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Bei bestimmten Tätigkeiten von den techniknahen Facharbeitern bis hin zu Ärzten und Altenpflegern gibt es einen wachsenden Arbeitskräftemangel. In Ländern mit Vollbeschäftigung wie etwa Deutschland herrscht dieser Mangel heute fast schon in allen Branchen, obwohl es dort noch vor einem Jahrzehnt schlimme Arbeitslosigkeit gegeben hat. In Österreich gibt es – nach einer langen Vollbeschäftigungsphase – einen asymmetrischen Arbeitskräftemangel. Köche und Tourismuskräfte etwa für Tirol werden mit der Lupe gesucht, während Angehörige dieser Branchen in Wien reihenweise arbeitslos sind.
Dass Frankreichs (noch immer) ziemlich neuer Präsident Emmanuel Macron so wie alle seine linken und rechten Vorgänger nach Wegen sucht, um hinter einer Nebelwand europäischer Rhetorik noch mehr in die Taschen Deutschlands und anderer Länder greifen zu können, macht zu Recht misstrauisch. Das tut auch seine übertriebene imperiale Selbstinszenierung und ebenso die Tatsache, dass er lange als Minister einer sehr schwachen Linksregierung angehört hat. Aber dennoch muss man erstaunt konstatieren: Macrons erstes Jahr hat eine Fülle überraschender und mutiger Akzente gebracht, die durch die Bank alles andere als links sind.
Die Österreicher haben sich (nicht nur bei der Nationalrats-Wahl) von der Linken schärfer abgewendet denn je zuvor. Aber statt irgendwie Gewissenserforschung zu versuchen oder gar vernünftiger zu werden, zeigen uns die Linken in Politik wie Kirche: Nein, wir sind nicht lernfähig.
Das Programm der Koalition bringt viele interessante, teils auch wirtschaftlich relevante Punkte. Dennoch darf man nicht den Schmerz über zwei fehlende Notwendigkeiten verhehlen. Der Schmerz ist umso größer, als gerade jetzt globaler Konjunkturboom und politische Aufbruchsstimmung die beste Gelegenheit schaffen würden, auch hier Reformmut zu zeigen und zumindest mittelfristig einschleifende Regelungen zu formulieren. Beide Versäumnisse werden sich langfristig rächen.
Der größte Erfolg im schon langen politischen Leben von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat einen leicht tragischen Kontrapunkt: Sein Einzug in die Regierung wird vom noch viel größeren Erfolg des neuen europäischen Wunderknaben überschattet, von dem des 17 Jahre jüngeren ÖVP-Obmanns Sebastian Kurz. Dieser hat es ja als erster in der Geschichte Österreichs geschafft, von der zweiten Position in der Regierung (und von der dritten Position bei Umfragen) aus Wahlsieger zu werden.
Oft ist unser Interesse, unsere Aufmerksamkeit sehr einseitig gesteuert, gleichgültig ob man links oder rechts steht: Man konzentriert sich immer viel zu stark nur auf das Problematische, auf das Negative. Dabei passiert eigentlich unglaublich viel Erfreuliches, viel Lehrreiches, viel Mutiges in der Welt. An einige Beispiele sei man am schönsten Fest des Jahres erinnert.
Mit großer Dankbarkeit an meine Leser darf ich allen gesegnete Weihnachtstage wünschen. Die Dankbarkeit gründet sich vor allem darauf, dass auch das ablaufende Jahr einen neuen Rekord an Zugriffen und an Abonnenten gebracht hat. Wobei vor allem den Letzteren Tribut zu zollen ist: Steht doch dieser Blog alleine dank ihnen nun schon im neunten Lebensjahr mit alljährlich steigenden Zugriffen (am stärksten war das Wachstum natürlich ab September 2015). In diesen neun Jahren durfte ich täglich mindestens einen Kommentar oder eine Analyse veröffentlichen, täglich mehrere "Spannend"-Lesetipps zu Artikeln in anderen Medien und fast täglich einen Gastkommentar.
