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Seit Tagen haben wir alle vor ihm gezittert; jetzt haben wir ihn. Und sollten ihn nicht zu ernst nehmen. Denn der Banken-Stresstest sagt nicht viel. Vor allem fehlt der Stresstest für unsere Politik.
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Das Europaparlament wird immer eigenartiger. Jetzt will es die von den Regierungen endlich vereinbarte Finanzaufsicht ablehnen. Mit mehr als seltsamen Argumenten.
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Heute erlaubt sich das Tagebuch ein wenig Eitelkeit. Denn die EU-Kommission ist nun haargenau zu dem gleichen Schluss wie das Tagebuch gekommen: nämlich in Hinblick auf die Kärntner Hypo Alpen Adria. Nur liegen da sieben wertvolle Monate dazwischen.
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Die Verbundgesellschaft investiert in neue Wasserkraftwerke. Das ist gut und verständlich. Denn der Bau von Wasserkraftwerken ist so ungefähr die klügste Investition, die man sich vorstellen kann. Zumindest wenn dabei auch Rücksicht auf die Schönheit der Alpentäler genommen wird, was aber im Vergleich zur Verschandelung Europas durch Tausende Windkraftwerke sehr leicht möglich ist.
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Das waren zwei besonders provozierende Beispiele, wie der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag immer brutaler und völlig ungestraft mit Füßen tritt. Wie er auch ganz wichtige Themen verboulevardisiert. Wie er allen Linksaußen der Nation eine exklusive Öffentlichkeit verschafft, während der Rest der Gesellschaft nur noch zahlen darf.
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Es ist absolut faszinierend: Noch selten waren die Ursachen einer Katastrophe so sonnenklar, wie im Anlassfall Griechenland; zugleich wird jedoch europaweit ein ungeheuer Aufwand getrieben, von diesen Ursachen abzulenken und Sündenböcke zu finden. Der einst vielgerühmte „europäische Weg“ führt direkt in den Abgrund. Die an der Wahl dieses Weges Schuldigen attackieren jedoch all jene, die am Rande dieses Weges Warntafeln mit der Aufschrift „Vorsicht Abgrund!“ aufgestellt haben.
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Seltsame Unterschiede bei der Kreditvergabe.
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Eine besondere Chuzpe ist in der vergangenen Woche fast untergegangen.
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Das derzeitige Herumeiern der EU in Sachen Griechenland sollte vor allem eine Gruppe sehr nervös machen: Jene Menschen, die ihre Wohnung, ihr Haus mit einem Fremdwährungskredit finanziert haben. Ohne dass ich hier Finanztipps geben möchte, so scheint es doch ziemlich sicher, dass in den nächsten Monaten der Druck auf den Schweizer Franken - die zuletzt häufigste Währung für Kredite - noch gewaltig zunehmen wird. Nämlich Richtung hinauf.
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Eine „Spekulanten-Bande“ gefährdet den Euro. So ruft es seit Tagen aus den Boulevardzeitungen und aus vieler Politiker Mund. Auch in Antworten zu einem vor zwei Tagen hier erschienen Blog (der aufgefordert hat, Griechenland doch in Konkurs gehen zu lassen) hat so mancher auf die „Spekulation“ verwiesen. Das ist aber trotz der Lautstärke dieser Rufe ein Argument, das ins Leere geht.
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Die Markwirtschaft hat seit langem eine klare Antwort, wenn sich jemand überschuldet: den Konkurs, also ein Ende mit Schrecken. Diese klare Konsequenz hat man im Vorjahr durch weltweite Staatsinterventionen zur Rettung von Banken und Industrien zu vermeiden versucht – und hat nun den Schrecken ohne Ende. Dieser Schrecken ohne Ende wird nun ins schier Unendliche gesteigert, wenn nun die Steuerzahler aus Deutschland und Österreich auch Griechenland mit vielen Milliarden retten sollen. Dafür sind die von allen guten Geistern verlassenen europäischen Regierungen offenbar bereit, sogar die EU- und Euro-Verträge zu brechen.
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Imas hat untersucht, welche Taten nach Meinung der Österreicher härter bestraft werden sollen. Die Liste ist sehr lang. Bei der Reihung zeigt sich, dass die jeweils aktuelle Berichterstattung auch das Rachebedürfnis der Österreicher beeinflusst, während es offensichtlich eine Reihe von Delikten gibt, bei denen man keineswegs nach Strenge ruft. Vielleicht weil man sie selber bisweilen begeht?
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Den Banken geht es schlecht. Aber sie versuchen zumindest, etwas zur Stabilisierung zu tun, wie die vergangene Woche gezeigt hat. Was sich auch Bundes- und Landesregierungen zum Vorbild machen sollten. Die Politik hingegen kennt Sanierungsmaßnahmen immer nur in der Zukunft.
