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Sehr mutig, sehr feige: ein erstaunlicher Regierungsstart

Lesezeit: 11:00

Noch nie wohl ist in diesem Land eine neue Regierung angetreten, die in ihrer personellen Struktur ebenso spannend wie zugleich hochriskant ist. Denn nur ein einziges Regierungsmitglied – der neue Bundeskanzler – hat auch schon selbst jemals Regierungserfahrung gesammelt. Das kann man nur als mutig bis tollkühn bezeichnen. Das steht in einem merkwürdigen Kontrast zum eher feigen Inhalt des 180-Seiten Programms.

Quasi zum Ausgleich für diesen erstaunlichen personellen Mut hat uns die Koalition nämlich ein Papier vorgelegt, das zwar viele hochinteressante und positive Punkte enthält – wenn auch zum Teil vage –, das aber gerade in den wichtigsten Fragen enttäuschend stark durch Vorsicht geprägt ist. Im Vergleich zu dem, was beide Parteien vor der Wahl so alles gesagt haben, könnte einem für dieses Einknicken vor den alten Strukturen auch das Wort Feigheit in den Mund kommen.

Zuerst zur Ministerliste. Zwar fehlt auf beiden Seiten gleichermaßen allen Ministern die Regierungserfahrung, aber dennoch gibt es signifikante Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die FPÖ-Liste ist mit Ausnahme der Außenministerin durchwegs mit Personen vertreten, die schon politische und parlamentarische Erfahrung haben.

Bei der Volkspartei ist es total umgekehrt. Da haben neben Sebastian Kurz lediglich der neue  Kulturminister Blümel und Landwirtschaftsministerin Köstinger politische Erfahrung, Ex-Rechnungshofchef Moser indirekt. Alle anderen aber gar nicht. Sie kommen praktisch alle aus – interessanten, aber unpolitischen – Positionen in Wirtschaft und Wissenschaft. Sie haben in diesen Positionen auch gute Figur gemacht – aber eben in total anderen Disziplinen.

Diesem ÖVP-Team wird man daher gewiss nicht nachsagen können, dass es Mitverantwortung für bestehende Zustände trägt. Ganz dieser Linie folgend zeichnet als Autor des Programms neben der FPÖ ja auch eine "Neue" Volkspartei (so als ob die ÖVP vereinsrechtlich neugegründet worden wäre).

In dieser Perspektive hat Kurz also bei Erstellung seiner Ministerliste folgerichtig gehandelt, obwohl er zumindest in den Herrn Rupprechter, Sobotka und wohl auch Schelling drei durchaus brauchbare ÖVP-Minister im Team vorgefunden hätte. Sie wären auch alle zum Weitermachen bereit gewesen und haben erst peinlich spät von ihrem Hinauswurf erfahren. Sobotka wird ins Parlamentspräsidium hin abgeschoben, wo das niederösterreichische Energiebündel wie die Faust aufs Auge hinpasst; und Rupprechter hat nun wohl wenig Chancen, nächster österreichischer EU-Kommissar zu werden. Beides ist schade, vor allem weil Österreich in Brüssel derzeit auf allen Ebenen katastrophal vertreten ist.

Kurz trägt jedenfalls die volle Verantwortung für die Aufnahme von lauter politischen Greenhorns ins VP-Team. Er wird daher wohl bald die altbekannte, aber für ihn offenbar neue Erfahrung machen müssen, dass man auch in der Politik das Handwerk zuerst gelernt haben sollte, damit einem keine argen Arbeitsunfälle passieren.

Anders formuliert: Die an sich brillante Quereinsteiger-Partie der ÖVP hat ein weit höheres Risiko, auf dem politischen Parkett auszurutschen als die biederen Polithandwerker der FPÖ. Denn diese wissen, worauf man aufpassen muss, und dass jedes falsche Wort angesichts der hiesigen Medienlandschaft zum lebenslangen Problem werden kann. Das ist irgendwie eine Umkehrung des Jahres 2000.

Ein zusätzliches Problem der meisten Quereinsteiger-Minister: Sie waren in den letzten zwei Monaten in keiner Weise in die Ausarbeitung des Koalitionspaktes involviert, müssen aber voll zu diesem stehen und ihn auch umsetzen. Das könnte überall dort heikel werden, wo dieser Pakt sich nicht nur in der üblichen Politlyrik ergeht, in der hehre, aber vage Ziele formuliert werden, und in der angekündigt wird, das etwas "zu prüfen" sei. Ja eh.

Dieses Problem wird vor allem für den neuen Finanzminister gewaltig werden, der damit wohl vor der Quadratur des Kreises stehen dürfte.

Die großen Frustrations-Punkte des Programms

Damit zum nun vorgelegten Programm. Wenn man es genau liest, wird man entdecken, dass es zu 90 Prozent auch das Programm einer schwarz-roten oder rot-blauen Regierung sein könnte. Spannend sind freilich vor allem die restlichen zehn Prozent. Dort enthält das Programm auch viele sehr positive Punkte, die sich bei einer Realisierung gut für Österreich auswirken würden. Am Ende dieser Analyse werden daher daraus die wichtigsten herausgeholt.

Dennoch sind die großen Enttäuschungen dieses Programm an die Spitze zu stellen. Sie sind vor allem deshalb so frustrierend, weil man in den Vorwahlprogrammen der beiden Regierungsparteien ganz anderes lesen hat können.

