parteien, die bei Umfragen abwechselnd an der Spitze liegen.
Nur ein großes Europa könne längerfristig seine wirtschaftliche Bedeutung bewahren: So begründete Wifo-Chef Aiginger dieser Tage ein Plädoyer, warum Griechenland unbedingt beim Euro bleiben solle. Alles andere hält er für „weltpolitisch völligen Unsinn“. Eine seltsame Logik.
Im neuen Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) wird die Präimplantationsdiagnostik (PID) in gewissen Fällen erlaubt. Mit der PID betreten wir aber sehr heikles Terrain: Diese Technik macht es nämlich möglich, bereits während oder kurz nach der Befruchtung genetische Defekte, Erbkrankheiten und gesundheitliche Risikosituationen, aber auch das Geschlecht des Embryonen festzustellen. Viele jubeln über diesen medizintechnologischen Fortschritt, der im Falle des Falles ein „humanes", weil extrem frühes Beenden des neuen menschlichen Lebens möglich macht. Wenn einem ein Embryo aus genannten Gründen (Erbkrankheiten, Risikoprofil etc) nicht genehm ist, wird er noch im Reagenzglas aussortiert.
Die Politik denkt ständig über neue Steuern und Gebühren nach. Viele Seiten würde allein die Aufzählung der schon in den letzten Jahren erhöhten oder neu eingeführten Abgaben füllen, wobei die Stadt Wien mit bis zu 70-prozentigen Erhöhungen einen traurigen Rekord hält. Dennoch diskutiert die Koalition weitere neue und höhere Steuern, die fast alle Österreicher treffen werden: Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Grundsteuer. Über eines denkt die österreichische Politik hingegen gar nicht nach: Dass man Zwangsabgaben auch streichen könnte. So etwas tut nur die deutsche Regierung.
Etwas mehr als drei Jahre hat die Schweizer Nationalbank (SNB) durchgehalten. Nun hat sie den Kampf um einen festen Wechselkurs zum Euro – völlig überraschend – aufgegeben. Seit der Jahresmitte 2011 konnte die künstliche Wechselkursparität des Schweizer Franken (SFR) zum Euro bei 1,20 gehalten werden. Diese Maßnahme war eine Reaktion auf die seit 2010 erfolgte, massive Abwertung der europiden Esperantowährung zum Franken. Der Druck der Schweizer Exporteure, den Kurs auf einem für sie erträglichen Niveau zu fixieren, war ab dem Moment groß genug, als Mitte 2011 ein 1:1-Wechselkurs drohte. Nun aber scheint der Kursverfall des Euro gegenüber dem Dollar für die aktuelle Entscheidung der SNB ausschlaggebend gewesen zu sein.
Widerlich, ungustiös, pornographisch: Genau das waren und sind viele der Karikaturen in „Charlie Hebdo“. Ebenso wie es Zeichnungen in ähnlichen Heften und künstlerische Aktionen anderswo sind. Das bleiben sie auch nach den tausend Mal widerlicheren Massenmorden durch islamische Fanatiker.
Hans-Peter Martin war gewiss eine der unsympathischsten Figuren der österreichischen Politik-Szene. Sein Auftreten machte den Eindruck eines präpotenten Egomanen; er hatte sich mit sämtlichen Mitstreitern sehr bald zutiefst und lautstark zerkracht. Dennoch ist es eine Riesensauerei, wie die Staatsanwaltschaft mit ihm umgesprungen ist.
Nur maximal ein Viertel der angekündigten Teilnehmerzahl kam zu der von ÖH, ORF und anderen Linksmedien heftig beworbenen Demonstration vor dem Kaffee Prückel zugunsten des Verlangens lesbischer Tussis, in einem seriösen Kaffeehaus künftig ungehindert schmusen zu dürfen.
Diese Überschrift konnte man jetzt auf etlichen Internet-Desinformations-Portalen lesen. So natürlich auch auf orf.at. (Und was macht gleichzeitig die Pegida-freundliche AfD?)
Es waren abscheuliche Taten, Journalisten und andere Menschen zu ermorden. Der Anlass: grenzwertige Satiren. Der Hintergrund: Frustrationen der arabischen Welt. Die Anschläge fordern Frankreich, die Demokratie, die Pressefreiheit heraus.
Der Franken-Höhenflug und der peinliche Absturz des Euro: die Rettungspolitik – die Anzeichen eines europäischen Untergangs – die Deflationslüge – die Fehler Deutschlands – die totalen Reformverweigerer – die politische Psychologie – die Schocktherapie – Irland und Polen als Musterländer – Ausweg Konkurs? – die Motive der Schweizer Notenbank – die Blamage für Wiens Frau Brauner.
Nicht nur weil die läppischen und würdelosen Plakate und Demonstrations-Bleistifte in den Abgeordneten-Reihen komplett fehlten: Die Erklärung der deutschen Bundeskanzlerin zu den Terroranschlägen war ein sensationelles Highlight – vor allem im Vergleich zu der provinziellen Darbietung einen Tag davor im Wiener Parlament.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich deutlicher denn je als hemmungsloser Exekutor von rotgrünen Positionen betätigt. Das zeigen gleich drei seiner Beschlüsse an einem einzigen Tag. Am folgenreichsten ist zweifellos seine Anordnung, künftig Adoptivkinder an in keiner Weise verwandte schwule Paare auszuhändigen. Das ist nicht nur eine extrem grobe Verantwortungslosigkeit diesen Kindern gegenüber. Das lastet den Richtern nicht nur eine dramatische Schuld an den Problemen dieser Adoptivkinder auf ihrem künftigen Lebensweg auf (welche die Richter freilich eiskalt abschütteln, obwohl die Interessen dieser Kinder tausend Mal wichtiger sind als die sexuellen Vorlieben erwachsener Pärchen). Das ist aber auch demokratie- und rechtsstaatspolitisch eine Katastrophe.
