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Eine Regierung und fünf verschiedene Antworten auf das „Wohin geht es?“

Lesezeit: 7:30

Es ist ein altes Phänomen: Viele politisch engagierte Menschen sind einmal zur Erkenntnis gekommen, dass sie zur Durchsetzung ihrer Ziele erst den Marsch durch die Institutionen absolvieren müssen. Viele haben daher diesen Marsch angetreten – nur haben aber fast alle dann unterwegs vergessen, weshalb sie das eigentlich getan haben. Dieses oft erlebte Design kommt einem in den Sinn, wenn man über die Perspektiven der neuen Regierung nachdenkt. Erklärt es, wie Schwarz-Blau in die Geschichte eingehen wird? Es gibt aber auch noch vier  ganz andere Narrative der inneren Motivation der neuen schwarz-blauen Regierung.

Narrativ Nummer zwei: Angesichts der befürchteten Widerstände des Auslandes wollen ÖVP und FPÖ vorerst einmal nur eines – möglichst glatt an die Macht kommen. Diesem Ziel wurde alles untergeordnet. Daher hat man auch die Wünsche des Bundespräsidenten erfüllt, obwohl man ihn ja in seiner Irrelevanz, so wie es Schwarz-Blau im Jahr 2000 getan haben, auch blamieren hätte können.

Denn die Macht des Bundespräsidenten steht nur auf dem Papier der Verfassung. Sie endet, sobald eine entschlossene Parlamentsmehrheit anders will als der Mann in der Hofburg. Alexander van der Bellen wäre sogar noch viel prädestinierter für die Rolle des Blamierten als damals Thomas Klestil. Hat er doch in seinem eigenen Wahlkampf einst den Mund sehr voll genommen, als er ausdrücklich gesagt hat, dass er eine Regierungsteilnahme der FPÖ überhaupt verhindern will.

So wie er mit dieser Ankündigung an der Entschlossenheit von Schwarz und Blau, künftig zu kooperieren, gescheitert ist, so hätten ihn die beiden Parteien leicht auch mit seinen sonstigen Wünschen scheitern lassen können. Aber Schwarz-Blau haben mit großer Gelassenheit Van der Bellen den Anschein ermöglicht, dass er zumindest bestimmte Details bei der Regierungsbildung verhindert hat. Dadurch ist er freilich jetzt gezwungen, die beiden Parteien nach außen voll zu unterstützen.

So hat Van der Bellen (in einem argen Fehler) vor ausländischen Botschaftern angekündigt, dass er zwei bestimmte FPÖ-Politiker nicht in die Regierung kommen lasse. Das war leicht erfüllbar: Denn die beiden waren dafür ohnedies gar nicht vorgesehen.

Der Präsident versucht auch den Eindruck zu erwecken, dass er den europapolitischen Kurs der Regierung gerade gerichtet hätte. Dabei entspricht der nun annoncierte EU-Kurs haargenau der Linie, die Sebastian Kurz schon seit längerem ganz ohne VdB eingeschlagen hat: Weniger EU, das dafür effizienter.

Auch H.C. Strache hat sich bei dieser Devise nicht verrenken müssen. Hat er doch schon im Zug seiner Bemühung, als gemäßigter Politiker respektiert zu werden, seit längerem in der FPÖ jedes Nachdenken über einen EU-Austritt strikt verboten. Es war daher purer Unsinn, dass der linke italienische Europa-Staatssekretär Gozi nach der Wiener Regierungsbildung nun allen Ernstes behauptet hat, die FPÖ hätte im Wahlkampf ein Referendum über den EU-Austritt versprochen. Aber wir lernen wieder: Wenn Politiker nicht wissen, warum man gegen etwas ist, oder die wahren Gründe dafür verheimlichen wollen (in Italien sind das für die Regierung eindeutig die zwei "populistischen" Parteien, die davor stehen, haushoch die Wahl gewinnen) erfindet man halt für Öffentlichkeit Gründe.

Das einzige, was an diesen Vorwürfen von Gozi&Genossen stimmt: Unter jenen Parteien, mit denen die FPÖ in einer EU-Fraktion sitzt, sind etliche, die zumindest zeitweise den Austritt ihres Landes aus der EU gefordert haben. Allerdings sind diese Rufe seit den Brexit-Problemen größtenteils sehr leise geworden. Und außerdem sitzen auch in anderen EU-Fraktionen Parteien zusammen, die in zentralen Fragen total unterschiedlich positioniert sind. Man denke etwa an die Europäische Volkspartei, in der sowohl Angela Merkel wie auch Viktor Orban beisammen sind. Die Gemeinsamkeiten halten sich in engen Grenzen.

Zurück zu Narrativ Nummer zwei, dass ÖVP und FPÖ deshalb so leise treten, weil sie um jeden Preis negative Reaktionen oder gar Sanktionen des Auslands vermeiden wollten. Solche Reaktionen haben freilich gar nicht gedroht. Ganz im Gegenteil.

Spätestens seit der geradezu euphorischen Reaktion des amerikanischen Außenministers auf Schwarz-Blau und etlichen positiven Reaktionen aus jüdischen Kreisen war klar: Der Faschismus-Schmäh zieht nicht mehr. Es sind nur noch einige wenige ganz unverdrossene Linksradikale und die – nicht ganz so wenigen – Linksmedien, die diesen Schmäh in ihrer Argumentationsnot immer wieder aus der Mottenkiste hervorzuholen versuchen.

Diese Sichtweise wird allerdings scheinbar dadurch bestätigt, dass die ÖVP (oder der Bundespräsident) aus lauter Angst vor negativen Auslandsreaktionen der von der FPÖ nominierten Außenministerin die EU-Agenden entzogen haben. Aus welchen Gründen immer das geschehen ist: Es war ein geradezu genialer Trick. Denn die EU-Agenden des Außenministeriums stehen seit Jahren nur noch auf dem Papier des Ministeriengesetzes.

Seit der letzten EU-Reform sind die Außenminister nämlich auf EU-Ebene weitestgehend entmachtet. Die oberste EU-Macht liegt jetzt beim Europäischen Rat, also dort, wo die Regierungschefs sitzen und die Außenminister gar nicht mehr dabeisein dürfen. Und ansonsten sind die Räte der einzelnen Fachminister die entscheidenden Organe. Sie sind zusammen mit Kommission und EU-Parlament damit auch die Schuldigen an den vielen überflüssigen Regulierungen und Richtlinien. Im Vergleich dazu sind die Treffen der Außenminister geradezu unbedeutend. Deren Ministerien sind heute weitgehend auf bloße administrative Briefträgerfunktionen reduziert.

Daher war es für Kurz und Strache völlig problemlos, diesen Transfer der "EU-"Kompetenzen" anzukündigen. Aus welchen Gründen immer sie das getan haben, um eventuell geäußerte Bedenken von Bundespräsident oder Ausland zu entkräften, oder um Kurz aufzuwerten.

Das einzige echte außenpolitische Problem der FPÖ ist ihre Nähe zur russischen Regierungspartei, mit der sie sogar ein Freundschaftsabkommen abgeschlossen hat. Diese Partei hat leider mit Demokratie und Rechtsstaat gar nichts am Hut. Interessanterweise ist aber ausgerechnet dieser Aspekt international – auch in den negativen Kommentaren – bisher kaum beachtet worden.

Dennoch sollte klar sein: Es wäre für die FPÖ wichtiger, wieder mehr Abstand zu Putins Machtpartei zu halten, die ihre Gegner einsperrt und andere Völker überfällt, als aus der EU-Fraktion auszutreten, wie manche jetzt von der FPÖ fordern. Denn jedenfalls sitzen in dieser Fraktion demokratische Parteien, an Moskaus Machthebeln nicht.

Der dritte Narrativ zur neuen Regierung lautet wiederum ganz anders: Blau und Schwarz seien ohnedies viel gestaltungs- und veränderungswilliger, als es auf Grund der großteils sehr vagen Formulierungen im Regierungsprogramm scheint. Wirklich effiziente politische Veränderungen kündigt man jedoch nicht langmächtig an, bevor man die entsprechenden Maßnahmen im Detail fixiert hat.