  • Die größte Frustration ist zweifellos das Begräbnis erster Klasse für die von beiden(!) versprochene direkte Demokratie. Es ist eine Frechheit und geradezu Verhöhnung der Bürger, dass es gemäß der nunmehrigen Ankündigung der Koalition frühestens im Jahr 2022(!), also erst NACH Ende der Legislaturperiode, die erste Volksabstimmung geben kann. Jeder Österreicher erkennt: Das ist der kaum getarnte Tod des großen Projekts.
    Genauso provozierend ist es, dass ein Volksbegehren selbst danach nur dann ein Referendum erzwingen können wird, wenn es 900.000 Unterschriften hat. Das ist unerträglich viel. Zur Erinnerung: die FPÖ hatte eine Grenze von 250.000 vorgeschlagen, die ÖVP von 640.000. Und jetzt soll 900.000 die Grenze der Relevanz werden!
    Zwei weitere Fakten zur Erinnerung: Von den 39 bisherigen Volksbegehren haben erst zwei mehr als 900.000 Unterschriften bekommen. Und in der Schweiz genügen überhaupt 100.000 (bei manchen Materien sogar 50.000) Unterschriften.
    Wir lernen daraus: Die Obrigkeit, also jetzt auch die schwarz-blaue Regierung, hält die Österreicher für neun Mal blöder als die Schweizer. Und während der nächsten fünf Jahre, wo es eben weiterhin überhaupt keine direkte Demokratie geben darf, für noch viel blöder.
    Ins Kapitel "für blöd halten" zählt übrigens auch der Primitivschmäh, dass dafür in dieser Zeit Volksbegehren zum "Bürgerantrag" werden sollen. Das schafft zwar einige zusätzliche juristische Schleifen, ist aber im Grund Dasselbe wie der Istzustand: Wenn die Mehrheit der 183 Erleuchteten im Parlament nicht will, landet das Volksbegehren weiterhin im Papierkorb.

Es erstaunt, dass die beiden Parteien das Volk sogar für so blöd halten, dass es das alles widerspruchslos frisst.

  • Hinter dieser Megachuzpe verblasst fast der zweite Minuspunkt im Programm: Es findet sich trotz viel einschlägiger Lyrik auf der ToDo-Liste der neuen Regierung keine einzige substanzielle Einsparung konkret und unmissverständlich festgelegt. Weder bei den Subventionen noch beim Pensionssystem, also bei den weitaus am meisten geldverschlingenden Positionen. Das ist langfristig eine Katastrophe und zeigt, dass diese Regierung letztlich genauso populistisch ist wie alle Regierungen unter SP-Führung. Eingespart wird nur in vagen verbalen Ankündigungen.
  • Fast genauso schlimm ist die sichtbar gewordene Beißhemmung gegenüber dem ORF. Während man gleichzeitig durch Wegfall der Pflichtanzeigen de facto den Tod der Wienerzeitung plant, glaubt man allen Ernstes noch immer, dass der viel mächtigere und viel einseitiger linke Propaganda machende ORF reformierbar ist. Damit hat sich die Intelligenz der Koalition als eine sehr reduzierte erwiesen.

Ebenfalls überaus bedauerlich ist das Fehlen:

  • eines strafrechtlichen Verbots der Medienbestechung aus Steuermitteln;
  • einer Abschaffung des behördlichen Genderns, das ja Amtstexte seit einigen Jahren noch unverständlicher gemacht hat, als sie schon immer waren (und das in Frankreich gerade gesetzlich verboten worden ist!);
  • einer dezidierten Abschaffung der Kalten Progression;
  • von echten Aufnahmsprüfungen vor der AHS;
  • und jeder konkreteren Ankündigung zumindest einer drastischen Einschränkung der Pflichtbeiträge zu den Kammern.

Die ambivalenten Programmpunkte

Etliches an den Vorhaben der Regierung ist lieb, ist gut gemeint, aber mit etlichen Fragezeichen zu versehen. So etwa:

