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Mein Gott, Mitterlehner! drucken

Lesezeit: 10:00

Für Wirtschaftsmanager gibt es das Delikt der vorsätzlichen Krida. Das besteht in der bewussten Schädigung eines Unternehmens und wird strafrechtlich streng bestraft. Für Parteichefs gibt es hingegen keinen strafrechtlichen Tatbestand der vorsätzlichen Schädigung der eigenen Partei. Selbst dann nicht, wenn das in der Absicht langfristig negativer Folgen auch für die eigenen Nachfolger erfolgt. Übel ist es freilich genauso (mit nachträglicher Ergänzung).

Genau diese Schädigung der eigenen Partei ist ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner vorzuwerfen (Bei allem Mitgefühl für private Schicksalsschläge). Der Mann will endgültig Wähler von der Volkspartei vertreiben. Genau das heißt es ganz eindeutig, wenn er jetzt in der Kronenzeitung wörtlich sagt: „Es wird bei uns jetzt sogar eine Diskussion geführt werden, wie wir uns von den Freiheitlichen stärker abgrenzen können.“

Mitterlehner muss wissen, dass diese Idee absolut selbstbeschädigend für die ÖVP ist (um nicht in der unsensiblen Sprache Norbert Hofers zu sagen: politischer Selbstmord). Denn wer sich „stärker abgrenzen“ will, der kann damit nur meinen: Ich will stärkere Distanz zu den freiheitlichen Positionen. Also auch oder sogar insbesondere zu jenen Inhalten, welche dazu geführt haben, dass die FPÖ so heftig gewachsen ist. Die FPÖ ist bei Umfragen mit 35 Prozent heute ziemlich genau doppelt so stark wie die ÖVP mit 18 (und auch weit stärker als die ebenfalls kriselnde SPÖ mit 26 Prozent).

Die drei wichtigsten Positionen, die der FPÖ am meisten Wähler zugetrieben haben (auch wenn ihr viele dieser Überläufer zugleich wirtschafts- und außenpolitisch wenig zutrauen, auch wenn einer großen Gruppe unter ihnen die Unterstützung der Forderungen linker NGOs und des linken Sozialpopulismus durch die FPÖ widerlich ist und gefährlich erscheint):

  1. Die FPÖ artikuliert weitaus am deutlichsten Kritik an Massenmigration und Islamisierung. Das ist aber das bei allen seriösen Umfragen für die Mehrzahl der Österreicher wichtigste Thema (freilich nie für Mitterlehner).
  2. Die FPÖ steht mittlerweile für all jene konservativen Positionen, die früher genetischer Markenkern der ÖVP gewesen sind (wie Österreich-Patriotismus, Familie, Bekenntnis zur christlichen Kulturtradition, Heimatverbundenheit, sowie Engagement für ein leistungsorientiertes, freies und vielfältiges Bildungssystem). Sie steht aber heute auch am stärksten für liberale Grundhaltungen wie Meinungsfreiheit.
  3. Die FPÖ ist für die Wähler die einzige Alternative, wenn diese ihr – ohnedies minimales – Mitspracherecht realisieren wollen, das ihnen im repräsentativ-demokratischen System geblieben ist. Das besteht ganz eindeutig nur noch in der alle fünf Jahre möglichen Abwahl der Regierenden. Ansonsten sind die Bürger je total entmündigt worden. Dort, wo eine solche Regierungs-Abwahl de facto oder de jure nicht mehr möglich ist, kann von Demokratie ja nicht mehr die Rede sein. Und die Bürger nehmen zum Unterschied von der politmedialen Klasse Demokratie noch ernst.

Jeder vernünftige Politiker müsste daher in der heutigen Situation der ÖVP sagen: „Wir haben verstanden. Wir besetzen jetzt wieder ganz stark jene inhaltlichen Positionen, wegen deren Aufgabe uns viele Wähler verlassen haben.“ Mitterlehner hingegen sagt das nicht. Er will sich von diesen Positionen sogar abgrenzen!

Am Rande sei gefragt, wen er denn mit „bei uns“ überhaupt meint. Sich selbst, den von ihm eingesetzten und abhängigen Generalsekretär, seinen eigenen Landeshauptmann (der ja bei allen sonstigen Verdiensten hauptschuldig an der Obmannschaft Mitterlehners ist)? Sonst hat ja bisher niemand vernehmbar die wahnwitzigen Äußerungen des Mühlviertlers unterstützt.

Besonders bezeichnend ist etwa, wie der erfolgreichste ÖVP-Bürgermeister Österreichs (Siegfried Nagl in Graz) soeben seinen Wahlkampfauftakt mit einem großen Event in Graz begangen hat: Nämlich mit einer Videoeinspielung - aber nicht etwa von Reinhold Mitterlehner, sondern von Sebastian Kurz. Wahlkämpfer wissen, wer Stimmen bringt und wer nicht. Auch das wichtigste ÖVP-Bundesland, nämlich Niederösterreich, ist schon ganz eindeutig auf Anti-Mitterlehner-Kurs.

Dagegen erscheint es ziemlich marginal, durch wen Mitterlehner sich noch weitere Unterstützung erhoffen kann:

  • durch einige parteiinterne Minusmänner wie Busek und Fischler;
  • durch Landeshauptleute im Westen, deren geheimes Eigeninteresse ja immer eine möglichst schlechte Position der Bundes-ÖVP ist;
  • durch jene ÖVP-Minister, die bei einem Untergang Mitterlehners angesichts ihrer schwachen Leistung auch das eigene Ende wittern.

Mitterlehner gibt mit seinen nur noch verzweifelt einzustufenden Wortmeldungen eindeutig jeden Anspruch der ÖVP auf eine führende Rolle in Österreich auf. Dabei ist diese eigentlich eine Partei, die in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine Nationalratswahl überlegen gewonnen hat (als sie in Koalition mit der FPÖ gewesen ist und sich nicht krampfhaft von dieser „abgegrenzt“ hat); die auch noch später bei etlichen Umfragen Nummer eins gewesen ist (obwohl die FPÖ inzwischen schon wieder vom Bonus als einzige relevante Opposition profitieren konnte).

Dieser Defaitismus in der Haltung des ÖVP-Obmannes wurde besonders deutlich, als die Interviewerin ihn fragte: „Wie wollen Sie es schaffen, die ÖVP zur zweitstärksten Partei zu machen?“ Darauf antwortete der Vizekanzler nicht etwa: „Ich will die ÖVP nicht zur zweitstärksten, sondern zur stärksten Partei machen.“ Auf diese Pflichtantwort kommt er nicht, sondern quasselt vielmehr von „Arbeitsmarkt“ und „Wirtschaftskompetenz“, um wenigstens wieder Zweiter zu werden.

Das ist auch inhaltlich eine köstliche Strategie. Denn gerade unter dem Kämmerer Mitterlehner hat die ÖVP fast alles an einstiger Wirtschaftskompetenz verloren, insbesondere als sie dem wirtschaftsfeindlichen Steuerpaket zugestimmt hat. Und gerade unter der Koalition, in der er als Vizekanzler amtiert, ist Österreich bei der Arbeitslosigkeit auf die schlechtesten Werte seit 1945 abgestürzt.

Zusammen mit diesem Verzicht auf jeden Führungsanspruch ist ein weiterer seiner Sätze noch schlimmer und dümmer: „Die nächste Aufgabe wird es sein, alles dafür zu tun, dass Strache nicht Bundeskanzler wird.“ Aber Strache ist halt nun mal die einzige Alternative zu einem SPÖ-Kanzler (vor allem, seit Mitterlehner alle Hoffnungen aufgegeben hat, selbst den Regierungschef stellen zu können). Tertium non datur.

Das heißt zwangsläufig: Die Mitterlehner-Partei ist nur noch eine Mehrheitsbeschaffungs-Gruppe, damit es wieder einen SPÖ-Bundeskanzler gibt.

Glaubt der Mann wirklich, dass die Wiederwahl eines sozialistischen Kanzlers für bürgerlich-liberalkonservative Wähler motivierend ist? Dass das attraktiv für Bauern, Gewerbetreibende, Freie Berufe oder Beamte ist? Verwechselt Mitterlehner wirklich die Denkwelt einiger amtskirchlicher Linkskatholiken und Bobos aus städtischen Journalisten- und Kulturszenen mit der Meinung der Wähler?

Für den Wähler ist jetzt klar: Es gibt einen rot-grün-schwarz-pinken Block, in dem jede einzelne dieser Parteien für die Wiederwahl eines roten Bundeskanzlers bereit steht. Und auf der anderen Seite finden sich derzeit nur die Freiheitlichen.

Dieser Viererblock wird – zusammen – zwar wohl noch einmal die Mehrheit erringen. Aber diese Konstellation wird auch dazu führen, dass das Ergebnis der FPÖ am nächsten Wahlabend weit näher bei der 40-Prozent Marke als bei der 30er Marke sein wird. Das wird also wahrscheinlich das beste Ergebnis irgendeiner Partei seit einem Vierteljahrhundert sein (mit Ausnahme der ÖVP 2002 unter Wolfgang Schüssel, der daraufhin natürlich wieder Bundeskanzler geworden ist).

Mitterlehner hat sich übrigens in diesem Interview auch eines Tons bedient, der nur noch unter Hass-Rhetorik, Abbruch aller Brücken, jeder Dialogbereitschaft eingeordnet werden kann. Er bezeichnet Freiheitliche als „geifernd“; er behauptet, die FPÖ bewege sich nicht „auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit“, ohne irgendeinen Beweis für diese schlimme Aussage anzubieten, die ja eigentlich sogar den Boden für ein Verbot der FPÖ aufbereitet. Aber gegen die FPÖ darf man ja hetzen (was für einen bürgerlichen Politiker auch nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass diese genausowenig nobel ist).

Und auch Mitterlehners Antwort auf die Frage nach den 2,1 Millionen Hofer-Wählern, ob man die jetzt im Stich lasse, ist bezeichnend: „Das wird jetzt am Bundespräsidenten liegen, die Gräben zuzuschütten.“ Am Bundespräsidenten also, nicht etwa auch an Mitterlehner. Der kann offenbar ruhig die Gräben noch weiter aufreißen (an denen natürlich auch die FPÖ munter gräbt).

Es ist bezeichnend, dass da jetzt ausgerechnet Christian Kern mit etwas mehr politischem Instinkt argumentiert. Er warnte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ ausdrücklich vor der „Ausgrenzung“ von FPÖ und AfD in Deutschland. Kern scheint zu spüren, dass der von Franz Vranitzky einst begonnene und unter Werner Faymann noch einmal intensivierte Ausgrenzungskurs langfristig nur einer Gruppe genützt hat: der FPÖ (und jetzt auch der AfD).

Zurück zur ÖVP. Das Schlimmste aber sind die Motive, warum Mitterlehner jetzt offensichtlich diese parteischädigende Politik der verbrannten Erde begonnen hat:

  1. Er glaubt, so sein Dasein als Parteichef und Vizekanzler noch verlängern zu können (womit er irrt).
  2. Er will seinem mutmaßlichen Nachfolger Sebastian Kurz einen Erfolg unmöglich machen (womit Mitterlehner sogar indirekt triumphieren könnte). Motto: Wenn ich schon selbst schmählich scheitere, soll doch auch mein Nachfolger möglichst scheitern.

Was für ein Charakter kann nur so denken! Mitterlehners Amoklauf macht es jetzt jedenfalls zunehmend wahrscheinlich, dass es zu einem vorzeitigen Obmannwechsel in der ÖVP kommen wird. Das würde aber Kurz vor die wenig attraktive Alternative stellen, in der er nur verlieren kann: Entweder er geht in (wenig populäre) vorzeitige Neuwahlen oder er muss noch eineinhalb Jahre die (wenig populäre) Frustkoalition mitverantworten, statt sich in den hehren Gefilden der internationalen Politik (OSZE, Kooperation mit den mitteleuropäischen Nachbarn usw.) profilieren zu können.

Spaltung der ÖVP?

Nicht auszuschließen ist freilich auch, dass Mitterlehner wider Erwarten doch Erfolg mit seinem Amoklauf hat. Es ist ja letztlich nie ganz voraussehbar, wie Hunderte - ja immer primär von Eigeninteressen getragene - Funktionäre sich verhalten. Dann aber tritt wohl mit Sicherheit der absolute Worst case für die ÖVP ein: eine Spaltung der Partei.

Die Tendenz zu einer Spaltung der ÖVP hat sich unterschwellig schon im letzten Präsidentschaftswahlkampf gezeigt. Nicht nur in der gespaltenen Haltung der ÖVP-Wähler bei der Stichwahl, nicht nur in den unterschiedlichen Wahlempfehlungen, sondern besonders krass im Verhalten eines Othmar Karas. Dieser stand mit einem großen Auftritt im Zentrum des Van der Bellen-Wahlkampfs (und damit auch an der Seite Heinz Fischers, eines besonders hartnäckigen Jägers von Kurt Waldheim - also des Karas-Schwiegervaters). Als jedoch am Beginn des Jahres die ÖVP noch einen eigenen Kandidaten hatte, war Karas nicht einmal in einem Unterstützungskomitee für Andreas Khol zu finden. Ein typisches Beispiel für schwarze Partei-"Freundschaften".

Eine Spaltung der ÖVP wäre jedenfalls für viele Wähler eine ganz neue und spannende Option: Sind doch viele Hunderttausende in diesem Land durch Mitterlehner endgültig heimatlos geworden, weil sie sich als Liberalkonservative definieren, weil sie weder einen SPÖ-Unterstützungsverein wollen noch die wirtschaftlich und außenpolitisch irrationale Politik der FPÖ. Sie sind an vielen Orten zu finden: Bei einstigen Stronach-, frustrierten ÖVP-, ob des dortigen Links- (und Refugee Welcome-)Kurses verärgerten Neos- und bei politikferne gewordenen Nichtwählern.

PS: Gut informierte Schwarze meinen nun, dass es sogar schon im Jänner zu einem Showdown kommen dürfte. Schauen wir mal.

(Nachträgliche Ergänzung: Man möchte gern sehen, wie sich Mitterlehner seit Dienstagnachmittag hineinbeißt, da Kurz durch ein Veto ein von den meisten anderen EU-Außenministern gewolltes Weitergehen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockiert hat. Einer blieb standhaft gegen alle - das ist zu viel für Mitterlehners Ego. Kurz tat dies aber im Einklang mit der Mehrheit der Österreicher, wohl auch der Europäer, jedenfalls des EU-Parlaments und offensichtlich im Konsens mit Bundeskanzler Kern. Nur nicht mit dem Vizekanzler. Der hat jedenfalls kein einziges Wort zur Unterstützung des Außenministers in einer schwierigen Situation gesagt. Kein weiterer Kommentar.)

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  1. Ausgezeichneter KommentatorLivingstone
    27x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2016 07:09

    Ich mag die Sozialisten und die Grünen nicht. Sie sind mir zuwider. Die NEOS halte ich für lächerlich und in der persönlichen politischen Entwicklung steckengebliebene ÖH-Politiker. Die Freiheitlichen sehe ich so, wie AU es oben beschreibt.

    Aber Abscheu empfinde ich gegenüber der ÖVP. Pröll hat mir meine politische Heimat zerstört, Spindelegger hat weiter kaputt gemacht und dieser Mitterlehner hat sie vollkommen vernichtet.

    Ich und unzählige andere wurden verraten von Euch. Und das werden wir nicht so schnell vergessen!

  2. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    22x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2016 03:01

    Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit.

  3. Ausgezeichneter KommentatorSandwalk
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2016 12:08

    Die ÖVP will andere Parteien links überholen, das ist erkennbar.

