Jeder Beitrag kann um 36 Cent gekauft und sofort gelesen werden (Button unter Einstiegsabsatz). Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen


Die Justiz macht immer fassungsloser drucken

Lesezeit: 4:00

Langsam, desinteressiert, regierungsfreundlich und mit schwerer ideologischer Schlagseite: Das ist immer mehr der Gesamteindruck, den diverse Aktionen österreichischer Staatsanwälte erwecken. Nur den Justizminister interessieren sie nicht.

Beispiel 1: Die Staatsanwaltschaft Linz hat ein Verfahren gegen einen Mann eingestellt, der auf seiner Facebookseite, wo auch Hitlerbilder standen, geschrieben hat: „Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich getötet habe.“ Die Staatsanwaltschaft stellt das laut „Oberösterreichische Nachrichten“ mit der unfassbaren Begründung ein: Es sei ja nur „eine Unmutsäußerung gegenüber Israel“.

Der Autor war ein türkischer Friseur (was bezeichnenderweise der darüber ebenfalls berichtende „Standard“ verschweigt). Wenn man gegen Israel hetzt, darf man in den Augen der Staatsanwaltschaft offenbar alles Antisemitische sagen. Während betrunkene Jugendliche, die irgendwo ein Hakenkreuz hingekraxelt haben, mit jahrelanger Haft bedroht werden.

Gewiss: Die vorgesetzte Oberstaatsanwaltschaft will diesen Fall jetzt noch einmal „prüfen“ lassen. In Wahrheit aber hätte ein funktionierendes Justizministerium sofort ein paar Linzer Staatsanwälte ob ihrer Reaktion auf solche unerträglichen Formulierungen suspendieren müssen. Und nicht selbst untätig bleiben.

Beispiel 2: Die Staatsanwaltschaft hat zwei skandalöse Strafverfahren gegen pensionierte Höchstrichter eingeleitet. Diese haben mit Dutzenden Indizien die Haltung der Wiener Staatsanwaltschaft in Frage zu stellen gewagt, dass es im Fall Kampusch keinerlei Mittäter gegeben hätte. Besonders provokant ist der riesige Aufwand (Rufdatenauswertung, Dutzende Vernehmungen), den die Staatsanwälte da plötzlich gegen diese Richter und einen (in dieser Causa auf eigene Faust ermittelnden) Kriminalbeamten an den Tag gelegt haben. Diese gewaltige Energie, die sie aufwendet, wenn es gegen Kritiker der Staatsanwaltschaft geht, lässt sie in vielen anderen Fällen vermissen.

Fühlt sich der Justizminister als weisungsberechtigter Vorgesetzter der Staatsanwälte endlich zu handeln veranlasst? Neuerlich Fehlmeldung. Untätigkeit.

Beispiel 3: Nach über sieben Jahren ist von der Staatsanwaltschaft Wien die Causa Stiefelkönig-Bawag ohne Anklageerhebung eingestellt worden. Sieben Jahre! Gibt es irgendwen in diesem Land, der glaubt, dass die Staatsanwaltschaft da wirklich mit Energie dahinter gewesen ist? Begreift in diesem Justizapparat niemand, wie furchtbar es ist, jahrelang trotz offenbarer Unschuld als Verdächtiger zu gelten? Können pragmatisierte Beamte nicht nachvollziehen, wie viele Berufskarrieren durch ein solches rücksichtsloses Vorgehen mit lebenslänglicher Wirkung zerstört werden?

Reaktion des Justizministers? Natürlich wieder null.

Beispiel 4: Ebenfalls Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft, um ein Verfahren gegen die ÖVP und mehrere ÖVP-Politiker wegen des Vorwurfs der Wahlkampffinanzierung auf dem Kanal Telekom-Hochegger einzustellen. Da ist nicht nur die Dauer des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens anrüchig. Sondern erstens die unglaubliche Tatsache, dass so lange gegen Reinhold Lopatka „ermittelt“ worden ist, obwohl man mit einer 10-Sekunden-Recherche feststellen hätte können, dass er zum Zeitpunkt des inkriminierten Geldflusses schon lange nicht mehr der ÖVP-Generalsekretär gewesen ist. Zweitens aber zerstört es jeden Glauben an den Rechtsstaat, wenn Verfahren gegen Politiker und Parteien  zwar zuerst so lange geführt werden – es also vermutlich eine Substanz gegeben hat –, diese dann aber ohne jede der Öffentlichkeit bekanntgegebene Begründung eingestellt werden. Das erinnert an die Einstellung des Verfahrens gegen die Herren Faymann und Ostermayer. In deren Fall ist ja nicht nur die finanzielle Dimension der mutmaßlichen Untreue noch viel größer gewesen, sondern da war auch bekanntermaßen die Beweislage eine unglaublich dichte. Aber wieder: Einstellung ohne jede Begründung für die Öffentlichkeit.

Justizministerium? Auf Tauchstation.

Beispiel 5: Normale Menschen, die bei der Staatsanwaltschaft einen kriminellen Vorgang (samt beigelegten Beweismitteln) anzeigen, haben auch nach drei Jahren nicht einmal ein einziges Echo der Staatsanwaltschaft bekommen (außer einem falsch adressierten Schreiben, das zwar gleich wieder zurückgezogen worden ist, das aber beweist, dass die Anzeige jedenfalls eingelangt ist).

Beispiel 6: Ein engst mit der SPÖ und Freimaurerlogen liierter Rechtsanwalt (aus dessen Kanzlei ganz zufällig etliche Juristen heute Staatsanwälte sind) steht unter massivem Vorwurf, für einen zentralasiatischen Geheimdienst zu arbeiten. Ein Luxemburger(!) Server, auf dem dieser Anwalt seltsamerweise seine Unterlagen gespeichert hat, müsste dringend auf entsprechende Unterlagen untersucht werden. Der Server ist zwar beschlagnahmt, aber die Staatsanwaltschaft zeigt sich – vorsichtig ausgedrückt – nicht gerade sehr aktiv, die Dokumente auch zu Gesicht zu bekommen. Der Verfassungsschutz ist entsetzt, aber in der Staatsanwaltschaft hat man jetzt sicherheitshalber einmal einen anderen Beamten zuständig gemacht. Was ja eine bekannte österreichische Lösung ist . . .

Es steht zu befürchten: Solange da nicht der Justizminister endlich energisch einschreitet, solange nicht zumindest alle politisch relevanten Causen umgehend an die – allem Anschein nach gut funktionierende – Korruptionsstaatsanwaltschaft übertragen werden: Solange werden die Zustände immer schlimmer werden. Und die Qualifizierung Österreichs als Rechtsstaat eine immer kühnere Bezeichnung.

 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorHelmut Oswald
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2015 11:10

    Herr Brandstetter hat sich in der Kronenzeitung als österreichischer Patriot geoutet. Sein Vater sei politisch unzuverlässig gewesen (PU), während der NS Zeit. Ein wahrer Held muß das gewesen sein. Und er, der Heldensohn, trägt Schuhe nur aus österreichischer Erzeugung, ließ uns der Heldensohn wissen, via Kronenzeitung. Er stufte noch als Assistent am Juridicum Kandidaten freiheitlicher Wahlgruppierungen gerne auch Mal in der Benotung zurück. Man sieht, ein lupenreiner Widerständler, vom Scheitel bis zur Sohle. Gemeinsam mit diesem Pröll schützte und versteckte er den Alijew, diesen mutmaßlichen Gewalttäter aus Kasachstan der sich der Sympathien der Mobil Oil und der amerikanischen Regierung erfreut. Nein, er wird nichts gegen den SPÖ und Mossad nahen Feimaureranwalt unternehmen, der sich schon gerne einmal mit SPÖ Mitarbeitern aus dem Innen- und Justizministerium allwöchentlich zum gemeinsamen Frühstück in einem Wiener Innenstadtcafe zusammensetzt. Dazu funktioniert die Zusammenarbeit viel zu gut. Österreich kann stolz auf diesen Minister sein.

  2. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2015 09:08

    So lange in unserem System das Wahlvolk die Korruption wählt, d.h. Parteien, die die Korruption bedienen, wird sich nichts ändern. Wir brauchen gar nicht mit dem Finger auf andere zeigen (Osten) und die Lösung unserer Probleme im Ausland suchen (Westen), sondern wir sollten mehr auf uns selbst schauen und unsere eigenen Probleme auf der Sachebene lösen.