  1. Eine "Reduzierung des Schilderwalds". Wer solche Banalitäten ohne nähere Erläuterung dafür schreibt, wie man das verfassungsrechtlich tun will, kann nur schwer ernstgenommen werden. Das sind naive Briefe ans Christkind.
  2. "Deregulierung" und "Entbürokratisierung": Beides ist richtig, wichtig und zentral. Aber als pauschale Ankündigungen habe ich das schon in vielen Programmen gelesen, ohne dass es Folgen hatte. Und auch diesmal kann ich kein Konzept erkennen, diese – juristisch oder interessenpolitisch ja enorm haarigen – Ziele wirklich kraftvoll umzusetzen.
  3. Sehr edel klingt gewiss die Ankündigung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, für die sich vor allem die FPÖ eingesetzt hat, sowie für die Nachfahren der Nazi-Opfer. Aber werden viele Südtiroler wirklich eine solche beanspruchen, wo es doch in Österreich die Wehrpflicht gibt, in Italien nicht? Und wird dann nicht Italien logischerweise sagen: "Jetzt sieht man, dass sich eh nur eine Minderheit in Südtirol nach Österreich sehnt"? Und öffnet man damit nicht den Weg für die Megakastrophe, dass dann auch die in Österreich lebenden Türken eine Doppelstaatsbürgerschaft beanspruchen werden? Und wird dann nicht der immer für Amokläufe gute VfGH diesem Anspruch endgültig das Tor öffnen?
  4. Viele werden auch den von der FPÖ gekommenen Punkt bejubeln, dass es nur noch fünf Sozialversicherungsträger geben wird. Nur wette ich jede Summe, dass das nichts bringt, dass dadurch das System nur noch viel teurer wird. Denn dann werden die derzeit noch zwischen einzelnen Krankenkassen unterschiedlichen Leistungen generell jeweils an die teuerste Variante angeglichen werden. Dann ist der Weg noch mehr verbaut worden, das Gesundheitssystem durch Wettbewerb und Selbstbehalte nachhaltig überlebensfähig zu machen.
  5. Sicher positiv ist, dass im Gegensatz zum ÖVP-Wahlprogramm auf eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit verzichtet wird. Traurig ist jedoch, dass die von der letzten Regierung beschlossene (noch dazu selektive) Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht zurückgenommen wird.
  6. Wirklich lieb klingt die Absicht, den gesamten Stromverbrauch bis 2030 auf "Erneuerbare" umzustellen. Nur störende Realisten wissen, dass das nicht einmal dann gelingen wird, wenn man jeden Quadratmeter Österreichs mit Windmühlen zubetoniert. Wenn man aber auch noch liest, dass die Regierung (da ist sie plötzlich sehr konkret) dazu auch "100.000 Dächer" mit "Speichern" und Voltaikanlagen zieren will, ahnt man, welche Verhässlichung durch dieses grüne Ziel auf Österreich zukommen soll.
  7. Positiv ist an sich die versprochene Vereinfachung der (derzeit sehr komplizierten) Berechnung des Kindesunterhalts. Zugleich zeigen die Programmschreiber aber ihre Ahnungslosigkeit, indem sie die Einführung der doppelten Residenz für Kinder nach der Scheidung ankündigen. Diese gibt es nämlich schon seit Jahren (und Praktiker sagen, dass sie sich als wenig sinnvoll erwiesen hat).
  8. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist hingegen die Panik, die derzeit linke Parteien und Medien deswegen schlagen, weil sowohl die "Nachrichtendienste" des Verteidigungs- wie auch die des Innenministeriums künftig FPÖ-Ministern unterstehen. Ganz abgesehen davon, dass das auch schon unter schwarzen beziehungsweise roten Ministern ohne Problem und jede Alarmschlagerei der Fall war: Da gibt es absolut keinen Grund, sich zu fürchten. Denn alle drei österreichischen Nachrichtendienste sind so schwach, dass sie noch nie etwas wirklich Relevantes aufgedeckt haben.
  9. Die Einführung von Studiengebühren findet sich zwar erfreulicherweise in dem Papier – aber im Gegensatz zu den vor ein paar Tagen durchgesickerten Informationen in einer vorerst äußerst vagen Form.

Die vielen Positivpunkte

Trotz der aufgezählten Negativ- und Ambivalenz-Punkte kann dennoch kein Zweifel sein: In sehr vielen Punkten des Regierungsprogramms liest man auch sehr Positives, Wünschenswertes, Wichtiges. Trotz des zuvor skizzierten Frustes dürfen diese Punkte keinesfalls ignoriert werden. Sie sind auch ausdrücklich zu loben – selbst wenn sie hier in der Folge (vorerst) nur kurz angerissen werden können:

  1. Es soll mehr Wettbewerb auf der Schiene geben (was das ÖBB-Monopol schmälern und Kosten reduzieren wird).
  2. Es sind viele signifikante Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich vorgesehen, insbesondere durch scharfe Kürzungen von Sozialleistungen. Das könnte zumindest potenziell (wenn nicht europäische und österreichische Höchstrichter in die Suppe spucken) die Attraktivität Österreichs für illegale Migranten und den Missbrauch des Asylrechts reduzieren.
  3. Die Rechtsberatung der Asylwerber soll nicht mehr durch die NGOs der Asylindustrie, sondern durch den Staat selber vorgenommen werden.
  4. Islamische Schulen und Kindergärten werden strenger kontrolliert.
  5. Das von der FPÖ früher abgelehnte Sicherheitspaket kommt (womit erstmals auf richterliche Anordnung auch WhatsApp-Kontakte überwacht werden können).
  6. Zugleich will man die Rot-Weiß-Rot-Card ausbauen (obwohl die FPÖ mit ihr nie Freude hatte), damit jene Arbeitskräfte und Forscher nach Österreich kommen können, die wir wirklich brauchen.
  7. Das Mandat der von Zwangsgebühren lebenden Hochschülerschaft soll präzisiert werden, also vom "allgemeinen", oft missbrauchten Mandat hin zu einer Serviceorientierung gebracht werden, was viele Exzesse strafbar machen wird.
  8. Die hier schon gelobte Umstellung von der Schulpflicht auf die Bildungspflicht bedeutet, dass man also so lange in der Schule bleiben muss, bis man lesen, schreiben und rechnen kann.
  9. Ebenso positiv sind die angekündigten externen Leistungs- und Sprachstandsüberprüfungen bei Kindern und Schülern.
  10. Das Gleiche gilt für die Schaffung eigener Deutschklassen, um Kinder reif für den Regelunterricht zu machen.
  11. Für viele Eltern eine wichtige Erleichterung ist die Schaffung von mehr AHS-Unterstufen (was die SPÖ ja vor allem in Wien derzeit sabotiert).
  12. Eine historische Leistung wird die Einführung eines Ethikunterrichts für alle jene sein, die nicht in den Religionsunterricht gehen.
  13. Besonders positiv ist, dass die von den (oft arbeitslosen) linken Politologen geforderte Einführung eines Pflichtgegenstandes "Politische Bildung" nicht kommt, in dem ja eine massive Indoktrinierung in Marxismus, Genderismus & Co gedroht hätte.
  14. Erfreulicherweise bleiben die Sonderschulen bestehen.
  15. Überaus positiv ist, dass bei den steuerlichen Maßnahmen die Einführung eines Kinderbonus von 1500 Euro jährlich weitaus am konkretesten im Programm steht – für Familien, die überhaupt Steuer zahlen. Das wird die Diskriminierung der Mittelstandsfamilien ein wenig reduzieren.
  16. Wichtig für die Familien, wenn auch vage, ist die geplante Entlastung des Familienlastenausgleichsfonds, der ja seit Kreiskys Zeiten für zahllose seltsame Zwecke wie die Subventionierung der ÖBB herangezogen worden ist.
  17. Erfreulich für die künftige wirtschaftliche Entwicklung ist der freilich ebenfalls vage Plan, die Körperschaftssteuer zu senken.
  18. Geradezu sensationell ist die Ankündigung von Eingriffen in die Bauordnungen der Bundesländer, wenn durch diese völkerrechtliche Verträge gefährdet sind. Auf Deutsch: Der Bund sucht erfreulicherweise nach rechtlichen Wegen, das Heumarkt-Hochhaus der Gemeinde Wien doch noch zu verhindern.
  19. Ein ganz wichtiger Schritt zur Schaffung von mehr Wohnraum ist die Ankündigung "marktkonformer Mieten" bei Neubauten, sowie von einigen weiteren Investitionsanreizen. Auf Deutsch: Es wird mehr in Wohnbauten investiert werden, weil man damit verdienen kann.
  20. Es findet sich eine völlig richtige Grundsatzlinie für die künftige EU-Politik: Weniger EU, dafür aber eine effizientere EU.