Die beiden Parteien wollen auch zweifellos vor vier wichtigen Landtagswahlen im Frühjahr nicht allzuviel Wirbel um noch gar nicht gelegte Eier aufkommen lassen. Daher hat man nur die Reformen im Bereich Asyl/Migration/Missbrauch des Sozialsystems sowie im Bildungsbereich detaillierter angekündigt, die jedenfalls mehrheitsfähig sind. Alles andere will man zügig beraten, fixieren und umsetzen – oder auch nicht, wenn man sich nicht einigen kann. Aber jedenfalls redet man vorerst noch nicht darüber.

Schließlich sind die Herren Kurz und Strache alles andere als Typen, die sich jetzt fünf Jahre mit diesem Programm begnügen wollen. Die so wie die Regierungen der letzten Jahre im Stillstand gleichsam ersticken wollen.

Zum vierten Narrativ: Die Gestaltungskraft der beiden Herren könnte mit diesem Regierungsprogramm auch schon erschöpft sein. Sie könnten nur die Reformen in den beiden Großbereichen Bildung und Migration vorhaben, sonst aber keine.

Dennoch – oder gerade deshalb – fürchten die beiden Parteien die (eindeutig viel größere) Gestaltungskraft der Bürger. Daher haben sie typischerweise sofort begonnen, die direkte Demokratie geringzuschätzen, seit sie selber an der Macht sind, obwohl sie davor, am Weg zur Macht, sich noch als deren Vorkämpfer erwiesen haben.

Tatsache ist, dass fast noch jeder Politiker anders zu denken begonnen hat, sobald er einmal wirklich im Amt war.

Der fünfte Narrativ: Die FPÖ wird bald eine tiefe innere Krise entwickeln, sobald die Landtagswahlen zeigen, dass die Partei wie auch 2002 von vielen Protestwählern verlassen worden ist. Das zumindest ist fast unvermeidlich. Möglicherweise unvermeidlich ist aber auch, dass es dann bald aus sein wird mit jeder reformfreudigen Politik, auch wenn das nicht unbedingt wie 2002 zu einer neuen Parteigründung führen muss.

Noch einmal zurück zum erstgenannten Narrativ: Kurz und Strache wollen erklärtermaßen lang regieren. Sie sehen ihr Projekt auf mindestens zwei Perioden angelegt. Daher lassen sie sich Zeit. Daher ist es ihnen jetzt einmal wichtig, alles zu forcieren, was dem Machterhalt dient (dramatische Einschnitte bei ORF, Wienerzeitung, Arbeiterkammer und überwiegend rot dominierten Gebietskrankrenkassen – die zwar kaum im Regierungsprogramm stehen, die aber durch dessen vage Andeutungen auch keineswegs ausgeschlossen werden).

Die großen Strukturreformen können dann erst später kommen, wie etwa direkte Demokratie oder Privatisierungen. Mit denen braucht man sich vorerst noch gar nicht zu beschäftigen.

Welcher der fünf Narrative ist nun der richtige? Welche Identität stimmt? Welche Frage aufs "Wozu" wird die Koalition geben? Das werden wir alles erst am Ende des kommenden Jahres wirklich wissen. Wahrscheinlich haben sich Sebastian Kurz und H.C. Strache auch selbst noch nicht eindeutige Antworten auf diese Frage gegeben. Wahrscheinlich muss eine komplett neue Regierung, wo einander  manche vorher noch nie gesehen haben, auch als Kollektiv ein Gefühl für die eigene Identität, für den eigenen Lebenszweck bekommen.

Zur Erinnerung:

  • Narrativ eins: ÖVP und FPÖ sind ambitioniert, werden diese Ambitionen aber bald vergessen.
  • Narrativ zwei: ÖVP und FPÖ wollen vor allem internationale Protestwellen vermeiden.
  • Narrativ drei: ÖVP und FPÖ sind ambitioniert und haben viele Pläne, wollen aber vorerst nicht viel darüber reden.
  • Narrativ vier: ÖVP und FPÖ haben außer den beiden Schwerpunktbereichen Migration und Bildung keine wirklichen Schwerpunkte.
  • Narrativ fünf: Die FPÖ wird es im Stress des Regierens bald zerreißen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2017 10:14

    Wenn die Regierung bei den Migranten sparen will, dann haben die genügend Sorgen, denn dann nimmt die Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit drastisch zu. Natürlich, wenn man das gesparte Geld mittels Steuersenkungen an die Bürger zurückgibt, dann kommt es zu vielen positiven Effekten.
    Leider sehr langsam, denn die unnatürlich hohe Verschuldung von Haushalten und Betrieben wird erst eine Rückzahlung auslösen und erst wenn das Schuldenniveau drastisch tiefer ist, wird die Wirtschaft anspringen. Bis dahin heißt es mit vielen Arbeitslosen AkademikerInnen und trotzdem wenig Wachstum durchzukommen, ein privater Schuldenabbau ist aber ein sicherer Weg um zukünftige Wähler für Schwarz/Blau zu bekommen!
    Daher liebe Schwarz/Blau geht schnell und radikal bei den Migranten zu Werk! Einmal könnt ihr hoffen, daß viele Südländer das Land (Richtung D) verlassen und gleichzeitig baut ihr eure Wählerbasis aus, damit dreht ihr den von den Roten geplanten Effekt um!

  2. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2017 09:00

    Mir genügt als Beweis, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist, die Liste der besorgten und warnenden Stimmen, wie z.B.:
    Robert MISIK (STANDARD)
    Österreichische Hochschülerschaft (linksgrüne Kaderschmiede)
    World Jewish Congress (Ronald Lauder)
    Türkische Regierung
    Ha'aretz (israelische Zeitung)
    SOS Mitmensch
    Ex-Kanzler Kern
    Dr. Landau (Caritas)

  3. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2017 09:20

    Musste ja so kommen. Der pöhse Iwan muss in jeden Text rein. Ging früher ohne Adolf nix mehr, muss es jetzt Putin sein, der "Gegner einsperrt und andere Völker überfällt,"

    Also beim Einsperren wegen abweichender politischer Meinung sollte man in Österreich GANZ still sein! Hier darf man nicht einmal eine Abweichung vom offiziellen Geschichtsbild kundtun, oder etwas in der Art behaupten, wie daß die meisten Neger schwarz seien, ohne vor dem Kadi zu stehen und eingesperrt zu werden in einem land in dem die Nazi-Hysterie den Charakter von Hexenprozessen annimmt.

    Welche anderen Völker die Russen in den letzten Jahren überfallen haben entzieht sich meiner Kenntnis, bisher war es in den letzten Jahrzehnten nur der Yankeedreck, der sich als raumfemde Macht mit erhobenem Zeigefinger und erhobener Maschinenpistole über den Globus bewegt hat und seine Söldnerhorden schrankenlos Morden, Plündern und Foltern ließ.
    Natürlich nicht ohne es in Hollywood dann zu glorreichen Epen hochzustilisieren.

    In Russland kann man da noch was lernen.
    Es ist ja auch wirklich unverschämt, wie nahe die ihr Land an die NATO-Militärbasen plaziert haben - die es dort gemäß Zusicherung des "Westens" im Zuge der Vereinigung von DDR und BRD gar nicht geben dürfte.
    Aber das ist wieder eine andere Geschichte....

    Was Österreich betrifft, wird man in 100 Tagen mehr wissen. Ich erwarte nichts, deshalb kann ich nur positiv überrascht werden.
    Wenn sich in den 100 Tagen nicht deutliche Schritte zu einer Entsozifizierung zeigen, dann überlebt diese Regierung die 5 Jahre nicht, denn die roten Ratten wühlen ohne Unterlass, sie rühren und sie schüren die Zwietracht und den Hass...

    https://www.youtube.com/watch?v=5DVO1I_9wp8

  4. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2017 01:35

    Nun, vorerst möchte ich mich diesem Pessimismus nicht gänzlich anschließen und schon gar nicht möchte ich die FPÖ zerrissen wissen.

    Aber natürlich, im Falle eines Eintreffen des Dottores Voraussagen, sind alle weiteren Wahlen als Farce zu betrachten. Der Untertan, so er nicht tatsächlich dieser sein will, wird die Mistgabeln benötigen und auch tatsächlich einsetzen müssen.