    Ich stelle mir das so vor: Wir haben eine Autobahn mit mehreren Spuren.
    Ganz links fahren die Grünen mit einem grün-dunkelrot lackierten Japaner mit Hybrid-Gendermotor, gleich daneben die SPÖ mit einem alten roten FIAT mit kaputter Heizung und profillosen Reifen. Sie versuchen sich gegenseitig links zu überholen.

    Gleich hinter ihnen halten die NEOS in einem untermotorisierten rosa Smart gerade noch mit, und dann kommt etwas weiter hinten die ÖVP mit einem rostigen schwarzen "Steyr", Baujahr Ständestaat, bei dem zwei von 4 Zylindern kaputt sind und die Einspritzpumpe einen Schlag hat. Außerdem ist der Tank bereits an der Reserve angelangt. Die ÖVP versucht verzweifelt die vor ihnen fahrenden Fahrzeuge links am Grünstreifen zu überholen, fallen aber wegen des kaputten Motors immer weiter zurück.

    Etwas weiter hinten fährt ein blauer Bugatti mit über 1.000 PS, Überrollbügel, gepanzerten Türen, Navi, GoPro-Kamera und noch einigen Extras.
    Die Insassen grinsen ganz entspannt, beobachten die klapprigen Gespanne vor ihnen, schalten gelegentlich einen Gang zurück, geben Vollgas, erschrecken die vor ihnen Fahrenden jedesmal zu Tode und lassen sich - schenkelklopfend - wieder etwas zurückfallen.

    Und wir sitzen am TV-Gerät und beobachten das Rennen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2016 06:08

    Wer hat denn diesen dummen Menschen zum Parteiobmann und Vizekanzler gemacht? Doch nur die restlichen Vollkoffer die nur die Parlamentssitze der ÖVP Fraktion anwärmen.
    Als Selbstständiger habe ich in den letzten Jahren nichts Positives von dieser Partei erfahren, im Gegenteil nur Behinderungen. Und so etwas nennt sich entfesselte Wirtschaftspartei.
    Genauso sind diejenigen Gedankenlosen zu verurteilen, die diese Partei ohne Ziele und Zukunftsplänen immer wieder wählen.
    Und was das christliche betrifft, das dieser planlose Abzockerhaufen in seinem Namen führt, spottet auch jeder Beschreibung.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2016 06:49

    Es geht wohl um die "Umvolkung " zur Weltbevölkerung.
    Wer zur "Weltelite" gehören will, muss da mitmachen.
    Die ÖVP möchte offensichtlich zu dieser Weltelite gehören.

  6. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2016 02:31

    Den EU-fanatischen WertloskonservativInnen, die der ÖVP wegen ihrer angeblich wirtschaftsfreundlichen Pro-EU-Haltung in blindem Gehorsam folgen und in Mitterlehner die Verkörperung der Wirtschaftskompetenz sehen, sei folgender Artikel ins Stammbuch geschrieben!

    "Lohn- und Sozialdumping: Strengere Strafen und mehr Bürokratie

    Die Anfang 2017 in Kraft tretende Novelle sollte Unternehmen eigentlich das Leben erleichtern. Doch die neue Gesetzeslage ist nicht nur streng, sondern sie bleibt auch weiterhin äußerst kompliziert.
    ...
    Bei näherem Hinsehen wird aber schnell klar, dass Unternehmen nach wie vor das Leben schwer gemacht wird. Die neue Gesetzeslage ist nämlich nicht nur streng, sondern weiterhin äußerst sperrig und kompliziert.
    ...
    Beginnen Arbeitnehmer erst einmal ihren grenzüberschreitenden Einsatz in Österreich, zieht das LSD-BG die bürokratischen Daumenschrauben fester an. So sind ZKO-Meldungen und Sozialversicherungsunterlagen künftig immer am Arbeitsort bereitzuhalten, auch die Nachreichfrist wurde gestrichen. Ein anderer Ort im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn dieser bereits in der ZKO-Meldung ausdrücklich genannt wurde. Eine zusätzliche Erschwernis bedeutet die Auflage, dass Arbeitgeber die kompletten Lohnunterlagen künftig in deutscher Sprache vorweisen müssen. Nur der Arbeitsvertrag kann alternativ auch in englischer Sprache bereitgehalten werden.
    ...
    Bedauerlicherweise hat es der Gesetzgeber verabsäumt, im LSD-BG klare Definitionen dieser Begrifflichkeiten vorzusehen.
    ...
    Ein bürokratischer Koloss

    Das Fazit: Trotz erkennbarer Bemühungen um mehr Transparenz und Klarheit ist das LSD-BG letztlich ein bürokratischer Koloss in neuem Gewand, ausgestattet mit zusätzlichen Bestrafungsmöglichkeiten. Zu hoffen bleibt, dass sich der staatliche Kontroll- und Bestrafungsapparat die echten schwarzen Schafe vornimmt und das neue Gesetz nicht zum Anlass nimmt, Unternehmen flächendeckend das wirtschaftliche (Über-)Leben noch schwieriger zu machen."

    Dr. Philipp Maier, LL.M., ist Rechtsanwalt und Partner bei Baker McKenzie in Wien.
    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2016)
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/5132532/Lohn-und-Sozialdumping_Strengere-Strafen-und-mehr-Buerokratie

    Eine allfällige, zukünftige Einigung Europas kann nur in den Köpfen vorgenommen werden. Es wird leider immer klarer, daß gerade die Parteien, die die Einigung Europas am meisten auf ihre Fahnen schreiben wie die ÖVP, gerade am Gegenteil arbeiten, zusätzliche Hindernisse und Bürokratie aufbauen, und eine Einigung Europas pervertieren. Wo bleibt hier die (angebliche) EU?

    Durch gesetzliche Regelungen wie diese verhindert man eine sinnvolle, internationale Zusammenarbeit in Österreich und fördert nur die Abwanderung sämtlicher internationaler Tätigkeiten, die nicht an den geographischen Ort Österreich gebunden sind.

  7. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2016 05:52

    Psst, nicht so laut!
    Ihr weckt sonst den WK auf!
    Und jedes Wort gegen die VersagerPartei auf die Waagschale, bitte, wir wollen doch nirgendwo anecken und schoen brav sein!

    Nun im Ernst:
    Seit Jahren kritisiert AU und kritisieren wir die VP nach dem Motto "Schlimmer gehts nimmer" und "Das ist jetzt der entgueltige Absturz" usw.

    Wie man jedoch sieht, geht es immer schlimmer und der Absturz entpuppt sich als Segelflugfahrt ins Bodenlose.
    Es fehlt eigentlich nur, dass ein VP-Grande jetzt kubanische sozialistische Erde kuesst, wie weiland Gusenbauer den Moskauer Asphalt.

    Ich meine, das Beste waere eine Spaltung der OeVP, um den vernuenftigen, klaren Verstand bewahrenden Konservativen eine konsequente Mitte-rechts Richtungspolitik unter Fuehrung von Kurz zu ermoeglichen.
    Die verbleibenden progressiven KonservativInnen moegen sich ruhig der Internationale anschliessen und die Errungenschaften der gesellschaftlichen Kulturrevolution weiter mittragen.

    Ueber den Kaemmerer kann man nur mehr lachen, sich ueber ihn aufzuregen bringt nix mehr.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    13. Dezember 2016 18:56

    Mitterlehner hat ja vor Kurzem festgestellt, daß sich die FPÖ nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit befindet (wenn ich es richtig verstanden habe). So eine Feststellung wäre sicher justiziabel und man sollte ihm auch den Gefallen machen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorJohann Krendl
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    15. Dezember 2016 15:24

    Alle machen sich Sorgen um die ÖVP. Für mich ist es unerheblich, ob diese Selbsthilfegruppe überlebt oder nicht. Ich mach mir Sorgen um unser Österreich. Alle Linken und leider auch die ÖVP arbeiten nur noch gegen die Interessen der Österreicher. Nur die FPÖ und Teile des vormaligen Teams Stronach erlauben sich noch, gegen den erklärten Willen der Mainstreammedien, für die Österreicher einzutreten.

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  1. Hummel2 (kein Partner)
    16. Dezember 2016 15:54

    Was ich – ich weiß es fragt mich eh keiner – von Mitterlehner halte ? Er ist in Wirklichkeit ein „Schläfer“ - abgesehen von seiner katastrophalen schläferisch wirkenden Mimik – ein Schläfer im Sinne der Geheimdienstpolitik. Es kann mir doch keiner sagen, dass Mitterlehner in Wirklichkeit nicht für die Sozis arbeitet und die „konservativen“ Wähler in den Sozialismus treiben will ! Mitterlehner ist ein Kommunist mit Leib und Seele – so wie Merkel auch – und er führt ein falsches Spiel. Mich wundert, dass die ÖVP Mitglieder diesem wahnsinnigem Treiben noch so lange zuschauen ! Nach dem Interview in der Krone, müsste doch sofort die Absetzung als Parteiobmann erfolgen ! Und was passiert ? Nada!

  2. Gennadi (kein Partner)
    15. Dezember 2016 22:40

    Wenn man bedenkt, dass die FPÖ eigentlich im Grunde eine Arbeiter-Partei ist...

  3. Gasthörer (kein Partner)
    15. Dezember 2016 19:33

    Zum Streit Kurz-Türkei:
    Aufgrund des Assoziationsabkommens der Türkei mit der EU von 1964 (samt Stillhalteklausel, d.h. wir dürfen das nicht ändern, komme was wolle) sind wir gezwungen, jeden Türken, jede Türkin, der legal nach Österreich einreist, nach einem Jahr einen Daueraufenthaltstitel auszustellen.

    Die Türkei ist das einzige Drittstaatsland, dem es erlaubt wird, Ehepartner ohne jegliche Deutschkenntnisse nachzuholen.
    In beiden Fällen ist selbstverständlich die Mindestsicherung bis zur Pension (die dann zumindest als Ausgleichszulagenrichtsatz ausfällt) zu bezahlen.

    Wir hätten also einen riesen Hebel, wenn uns die EU (sprich USA) nur ließe.

  4. Shalom (kein Partner)
    15. Dezember 2016 17:10

    ÖVP-Bundesparteiobleute seit 1989 und deren Verweildauer:

    Riegler 1989-1991
    Busek 1991-1995
    Schüssel 1995-2007
    Molterer 2007-2008
    J. Pröll 2008-2011
    Spindlegger 2011-2014
    Mitterlehner 2014 -?

    Und jetzt könnte irgendein "ÖVP-Blindwähler" den Schnitt ausrechnen...

  5. Johann Krendl (kein Partner)
    15. Dezember 2016 15:24

    Alle machen sich Sorgen um die ÖVP. Für mich ist es unerheblich, ob diese Selbsthilfegruppe überlebt oder nicht. Ich mach mir Sorgen um unser Österreich. Alle Linken und leider auch die ÖVP arbeiten nur noch gegen die Interessen der Österreicher. Nur die FPÖ und Teile des vormaligen Teams Stronach erlauben sich noch, gegen den erklärten Willen der Mainstreammedien, für die Österreicher einzutreten.

    • Undine
      15. Dezember 2016 16:08

      @Johann Krendl

      Perfekt beschrieben!******************!

    • Shalom (kein Partner)
      15. Dezember 2016 16:16

      "Selbsthilfegruppe ÖVP"! Eines der besten Bonmots der letzten Zeit!

    • Zaungast (kein Partner)
      16. Dezember 2016 16:35

      Eine demokratische Mehrheit hat unlängst am 4.12. gezeigt, wo ihr Interesse liegt. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Österreich ist ein zutiefst linkes Land.

  6. heartofstone (kein Partner)
    15. Dezember 2016 14:16

    "Flüchtlingspakt aufkündigen, wenn Österreich nicht höflicher wird" Auch die Frage der Visa-Freiheit für Türken sprach Çavu?o?lu demnach an. "Erst hätten sie im Juni kommen sollen, dann im Oktober, jetzt diskutieren wir noch immer." Wenn Österreich nicht höflicher gegenüber der Türkei auftrete, dann werde man alle Vereinbarungen mit der EU aufkündigen, auch den Flüchtlingspakt.

    Passt. Arbeitslose Türken samt Anhang heim ins Reich, kriminelle sowieso. Einbürgerungen von Türken aussetzen, schon eingebürgerte auf Doppelpass überprüfen und wieder entziehen. Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums für die Türkei. Überprüfung sämtlicher türkischer "Kulturvereine" durch die Finanz ...

  7. AppolloniO (kein Partner)
    15. Dezember 2016 12:20

    Mitterlehners Aussagen sind leider nur allzu typisch für einen......Kämmerer.
    Vergleiche: Leitl oder die roten Pendants im ÖGB und der AK. Alles Dinosaurier.

    Übrigens fast so wie die schwarzen Altspatzen Busek, Fischler und bald auch Karas.
    Geben laufend "Tipps" für die ÖVP -sagen aber nie warum auch nur ein Linkskünstler oder Grünphantast Schwarz wählen sollte.

    Nun noch eine Pointe: Gäbe es nach den nächsten Wahlen eine Blau/Rote Regierung hätten wir schon wieder eine GROßE Koalition.

  8. Christlicher Theosoph (kein Partner)
    15. Dezember 2016 10:23

    Die Situation verbessert sich explosionsartig zunehmend. Im September zieht die AfD in den Bundestag ein. Es wird eine ökologische und konservative Politik etabliert. Es werden u. a. die herkömmlichen Häuser durch Wohncontainer (Wandstärke 3 cm) ersetzt.
    Das Christentum wird reformiert. Es ist unsinnig, zu beten. Ein Mensch muss u. a. seine Willenskraft, seine körperliche Leistungsfähigkeit und sein Öko-Bewusstsein vergrößern. Und sich dann morgens unmittelbar nach dem Aufwachen auf einen Wunsch konzentrieren und sich (nochmal) in den Schlaf sinken lassen. Man kann durch Traumsteuerung zu mystischen Erfahrungen gelangen. Hingegen ist luzides Träumen u. U. gefährlich.

  9. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    15. Dezember 2016 08:08

    Mitterlehner steht für die abgewirtschaftete övp-Funktionärsclique. Die verstehen nicht einmal, was sie tun oder lassen.

    Ein Mikrobeispiel dafür ist Innsbruck. Dass eine Null wie FXGruber Obmann werden konnte, sagt alles. Staas Abspaltung 'Für Innsbruck' hatte den Todeskeim von Anfang in sich, es kam eben von der övp. Oppitz-Plörer, eine der arrogantesten Politikerinnen überhaupt, wird mit ihrer Abspaltung die nächste Wahl nicht mehr überleben.

    Das größere Problem ergibt sich in der Wahrscheinlichkeit eines grünen Bürgermeisters. Den sehen viele 'Wertkonservative' heraufdämmern. Paralysiert in ihrer Schlichtheit geben sie das Kaninchen vor der Schlange.

    • Shalom (kein Partner)
      15. Dezember 2016 17:14

      "Den sehen viele 'Wertkonservative' heraufdämmern. Paralysiert in ihrer Schlichtheit geben sie das Kaninchen vor der Schlange."

      "Schlichtheit"! Prinz, was sind Sie doch für ein feiner Mensch! Mir ist diese Gabe nicht gegeben...

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      15. Dezember 2016 18:35

      morituri salutamus, Shalom, die Totenruhe können wir ruhig vorwegnehmen.

  10. Haider
    13. Dezember 2016 23:54

    Ich bin beileibe kein Experte für Körpersprache, aber in der heutigen PRESSE auf Seite 9 befand sich ein Photo, wofür dem Photographen für dessen Aussagekraft höchstes Lob gebührt: ein zerknitterter, an sich selbst zweifelnder Django (vulgo Mitterlehner) und daneben ein vor Vitalität strotzender Strache, dem die Welt gehört! Da können die gekauften, erpreßten und bestochenen Medien noch so viel geifern, die Linksgrünen jubilieren und sich die Systemprofitierer aus Begeisterung überschlagen: es kommt der Tag der Wahrheit! Volkes Votum ist unerbittlich.