PS: Am erstaunlichsten rund um das Regierungsprogramm: Auch mehr als zehn Stunden nach seiner Veröffentlichung gibt es von keiner einzigen Oppositionspartei eine substanzielle oder gar detaillierte Reaktion. So hoch sind die Abgeordnetengehälter halt offenbar nicht, dass man sich an einem Advent-Wochenende die Mühe machen würde, das Papier durchzustudieren.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2017 01:54

    Die Linken brauchen nichtmal selber ein Programm, denn die
    haben doch bisher alle Wahlen mit der Anpatzerei - bzw mit
    Panik-Mache "gewonnen" .
    Warum wühlt denn keine der Regierungs-Parteien in den Skandalen
    der Linken Parteien ?@! Ein bischen reinstochern würde schon
    genügen, damit KHG seine Ruhe hätte und die Linken alle Hände
    voll zu tun, um wieder alles schön sauber unter den Teppich zu
    kehren ! ! !

    Wieviel Staatsbetriebe haben die Linken schon ausgesaugt und
    zum kentern gebracht . . . ?

    Bei wievielen Groß-Projekten haben die schon getan, was sie
    jetzt KHG vorwerfen (ohne Beweise zu haben ) ?

    Die "verspekulierte" Bawag ist zwar der auffälligste Happen,
    aber für die Linken eben nur EIN Happen von vielen, die in der
    unseligen Parteigeschichte vernascht wurden ! ! !

    ...aber natürlich glauben wir alle daran, daß die Bawag flötel gegangen
    ist - wenn's doch der ORF gesagt hat [pfft]
    , außerdem würden
    wir es doch gar nicht wagen, was anderes zu denken - laut denken,
    ist doch auch Verhetzung . . . oder was auch immer, jedenfalls NICHT
    erlaubt , da könnte ja jeder kommen und DENKEN [ätz]

    Aber im Ernst, was spricht dagegen, daß die linken Parteien jetzt
    mit KHG Platz tauschen - am Pranger - für die nächsten 10 Jahre .

  2. Ausgezeichneter KommentatorW. Mandl
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2017 07:12

    In einem 180 seitigen Regierungsprogramm kann nicht jede geplante Maßnahme im Detail beschrieben sein.
    Daraus folgt, dass Vieles, das jetzt vermisst wird, dennoch kommen dürfte. Z.B. das Abdrehen der Medienbestechung kann man schwer schriftlich festhalten ohne sich juristisch angreifbar zu machen.
    Ich glaube, dass die großen Ziele die richtigen sind und die Details sich daraus ableiten werden.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2017 08:35

    DAS wahlentsscheidende Thema Asyl, Sozialmissbrauch, Abschiebungen wird für Herrn und Frau Österreicher weiterhin DAS Thema Nummer eins sein.
    Und da finde ich die Ansagen von KURZ und Strache absolut auf dem richtigen Weg. (Bestätigt wird mir das durch das sofortige Aufjaulen von Landau und seinen linksgrünen Unterstützern).
    Es braucht nur möglichst bald einen mit Asylanten gefüllten Flieger zurück in die muslimische Heimat und Türkis-Blau haben schon gepunktet.

  4. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2017 08:10

    Wenn die Freiheitlichen (und auch die ÖVP) nicht begreifen, dass deren größten und ewigen Feinde der ORF, die Kammern und die NGOs sind und man diesen Quertreibern nur damit beikommen kann indem man sämtliche Subventionen, Zwangsgebühren etc. abschafft, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Jetzt haben sie gerade Kreide geschluckt und einige glauben diese Körprtschaften ließen sich für die eigenen Zwecke instrumentalisieren. Das wird niemals passieren. Bei erster Gelegenheit werden sie den Regierungsparteien wieder in den Rücken fallen.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2017 06:52

    Wie schon gesagt: Man muss dankbar sein, wenn die eine oder andere Verbesserung kommt.

    Trotzdem Frust. War da nicht viel mehr drin? Kommt das noch?