    Nicht alles, was aus dem Westen kommt ist gut, und nicht alles, was aus dem Osten kommt schlecht. Dieses schon zwei Jahrzehnte zurückliegende, sehr vereinfachte Freund-Feind-Schema ist leider noch immer tief in vielen Köpfen verwurzelt. Daß die IS heute so stark ist, ist leider der weltpolitischen Naivität, Dummheit und des Gutmenschentums des Westens zu verdanken. Da ist Moskau heute der weitaus stabilisierendere und visonärere Faktor.

    Und so lange unser Wahlvolk nicht die Reife einer Schweiz erlangt, das Buckeln vor dem Ersatzkaiser (Bundesparteiobmann) tief in den Seelen verwurzelt ist, und die Reife zur Auseinandersetzung auf Sachebene fehlt, nutzt auch mehr direkte Demokratie nichts. Übrigens kann man auch vom durchschnittlichen amerikanischen Wahlvolk nicht jene geistige Reife erwarten, die es in der Schweiz gibt.

    Entscheidend ist nämlich nicht, wer regiert, sondern wie regiert wird. Und darüber redet bei uns kaum jemand.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2015 10:49

    o.T.

    Wie man es macht, es ist falsch.

    An dem Ort, an dem der muselmanische Mörder in Kopenhagen von der Polizei erschossen wurde, legten äußerst großmütige Dänen Blumen auf, als Zeichen der Vergebung.
    Kurz darauf stürmte eine Gruppe von Allahu akbar schreienden Muselmanen den Ort und entfernten die Blumen, denn das Hinterlegen von Blumen für Tote sei "unislamisch".
    Dass beim Gastvolk diese Geste durchaus üblich ist, ist den orientalischen Kulturbereicherern vollkommen schnuppe. ;-)

    http://www.pi-news.net/2015/02/kopenhagen-blumen-fuer-den-getoeteten-attentaeter-und-bitte-mehr-respekt/#more-448881

  4. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2015 08:06

    Ja genau der große Korruptionsexperte Brandstetter (so lässt er such in Wkipedia darstellen), der als Dank für die Vertuschung der Faymanschen Untreue mit dem Ministerposten belohnt wurde (so wie seine Vorgängerin fürs Wegschauen und schlechte Recherche) soll jetzt die Schweinerei beenden, für die er mitverantwortlich ist?
    Es ist nur ein weiteres Zeichen, dass hier ein roter Volksgerichtshof ausschliesslich auf Zuruf einer bolschewistischen Mafia agiert.
    Wer in diesem Land Gerechtigkeit erfahren will, muss leider Auswandern.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2015 08:32

    Wir haben ja schon lange keinen Justizminister mehr.

    Die 'Hascherln' vor Brandstätter waren keine, haben sich auch nachher als solche erwiesen, und Herr Brandstätter ist auch keiner, behaupte ich.

    Ein paar halbideologische Linksstatements genügen ja für die Öffentlichkeit, offenbar.

    Herr Brandstätter, nehmen Sie bitte zu diesen hier aufgelisteten Vorfällen Stellung, öffentlich bitte.

    Sie können zwar keine Staatsanwalte auf Grund ihrer Rechtskenntnisse, Erfahrung, Menschenkenntnis und Objektivität selbst ernennen, das geschieht leider bei uns durch die (Partei) Politik, aber Sie können sie kontrollieren, suspendieren, etc.

    Aber nichts zu tun, Herr Brandstätter ? Wie rechtfertigen Sie Ihr Gehalt ?

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2015 09:18

    Unsere Justiz lässt sich nicht mehr reformieren.
    Auflösen und, mit neuen Leuten, neu beginnen, alles andere führt binnen Kürzestem wieder genau da hin, wo wir heute sind.

    Das Auflösen sollte aber bald passieren, denn sonst steckt dieses faule Gesindel noch andere Verwaltungsebenen an; Österreich hat ja in den staatlichen Kernbereichen alles in allem eine recht gute Beamtenschaft!

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Februar 2015 14:54

    Unsere JUSTIZ ist aus unbekannter (naja, nicht ganz unbekannt!) Ursache auf die LINKE FAHRSPUR geraten und fährt jetzt stur auf der linken Fahrbahn weiter.

    Unsere auf die linke Fahrspur geratene Justiz spricht "Recht" mit ZWEI ZUNGEN: Für Ausländer, speziell für Moslems ganz anders als für die Einheimischen.

    Soweit, so schlecht.

    Justitias Augenbinde ist schon vor längerer Zeit verrutscht und läßt nur das LINKE AUGE bedeckt. Anders ist es nicht zu erklären, WOVOR man sich in Österreich FÜRCHTET!

    Man fürchtet sich in Ö nicht etwa davor, daß der islamistische TERROR immer heftigere Formen annimmt, daß NICHT-MOSLEMS (="Ungläubige") auf aller Welt in immer größerem Ausmaß GESCHÄCHTET und auf andere vielfältige Weise ERMORDET werden---

    NEIN, man fürchtet sich vor WUNSCH-AUTOKENNZEICHEN!!!!!

    DA ist nämlich DIE BEDROHUNG für Ö zu finden---nicht etwa bei den mordenden islamistischen Kültürbereicherern!

    Naja, ich hab' mir's schon immer gedacht, daß Wunschkennzeichen gefährlicher sind als ein paar harmlose moslemische Selbstmord-Attentäter!

    WUNSCHKENNZEICHEN: VERBOTSLISTE für NAZI-CODES

    "Eine Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes soll Nazi-Codes wie "88" und Buchstabenfolgen wie "SS" auf Wunschkennzeichen verhindern.

    16.02.2015 | 10:24 | (DiePresse.com)

    Die unter Rechtsextremisten beliebten einschlägigen
    Buchstaben- und Zahlencodes sollen künftig auf KFZ-Wunschkennzeichen verboten werden. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) plant eine Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes, bestätigte das Ministerium
    am Montag. Die Negativliste entsprechender Nazi- und Rassistenchiffres steuert das Mauthausen Komitee (MKÖ) bei.

    Schon derzeit sind "lächerliche oder anstößige Buchstabenkombination" auf Wunschkennzeichen verboten. Künftig sollen allerdings auch Zahlen hinzukommen, so eine Sprecherin. Codes wie 18 (steht für die Initialen Adolf Hitlers), 88 (Heil Hitler) oder 311 (Ku-Klux-Klan) würden dadurch künftig auf Autokennzeichen ebenso verunmöglicht, wie etwa die Buchstabenfolgen NSDAP oder SS.

    Die Gesetzesmaterie soll vor dem Sommer im Verkehrsausschuss behandelt und danach sobald wie möglich im Nationalrat beschlossen werden. Welche Codes genau verboten werden, soll der Minister dann per Verordnung festgelegen. Bereits vergebene Kennzeichen (ihre Laufzeit beträgt jeweils 15 Jahre) wären davon nicht betroffen."

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorProf. Walter A. Schwarz
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2015 13:02

    Wikipedia: "Brandstetter war als Strafverteidiger v. Rudolf Fischer in der Telekom-Affäre, v. Tilo Berlin sowie Rakhat Aliyev tätig. Letzterer hatte seinen Wohnsitz zeitweise sogar im Privathaus Brandstetters. Außerdem trat Brandstetter als Vertrauensperson v. Wolfgang Kulterer im Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria-Bank auf. Weiters war Brandstetter Verteidiger v. BK Werner Faymann in den Ermittlungen in der Inseratenaffäre. 2013 wurde der außerhalb von Juristenkreisen kaum wahrgenommene Brandstetter, welcher als Antikorruptionsexperte gilt, v. der ÖVP als parteiloser Justizminister in das zu bildende Kabinett Faymann II entsandt."

  2. Ausgezeichneter KommentatorAppolloniO
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    19. Februar 2015 11:57

    Warum regt sich A.U. bloß so auf?
    Die geschilderten Justiz-Skandale sind ein getreues Abbild unserer versiften Republik.
    Und in dieser L. m. i. A.-Politik geht es so weiter. Häupl dreht Opposition und Wählern eine lange Nase. "Ätsch, ich kenn schon den Wahltermin aber ich verrate es niemand." Oder, der selbe Bürgermeister setzt mit seinen Roten Bataillionen gegen die Landtagsmehrheit seine eigene Wahlrechtsreform um.