    Glauben wir vorerst 100 Tage an das Bessere. Dann werden wir schon sehen, bzw. mehr wissen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2017 05:10

    Ich tippe auf Narrativ 2 und 3. Die schliessen sich nicht aus und lassen noch alle Hoffnung offen.
    Und wie Brigitte Imb sagt: Lassen wir sie jetzt arbeiten.

  6. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2017 05:21

    Die Art und Weise, Regierungsverhandlungen zu führen, erscheint mir klug; von unseres Dottores Narrativen (Szenarien) könnte jedes Einzelne stimmen. Vertrauen wir mal darauf, daß Sebastian und H.C. weiterhin kühlen Kopf bewahren und vernünftig agieren. Hinsichtlich Direktdemokratie würde ich mir eine Bürgerbewegung wünschen, welche der Regierung sowohl Beine als auch Mut hiezu macht. Vielleicht könnte Herr Wolfgang Bauer, bekannt durch seine Schuldenreduktions - Initiative, geneigt sein, sich diesbezüglich engagieren?

  7. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2017 08:55

    Wie wärs, wenn wir "Occam's Racor" bedenken und die einfachste Möglichkeit in Erwägung ziehen, nämlich das Kennedy-Prinzip?

    "Sprich sanft, aber halte immer einen Prügel in der Hand!"

    Ich glaube, dass Kurz und Strache Österreich ideologisch entsiffen wollen. Das ist alles und das erklärt auch alles. Sehr viel komplizierter sehe ich die Sache nicht.


alle Kommentare

  1. fxs (kein Partner)
    20. Dezember 2017 19:23

    Natürlich kann hier ein Text über die Optionen weiterer Vorgehensweise der neuen Regierung nicht ohne Seitenhieb auf Russland stehen.
    Ich habe dazu eine Frage, kann ja sein, dass sie hier wer beantworten kann: Worin liegt eigentlich der prinzipielle Unterschied zwischen den Aktivitäten der NATO im ehemaligen Yugoslawien und denen Russlands in der Ukraine, wo liegt der prinzielle Unterschied zwischen dem NATO-Truppeneinsatz in Mazedonien und im Kosovo und dem russischen Truppeneinsatz auf der Krim?

  2. Torres (kein Partner)
    20. Dezember 2017 12:37

    Wo Unterberger die "dramatischen Einschnitte" bei ORF und AK gesehen hat, ist mir nicht ganz klar. Ich habe davon im Regierungsprogramm jedenfalls nichts bemerkt. Bemerkenswert auch die völlige "Entsorgung" der groß angekündigten direkten Demokratie, und hier besonders das Verbot einer Volksabstimmung über einen EU-Austritt. Fürchtet man etwa ein "ja"? So nach dem Motto: Das Volk ist zu blöd für wichtige Entscheidungen. Immerhin erfolgte der Beitritt zur EU ebenfalls aufgrund eines Volksentscheids. Warum dem Volk dann eine Entscheidung über einen eventuellen Austritt verboten sein soll, erschließt sich mir nicht.

  3. Zraxl (kein Partner)
    20. Dezember 2017 12:19

    Bitte könnte man, statt das Unwort "Narrativ" zu verwenden, wieder zum zum althergebrachten Wort mit der selben Bedeutung zurückkehren und die kolportierten Geschichten einfach als "Schmäh" bezeichnen?

  4. Johann Krendl (kein Partner)
    20. Dezember 2017 11:59

    Ich hoffe, daß vieles, das jetzt nicht im Regierungsprogramm steht, aber sehr wohl im zukünftigen Arbeitsprogramm der neuen Regirung sein wird, verwirklicht wird. Ich denke da an die Abschaffung der GIS, Abschaffung zahlreicher Subventionen für unnötige Vereine und Organisationen wie ZARA, DÖW, Amnesty u.ä. Da gibt es sicher auch auf der anderen Seite Subventionsempfänger, die man kürzen oder streichen kann. Allein die ORF Gebühr ist eine kleine Steuerreform. Auch die Kürzung der Kammerbeiträge ist eine solche. So gibt es sicher eine ganze Liste an Vorhaben, die Österreich aus den Fängen der linken Faschisten befreien könnten.

  5. Herbert Richter (kein Partner)
    20. Dezember 2017 09:50

    Öxit vom Sorosbubi, kein Beruf, aber dampfplaudern wie ein Maschinengewehr, ausgeschlossen......, das nenn ich mal eine demokratische Entscheidung. Das ist direkte Demokratie.

  6. Herbert Richter (kein Partner)
    20. Dezember 2017 09:37

    Ortner online beschreibt die Mißgeburt der neuen Koalition kurz, jedoch treffend:
    "DER BERG KREISSTE - UND GEBAR EINE MAUS "
    Mehr ist leider nicht zu sagen.

  7. Öko-Theosoph (kein Partner)
    20. Dezember 2017 08:56

    Es müsste auch eine ökologische Partei (aber nicht die Grünen) an der Regierung beteiligt werden. Die berufliche 40-Stunden-Woche kann durch die 4-Stunden-Woche ersetzt werden. Arbeitssparend sind z. B. kleine 3-D-Druck-Häuser (Wandstärke ca. 10 cm) mit Nano-Wärmedämmung. Zudem muss das Christentum reformiert werden. Gottesdienste sind teuer und überflüssig. Wir brauchen Traumyoga (bitte googeln). Dieses ist allerdings dann gefährlich, wenn man die nötige Reife nicht hat.

  8. McErdal (kein Partner)
    20. Dezember 2017 07:22

    **#Malmö: Brutale Gruppenvergewaltigung – Täter schütteten 17-Jähriger brennbare Flüssigkeit in die Vagina und zündeten sie an***
    o p p o s i t i o n 2 4 . c o m /malmoe-brutale-gruppenvergewaltigung-taeter/382729

    **Neuer Trend in Schweden: Afghanen-Gangs vergewaltigen kleine Jungs***
    o p p o s i t i o n 2 4 . c o m /neuer-trend-schweden-afghanengangs/305012

    Und unsere Polit-Damen schwafeln immer vom "Vorzeigeland" Schweden!!!

  9. Anmerkung (kein Partner)
    20. Dezember 2017 04:40

    Fünf Antworten, wohin es geht:

    Österreich kann sich fünf Jahre von der sozialistischen Bevormundung aus der Regierung erholen.

    Fünf Jahre sind die Sozialisten daran gehindert, immerfort neue Ausländer nach Österreich zu holen. Stattdessen dürfen sich Kleineinkommensbezieher auf niedrigere Sozialabgaben freuen.

    Die Flutung österreichischer Krankenhäuser mit immer mehr Ausländern wird fünf Jahre lang eingebremst.

    Die österreichischen Schüler haben fünf Jahre frei von blödsinnigen Schulversuchen sozialistischer Oberlehrer. Stattdessen kann es endlich wieder Erfolgserlebnisse aufgrund guter Noten geben.

    Fünf Jahre werden die Subventionen für sozialistische Propaganda-"Kunst" nicht steigen.

  10. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    20. Dezember 2017 01:29

    O je. Prognosen sind schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen.

    Was ich an Journalisten immer schon fasziniert hat iat, wenn sie über Dinge schreiben, die kommen werden.

  11. pressburger
    18. Dezember 2017 17:39

    Die Ankündigungen sind gar nicht so schlecht. Alles ist relativ. Man sollte zufrieden sein, vorläufig, dass der Faymann/Kern Kurs nicht fortgesetzt wird. Was erwartet man eigentlich. Einen Staatsputsch, Abschaffung aller Parteien ? Der deep state existiert weiter, die Feinde der freien Gesellschaft sind weiter aktiv. Vielleicht im Moment etwas geschockt, aber die mob lynch media und ihre Verbündete, Antifa&Co werden noch zeigen wozu sie in der Lage sind.
    Beispiel, die Entscheidung in den Senatswahlen in Alabama. Roy Moor wurde von den linken Medien besiegt. Nicht von seinen farblosen Gegenkandidaten. Der gut organisierte Angriff der Medien hat die Wählerstimmung innerhalb von einigen Wochen gekippt. Der klare Vorsprung in den Umfragen von 6 bis 7 Punkten haben die Medien vernichtet. So viel zum Urteilsvermögen der Wählerschaft.
    Zum Narrativ 2, warum die Sorgen um das Ausland, Austria prima. Ausserdem, Österreich grenzt an befreundete Staaten an. Etwas mehr Solidarität mit Prag, Pressburg, Budapest, könnte sich positiv auswirken.
    Brüssel ist nicht der Nabel der Welt, auch Berlin nicht. Wohin intensive Nabelschau führt, ist Schulz das beste Beispiel. Aber auch seine Kommilitoninen und Kommilitonen, üben sich in dieser Selbstbewehreicherungs Disziplin.