Wiener Kindergärtner erhalten von der Gemeinde Wien Anleitungen, dass Weihnachten kein christliches Fest, sondern ein solches der Familie sei. Mein Gott, Genossen, wie seid ihr dumm und ahnungslos! Genauso wie alle jene Politchristen, die alle Jahre wieder aus der Geschichte der Geburt Christi und der Herbergssuche von Josef und Maria ein angeblich christliches Prinzip abzuleiten versuchen, dass jedermann jederzeit weltweit ein dauerhaftes Niederlassungsrecht habe.
Da kann man nur noch den Kopf schütteln: Spanien hat wirklich geglaubt, wenn man die Katalanen ordentlich demütigt, wenn man sie mit brutaler Polizeigewalt niederprügelt, wenn man ihre gewählten Politiker nach der Reihe einsperrt oder ins Exil vertreibt, und wann man sie dann wählen lässt, dann würden sie die Hand ihrer Unterjocher demütig küssen. Was für eine Unkenntnis der menschlichen Seele und politischen Psychologie! Es ist nach den Ereignissen der letzten Monate fast zwingend gewesen, dass die Volkspartei des spanischen Premiers Rajoy in Katalonien jetzt halbiert worden ist, dass auch eine neue Kraft der Mitte nicht die notwendige Stärke bekommen hat, um relevant zu werden, und dass genau so viel Katalanen für die Sezession sind wie vorher.
Jetzt haben gleich fünf universitäre Menschen an der jüngsten Etappe der Untersuchung gearbeitet, die Klarheit zu den Wiener Islamkindergärten bringen soll. Und sie sind – Überraschung, Überraschung – so wie ihre politischen Auftraggeber zu keiner gemeinsamen Konklusion gekommen. Wie halt in allen wichtigen Fragen, wo vor allem die Linke in einem Wolkenkuckucksheim lebt.
Das muss man sich geben: Ein Australier afghanischer Herkunft rast knapp vor Weihnachten mit 100 km/h absichtlich in eine Fußgängerschar; die Tat fordert zahlreiche Verletzte; ein Freund filmt ihn dabei – aber die politisch korrekten Medien wie der ORF behaupten allen Ernstes: "Die Polizei schließt Terroranschlag aus". Der afghanische Hintergrund des Täters wird überhaupt verschwiegen.
Erstaunlich, wie enthüllend der Erstauftritt der neuen schwarz-blauen Regierung im Parlament und die Reaktion der Opposition darauf gewesen sind.
Einige empfehlenswerte politische und historische Bücher, die sich sowohl als Geschenke wie auch als Mitbringsel wie auch zur eigenen Lektüre während der Feiertage eignen. Das ist eine ganz subjektive und natürlich im gewaltigen Bücher-Angebot, das niemand ganz überblicken kann, sehr selektive Auswahl. Jedes Buch ist mit einem Amazon-Link versehen – aber zugleich sei betont, dass eine Besorgung in einer normalen Buchhandlung der inländischen Steuer- und Wertschöpfung dienen würde.
Die neue Regierung hat sich an ihrem ersten Tag viele Pluspunkte erworben, aber auch etliche Fragezeichen. Viele erstaunliche Details sind jetzt erst bekannt und bewertbar geworden. Besonders erstaunlich waren aber etliche Reaktionen.
Bundespräsident Van der Bellen macht die Angelobung der neuen Regierung ganz zum Symbol seiner gesamten Tätigkeit. Ja, genau so ist er, wie diese Angelobung war.