    Die Bures bestimmt im Alleingang für den Hypo-Ausschuß den -natürlich- roten Verfahrensrichter und einen schwarzen Vize. Diese Politiker lernen nichts mehr dazu. also bei den nächsten Wahlen: weg mit den Unbelehrbaren.

alle Kommentare drucken

  1. panzerechse (kein Partner)
    20. Februar 2015 16:46

    HURRA! ich konnte mein Herrchen überreden "Partner" zu bleiben. Also, zahlend!

    Es konnte meinen Argumenten nix entgegensetzen. Ungern habe ich seine starken Worte ins Treffen gebracht. Aber, mittlerweile kann ich "Drecks-Politiker", "Drecks-Medien", "Drecks-NATO-FanTrotteln" etwas abgewinnen.

    Vor allem konnte ich ihn davon überzeugen, dass es wichtig ist, diesem "Dreck" einfach mit aller Wucht entgegenzuhalten! SCHRIFTLICH! Hier und auch anderswo! Denn dieser kriegstreibende und völkervernichtende Abschaum will sein "Glück" nun in einem Stellungskrieg suchen... In seiner "erlesenen" Dummheit schießt er ein Sperrfeuer von faktenfreien Geschossen ab... die Trotteln erwischt's natürlich...

    • panzerechse (kein Partner)
      20. Februar 2015 17:06

      ... Naja. Je weniger Trottel auf der Welt, umso besser für die Welt.

      Vor allem konnte ich mein Herrchen dafür gewinnen, Angehöriger einer schnellen und schlagkräftigen Eingreiftruppe zu sein. Ich glaub er kann das. Ich denke, er könnte sogar bald ein Obergefreiter werden... Dann müssen sich die schwuchteligen Drecks-NATO-Trottelfans warm anziehen. Der Stellungskrieg der Trottel gegen FAKTEN kann von den alten Trotteln nie gewonnen werden. Diesen armen, kranken, dementen Typen ist noch gar nicht klar, dass sie diesen "Krieg" sogar schon jetzt verloren haben...

      Mein Herrchen hat gesagt, wenn er diese Stellungen, mit Schlauheit und Gewitztheit einnimmt... wird er den Befehl ausgeben: KEINE GEFANGENEN! Er verehrt nämlich Lawrence of Arabia...

  2. Gasthörer (kein Partner)
    20. Februar 2015 11:00

    Auch hier wäre für die Justiz Handlungsbedarf:
    Das linke Bündnis NOWKR verkündet nun eine "Offensive gegen Österreich". Da dies notwendigerweise auch eine Offensive gegen Österreicher und in Österreich lebende Ausländer ist, ist es Volksverhetzung. Dieser menschenverachtende Wortlaut passt eher ins 3. Reich als in die 2. Republik. Er ist Wiederbetätigung, da auch die Nazis bekanntlich gegen Österreich waren. Wird die Justiz ermittlen und die bei Wiederbetätigung üblichen Strafen von bis zu 10 Jahren verhängen? Wären wir ein Rechtsstaat, müsste sie das tun. Da wir keiner sind, wird sie es nicht tun.

    http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4667434/Linkes-Bundnis-NOWKR-beendet-Kampagne

  3. Martin W. (kein Partner)
    19. Februar 2015 13:18

    Vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag! So stelle ich mir guten Journalismus vor, der vielleicht auch etwas bewirkt!

    Dafür könnte Herr Dr. A.U. sich in seinen pauschanlierenden Hetzen gegen Ausländer und gegen den Islam ruhig kürzer fassen ...

    • Freidenker (kein Partner)
      19. Februar 2015 15:15

      @Martin W.

      Wieder einer von vielen, der bei jeder Kritik gegen die tollen Kulturbereicherer, und sei sie noch so berechtigt und nachvollziehbar wie hier im Kommentar des Dr. A.U., gleichsam eine "pauschalierende HETZE gegen Ausländer" auszumachen glaubt, wo natürlich auch der Islam nicht fehlen darf.

      Soweit so unrichtig.

      Abgesehen von der abgedroschenen Formulierung sehen sie wohl hinter jeden Grashalm einen unverbesserlichen Ausländer und Islam HETZER oder was?

  4. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    19. Februar 2015 13:02

    Wikipedia: "Brandstetter war als Strafverteidiger v. Rudolf Fischer in der Telekom-Affäre, v. Tilo Berlin sowie Rakhat Aliyev tätig. Letzterer hatte seinen Wohnsitz zeitweise sogar im Privathaus Brandstetters. Außerdem trat Brandstetter als Vertrauensperson v. Wolfgang Kulterer im Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria-Bank auf. Weiters war Brandstetter Verteidiger v. BK Werner Faymann in den Ermittlungen in der Inseratenaffäre. 2013 wurde der außerhalb von Juristenkreisen kaum wahrgenommene Brandstetter, welcher als Antikorruptionsexperte gilt, v. der ÖVP als parteiloser Justizminister in das zu bildende Kabinett Faymann II entsandt."

  5. AppolloniO (kein Partner)
    19. Februar 2015 11:57

    Warum regt sich A.U. bloß so auf?
    Die geschilderten Justiz-Skandale sind ein getreues Abbild unserer versiften Republik.
    Und in dieser L. m. i. A.-Politik geht es so weiter. Häupl dreht Opposition und Wählern eine lange Nase. "Ätsch, ich kenn schon den Wahltermin aber ich verrate es niemand." Oder, der selbe Bürgermeister setzt mit seinen Roten Bataillionen gegen die Landtagsmehrheit seine eigene Wahlrechtsreform um.

    Die Bures bestimmt im Alleingang für den Hypo-Ausschuß den -natürlich- roten Verfahrensrichter und einen schwarzen Vize. Diese Politiker lernen nichts mehr dazu. also bei den nächsten Wahlen: weg mit den Unbelehrbaren.

  6. Knut (kein Partner)
    19. Februar 2015 07:17

    Recht und Gerechtigkeit – alles was recht ist - ein Drama in vier Akten. Die Handlung findet in irgendeiner fernen (?) Bananenrepublik statt, die Handlungen sind frei erfunden – Ähnlichkeiten mit noch lebenden Personen und Vorfällen sind zufällig und nicht beabsichtigt.

    Fall 1: Ein Priester wird von einer Frau der Vergewaltigung bezichtigt. Da der Vertreter der Kirche als höchste moralische Instanz stets zu rechtlicher, kirchlicher und persönlicher Klärung des Vorfalls und zu persönlicher Buße bereit war, sah es die Anklagebehörde nicht für erforderlich, aktiv zu werden.

    • Knut (kein Partner)
      19. Februar 2015 07:19

      Fortsetzung:

      Fall 2: Einem Politiker wird vorgeworfen, seine ehemalige Geliebte vergewaltigt zu haben. Da der Fall öffentlich wurde, kam die Anklagebehörde nicht umhin, Anklage zu erheben. Das Gericht folgt der Begründung des Angeklagten, er habe nicht gemerkt, dass das Opfer den Akt als gezwungen erlebt hat (Wie auch – Politiker sind es gewohnt, dass das Volk das macht, was von ihm verlangt wird). Langer Rede kurzer Sinn – FREISPRUCH.

      Fall 3: Ein Mann, der aus einer anderen Kultur stammt (wo Frauen einen anderen Stellenwert haben wie bei uns) und nicht an unseren Gott glaubt, soll seine Frau vergewaltigt haben. Der Mann beteuert, dass er nichts unrechtes getan hat und Frauen in seiner Heimat immer zu Diensten sein müssen, wenn der Herr des Hauses es will. Das Gericht lässt sämtliche Boni gelten und belegt den (gut gespielten) Unschuldigen mit erhobenem Zeigefinger (wenn er das nochmals mache, würde es ernst werden) mit einer BEDINGTEN STRAFE.

