Linke können wohl nicht klüger werden

Die Österreicher haben sich (nicht nur bei der Nationalrats-Wahl) von der Linken schärfer abgewendet denn je zuvor. Aber statt irgendwie Gewissenserforschung zu versuchen oder gar vernünftiger zu werden, zeigen uns die Linken in Politik wie Kirche: Nein, wir sind nicht lernfähig.

Ein paar Beispiele aus den letzten Stunden und Wochen:

Eine besonderes Gustostückerl lieferte die neue SPÖ-"Sicherheitssprecherin" Angela Lueger. Die Dame zeigte gleich in einer ihrer ersten Aussendungen, was sie unter Sicherheit versteht und wie sehr sich die SPÖ weiter nach links verschoben hat: Sie bezeichnete in einer offiziellen, also wohl von Klubobmann Kern abgesegneten Anfrage den Polizeieinsatz anlässlich der Regierungsangelobung als "unverhältnismäßig" und "überzogen".

Kann man noch blöder sein? Da veranstalten linksradikale Gruppen gleichzeitig neun verschiedene Demonstrationen, mit denen sie Wien lahmlegen und die Polizei überbeanspruchen; da konnte jeder Fernsehzuschauer sehen, wie aggressiv diese Demonstranten Absperrungen umzuwerfen versuchten; da wurden Böller geworfen; da gab es auch einen Polizeibericht über eine Feuerlegung: Und was tut die SPÖ? Gibt sie wenigstens verbal vor, sich davon zu distanzieren und diese Vorkommnisse zu verurteilen? Aber nein, sie ärgert sich vielmehr öffentlich darüber, dass die Polizei stark genug war, einen Erfolg der Demonstranten zu verhindern, die den Ballhausplatz blockieren wollten.

Selbst wenn eh niemand Zweifel hatte, dass man in der SPÖ so denkt, so ist es doch an Blödheit fast nicht zu übertreffen, dies auch noch offen einzugestehen. Frau Lueger schafft es allerdings, diese Blödheit noch zu übertreffen. Sie gibt zugleich auch offen zu, dass die Proteste – wörtlich – "von hauptsächlich minderjährigen Schülerinnen und Schülern" durchgeführt worden sind.

Über diesen eigentlich ungeheuerlichen Aspekt sind bisher zwar die meisten Medien aus Sympathie – oder ist es schon eher Mitleid? – mit der SPÖ hinweggegangen (lediglich dieses Tagebuch hat schon berichtet, dass da Schulklassen samt Lehrer ausgerückt sind). Nun hören wir aber sogar aus dem eigenen Mund der SPÖ, dass sie de facto nur noch einen Kinderkreuzzug zu führen imstande ist. Dass Schüler aus den roten Schulen Wiens ihr letztes Aufgebot sind, die von Lehrer-Genossen dort hingetrieben worden sind. Was an sich ja strafbar sein dürfte, aber von den Parteifreunden im Stadtschulrat offenbar gedeckt wird.

Apropos linke Rechtsverletzungen im Dienste des Gutmenschen-Terrors. Da wird ein bekannter Sport-Redakteur einer Zeitung regelmäßig von Aussendungen der "Asylkoordination" beglückt. Worauf er eines Tages ein Mail schreibt, dass er vom Verteiler der Asyl-Lobby genommen werden will. Und wie reagiert diese? Sie stellt dessen Bitte so auf Facebook, dass eindeutig erkennbar wird, von welcher Person sie stammt (der Name wird zwar weggelassen, aber bei jener Zeitung gibt es halt nur einen einzigen "Mag." im Sport). Dabei sind die Linken immer jene, die sich hysterisch als Verkörperung der Anständigkeit und eines gesetzeskonformen Datenschutzes ausgeben. Sonst lieben sie offenbar eher den Pranger.

