Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Der Neos-Chef Matthias Strolz ist vom Nationalrat „ausgeliefert“ worden, womit das eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn vorangetrieben werden kann. Sein Delikt waren möglicherweise unerlaubte Massen-SMS vor der jüngsten Wiener Gemeinderatswahl. Dieses Verfahren ist seltsam. Denn wenn man es mit einem früheren Verfahren wegen des gleichen Delikts eines Politikers vergleicht, zeigt sich wieder einmal, dass der Staat vor allem in Wien nicht objektiv, sondern sehr parteiisch vorgeht.
Jetzt nehmen sie ganz offensichtlich keine Rücksicht mehr auf die Wähler. Jetzt stehen österreichweit mehr als zwei Jahre keine Wahlen zu einer Vertretungskörperschaft an (nur die machtpolitisch weniger wichtigen Präsidentenwahlen). Jetzt passieren daher all die bösen Dinge, die man vor den Wahlen nicht einmal angedeutet hat. Vor allem im Gesundheitsbereich kommt da Schlimmes auf uns zu, vor allem in Wien.
Das altehrwürdige, etwas in die Jahre gekommene Etablissement Zögernitz, Spielstätte von Johann Strauß und Josef Lanner, erhebt sich (noch) vom Grünbereich seines Gastgartens umgeben im Zentrum Döblings. Das ganze Gebäude steht unter Denkmalschutz und befindet sich in der Schutzzone der Döblinger Hauptstraße. Im Norden des Areals, an der Grenze zu einem Wohnhaus der Achtzigerjahre begrenzen der Rest einer historischen Allee und das Betriebshäuschen der ehemaligen Pferdestraßenbahn das gut 7000 m² große Areal, nach Osten und zur Osterleitengasse erstrecken sich baumbestandene Flächen des ehemaligen Gastgartens, derzeit zum Teil als Parkplatz genützt.
weiterlesenMichael Ludwig, der kommende Mann in Wien: Das scheint seit der für ihn triumphal endenden Wahl der neuen Wiener Stadtregierung klar. Der ruhig-gemütliche Konsenstyp und Macher sticht aber auch darüber hinaus signifikant aus der Schar der sonst den Stadtsenat dominierenden (radikalfeministischen, marxistischen, ökologischen, autohassenden, leistungsfeindlichen, schwulenbevorzugenden) Ideologen hervor.
Die Zustände in etlichen islamischen Kindergärten in Wien sind skandalös und extrem gefährlich. Noch skandalöser ist, dass diese Kindergärten von der naiven Politik seit einigen Jahren aus Steuergeldern enorm gefördert werden – unter dem in diesen Fällen geradezu lachhaften Prätext, dass durch einen intensivierten Kindergartenbesuch Immigranten-Kinder besser Deutsch lernen und sich eher integrieren würden. Denn beides geschieht vielfach nicht. Aber am skandalösesten ist, dass die Gemeinde Wien bis heute eine seriöse Untersuchung und Überprüfung aller islamischen Kindergärten sabotiert.
Bruno Kreisky ist von mir in vielen Fragen immer mit kritischer Distanz begleitet worden. So war er sicher zusammen mit Hannes Androsch der Auslöser der seither (mit Ausnahme einiger Jahre nach der Jahrtausendwende) immer weiter eskalierenden Staatsverschuldung. In einer anderen wesentlichen Frage war ich freilich immer in seinem Lager. Und gerade da macht sich heute große Nostalgie nach seiner Haltung breit: nämlich nach seinem ehrlich gemeinten Bekenntnis zur „Demokratisierung“. Er wollte immer mehr Bereiche des politischen und öffentlichen Lebens mit Demokratie, mit Mitbestimmung der Bürger und Betroffenen füllen.
Also noch einmal fünf Jahre das Gleiche. Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition ist – fast könnte man glauben: durchaus absichtlich – im Schatten der Terroranschläge von Paris weitgehend im Schatten geblieben.
Am Schluss wird Österreich höchstens noch die Fußball-Nationalmannschaft bleiben. Wie in den 30er Jahren. Es ist jedenfalls ganz erstaunlich und bedrückend, wie es mit dem wirklichen Kulturleben des Landes an allzu vielen Fronten gleichzeitig bergab geht, das einst eine der großen Stärken, ja eine der wichtigsten Identifikationsplattformen des Landes gewesen ist. Das hängt zum guten Teil mit der wirtschaftlichen Talfahrt des Landes zusammen, aber auch mit politischem Desinteresse.