      Fall 4: Ein (stinknormaler) Bananenrepublikaner soll seine Gattin vergewaltigt haben (Sie wollte ihm nach seinem Seitensprung eine Lektion erteilen und will jetzt für die Scheidung bessere Karten). Das Gericht glaubt der im Gerichtssaal in (Krokodil)Tränen ausbrechenden Frau aufs Wort und verdonnert den bösen Ehegatten (Männer sind Schweine und endlich kann der Staat wieder einmal seine Macht demonstrieren) zu einer UNBEDINGTEN FREIHEITSSTRAFE.
      Zum Glück haben WIR nicht so eine Justiz, oder?

  7. Undine
    18. Februar 2015 15:33

    Die rot-grün-versiffte ZWEI-KLASSEN-JUSTIZ ---sie unterscheidet zwischen Ausländern und Inländern zugunsten der Ausländer, speziell der Moslems---paßt haarscharf zu unserer BANANEN-REPUBLIK!

  8. Politicus1
    18. Februar 2015 09:28

    Da wird eine junge Frau verdächtigt, beim Betrieb eines Kaffeehauses 500,000 EUR veruntreut zu haben.
    Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen beendet.
    Normalerweise entscheidet die StA., ob jetzt Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt werden kann.
    Da es sich bei der mutmasslichen Täterin aber um eine Grüne Hochschulfunktionärin und aktive Mitarbeiterin der Wiener GrünInnen handelt, ist diese Entscheidung dem Herrn Justizminister persönlich vorbehalten ...

    Da gibt's eben in einem Wiener Wahljahr einen Unterschied zwischen "normalerweise" und "Grün" ...

    • Undine
      18. Februar 2015 13:35

      @Politicus1

      Meinen Sie etwa die schon reichlich überwutzelte "Studentin" (Jg. 1985!), das linksextremistische Wutzerl Janine WULZ, die eine halbe Million Euro aus den ZWANGSBEITRÄGEN der ÖH VERUNTREUT hat?

    • Politicus1
      18. Februar 2015 14:41

      Undine:
      pssst - nicht verrraten ...
      Wer bei den GrünInnen mitmacht, ist sooo bedeutend, dass der Herr Minister selbst entscheiden muss.

    • Undine
      18. Februar 2015 16:02

      @Politicus1

      Nein, nein, ich verrate auch nicht, dass es sich um das gutmenschliche Cafe-Rosa handelt!

    • Torres (kein Partner)
      19. Februar 2015 09:43

      Ganz wichtig: dieses Kaffeehaus war "anti-heteronormativ"!

  9. kritikos
    18. Februar 2015 00:40

    Brandstetter als Justizminister ist sicher keine besonders gute Wahl der ÖVP-Bonzen. Und er tut sicher nichts, um die Wiener Staatsanwaltschaft zur Ordnung, Sorgfalt und Fairness zu rufen. ABER: Das ist auch früheren Ministern nicht gelungen, d.h. der Wurm der Linkslastigkeit, Trägheit etc. liegt so tief und ernährt sich schon jahrzehntelang ungehindert. Gewerkschaft? Standesvertretung? Oder welche anderen Schutzmechanismen? Es schwimmt das Rechtssystem auch bei uns den Bach - oder die Donau? - hinunter.

  10. Spiegelfechter
    17. Februar 2015 23:51

    Die aufgezeigte Misere der Staatsanwaltschaft, keineswegs eine Neuigkeit, zeigt mit aller Deutlickeit zweierlei:

    1. Die immer wieder erhobene Forderung, die Staatsanwälte weisungsfrei zu stellen ist eine groteske Unverschämtheit, denn die politische Verantwortlichkeit des Justizministers ist unabdingbar, um die verfassungsgemässe Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können.

    2. Diese Rechtstaatlichkeit wird nicht gewährleistet, weil der Justizminister, wie schon seine Vorgänger, seine Verantwortlichkeit nicht wahrnimmt und die ihm eingeräumten Befugnisse nicht pflichtgemäss nützt, ohne dafür politisch zur Rechenschaft gezogen zu werden.

    Das Problem mit der Richterschaft ist nur scheinbar anders gelagert. Zwar ist den Richtern Unabhängigkeit im Sinne von Weisungsfreiheit garantiert, doch was Gesetz ist, und was damit jeweils gemeint ist und was nicht, das zweifelsfrei zu bestimmen obliegt noch immer dem Gesetzgeber. Auch wenn dieser auf Entscheidungen im einzelnen keinen Einfluss hat und haben soll. die Deutung oder gar Umdeutung des gesetzgeberischen Willens der Judikatur zu überlassen ist ein Versagen des politischen Systems im Grundsätzlichen.

    Berechtigte Kritik an Richtern und Staatsanwälten greift nur die Symptome auf, die eigentliche Krankheit wurzelt tiefer und ist deshalb bedrohlich.

  11. machmuss verschiebnix
    17. Februar 2015 21:04

    Paßt gar nicht zum Thema, aber der Komiker bringt's knallhart auf den Punkt:

    https://www.youtube.com/watch?v=NMbVLtTmL-4

    Wirklich sehenswert !

    • Undine
      17. Februar 2015 22:15

      @machmuss verschiebnix

      Phantastisch! ;-)))

    • Riese35
      18. Februar 2015 00:22

      @machmuss verschiebnix: Grandios!

      Der kleine Bankdirektor, der von einem Alkoholiker dann einmal etwas sehen möchte, übertragen auf andere Situationen: eine kleine, unangenehme, aber berechtigte Frage, auf die man eine ausweichende Antwort bekommt, z.B. "glauben Sie mir, ich bin der Fachmann, und das ist Standard". Versuchen Sie einmal, einem Hausierer eine Frage zu einem von ihm angepriesenen Produkt zu stellen. Er wird Ihnen überzeugend die Ungültigkeit des Gravitationsgesetzes und die Existenz eines Perpetuum Mobile erklären. Zeigen Sie dann Zweifel, sind Sie für ihn gestorben. Sie werden doch nicht seine Expertise in Frage stellen.

  12. Freak77
    17. Februar 2015 20:23

    Sorry, total OT, zu "Deutsche Wirtschafts Nachrichten":

    Eines der renommiertesten Verlagshäuser Europas, die schwedische Bonnier-Gruppe, übernimmt die Mehrheit an den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Das Gründerteam um Dr. Michael Maier bleibt an Bord. Bonnier und DWN wollen im deutschen Markt weiter expandieren. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/02/11/schwedischer-bonnier-verlag-uebernimmt-deutsche-wirtschafts-nachrichten/

  13. Undine
    17. Februar 2015 20:14

    A.U. schreibt:

    "Beispiel 1: Die Staatsanwaltschaft Linz hat ein Verfahren gegen einen Mann eingestellt, der auf seiner Facebookseite, wo auch Hitlerbilder standen, geschrieben hat: „Ich könnte alle Juden töten. Aber ich habe einige am Leben gelassen, um euch zu zeigen, wieso ich getötet habe.“ Die Staatsanwaltschaft stellt das laut „Oberösterreichische Nachrichten“ mit der unfassbaren Begründung ein: Es sei ja nur „eine Unmutsäußerung gegenüber Israel“."

    Ich mag mir gar nicht ausmalen, wenn ein Einheimischer, also ein österreichischer Friseur so einen Schmarren in seinem Facebook, garniert mit Hitlerbildern, geschrieben hätte! Wie viele Jahre Gefängnis bekäme der wohl aufgebrummt???

    Aber dieser vertrottelte türkische Friseur hat in Ö NARRENFREIHEIT; der AUSLÄNDERBONUS verschafft diesem Kerl das Einstellen des Verfahrens---er bleibt straffrei. Eine wunderbare ERMUTIGUNG für ähnlich geartete türkische Volltrottel zur Nachahmung!

    • hamburger zimmermann
      17. Februar 2015 20:19

      danke der wertkonservativen vp!
      .

    • Cotopaxi
      17. Februar 2015 20:47

      Morgen gibt es um 18.30 in Ö1 eine Diskussionsrunde über den neuen Antisemitismus in Europa.
      Ich vermute, dass der Moderator in bekannter Manier mit aller Kraft versuchen wird, den aktuellen Antisemitismus nicht in Verbindung mit der zunehmenden moslemischen Bevölkerung in Verbindung zu bringen, sondern als Wiederaufleben des Antisemitismus vor 1945 darzustellen bis hin zu Lueger.