  11. carambolage
    13. Dezember 2016 22:30

    Die NGO SÜDWIND muss ihr "Südwind Magazin" einstellen, da offensichtlich das Außenministerium die Förderung dieser Publikation gestrichen hat.
    Das ist ein schwerer Schlag gegen diese Organisation, die sehr auf dieses Magazin aufgebaut scheint.
    Vor mehr als einem Jahr hat eine besonders gute Gutmenschin einen Artikel veröffentlicht, worin ausführlich die besten Tricks beschrieben wurden, wie man eine Abschiebung aus unserem Land doch noch verhindern kann.
    Ich habe damals schon auf FB von Südwind geschrieben, dass dieses sich bei einer geförderte Publikation einmal rächen könnte.
    Vielleicht lassen sich Außenminister Kurz und seine Leute doch nicht so leicht "papierln" ?
    Da ein Familienmitglied sich bei SW jahrelang sehr engagiert hat, bin ich diese NGO doch etwas wohlwollend verbunden, da die sicher auch viele gute Aktionen anstießen und viele gute Artikel veröffentlichten.
    Wenn nur überall die Fördergelder für wesentlich extremeres linkes Unwesen gestrichen würde, wäre dem Land sehr gedient.

  12. Brigitte Imb
    13. Dezember 2016 20:51

    Ad Nachsatz:

    Mitterlehner wird bald seinen warmen Sessel räumen müssen, was nicht heißt, daß er nicht auch nach oben fällt, denn von der EU werden gescheiterte Politiker ja gerne aufgefangen, wie anderswo Abfälle aus dem Kanal. Noch dazu, wo er so artig für den Grünen in die Bresche gesprungen ist.

    Kurz wird sich nicht von Mitterlehner maßregeln lassen und Mitterlehner kann es sich wohl kaum leisten Kurz - den (einzigen) "Liebling" den die ÖVP anbieten kann - zu desavouieren und anzupatzen.

  13. Livingstone
    13. Dezember 2016 20:43

    Es läuft gerade "Bürgerforum" im ORF. Dieser Mitterlehner und dieser Kern sind solch unsympathische, präpotente Fatzkes, das ist ja gar nicht mehr auszuhalten.

  14. Leopold Franz
    13. Dezember 2016 20:25

    Nach dieser starken Reaktion hier im Blog auf die Analyse des Krone Interviews habe ich die bereits entsorgte Zeitung aus dem Papiermüll geholt und den Müll noch einmal aufgeblättert und durchgelesen. Dabei gewann ich den Eindruck, dass die Interviewerin Bischofsberger dem Herrn Kämmerer in den ersten zwei Dritteln des Interviews die Negativfragen zu Hofer geradezu auflegte oder aufdrängte. Das war wie ausgemacht, Frau Dichand macht wieder unverschämt rote Politik. Die roten Bande halten.

  15. Politicus1
    13. Dezember 2016 20:15

    Muss KURZ jetzt zu einem Vieraugengespräch - oder hatte er sein Veto mit Mitterlehner vorher abbesprochen?

  16. kremser (kein Partner)
    13. Dezember 2016 18:56

    Mitterlehner hat ja vor Kurzem festgestellt, daß sich die FPÖ nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit befindet (wenn ich es richtig verstanden habe). So eine Feststellung wäre sicher justiziabel und man sollte ihm auch den Gefallen machen.

  17. Spiegelfechter
    13. Dezember 2016 18:40

    Es wäre lächerlich, die Krise der ÖVP allein dem Obmann Mitterlehner umhängen zu wollen. Wäre diese Partei noch eine politische Kraft, hätte sie auch einen anderen Obmann.
    Der Niedergang ist bereits ein Jahrzehnte währendes Drama, in dem auch die Ära Schüssel lediglich als retardierendes Moment zu werten ist. Inzwischen bedarf es einer Reform an Haupt und Gliedern, um überhaupt Aussichten auf neuerliche politische Bedeutung zu haben. Dafür ist der gegenwärtige Obmann sicher ein bedeutendes, aber doch nur ein Hindernis von vielen. Ein Obmannwechsel tut not, ist aber für sich allein keine Lösung. Ein Erneuerungsprozess wird wahrscheinlich mehr als einen Obmann aufreiben, bevor die Früchte zu ernten sind, deshalb ist es vermutlich nicht sehr klug, Sebastian Kurz schon jetzt, bloss als Ersatz für Mitterlehner zu vergeuden.

    • Ausgebeuteter
      13. Dezember 2016 18:51

      Wo befinden sich in der ÖVP besondere Personen, welche den halbversunkenen Karren wieder aus dem Dreck ziehen können? Bitte Namen nennen. Ein Kurz allein schafft dies nicht und alle anderen noch aktiven Führungsleute sind entweder (vorerst noch) parteiloyal oder zurückhaltend. Die Wortspenden der "Alten" (Busek, Fischler & Co.) wie auch die ÖVP-Möchtegerns aus Brüssel sind entbehrlich, da sie nicht zur Gesundung der Partei und mehr Wählerstimmen beitragen.
      Vor allem gehören alle jene Personen entfernt, welche sich rotgrünes Gedankengut angeeignet und somit Verrat an den Grundprinzipien der Volkspartei begangen haben.

    • Riese35
      14. Dezember 2016 08:25

      ***********************************!

      So ist es. Wird Kurz, falls er Obmann wird, die Kraft haben, die GESAMTE Führungsriege auszutauschen? Diese einfach nach Brüssel zu entsorgen, wie es bisher üblich war, wird von den Wählern sicher nicht gut aufgenommen werden. Eventuell gingen Botschafterposten in Pjöngjang und Havanna. Eventuell auch Venezuela. Wichtig wäre auch, daß Brandstetter möglichst weit von Österreich weg in die Verbannung geschickt wird. Für ihn wäre Pjöngjang vielleicht eine gute Wahl. Dort könnte er Entwicklungsarbeit leisten und Kim Jong Un beraten. Busek vielleicht nach Venezuela, Pröll nach Havanna.Karmasin könnte als Botschafterin in Nigeria gute Arbeit leisten.

    • Riese35
      14. Dezember 2016 08:27

      Ja, und für Mitterlehner habe ich einen Postenvorschlag vergessen. Den könnte man nach Salechard schicken.

  18. glockenblumen
    13. Dezember 2016 15:49

    OT

    Wie man einen Mord durch einen "Flüchtling" schönreden will:

    http://www.pi-news.net/2016/12/das-duemmste-statement-zum-mord-an-maria-l/

    das dümmliche Grinsen und noch dümmere Geplapper dieser hirnbefreiten Linkin ist kaum zu ertragen, und doch wirft sich eine Partei die sich "christlich" ans Revers heftet ins Zeug um eine derart perverse Ideologie zu unterstützen.........

    • Bob
      13. Dezember 2016 16:06

      dieses Wesen braucht auch keine Angst vor Vergewaltigung zu haben, da graust ja jeder S..!

    • glockenblumen
      13. Dezember 2016 16:13

      naja, der Flutilant wollte an ihr eh nur seine Deutschkenntnisse ausprobieren, wie sie sagt.....

    • Undine
      13. Dezember 2016 17:12

      Dieses dumme junge linxlinke Weibsstück muß man sich merken: FOCUS-Online-Redakteurin Anja WILLNER! Bei ihr können sich in Zukunft alle deutschen Angehörigen , die den Tod einer jungen Frau durch einen Kulturbereicherer zu beklagen haben, "bedanken"!

    • Sensenmann
      13. Dezember 2016 17:18

      Wieder ein Beweis: Marxismus ist eine Geisteskrankheit.
      Sowas dümmliches sieht man selten.
      Außer wenn die grüne Oberbolschewikin von "Elterinnen" redet...

    • Shalom (kein Partner)
      15. Dezember 2016 13:36

      Leut´ln, seid´s mir nicht böse, ich kann die Linken genauso wenig leiden, wie ihr, aber was war an der Aussage dieser sicher gutmenschlich argumentierenden jungen Frau gar so verwerflich? Ich habe mir das jetzt 2x "hineingezogen" und finde das, was sie gesagt hatte, nicht unvernünftig. Von "Schönreden" oder "Relativieren" des Mordes keine Spur. Und wenn man dann auf pi-news die Kommentare liest, bekomme sogar ich ein ungutes Gefühl...

  19. Spectator 39
    13. Dezember 2016 15:37

    Diesem Kommentar ist nichts anzufügen, stichhältiger können Argumente nicht sein. Und die Tendenzen zur Spaltung der ÖVP gibt es jetzt vor allem auch an der Basis, denn überall bilden sich Plattformen gegen Mitterlehners Linkskurs, der in den Abgrund führt.

  20. Nestor 1937
    13. Dezember 2016 15:03

    Welcher private Schicksalsschlag hat Mitterlehner getroffen?

    • Arbeiter
      15. Dezember 2016 09:25

      Nestor, ich habe das weiter unten gefragt und einige haben mir geantwortet, aber keiner weiß es.

  21. Corto Maltese
    13. Dezember 2016 14:50

    Das erstaunliche ist, dass der sonst so berechenbare Mitterlehner erstmals seit langer Zeit etwas unberechenbares gesagt hat und genau dieser Schuss Unberechenbarkeit des Jango ist vorzeitig im Rohr krepiert. Es hat nämlich tatsächlich so geklungen, als wolle er die Antifa-fahne - gerade in dem Moment wo Kern sie aufgibt - aufnehmen. Wahrscheinlich hat er es auch so gemeint. Zwischen den aufgeschwemmten Teiggesichtern von Fischler und Konrad nimmt sich Jango´s rotes Gesicht mit Antifa-Wimpel und Mini-Dollfuß Amon wie eine übergeschnappte Jeanne d'Arc aus. Wenn Verhaltensstörungen bereits so deutlich nach außen gelangen, muss die Kacke im Inneren gewaltig dampfen. Wahrscheinlich explodiert das kurz nach den Dreikönigen.

  22. Politicus1
    13. Dezember 2016 14:21

    Es muss ja nicht (gleich) der KURZ sein.
    Ich möchte Sobotka wirklich nicht ausschließen.
    Er macht doch als wichtiger Innenminister die Sache nicht schlecht, sogar die Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung hat er gut über die Bühne gebracht (ohne Anfechtungsgrund!).

    Wirklich im Ernst: ich glaube er ist auch innerhalb der Parteigranden einer, der akzeptiert ist und könnte auch die Wähler für die ÖVP animieren.

    • Spectator 39
      13. Dezember 2016 15:42

      Leider stimmt das nicht ganz. Dazu "verschwinden" zu offensichtlich von Deutschland nach Österreich zurückgeschobene über 12000 Migranten aus den Bilanzen. Zu diesem Thema verhält sich Sobotka dröhnend schweigsam.

    • Anonymer Feigling
      13. Dezember 2016 15:49

      Wenn er die Sache als Innenminister gut gemacht hätte, dann hätte es niemals eine Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung gegeben, und schon gar nicht zweimal!

    • Cotopaxi
      13. Dezember 2016 18:23

      Und man sollte Sobotka fragen, wie es in der Frage der erschlichenen Staatsbürgerschaft durch Türken weitergeht?

  23. Ausgebeuteter
    13. Dezember 2016 13:40

    Ich schreib zu diesem Thema nichts und genieße dafür die bisherigen 106 Kommentare.

  24. Freak77
    13. Dezember 2016 13:37

    Apropos: "PS: Gut informierte Schwarze meinen nun, dass es sogar schon im Jänner zu einem Showdown kommen dürfte. Schauen wir mal."

    Das kann bei diesem Showdown ja nur etwas sein wo Herr Klubobmann Lopatka die Regie führt.

    Also ich stelle mir das so vor: Lopatka beruft in e. Hotel-Restaurant in der Nähe von Wien oder Niederösterreich ein geheimes Treffen von VP'lern ein.

    Meine Informationen aus der ÖVP sind derart dass das Treffen wahrscheinlich in Himberg oder in Laxenburg (südl. von Wien) stattfinden wird.

    Die Funktionäre treffen sich unter größter Geheimhaltung und später trifft dann Sebastian Kurz ein und diese Funktionäre rufen dann Kurz zum interimistischen neuen ÖVP-Bundesobmann auf und erklären gleichzeitig dass der bisherige Obmann Mitterlehner aus gesundheitlichen Gründen zurück tritt. Danach werden die Medien informiert.

    Am Abend gibt dann Lopatka gemeinsam mit Sebastian Kurz das erste Interview das dann auch in der ZIB1 ausgestrahlt wird: Kurz ist der neue Bundesparteiobmann aber erklärt sofort dass die Koalition mit der SPÖ weitergeführt wird.

    Ich vermute auch dass die Tatsache dass Herr Dr. Unterberger es hier schon ziemlich deutlich geschrieben hat: Genau das ist das interne Signal, sozusagen der Geheimcode um die betroffenen Funktionäre zu mobilisieren.
    Den betroffenen Funktionären die jetzt noch in voller Deckung sind werden schöne ÖVP-Posten angeboten, denn es wird personelle Veränderungen geben ....

  25. Politicus1
    13. Dezember 2016 13:12

    Karas wartet anscheinend ab.
    Noch hofft er auf das Präsidentenamt des EU-Parlaments.
    Da kann und will er (derzeit) dem Beschluss des EU-Parlaments, die Türkeigespräche abzubrechen, nicht widersprechen.

    • Pumuckl
      13. Dezember 2016 14:55

      Vielleicht findet O. Karas vor seinem nächsten Karrieresprung noch einen guten Logopäden?

      Karas hätte dringenden Bedarf an einem Betreuer, welcher ihm hilft, sprachlich zu halbwegs intelligenten Kindern nach der 1. Klasse Volksschule aufzuschließen.

      Othmar Karas scheint bisher UNFÄHIG DEN VOKAL O ORDENTLICH AUSZUSPRECHEN !

      Es ist doch wirklich peinlich, wenn er, stets mit Eifer, etwas von der europäischen UniAUN daher plappert.

    • Undine
      13. Dezember 2016 15:10

      Ja, die UniAUn---und nicht nur dieses Wort!
      Wo ist dieser g'scherte Hinterwäldler Karas denn bloß aufgewachsen?

      Mein Eindruck: Er wird von den SOZIS noch immer gehätschelt, weil er sich für einen BP Fischer so ins Zeug gelegt hatte---ein VERRÄTER kämpfte für einen INTRIGANTEN, der seinerzeit Karas' Schwiegervater Waldheim so übel mitgespielt hatte! Was wohl Waldheims Tochter zu dieser schäbigen charakterlichen Wendigkeit ihres Angetrauten sagt?

    • Undine
      13. Dezember 2016 15:17

      @Politicus1

      Nicht vergessen: Karas hatte für FISCHER, den schlimmsten Verräter an Karas' Schwiegervater, Wahlkampf gemacht---da muß die SPÖ schon ein sehr gutes Wort für ihn bei der EU für den Verrat einlegen; ein ganz einfaches Tauschgeschäft!

  26. John Baxter Smith
    13. Dezember 2016 12:37

    Graz-Wahl: ÖVP grenzt sich klar von FPÖ ab

    In Vorbereitung auf die Graz-Wahl im Februar hat die Grazer ÖVP am Montag ihren Stadtparteitag abgehalten. Bürgermeister Siegfried Nagl attackierte dabei vor allem die FPÖ, sparte aber auch nicht mit Kritik an den Kommunisten.


    http://steiermark.orf.at/news/stories/2814286/

  27. Pennpatrik
    13. Dezember 2016 12:18

    Irre ich mich oder geht da gerade unter, dass Mitterlehner die FPÖ als "nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit" bezeichnet hat.
    Die FPÖ als kriminelle Organisation?
    Das muss doch Konsequenzen haben.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 12:29

      Würde man in einem Rechtsstaat meinen ...