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2017 09:14

    Ich bin nicht der Meinung von AU das alles vorher auf Punkt genau definiert sein muss. Das kann auch zur Fessel werden, wie man bei der vorherigen Regierung gesehen hat.
    Bezeichnend ist der unglaubliche hasserfüllte Kern, noch verachtungswerter die Ansage der Wiener roten Mischpoche, die mit ihren Unterorganisationen zum Widerstand aufrufen. An welche Zustände erinnert mich das?

  7. Ausgezeichneter KommentatorDas Pingerle
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2017 10:08

    Direkte Demokratie: 900.000 Unterschriften sind genau richtig.

    Man stelle sich vor, es genügten nur 100.000 und die Linken erkennen dieses Instrument für ihre Wahnsinnsthemen.

    Abgesehen davon: Der Vergleich mit bisherigen Unterschriftszahlen von vergangenen Volksbegehren hinkt gewaltig. Wenn meine Unterschrift bei einem Volksbegehren ohnedies nichts bewirkt, gehe ich auch nicht hin um zu unterschreiben. Das wird künftig hoffentlich anders sein. Wirkliche "Aufreger-Themen" werden die 900.000-Grenze locker schaffen, sofern eine Volksabstimmung daran gekoppelt ist.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2017 16:12

    Das ist alles schön und gut. Aber die wichtigste Zukunftsmaterie nämlich die generelle Entwicklung der EU und die Beziehung Ö zur EU wurde kurzerhand zur Chefsache erklärt. Die EU- und Migrationspolitik werden über das Schicksal Österreichs entscheiden. Kurz muss sich hier klar deklarieren. Was macht Ö, wenn die Türkei weiter herangeführt wird? Wie steht Kurz zu den Plänen Macrons einer Finanz-(Transfer-) und Sozialunion? Wie steht Kurz zu dem, von Schulz offen ausgesprochenen und von Merkel seit 10 Jahren betriebenen, Plan die EU Nationalstaaten für einen EU Superstaat abzuschaffen?
    Die Abfuhr der erfahrenen Minister Sobotka, Schelling und Rupprechter, erinnert frappant an die Merkel Taktik


alle Kommentare

  1. Undine
  2. Thomas F. (kein Partner)
    19. Dezember 2017 12:47

    Und von Privatisierungen ist überhaupt keine Rede. Auch nicht vom Fass ohne Boden ÖBB. Die Zwangsgebühren und Zwangsmitgliedschaften bei ORF, Kammern, Hochschülerschaft und sonstnochwo bleiben. Den Bürokrasiten in Brüssel wird weiter gehuldigt.
    Aber der Kummer gewohnte Österreicher muss begeistert sein über das, was sich nun an tatsächlicher 'Veränderung' niedergeschlagen hat, nach all den großen Ankündigungen der neuen 'Bewegung'.
    Bei nüchterner Betrachtung ist deutlich zu erkennen, welche der beiden neuen Regierungsparteien die bremsende Kraft ist, wenn es um tiefgehende Reformen geht.

  3. Torres (kein Partner)
    19. Dezember 2017 11:23

    Direkte Demokratie praktisch vom Tisch, echte ORF-Reform gar nicht angesprochen, effizienter Schutz vor illegaler Einwanderung sowie schnelle und konsequente Abschiebung bereits im Land befindlicher illegaler Migranten kein Thema, Wiederherstellung der Meinungsfreiheit durch Abschaffung (oder zumindest Milderung) der Verhetzungsparagraphen offenbar nicht geplant - ich bin tief enttäuscht und sehe eigentlich nur sehr wenige positive Punkte. Da hätte gleich Rot/Schwarz (oder Schwarz/Rot) weiterregieren können.

  4. Herbert Richter (kein Partner)
    19. Dezember 2017 11:16

    Köstlich wie sich die verblendeten Kurzjünger den berufslosen Wasserwandler zurecht schwurbeln wollen. Da werden auch 1000 Tagen nix nutzen, mit jedem Tag entblättert und entzaubert sich der "Proeuropäische" mehr. Verbot der Volksabstimmung über einen Öxit und EU Agenden ausschließlich in seinen Händen sagen alles.
    Da stehe ich zu meiner Enttäuschung über die FPÖ voll und ganz. Nicht, daß ich je ein glühender Anhänger dieser Partei gewesen wäre, jedoch war sie für mich die einzige Alternative einer Weichenstellung zum Besseren.

    • McErdal (kein Partner)
      19. Dezember 2017 19:45

      @ Herbert Richter
      Da sieht man wieder: mit SOROS Gnaden geht alles......

  5. fxs (kein Partner)
    19. Dezember 2017 10:59

    Ob der "Kinderbonus" in der geplanten Form wirklich positiv ist, bezweifle ich. Berichtet wird doch, dass dafür die Stéuerbefreiung für "Kinderbetreuungskosten" gestrichen wird. Erinnert an die letze Steuerreform", wo man auch in die rechte Tasche der Bürger gegeben hat, was man vorher aus deren linker Tasche genommen hat.

  6. Auerbqch (kein Partner)
    19. Dezember 2017 10:54

    Das Wichtigste fehlt:

    Erstens:
    Die Teilnahme am EU-SZZ, also am intensiven Militärbündnis der EU der
    unter Anderem beständige Mehrausgaben für Internat. Militäreinsätze aus Steuermitteln verpflichtet. Sprich: Statt 1 % vom BIP in Zukunft 2 % vom BIP
    Wieviele wertvollste Steuermilliarden f. Rohstoffkriege ist das - noch nicht nachgerechnet.

