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Das tut bei diesen Temperaturen gut: Reihum stößt man derzeit auf gute Nachrichten. Ob sie nun von der Israelitischen Kultusgemeinde, vom Nationalbank-Präsident Nowotny, aus Paris, von der EU-Kommission, vom Tagebuch oder von der kubanischen Diktatur stammen. Solche Nachrichten machen süchtig: Bitte mehr davon (auch wenn die eine oder andere einen kleinen Wermutstropfen hat).
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Heute erlaubt sich das Tagebuch ein wenig Eitelkeit. Denn die EU-Kommission ist nun haargenau zu dem gleichen Schluss wie das Tagebuch gekommen: nämlich in Hinblick auf die Kärntner Hypo Alpen Adria. Nur liegen da sieben wertvolle Monate dazwischen.
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Kirche, Gewerkschaft, Multikulturalität und EU sind out. Konservative Werte sind Mega-in. Und wer den Österreichern mit Begriffen wie Islam, Kernenergie, Kapitalismus, Beamtentum, Ausländer oder Streiks kommen will, der hat überhaupt schon von vornherein jede Debatte verloren.
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Endlich hat die Großmutter nun auch ihr Häuschen verpfändet, war doch auch in der verstecktesten Keksdose kein Bargeld mehr zu finden. Der Jubel ist groß. Jetzt können die Enkel wieder unbesorgt Nachschub an Rauschgift besorgen. Und die unangenehmen Entziehungserscheinungen bleiben auf die nächsten zwei Jahre erspart.
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Es war ein spannender Halbtag in den Neunzigern. In einem eher nüchternen Raum einer kalifornischen Universität diskutierte eine kleine Gruppe mit Milton Friedman über alles und jedes. Er zeigte uns faszinierende Einsichten in weltwirtschaftliche Zusammenhänge. Nur in einem einzigen Punkt ärgerten wir uns über den kleingewachsenen Nobelpreisträger. Da lag er wohl völlig falsch.
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Die Katastrophe ist nun da. Und noch viel schlimmer als befürchtet. Gegen den Rat der besten Ökonomen Europas - von Hans Werner Sinn bis Vaclav Klaus - werden den Griechen nun sogar 110 Milliarden Euro zugeschoben. Wie seriös die Politik bei diesem Beschluss gearbeitet hat, zeigt sich schon an Hand der Tatsache, dass noch vor wenigen Tagen nur (nur?) von 45 Milliarden die Rede gewesen ist. Wer soll den Politikern da noch glauben, wenn sie uns nun - Hand in Hand mit den staatlich finanzierten Medien - treuherzig versichern, dass es dabei bleiben wird, und dass die Griechen das Ganze sicher zurückzahlen werden?
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Der Weltkrieg ist vor 65 Jahren zu Ende gegangen. Nur noch ein sehr kleiner Prozentsatz der Akteure ist noch am Leben. Dennoch gibt es eine Renaissance der Instrumentalisierung des Krieges und der dabei begangenen Verbrechen als Waffe gegen politische Gegner. Von Griechenland bis Italien. Und in Österreich sowieso in jedem Wahlkampf der letzten Jahre.
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Seltsame Unterschiede bei der Kreditvergabe.
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Noch ist das Geld nicht nach Griechenland geflossen. Noch tun manche so, als ob die immer präziser werdenden Ankündigungen europäischer Steuermilliarden für die jahrelang in Saus und Braus lebenden Hellenen die privaten Geldgeber zu neuerlichen Kreditvergaben bewegen könnten, sodass die Staaten doch noch darauf verzichten könnten. Das wird sich wohl bald als blanke Illusion herausstellen. Und als Endergebnis stehen die EU-Staaten als Heuchler, als vertragsbrüchig und Zerstörer der eigenen Währung da.
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Die EU bricht ihre Verträge. Und was tut Österreich?
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Was der nächtliche Beschluss der EU-Regierungschefs wirklich bedeutet, wird sich erst lange im Nachhinein zeigen.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Das derzeitige Herumeiern der EU in Sachen Griechenland sollte vor allem eine Gruppe sehr nervös machen: Jene Menschen, die ihre Wohnung, ihr Haus mit einem Fremdwährungskredit finanziert haben. Ohne dass ich hier Finanztipps geben möchte, so scheint es doch ziemlich sicher, dass in den nächsten Monaten der Druck auf den Schweizer Franken - die zuletzt häufigste Währung für Kredite - noch gewaltig zunehmen wird. Nämlich Richtung hinauf.
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Die Markwirtschaft hat seit langem eine klare Antwort, wenn sich jemand überschuldet: den Konkurs, also ein Ende mit Schrecken. Diese klare Konsequenz hat man im Vorjahr durch weltweite Staatsinterventionen zur Rettung von Banken und Industrien zu vermeiden versucht – und hat nun den Schrecken ohne Ende. Dieser Schrecken ohne Ende wird nun ins schier Unendliche gesteigert, wenn nun die Steuerzahler aus Deutschland und Österreich auch Griechenland mit vielen Milliarden retten sollen. Dafür sind die von allen guten Geistern verlassenen europäischen Regierungen offenbar bereit, sogar die EU- und Euro-Verträge zu brechen.
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Europa bekommt eine neue Diplomatie. Es hat aber noch nicht festgelegt, in welcher Sprache diese Diplomaten arbeiten, welche Sprache sie als Aufnahmevoraussetzung beherrschen müssen. Da stünde es Österreich gut an, sich mehr für die deutsche Sprache einzusetzen.
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Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, "Spekulanten" und eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
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Auf nur wenige Dinge bin ich in meinem beruflichen Leben wirklich stolz. Dazu gehört jedenfalls die Tatsache, dass ich als erster politischer Journalist Österreichs schon Beginn der 80er Jahre für einen Vollbeitritt zur Europäischen Union – die damals noch EG geheißen hat – eingetreten bin. Unter viel Kritik von Menschen und Organisationen (wie der Wirtschaftskammer und Rot-Grün), die sich jetzt oft als Erfinder Europas gerieren. Offensichtlich habe ich, so wurde mir nachher von mehreren Seiten gesagt, durch die Forcierung des EU-Themas manche Entscheidungsprozesse beeinflusst.
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So wie in der Vergangenheit alle Prophezeiungen der Wirtschaftsforscher oder gar Wirtschaftspolitiker falsch waren, so wenig sollte man deren Zusicherungen für die Zukunft vertrauen. Das gilt für Österreich und noch mehr für unsere europäischen Partner. Deren Gewerbe gleicht mehr der Gesundbeterei als einer Wissenschaft.
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Barack Obama sagt den fix vereinbarten Gipfel mit der EU ab. Hinter höflichen Floskeln wird unmissverständlich klar: Man hat kein Interesse an Europa; die Union wird als Quatschbude geringgeschätzt.
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Seltsame Maßstäbe herrschen da im EU-Parlament, also der wichtigsten von uns gewählten Volksvertretung. Dort werden Kandidaten für die neue EU-Kommission offensichtlich mit sehr unterschiedlichem Maß gemessen, je nachdem, ob sie aus einem linken oder einen rechten Eck kommen.
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Jahrelang haben uns die europäischen Regierungschefs eingeredet: Wenn nur endlich der Lissabon-Vertrag durch wäre, dann wäre Europa stark und international handlungsfähig; dann bekäme es eine starke Doppelspitze. Und dann das.
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Bilanz einer kranken Gesellschaft: Kreuze müssen europaweit abgehängt werden; der islamische Zwangsschleier dringt immer weiter vor; die Schwulenehe tut dies in einem skurrilen Gleichschritt; die Flüchtlingskonvention wird von linken Fanatikern und weltfremden Juristen tendenziell zu einem Rechtsanspruch auf Einwanderung verwandelt; und die neue europäische Verfassung wagt nicht einmal mehr zu erwähnen, welche geistigen Grundlagen die 2000-jährige europäische Geschichte hat.
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Österreich steht nun als einziger Sünder in der EU am Pranger. Es wird seine Kyoto-Ziele nicht erreichen: eine Nachricht, die für viele schmerzlich klingt, auf die man im Grund aber schon jahrelang gewartet hat. Dies freilich nicht, weil Österreich so umweltverschmutzend ist, sondern weil es so umweltfreundlich war und ist – aber auch verlogen.
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Nach dem soeben ergangenen Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts liegt dem EU-Vertrag nichts mehr im Weg. Die EU jubelt. Die Skeptiker bleiben Skeptiker. Und die Sudentendeutschen sind deprimiert. Was heißt das alles nun wirklich?
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Enttäuschend zahnlos: So lässt sich die EU-Stellungnahme zu den ORF-Gebühren mit zwei Worten bewerten.
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Eine schwere Niederlage der ÖVP: Nichts anderes ist die Nominierung von Johannes Hahn zum EU-Kommissar. Und das liegt nicht an der Person des Wissenschaftsministers, sondern an der Art seiner Bestellung.
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Werner Faymann will nun Benita Ferrero-Waldner und nicht Willi Molterer in der EU-Kommission. Das ist ein ziemlich klarer Beweis, wie kaputt diese Koalition in Wahrheit schon ist.
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In Sachen Opel zeigt sich die Europäische Union endlich wieder einmal von ihrer allerbesten Seite. Also von jener, weswegen man schon Ende der 80er Jahre zu dem Schluss kommen musste, dass der europäische Binnenmarkt (und später die europäische Währung) samt starken supranationalen Institutionen auch für Österreich eine hervorragende Sache ist.
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