      In Wirklichkeit haben sich unsere Machthaber vom SPÖVP-Regime schuldig gemacht, denn sie haben die Schlepperei geduldet und keine wirksamen Maßnahmen gegen den Rechtsbruch des illegalen Grenzübertritts getroffen. Erst Kurz hat damit angefangen, dem einen Riegel vorzuschieben.

    • Cotopaxi
      13. Dezember 2016 13:16

      Wer hat denn die Verfassung als Finanzminister gebrochen, als er das Budget nicht zum von der Verfassung festgelegten Zeitpunkt, sondern erst nach einer geschlagenen Wahl dem Parlament vorlegte?

      Pröll heißt die K..........

  28. Sandwalk
    13. Dezember 2016 12:08

    Die ÖVP will andere Parteien links überholen, das ist erkennbar.

    Ich stelle mir das so vor: Wir haben eine Autobahn mit mehreren Spuren.
    Ganz links fahren die Grünen mit einem grün-dunkelrot lackierten Japaner mit Hybrid-Gendermotor, gleich daneben die SPÖ mit einem alten roten FIAT mit kaputter Heizung und profillosen Reifen. Sie versuchen sich gegenseitig links zu überholen.

    Gleich hinter ihnen halten die NEOS in einem untermotorisierten rosa Smart gerade noch mit, und dann kommt etwas weiter hinten die ÖVP mit einem rostigen schwarzen "Steyr", Baujahr Ständestaat, bei dem zwei von 4 Zylindern kaputt sind und die Einspritzpumpe einen Schlag hat. Außerdem ist der Tank bereits an der Reserve angelangt. Die ÖVP versucht verzweifelt die vor ihnen fahrenden Fahrzeuge links am Grünstreifen zu überholen, fallen aber wegen des kaputten Motors immer weiter zurück.

    Etwas weiter hinten fährt ein blauer Bugatti mit über 1.000 PS, Überrollbügel, gepanzerten Türen, Navi, GoPro-Kamera und noch einigen Extras.
    Die Insassen grinsen ganz entspannt, beobachten die klapprigen Gespanne vor ihnen, schalten gelegentlich einen Gang zurück, geben Vollgas, erschrecken die vor ihnen Fahrenden jedesmal zu Tode und lassen sich - schenkelklopfend - wieder etwas zurückfallen.

    Und wir sitzen am TV-Gerät und beobachten das Rennen.

    • Brigitte Imb
      13. Dezember 2016 13:12

      "untermotorisierten rosa Smart"...

      ******************************

    • glockenblumen
      13. Dezember 2016 13:16

      @ Sandwalk

      ein genialer Vergleich :-)))
      ************************************************

    • El Capitan
      13. Dezember 2016 13:36

      Eine Zeile fehlt noch:

      Der Fahrer des blauen Bugatti wartet auf den richtigen Augenblick, schert auf den Mittelstreifen aus (alle anderen fahren ja links), schaltet in den 3. Gang, gibt mit seinen 1.100 PS Vollgas und donnert so schnell an den anderen vorbei, dass sie es erst bemerken, als der Bugatti schon am Horizont verschwindet.

    • Undine
      13. Dezember 2016 21:26

      @Sandwalk

      ******************************!
      @El Capitan

      *********!

    • LePenseur (kein Partner)
      15. Dezember 2016 15:18

      Cher "Sandwalk",

      Ihr anschauliches Bild der österreeichischen Parteienlandschaft ist zu treffend, als daß es in einem Thread des ehrenwerten AU-Forums demnächst untergehen sollte.

      Ich erlaube mir, Ihr Kommentarposting auf meinem Blog (dessen Link ich wunschgemäß nicht verrate, der aber hinreichend leicht zu finden sein dürfte) als "Gastkommentar" zu bringen. sollten Sie damit nicht einverstanden sein, ersuche ich um kurzes Antwortposting dortselbst, dann wird der Gastkommentar gelöscht und durch einen Linkverweis auf Ihr Posting ersetzt.

      Chapeau! Touché!

  29. Undine
    13. Dezember 2016 11:17

    Mitterlehner wird bald Geschichte sein. Dann ruht die ganze Hoffnung der ÖVP nur noch auf KURZ. Es ist die Frage, ob Kurz weiterhin bei seiner Ablehnung eines Beitrittes der Türkei in die EU bleibt. Das ist nämlich eine existenzielle Frage für die EU und für ganz Europa! Denn:

    1. Was hat ein Land, das mit 97 % seines Territoriums in Asien liegt, mit der EU, bzw. Europa, zu schaffen?

    2. Was hat ein Land, in dem mehr und mehr der fundamentalistische ISLAM sich breit macht (ATATÜRK rotiert im Grab!) in der doch noch christlich geprägten EU verloren?

    3. Was haben 80 Millionen TÜRKEN in der EU zu suchen, deren Muttersprache TÜRKISCH ist? Man stelle sich die dreisten FORDERUNGEN der Türken unter ihrem Diktator Sultan ERDOGAN, dem Wahnsinnigen, vor! Mit den vielen Millionen Türken, die sich leider ohnedies schon in der EU aufhalten, wären MEHR Türkisch-Sprachige (ein erheblicher Teil ANALPHABETEN!) in der EU als Deutsch-Sprachige!

    Das Allerschlimmste aber für die EU wäre die Tatsache, daß MIT EINEM SCHLAG ca. 80 Millionen MOSLEMS zusätzlich in der EU wären! Die katastrophalen Folgen wären gar nicht abzusehen.

    Mitterlehner hat nicht mehr viel zu melden. Aber wird KURZ mit seiner ablehnenden, völlig richtigen Haltung zur Türkei durchkommen, bzw. DURCHHALTEN?

    • Riese35
      13. Dezember 2016 12:08

      Sehr guter Kommentar. Wir scherzen hier über den "Sultan". Habe erst kürzlich einen Vortrag von Karin Kneissl gehört, daß es die heutige Türkei mit Sultanat und Kalifat ernst meint und die Pläne dafür schon in Vorbereitung bzw. schrittweiser Umsetzung wären.

    • Pumuckl
      13. Dezember 2016 12:20

      @ Undine

      Zu . . . "80 Millionen Türken" . . .

      Wir alle, selbstverständlich erst recht die Medien verschweigen zwei sehr, wichtige Tatsachen!

      1.) Mit allen in Asien lebenden TURK-VÖLKRN umfaßt diese ethnische Gruppierung an die 200 Millionen Menschen. Alleine das in China immer Probleme machende Turkvolk der Uiguren dürfte an die 10 Millionen Menschen umfassen.

      2.) ALLE Angehörigen dieser TURK-VÖLKER erhalten auf Wunsch PROBLEMLOS DIE TÜRKISCHE STAATSBÜRGERSCHAFT

      Somit sind es nicht nur 80 Millionen Türken, welche durch weitere Annäherung oder gar Beitritt der Türkei zur EU islamisierenden und LAND-NEHMENDEN DRUCK
      auf die Völker Europas ausüben würden, SONDERN 200 MILLIONEN !

    • Pennpatrik
      13. Dezember 2016 12:24

      Fragen wir einmal umgekehrt:
      Welcher Obmannwechsel in den letzten 47 Jahren (der Untergang der ÖVP begann mit dem Aufstieg Kreiskys) hat innerhalb der ÖVP zu einer verstärkten Unterstützung:
      - der Familie
      - der Bildung
      - des Österreichpatriotismus
      - der Steuersenkung
      - der Ausgabenkürzung
      - ....

      geführt?
      Immer vor Wahlen wird die ÖVP etwas "rechter" und stellt einen neuen Obmann vor, unter dem alles anders wird.
      Wie ist das jetzt?
      Sobotka tritt martialisch auf, verweigert uns aber korrekte Zahlen.
      Kurz wird bis zur Wahl im Talon gehalten und dann wird "Alles anders".

      Im Ernst?

    • Riese35
      13. Dezember 2016 12:39

      Noch ein Wort zur Klarstellung: Mich stört in keiner Weise, daß es Türken sind, daß Türken zu uns kommen, als Gäste, um Handel zu treiben, oder auch als Einwanderer etc. Sie sind alle willkommen, wenn sie sich in unser Österreich integrieren wollen und unsere Kultur schätzen. Sie sind auch willkommen, wenn sie unsere Kultur bereichern wollen. Kultureller Austausch ist immer eine Bereicherung. Und unser Österreich ist an diesem Schnittpunkt zwischen Bernsteinstraße und Donau-Handelsweg groß geworden.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 12:45

      Mich stört jedoch:
      - eine Islamisierung
      - eine Geringschätzung der österreichischen Tradition und Kultur
      - ein Unwille zur Integration und zur Verwendung der autochthonen Landessprache(n)
      - das Preisen der Eroberungssultane
      - die Herabwürdigung des Christentums, auf dem Europa aufbaut (Beschimpfung als "Christenclub")
      - eine zur Schau getragene Eroberungsideologie (als nichts anderes verstehe ich das sog. Kopftuch)

    • Riese35
      13. Dezember 2016 12:50

      Leider kommt das alles heute sehr häufig bei den Einwanderern vor. Nicht bei allen, aber bei vielen. Und viele davon sind leider Türken. Ich kenne aber auch eingewanderte Türken, die das genaue Gegenteil sind, die mehr die wienerischen Traditionen und österreichsiche Kultur pflegen als so mancher Österreicher von Geburt und stolz darauf sind.

      Hier zu unterscheiden wird wesentlich sein.

      Wir dürfen aber auch eine wesentliche Schwäche "des Westens" nicht vergessen. Viele Einwanderer kennen beide Kulturen. Fast jeder kennt irgendwie "den Westen". Sehr viele lernen Englisch. Umgekehrt ist bei uns dieses Wissen fast nicht vorhanden. Wie viele von uns lernen Russisch, Arabisch, Türkisch etc.?

    • Riese35
      13. Dezember 2016 13:00

      Dieser bei uns weit verbreitete Unwille eines Teils der autochthonen Bevölkerung, sich mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen und ihnen - auf Augenhöhe - zu begegnen, ist leider auch scharf zu kritisieren. Daß der Westen den Osten nicht versteht und verstehen will, hat leider schon Bischof Basilius der Große von Caesarea - etwa auf halbem Wege zwischen dem heutigen Ankara und Antiochia gelegen - im 4. Jahrhundert beklagt. Heute ist es leider nicht viel anders. Wir tun uns selbst nichts Gutes damit.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 13:08

      Wie wäre es sonst zu verstehen, daß bei uns die Aborigines Pflichtstoff im Lehrplan sind, die Geschichte unserer unmittelbaren Nachbarn aber nicht. Wer lernt heute schon bei uns im Schulunterricht von der Kiewer Rus' oder der Rzeczpospolita? Wie verbreitet sind die Möglichkeiten, im Rahmen des Schulunterrichts slawische Sprachen oder semitische Sprachen zu lernen und damit auch einen Zugang zur dortigen Kultur zu erhalten? Auch Chinesisch wäre nicht unwichtig.

      Es ist kein Trost, daß die Amerikaner diesbezüglich noch miserabler sind als wir. Aber die Russen haben uns hier sehr viel voraus. Nicht nur Putin spricht fließend deutsch. Welcher westliche Regierungschef kann das?

    • Politicus1
      13. Dezember 2016 13:09

      zu Pumuckl:
      sehr richtig und sehr wichtig!
      Damit wäre das Türkische Grossreich der bevölkerungsreichste Staat in der EU.
      Und Tante Angela wird ihnen nach ihrem Motto "Ihr Kinderlein kommet, oh kommet doch all!" auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft überreichen.

    • Pumuckl
      13. Dezember 2016 15:22

      @ Politikus 13:09

      Danke für die Zustimmung!

      Das diese gigantische Bedrohung für das christliche Abendland in den Systemmedien nicht dargestellt wird, ist natürlich zu erwarten.

      Daß der politische Sprengstoff TURKVÖLKER aber von A. U. höchstens am Rande erwähnt wird und seitens der A. U. - PATNER-GEMEINDE nicht angesprochen.

      Schlage der geschätzten Gemeinde der Blogpartner vor, die drohende Invasion durch fast 2 Millionen Angehörige der Turkvölker, IN "HÄMMERNDER WIEDERHOLUNG" zu verkünden.

    • Wyatt
      14. Dezember 2016 08:12

      @ Pennpatrik
      So ist es! **************!

  30. Bob
    13. Dezember 2016 11:14

    Spannender 3er.
    Kurz gegen Karas gegen Django in Sachen Türkei.
    Wetten werden angenommen.

  31. eudaimon
    13. Dezember 2016 11:13

    Die Konservativen waren einmal ein Sammelbecken von christlich Konservativen
    Intellektuellen und Bürgern jeglicher Schicht - heute ist die ehemalige Heimat
    aller Patrioten zum" Anhängsl" einer vereinten Linken Europas geworden , die
    Österreich nur mehr als Sammelplatz aller "Menschen " verwaltet und dabei kräftig
    von den "Übriggebliebenen" alles Recht -Gesetz -und Eigentum abzieht und das noch
    lautstark als" echt europäisch "verkauft!!
    Bauern, Industrie und Politadabeis werden noch dazu aus dem Steuertopf bedient -
    ganz gleich ob In-oder Ausländer !!
    Das Schlimmste aber ist wohl der Verrat an Österreichs blutigst- erkämpfter Demokratie -schamlos-rückgratlos -bürgerverachtend-öbszön wie die Grünen!
    Zur Person Mitterlehners - ein Mitläufer der untersten Kategorie!

    • Bob
      13. Dezember 2016 11:15

      ********************************************

    • Pennpatrik
      13. Dezember 2016 12:31

      Noch zu erwähnen die Freiheitskämpfer im 19. Jahrhundert, die uns die Demokratie gegen den Feudalismus erkämpft haben.
      Den Bauern muss man zugute halten, dass das Bauernsterben ungebremst weitergeht. Auch hier ist die industrielle Landwirtschaft im Vormarsch.
      Die Feudalisten wollen keine kleinteilige, mittelständige Wirtschaft. Denn wir sind unabhängig. Wir brauchen dieses Gesindel nicht. Wir erwirtschaften unsere Sozialversicherung, unsere Pensionsansprüche und die Ausbildung unserer Kinder selbst.
      Daher müssen wir vernichtet werden.
      Leider ist das den Bobos, die sich "bürgerlich" nennen, bis heute nicht klar geworden.

  32. Erich Bauer
    13. Dezember 2016 11:01

    (Zitat A.U.): @Eine Spaltung der ÖVP wäre jedenfalls für viele Wähler eine ganz neue und spannende Option..."

    Sehr spannend - in der Tat. Dann kämpfen 2 ÖVPs um den Einzug ins Parlament.

    • simplicissimus
      13. Dezember 2016 13:37

      Das waere ein gutes Szenario!

    • Brigitte Imb
      13. Dezember 2016 23:31

      Na wui, da würden die Fetzen, od. Hackln, fliegen. Wirklich spannend.
      Dazu noch eine Moslem Partei .............und der Bugatti zischt.......

    • Shalom (kein Partner)
      15. Dezember 2016 16:52

      Eine zweite ÖVP deutlich rechts der Mitte würde der FPÖ massiv Stimmen kosten. Also Vorsicht und keine unüberlegte Euphorie!!!

    • Brigitte Imb
      16. Dezember 2016 00:51

      Falls das Potential zuträfe, würden sich auch Kongruenzen finden.