Demaskierend war der letzte Auftritt von Christian Kern als Bundeskanzler bei einem EU-Gipfel. Er hat sich dort allen Ernstes lautstark darüber beschwert, dass EU-Ratspräsident Tusk den einstigen EU-Beschluss zur zwangsweisen Umverteilung von "Flüchtlingen" kritisiert. Jetzt einmal abgesehen davon, dass der von der gleichen Partei kommende Verteidigungsminister Doskozil vor ein paar Monaten sogar angekündigt hatte, dass Österreich diesen Beschluss boykottieren werde: Wenn Kern nur ein wenig nachzudenken imstande wäre, hätte er Tusk unterstützen müssen. Denn eine Umverteilung innerhalb der EU ist ja nur ein weiteres Anreiz-Signal für Afrikaner und Asiaten, nach Europa zu kommen. Dabei müssten sie endlich Signale bekommen, dass ihnen die Rückschiebung droht.

Ein zweiter Aspekt hätte noch viel zwingender zu einem klaren Nein eines österreichischen(!) Politikers führen müssen: Denn gemäß dem EU-Beschluss werden NUR "Flüchtlinge" aus Italien und Griechenland umverteilt, während die drei in Wahrheit meistbelasteten Länder – Deutschland, Schweden und Österreich – nicht nur nicht entlastet, sondern zusätzlich durch die Pflicht zur Aufnahme von Umverteilten belastet werden. Wurscht, Kern ist da noch immer dafür.

Die schlimmste Statistik zum Jahresende ist wohl jene über die weiterhin überaus bereitwillige Asylgewährung durch Österreich, woran zweifellos die Höchstgerichte VfGH und VwGH die Hauptschuld tragen. Während in den meisten anderen europäischen Ländern der größte Teil der Asylanträge abgelehnt wird, ist es in Österreich umgekehrt. Hier gab es in den ersten elf Monaten 19.800 positive Asylentscheidungen und nur 12.800 negative. Von diesen Abgewiesenen haben aber überdies noch 6600 "subsidiären Schutz" erhalten, können also ebenfalls in Österreich bleiben. Wie wenig Österreich diese Menschen braucht, zeigt die Arbeitslosenstatistik: Von den Asylanten und Schutzberechtigten im arbeitsfähigen Alter (wo also die vielen angeblich "Jugendlichen" noch gar nicht erfasst sind) waren nicht weniger als 30.200 beim AMS als arbeitslos gemeldet. Dabei sind viele Verfahren ja gar nicht beendet, die Betroffenen also noch gar nicht AMS-berechtigt!

Im Regierungsprogramm findet sich eine erste Maßnahme, um da eine Kurskorrektur einzuleiten (und eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen): In Asylsachen soll keine Außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof mehr möglich sein. Es ist ja kein einziger Fall bekannt, dass dieser Gerichtshof einen positiven Asylbescheid in einen negativen umgewandelt hätte, aber viele, wo der Bescheid entgegen den Vorinstanzen dann doch noch positiv geworden ist (was halt für Österreich sehr negativ ist).

Was aber sagt der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, dazu? Er attackiert das heftig. Das sei für den Rechtsstaat problematisch. Er fürchtet, dass dann noch mehr Asylfälle beim Verfassungsgerichtshof landen. Was logisch ist: Die bisher schon vom Verwaltungsgerichtshof umgedrehten Fälle sind natürlich gar nicht mehr zum anderen Höchstgericht gegangen (und wir lernen außerdem: Widerwille gegen Mehrarbeit heißt "Sorge um den Rechtsstaat").

Irgendwie verständlich, dass sich sehr viele Menschen in Österreich freuen, dass dieser seltsame Herr Holzinger ab sofort nicht mehr VfGH-Präsident ist (Seltsam übrigens auch, dass Holzinger jetzt plötzlich Krokodilstränen vergießt, weil die Koalition den Weg zur direkten Demokratie sehr erschwert hat – hat er doch selbst in den letzten Jahren immer wieder das Schweizer Modell einer echten direkten Demokratie abgelehnt. Offenbar gilt: Hauptsache Schwarz-Blau wird kritisiert).