  12. Undine
    18. Dezember 2017 16:43

    Eine gute Karikatur sagt meist mehr als 1000 Worte! Zu PUTINS angeblichen Expansionsgelüsten---nicht neu, aber sehr gut:

    https://imgur.com/vZ8uHRw#sthash.w9ekeZ7i.dpuf

  13. Undine
    18. Dezember 2017 16:00

    Eine Frage: Ist es nur mir bisher entgangen, daß WIR seit neuestem eine (sinnstiftende) "Erzählung", ein "Narrativ" brauchen / (bekommen) haben?

    Diese Definition ist mMn erst kürzlich aus dem Nichts aufgetaucht und seither in (fast) aller Munde.
    Wer weiß, wie viel bei einer solchen "Erzählung" richtig, was erlogen ist, wer überhaupt die "Märchenerzähler" sind?

    PS: Unsere Nibelungensage dürfte damit ja wohl nicht gemeint sein! Die ist ja pfui!

    • Brigitte Imb
      18. Dezember 2017 16:12

      Hmm, könnte man nicht auch "Modus" sagen?

      Aber völlig egal, wenn damit der Wortschatz bei einigen aufgefüllt werden kann, warum nicht.
      Linke verdächtige ich damit ev. gar Narren in Verbindung zu bringen. Man sehe sich die Bilder der jungen "Intelligenzia" an, dann hält man viel für möglich. Deren Narr(ativ) ist der Nazi, den es so gut wie nicht mehr gibt, außer womöglich in deren eigenen Reihen.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      20. Dezember 2017 01:31

      Undine, modern ist auch der Begriff 'Momentum'. Vielleicht komm auch dazu eine Tagebuchnotiz.

  14. Brigitte Imb
    18. Dezember 2017 15:12

    Ad 2: Geht schon los mit dem Gegackere. Die EU schließt Sanktionen gegen Ö nicht aus.

    "Die "rechtsextreme Regierung" sorgt für Besorgnis in Brüssel."

    http://www.oe24.at/welt/Tuerkis-blaue-Regierung-EU-schliesst-Sanktionen-gegen-Oesterreich-nicht-aus/313665882

    • Dr. Faust
      18. Dezember 2017 16:24

      Es wird Zeit, dass die Pierre Moscovocis in den EU-Gremien abgewählt werden.

    • Dr. Faust
      18. Dezember 2017 16:25

      Oh, was sag' ich, die werden ja garnicht gewählt.....

    • Undine
      18. Dezember 2017 16:27

      @Brigitte Imb

      Danke für den Link!

      ""Die Bildung der neuen Regierung in Wien könnte sehr gefährliche Folgen haben. Es ist ein Sprung ins Ungewisse, das uns in die dunkelsten Phasen unserer Geschichte zurückversetzen könnte", meinte (Anm: das hirn- und geschichtslose Tramperl) PITELLA.

    • Brigitte Imb
      18. Dezember 2017 16:38

      Naziehs an jeder Ecke....ich hab´schon richtig Angst.....und dann erst diese Burschenschafter, die lt. linker Geschichtshoheit Adi den Teppich ausgebreitet habe sollen, die kommen auch so bedrohlich rüber, v.a. bei ihren Festakten.

      Fast schon alles lebensgefährlich, furchteinflößend sowieso. ;-)

      Und nicht vergessen, NUR die EUrokraten wissen um das Wahre, das Gleichere, das Guteste, das Soziale, die Werte, nicht die dämlichen Völker und Nationalstaaten.

    • Bob
      18. Dezember 2017 17:09

      Hoffentlich werden wir nicht aus der EU ausgeschlossen.

    • logiker2
      18. Dezember 2017 17:13

      Nun wagen sich die EU Kröten aus der Deckung, weil eine Abstimmung über den Öxit vom Tisch ist. Kurz wird bald beweisen müssen, ob er was in der Hose hat oder nicht und weiterhin zur Reform steht, oder es eben nur Wahlpalaver war und hinterrücks die Sorosagenda betreibt. Sein Abstimmverhalten im Rat wird jedenfalls genau zu beobachten sein.

    • Brigitte Imb
      18. Dezember 2017 17:46

      @Bob,

      machen´S da keine Scherze! Wer würde uns denn dann überregulieren? V4 u. Putin?

      Schröcklich.;-)

  15. machmuss verschiebnix
    18. Dezember 2017 14:29

    OT:

    » Das Sozialreferat München hat die Beratung von Asylbewerber („Flüchtlinge“) durch Sozialarbeiter in Notunterkünften, in denen es kein Sicherheitspersonal gibt, offiziell eingestellt. Auch aus Häusern, in denen bislang Erzieher in der Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt wurden, seien die Sozialarbeiter aus Sicherheitsgründen abgezogen worden. Dies berichtet jetzt die „Süddeutsche Zeitung“. «

    https://lwfreiheit.wordpress.com/2017/12/16/muenchen-asylbewerberheime-fuer-sozialarbeiter-zu-gefaehrlich/

  16. machmuss verschiebnix
  17. eynhuf
    18. Dezember 2017 13:28

    Narrativ - ein schönes neues buzzword das man sicher eine Zeit lang überall hören wird.

  18. Brigitte Imb
    18. Dezember 2017 13:06

    Beim ORF klappt es mit der Umstellung von Kern auf Kurz noch nicht recht. Hat doch glatt ein Kommentator gemeint, nach Kurz´ Angelobung, "Sebastian Kern" ist angelobt.

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Peinliche-ORF-Panne-bei-Angelobung/313646530

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2017 16:46

      Hab ich auch gehört und mich vor Lachen fast zerkugelt. Augenscheinlicher hätt der Rotfunk seine Haltung ja kaum wiedergeben können.

    • Brigitte Imb
      18. Dezember 2017 17:59

      HBPs Begrüßung "Meine sehr geehrten Herrn....", wird doch nicht etwa ein Omen in die Richtung sein, dem Tschändern ein Ende zu setzen. ;-)

      Ach ja, deshalb war der Hund nicht anwesend, sonst hätte er den auch begrüßen müssen.

      Schwule und Trans u. sonstige Geschlechter müssen sich ganz arg diskriminiert vorkommen. Mit keiner Silbe wurde daran gedacht, daß ev. auch andere Geschlechter als Herren, und dann doch Damen, anwesend sein hätten können.
      Unglaublich.

  19. machmuss verschiebnix
    18. Dezember 2017 12:33

    Ist ja bloß gut, daß die USA keine anderen Völker überfallen haben,
    "just for a view dollars more" - oder habe ich was übersehen - ahh,
    da war ja doch was, nur eine Kleinigkeit - also wirklich [ätz] :

    Unvollständige Liste der Kriegseinsätze der USA seit 1945 :
    https://lwfreiheit.wordpress.com/usa-kriege-seit-1945/

    Spezial-Einsätze der USA seit 1945 - auch unvollständig:
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/us-militareinsatze-nach-dem-zweiten-weltkrieg

    Irak:
    Ein Krieg, vorwiegend zwecks Erhaltung des Petro-Dollars :

    ... Ron Paul has made public this rationale but it has been given scant attention : “Saddam Hussein demanded Euros for his oil. His arrogance was a threat to the dollar; his lack of any military might was never a threat…There was no public talk of removing Saddam Hussein because of his attack on the integrity of the dollar as a reserve currency by selling oil in Euros. Many believe this was the real reason for our obsession with Iraq. I doubt it was the only reason, but it may well have played a significant role in our motivation to wage war.”

    https://www.counterpunch.org/2013/03/22/the-usa-attacked-iraq-because-saddam-had-wd/

    Libyen:
    Wie Saddam Hussein wollte auch Muammar al-Gaddafi sein Erdöl in Euro bezahlt
    bekommen - tja, auch er bezahlte eine hohen Preis dafür :

    » This gold was accumulated prior to the current rebellion and was intended to be used to establish a pan-African currency based on the Libyan golden Dinar. This plan was designed to provide the Francophone African Countries with an alternative to the French franc «

    Will jemand raten, wo dieses Gold (zur Deckung des libyschen Gold-Dinar)
    abgeblieben ist :
    http://www.neopresse.com/politik/afrika/wahrer-grund-fuer-libyenkrieg-enthuellt-gaddafi-und-der-golddinar/


    ABER:
    pööhse Russen, weil sie ihren Militär-Stützpunkt auf der Krim
    nicht aufgeben wollten ?@!