Immer öfter berichten Benutzer der Wiener Straßen- und U-Bahnen über ähnliche Vorkommnisse: Passagiere werden von Kontrolloren als Schwarzfahrer entdeckt – dennoch passiert ihnen letztlich nichts, außer dass sie den Zug verlassen müssen.
Im kommenden Jahr findet kein Life Ball statt. Diese Nachricht erfüllt nur einen sehr kleinen Teil der Menschen mit Trauer. Diese Nachricht hat einen Hintergrund, den die Organisatoren des Balls und die Rathausgewaltigen geheim halten. Der aber mit Händen zu greifen ist.
Die nun anlaufenden Koalitionsverhandlungen in Wien werden überraschenderweise von einer ganz neuen Machtkonstellation geprägt: Die Grünen sind trotz ihres Wahlverlusts politisch diesmal deutlich stärker als nach der letzten Wahl, während die SPÖ ihren scheinbaren Erfolg, den sie ja trotz herber Verluste – aber auf Grund einiger noch viel schlechteren Meinungsumfragen – gefeiert hat, kaum umsetzen wird können.
Quelle: Stadt Wien, derstandard.at
weiterlesen„Veränderung“, „Menschlichkeit“, „Haltung“, „mit dem Herzen wählen“, „sozialer Zusammenhalt“ oder gar "gegen Unmenschlichkeit": Solche diffus-inhaltleere Emotions-Vokabel haben die Wiener Wahl geprägt. Zugleich sind die Neos, die sich als liberal bezeichnen, ohne einen einzigen konkreten oder gar liberalen Inhalt in den Gemeinderat eingezogen. Die FPÖ, als zweite Wahlsiegerin, ist jeder sachlichen Konkretisierung ihrer Parolen aus dem Weg gegangen. Die Volkspartei, der große Verlierer, hatte zwar sachlich zu plakatieren versucht – aber die Behauptung eines Politikers, dass er „25.000 Arbeitsplätze schaffen“ werde, ist schmerzlicher Nonsens, bestenfalls heiße Luft.
Die Summe der Beobachtungen während der vergangenen Wiener Wochen macht schockierend klar: Noch nie sind die Regeln einer geordneten demokratischen und rechtsstaatlichen Wahlauseinandersetzung so intensiv verletzt worden. Noch nie sind aber auch so oft die Grenzen zur Lächerlichkeit überschritten worden.
Aus zahlreichen Gesprächen im Freundes- und Bekanntenkreis glaube ich zu wissen, dass sich bei der Wahl am kommenden Sonntag gerade Bürgerliche mit der Entscheidung schwerer als sonst tun, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Warum?
In meinem Freundes- und Familienkreis wird von Tag zu Tag heftiger das Wahlverhalten bei der Wiener Wahl am Sonntag diskutiert. Angesichts des fast völligen Versagens der meisten Medien und der gewaltigen Probleme wird darüber so viel diskutiert wie noch nie über eine Wahl in den letzten Jahrzehnten. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente, die zumindest bürgerliche Wiener derzeit heftig bewegen, in gerafftem Wortlaut.
Eine ganze Reihe von Verkehrsproblemen wird in der neuen "Sendung mit dem Großvater" diskutiert. Das reicht vom Kampf der Grünen gegen die Autos bis zum bedenklichen Umgang mit der Demokratie rund um die Mariahilferstraße.
Der seit dem Frühjahr losgebrochene Asylantenansturm wird sich auf Wien, seinen Arbeitsmarkt, seine Arbeitslosenzahlen, seine soziale Struktur in Zukunft noch viel dramatischer auswirken als auf alle anderen Bundesländer. Das ist Faktum, auch wenn die Politik noch verzweifelt versucht, die diesbezüglichen Zusammenhänge vor der Wiener Wahl geheimzuhalten.
Die Diskussion zum Thema Asyl hat gezeigt: die moralische Umerziehung mittels Medien funktioniert nicht wirklich. Und sie hat auch gezeigt, dass die Stigmatisierung „das ist FPÖ-Meinung“ einfach nicht mehr wirkt.
Die Wiener Spitzenkandidatenrunde in den zwei linken Fernsehanstalten, zu der sich Michael Häupl doch herabgelassen hat, hat nicht viel Neues gebracht. Als Häupl schließlich ein schon hunderte Male in SPÖ-nahen Medien reproduziertes Foto von einer seiner Meinung nach üblen FPÖ-Demonstration gezeigt hat, ist endgültig das Gähnen ausgebrochen.