Es ist ein altes Phänomen: Viele politisch engagierte Menschen sind einmal zur Erkenntnis gekommen, dass sie zur Durchsetzung ihrer Ziele erst den Marsch durch die Institutionen absolvieren müssen. Viele haben daher diesen Marsch angetreten – nur haben aber fast alle dann unterwegs vergessen, weshalb sie das eigentlich getan haben. Dieses oft erlebte Design kommt einem in den Sinn, wenn man über die Perspektiven der neuen Regierung nachdenkt. Erklärt es, wie Schwarz-Blau in die Geschichte eingehen wird? Es gibt aber auch noch vier ganz andere Narrative der inneren Motivation der neuen schwarz-blauen Regierung.
Noch nie wohl ist in diesem Land eine neue Regierung angetreten, die in ihrer personellen Struktur ebenso spannend wie zugleich hochriskant ist. Denn nur ein einziges Regierungsmitglied – der neue Bundeskanzler – hat auch schon selbst jemals Regierungserfahrung gesammelt. Das kann man nur als mutig bis tollkühn bezeichnen. Das steht in einem merkwürdigen Kontrast zum eher feigen Inhalt des 180-Seiten Programms.
Schwarz und Blau haben die Koalitionsverhandlungen um Eckhäuser professioneller, klüger und sachorientierter gehandhabt, als das bei den letzten Regierungsbildungen der Fall gewesen ist. Und sie können erst recht durch den Vergleich mit der unendlich langen und unendlich peinlichen Verhandelei in Deutschland punkten, wo man jetzt erst die eigentlichen Verhandlungen beginnt, obwohl man lange vor Österreich gewählt hatte. Dennoch ist Schwarz-Blau trotz aller Brillanz bei der Regierungsbildung ein schwerer inhaltlicher Fehler und ein schwerer taktischer Fehler passiert.
In den letzten Wochen hat man zunehmend den schmerzhaften Eindruck gewinnen müssen, Schwarz-Blau vermeiden alle unangenehmeren Entscheidungen. Weil sie einen glatteren Regierungsanfang als im Jahr 2000 haben wollen. Weil sie alles möglicherweise Unpopuläre zumindest nicht vor den vier Landtagswahlen des kommenden Frühjahres aufzutischen wagen. Jetzt aber scheint den beiden Parteien – zumindest wenn der diesbezügliche Bericht stimmen sollte – nicht nur etwas Überraschendes, sondern auch ebenso Weises wie Mutiges eingefallen zu sein.
Man sollte es nicht hämisch sehen, sondern als Faktum: So ziemlich alles, was Niki Lauda unternehmerisch angefangen hat, ist früher oder später ins Trudeln gekommen. Noch viel wichtiger als diese Erkenntnis ist aber – wäre aber, dass auch die Politik aus dem endgültigen Aus der Fluglinie "Niki" etwas lernt: Je mehr sie sich in die Wirtschaft einmischt, umso mehr geht etwas schief (Mit nachträglicher Ergänzung).
Es ist das volle Recht jedes Österreichers, gegen die neue Regierung zu demonstrieren. Es ist auch durchaus zulässig, das zu tun oder zu organisieren, bevor man auch nur ein einziges Wort des Koalitionsabkommens kennt. Es lässt freilich legitime Rückschlüsse auf politische Seriosität und Intelligenzniveau zu, wenn man schon zu einem solchen Zeitpunkt Demonstrationen plant. Nur eines ist absolut unmöglich und müsste in einem Rechtsstaat eigentlich auch zu Konsequenzen führen.
Glückliches Österreich, in dem zumindest derzeit das Rauchverbot in Gasthäusern die wichtigste Frage zu sein scheint. Aber das Rauchen ist halt ein Thema, wo wirklich jeder mitreden kann. So wie das schlechte Benehmen von Männern bei der Annäherung an Frauen ein solches Thema ist, oder das Wetter, oder der Urlaub. Solche Themen brauchen vor allem jene, denen Staatsverschuldung, Völkerwanderung, Demographie, Migration, Terror, Sicherheit, Islamisierung, Asylmissbrauch, Nullzinsen, Europa, Nahost, Wettbewerbsfähigkeit, Überregulierung, Welthandel, Meinungsfreiheit, Bildungsfragen, Umweltschutz und viele andere Fragen zu kompliziert oder heikel sind, um einen Durchblick auch nur zu versuchen.