    Die müßten ja einen Knall haben das zu tun ! ! !

    • machmuss verschiebnix
    • Undine
      18. Dezember 2017 15:40

      @machmuss verschiebnix

      *************************************************!

    • machmuss verschiebnix
      18. Dezember 2017 19:02

      Und was hat's den Amis geholfen (?) - abgesehen davon, daß es völlig
      falsch ist, in diesem Kontext von "den Amis" zu sprechen, aber es weiß
      sowieso jeder, daß die "gewissen Kreise von der Ostküste" gemeint sind
      ( genau jene nämlich, welche die oberste Hierarchie-Stufe des
      "Deep State" darstellen ) .

      Die Chinesen (wie Russen) praktizieren seit mehr als zwei Jahren dasselbe,
      der Petro-Dollar ist Geschichte und keine Sanktion, keine Rakete der Welt,
      kann die Zukunft aufhalten ! ! !

  20. Bob
    18. Dezember 2017 12:15

    Dei Angelobung der neuen Regierung war ein unglaublich harmonischer und würdiger Akt. Ich bin guter Hoffnung das sich mit diesen Politikern, und da schließe ich diesmal den BP nicht aus, die Situation in Österreich verbessert.
    Daran kann der gewaltbereite und hinterhältige rote Bodensatz auch nichts ändern.

  21. Undine
    18. Dezember 2017 11:59

    A.U. schreibt:

    "Das einzige echte außenpolitische Problem der FPÖ ist ihre Nähe zur russischen Regierungspartei, mit der sie sogar ein Freundschaftsabkommen abgeschlossen hat. Diese Partei hat leider mit Demokratie und Rechtsstaat gar nichts am Hut."

    Das sehe ich genau umgekehrt! Österreich ist gut beraten, mit dem großen Nachbarn Rußland FREUNDSCHAFTLICH umzugehen---auch wenn PUTIN den mächtigen Drahtziehern hinter den Kulissen ein Dorn im Auge ist!

    Ich wage eine Bemerkung: In Österreichs Gefängnissen sitzen im Verhältnis zur Einwohnerzahl garantiert MEHR POLITISCHE Gefangene ---NATÜRLICH NUR RECHTE Gesinnungstäter""!---als in Rußland! Unsere STASI-ORGANISATIONEN wie etwa ZARA oder DÖW sind sehr agil!

  22. W. Mandl
    18. Dezember 2017 11:54

    Es erfüllt mich mit tiefer Dankbarkeit, wenn ich lese, dass Österreich nach vielen Jahren wieder eine Familien- und Frauenministerin hat, die bei der Angelobung ein "so wahr mir Gott helfe" anfügt. Da fühlt man, der Kurs stimmt.

    • unbedeutend (kein Partner)
      20. Dezember 2017 22:05

      Frau Mag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) hat in ihrer heutigen Rede die Menschen beschwichtigt, die meinen "wir wollen die Abtreibung wieder einführen". Das war offensichtlich ein Versprecher. Und sie wollte damit kundtun, dass ihre Partei nichts gegen den zehntausendfachen Kindermord unternehmen wird.
      Ich hoffe, die Familienministerin denkt da anders als die Frau Abgeordnete.

  23. Undine
    18. Dezember 2017 11:37

    Warum so überkritisch, so pessimistisch?

    Lassen wir doch die neue Regierungsmannschaft erst einmal anfangen! Hätten KURZ und STRACHE Ihrer Meinung nach gleich all ihre Vorhaben auf den Tisch gelegt, wäre die Hölle los gewesen. Warum nicht diplomatisch sein und nicht gleich alles, was man sich vorgenommen hat, zeigen---das ist doch ganz in Ordnung und sehr besonnen!

    Nur, weil der Herr X., die Frau Y., der Herr Z. nicht alle Wünsche und Vorstellungen sofort im Regierungsprogramm vorfindet, heißt das ja nicht, daß nicht gearbeitet und gefeilt wird an der Umsetzung der für Ö wichtigsten Punkte---die illegale Massenzuwanderung von vorwiegend jungen MOHAMMEDANERN mit allen daraus resultierenden Problemen.

    Ich bin optimistisch und hoffe, daß in der nächsten Zeit die Hauptprobleme Ös Schritt für Schritt angegangen werden: Die überbordenden Probleme mit den MOHAMMEDANERN und dem ISLAM!

    PS für die Pessimisten: Haben Sie jemals ein Regierungsprogramm erlebt, das all Ihre Wünsche beinhaltet hat? Na, eben---ich auch nicht!

    Viel Erfolg der neuen RECHTS-REGIERUNG!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      20. Dezember 2017 10:12

      Sg Undine, diesmal ein energisches au contraire. Kurz ist eine atlantikgesteuerte Mogelpackung.
      Strache hat sein Ziel, Vizekanzler, erreicht. Damit hat sich's!
      Öxit ausgeschlossen! EU Agenden allein in Kurzes Händen - was hat das mit demokratischen Entscheidungen zu tun, was mit der hoffnungsvollen Erwartung der konservativen Wähler? Die Vereinigten Staaten sind uns gewiss, dank solcher Marionetten wie dem dampfplaudernden Berufslosen. Zitzerlweise Veränderungen verpuffen wirkungslos, enttäuschen jedoch den Wähler umso mehr. Die 100 Tage der Beruhigungs- und Calmierungskarenz schenk ich mir - wenn ich Krebs habe, warte ich auch nicht 100 Tage bis sich mein Arzt warm läuft!

    • Undine
      20. Dezember 2017 10:47

      @Herbert Richter

      Was wäre Ihrer Meinung nach die Alternative gewesen?

      Ich denke, daß sich ein Öxit erübrigt, denn die EU wird so, wie sie bis jetzt ausgeartet ist, kaum noch sehr lange bestehen. Für manche Geschehnisse in der Geschichte, wie etwa der Zerfall eines künstlichen Gebildes a la EU oder unsere Monarchie, oder noch viel früher das Röm. Reich etc. sind meist nicht einzelne Menschen (Politiker) nötig, sondern eine ganze Kette von Fakten. Da ist dann nur noch der letzte Tropfen nötig, der das Faß zum Überlaufen bringt---meist sehr plötzlich und völlig unerwartet. Auch für den diabolischen SOROS und sein fatales, feingesponnenes Netzwerk wird es Grenzen geben.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      20. Dezember 2017 13:47

      Ich wünsche mir sie, sg. Undine, behalten, bzw. bekommen recht! Entgegen halte ich jedoch, daß ich seit Bestehen dieses Blogs immer recht hatte, obwohl gelöscht und verteufelt, war meine Einschätzung des alleinigen Vernichtungsauftrages dieser jüdisch diktierten Faschisten- und Kommunisten EU vollkommen auf Linie der tatsächlichen Geschehnisse. Wie weit ich ihre Einstellung schätze, so sehr bewundere ich ihren Optimismus. Vor noch 5 Jahren hätte N I E M A N D
      die heutigen Zustände mit Millionen von bestversorgten, islamischen Ziegenfickern in Europa für möglich gehalten, heute senken sie den Kopf und zahlen zähneknirschend weiter ihren Strafzoll an diese politische Verbrecherbrut!

    • Undine
      20. Dezember 2017 14:44

      @Herbert Richter

      Ich weiß ja, daß Sie recht haben! Mein Mann hatte vor dieser Entwicklung---immer mehr Zuwanderung von Mohammedanern bis zu dem Punkt, ab dem sie über uns bestimmen würden bis zur lange vorbereiteten flächendeckenden Islamisierung Europas---schon vor 35-40 Jahren GEWARNT! Ich konnte mir damals als junge Frau und beschäftigte Mutter dreier Kinder so eine Entwicklung einfach nicht vorstellen.