  33. Undine
    13. Dezember 2016 10:53

    Kurzens "Geilomobil" sei als Jugendsünde gnädig vergessen, nicht aber seine gar nicht so lang zurückliegende Aussage: "Der Islam gehört selbstverständlich zu Österreich"!

    Dennoch ist Sebastian KURZ der mit Abstand sympathischeste Politiker, den die ÖVP seit urdenklichen Zeiten hervorgebracht hat. Und er hat sich trotz seiner Jugend und Unerfahrenheit als Außenminister (!) gut bewährt. Er dürfte eine sehr gute Kinderstube haben---darauf deutet alles hin; das ist nur in den verblendeten Augen der Linken ein Nachteil!

    Aber ihn als potentiellen Kanzlerkandidaten in nächster Zeit zu sehen halte ich nicht für gut. Der ---immer noch junge Mann!---sollte sein Studium zuerst abschließen, denn das Manko, ein Studienabbrecher zu sein, wird ihm immer nachhängen.

    Es war ein Fehler der ÖVP, ihn vor Beendigung des Studiums in die Regierung zu holen; die ÖVP-Personaldecke ist halt hauchdünn, man brauchte Kurz dringend.

    Es ist aber zu befürchten, daß er zu früh verheizt wird---nur deshalb, weil es offensichtlich sonst niemanden in der ÖVP gibt, der halbwegs zugkräftig ist und, was besonders wichtig ist: Kurz steht zwar nicht 100 %ig, aber trotzdem noch ausreichend ein für die ehemaligen Werte der einstigen christlich-sozialen ÖVP. Wenn man ihm noch etwas Zeit gäbe, könnte er einmal unter den wenigen Großen der ÖVP bestehen---er ist fraglos ein politisches Talent.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 11:16

      ************************************!

    • Bob
      13. Dezember 2016 11:16

      Der Islam gehört sowenig zu Österreich, wie menschliche Ausscheidungen auf den Esstisch!

    • M.S.
      13. Dezember 2016 11:40

      Alle Hoffnung nur auf Kurz zu setzen wird zu wenig sein. Der Zustand der ÖVP ist so zerrüttet, dass nur eine Neuausrichtung an Haupt und Gliedern langfristig erfolg haben kann.

    • glockenblumen
      13. Dezember 2016 13:16

      @ Undine, @ Bob

      ***********************************

  34. steinmein
    13. Dezember 2016 10:51

    Wenn ich das "aufmunternde" Gesicht des Herrrn Mitterlehner sehe, befällt mich jeder andere Zustand als Optimismus.

  35. Politicus1
    13. Dezember 2016 10:09

    Mitterlehner - KURZ
    Was sagt Mitterlehner eigentlich zur Haltung unseres Außenministers in Bezug auf die Türkeiverhandlungen? Als Wirtschaftskämmerer muss ihm doch das angesagte Veto des Hoffnungsträgers der ÖVP eine schlaflose Nacht beschert haben.
    Und den Balkonlogenmuppets Busek und Fischler hat's anscheinend die Red' verschlagen - man hört nichts von ihnen ...

    Zur deutlichen Abgrenzung zur ÖVP kann ich nur sagen, dass Mitterlehner anscheinend übersehen hat, dass er gerade der Politik der Haider-FPÖ voll zugestimmt hat!
    Die Verteilung von Eurohundertern hat nämlich Haider in Kärnten schon lange vor Mitterlehner gemacht ...

    • M.S.
      13. Dezember 2016 11:44

      ........."Busek und Fischler hat's anscheinend die Red' verschlagen"""""
      Denen war nur wichtig, dass der Hofer nicht Bundespräsident wird.

  36. Leopold Trzil
    13. Dezember 2016 09:55

    Schwarzwählen und Weißwählen unterscheiden sich nicht mehr - weder inhaltlich noch bezüglich der Wirkung.
    Ein Erkenntnisgewinn der letzten Wochen war das Einschwenken von Minister Kurz auf jene ÖVP-Generallinie, die spätestens seit Busek den Abstieg dieser Partei sichert

  37. Ingrid Bittner
    13. Dezember 2016 09:49

    "Aber gegen die FPÖ darf man ja hetzen ..." spät aber doch hat er es kapiert, was man tun muss, um dazuzugehören. Ein Jahr lang, eigentlich den ganzen Wahlkampf, hat er sich relativ ruhig verhalten, aber jetzt will er schnell noch mitnaschen an dem Erfolg der Gruppe - Alle gegen einen - weil das ist doch klar, es war nicht die Liebe zu Van der Bellen, die da alle zusammengeschweisst hat, die so brav für Van der Bellen wahlgekämpft haben, es war lediglich der Wunsch "Hofer verhindern" und sonst gar nix. Aber jetzt ist er halt ein wenig spät dran, der Herr Vizekanzler. Er macht seiner Partei das Überleben von Tag zu Tag schwerer, die ÖVP grundelt nur mehr bei 18 % dahin (genau die Hälfte der FPÖ!!hahaha) und wenn man jetzt die Spaltung in Bünde vielleicht überlegt, dann bleibt für jeden Bund ein Prozentsatz von 6 % - also ungefäht die Stärke der Kleinparteien im Parlament.
    Die sattsam bekannten Obmanndiskussionen in der ÖVP haben ja noch nie was gebracht, und jetzt Kurz zu krönen kann eigentlich auch nur daneben gehen. Der ist doch jetzt voll ausgelastet mit seinen div. Amterln, jetzt auch noch OSZE, das ist doch alles viel attraktiver als einen zerstrittenen Parteihaufen zu einen.
    Also wird weitergewurschtelt und was dann noch überbleibt, wenn es gar nicht mehr geht: "neues Leben blüht aus den Ruinen" - vielleicht könnte das ein neues Parteigebilde werden, die alten Grundmauern der ÖVP sind sowieso weg.
    Was will der junge Kurz mit den alten Bünden??? Ich meine, der hat völlig andere Vorstellungen als die Altvorderen in seiner Partei. Man wird sehen. Wer wird die ÖVP überleben lassen und wer wird die letzten Fundamentsteine wegziehen?

    • Politicus1
      13. Dezember 2016 10:40

      MMn. wird die Bedeutung der ÖVP-Bünde gewaltig übeschätzt. Das war einmal.
      Hört man in der ganzen Richtungsdiskussion innerhalb der ÖVP auch nur einen Muckser vom ÖAAB (wer ist dort eigentlich jetzt der Chef - ich weiß es nicht einmal)?
      Der an Mitgliedern immer schwächer werdende Bauernbund? Einst der mächtigste Bund in der ÖVP - und heute?

      Ich glaube, dass in der ÖVP zunehmend - so wie auch in den anderen Parteien - die üblichen Seilschaften das Für- oder Gegeneinander ausmachen. So da sind, CV, berufliche Konnexe, politische Kinderstuben - und vermutlich auch jene subkutane Bündnisse, wie Freimaurer und ähnliches.

    • Ingrid Bittner
      13. Dezember 2016 12:59

      @Politicus1: ich glaube schon, dass die Bünde noch Bedeutung haben: ich schaue mir nämlich wann immer ich Zeit habe, die Übertragungen aus dem Parlament an, und da sieht man schon z. B. die Mächtigen des Bauernbundes, etc...... Die Jungen werden es sicher anders machen aber die Älteren sind doch noch so ganz in ihrer Bündewelt.

  38. dssm
    13. Dezember 2016 09:47

    Man sollte Mitterlehner und die Leute hinter ihm verstehen. Es sind die Unternehmer, leitenden Angestellten und Handwerksmeister die am lautesten Kritik am gutmenschlich/grünen/linxlinken Kurs üben, einfach weil diese Leute Führungs- und Wirtschaftskompetenz haben. Genau diese Gruppe kann auch als Meinungsführer auf die Mitarbeiter und Lehrlinge wirken und damit die Wähler der FPÖ (oder neuen wirtschaftsliberal/konservativen Gruppen) zutreiben.

    Daher ist es offensichtlich das Ziel diese Gruppe zu beseitigen. Die neuen Regeln für Kreditvergabe, die Meldevorschriften auf Banken und die erst kürzlich vorstellten Folterwerkzuge wie Steuererhöhung und Registrierkasse werden ihren Teil tun.
    Wer danach Geld zum investieren braucht, der ist auf den Staat angewiesen, da ja die Gewinne wegbesteuert wurden und die Banken nichts mehr hergeben dürfen. Wer den Staat aber als Geldgeber bzw. Bürgen braucht, der muss schön brav im Chor mitsingen.

    Übrig bleiben ein paar im Staatsumfeld tätige Industriebetriebe, mit einem politisch korrekten Management, ein paar staatlich alimentierte KMUs und viele, völlig recht- und wehrlose EPUs.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 10:14

      Vergesellschaftung (Marxismus) durch die Hintertür!

      In meinen Kopf geht nicht hinein, daß hier kaum jemand die Parallelen zum einst realen Sozialismus sieht. Nicht einmal Unternehmer wie z.B. am Rande des Tullnerfeldes. Ich frage mich: sind die wirklich so naiv oder sind die alle schon gekauft?

    • Wertkonservativer
      13. Dezember 2016 10:21

      @ Riese35:

      falls Sie - was ich annehmen kann - mich meinen:

      ich bin weder naiv, noch gekauft!
      Als Unternehmen seit knapp 50 Jahren weiß ich schon recht, wie's auf der Welt und im Lande zugeht!
      Lassen Sie bitte die fast täglich gegen mich gerichteten Spitzen!
      Langsam wird's nämlich fad!!!

    • Bob
      13. Dezember 2016 11:12

      WK
      Für Sie wird es fad, für uns nicht!

    • Riese35
      13. Dezember 2016 11:27

      @Bob: ******************!

      Es ist ja interessant, anstatt eines Sacharguments zum angesprochenen Thema
      - die Parallelen gibt es und sie sind kritisch, daher müssen wir das und jenes tun
      - ja, ich sehe die Parallelen, aber das Leben ist schön und ich selbst werde damit fertig
      - das ist alles egal, wir können eh nichts tun
      - nein, die Parallelen gibt es nicht
      - nein, die Parallelen gibt es zwar, werden aber überschätzt etc.
      kommt als Antwort pures Selbstlob, obwohl ich überhaupt niemand Bestimmten angesprochen habe. Ich kenne persönlich viele Personen im ÖVP-Umfeld, die genau jenes wertkonservative Verhaltensmuster haben und offenbar zu den 18% gehören, die noch immer ÖVP wählen.

    • Wertkonservativer
      13. Dezember 2016 11:42

      @ Riese35:

      von wegen: nicht mich gemeint!

      Sie werden doch wohl nicht abstreiten, dass Sie mit Ihren laufenden Andeutungen wie Tulbingerkogel, Tullnerfeld & Co. schon mich meinen, oder?
      Also tun Sie bitte nicht so, als ob Sie irgendwelche andere ÖVP-Anhänger in unserer schönen Umgebung meinen!

      Sie tragen mir halt heute noch nach, dass ich die Grunderwerbsteuer-Geschichte selig damals nicht derart dramatisch gesehen habe, wie Sie es mir x-mal an den Kopf geworfen haben!

    • Scheherazade
      13. Dezember 2016 12:21

      Ich weiß ja nicht, wie es anderen geht, aber für mich ist das Tagebuch derzeit wie ein Adventskalender: Jeden Tag bin ich aufs Neue gespannt, welches W_Kabarett sich heute hinter dem Türchen befindet ;-))))

    • Wyatt
      14. Dezember 2016 07:29

      @ Wertkonservativer,

      Sie wissen ...."als Unternehmen seit knapp 50 Jahren schon recht, wie's auf der Welt und im Lande zugeht ???

  39. Arbeiter
    13. Dezember 2016 09:47

    Was ist bitte der private Schicksalsschlag, der hier anklingt, der Mitterlehner getroffen hat? Selbst habe ich keine Ahnung, aber bin alt genug, an alles Mögliche zu denken, was Mitterlehner aber durchaus sagen könnte und er hätte mein Mitgefühl.

  40. Riese35
    13. Dezember 2016 09:47

    >> „Es wird bei uns jetzt sogar eine Diskussion geführt werden, wie wir uns von den Freiheitlichen stärker abgrenzen können.“

    Als Jaruzelski bereits müde war und die Probleme Polens nicht lösen konnte, übergab er die Regierungsmacht an Walesa unter drei Bedingungen:

    1) Er müsse das Versorgungsproblem lösen und die Geschäfte mit Waren füllen

    2) Er müsse das Wohnungsproblem lösen

    3) Er müsse es schaffen, daß die Menschen am Sonntag nicht mehr scharenweise in die Kirche gehen.

    Walesa willigte ein, Jaruzelski übergab ihm die Regierungsmacht und ließ sich für 30 Jahre einfrieren.

    Als er nach 30 Jahren wieder aufwachte, hatte Walesa diese Ziele wirklich erreicht: die Geschäfte waren voll mit Waren, freie Wohnungen warteten zum Einziehen, und in den Kirchen war nicht einmal mehr der Heilige Geist. Erstaunt ging Jaruzelski zu Walesa und fragte ihn:
    "Wie hast Du das gemacht?"

    Walesa antwortete:
    "Das war ganz einfach. Ich habe die Grenze am Bug (Ostgrenze) geschlossen, und schon füllten sich die Geschäfte mit Waren. Ich habe die Grenze an der Oder (Westgrenze) geöffnet und das Problem mit den Wohnungen löste sich auf, und in den Kirchen lasse ich andauernd Hl. Messen zum Wohlergehen Breschniews lesen."

    Betrachtet man die Ostgrenze als Grenze zum Sozialismus, zur SPÖ, und die Westgrenze als Grenze zur Freiheit, Unternehmertum, traditionellen Gesellschaftsstruktur, dann kann man sich jetzt die Frage stellen, ob man Mitterlehner eher als Jaruzelski oder als Walesa sieht.

    Die einzig richtige Antwort bei diesem Vergleich aus meiner Sicht wäre: Mitterlehner entspricht weder Walesa noch Jaruzelski, sondern am ehesten noch Breschniew.

    • Shalom (kein Partner)
      15. Dezember 2016 21:32

      Bei allen Schattenseiten dieses Patrioten war es gerade General Wojciech Jaruzelski zu verdanken, dass es in Polen durch die die UdSSR "beruhigende" Verhängung des Kriegsrechtes kein Ungarn 1955 und CSSR 1968, also keinen Einmarsch von WP-Truppen in Polen, gegeben hatte!

  41. Claudius
    13. Dezember 2016 09:45

    Nicht einmal die allerdümmsten ÖVP'ler sind so blöd ausgerechnet jetzt, ein paar Tage vor Weihnachten wo in der Folge für mindestens 2 bis 3 Wochen der Innenpolitikbetrieb ruht dem Herrn Mitterlehner das Hackl ins Kreuz zu werfen.

    So wie es ja früher immer der Brauch in der VP war.

    Jetzt nach dieser überaus klaren und deutlichen BP-Wahl die Uneinigkeit in der ÖVP zu provozieren wäre ausgesprochen dumm.

    Aber genau das ist natürlich der Wunsch der fanatischen ÖVP-Gegner: In der SPÖ in der FPÖ bei den NEOs, den Grünen usw. Und auch sehr vieler Poster hier am Unterberger-Tagebuch.

    Dass sich die ÖVP'ler nach uraltem Brauch selber zerfleischen so dass man von Außen nur zusehen braucht.

    Bisher war es immer so: Von Außen, von einer Konkurrenzpartei (oder e. Medium) wurde ein vergiftetes Hölzel irgendeinem Vorarlberger oder steirischen VP-Funktionär zugeworfen und der hat die Finte nicht überissen sondern hat VP-intern zum Intrigieren angefangen.