Kirche und Schwulenehe. Dieser VfGH hat schnell noch vor Amtsabgang Holzingers auch der Schwulenehe das Tor geöffnet und wird deshalb von allen Linken gefeiert. Weil jetzt angeblich die "Ehe für alle" möglich wäre (was eigentlich auch Geschwisterehen und Ehen zu dritt einschließen müsste). Mit sehr klugen und differenzierten Worten haben – neben anderen Gruppen – auch viele katholische Exponenten Kritik daran geübt. Nur die zwei Linksaußen der Kirche taten das nicht. Sie haben im Gegenteil öffentlich die Schwulenehe gefeiert: die Herren Landau und Schüller. Und was sagt der Wiener Erzbischof als deren Vorgesetzter dazu? Natürlich nichts. Da müsste man ja Mut zeigen.

Dass die "Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung" seit vielen Jahren weit links der SPÖ angesiedelt ist, ist nichts Neues. Daher überrascht auch nicht, dass sich diese KAB ausgerechnet von dem sogar links der Grünen stehenden Stephan Schulmeister eine Polemik gegen die Regierung schreiben lässt. Daher könnte man diesen KAB-Text eigentlich gleich wegwerfen, der schon lange, bevor überhaupt nur ein Satz des Koalitionsprogramms bekannt worden ist, eine "Spaltung der Gesellschaft" und eine "Aushöhlung des Sozialstaats" prognostiziert hat. Diese Prophezeiung formuliert Schulmeister freilich schon seit jeher gebetsmühlenartig. So langweilig wie falsch. Denn der exzessiv wuchernde Sozialstaat frisst ja in Wahrheit die Zukunft unserer Kinder auf, ist also extrem unsozial.

Das wirkliche Ärgernis ist etwas anderes: Das ist die Unterschrift des Salzburger Erzbischofs Franz Lackner unter ein solches Pamphlet. Dies macht es noch schwieriger als schon bisher, Aussagen der Kirche zu sozialökonomischen Themen irgendwie ernstzunehmen.

Noch ein Rückblick zur Periode der Regierungsbildung: Da haben mehrere Zeitungen gleichlautend geschrieben (was immer bedeutet, dass sie alle die APA abgeschrieben haben), dass der Wiener Elternvereinsobmann die ersten Informationen über schwarzblaue Bildungsvorhaben als "Schritt ins pädagogische Mittelalter" bezeichnet hat.

Diese Zeitungen würden halt ihrer Informationsaufgabe ein wenig besser nachkommen, hätten sie hinzugefügt, dass dieser Obmann auch SPÖ-Bezirksrat ist. Von der APA selbst erwarte ich mir solche objektive Information ohnedies nicht mehr, ist doch der ORF ihr dominierender Eigentümer.

Genossen verschweigen auch weiterhin die Täterherkunft. Ein Bürger hat sich bei der SPÖ-nahen Wiener Polizeidirektion darüber beschwert, dass Wien zum Unterschied von anderen Bundesländern bei Berichten über Straftaten nur Geschlecht und Alter des mutmaßlichen Täters nennt, aber nicht dessen Herkunft. Die extrem seltsame Antwort der Polizeifunktionäre: Man tue dies, um keine Vorverurteilungen vorzunehmen und um "den erhobenen Sachverhalt möglichst genau und lückenlos wiederzugeben".

Die Genossen müssen ihren Orwell wirklich genau studiert haben. Sonst könnte einem eine solche Chuzpe gar nicht einfallen, das Weglassen einer zentralen Information als Beitrag zur Lückenlosigkeit zu bezeichnen!

Die Stadt Wien gibt ein Vielfaches der Beträge anderer Körperschaften für meist völlig inhaltsfreie "Werbung" in zahllosen Medien aus. Da inzwischen freilich fast alle Medien von solchen Inseraten profitieren, schreibt kaum mehr ein Medium darüber. Was nichts daran ändert, dass das eindeutig Bestechung ist, die von einer objektiven Staatsanwaltschaft auch angeklagt werden müsste.