      Heute, über 30 Jahre nach seinem Tod, muß ich ihm einfach jeden Tag rechtgeben; er war seiner Zeit so weit voraus. Er hat tatsächlich Punkt für Punkt vorhergesagt. Auch die besonderen Netzwerke, auf die Sie hinweisen, waren für ihn stets Grund zur Sorge für unsere Zukunft.

      Aber was wäre die Alternative zu Schwarz und Blau?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      20. Dezember 2017 16:04

      Und nochmals erhöht sich meine Achtung, verdoppelt sich mein Respekt. Hätten wir mehr von ihrer Sorte, es wäre mir um die Zukunft meiner, unserer Kinder nicht bange.
      Auch wenn sich keine Alternative anbietet, muß die Wahrheit ungeschönt gesagt werden. Alternativlos ist nur die Stasimerkel und ihre Schergen und was es bringt, erzählen uns die Gräber, der von dem eingefallenen Dreck gemeuchelten!

  24. schreyvogel
    18. Dezember 2017 11:17

    Zu 'Narrativ' zwei ("Das einzige echte außenpolitische Problem der FPÖ ist ihre Nähe zur russischen Regierungspartei"):
    Kurz und Strache sollten mehr Rücksicht auf die Russophobie unseres Blogbetreibers nehmen! Sonst werden sie mit ihm nie klar kommen.

  25. Sensenmann
    18. Dezember 2017 11:05

    Für den neuen Innenminister habe ich schon jetzt Arbeit!

    Der rote Mob ist teilweise vermummt, die Sozi-Bullen weigern sich, dem Recht und Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen.
    Jetzt werden wir sehen, ob der Obersozibulle ein Diziplinarverfahren oder auch ein Strafverfahren wegen Begünstigung n. §299 StGB bekommt...

  26. keinVPsuderant
    18. Dezember 2017 10:49

    Für mich gilt nur Narrativ 3! Kurz und sein Team, das die Übernahme der Partei und der Regierungsverantwortung dermaßen professionell vorbereitet hat, legt nicht gleich alles am Tisch, damit es von seinen Gegnern schon jetzt fleißig und systematisch zerlegt werden kann! Die FPÖ scheint er von dieser zielführenden Strategie ebenfalls überzeugt zu haben. Wenn man wirklich Veränerung will, darf man nicht alle beharrenden Kräfte sofort mobilisieren! Man sieht es ja jetzt schon bei den linken, demonstrierenden Studentenvertretern. Das war aber geplant, weil sie nur Ärger und Wut in der überwiegenden Bevölkerung bewirken!

  27. dssm
    18. Dezember 2017 10:14

    Wenn die Regierung bei den Migranten sparen will, dann haben die genügend Sorgen, denn dann nimmt die Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit drastisch zu. Natürlich, wenn man das gesparte Geld mittels Steuersenkungen an die Bürger zurückgibt, dann kommt es zu vielen positiven Effekten.
    Leider sehr langsam, denn die unnatürlich hohe Verschuldung von Haushalten und Betrieben wird erst eine Rückzahlung auslösen und erst wenn das Schuldenniveau drastisch tiefer ist, wird die Wirtschaft anspringen. Bis dahin heißt es mit vielen Arbeitslosen AkademikerInnen und trotzdem wenig Wachstum durchzukommen, ein privater Schuldenabbau ist aber ein sicherer Weg um zukünftige Wähler für Schwarz/Blau zu bekommen!
    Daher liebe Schwarz/Blau geht schnell und radikal bei den Migranten zu Werk! Einmal könnt ihr hoffen, daß viele Südländer das Land (Richtung D) verlassen und gleichzeitig baut ihr eure Wählerbasis aus, damit dreht ihr den von den Roten geplanten Effekt um!

  28. Sensenmann
    18. Dezember 2017 09:20

    Musste ja so kommen. Der pöhse Iwan muss in jeden Text rein. Ging früher ohne Adolf nix mehr, muss es jetzt Putin sein, der "Gegner einsperrt und andere Völker überfällt,"

    Also beim Einsperren wegen abweichender politischer Meinung sollte man in Österreich GANZ still sein! Hier darf man nicht einmal eine Abweichung vom offiziellen Geschichtsbild kundtun, oder etwas in der Art behaupten, wie daß die meisten Neger schwarz seien, ohne vor dem Kadi zu stehen und eingesperrt zu werden in einem land in dem die Nazi-Hysterie den Charakter von Hexenprozessen annimmt.

    Welche anderen Völker die Russen in den letzten Jahren überfallen haben entzieht sich meiner Kenntnis, bisher war es in den letzten Jahrzehnten nur der Yankeedreck, der sich als raumfemde Macht mit erhobenem Zeigefinger und erhobener Maschinenpistole über den Globus bewegt hat und seine Söldnerhorden schrankenlos Morden, Plündern und Foltern ließ.
    Natürlich nicht ohne es in Hollywood dann zu glorreichen Epen hochzustilisieren.

    In Russland kann man da noch was lernen.
    Es ist ja auch wirklich unverschämt, wie nahe die ihr Land an die NATO-Militärbasen plaziert haben - die es dort gemäß Zusicherung des "Westens" im Zuge der Vereinigung von DDR und BRD gar nicht geben dürfte.
    Aber das ist wieder eine andere Geschichte....

    Was Österreich betrifft, wird man in 100 Tagen mehr wissen. Ich erwarte nichts, deshalb kann ich nur positiv überrascht werden.
    Wenn sich in den 100 Tagen nicht deutliche Schritte zu einer Entsozifizierung zeigen, dann überlebt diese Regierung die 5 Jahre nicht, denn die roten Ratten wühlen ohne Unterlass, sie rühren und sie schüren die Zwietracht und den Hass...

    https://www.youtube.com/watch?v=5DVO1I_9wp8

    • Bob
      18. Dezember 2017 09:45

      *************************

    • logiker2
      18. Dezember 2017 09:55

      *********************! Aber das eine oder andere Zeichen der Entsozifizierung sollte doch bald sichtbar werden, zB.: im Justizbereich oder Medien.

    • differenzierte Sicht
      18. Dezember 2017 10:58

      Gott sei Dank streift Putin beim Sozialismus nicht einmal an! Und machtbesessen ist er auch nicht, wie die USA!

  29. W. Mandl
    18. Dezember 2017 09:01

    Ich tippe auf Narrativ 3 (nicht Gackern bevor die Eier gelegt sind, um den Gegnern wenig Zeit für vorbereiteten Widerstand zu lassen) und Narrativ 1 mit dem von AU genannten wichtigen Zusatz, rasch an den strategischen Themen der Machtabsicherung zu arbeiten (Einschnitte bei ORF, AK, rotgrünen Kultur- und Subventionsempfängern etc.)

  30. Politicus1
    18. Dezember 2017 09:00

    Mir genügt als Beweis, dass Österreich auf dem richtigen Weg ist, die Liste der besorgten und warnenden Stimmen, wie z.B.:
    Robert MISIK (STANDARD)
    Österreichische Hochschülerschaft (linksgrüne Kaderschmiede)
    World Jewish Congress (Ronald Lauder)
    Türkische Regierung
    Ha'aretz (israelische Zeitung)
    SOS Mitmensch
    Ex-Kanzler Kern
    Dr. Landau (Caritas)

    • Sensenmann
      18. Dezember 2017 09:23

      Ja, das ist schon einmal gut. Getroffene Köter jaulen eben.
      Wobei Köter die Steigerungsform von Kot ist, und die schlimmsten Feinde unserer Völker damit sehr gut beschreibt.

      Rücksicht auf "das Ausland" muss keiner mehr nehmen, denn das Ausland ist nicht mehr links!

      Und jetzt hussa! Nur keinen Genierer und nicht vergessen:
      Ohne Angriff kein Sieg!

    • Brigitte Imb
      18. Dezember 2017 10:14

      Ganz schrecklich auch: Geld für Sprackkurse zugunsten der Asylies geht aus, bzw. ist die neue Spende noch nicht beschlossen.