    Die Medien wissen genau, das ist das uralte Medienspektakel in Ö: Wenn von Vorarlberg oder von der Stmk. aus verkündet wird: "Wir brauchen in der ÖVP keine Obmanndiskussion, die brauchen wir defintiv nicht!" - exakt dann ist der Bär los!

    Denn genau das sind die Codeworte wo plötzlich alle in allen Parteien u. in allen Medien aufwachen u. wissen: Jetzt wird gerade wieder einmal ein VP-Obmann gestürzt.

    Die Hoffnung in der SPÖ ist Sebastian Kurz verglühen zu lassen durch die Methode des Aussitzens: Da gibt es SP-intern den Spruch: "Kurz ist eine Rakete die zwei Jahre lang zischt aber nicht abhebt". Die SP hofft den Schwung u. das Charisma von Kurz bis zur nächsten regulären Wahl 2018 aussitzen zu können.

    • dssm
      13. Dezember 2016 11:22

      @Claudius, sehen Sie es doch realistisch: Ein Kurz macht noch keinen Frühling. Breite Schichten in der ÖVP wollen ganz nach links, weg mit der Marktwirtschaft, weg mit dem Eigentum, weg mit der freier Meinungsäußerung. Offensichtlich erwartet man sich im Linken Lager mehr Wählerstimmen als im konservativen, nationalen oder wirtschaftsliberalen Umfeld.

      Was soll Kurz gegen all diese Sozialisten in der eigenen Partei tun?
      Abgesehen davon, wer als Unternehmer, Handwerker oder leitender Angestellter soll noch ÖVP wählen? Mit 'Entfesselung der Wirtschaft' wurde einfach zu dick gelogen.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 11:31

      @dssm: ******************************!

      Sie schreiben mir immer aus der Seele! Ich beurteile die Lage sehr ähnlich wie Sie, bin aber leider oft nicht so treffend in der Formulierung.

    • Pennpatrik
      13. Dezember 2016 12:42

      @dssm
      Möchte mich Riese anschließen. ***************

  42. Josef Maierhofer
    13. Dezember 2016 09:43

    Für mich präsentiert Mitterlehner genau den Grund, warum die ÖVP so niedergegangen ist und weiter niedergeht bis hin, wie hier analysiert, zur Spaltungsmöglichkeit. Es ist jene Sippe, die jenseits von Gesetz in Gutmenschlichkeit und Dummheit, in Wohlstandsverwahrlosung und Eigendünkel, in Klientel-Haberertum und Vasallentum für die linke Ideologie, in Verachtung der Österreicher, der Heimat, der Werte, ... ... bis hin zum hier geschilderten Verrat an der eigenen Partei (dafür gibt es wohl auch die genannten anderen Beispiele von Rauch-Kallat bis Fischler), gegen die eigene Partei und gegen Österreich und die Menschen hier handelt.

    Hängt dem Mitterlehner ein 'Refugees Welcome' Plakat um und schickt ihn in nach Hause, bei der FPÖ wäre er längst aus der Partei ausgeschlossen.

    Genau solche Weicheier, die in ihrem Leben nie was geleistet haben, nur geschützte Bereiche um sich hatten, haben Österreich ruiniert, von den ganz Linken bei Rot-Grün-Pink ganz zu schweigen.

    Fehlt nur noch ein Auftritt Mitterlehners bei der zu erwartenden 'Anti'-Demo gegen den Ball der Freiheitlichen im Jänner ...

    Weit haben wir es gebracht bei der ÖVP, die ich schon seit Schüssel nicht mehr wähle.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 09:58

      >> "Fehlt nur noch ein Auftritt Mitterlehners bei der zu erwartenden 'Anti'-Demo gegen den Ball der Freiheitlichen im Jänner ... "

      Ich frage mich schon, ob es überhaupt dazu kommen wird. Vielleicht bekommt die Burghauptmannschaft bzw. der Veranstalter einen sehr wohlmeinenden Rat vom Ballhausplatz, daß so ein Ball in diesen Mäuern nicht geduldet werden könne. Die "Straße" wird sich vermutlich zusehendes in das Innere der Gemäuer verlagern und von dort aus agieren. Und irgendein fadenscheiniger Grund wird schnell gefunden.

      Was ich mir vorstellen kann: einen gemeinsamen Auftritt am Ballhausplatz zu diesem Thema. Man darf eins nicht vergessen: ...

    • Riese35
      13. Dezember 2016 10:05

      ... Die Brüder zwischen Weihburggasse und Himmelpfortgasse haben ein vitales Interesse, daß die ÖVP-Führung in Händen von "Persönlichkeiten" wie Mitterlehner bleibt und im Dreigestirn Ballhausplatz - Löwelstraße - Lichtenfelsgasse funktioniert.

      Entweder Kurz ist in anderer Rolle mit von der Partie, oder ihm wird das Leben versaut. Ich sehe außer bei FPÖ oder AfD niemanden, bei dem Kurz mit den Ideen, die er von sich gibt, Rückhalt haben könnte. Er schafft es nicht einmal, sein Ministerium vom Watchtower (Verpetzungsmeldestelle mit NGOs wie ZARA) zu befreien.

    • Josef Maierhofer
      13. Dezember 2016 10:31

      @ Riese35

      Ja, Kurz ist arm in dieser weltfremden und Österreich fernen Partei, er wäre derzeit wirklich besser bei der FPÖ aufgehoben, samt seinen Wählern.

    • Ingrid Bittner
      13. Dezember 2016 18:38

      Kurz und seine Ideen?
      Ich weiss nicht, immer wenn Kurz mit einer Idee kommt, hab ich das Gefühl ich hab denselben Text von wem anderen schon vor Monaten gehört. Vielleicht nicht alles, aber sehr viel. Er versteht es, diese Ideen gekonnt und medienwirksam zu präsentieren, das ist aber auch schon alles. Und was besonders bemerkenswert ist, das deutsche Fernsehen gibt ihm viel mehr Zeit als der ORF.

  43. Politicus1
    13. Dezember 2016 09:43

    gleich einmal zum Präsidentenschwiegersohn:
    Karas unterstützt niemand - außer sich selbst.
    Seine Aussendungen sind voll von Bildern 'ICH und andere'.
    Khol hat er nicht unterstützt, weil er in seiner Verblendung geglaubt hatte, ER wird der ÖVP-Kandidat.
    Den GrünInnen hat er sich mit seiner Festrede für VdB angebiedert, weil er hoffte, sich damit die Sympathien der GrünRoten im EU-Parlament für sein Ziel, EU-Parlamentspräsident zu werden, zu erwerben.
    Außerdem konnte er damit seiner Rache an der ÖVP (siehe fünf Zeilen oben) freien Lauf lassen.

    • Ingrid Bittner
      13. Dezember 2016 18:40

      Tja, der Karas, das ist schon ein wahrer ÖVPler, wenn man den so über die Zeit beobachtet, du meine Güte, was der so liefert. Gut aufgezählt!!

  44. Lot
    13. Dezember 2016 09:42

    "Liberalkonservativ" ist eine contradictio in adiecto! Sie wird auf lange Sicht auch zum Scheitern der FPÖ beitragen. Der verlorene HBP-Wahlkampf war bereits ein Warnschuss. Man kann nicht Christ und Antichrist zugleich sein. AU hat das in seiner Analyse über das Scheitern Hofers am 6. Dezember gezeigt: "Hofer, die Katholiken und eine Niederlage".

    • dssm
      13. Dezember 2016 13:32

      @Lot
      Da tun Sie aber den ganzen 'alternativen' Parteien unrecht.
      Da ja im politisch korrekten Umfeld die Medien nur mehr rot/grüne Regierungspropaganda betreiben und jeder Abweichler automatisch 'Populist' ist, schließen sich die verschiedenen Denkschulen zusammen. Also hat die FPÖ sowohl wirtschaftsliberale, nationale als auch konservative Leute angezogen, nur die Grösse der FPÖ garantiert eine Präsenz über der Wahrnehmungsschwelle. Sollte der Kampf gegen das politisch Korrekte gewonnen sein, so werden aus der FPÖ sehr schnell mehrere Parteien.

  45. Pumuckl
    13. Dezember 2016 09:29

    WÄRST DU DOCH MINISTER BRAV GEBLIEBEN,

    SCHÖNER DJANGO,

    KONNT'ST NIE EIN GUTER KANZLER SEIN,

    DAS WÜRD BESSER FÜR DICH - DIE ÖVP

    UND FÜR UNSER ÖST'REICH SEIN !

    Lyrik-Liebhaber, wie unser @ Wertkonservativer Gerhard Michler mögen mir die sicher etwas holprige Qualität des Verses verzeihen.
    Aber mir fiel zum Thema und zu Mitterlehner der uralte Schlagertext ein:

    Wärst du doch in Düsseldorf geblieben,
    Schöner Playboy, du wirst nie ein Cowboy sein!
    Das wär besser für dich
    und für Düsseldorf am Rhein!

    Es gilt leider nicht nur für den unglücklichen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, sondern für viele überforderte Politiker in vielen Parteien:

    IN DER 2. ODER 3. REIHE UNAUFFÄLLIG, ODER SOGAR ANGENEHM AUFFALLEND.

    AN DER SPITZE JEDOCH HOFFNUNGSLOS ÜBERFORDERT ! ! !

    Was brachte den die SPÖ nach Kreisky schon an wirklich herausragenden Kanzlern hervor? Wahlsieger und Hoffnungsträger Gusenbauer haben diese SPÖ-Narren durch
    Faymann ersetzt.

    Die ÖVP hatte nach dem Tod von Hoffnungsträger Schleinzer außer Wolfgang Schüssel keine einzige Persönlichkeit, welche das zum Kanzler nötige Format hatte.
    Hoffentlich ist die ÖVP jetzt nicht dabei Sebastian Kurz als Spitzenkandidat zu verheizen, ohne ihre inneren Strukturen den Erfordernissen EINER ECHTEN ÖSTERREICHISCHEN VOLKSPARTEI anzupassen.

    Die hierarchischen Strukturen aller Parteien verhindern das Heranwachsen echter, starker und charismatischer Kanzler-Persönlichkeiten aus ihrer Mitte.

    Diese sind wohl eher unter, im Leben bewährten Quereinsteigern, als unter Parteisoldaten zu finden!

    • Pennpatrik
      13. Dezember 2016 12:53

      Ich habe mir das schon oft gedacht:
      Wenn 2 starke Persönlichkeiten antreten, einigen sie sich auf einen 3. schwachen, der dann weiter aufsteigt.
      Diese Schwachen wählen dann den Allerschwächsten, weil sie glauben, den noch kontrollieren zu können.
      So sind in der 3. Ebene eben nur noch die Allerschwächsten untereinander. Gnade Gott, wenn die dann Minister und Regierungschefs auswählen dürfen.

      In der Privatwirtschaft führt so eine Vorgangsweise unweigerlich zum Konkurs und zum Ausscheiden aus dem Wirtschaftskreislauf. Außer die Politik mischt sich ein und subventioniert einen derartigen Sauhaufen, auf dass er überlebt und anderen, gesunden Betrieben das Leben schwer machen kann.

    • Pennpatrik
      13. Dezember 2016 12:54

      Den Grundsatz: Erstklassige Vorgesetzte haben erstklassige Mitarbeiter, zweitklassige Vorgesetzte haben drittklassige Mitarbeiter habe ich in meinem ganzer Erwerbsleben immer wieder beobachten können.
      Das gilt privat im Kleingartenverein und leider auch im Bundeskanzleramt

    • Shalom (kein Partner)
      15. Dezember 2016 09:51

      Sollte Sebatian Kurz diese (!) ÖVP übernehmen, wäre es über kurz (nomen est omen!) oder lang sein politischer Tod!!!
      Dieser Mann gehörte in eine andere, oder eigene (!) Partei, keinesfalls jedoch in die Partei der Mitterlehners, Buseks, Fischlers, Rauch-Kallats, Fekters, Karas, Molterers, Rieglers, J. Prölls und anderer schwarzer "wertkonservativer" Untoter!
      Nur nicht in die tote Leich´ ÖVP!

  46. El Capitan
    13. Dezember 2016 09:10

    Der Vorschlag einer Auflösung bzw. Spaltung ist gar nicht übel.

    Die ÖVP sollte in eine Sebastianpartei und einen Resthaufen, bestehend aus den Muppets und einigen Landeshauptleuten, zerfallen. In der Folge würden von den Restparteien einige zur Sebastianpartei, einige zu den NEOs und anderen Parteien abwandern.

    Das wäre eine ehrliche Lösung. So kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen.

    Eine Regierung aus Roten, Grünen, Mitterlehnerschwarzen und NEOs würde Weimarer Verhältnisse bewirken. Eine Horrorvision.

    Die ÖVP in ihrem momentanen Zustand ist erbärmlich unterwegs. Früher waren wenigstens die Landesorganisationen der ÖVP noch stark, aber wenn ich mir die Leithammeln in den Ländern so ansehe - na Servas!

    Sollte Kurz, kneifen, wäre das das Ende der Muppet-ÖVP. Mein Mitleid ist enden wollend.

  47. keinVPsuderant
    13. Dezember 2016 08:47

    Ich kann A.U. nicht voll zustimmen. 100% richtig ist die Kritik am "Strache verhindern". Das ist kein Programm, auch wenn die Linke mit Haider/Strache-Verhindern jahrelang argumentiert hat. In Wahrheit haben sie damit beide enorm gestärkt (Schüssel hat gezeigt, wie die Entzauberung funktioniert). Kern ist klug genug, diese "Doktrin" wenigstens verbal (zum Schein?) aufgegeben zu haben.
    Wo A.U. Unrecht hat, ist seine Kritik der Abgrenzung zur FPÖ (und hoffentlich auch zu den anderen Parteien), denn wozu soll man die ÖVP wählen, wenn sie sich ohnehin von anderen Parteien nicht unterscheidet. Es muss klar ersichtlich sein, wodurch sich Parteien unterscheiden, sonst genügt eine Einheitspartei. Derzeit haben wir das Problem, dass man einen Unterschied zwischen SPÖ und ÖVP kaum mehr ausmachen kann.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 09:29

      Grundsätzlich haben Sie mit Ihrem Kommentar zur "Abgrenzung" recht. Wie Sie aber selbst richtig schreiben, hat die ÖVP ein Abgrenzungsproblem zur SPÖ, und nicht zur FPÖ.

      Gerade diese ohnehin jetzt schon sehr deutliche Abgrenzung der ÖVP zur FPÖ, und dort, wo diese scharfe Grenzlinie gezogen wird (Eigenverantwortung, Unternehmergeist, Subsidiarität, traditionelle Familie, christliche Grundsätze werden ausgegrenzt), sind ja das Problem, weshalb der ÖVP die Wähler in Scharen davonlaufen. Genau das hat A.U. aber mit seinem Kommentar zur Abgrenzung gesagt.

    • dssm
      13. Dezember 2016 13:38

      @keinVPsuderant
      Ja, die ÖVP ist für Entfesselung der Wirtschaft, sprich Steuererhöhungen und mehr Bürokratie.
      Auch die traditionelle Familie wird hoch gehalten, sprich die Schwulen dürfen Kinder adoptieren.
      Das Eigentum ist felsenfest bei der ÖVP verankert, sprich wir lassen die Eigentümer von Immobilien ordentlich bluten.
      Die ÖVP steht zu den klassischen Schulmodellen, also wird die NMS propagiert.

      Könnte es sein, daß die ÖVP wählbar wäre wenn die für (!) Sozialismus, Enteignung, Abschaffung der Marktwirtschaft und Vollverdummung der Schulkinder eintreten – die machen ja immer das Gegenteil des Versprochenen.

    • keinVPsuderant
      13. Dezember 2016 19:31

      Alles richtig - die Vergangenheit nach Mock/Schüssel aufwärts betrachtet. Deshalb wird eine glaubhafte Rückbesinnung auf die - an sich festgeschriebenen - sehr positiven Werte der ÖVP überlebenswichtig sein. Wenn das gelingt - mit Mitterlehner mehr als fraglich - sehe ich die Zukunft der ÖVP sehr positiv. Sonst bleibt wirklich als Alternative nur die FPÖ - wobei fraglich ist, ob die Punkte, die ich bei der FPÖ positiv finde, ausreichend sind, sie tatsächlich zu wählen. Im Moment würde ich - und viele andere - es nicht tun, das weiß auch die FPÖ, deshalb wird Hofer als Alternative zu Stache intern diskutiert.

    • Stein
      13. Dezember 2016 20:08

      Die ÖVP hätte sich von den Linken abgrenzen müssen (Ideologie/Wirtschaft) und hier in erster Linie von den Grünen.

      Der ÖVP ging es immer öfter um Ministerposten für einige wenige und dafür verkauften und verrieten sie ihre Werte und damit viele Österreicher (siehe dssm).

      Gemeinsam mit der FPÖ hatte sie lange Zeit die Mehrheit der Wähler. Demnächst und ihren Aussagen und Taten nach wird und will sie nur mehr Anhängsel von Rot-Grün sein. Soll wohl so sein.

      Ein Bürger der keine linke Ideologie und keine Islamisierung wünscht hat nur mehr eine Möglichkeit: FPÖ wählen.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 22:30

      These 1: Die ÖVP war immer eine Quotenpartei. Zuerst waren es die Quoten, die den Bünden zustanden. Dann kamen Regionalquoten. Zuletzt Genderquoten. Quoten, wohin das Auge blickt. Vor lauter Quoten blieb einfach kein Freiraum mehr, jemanden Fähigen in ein Regierungsamt zu berufen. So wurden nach und nach Minister: ein Buchdrucker, später Gendarm und eine Volksschullehrerin. Sie hatten halt zufällig das richtige Geschlecht und kamen aus dem richtigen Bundesland. Die Quoten waren erfüllt.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 22:41

      These 2: Wenn die ÖVP wieder ihre verlorengegangenen Kernwähler zurückgewinnen will, wird sie eine glaubhafte und gewaltige inhaltliche Kehrtwende um 180 Grad vollziehen müssen, für deren Durchsetzung nur die FPÖ in Frage kommt, und vieles, was sie in den letzten Jahren der "Wirtschaftsentfesslung" getan hat, zurücknehmen müssen, angefangen von Familie, Gender, Quoten über Schule bis hin zu Reglementierungen, Bürokratisierung, Steuern, getarnte Erbschaftssteuer etc. Ein paar laute Sprüche und Ankündigungen werden nicht mehr reichen.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 22:48

      Als 10%-Wurmfortsatz zur Mehrheitsbeschaffung einer Rot-Grün-Pink-Regierung wird sie so ein Programm nicht umsetzen können. Und gemeinsam mit der zweitstärksten Partei, der SPÖ, in einer Zweierkoalition kämen beide zusammen auf kaum mehr als 35%. Damit könnten sie, wenn's gut geht, gerade einmal noch in trauter Zweisamkeit Verfassungsänderungen blockieren.

      Jeder auch noch so kleine Gedanke an eine deutlichere Abgrenzung zur FPÖ kostet der ÖVP weitere 5% Wählerstimmen. An viel mehr als 10% ist in so einem Szenario gar nicht zu denken.

      Die einzige Chance, die die ÖVP noch hat: als Juniorpartner in eine FPÖ-geführte Regierung und in einer solchen Profil zeigen. ...

    • Riese35
      13. Dezember 2016 22:53

      ... Denn die FPÖ wird nach den nächsten Wahlen 2018 die alles bestimmende Kraft sein, egal ob in Opposition oder in der Regierung. Dann hätte die ÖVP 2023 wieder eine kleine Chance, mehr politisches Gewicht zu bekommen. Für die ÖVP gibt es nur ein einziges Alternativszenario: die Auflösung.

    • dssm
      13. Dezember 2016 23:20

      @keinVPsuderant
      Wird sich die ÖVP rückbesinnen? Immerhin hat sie das meiste erfahrene Personal und zwar mit Abstand.
      Trotzdem, Macht verdirbt! Oder wie es ein Freund (ÖVP) meines Vater so gut für uns Kinder (also vor langer Zeit) beschrieben hat: Ich sehe viele nach Wien gehen, die Guten sind bald wieder da.

      Nur ein drastischer Abbau vom Staat kann die Gesellschaft retten, auch eine FPÖ wird binnen kürzester Zeit korrupt und pfründegeil sein, einfach weil so viel zum Stehlen da ist; das ist menschlich.
      Also strenges Subsidiaritätsprinzip! Keine Zentralisierung, auch wenn tausend ‚Fachleute‘ von den Vorteilen schwafeln! Zensuswahlrecht! Keine geheimen Wahlen! Haftung!

  48. Abaelaard
    13. Dezember 2016 08:38

    Als ich Sonntags dieses Interview von Mitterlehner las ja lesen mußte dachte ich momentan na hoffentlich wache ich bald auf. Ein derart inferiores Bild von sich zu geben abseits jeglichen strategischen Denkens lässt nur den Schluss zu daß Mitterlehner sich noch im Präsidentenwahlkampf befindet und gar nicht wissen will daß die Wahl schon stattgefunden hat. Daß die verbliebenen VP-Wähler nun nur noch eine Alternative haben sofern sie überhaupt Gesinnungs-Övpler sind treibt die Partei dem Schicksal der DC in Italien zu. Julius steh auf, Poldl komm zurück, Alfons und Reinhard wo seid ihr denn wenn EURE Partei zugrunde geht. Sucht dort oben um Urlaub an und jagt die Schmeissfliegen davon die sich immer mehr in eurem Haus breit machen.

  49. teifl eini!
    13. Dezember 2016 08:07

    Ja, es gibt sehr viele liberalkonservative Wähler, denen die Neos zu links, die FPÖ zu sozialistisch und TS hinsichtlich deren Fortbestand zu unsicher erscheinen.

    Die liberalkonservativen Wähler werden von KEINER Partei mehr vertreten. Keine Partei deckt nämlich alle folgenden Punkte ab:

    - Stopp der Invasion 10.000er unterqualifizierter, kulturfremder Wirtschaftsflüchtlinge. Wollen wir uns zur Minderheit im eigenen Land machen? In eineinhalb Generationen ist es soweit, wenn wir nicht "Halt!"schreien.

    - Stopp dem Mindestsicherungswahnsinn, der Magnet der Zuwanderung Unterqualifizierter

    - Steuern runter, Eigeninitiative und Leistung müssen sich wieder lohnen

    - Stopp dem Förderwahnsinn und dem Protektionismus auch im Agrarbereich; das heißt natürlich auch mehr Freihandel

    - Radikalschnitt bei sämtlichen (Pension)privilegien im (halb)staatlichen Bereich, der größten Ungerechtigkeit, die die sozialistische Kleptokratie zu verantworten hat. Stattdessen Pensionsautomatik, Auf- und Ausbau des kapitalgedeckten Systems

    - Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung

    - Vielfalt/Wettbewerb der Methoden und Leistungsprinzip im Bildungssystem, statt Einheitsbrei und Nivellierung nach unten

    - Bürokratieabbau und Ende der Bevormundungs- und Umerziehungspolitik; dazu gehört der Stopp der Medienbestechung und ein Downsizing des ORF auf "10" Landesstudios und zwei TV-Sender. Die Radiosender sind zu privatisieren.

    - Klare Auf- und Zuteilung von Verantwortlichkeit und Steuerhoheit im föderalen Dschungel

    - Rückbau der Krake namens Staat. Je mehr Staat es gibt, desto größer der Hebel für Lobbies und Pressuregroups, desto mehr kumulieren sich die offenen und verborgenen Ungerechtigkeiten, Korruption und Freunderlwirtschaft.

    Darum geht es: um mehr Leistungsgerechtigkeit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Lasst uns in Ruhe schaffen und lasst uns die Früchte unseres Tuns!

    Die ÖVP ist Teil des Kammer- und Sozialpartner-Systems.

    DIE ÖVP IST TEIL DES PROBLEMS.

    Sie hat es in jeder Koalition mit der SPÖ hinlänglich bewiesen. Aktuelle Highlights: die Steuer"reform", die "Reform" der Gewerbeordnung, der Pensionistenhunderter im Abtausch gegen den Griff der Bauern in die SV-Kassen ...........

    • simplicissimus
      13. Dezember 2016 08:18

      Sie haben voellig recht, teifl eini.
      Nur die Partei, die in unserer wohlstandsverwahrlosten Alimentierungsgesellschaft dies fordert, kaeme so auf 5%.

      Das ist das demokratische Dilemma in dem wir alle stecken.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 09:13

      @teifl eini!: Ich glaube Ihre Wortmeldung hier reicht schon, daß Sie sich für ein Regierungsamt abseits der PC qualifizierten.

      Den Arbeitern und Angestellten geht es nämlich immer dann gut, wenn es den Unternehmern gut geht. Das Dümmste, was man machen kann, ist daher, gegen die freie Wirtschaft anzukämpfen und die Unternehmer bzw. den Erfindergeist zu schröpfen. Damit sägen sich auch die Arbeiter und Angestellten den Ast ab, auf dem sie sitzen. Genau das ist aber der Kern der sozialistischen Lehre, und der hat im Realsozialismus schon einmal in den Abgrund geführt.

      Mich wundert es daher nicht, daß SPÖVP gerade auch in der Arbeiter- und Angestelltenschaft ihre Wähler verlieren, ...

    • Riese35
      13. Dezember 2016 09:14

      ... denn abseits der Staatsbetriebe und Schutzwälle der Kammern ist davon nahezu jeder betroffen und spürt, daß alles den Bach hinunter geht.

  50. Wertkonservativer
    13. Dezember 2016 07:54

    @ simplicissimus - @ Riese35:

    mich muss man weder aufwecken, noch stehe ich in blindem Gehorsam zur Volkspartei!
    Ich sehe durchaus den Abwärtstrend, in dem sich meine Partei befindet, bin recht unglücklich über manche Handlungen bzw. Versäumnisse mancher Partei-Oberen, und Herr Mitterlehner strapaziert seit einiger Zeit mein Nervenkostüm schon auch beträchtlich!

    Doch, werte Blogkollegenschaft: ich gehe nach dem Motto:
    einmal Austrianer, immer Austrianer; einmal Rapidler, immer Rapidler!!

    So halte ich es halt seit mehr als 60 Jahren mit der Volkspartei!!!
    Ist diese meine Haltung derart verwerflich, dass ich mich hier in diesen "Tagebuch" laufend einen krummen Hund schimpfen lassen muss?
    Auch für meine Partei werden wieder bessere Tage kommen, so wahr ich mich Wertkonservativer nenne! KURZ und bündig!!!

    mail to: gerhard@michler.at)

    • Bob
      13. Dezember 2016 08:02

      Ihre Haltung ist sehr wohl verwerflich, denn so ändert sich nie etwas zu Besseren.

    • Wertkonservativer
      13. Dezember 2016 08:13

      @ Bob:

      Sie sind aber schon ein sehr strenger Richter!!!
      Was soll an meiner Haltung verwerflich sein?
      Wo nehmen Sie den Mut her, über andere derart apodiktisch zu urteilen?
      Da spielen Sie schon ein wenig "Popeye the Sailor" mit Sonder-Spinatration!!!

    • simplicissimus
      13. Dezember 2016 08:15

      Das ist ja doch zu hoffen, dass sich was bessert, Wertkonservativer!

      Und wer sich in ein Getuemmel begibt und selber beim Austeilen nicht zimperlich ist, bekommt halt was ab.

      Die Rosskur steht der VP allerdings noch bevor.
      Wir werden sehen, wie es weitergeht,

      Und erstens kommt es anders und zweitens als man denkt ...

    • Bob
      13. Dezember 2016 08:22

      Ich reiche ein m nach, sonst wird WK wieder böse.

    • Cotopaxi
      13. Dezember 2016 08:31

      Bisher hat der WK seinen Parteiobmännern bis zu Letzt treu die Stange gehalten. Aber diesmal ist er schon zeitgerecht auf den Zug Richtung Kurz aufgesprungen, obwohl Mitterlehner das Selbe von sich gibt wie er im Blog. Er möchte halt immer bei den Gewinnern sein.

    • Erich Bauer
      13. Dezember 2016 08:31

      @Bob,

      also, ich wäre da sehr vorsichtig jemanden vorzuwerfen, dass er das "Bessere" verhindert bzw. verhindern will... Das nämlich ist genau diese Haltung von Rotzgrün.

      Wenn sich etwas verlebt hat, kommt etwas "Anderes". Unvermeidlich. Und neue Besen kehren bekanntlich auch immer gut... Ist so; und ist auch gut so. Es gilt natürlich auch: Was wackelt soll man stoßen!

    • Wertkonservativer
      13. Dezember 2016 08:36

      @ Cotopaxi:

      Sie widersprechen sich selbst!!

      einerseits monieren Sie, ich habe bisher allen Parteiobmännern bis zuletzt "die Stange gehalten", und jetzt sei ich "immer" bei den Gewinnern.
      A schwache Sache, Ihre Argumentation!

    • Cotopaxi
      13. Dezember 2016 08:46

      @ WK

      Ich sehe keinen Widerspruch. Und? Habe ich recht?

    • Wertkonservativer
      13. Dezember 2016 09:30

      Also wirklich, @ Cotopaxi:

      wenn das kein Widerspruch ist!

      einerseits bin bzw. war ich nach Ihrer Diktion BIS ZULETZT immer bei den Verlierern, andererseits stellen Sie mich her, als ob ich mich IMMER "bei den Gewinnern" anschmieren möchte!

      Das ist doch ein klarer Widerspruch, oder?

    • Anonymer Feigling
      13. Dezember 2016 10:43

      >> einmal Austrianer, immer Austrianer; einmal Rapidler, immer Rapidler!!

      Das hat der Kapitän der Titanic auch gesagt: Einmal Kurs, immer Kurs!

      Ich bin mir absolut sicher, dass das keine gute Strategie ist. Manchmal muss man sich im Leben ändern.

      LG

    • Bob
      13. Dezember 2016 11:44

      Es haben sich ja auch die handelnden Personen verändert. Die Alten sind gestorben die Nachkommenden haben keine Ahnung von Verantwortung und Ehre.

    • Shalom (kein Partner)
      15. Dezember 2016 09:59

      Erich Bauer "Und neue Besen kehren bekanntlich auch immer gut... Ist so;".

      Bitte, werter Kollege, sind´s so gut und erklären mir (uns), was am "neuen Besen", dem erst seit 08 11 14 (!), also seit 24 Monaten, ÖVP-Parteiobmann "Django" Mitterlehner, damals wie heute so gut gewesen ist?
      MfG

    • BlauesWunder (kein Partner)
      15. Dezember 2016 15:40

      @WK: Weil Sie schon den Vergleich mit Fußballklubs bemühen: wenn man zB. Austria-Fan ist, in der violetten Mannschaft aber mittlerweile fast nur mehr Rapidler spielen, dann sollte man sich überlegen, ob man dieser Mannschaft wirklich noch die Stange halten kann...
      Auch ich war einst glühender Schwarzer, aber die Entsorgung von grundlegenden bürgerlichen Werten einer ehemals wertkonservativen Partei führte bei mir zur völligen Abwendung. Ihre falsch verstandene Treue, Ihr Festhalten und Beharren an längst vergangenen Idealen, die LEIDER gar nicht mehr existieren, versteht keiner der Leser hier, wiewohl wir uns alle im Klaren sind, dass Sie niemals Ihre Meinung ändern werden.