Als Wahlveranstaltung der SPÖ eine Woche vor der Wien-Wahl war der „Refugee welcome“-Samstag ungewöhnlich gut besucht. Ein Wiener Polizeisprecher behauptete, dass es bis zu 120.000 Besucher gewesen wären (erstaunlicherweise eine recht ähnliche Zahl – 150.000 – haben auch die Veranstalter gemeldet, was sonst nie vorkommt). Andere Polizeiangaben sprachen freilich seltsamerweise nur von 30.000 Zuhörern und einem ständigen Kommen und Gehen.
In wenigen Tagen neigt sich die „Mutter aller Schlachten“ ihrem Höhepunkt zu. Nach einem intensiven und – vor allem für die Bürger und Steuerzahler – teuren Wahlkampf wird die Landtagswahl in dem Bundesland mit der höchsten Verschuldung geschlagen sein.
Die Wiener Wahl ist zu einem totalen und direkten Duell zwischen Michael Häupl und H.C.Strache geworden – auch wenn Häupl fast jeder persönlichen Wahlkampf-Konfrontation aus dem Weg zu gehen versucht. Aber inzwischen ist in den Köpfen fast aller Wiener Wähler die Tatsache angekommen, dass es ein sehr knappes Rennen werden dürfte (wenngleich die SPÖ bei allen Umfragen derzeit noch den Kopf knapp vorne hat). Diese Zuspitzung der Wahl zum Duell hat eine ganze Reihe von Konsequenzen, die Rot wie Blau nützen und den übrigen Parteien schaden werden.
Es ist traurig, dass der Wiener Wahlkampf total von der Asylfrage überschattet wird. Dieses Thema ist zwar sicher für alle Wiener derzeit emotional das weitaus bewegendste – für naive Gutmenschen ebenso wie für realistische Schlechtmenschen –, aber entscheiden und beeinflussen kann da die Wiener Kommunalpolitik relativ wenig. Denn die Immigrantenflut ist nicht durch Versagen des Rathauses ausgelöst worden, sondern durch eine Reihe nationaler und vor allem internationaler Faktoren. Aber durch die Dominanz dieses Themas bleiben fast alle Wiener Themen selbst völlig außerhalb jeder Aufmerksamkeit. Das ist sehr schade.
Wie werden die Wiener Wahlen ausgehen? Wer wird Bürgermeister? Welche Parteien werden überhaupt hineinkommen? Was liegt im Wien im Argen? Warum gibt es hier so viele Arbeitslose? Diese Fragen stehen im Zentrum der neuesten Folge der "Sendung mit dem Großvater".
Der heurige Schulbeginn ist – trotz des Rückblicks auf einen prachtvollen Sommer – ein sehr durchwachsener und bedrückender. Gleich aus mehreren Gründen ist so gut wie sicher, dass das schulische Niveau des Landes weiter abnehmen wird.
Kaum ein Wähler wird imstande sein, angesichts der Vielzahl der bei den Wahlen in Wien und seinen Bezirken antretenden Parteien irgendwie den Überblick zu bewahren. Noch dazu, da etliche Listen nur in bestimmten Wahlkreisen oder Bezirken kandidieren, und das teils bei den Gemeinde-, teils bei den Bezirkswahlen. Dennoch ist es in einer Demokratie unfair, dass in Wien die Kleinparteien ganz totgeschwiegen werden. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Die Wiener Wahl läuft scheinbar ganz auf das Duell Häupl-Strache hinaus. Beide Männer sind freilich im Grund populistische Volkstribunen, die freche Sprüche der harten Sacharbeit vorziehen. Wien braucht aber in seiner vielfältigen Krise einen ganz anderen Typus von Stadtoberhaupt. Daher haben einige verantwortungsbewusste Persönlichkeiten hinter den Kulissen schon die Suche nach Alternativen begonnen. Und sind dabei durchaus fündig geworden.
Es ist recht rational, dass Ursula Stenzel jetzt gemeinsam mit der FPÖ antritt.
Das vollständige Protokoll der Vernehmung jener Kindergärtnerin, die von der Gemeinde Wien gefeuert worden ist, nachdem sie Kindern Weihnachten erklärt hat, zeigt noch weitere erstaunliche Aspekte der Realität in Gemeinde-Kindergärten.