      Mir erscheint eine Verlängerung nicht notwendig, sondern die Familienzusammenführung in deren Heimat ist anzustreben.

      http://steiermark.orf.at/news/stories/2884211/

    • differenzierte Sicht
    • Undine
      18. Dezember 2017 11:20

      @Politicus1

      Danke für die Auflistung unserer FEINDE, der FEINDE der österreichischen "Bürger ohne Migrationshintergrund"! Ich höre unsere FEINDE sehr gerne jaulen---je lauter und primitiver sich der linke Mob aufführt, umso besser!

      **********************
      **********************
      **********************!

    • Sensenmann
      18. Dezember 2017 11:20

      DAS ist eine gute Nachricht! Spracherwerb ist eine Bringschuld! Wie kommen wir dazu, das zu finanzieren? Man versuche einmal im Amiland aufzuschlagen und dort einen englischkurs bezahlt zu bekommen. Hohngelächter der Hölle wird die Folge sein!
      Außerdem: "Flüchtlinge" sind zu repatriieren, sobald die Bedrohung vorbei ist, was sie in Syrien ist. Die brauchen also kein deutsch zu können!
      Es sei denn die neue Staatssprache von Syrien wäre ab sofort Deutsch weil es ein Merkel-Protektorat geworden ist und die Heimkehrer könnten sich nicht mehr verständigen....

      Wir werden jetzt gleich sehen, ob die türkis(ch)-blaue Regierung hier vor den roten Kötern einknickt! Kein Steuergeld für Flüchtilanten!

    • dssm
      18. Dezember 2017 11:43

      @Brigitte Imb
      Danke für den Link!
      Brutal gesagt muss sich die Bundesregierung überlegen ob wir diese Menschen nun hierbehalten wollen oder nicht, jede Investition ist automatisch verloren, wenn die Herrn Kulturbereicherer bald das Land verlassen. Da ist es billiger, aber viel wirksamer, in den Aufbau von Schulen in Syrien zu investieren.

      Natürlich ist mir klar, es geht hier nicht um 'Integration', denn es ist ja nicht einmal definiert in welchen Teil unserer Gesellschaft 'integriert' werden soll. Es geht einzig und allein um Jobs für die AbsolventInnen der Orchideenfächer – alles linx/grüne Wähler.

    • Undine
      18. Dezember 2017 11:49

      @Sensenmann 11:20

      Ja, ich finde auch, daß die kostspieligen Integrations-Bemühungen Ös absolut unnötig und für die Katz' sind, genaugenommen kontraproduktiv! Die Mohammedaner wollen sich nicht integrieren, besser gesagt, sie wollen sich nicht assimilieren---es mangelt ihnen auch meist an geistiger Kapazität!
      Also, Geldhahn zudrehen für sämtliche "Angebote des Staates". Da spart nicht nur viel Geld, sondern auch unzählige Probleme für uns Österreicher.
      Die gesamte "Integration" ist eine BRINGSCHULD!

    • Brigitte Imb
      18. Dezember 2017 11:55

      @dssm,

      unter "spannend" findet sich ein Beitrag, wie sich die Genossen selber sponsern.
      Dort heißt es "Jugendarbeit" und verschlingt mehr als eine halbe Mio.€.

      https://www.fass-ohne-boden.at/wehsely-verein-erhaelt-erneut-halbe-million-euro-foerderung/

    • Politicus1
      18. Dezember 2017 12:26

      zu den Sparmassnahmen bei Deutschkursen:
      Es geht nur um die von uns bezahlten Deutschkurse für AsylWERBER.
      Also für Menschen, bei denen überhaupt nicht sicher ist, ob sie tatsächlich Asyl gewährt bekommen werden.
      Ich finde es absolut richtig, zuerst die Asylrechtslage zu klären, und erst dann mit Sprachkursen, Lehre, Umschulungen etc. zu beginnen.
      Ansonsten nützen die NGOs bereits begonnene Sprachkurse, Ausbildungen als das beste Argument für 'gelungene Integration' und Nichtabschiebbarkeit.

  31. Helmut Oswald
    18. Dezember 2017 08:57

    Bisschen das Wasser halten wäre nicht schlecht. Die Über- Intellektualisierung durch den Prozeß der Dauerbeurteilung nervt und ist der Sache selbst kaum zuträglich. Sie wiederholt damit einen Fehler, den häufig die Politik begeht - nämlich das Nicht-und Nicht Ruhen Können in einer einmal getroffenen Grundsatzentscheidung.
    Ja, ja, die Würstel könnten aufplatzen, wenn sie zu lange im Wassser liegen - ja, das Mischungsverhältnis könnte ... und die s könnte und jenes könnte und noch etwas anderes könnte natürlich auch. Das ganze gleicht dem Geschwätz von Waschweibern.

    Beiträge? wie wäre es mit einer Liste von Vereinen, deren Bundessubventionen ersatzlos zu streichen sind. Wie wäre es mit einer Debatte darüber, wie man die Grenzen dicht machen kann, welchen Abschiebemechanismus man zu implementieren gedenkt, der nach zehntausenden verschiebt ... und und und .
    Da gibt es hunderte von Themen, deren Erörterung möglicherweise Hilfestellungen darstellen. Aber bitte doch nicht diese Herumflipperei ...
    die neuen Leute erst Arbeiten lassen - nach einem Viertel - halben Jahr Bilanz ziehen - Manöverkritik (sachlich und unaufgeregt) - allenfalls Korrektueren - und weitermachen.

    • HDW
      18. Dezember 2017 10:36

      @Helmut Oswald
      ********************************************************************************Beide, Strache & Kurz haben in ihrer bisherigen Karriere sowohl gegenüber ihren eigenen Parteien, wie in den bisher widerlichsten Wahlkämpfen, wie bei der Regierungsbildung, politische Kampfkraft und Kompetenz bewiesen. Also vertraue ich darauf, dass sie auch die Sisyphusarbeit den Augiasstall dieses parasitären Kartells der Groko kompetent angehen werden.
      Was den üblichen Schlenker AUs gegen die Rus angeht, erinnert er mich zu sehr an das gestrige Europastudio des gestrigen Lendvai im gestrigen ORF.

    • Romana
      18. Dezember 2017 18:01

      Das ist auch meine Meinung: Man sollte nicht schon am ersten tTag ein Haar in der Suppe suchen. Kurz und Strache sind guten Willens, für Österreich das Beste zu machen. Man sollte sie daher erst einmal arbeiten lassen.

  32. El Capitan
    18. Dezember 2017 08:55

    Wie wärs, wenn wir "Occam's Racor" bedenken und die einfachste Möglichkeit in Erwägung ziehen, nämlich das Kennedy-Prinzip?

    "Sprich sanft, aber halte immer einen Prügel in der Hand!"

    Ich glaube, dass Kurz und Strache Österreich ideologisch entsiffen wollen. Das ist alles und das erklärt auch alles. Sehr viel komplizierter sehe ich die Sache nicht.

  33. Bob
    18. Dezember 2017 08:45

    Es wäre taktisch sehr unklug, seine genauen Pläne und Vorgehensweisen dem politischen Gegner zu offenbaren, und ihm somit die benötigte Munition zu liefern. AU kann Russland und Putin einfach nichts Positives abringen, da wird keine Gelegenheit ausgelassen. Dabei wäre über die Türkei mit seinem Diktator Wichtigeres zu bekritteln, der sperrt weit mehr Kritiker ein. Selbst in Österreich werden politisch anders denkende mit aller Kraft verfolgt.

    • logiker2
      18. Dezember 2017 09:16

      und sogar zu Merkels Linksstaat, wo demokratisch gewählte Politiker mit Gewalt bedroht oder von der neuen rot/grünen staatlich geförderten Stiefeltruppe verfolgt werden, AfD Veranstalter in ihrer Existenz bedroht werden und Kritiker des Systems mundtot gemacht werden, gibt es kaum was zu sagen. Ist wohl eine bessere Demokratie als bei Putin, weil halt die Fassade, CDU/CSU, konservativ ist.

    • Dr. Faust
      18. Dezember 2017 10:28

      Putin hat die fortgesetzten Provokationen der USA an sich abperlen lassen, wie einen kurzen Regenschauer. Wäre er nicht so besonnen, hätten wir vielleicht schon einen WKIII.