Alle Menschen sind gleich. Dieser Satz klingt in unseren Ohren völlig selbstverständlich. Er steht in vielen internationalen Konventionen und Deklarationen. Er ist geradezu zum Dogma geworden. Jedoch: Er ist in dieser Formulierung falsch, zumindest total missverständlich. Die weitverbreitete Verwirrung über die "Gleichheit" ist aber nicht nur ein intellektuelles Problem; sie hat vielmehr auch katastrophale Auswirkungen auf die Zukunft der europäischen Gesellschaft.
Wolfgang Schäuble ist zu den Ehren eines deutschen Bundestagspräsidenten aufgestiegen. Man kann freilich auch sagen: Er ist dort hinauf abgeschoben worden. Nun fehlt jener Mann, der sich oft als Einziger europäischen Fehlentwicklungen entgegengestemmt hat. Auch Schäuble war zwar nicht immer erfolgreich – siehe etwa die hemmungslose Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank –, aber er war der einzige, der das mit persönlichem Gewicht versucht hat.
Es wäre zweifellos eine historische Leistung, sollte das neue österreichische Parlament jetzt wirklich den Schritt zur Direkten Demokratie schaffen. Unter all den derzeit diskutierten Projekten brächte das die weitaus größte Veränderung des Landes. Und die notwendigste.
Es ist juristisch völlig richtig, dass der Ablehnungsantrag von Karl-Heinz Grasser gegen die Richterin in seinem bevorstehenden Prozess gescheitert ist. Der Antrag hatte sich auf zynische Twitter-Äußerungen des Ehemannes der Richterin gestützt. Dennoch zeigt auch gerade diese Twitter-Affäre den Rechtsstaat neuerlich in einem katastrophalen Zustand.
Es ist ziemlich sensationell, wie positiv sich der amerikanische Außenminister erstmals vor Kameras über die künftige österreichische Regierung äußert. Und es ist zugleich ein wirklich atemberaubender Skandal, dass Zuseher das nur über Servus-TV und andere Sender erfahren konnten, aber mit keiner Silbe in der Haupt-ZiB des Gebührensenders. Den ORF Fake-News-Sender zu nennen, ist da fast schon beschönigend. Vor allem sein Fernsehen erinnert in seiner ständigen totalen Verzerrung der Realität nun endgültig an das einstige Radio Moskau der Sowjetunion.
Die amerikanische Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels kann nicht die Lösung des größten Problems der Weltpolitik sein. Aber genauso wenig kann eine Lösung darin bestehen, dass man einfach die jahrzehntelange Verweigerungshaltung der Araber gegenüber jedem Lösungsversuch auch weitere Jahrzehnte einfach hinnimmt, dass man aus Angst vor islamischer Aggressivität dauerhaft wie gelähmt bleibt.
Jetzt haben die Genossen noch einmal ihre linke Mehrheit im Verfassungsgerichtshof in aller Brutalität genutzt. Sie haben zum (unter vier Augen sehr offen ausgedrückten) Ärger der bürgerlichen Minderheit der Verfassungsrichter schnell noch die Homoehe durchgedrückt – zwei Wochen, bevor sie ihre Mehrheit verlieren werden. Ob ein solches Verhalten das Vertrauen in den Rechtsstaat fördert, dessentwegen der VfGH einst von den Verfassungsvätern geschaffen worden war?
Sebastian Kurz und H.C. Strache haben in den letzten Tagen vorweihnachtlich geladen, so wie jedes Jahr. Darunter viele Journalisten. Dreimal darf man raten, wer die Empfänge am intensivsten gestürmt hat – und zwar ganz sicher nicht der Maroni oder Gansl wegen, die jahreszeitgemäß gereicht wurden.