    • dssm
      17. Februar 2015 20:49

      Nein, das hat nichts mit der ÖVP zu tun! Sondern damit, daß der typische Jus-Student ein moralisch verkommenes Geschöpf ist! (Herr AU möge mir verzeihen)

      Die Juristen haben sich zahlreiche Privilegien ergaunert. Wer als Anwalt tätig war, der hatte in den 70er und 80er Jahren ein staatlich garantiertes Auskommen und zwar ein sehr gutes! Laufend neue Gesetze und Vorschriften haben die Zukunft sehr rosig scheinen lassen.
      Also haben viele junge Leute, die zu faul waren in der Realwirtschaft tätig zu werden und gleichzeitig sich zu gut waren als Verwaltungsbeamten zu arbeiten, sich für den Weg Richtung Anwalt oder Firmenjurist entschieden.
      An den Gerichten fehlte der Nachwuchs. Bei uns ging der Gerichtspräsident von Richterlehrling zu Richterlehrling und hat die angefleht doch zu bleiben. Es hat wenig gefruchtet. Geblieben sind diejenigen, die in der freien Wirtschaft wirklich keiner brauchen konnte; also die Kommunisten, Trozkisten, Stalinisten und sonstiges Gesindel. Genau dieses Gesindel ist heute im oberen Juristendienst und entscheidet wer neu dazukommt.

    • Undine
      17. Februar 2015 22:06

      @Cotopaxi

      Danke für den Wink! Mit Ihrer Vermutung liegen Sie zu 99% richtig---lassen wir uns überraschen!

    • Ingrid Bittner
      17. Februar 2015 23:05

      @dssm: ist es nicht so, dass die "Richterlehrlinge" so richtiggehend vergrault werden? Das seinerzeitige Gerichtsjahr wurde auf 6 Monate geschrumpft und die
      jungen Damen und Herren, die ihr "Handwerk" lernen sollten, werden dazu vergattert, Urteile auszufertigen, weil in den Schreibstuben zu wenig Personal ist?

  14. zauberlehrling
    17. Februar 2015 19:50

    Jetzt wird es zum entsetzlichen Alltag im Nahen Osten und unseren Medien ist es nurmehr eine Randbemerkung wert.
    Wenn der Wahnsinn keine Pause macht:

    http://kurier.at/politik/ausland/is-verbrannte-laut-zeugen-30-menschen-im-irak/114.607.609

  15. Erich Bauer
    17. Februar 2015 16:59

    Ich sehe gewisse Ähnlichkeiten mit RF (Russische Föderation). Die "Vorzeichen" sind vielleicht ein bisschen verschieden. Hierzulande sind die "Staatsfeinde" die Heteros und Nicht-Verherrlicher der queer-Sexler... (LOL) In RF sind es die sattsam bekannten NGOs. Bei uns ist Conchita das Highlite. In RF ist es Dugin...

    https://www.youtube.com/watch?v=6drtehg7PZ4

    Zu fürchte ist er aber auch nicht. Persönlich fürchte ich mich vor "Conchita"... falls das mir in der Nacht irgendwann begegnen sollte.

    • Erich Bauer
      17. Februar 2015 17:12

      BREAKING NEWS: Der Kessel von Debalzewo ist in Neurussicher Hand.

      http://www.rtdeutsch.com/12223/headline/der-kessel-von-debalzewo-scheitert-an-ihm-der-waffenstillstand/

      Tja... die NATO-Kriegsschreiberlinge können ihren Laptop zuklappen. Am besten... sie hauen ab... die Einschläge kommen immer näher...

    • Erich Bauer
      17. Februar 2015 17:31

      Am letzten Wochenende hat der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul in Washington bei der “International Students for Liberty Conference“ zur Ukraine-Krise gesprochen. Er wies auf den von NATO und EU geplanten Putsch in der Ukraine hin und betonte: “Werft die NATO und das Ausland aus der Ukraine, um den Bürgerkrieg zu beenden”.

      Das Lügengebäude bricht zusammen. Das Blut der armen geschlachteten Menschen in Donzek, Lugansk u.a. komme über Obama, Merkel, Steinmeier, USA und EU...

    • Undine
      17. Februar 2015 17:58

      @Erich Bauer

      Danke für die Links, die "BREAKING NEWS", besonders aber für den letzten Satz!

    • Erich Bauer
      17. Februar 2015 18:35

      Gerhard! Wo bist Du! Meine Zweifel am "wertkonservativen" Weltbild quälen mich wie einen verprügelten Hund! Ich kann gar nicht soviel grünen Veltliner saufen...

    • dssm
      17. Februar 2015 20:41

      @Erich Bauer
      Mir tun die armen Schweine leid.
      Die ukrainischen Soldaten kämpfen in zerlumpter Kleidung, mit schlechten Waffen, korrupten Kommandanten, vielfach ohne Sold für ein Ziel, welches ihnen völlig fremd ist, politisch geführt von Oligarchen, noch dazu inmitten von Menschen die einem das Mißtrauen täglich spüren lassen. Mit den schweren Waffen will man einen 'moralischen' Sieg erreichen, die Soldaten sehen die toten Zivilisten; der Truppe fehlt aber das Können um taktisch erfolgreich mit den schweren Waffen umzugehen.

      Die Rebellen sind hoch motiviert. Die Rebellen schwimmen wie die Fische in Wasser ihrer Bevölkerung. Die Offiziere sind Veteranen aus Sowjetzeit, ja die ganzen Afghanistan-Clubs haben eine neue Bedeutung erhalten (auch wenn Herr AU das auf der Krim so nicht sieht). Zahlreiche russische Freiwillige helfen, nicht nur mit Waffen, auch als Ärzte, Krankenschwestern und Lehrer. Aus Russland kommt regelmäßig Hilfe, viel aus privater Hand.

      Kann man diesen Wahnsinn nicht beenden? Entweder es kommen NATO-Truppen, oder die Rebellen jagen die ukrainische Armee bis nach Kiew zurück. Wollen wir einen Weltkrieg? Atomar?

    • Erich Bauer
      18. Februar 2015 08:45

      @dssm,

      Das mit den NATO-Truppen sind halt genau diese feuchten Träume der NATO-Kriegsschreiberlinge. Okay, das sind Berufssoldaten, mit durchaus wirkungsvoller Waffentechnik ausgerüstet. in den nächsten Jahren will man ja auch noch diese supergeile Eingreiftruppe aufstellen. 6000 Mann. Davon, wahrscheinlich, ein gerüttelt Maß an quotengerechter Flintenweiber. Da sind sicher "Hollywood-Aufträge" zu erwarten. Dann kommen dazu noch diese "Akademiker" aus aller Herren Länder... "kampferprobt" in "Gefechten" mit bewaffneten Schafhirten... Aber, vielleicht denken diese NATO-Kriegsschreiberlinge (alte Deppen) an totale Mobilmachung Deutschlands? Hm, die ersten Opfer wären Merkel und Steinmeier… man würde sie nämlich auf der nächstbesten Eiche aufknüpfen.

      So. Dieser illustren, technikverliebten Bande stehen hochmotivierte Sezessionisten (völkerrechtlich absolut gedeckt) gegenüber. Unnötig zu erwähnen, dass in einem solche Fall die waffentechnischen Mittel bei den Sezessionisten einen enormen „Qualitätssprung“ zur Folge haben. Okay, „russische Waffentechnik“. Die hat kein so schönes „Design“. Naja, wie könnte das dann ausgehen? Die militärische Logik schreibt dann zwingend vor, diesen Feind in das Gebiet um Tschernobyl zurück zu werfen… Ich bin überzeugt, das wissen auch diese „Akademiker“. Es wird im Vorfeld schon nicht ganz leicht diese zu rekrutieren… auch wenn man ihnen 100.000 $ pro Tag verspricht.

      Was kann die EU jetzt tun? Der vom Zaun gebrochene Krieg ist verloren… Jetzt heißt’s zahlen. Und ich schlage vor, jeder EU-Abgeordnete und jeder EU-Angestellte wird auf Existenzminimum gesetzt! Die so freiwerdenden Gelder werden für den Wiederaufbau von Donzek, Lugansk u.v.m. verwendet.