    Zweitens:
    CETA - samt Investorenschutzklausel
    DAS ist der Genickbruch Österreichs !!
    US-Mega-Konzerne - Holt Euch die Filetstücke d. Landes
    d.h. eine hemmungslose
    Chemisierung der Lebensmittel und Ausrottung des Restes der kleinbäuerlichen Strukturen
    Weiters US-Konzerne statt öffentl. Gesundheit
    in Krankenhäusern - Tschüss jedes Gramm Menschlichkeit !

  7. Lynn (kein Partner)
    19. Dezember 2017 10:53

    Komisch, wenn ein Handwerksgeselle einen eigenen Betrieb führen möchte, muss er erst - auf eigene Kosten - einen Meistertitel erwerben, um damit sein Können unter Beweis zu stellen.

    Aber Politiker kann offenbar jeder D.. werden - dabei trägt so einer doch wesentlich mehr Verantwortung!

  8. Öko-Theosoph (kein Partner)
    19. Dezember 2017 10:04

    Diese rechtskonservative Regierung ist ein Riesenerfolg. Zudem ist es gut, dass die Geburtenrate in islamischen Staaten massiv zurückgeht. Bitte googeln "Rückgang Geburtenrate Islam".

  9. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    19. Dezember 2017 09:46

    Die 'Erfahrung' der Nomenklatura kann mir gestohlen bleiben. Kurz hat richtig gehandelt, denn mit der Stammcrew könnte er gar nichts bewegen. Der alten övp hätte auch niemand einen Schwenk in der 'Flüchtlings'-Politik abgekauft. Anstatt zu gewinnen hätten sie noch einige Prozent verloren und wären wieder die Befehlsempfänger in der Groko.

  10. Tyler Durden (kein Partner)
    19. Dezember 2017 08:24

    Man sieht wie schnell sich doch die Meinungen ändern können. Gerade hier im Blog wurde gerne auf die direkte Demokratie verwiesen und diese eingefordert. Nun, nachdem die „eigene“ Regierung steht ist das plötzlich nicht mehr so wichtig....... Ein Schweizer würde darüber den Kopf schütteln.

  11. Öko-Theosoph (kein Partner)
    19. Dezember 2017 08:19

    Diese rechtskonservative Regierung bedeutet einen Fortschritt. Noch besser wäre allerdings eine konservative und nicht-grüne Öko-Politik. Die berufliche 40-Stunden-Woche kann durch die 4-Stunden-Woche ersetzt werden. Der Fleischkonsum muss reduziert werden. Es müssen u. a. die herkömmlichen Häuser durch dünnwandige, einstöckige 3-D-Druck-Häuser ersetzt werden. Gottesdienste müssen abgeschafft werden. Wir brauchen Traumyoga (bitte googeln). Luzides Träumen ist gefährlich, wenn man die nötige Reife nicht hat.

  12. McErdal (kein Partner)
    19. Dezember 2017 07:04

    ******EU will 70 Millionen Neger und Araber in Europa ansiedeln******
    a s t r o l o g i e k l a s s i s c h . w o r d p r e s s . c o m /2017/12/15/politiker-gibt-die-plaene-der-eu-bekannt-die-70-millionen-neger-und-araber-in-europa-ansiedeln-will/
    Landeshauptmann Peter Kaiser gibt unter dem Druck von Fakten und Öffentlichkeit im Kärntner Landtag zu: Er kennt die Pläne 70 Mio. Migranten in der EU in den nächsten Jahren anzusiedeln. Es wurde in der EU besprochen & geplant!!!

    Soviel zu: wir bleiben in der EU.......................

  13. Knut (kein Partner)
    19. Dezember 2017 06:35

    Wenn der Herr Unterberger bemängelt, dass einige Minister bzw. Regierungsmitglieder noch keine politische Erfahrung haben:

    Unter dem Aspekt, dass Politik "die Führung öffentlicher Angelegenheiten zu privatem Vorteil ist", kann man diesen Umstand nur positiv sehen. Ich würde die Regierung erst mal arbeiten lassen - und dann sehen wir weiter.

    Erbärmlich, vom linken Mob der EU-Junta zu hören, dass man Sanktionen gegen Österreich - also das Volk - erwägt. Das zeigt das Demokratieverständnis dieser erbärmlichen Kreaturen.

  14. Holmes (kein Partner)
    19. Dezember 2017 05:45

    Dort, wo es im Regierungsprogramm nicht konkret wird, kann es auch an 2 Ursachen liegen:
    1. keine großen Angriffsflächen für die rot/grün/pilz-Suderer bieten, sondern beim Regieren ganz einfach ohne viel Tam Tam umsetzen;
    2. erst Mal die kommenden Bundesländer-Wahlen Anfang 2018 abwarten. Die einfachen Geister schrecken eben vor Änderungen jeder Art zurück - Motto: Des homma imma scho so gmocht.

  15. Anmerkung (kein Partner)
    19. Dezember 2017 04:32

    900.000 Unterschriften sind eben nötig, weil sonst die (angeblich nur) 700.000 Islamischen in Österreich nicht mehr in Schach gehalten werden können.

    Auf diese bedrückende ROT-SCHWARZE ALTLAST muss jetzt leider permanent Bedacht genommen werden.

    Auf Medienseite wird man gut daran tun, in dieser Frage "den Ball flach zu halten", denn es waren nicht zuletzt die Massenmedien, die mit ihrer Pro-Ausländer-Propaganda der letzten Jahrzehnte ein beträchtliches Maß an Mitschuld daran tragen, dass die rot-schwarzen Regimes in ihrem Internationalisierungs-Wahnsinn diese Ausländer- und Islamproblematik heraufbeschwören konnten, die Österreich in die bedrohliche Schieflage der Gegenwart versetzt hat.