Der Verfassungsgerichtshof hat soeben befunden, dass Homosexuelle gleichrangig wie heterosexuelle Paare als Adoptionseltern fungieren dürfen. Der Nationalrat muss nun bis zum 31.12.2015 eine entsprechende Gesetzesänderung vornehmen. Das ist die Faktenlage und zunächst zu akzeptieren.
Junge Menschen stellen sich viele Fragen rund um die Praxis der Asylgewährung und Zuwanderung in Österreich. Im Gespräch mit Maximilian kommen in der "Sendung mit dem Großvater" viele Aspekte zur Sprache: Familienzusammenführungen, gefälschte Urkunden, Homosexualität als Asylgrund, die Rot-Weiß-Rot-Card, der juristische Rechtszug und: Welche Zuwanderer bräuchte Österreich in Wahrheit?
Während der hitzigen Kontroversen über Einwanderung und Islam zu Beginn des 21. Jahrhunderts wurden Muslime in den Medien und der öffentlichen Wahrnehmung weithin mit religiösem Fundamentalismus in Verbindung gebracht. Mancher hat gegen diese Assoziation argumentiert, der religiöse Fundamentalismus sei nur unter einer kleinen Minderheit der im Westen lebenden Muslime anzutreffen und sei auch unter Anhängern anderer Religionen zu finden, auch im Christentum. Doch den Behauptungen beider Seiten fehlt eine solide empirische Basis. Über die Verbreitung des religiösen Fundamentalismus unter muslimischen Einwanderern ist wenig bekannt. Es gibt praktisch keine aussagekräftigen Daten, die einen Vergleich mit einheimischen Christen erlauben.
Eine ORF-Umfrage sollte auch den knieweichen Schwarzen endlich Mut machen. Im Gefolge des Aufschreis von Elternvertretern gegen das absurde und jedes sinnerfassende Lesen unmöglich machende Gendern in Schulbüchern hat der ORF nämlich eine Internet-Befragung gemacht. Deren sensationelles Ergebnis ist für den ORF und die rotgrünen Kampffeministen (die auch in vielen Redaktionen zu finden sind) ein Schock, weil es ganz anders ausfällt als dort wohl erwartet. Es ist aber für die Elternvertreter ein voller Triumph.
Nun also auch der schwarze Wirtschaftsminister. Nachdem schon die rote Gesundheitsministerin, dem Vernehmen nach bis vor kurzem selbst dem blauen Dunst zugetan, ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bewirtungsbetrieben gefordert hatte, schwenkt nun auch der schwarze Juniorpartner der Regierung, in Gestalt ihres Parteichefs, Vizekanzlers und Wirtschaftsministers, auf SPÖ-Linie ein. Angeblich werde „…die bisherige Regelung nicht exakt vollzogen“, so Mitterlehner.
Um nur ja von den echten Problemen durch die wachsende Islamisierung Europas abzulenken, wird nun in zahllosen Ländern eine lächerliche Debatte über die Teilnahme an der jüngsten Trauerkundgebung in Paris geführt.
In einem Wiener Kaffeehaus haben zwei Frauen geschmust. Sie wurden daraufhin hinauskomplimentiert, weil ihr Verhalten viele andere Gäste verärgert.
Wo sind sie, die beiden mächtigsten Verbände in Deutschland? Was machen die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) und der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) eigentlich, um die Rechte ihrer Mitglieder zu sichern? Eigentlich wäre ihre Aufgabe, die sie finanzierenden Mitglieder vor den willkürlichen Eingriffen des Staates in deren Eigentum zu schützen und zu bewahren. Doch sie arrangieren sich mit den Mächtigen im Kanzleramt und betonen vorauseilend, was sie nicht schon alles gemacht haben, um den Frauenanteil in ihren Mitgliedsunternehmen zu erhöhen. Es ist ein Trauerspiel. Denn seit der Einführung der paritätischen Mitbestimmung in Aufsichtsräten 1976 ist die verbindliche Frauenquote in Aufsichtsräten wohl der größte Eingriff in das Eigentumsrecht des Einzelnen in der jüngeren deutschen Geschichte.
Die Neuregelung der Verstaatlichten-Holding ÖIAG ist das erste sichtbare Projekt des Duos Faymann-Mitterlehner. Und sie enthüllt die ganze Jämmerlichkeit dieser Koalition: Denn damit gerät die Verstaatlichten-Gruppe wieder voll unter die Weisungen eines Ministers, der Koalition, der Parteipolitik und des Proporzes. Die Entpolitisierung dieser Überreste der einstigen „Verstaatlichten“ – eine der unbestreitbaren Leistungen von Schwarz-Blau – ist damit in ihr totales Gegenteil umgekehrt worden.
Zahllose Menschen haben in den letzten Tagen „Je suis Charlie“ gesagt. Aber warum sagt eigentlich niemand, etwa der Bundespräsident, einmal: „Je suis juif“?