      Was mich so frustriert ist der Umstand, dass WIR, die von Anfang an ihre Sinne bewahrt haben… in Geiselhaft von den bescheuerten Drecks-Politiker, Drecks-Medien und Drecks-NATO-Fanpostern genommen werden… Aber, noch ist nicht aller Tage Abend. Möglicherweise fällt UNS noch was ein…

    • Undine
      18. Februar 2015 13:39

      @Erich Bauer 8h 45

      ************************!

    • Sensenmann
      18. Februar 2015 14:35

      Erich Bauer 8:45 - Danke für diesen Kommentar! *****************

    • ProConsul
      18. Februar 2015 18:36

      Erich Bauer

      ***

  16. Undine
    17. Februar 2015 14:54

    Unsere JUSTIZ ist aus unbekannter (naja, nicht ganz unbekannt!) Ursache auf die LINKE FAHRSPUR geraten und fährt jetzt stur auf der linken Fahrbahn weiter.

    Unsere auf die linke Fahrspur geratene Justiz spricht "Recht" mit ZWEI ZUNGEN: Für Ausländer, speziell für Moslems ganz anders als für die Einheimischen.

    Soweit, so schlecht.

    Justitias Augenbinde ist schon vor längerer Zeit verrutscht und läßt nur das LINKE AUGE bedeckt. Anders ist es nicht zu erklären, WOVOR man sich in Österreich FÜRCHTET!

    Man fürchtet sich in Ö nicht etwa davor, daß der islamistische TERROR immer heftigere Formen annimmt, daß NICHT-MOSLEMS (="Ungläubige") auf aller Welt in immer größerem Ausmaß GESCHÄCHTET und auf andere vielfältige Weise ERMORDET werden---

    NEIN, man fürchtet sich vor WUNSCH-AUTOKENNZEICHEN!!!!!

    DA ist nämlich DIE BEDROHUNG für Ö zu finden---nicht etwa bei den mordenden islamistischen Kültürbereicherern!

    Naja, ich hab' mir's schon immer gedacht, daß Wunschkennzeichen gefährlicher sind als ein paar harmlose moslemische Selbstmord-Attentäter!

    WUNSCHKENNZEICHEN: VERBOTSLISTE für NAZI-CODES

    "Eine Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes soll Nazi-Codes wie "88" und Buchstabenfolgen wie "SS" auf Wunschkennzeichen verhindern.

    16.02.2015 | 10:24 | (DiePresse.com)

    Die unter Rechtsextremisten beliebten einschlägigen
    Buchstaben- und Zahlencodes sollen künftig auf KFZ-Wunschkennzeichen verboten werden. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) plant eine Novelle des Kraftfahrzeuggesetzes, bestätigte das Ministerium
    am Montag. Die Negativliste entsprechender Nazi- und Rassistenchiffres steuert das Mauthausen Komitee (MKÖ) bei.

    Schon derzeit sind "lächerliche oder anstößige Buchstabenkombination" auf Wunschkennzeichen verboten. Künftig sollen allerdings auch Zahlen hinzukommen, so eine Sprecherin. Codes wie 18 (steht für die Initialen Adolf Hitlers), 88 (Heil Hitler) oder 311 (Ku-Klux-Klan) würden dadurch künftig auf Autokennzeichen ebenso verunmöglicht, wie etwa die Buchstabenfolgen NSDAP oder SS.

    Die Gesetzesmaterie soll vor dem Sommer im Verkehrsausschuss behandelt und danach sobald wie möglich im Nationalrat beschlossen werden. Welche Codes genau verboten werden, soll der Minister dann per Verordnung festgelegen. Bereits vergebene Kennzeichen (ihre Laufzeit beträgt jeweils 15 Jahre) wären davon nicht betroffen."

    • Cotopaxi
      17. Februar 2015 15:02

      Andererseits müssen sich die Orientalen zukünftig nicht mehr um die zusätzliche Familienbeihilfe sorgen, die wird ihnen von Amts wegen ohne Antrag auf das Girokonto überwiesen.

    • Undine
      17. Februar 2015 15:08

      @Cotopaxi

      Das war bei dieser Meldung auch mein erster Gedanke! [Ich fürchte, wir beide haben eine schwarze Seele! ;-)]

    • Cotopaxi
      17. Februar 2015 17:58

      @ Undine

      Das mag leicht sein. ;-)

    • Politicus1
      17. Februar 2015 20:11

      sind das auch Geheimcodes?
      122
      133
      144
      ???

    • Siri
      18. Februar 2015 18:39

      Undine

      Wenn es nicht so tragisch wäre, wie leichtfertig wir unsere Heimat auf Spiel setzen, wäre das mit den Wunschkennzeichen fast zum lachen.

  17. simplicissimus
    17. Februar 2015 14:32

    UNRECHTSSTAAT OESTERREICH.

  18. schreyvogel
    17. Februar 2015 12:33

    Ja, wenn es gegen Israel geht, dann macht Dr. Unterberger radikal Schluß mit der Meinungsfreiheit. Ganz besonders bei Türken und anderen Moslems.

    • untouchable
      17. Februar 2015 14:03

      Sie können offensichtlich gelesenes nicht verstehen.
      Der Türke hat nicht gegen Israel gewettert, sondern den Juden allgemein den Tod an den Hals gewünscht.
      Das ist Rassismus und Antisemitismus pur.
      Türken bzw. Moslems haben bei der Justiz den Migrantenbonus, die haben mehr Rechte als der Bio-Österreicher.

    • dssm
      17. Februar 2015 20:25

      @untouchable & @schreyvogel
      Mich würden die Details trotzdem brennend interessieren.

      Bei uns wurde ein Lehrling verurteilt, weil die Buben beim Dachdecken eine gewisse Fahne gefunden haben und diese halt 'zum Lüften' vom Dachboden gehängt haben. Wir reden hier von einem Lehrling, aus christlich-sozialer Familie, selber weit weg von jedem Nazitum. Das Urteil war aber unbedingte(!!!) Haft. Erst nach vielen Interventionen (u.A. ÖVP Landesrat, WK-Funktionäre, Innungsmeister ...) war es möglich, daß der Bub seine Lehre weitermacht.

      Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was Herr AU da von diesem 'Türken' ausbreitet, dann soll mich diese #?!#!# Justiz einmal ….
      Dann bin ich nicht nur für auflösen, sondern enteignen, einsperren und alle bürgerlichen Rechte entziehen.

    • schreyvogel
      17. Februar 2015 22:23

      @untouchable
      Sie müssen nur sinnerfassend weiterlesen:
      Die Staatsanwaltschaft, die den Fall untersucht hat, kam zum Schluss es handelte sich um „eine Unmutsäußerung gegenüber Israel“.

      Unterberger (und der untouchable), die den Fall NICHT untersucht haben, kamen dagegen zum Schluss, es handle sich um unerträglichen Antisemitismus.

      Haben Sie eine Erklärung, warum die Türken so antisemitisch sein sollen? Liegt es an den Türken, oder liegt es an den Juden?

    • Undine
      17. Februar 2015 22:26

      @dssm

      Danke für diesen Bericht! Was für Leute sind das bloß in unseren Gerichtssälen, die über so einen harmlosen einheimischen Lehrbuben wegen so einer lächerlichen Angelegenheit eine wesentlich größere Strafe verhängen als über einen ausländischen strohdummen Schmarotzer, der mit Freunden (gerade die Türken treten immer als Gruppe auf!) einen Österreicher halbtot schlägt???

    • Ingrid Bittner
      17. Februar 2015 23:13

      @dssm:
      noch einmal mein posting dazu:
      Sehr interessant ist, wie sich die Geschichte heute zeigt: Da macht sich die SPÖ wichtig und siehe da, plötzlich ist nichts mehr davon zu lesen, dass es sich um einen türkischen Friseur aus oder in Wels handelt... So kann man, wenn man gestern nicht gelesen hat, schon wieder vermuten, dass da wieder die ach so bösen Blauen ihren Hass abgesondert haben.

      SPÖ-Justizsprecher fordert Aufklärung der rechtsextremen Umtriebe | SPÖ-Parlamentsklub, 12.02.2015 | APA-OTS
      http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150212_OTS0030/spoe-justizsprecher-fordert-aufklaerung-der-rechtsextremen-umtriebe

      Hass-Posting gegen Juden beschäftigt Parlament | Nachrichten.at
      http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Hass-Posting-gegen-Juden-beschaeftigt-Parlament;art385,1650809

    • Sensenmann
      18. Februar 2015 15:19

      @ Ingrid Bittner: Danke für die Links. Daß die Verlogenheit des Sozis (der bekanntlich lügt, sooft er sein dreckiges Maul aufreißt) noch zu steigern ist, hätte ich für möglich gehalten. Besonders das "Lügen durch Weglassen" ist eine Spezialität der Sozis.