So weit, so altbekannt. Die Internetplattform dossier.at hat aber nun herausgefunden, dass Wien für diese Medienbestechung noch viel mehr ausgibt, als sie gemäß "Medientransparenzgesetz" meldet (obwohl schon der gemeldete Betrag mindestens sieben Mal so hoch ist wie die Ausgaben irgendeines anderen Bundeslandes). Das Rathaus hat aber nun eine Lücke in diesem Gesetz gefunden und nutzt diese brutal aus: Man muss laut Gesetz nämlich nur Zahlungen an Hefte melden, die mindestens vier Mal jährlich erscheinen.

Seit dieser Entdeckung erscheinen etliche rathausfinanzierte "Medien" nur noch drei Mal pro Jahr. Natürlich sind das keine echten Medien, sondern bloße Beilagen zu solchen. Sie sind inhaltlich völlig belanglos, aber extrem teuer aus Steuermitteln subventioniert. Es geht nur darum, den Zeitungen Geld zuzuschieben. Aber diese Gelder stehen derzeit eben außerhalb der gesetzlichen Berichtspflicht, weshalb die Sauerei ungehemmt weitergehen kann.

Die Hemmungslosigkeit der Wiener Grünen zugunsten des Baus eines Hochhauses neben dem Konzerthaus ist inzwischen allen Wienern gut bekannt. Ebenso wie die erstaunlich schnelle Zeit, in der die Grünen ihre Fünf-Millionen-Euro-Schulden-Lücke nach Ausscheiden aus dem Parlament als gelöst gemeldet haben.

Eine neue Steigerung hat jene Hemmungslosigkeit aber jetzt erreicht, da zugunsten des rotgrünen Bauspekulanten-Projekts nun auch eine 1800 Quadratmeter große Grünfläche und mindestens ein 90 Jahre alter Baum mit Stammumfang 220 Zentimeter weichen sollen. Es ist freilich nur wenige Jahre her, da sich die Grünen für jeden Quadratmeter Wiese vor die Baumaschinen geworfen und für jeden Baum an diesen gekettet haben! Einzige offen bleibende Frage: Kann man noch schneller so tief sinken wie diese Truppe?

Unis müssen links bleiben. Im Februar werden die neuen Universitätsräte durch die Regierung bestellt. Und schon stänkert der Noch-Rektorenpräsident Vitouch, dass es "hier gesetzgemäß hochkompetente Persönlichkeiten" brauche, die über jeden Zweifel erhaben sind. Seltsam, solange mindestens die Hälfte dieser Uni-Räte von der SPÖ ernannt worden ist, haben weder Vitouch noch seine Vorgänger einschlägige Sorgen geäußert, obwohl auch viele der SPÖ-Räte reine Parteikarrieren ohne jeden Wissenschaftsbezug haben.

Jetzt folgt auf den durch und durch rot agierenden Vitouch eine durch und durch grün wirkende Nachfolgerin ausgerechnet von einer Kunstakademie als Rektoren-Chefin. Die ist sicher hochkompetent ...

PS: Die Tage der Regierungsbildung zeigten ein Beispiel, wie sehr die rotgrüne Denke auch schwarz-türkise Politiker benebelt hat. Das war die rote Schleife am Ersatz-Parlament in der Hofburg, die bekanntlich ein eindeutiges Element der Pro-Schwulen-Propaganda ist. Denn so tragisch gewiss jeder einzelne Aids-Tote ist, so gibt es doch absolut keinen Grund, ausgerechnet diese Krankheit politisch so demonstrativ hervorzuheben. Für sämtliche andere Massen-Krankheiten gibt es nämlich keinerlei solche Manifestationen. Aids sticht nur durch einen Umstand heraus: dass vor allem Schwule, Drogensüchtige und Prostituierte zu den Opfern zählen. Und auch wenn sich selbst Christoph Schönborn in seiner Naivität ebenfalls für die gleichen Zwecke einspannen hat lassen, so ist die Meta-Botschaft der Schleife doch eindeutig: Homosexuelle sind gut, anständig und bemitleidenswert; jeder, der da Bedenken hat, ist ein Schlechtmensch. Das einzig Neue: Diesmal war es die schwarz-türkise Kurzzeitpräsidentin Köstinger, welche die Verantwortung für das Prangen jener Propagandaschleife trägt.

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