  16. Gandalf
    17. Dezember 2017 23:33

    Na ja, so wie es aussieht, wird Herrn Kern ein Hattrick gelingen: Als Bundeskanzler 1.) nie gewählt, dafür 2.) die kürzeste Amtsperiode als solcher, und, wie's aussieht, 3.) auch als Oppositionsführer. Denn das, was er geboten hat, seit er die Wahl verloren hat, und vor allem das, was er an anständigen Äusserungen nicht geboten hat, seit klar ist, dass seine Partei - oder halt das, was von ihr dank seiner umsichtigen Führung noch übrig ist - für Jahre (wahrscheinlich sogar noch länger) weg vom politischen Geschehen sein wird, war und ist noch jämmerlicher als sein Pizzaflitzer - Auftritt oder seine Mineralwasser - Verteilung am Ballhausplatz. Wäre ich ein Sozialist, ich würde alles dransetzen, einen gescheiteren Menschen an die Spitze "meiner" Partei zu wählen; Pleite, Pech, Pannen und Unvermögen: Das ist zu viel des Miesen, und zu wenig für ein verantwortliches Amt in unserem Staat. Und der Chef der grössten Oppositionspartei sollte, und das meine ich ganz ernst, eine ernst zu nehmende Persönlichkeit (mit Handschlagqualität) jedenfalls sein. Ich bin kein Sozialist. Daher habe ich auch keinen Vorschlag anzubieten, wer Chef dieses Parteiwracks werden sollte; aber jedenfalls: ein anderer als derzeit, und zwar möglichst bald.

  17. Undine
    17. Dezember 2017 23:20

    Im ORF hat man heute, am Tag vor der Angelobung der neuen RECHTS-REGIERUNG, offensichtlich eine Kehrtwende vollzogen: Die Sendung "Im Zentrum" war nicht wieder zu erkennen, sie unterschied sich von allen früheren Sendungen wie Tag und Nacht!

    Es konnten diesmal ALLE Diskutanten ungestört ausreden---AUCH der ehemalige FPÖ-Justizminister Dieter BÖHMDORFER! Das sind die österr. ORF-Konsumenten, vor allem die FPÖ-Sympathisanten, überhaupt nicht gewöhnt; das hat es in der Geschichte des ORF noch nie gegeben! Und BÖHMDORFER war hervorragend! Nur weiter so!

    • Sensenmann
      17. Dezember 2017 23:39

      Nix weiter so! Wir vergessen nichts. Nicht die Frechheiten, nicht das bolschewistische Geschwätz dieser Bande.
      Klar, daß das Pack sich jetzt handzahm gibt, denn sie spüren schon das Hanfseil um den Hals. Jetzt gehört ausgemistet, aber dalli! Es interessiert mich nicht, ob diese Gestalten jetzt gute Worte geben.
      Nochmal. Wir vergessen nicht, wir verzeihen nicht!

      Ich will Köpfe rollen sehen und das sofort!

    • Gandalf
      17. Dezember 2017 23:39

      Ja, man versucht sich halt in Stromlinienform dorthin zu verbeugen, woher in Zukunft die warme Luft kommen wird. Aber freuen wir uns nicht zu früh - in der Wolle Gefärbtes behält seine Eigenschaften, auch wenn der Dekorstoff drumherum schöner wird...

    • Dr. Faust
      18. Dezember 2017 00:06

      Die ORF-Webpage gibt heute genau an, wo die morgige Demonstration gegen T/B beginnt und wo sie endet!

      Das wird bei konservativen Themen nie gemacht; weder im Radio, noch im Fernsehen. Da heisst es "wegen einer Kundgebung ist die Strasse .... von ... bis gespert".

      Aber @Undine, es wird schon was dran sein an ihrem Eindruck.

      Und @Sensenmann, das mit dem fiktiven "Hanfseil" ist auch gut! ;-)

    • Undine
      18. Dezember 2017 11:11

      Oh, ich meinte natürlich nicht, daß der ORF gleich geschont werden müßte, nur weil ein einziges Mal nicht nach dem linken Strickmuster vorgegangen worden ist!
      Im Gegenteil: Der ORF DARF beileibe nicht ungeschoren davon kommen---die ORF-ler sind ALLE FÄLLIG bis auf Christian WEHRSCHÜTZ, der als EINZIGER wirklich OBJEKTIV berichtet.

      Ich habe es nur amüsiert zur Kenntnis genommen, daß es auch "anders" geht!

      All die Gemeinheiten der ORF-Leute, dieser linxlinken Bande, gegenüber der FPÖ dürfen NICHT VERGESSEN werden.

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      19. Dezember 2017 05:17

      Die Blödösterreicher, davon gibts eine Vielzahl Tausender solch Stupider die vom ORF alles idealisieren, und deren Zerebralerkenntnis kann nur so geändert werden:

      ORF das Geld kürzen und diesen zerschlagen.
      Denn momentan gibt sich dieser ORF handzahm, häuchelt und hat sich ein getürktes Mäntelchen umgehängt.

      Die Historie des ORF NICHT vergessen wie dieser Rote und Grüne umschwänzelt und umschleimt hat!

  18. machmuss verschiebnix
  19. Freisinn
    17. Dezember 2017 21:06

    Ich bin ebenfalls der Meinung, dass eine ORF Reform möglichst nicht gross angekündigt werden sollte, sondern gleichsam wie ein Überraschungsangriff schnell und hart durchzuziehen wäre.
    Hoffentlich haben die Türkisblauen den alten Sunzi studiert !!