      Die Sozi-Justiz ist mittlerweile außer Rand und Band:

      Mit dem Migrattenbonus darf man also zur Judenvernichtung aufrufen, denn das ist als "Kritik an Israel" legitim.

      Hört, hört!

      Andererseits:
      In OÖ wurde ein 21jähriger Bursche zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt weil er zu Hause also in Privaträumen (!) eine inkriminierte Fahne und eine Phantasiefahne aufgehängt hatte! Das ist Sozi-Justiz, die der eines Freisler in nichts nachsteht!

      (http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Nazi-Fahnen-aufgehaengt-Vier-Monate-bedingte-Haft;art70,1533512 )

      Wofür man in Österreich auch diese oder eine geringere Strafe ausfasst?

      Nun: Mit dieser Strafe geht das Verursachen eines Unfalls in betrunkenem Zustand mit zwei Schwerstverletzten, zwei Leichtverletzten und Sachschäden von gut 180.000 Euros ab. (Mit zwei Monaten mehr dürfen sie schon mal als Geisterfahrer Leute totfahren.)

      Oder Sachbeschädigung von gut 150.000 Euros durch Beschmieren von Gebäuden begehen.

      Weniger - nämlich drei Monate Bedingt gibt es für das Misshandeln eines Säuglings von zwei Monaten mit Schädelfraktur und Hirnblutungen oder für das Misshandeln eines vier Monate alten Buben bis zum Bruch des Oberschenkels (!).

      Auch drei Monate bedingt gibt es für einen 14jährigen Tscheteschen für bewaffneten Raub an zwei 13jähigen Einheimischen.

      Gemeinschaftliche schwere Körperverletzung an einem 19jährigen (Niederschlagen und Zusammentreten) geht auch mit drei Monaten bedingt ab.

      Mit gleichem Strafmaß wird das grausame Zu-Tode-quälen von Tieren geahndet. Egal ob Dackel oder Wildschwein.

      Und das Bezeichnen des Mohammed als das, was er nach heutigem Rechtsstand wäre...

      Nur eine winzige Kostprobe dessen, was die Sozi-Justiz so täglich liefert!

      Mit derlei Possen verbringen unsere Täter im Talar ihre Zeit und vergeuden unser aller Geld, während Mörder und Diebe frei herumlaufen. Wenn das System dann kippt und das Pendel in die andere Richtung ausschlägt - mit allen hässlichen Begleiterscheinungen - dann werden alle jammern, wie es dazu kommen konnte.
      Genau so!

  19. Helmut Oswald
    17. Februar 2015 11:10

    Herr Brandstetter hat sich in der Kronenzeitung als österreichischer Patriot geoutet. Sein Vater sei politisch unzuverlässig gewesen (PU), während der NS Zeit. Ein wahrer Held muß das gewesen sein. Und er, der Heldensohn, trägt Schuhe nur aus österreichischer Erzeugung, ließ uns der Heldensohn wissen, via Kronenzeitung. Er stufte noch als Assistent am Juridicum Kandidaten freiheitlicher Wahlgruppierungen gerne auch Mal in der Benotung zurück. Man sieht, ein lupenreiner Widerständler, vom Scheitel bis zur Sohle. Gemeinsam mit diesem Pröll schützte und versteckte er den Alijew, diesen mutmaßlichen Gewalttäter aus Kasachstan der sich der Sympathien der Mobil Oil und der amerikanischen Regierung erfreut. Nein, er wird nichts gegen den SPÖ und Mossad nahen Feimaureranwalt unternehmen, der sich schon gerne einmal mit SPÖ Mitarbeitern aus dem Innen- und Justizministerium allwöchentlich zum gemeinsamen Frühstück in einem Wiener Innenstadtcafe zusammensetzt. Dazu funktioniert die Zusammenarbeit viel zu gut. Österreich kann stolz auf diesen Minister sein.

    • Obrist
      17. Februar 2015 12:45

      Herr Brandstetter hat eben aus der Geschichte gelernt und hatt sich als politisch Zuverlässiger den Linksfaschisten angedient.

    • Undine
      17. Februar 2015 14:20

      @Beide

      *********************!

    • Sensenmann
      17. Februar 2015 15:28

      Und wieder der Beweis: Das Treiben der Sozi-Justiz (ebenso wie das der Sozi-Polizei) wird NUR durch Duldung und tätige Beihilfe der ÖVP möglich.

      Justiz und Inneres sind neben dem Sumpf des Sozialminmisteriums die drei Augiasställe, die nach einem Regimewechsel dringendst ausgemistet gehören.
      Mit rückwirkenden Gesetzen und Verordnungen unter Beiziehung einer Schar junger, handverlesener und mit Sondervollmachten ausgestatteter Juristen. Sonderverbrechen erfordern eben Sonderverfahren.
      Und wenn das Zugrunderichten eines Staates an seiner Wurzel - der Justiz - kein Sonderverbrechen ist, was denn dann?
      („Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ - Augustinus, Kirchenlehrer)

      Und die Täter im Talar - und beiliebe nicht nur die aus den 6 von A.U., geschilderten Episoden (derlei sozialistische Possenspiele liefert die Sozijustiz TÄGLICH ab) - werden sich für ihre Taten und Unterlassungen verantworten müssen.

      Es kommt IMMER der zahlerte Tag. Das wusste schon meine Oma, die feigen Gestalten "da oben" wissen es offenbar noch nicht!
      Damit sind sie zwar im illustren Zirkel eines Honecker oder Ceausescu, es
      soll mir aber Recht sein. Im wahrsten Sinne des Wortes!

    • Riese35
      17. Februar 2015 19:11

      Bahnt sich hier eine Uranerzmühle V2.0 an?

  20. Cotopaxi
    17. Februar 2015 10:49

    o.T.

    Wie man es macht, es ist falsch.

    An dem Ort, an dem der muselmanische Mörder in Kopenhagen von der Polizei erschossen wurde, legten äußerst großmütige Dänen Blumen auf, als Zeichen der Vergebung.
    Kurz darauf stürmte eine Gruppe von Allahu akbar schreienden Muselmanen den Ort und entfernten die Blumen, denn das Hinterlegen von Blumen für Tote sei "unislamisch".
    Dass beim Gastvolk diese Geste durchaus üblich ist, ist den orientalischen Kulturbereicherern vollkommen schnuppe. ;-)

    http://www.pi-news.net/2015/02/kopenhagen-blumen-fuer-den-getoeteten-attentaeter-und-bitte-mehr-respekt/#more-448881

    • simplicissimus
      17. Februar 2015 11:21

      Blumen hinzulegen ist eine Verhoehnung der Opfer, nichts weiter, keine Symphatie fuer solchen "Grossmut", ist eher Beschwichtigungspolitik.
      Und die Reaktion der bruellenden Horde ist bezeichnend, dass gar nichts mehr stimmt.

    • Cotopaxi
      17. Februar 2015 12:56

      @ simplicissimus

      Ich sehe es auch als vollkommen unangebracht an, für den Verbrecher Blumen am Sterbeort niederzulegen, das ist mir bisher noch nicht untergekommen.
      Nur halten sich diese falsche Geste manche gutmenschlich gesinnte Dänen als Großmut zugute.

    • Gandalf
      17. Februar 2015 13:44

      "...gutmenschlich gesinnte Dänen": da sieht man, wie sehr jahrzehnelange sozialistische Herrschaft verblödet. Na ja, eigentlich müssen wir dafür ja gar nicht nach Dänemark schauen...

    • Undine
      17. Februar 2015 14:21

      Für SO blöd und auch SO gehirngewaschen hätte ich die Dänen doch nicht gehalten!

    • Sensenmann
      17. Februar 2015 15:44

      Naja, die Dänen sind eben etwas verblödet. Was soll man auch von einem Volk halten, das ab einem Jahreseinkommen von etwa 52.000 Euro den Höchstsatz von 59,6% Steuer zahlt, dazu 25% Märchensteuer und wo ein Auto mit über 200% Steuer belastet wird.