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Vom Vorschlag Werner Faymanns ist inzwischen nicht mehr viel übrig: Der SPÖ-Chef wollte in Österreich eine Bankensteuer quer über die Bilanzsumme aller Banken einführen. Nunmehr soll es auf Wunsch des ÖVP-Chefs aber offenbar nur noch um als risikoreich eingestufte Bankgeschäfte gehen, wofür im Gegenzug die Kreditsteuer abgeschafft werden soll.
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Eine Woche ohne neue Gesetze, Vorschriften und Regeln.
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Jetzt gibt es also eine Arbeitsgruppe zur Bankensteuer. Von dieser neuen Steuer steht freilich nur eines fest: nämlich dass eine solche kommen wird, man weiß nur noch nicht, welche und wie. Wahrscheinlich ist die Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe ein PR-Job, nämlich die neue Steuer so zu verpacken, dass es die Bankkunden nicht merken, wer am Ende diese Steuern tragen wird, also Kreditnehmer und Sparer. Was aber noch viel schlimmer, ja absolut unerträglich ist, ist die absolute Untätigkeit dieser Regierung bei ihrer viel wichtigeren Aufgabe, Ausgaben einzusparen statt ständig über noch mehr Steuern nachzudenken.
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Nur wenige Tage hat es gebraucht. Und schon kursieren die ersten Dolchstoßlegenden: Die Amerikaner, "Spekulanten" und eine Bank mit einem jüdisch klingenden Namen sind am Unglück Griechenlands schuld. Und nicht etwa die Griechen selbst, die weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, die Löhne und Preise in den zehn Jahren ihrer Euro-Zugehörigkeit um 30 Prozent über das deutsche Niveau hinausgetrieben haben, und die damit in ihrer Gier einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind.
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Banker haben Politiker und Journalisten als die üblichen Verdächtigen für alles Böse in der Welt abgelöst. Was neuerdings der Idee einer Bankensteuer breite Zustimmung verschafft. Was es aber umso wichtiger macht, kühlen Kopf zu bewahren.
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Ein befreundeter Bankvorstand verschob zwei Mal einen Mittagstermin. Er tat dies fast jubelnd: „Es tut mir zwar leid, aber endlich haben wir Investmentbanker wieder etwas zu tun.“ Schön für ihn. Auch für uns?
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Es ist schon spannend, wenn man sich anschaut, warum die Kärntner auf den nach dem Hypo-Crash verwegenen Gedanken gekommen sind, schon wieder für eine neuzugründende Bank Haftungen zu übernehmen. Sie wollen solchen Firmen Kredite geben, die solche wegen ihrer schlechten Bonität bei den Banken nicht bekommen. Da hat Kärnten ja offenbar wieder alle Chancen, dass diese Kredite auch nicht zurückgezahlt werden können. Aber diesen Teil des Bankgeschäftes haben die Kärntner Politiker ja noch nie verstanden. Und bei der ÖVP verweist man darauf, dass solche Kredite ohnedies das Austria Wirtschaftsservice gebe. Das ist freilich auch nicht sehr beruhigend: Bundeskredite für nicht kreditwürdige Firmen? Hat man aus der Krise gar nichts gelernt?
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Die Zeit der neuen Kalender ist gekommen. Mit solchen Planungsinstrumenten versuchen sich auch viele Firmen bei ihren Geschäftspartnern in guter Erinnerung zu halten. So tut es unverdrossen auch die Hypo Alpe Adria. Sie stellt ihren Kalender unter das Motto: "Give your dreams a chance." Ist das eine Beschwerde, dass die böse Wirklichkeit sich den Träumen der Hypo-Menschen in den Weg gestellt hat? Oder wird damit die Strategie der letzten Jahren enthüllt, als jeder noch so verwegene Traum eines Freundes der Herrn Kulterer und Haider finanziert worden ist?
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Jubel aus allen Ecken: Die Hypo Alpe Adria ist gerettet. Wenigstens in einer kleinen Nische darf man aber skeptisch bleiben. Die Lösung ist nicht das richtige Signal. Und die größten Hürden liegen noch vor den neuen Eigentümern.
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Weltweit passiert das, was vielfach prophezeit worden ist: Die Nothilfe für den Finanzsektor wird lange nicht in dem Umfang benötigt, wie anfangs von der Politik geplant. Sie war nur ein großes Sicherheitsnetz für den zum Glück nicht eingetretenen Worst case. Doch was tut die Politik? Sie packt die günstige Gelegenheit nicht beim Schopf, sondern macht weiter Schulden.
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