    • HDW
      18. Dezember 2017 10:44

      @Bob
      ***********************************************************************

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2017 10:58

      @ Dr. Faust ********************************

    • Sensenmann
      18. Dezember 2017 11:11

      @Dr. Faust
      *****************************!
      der beste Russe seit Generationen! Unsere sozitrotteln und EU-politruks wissen das aber nicht. Nach ihm kann weißgott wer dort Präsidnet werden. Und bekanntlich ist bei diesem Volk im weit gespannten Bogen zwischen Jelzin, Gorbatschow, Stalin bis Iwan Grosny alles drin.

      Die sollen sich nicht blöd spielen, denn es kann leicht jemand kommen, der es bevorzugt mit dem Titel "Ihro Vertiertheit" (auf dem diplomatischen Parkett "Your Bestiality") angesprochen zu werden...

      Also dankbar sein für den besonnenen und geduldigen Putin, der zwischen Völkern und den sie regierenden Juntas noch unterscheiden kann!

    • HDW
      18. Dezember 2017 18:56

      @Sensenmann
      ***************************************************************************
      Wir können nur froh sein, dass es Putin und den FSB gibt, die die zentrifugalen Kräfte im größten Land der Welt unter Kontrolle halten. Die Ukraine ist gerade so weit weg wie Dornbirn und der Mann der die Scharfschützen georgischen Scharfschützen auf den Maidan geschickt hat, der Kawatten fressende Saakaschwili, betreibt das subversive Geschäft für die CIA (und Biden-Nuland) dort wieder in Freiheit.
      Die rassistische Geschichtsheorie, daß Russland immer wieder eine "Asiatische Despotie" hervorbringen müsse ist kulturell sowieso abzulehnen, auch eingedenk dessen was "europäischer" Geschichte weltweit.

  34. Brigitte Imb
    18. Dezember 2017 08:30

    Frage an die Wiener: Liegt Schnee in Wien und ist es ausreichend gatschig und kalt?

    Nur wegen der Demonstranten. Vielleicht rutschen gar einige aus. Sooo gefährlich.

    • simplicissimus
      18. Dezember 2017 08:59

      Ja, die Demonstranten muss man wie die Raucher vor sich selbst schuetzen und Gefaehrdung anderer unmoeglich machen.
      Also, linken Pflastersteinschmeissern, Autos und Auslagenzertruemmerern, Menschen Belaestigern, praktisch der ganzen linksbesorgten Truppe wird werden Demonstrationen in Siedlungsgebvieten ab sofort untersagt.
      Erlaubt sind diese:
      - im Wald
      - auf der Alm
      - am freien abgeernteten Feld
      - auf gefrorenen Seen
      - in Hoehlensystemen
      - und auf der Dachstein Nordwand
      Bitte leise schrein, Steinschlaggefahr.

    • Brigitte Imb
      18. Dezember 2017 09:08

      :-)))

      Dachstein Nordwand ist Spitze, Steinschlag einmal anders herum für die Pflastersteinwerfer.

    • Sandwalk
      18. Dezember 2017 09:29

      Haben wir nicht noch einsturzgefährdete alte Bergwerke in Reserve?

    • riri
      18. Dezember 2017 09:45

      In Wien scheint heute die Sonne, die neue Regierung wird ja angelobt.
      Für die Demonstranten könnte die Polizei aber einen künstlichen Starkregen erzeugen, für Kickl aber noch zu früh.

    • simplicissimus
      18. Dezember 2017 10:06

      Wahlweise kann man sich auch die Dachstein Suedwand aussuchen, die Nordwand ist zu leicht.

    • Brigitte Imb
      18. Dezember 2017 10:08

      Dürfte Sobotka heute noch die Regenmaschine anwerfen lassen, so es denn nötig wäre?
      Wie haben doch kürzlich die Linken aufgejault in D, als es eine Dusche für Demonstranten gab. Viel zu kalt dafür!!!!!! Ja eh, aber muß ja keiner hingehen.

    • Brigitte Imb
    • Anonymer Feigling
      18. Dezember 2017 11:45

      @ simplicissimus
      - und 10m unter der Wasseroberfläche

  35. Josef Maierhofer
    18. Dezember 2017 08:28

    @
    Narrativ 1:
    Das will ich nicht hoffen, denn genau damit ist die FPÖ angetreten, bleibt der ÖVP Teil

    Narrativ 2:
    Die internationalen Protestwellen werden ausbleiben, denn inzwischen wissen die meisten Europäer Bescheid, was in der EU abläuft und auch bei ihnen zu Hause, auch wenn sie zu feige sind, diese Zustände zu ändern, wie in Österreich auch, sonst hätten wir 2/3 Mehrheiten.

    Narrativ 3:
    Das glaube ich auch.

    Narrativ 4:
    Das glaube ich nicht.

    Narrativ 5:
    Das hoffe ich nicht. Österreich braucht die FPÖ. Sie erweckt nicht den Anschein, sondern sie hat die Absicht, Österreich zum Besseren zu führen. Da wäre wohl der Geduldsfaden der FPÖ Wähler gefragt und das Mitdenken, was durchaus weitgehend auch zutrifft. Noch versteht man die Kompromisse.

    Das mit der direkten Demokratie war aber ein schwerer Fehler, darin der ÖVP nachzugeben, das unterschreibe ich auch.

    Ich würde mir wünschen, dass der Alltagsstress die Ambition dieser Regierung weder verwässert noch die eingegangenen Kompromisse die Regierung oder eine der Parteien zerreisen sollen, sondern vielmehr sich diesmal ausnahmsweise das Ganze sich nicht Richtung Selbstbedienung und Machterhalt (klar, muss man auch daran denken, schon vor allem wegen der widerlichen Opposition, die heute wieder ihre Fratze zeigen wird und die Stadt lahmlegen wird) bewegt, wie bisher.

    Die SPÖ wird immer querliegen und die NEOS vermutlich auch. Die werden nicht konstruktiv sein, das haben die Wähler vermasselt und darum werden sie auch bekommen, was sie mehrheitlich bestellt haben, statt Mut und Hirn walten zu lassen.

    Reden wir doch immer mehr darüber, was die Menschen wollen und nicht die Parteien und Parteimenschen (Klientel), die es bei der FPÖ praktisch nicht gibt.

    OT: Überrascht war ich über das Geständnis Hocheggers beim Buwog Prozess, was viele verschiedene Rückschlüsse zulässt, von der Aussage selbst bis zu Spekulationen über das Wie und Warum ?

    Also lassen wir uns diesmal positiv überraschen und geben wir die 100 Tage bis zum Halali !

  36. FranzAnton
    18. Dezember 2017 05:21

    Die Art und Weise, Regierungsverhandlungen zu führen, erscheint mir klug; von unseres Dottores Narrativen (Szenarien) könnte jedes Einzelne stimmen. Vertrauen wir mal darauf, daß Sebastian und H.C. weiterhin kühlen Kopf bewahren und vernünftig agieren. Hinsichtlich Direktdemokratie würde ich mir eine Bürgerbewegung wünschen, welche der Regierung sowohl Beine als auch Mut hiezu macht. Vielleicht könnte Herr Wolfgang Bauer, bekannt durch seine Schuldenreduktions - Initiative, geneigt sein, sich diesbezüglich engagieren?

    • FranzAnton
      18. Dezember 2017 05:28

      Ergänzung/ Korrektur: " von unseres Dottores Narrativen (Szenarien) könnte jedes Einzelne ein wenig stimmen, bzw. in den Köpfen herumgeistern".

  37. simplicissimus
    18. Dezember 2017 05:10

    Ich tippe auf Narrativ 2 und 3. Die schliessen sich nicht aus und lassen noch alle Hoffnung offen.
    Und wie Brigitte Imb sagt: Lassen wir sie jetzt arbeiten.

  38. Brigitte Imb
    18. Dezember 2017 01:35

    Nun, vorerst möchte ich mich diesem Pessimismus nicht gänzlich anschließen und schon gar nicht möchte ich die FPÖ zerrissen wissen.

    Aber natürlich, im Falle eines Eintreffen des Dottores Voraussagen, sind alle weiteren Wahlen als Farce zu betrachten. Der Untertan, so er nicht tatsächlich dieser sein will, wird die Mistgabeln benötigen und auch tatsächlich einsetzen müssen.

    Glauben wir vorerst 100 Tage an das Bessere. Dann werden wir schon sehen, bzw. mehr wissen.





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