      Das presst den Dänen nicht eine fremde Macht ab, nein sie finden das ganz toll und zahlen gerne. Die Dänen finden es eben in Ordnung, wenn der Staat ihnen ihr Geld wegnimmt und es dann ihnen und anderen wieder zuteilt.
      Wirklich! Ich habe mit Dänen gesprochen!

      Logischerweise hat niemand privat höher Schulden als die Dänen, die stehen im Schnitt mit 300% des verfügbaren Jahreseinkommens in der Kreide. Dafür sind die Staatsschulden niedriger als in Österreich mit pro Kopf etwa 20tsd Euros im Gegensatz zu rund 30tsd bei uns.

      Wie ein Staat bei derlei hohen Steuereinnahmen überhaupt Schulden machen kann, können wohl nur Sozialisten erklären. Aber für die hatten die Dänen immer schon eine Schwäche.

    • Erich Bauer
      17. Februar 2015 17:47

      Die Dänen... sie sind irgendwie... "milchig"... Die Weiber vögeln ganz gern. Die Kabelbinder mochten sich auch schon vor dieser filmischen Anleitung...

  21. riri
    17. Februar 2015 10:25

    Dieser Herr Brandstetter wurde ja nur deshalb Justizminister, damit die Politik vieles unter der Decke halten kann, und nicht um Gerechtigkeit zu verbreiten. Der Verteidiger mit dem vollsten Vertrauen seines Mandanten, dem sozialistischen Bundeskanzler, kommt aus dem Hause der ÖVP. Angeblich. Ein Doppelspiel der Unvereinbarkeit. Aber nur möglich mit diesem Bundespräsidenten.

  22. dssm
    17. Februar 2015 09:18

    Unsere Justiz lässt sich nicht mehr reformieren.
    Auflösen und, mit neuen Leuten, neu beginnen, alles andere führt binnen Kürzestem wieder genau da hin, wo wir heute sind.

    Das Auflösen sollte aber bald passieren, denn sonst steckt dieses faule Gesindel noch andere Verwaltungsebenen an; Österreich hat ja in den staatlichen Kernbereichen alles in allem eine recht gute Beamtenschaft!

    • Sensenmann
      17. Februar 2015 15:47

      Letzteres stimmt, denn v.a. in der unteren Verwaltungsebene machen die Staatsdiener meist noch einen guten Job, sind freundlich und von braver Denkungsart.

      Mit unserer Sozi-Justiz ist es aber wie mit einem Geschwür: Herausschneiden bis in's gesunde Fleisch, sonst heilt das nie!

  23. Riese35
    17. Februar 2015 09:08

    So lange in unserem System das Wahlvolk die Korruption wählt, d.h. Parteien, die die Korruption bedienen, wird sich nichts ändern. Wir brauchen gar nicht mit dem Finger auf andere zeigen (Osten) und die Lösung unserer Probleme im Ausland suchen (Westen), sondern wir sollten mehr auf uns selbst schauen und unsere eigenen Probleme auf der Sachebene lösen.

    Nicht alles, was aus dem Westen kommt ist gut, und nicht alles, was aus dem Osten kommt schlecht. Dieses schon zwei Jahrzehnte zurückliegende, sehr vereinfachte Freund-Feind-Schema ist leider noch immer tief in vielen Köpfen verwurzelt. Daß die IS heute so stark ist, ist leider der weltpolitischen Naivität, Dummheit und des Gutmenschentums des Westens zu verdanken. Da ist Moskau heute der weitaus stabilisierendere und visonärere Faktor.

    Und so lange unser Wahlvolk nicht die Reife einer Schweiz erlangt, das Buckeln vor dem Ersatzkaiser (Bundesparteiobmann) tief in den Seelen verwurzelt ist, und die Reife zur Auseinandersetzung auf Sachebene fehlt, nutzt auch mehr direkte Demokratie nichts. Übrigens kann man auch vom durchschnittlichen amerikanischen Wahlvolk nicht jene geistige Reife erwarten, die es in der Schweiz gibt.

    Entscheidend ist nämlich nicht, wer regiert, sondern wie regiert wird. Und darüber redet bei uns kaum jemand.

  24. Wertkonservativer
    17. Februar 2015 08:59

    @ Obrist:

    Ihr letzter Satz ist wohl nicht stimmig (wie Sie selbst wohl schon bemerkt haben)!

    Für den Fall des Auswanderns entschlagen Sie sich der Möglichkeit, im Inland vielleicht doch irgendwann einmal Gerechtigkeit zu erlangen (es könnten ja vielleicht doch einmal Nicht-Kommunisten an die Regierung kommen!)
    Im Ausland pfeift sich niemand was um Ihre Probleme!

    • Wertkonservativer
      17. Februar 2015 09:01

      Sorry:

      war als Replik zu @ Obrist 08:06 gedacht!

    • Obrist
      17. Februar 2015 15:16

      Stimmt - sollte heißen : Wer Gerechtigkeit will, sollte auswandern. - Es gibt tatsächlich noch Länder mit halbwegs intakter Justiz. Ich hoffe, dass wir das noch erleben dürfen -das mit den Nichtkommunisten....

  25. Josef Maierhofer
    17. Februar 2015 08:32

    Wir haben ja schon lange keinen Justizminister mehr.

    Die 'Hascherln' vor Brandstätter waren keine, haben sich auch nachher als solche erwiesen, und Herr Brandstätter ist auch keiner, behaupte ich.

    Ein paar halbideologische Linksstatements genügen ja für die Öffentlichkeit, offenbar.

    Herr Brandstätter, nehmen Sie bitte zu diesen hier aufgelisteten Vorfällen Stellung, öffentlich bitte.

    Sie können zwar keine Staatsanwalte auf Grund ihrer Rechtskenntnisse, Erfahrung, Menschenkenntnis und Objektivität selbst ernennen, das geschieht leider bei uns durch die (Partei) Politik, aber Sie können sie kontrollieren, suspendieren, etc.

    Aber nichts zu tun, Herr Brandstätter ? Wie rechtfertigen Sie Ihr Gehalt ?

    • pro veritate (kein Partner)
      21. Februar 2015 13:23

      Der Justizminister kann gegen ein System von Staatsanwälten - das sich selbst als "Staat im Staate" betrachtet, schwer etwas ausrichten. So gesehen bleibt sein Weisungsrecht eine zahnlose Floskel. Würde er sich aber - wider Erwarten - schwerwiegende Missstände wirklich ansehen und in diesem "Wespennest"öffentlichkeitswirksam herumstochern, könnte er unter Umständen etwas bewegen. Er müsste allerdings damit rechnen, dass man ihn (zumindest poltitisch) abschießt. Gibt es noch irgendwo aufrechte, im äußersten Fall zum Selbstopfer bereite Menschen in maßgeblichen Positionen? - Einer, auf den das zuzutreffen schien, sagte einmal sinngemäß: "Lieber aufrecht sterben als kriechend leben!" Diese Aussage hat sich bei ihm selbst auf dramatische Weise verwirklicht.

  26. Obrist
    17. Februar 2015 08:06

    Ja genau der große Korruptionsexperte Brandstetter (so lässt er such in Wkipedia darstellen), der als Dank für die Vertuschung der Faymanschen Untreue mit dem Ministerposten belohnt wurde (so wie seine Vorgängerin fürs Wegschauen und schlechte Recherche) soll jetzt die Schweinerei beenden, für die er mitverantwortlich ist?
    Es ist nur ein weiteres Zeichen, dass hier ein roter Volksgerichtshof ausschliesslich auf Zuruf einer bolschewistischen Mafia agiert.
    Wer in diesem Land Gerechtigkeit erfahren will, muss leider Auswandern.

    • Sensenmann
      17. Februar 2015 15:49

      Auswandern? Oh nein! Wer Gerechtigkeit will, muss dafür kämpfen!

    • kaffka (Keine Partnerin) (kein Partner)
      19. Februar 2015 11:53

      Sensenmann
      17. Februar 2015 15:49

      Ich bin zwar der Meinung, dass "Gerechtigkeit" niemals stattfinden kann (ist ja eine Standpunkt-Frage), sondern nur Rechtskonformität.

      Wie man aber dafür kämpfen kann muss uns Sensenmann erts vorhupfen!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden