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Es ist ein gewaltiger Triumph. Mit einer satten Mehrheit – 276.000 gegen 218.000 Stimmen – haben die Hamburger die von praktisch allen Parteien gewünschte Einführung einer Pflicht-Gesamtschule bis zum 12. Lebensjahr abgelehnt. Und damit auch die vom schwarz-grünen Senat geplante Zerstörung des achtjährigen Gymnasiums.
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Man wundert sich, warum sich die Politik wundert. Über Wählerfrust und Demokratieapathie in ganz Europa. Denn Wortbruch und Wählertäuschung haben überall Methode, ja fast kriminelle Energie. Wie einige kommentarlos zusammengestellte Beispiele - diesmal aus Deutschland - zeigen.
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Die Berliner Regierung beschließt heute das Budget 2011, Österreich die Mindestsicherung.
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Reiches Deutschland. Es hat gleich siebzehn Justizminister, einen für den Bund und sechzehn für jedes Bundesland. Und die treffen einander regelmäßig bei der Justizministerkonferenz, um die skurrilsten Dinge zu beschließen, weil sie offenbar keine echten Probleme haben.
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Die deutsche Bundespräsidentenwahl war von so vielen taktischen Finessen begleitet, dass noch eine kleine Nachlese zulässig ist. Diese zeigt die Tricks, Strategien und Untergriffe im politischen Spiel.
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Das war alles andere als ein Stärkezeichen der maroden Berliner Koalition. Wenn gleich 44 der schwarz-gelben Wahlmänner im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl nicht für den gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff gestimmt haben, dann zeigt das eine tiefe innere Krise der bürgerlichen Koalition. Und auch der zweite Wahlgang brachte zwar ein deutlich besseres, aber noch lange kein ausreichendes Ergebnis. Umso überraschender, dass Wulff dann im dritten Wahlgang, als nur noch die relative Mehrheit nötig gewesen wäre, plötzlich die absolute erzielte.
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Die ORF-Diskussion „Im Zentrum“ war ein Musterbeispiel der österreichischen Problemlösungsphilosophie. Von Seniorenvertretern bis zur Jungen Industrie sind sich alle einig, wir haben das beste Pensionssystem der Welt. Irgendwann in einem unauffälligen Nebensatz erwähnt Pensionsexperte Bernd Marin, dass Zahlungsversprechen (also Pensionsansprüche) im Schnitt nur zu zwei Drittel durch laufende Beiträge gedeckt sind. In juvenilem Übermut fordert die Junge Industrie einen Kahlschlag des Systems, Karl Blecha kontert blitzartig: „des wer ma verhindern“.
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Noch vor kurzem sollte der deutsche Steuerzahler mit Milliarden Opel retten. Nur die FDP legte sich quer. Das Ergebnis dieser Weigerung könnte vielen eine Lehre sein: Denn auf einmal braucht General Motors gar keine Beihilfen der deutschen Steuerzahler.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Selten hat die Realität eine so eindeutige Bestätigung für das geliefert, was die ökonomische Theorie (wenn auch nur die liberale) seit langem gesagt hat: Arbeitslosigkeit ist lange vor allem anderen eine Folge der Lohnkosten. Je höher die Löhne, desto mehr Arbeitslose. Und umgekehrt.
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Endlich hat die Großmutter nun auch ihr Häuschen verpfändet, war doch auch in der verstecktesten Keksdose kein Bargeld mehr zu finden. Der Jubel ist groß. Jetzt können die Enkel wieder unbesorgt Nachschub an Rauschgift besorgen. Und die unangenehmen Entziehungserscheinungen bleiben auf die nächsten zwei Jahre erspart.
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Der Weltkrieg ist vor 65 Jahren zu Ende gegangen. Nur noch ein sehr kleiner Prozentsatz der Akteure ist noch am Leben. Dennoch gibt es eine Renaissance der Instrumentalisierung des Krieges und der dabei begangenen Verbrechen als Waffe gegen politische Gegner. Von Griechenland bis Italien. Und in Österreich sowieso in jedem Wahlkampf der letzten Jahre.
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Seltsame Unterschiede bei der Kreditvergabe.
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Es sind zwei scheinbar überhaupt nicht zusammenhängende Meldungen: Die eine handelt von der griechischen Finanzfront, die andere vom deutschen Kollektivvertragswesen. Doch zeigen beide in Wahrheit genau dasselbe: Dass derzeit allerorten die trügerischen Kartenhäuser sozialdemokratischer (aber auch christlichsozialer und populistischer) Wunschpolitik zusammenbrechen, deren Kern darin bestanden hat, dass man jahrzehntelang via Politik, Gesetz oder Kollektivvertrag die Gesetze der Marktwirtschaft auszuhebeln versucht hat.
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Es gibt immer wieder erstaunliche Premieren: Die Wiener ÖVP hat wohl zum ersten Mal jemanden ausgeschlossen, weil er eine Gesetzesänderung verlangt hat. Jetzt weiß man endlich, was der Slogan "Ganz Neu" neben dem Photo von Christine Marek bedeutet. Den man ja bisher für Waschmittelwerbung halten musste. Persil ganz neu.
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Das derzeitige Herumeiern der EU in Sachen Griechenland sollte vor allem eine Gruppe sehr nervös machen: Jene Menschen, die ihre Wohnung, ihr Haus mit einem Fremdwährungskredit finanziert haben. Ohne dass ich hier Finanztipps geben möchte, so scheint es doch ziemlich sicher, dass in den nächsten Monaten der Druck auf den Schweizer Franken - die zuletzt häufigste Währung für Kredite - noch gewaltig zunehmen wird. Nämlich Richtung hinauf.
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Neue Tricks beim Sozialbetrug in Deutschland.
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Vielleicht ist im Kanzleramt noch ein bisschen Kleingeld in der Kaffeekasse und jemand kauft Werner Faymann die Financial Times (und übersetzt sie ihm). Dort machte Otmar Issing, einer der seit langem führenden deutschen Ökonomen, klar, warum es ein absoluter Wahnsinn wäre, an finanzielle Hilfe der EU für Griechenland auch nur zu denken. Wie sie Faymann schon gefordert hat.
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Europa bekommt eine neue Diplomatie. Es hat aber noch nicht festgelegt, in welcher Sprache diese Diplomaten arbeiten, welche Sprache sie als Aufnahmevoraussetzung beherrschen müssen. Da stünde es Österreich gut an, sich mehr für die deutsche Sprache einzusetzen.
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Der Präsident der Wiener Rechtsanwälte tadelt zu Recht in voller Schärfe die illegalen Methoden der deutschen Regierung bei der Jagd auf Steuersünder. Und er unterscheidet sich damit wohlwollend von den linken Verfassungsrechtlern an der Wiener Uni, die zu diesem Thema nur peinlich herumdrücken.
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Deutschland wird also gestohlene Bankdaten kaufen, um Steuersünder zu überführen. Über diese Entscheidung der Regierung Merkel kann man sich als jemand freuen, der in Sachen Steuern eigentlich glaubt, ein recht gutes Gewissen zu haben. Oder?
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Die neue deutsche Koalition liegt sich rascher als jemand annehmen konnte, peinlich kleinlich in den Haaren. Über Steuern, über den Umgang mit den Vertriebenen, über den Türkei-Beitritt. Also eine Riesenchance für die Sozialdemokraten. Was tun diese? Sie bringen den Entwurf zu einer Verfassungsänderung ein - mit einem einzigen Inhaltspunkt: Mehr Rechte für "Lesben, Schwule, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen" (was auch immer die im einzelnen seien). In der Fußballersprache ist das ein Elfmeter, der bei der Cornerfahne landet . . .
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Eine Runde gescheiter Menschen, bei der auch ich dabei sein durfte, diskutierte dieser Tage, was denn 2009 das wichtigste Ereignis gewesen sein könnte. Da wurden viele der üblichen Verdächtigen genannt – bis dann jemand zur Überraschung aller sagte: Der Literaturnobelpreis für Herta Müller.
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Ganz schön blöd, wie die Deutschen jetzt dastehen. Monatelang hatten sie großspurig so getan, als ob man durch Verbrennung von 4,5 Milliarden Euro über die Zukunft der Marke Opel entscheiden könnte. Und jetzt sagt GM: Nichts da, wir nehmen das Geld und behalten uns Opel. Das alles nur, weil zwei sozialdemokratische Parteien - Schwarz und Rot - wieder einmal geglaubt haben, es wäre gut, wenn sich der Staat in die Wirtschaft einmischt.
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Seit 2000 hat sich an jeder Uni die Zahl der deutschen Studenten mindestens verdoppelt; prozentuell stieg ihr Anteil von 2,6 auf 7,3 Prozent. Was bedeutet das?
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Der Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky (der also den am stärksten von sozialen und Migrationsproblemen geplagten Bezirk Berlins vertritt) mag das von Schwarz-Gelb geplante Kinder-Betreuungsgeld nicht. Was hierzulande kaum berichtenswert wäre. Was aber auffällt, sind seine jede Political Correctness verletzenden Formulierungen über die Folgen des Betreungsgeldes: "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Hätte das ein österreichischer Nicht-SP-Politiker gesagt, hätte uns der ORF schon jede Menge empörter Verurteilungen serviert. Deutschland ist anders. Die dortigen Sozialdemokraten stehen zwar derzeit ungefähr so welt- und wählerverloren da wie die unsrigen. Aber zum Unterschied von der SPÖ wissen sie das und versuchen daher offensichtlich einen neuen Weg: Zurück zur Sprache ihrer (ehemaligen) Wähler.
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Es ist bedrückend, wie wenig Spielraum heute Regierungen für notwendige Entscheidungen haben. Oder genauer: zu haben glauben. Das zeigt nun auch der Start von Schwarz-Gelb in Deutschland.
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In Sachen Opel zeigt sich die Europäische Union endlich wieder einmal von ihrer allerbesten Seite. Also von jener, weswegen man schon Ende der 80er Jahre zu dem Schluss kommen musste, dass der europäische Binnenmarkt (und später die europäische Währung) samt starken supranationalen Institutionen auch für Österreich eine hervorragende Sache ist.
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