    • Wertkonservativer
      16. Dezember 2016 08:21

      BlauesWunder (kein Partner + diverse Poster):

      nun, meine "falsch verstandene Treue" teile ich mit etlichen hunderttausenden Mitbürgern in Stadt und Land!

      Also bitte urteilen Sie nicht über einen beachtlichen Teil der österreichischen Bevölkerung!

      Ich bin wohl hier im Blog ein Einzelner, doch der Blog ist nicht Österreich !!!!

      (mail to: gerhard@michler.at)

    • Shalom (kein Partner)
      16. Dezember 2016 09:11

      So "argumentiert" nur ein sinnloser "ÖVP-Blindwähler"! Ich jedoch definiere einen "Blindwähler" als Wahlberechtigten, der die ÖVP (oder jede andere Partei!), gleich welche Scheiße sie auch "zusammendrehen" mag, eben "blind", ohne wenn und aber, wählt. Soll sein. Sollte aber jetzt einer kommen und mir dies als "treu" und nicht als "hörig" (!) verkaufen wollen, wäre ich auf dessen Argumente neugierig...

  51. Livingstone
    13. Dezember 2016 07:09

    Ich mag die Sozialisten und die Grünen nicht. Sie sind mir zuwider. Die NEOS halte ich für lächerlich und in der persönlichen politischen Entwicklung steckengebliebene ÖH-Politiker. Die Freiheitlichen sehe ich so, wie AU es oben beschreibt.

    Aber Abscheu empfinde ich gegenüber der ÖVP. Pröll hat mir meine politische Heimat zerstört, Spindelegger hat weiter kaputt gemacht und dieser Mitterlehner hat sie vollkommen vernichtet.

    Ich und unzählige andere wurden verraten von Euch. Und das werden wir nicht so schnell vergessen!

  52. Pennpatrik
    13. Dezember 2016 06:49

    Es geht wohl um die "Umvolkung " zur Weltbevölkerung.
    Wer zur "Weltelite" gehören will, muss da mitmachen.
    Die ÖVP möchte offensichtlich zu dieser Weltelite gehören.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 08:47

      Sie meinen offenbar die Weltelite zwischen Weihburggasse und Himmelpfortgasse, von der alles "Heil" ausgeht.

    • Wyatt
      14. Dezember 2016 07:06

      zu diesem Thema ist Thilo Sarrazin's jüngstes Sachbuch - auf Fakten basierend: "Wunschdenken" äußerst lesenswert.

  53. Bob
    13. Dezember 2016 06:08

    Wer hat denn diesen dummen Menschen zum Parteiobmann und Vizekanzler gemacht? Doch nur die restlichen Vollkoffer die nur die Parlamentssitze der ÖVP Fraktion anwärmen.
    Als Selbstständiger habe ich in den letzten Jahren nichts Positives von dieser Partei erfahren, im Gegenteil nur Behinderungen. Und so etwas nennt sich entfesselte Wirtschaftspartei.
    Genauso sind diejenigen Gedankenlosen zu verurteilen, die diese Partei ohne Ziele und Zukunftsplänen immer wieder wählen.
    Und was das christliche betrifft, das dieser planlose Abzockerhaufen in seinem Namen führt, spottet auch jeder Beschreibung.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 08:29

      *************************!

    • glockenblumen
      13. Dezember 2016 08:58

      @ Bob

      Zustimmung***************************
      Diese Partei hat kein Rückgrat mehr, hat ihre Werte verraten und unterstützte lieber einen Kommunisten, als einen, der christliche Werte vertritt, nur um als Stiefelknecht den Linken zu dienen und damit (noch) am Futtertrog zu bleiben.

    • otti
      13. Dezember 2016 09:59

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Ambra
      15. Dezember 2016 21:34

      Bob: Haben Sie sich von einem Kämmerer von Beruf viel Besseres erwartet ????
      Ich war und bin auch selbstständig und habe meine Erfahrungen mit Wirtschaftskammer etc. Mich wundert nichts.
      Politiker sollte nur jemand werden, der zuvor Verantwortung und Risiko kennenlernte und nicht Menschen aus dem gesicherten Bereich,

  54. simplicissimus
    13. Dezember 2016 05:52

    Psst, nicht so laut!
    Ihr weckt sonst den WK auf!
    Und jedes Wort gegen die VersagerPartei auf die Waagschale, bitte, wir wollen doch nirgendwo anecken und schoen brav sein!

    Nun im Ernst:
    Seit Jahren kritisiert AU und kritisieren wir die VP nach dem Motto "Schlimmer gehts nimmer" und "Das ist jetzt der entgueltige Absturz" usw.

    Wie man jedoch sieht, geht es immer schlimmer und der Absturz entpuppt sich als Segelflugfahrt ins Bodenlose.
    Es fehlt eigentlich nur, dass ein VP-Grande jetzt kubanische sozialistische Erde kuesst, wie weiland Gusenbauer den Moskauer Asphalt.

    Ich meine, das Beste waere eine Spaltung der OeVP, um den vernuenftigen, klaren Verstand bewahrenden Konservativen eine konsequente Mitte-rechts Richtungspolitik unter Fuehrung von Kurz zu ermoeglichen.
    Die verbleibenden progressiven KonservativInnen moegen sich ruhig der Internationale anschliessen und die Errungenschaften der gesellschaftlichen Kulturrevolution weiter mittragen.

    Ueber den Kaemmerer kann man nur mehr lachen, sich ueber ihn aufzuregen bringt nix mehr.

    • Bob
      13. Dezember 2016 06:11

      Wie sollte sich die ÖVP spalten. Kurz auf der einen Seite und der Rest auf der anderen? Kurz sollte das Team Stronach verstärken, und der ÖVP von außen gasgeben.

    • simplicissimus
      13. Dezember 2016 06:15

      Auch moeglich.
      Schade, dass es zwischen ihm und der FP nicht klappt.

    • simplicissimus
      13. Dezember 2016 06:51

      ... abgesehen davon glaube ich, dass Kurz bei weitem nicht allein gehen wuerde.
      Aber alle Verhinderer und Hinsichtl und Ruecksichtl hinter sich lassend.
      Wenn es ihm nicht gelingt, den ganzen Sauhaufen zu uebernehmen und radikal auszumisten.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 08:40

      @Bob: Genau so sehe ich das. Mag vielleicht der eine oder andere von dieser Führungsebene noch ihn begleiten. Das fällt aber zahlenmäßig nicht mehr ins Gewicht. 99% dieser ÖVP-Funktionäre sind Betonköpfe und Blockierer, gegen die er inhaltlich ankämpfen müßte.

      Der Rest wären vielleicht Provinzgrößen, denen aber die Erfahrung auf dieser Ebene fehlt. Wenn er mit denen eine neue Staatsführung aufbauen müßte, wäre das vergleichbar mit der Regierungsübernahme in der Tschechoslowakei, als Vaclav Havel Präsident wurde und die Kommunisten ablöste.

      Die einzigen halbwegs potenten Gesinnungsgenossen fände Kurz in der FPÖ.

    • otti
      13. Dezember 2016 10:01

      !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  55. machmuss verschiebnix
    13. Dezember 2016 05:40

    Vom Standpunkt eines nur vom Machtkalkül getriebenen Partei-Apparates
    ist es sogar naheliegend, die verheerendsde aller Optionen anzustreben,
    eben den Machterhalt.

    Das ist jetzt tatsächlich der Punkt, wo S.Kurz mit einer Initiative zur
    Abspalltung von der ÖVP, nicht nur seine noch klar denkenden
    Parteikollegen hinter sich hätte, sondern wohl auch seine potenziellen
    Wähler.

    Das entscheidende an den Aussagen Mitterlehners ist aber, daß es jetzt
    schon für "den Blinden greifbar" ist, wohin die Reise geht - nämlich zum
    nahenden Ende ! ! !


    Mit KEINER wie immer gearteten Ausrede wird die ÖVP DAS jemals
    wieder grade biegen können - Abspaltung der letzten Klardenker
    JETZT

  56. Helmut Oswald
    13. Dezember 2016 03:01

    Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit.

    • Shalom (kein Partner)
      15. Dezember 2016 11:03

      Helmut Oswald, jetzt fällt es mir wie Schuppen aus den Haaren: Die Götter (!) haben den wertkonservativen "ÖVP-Blindwähler", oder auch "ÖVP-Geisterfahrer", deshalb mit Blindheit geschlagen, um ihn zu verderben.

      Wie meinte doch Einstein? "Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher."

  57. Riese35
    13. Dezember 2016 02:31

    Den EU-fanatischen WertloskonservativInnen, die der ÖVP wegen ihrer angeblich wirtschaftsfreundlichen Pro-EU-Haltung in blindem Gehorsam folgen und in Mitterlehner die Verkörperung der Wirtschaftskompetenz sehen, sei folgender Artikel ins Stammbuch geschrieben!

    "Lohn- und Sozialdumping: Strengere Strafen und mehr Bürokratie

    Die Anfang 2017 in Kraft tretende Novelle sollte Unternehmen eigentlich das Leben erleichtern. Doch die neue Gesetzeslage ist nicht nur streng, sondern sie bleibt auch weiterhin äußerst kompliziert.
    ...
    Bei näherem Hinsehen wird aber schnell klar, dass Unternehmen nach wie vor das Leben schwer gemacht wird. Die neue Gesetzeslage ist nämlich nicht nur streng, sondern weiterhin äußerst sperrig und kompliziert.
    ...
    Beginnen Arbeitnehmer erst einmal ihren grenzüberschreitenden Einsatz in Österreich, zieht das LSD-BG die bürokratischen Daumenschrauben fester an. So sind ZKO-Meldungen und Sozialversicherungsunterlagen künftig immer am Arbeitsort bereitzuhalten, auch die Nachreichfrist wurde gestrichen. Ein anderer Ort im Inland kommt nur dann in Betracht, wenn dieser bereits in der ZKO-Meldung ausdrücklich genannt wurde. Eine zusätzliche Erschwernis bedeutet die Auflage, dass Arbeitgeber die kompletten Lohnunterlagen künftig in deutscher Sprache vorweisen müssen. Nur der Arbeitsvertrag kann alternativ auch in englischer Sprache bereitgehalten werden.
    ...
    Bedauerlicherweise hat es der Gesetzgeber verabsäumt, im LSD-BG klare Definitionen dieser Begrifflichkeiten vorzusehen.
    ...
    Ein bürokratischer Koloss

    Das Fazit: Trotz erkennbarer Bemühungen um mehr Transparenz und Klarheit ist das LSD-BG letztlich ein bürokratischer Koloss in neuem Gewand, ausgestattet mit zusätzlichen Bestrafungsmöglichkeiten. Zu hoffen bleibt, dass sich der staatliche Kontroll- und Bestrafungsapparat die echten schwarzen Schafe vornimmt und das neue Gesetz nicht zum Anlass nimmt, Unternehmen flächendeckend das wirtschaftliche (Über-)Leben noch schwieriger zu machen."

    Dr. Philipp Maier, LL.M., ist Rechtsanwalt und Partner bei Baker McKenzie in Wien.
    ("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2016)
    http://diepresse.com/home/wirtschaft/recht/5132532/Lohn-und-Sozialdumping_Strengere-Strafen-und-mehr-Buerokratie

    Eine allfällige, zukünftige Einigung Europas kann nur in den Köpfen vorgenommen werden. Es wird leider immer klarer, daß gerade die Parteien, die die Einigung Europas am meisten auf ihre Fahnen schreiben wie die ÖVP, gerade am Gegenteil arbeiten, zusätzliche Hindernisse und Bürokratie aufbauen, und eine Einigung Europas pervertieren. Wo bleibt hier die (angebliche) EU?

    Durch gesetzliche Regelungen wie diese verhindert man eine sinnvolle, internationale Zusammenarbeit in Österreich und fördert nur die Abwanderung sämtlicher internationaler Tätigkeiten, die nicht an den geographischen Ort Österreich gebunden sind.

    • Wolfgang Bauer
      13. Dezember 2016 08:54

      Mitterlehner, der Wirtschaftsminister!

    • glockenblumen
      13. Dezember 2016 09:00

      @ Riese35

      *********************************

    • dssm
      13. Dezember 2016 13:46

      @Riese35
      Meine Theorie dürfte schon stimmen, die wollen uns KMUs los werden. Denn zum von Ihnen angesprochenen, wird gleichzeitig die Kreditvergabe an Unternehmen verunmöglicht. Dafür aber kommen zahlreiche Vorschriften von Bau-, Gewerberecht und Arbeitnehmer- oder Nichtraucherschutz, welche aber viel Geld kosten. Die Gewinne sind wegbesteuert, Kredit gibt es auch für gute Unternehmen keinen, bleibt nur der Gang zum Konkursrichter.

  58. Dennis
    13. Dezember 2016 02:28

    LH Pühringer steht "voll hinter Mitterlehner"
    http://ooe.orf.at/news/stories/2814039/

    • carambolage
      13. Dezember 2016 07:50

      Den Pühringer hätte ich für g`scheiter gehalten.

    • keinVPsuderant
      13. Dezember 2016 09:01

      Da haben Sie jedoch die kaum versteckte Kritik überhört. Zuerst ein klares Bekenntnis zur guten Zusammenarbeit mit der FPÖ, und als Anhängsel .... "ich stehe voll....." Für mich ist diese Rüge gesessen.

    • Pennpatrik
      13. Dezember 2016 13:01

      Ich glaube auch, dass das eher kritisch gemeint ist:
      "Pühringer sagte gegenüber dem ORF Oberösterreich: „Diese Diskussion ist auf Bundesebene sehr wohl zu führen, denn wenn die ÖVP stärker werden will, kann sie nur Stimmen zurückgewinnen. Vor allem bei denen, die uns Stimmen abgenommen haben. Und das sind nun, das wird jede Wahlanalyse bestätigen, die Freiheitlichen.“

      Außerdem sagt Pühringer, dass er voll hinter Mitterlehner stehe. Damit ist wohl allen, die die Obmanndiskussionen der letzten 47 Jahre erlebt haben, klar, dass die Jagd auf Mitterlehner eröffnet ist.

  59. kritikos
    13. Dezember 2016 01:11

    Ich selbst hoffe auf ein Showdown. Und auf die VERSENKUNG dieses Unglücksbringers aus OÖ. (Eigentlich sollte sich sein Landeshauptmann schämen und entsprechende Schritte setzen!) Wie ich schon früher geschrieben habe, diese ÖVP ist dem Untergang geweiht, wie damals die DC in Italien: Verlust, d.h. Abgabe der Werthaltungen und Orientierungslosigkeit. Mitterlehners "metaphysische Aufgabe" scheint die Vernichtung der Partei zu sein. Warum nimmt man dann nicht gleich den intellektuellen Plauderer und Internationale-Mitsänger zum Obmann? Oder den so volkstümlichen Karas? Es wurmt mich, dass ich wegen solcher Charaktere und schief Gelagerten meine politische Heimat verloren habe.

    • Riese35
      13. Dezember 2016 02:49

      Wenn das nur an Mitterlehner läge. So ist ja aber die ganze Führungsriege der ÖVP bis auf ganz wenige Ausnahmen, und die haben alles, was im Dunstkreis der ÖVP Gewicht hat, gegen sich. So allein auf weiter Flur werden sie nicht viel umsetzen können. Oder sie arrangieren sich. Dann kann man sie aber auch gleich vergessen. Keine dieser beiden Alternativen ist attraktiv. Ein Obmannwechsel allein wird nicht reichen.





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