  20. Ai Weiwei
    17. Dezember 2017 20:27

    Etwas Konkretes kann man sehr wohl aus dem Regierungsprogramm ableiten -

    Die Verfahrensbeschleunigung bei großen Infrastrukturprojekten:

    - Etwa beim internationalen Flughafen Wien die geplante 3. Piste. (wo seit mehr als 20 Jahren gestritten und verhandelt wird).

    - Oder wie schaut es mit dem Geeiere bei Lobau-Tunnel in Wien aus: Auch da laufen die Verfahen schon über 10 Jahre.

    - Oder bei der Autobahn-Umfahrung von Linz.

    Also was den Flughafen Wien betrifft würde ich jetzt schon Wetten eingehen dass die 3. Piste definitiv gebaut wird.

    Vielleicht geht das viel schneller als allgemein erwartet: Weil Österreich ja immer Deutschland übertreffen möchte:

    Vielleicht ist die 3. Piste in Schwechat früher fertig als

    der neue Beliner Großflughafen "Berlin-Brandenburg" ??

  21. Staatssekret
    17. Dezember 2017 19:26

    Regt Euch nicht auf! Lasst uns abwarten. Vermutlich haben sie wegen der geifernden Medien noch nicht alles offenbart. Hoffentlich!

  22. hal
    17. Dezember 2017 18:25

    wo gibt es das neue Regierungsprogramm zum Herunterladen ?

  23. Sensenmann
    17. Dezember 2017 18:19

    A.U.'s Angaben treffen es genau.

    es ist viel Blabla ohne Konkretes. Wie das Programm dieses Kurz ja auch war.
    Aber man kann dafür gewählt werden, weil man nix sagt.

    Alleine das Interview in der Krone
    http://www.krone.at/604177
    ist ein Armutszeugnis an Duckmäuserei und Kriechen vor den frechen Sozis, die irgendwas kläffen.

    Wie vermutet, das wird nix.
    Nix mit Demokratiserung, nix mit Entsozifizierung.
    Die Frage ist, was für Gesetze daraus entstehen.
    Dieser Strache und der Kurz schwurbeln was von "Gesellschaft", von Volk ist keine Rede! Man sieht, wo es hin geht.

    Der Kinderfreibetrag bei de Steuer von 1500 Euro kommt natürlich v.a. den Fremdvölkischen zu Gute. Sosos-Handschrift offenbar.

    Es zeigt sich in dem Interview auch, dass selbst eine FPÖ Alleinregierung nichts anders gemacht hätte. Straches Kniefall vor dem Sozi-VfGH ist peinlich.

    Lassen wir sie machen. Nach 100 Tagen werde ich sehen, ob es was taugt.
    Erwartungen habe ich keine. Noch ist kein großer Wurf sichtbar, der den Verfall von Staats und Volk aufhält.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. Dezember 2017 10:57

      Sie haben in allen Punkten sowas von recht, dazu brauche ich jedoch keine 100 Tage zu gewähren. Die Enttäuschung ist groß, nicht über den atlantikberufslosen Dampfplauderer, sondern über die FPÖ.
      Das Sozensystem ist einfach überall und mit kleinen Schnitten definitiv nicht überwinden. Das Krebsgeschwür ist nur durch eine Totaloperation zu besiegen.

  24. sin
    17. Dezember 2017 18:03

    Interessant ist für mich der Umstand, dass sich ausgerechnet die wiener SPÖ als "Bollwerk" gegen die neue Regierung positioniert. Sie bedient sich dabei des Nazi Jargons. In seiner Rede auf dem Heldenplatz nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch deutscher Truppen in Österreich sprach Hitler von Wien als "Bollwerk" des Nationalsozialismus. Auch an diesem Beispiel sieht man, wohin die rote "Bildungspolitik" geführt hat. ...."nichts wissen macht auch nichts".
    Dafür werden die linksliberalen Demokratinnen aller Schattierungen (Sozialdemokratinnen, Sozialistinnen, Kommunistinnen, Grüninnen morgen ihren Demokratiebegriff der ganzen Welt vorführen. Demnach gelten Wahlergebnisse nur, wenn sie ihnen passen.

    • Gandalf
      17. Dezember 2017 22:59

      Die Wiener SPÖ ist ein Schweinestall. Daher ist es völlig richtig, sie genau so wenig ernst zu nehmen wie die für morgen angekündigten Idiotenparaden von Sozi- Jugend, Hochschülerschaft, SOS Unmensch oder so. Schafft die Narren fort. Und den wienerischen Saustall wird nach dem demnächst zu erwartenden unrühmlichen Abgang des Oberschweines, pardon, Oberschweinehirten, irgend einer ausmisten müssen. Ob der wirklich Schieder heisst - irgendwie wäre es ihm ja sogar zu vergönnen; der Ludwig ist dafür fast zu sympathisch -alles natürlich relativ gesehen.

    • Sensenmann
      17. Dezember 2017 23:48

      Morgen werden wir sehen, ob sich was ändert.
      Wenn der rote Mob nicht bei den ersten Verfehlungen (Vermummung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Polizei) vom Platz gekärchert und geprügelt wird, dann ist das bereits der Anfang vom Ende.
      Keine Handbreit den roten Antidemokraten.
      Es wird sich zeigen, ob der Wille zur Macht da ist. Oder ob man wieder feige herumzickt.
      Die Sperrzone ist zu klein gewählt, das muß der ganze Volksgarten UND der ganze Heldenplatz sein. Als Entschuldigung lasse ich gelten, daß der Obersozibulle das noch festgelegt hat, aber der wird auch noch gehorchen lernen.
      Den Polizisten wünsche ich morgen eine harte Hand. Die Rückendeckung werden sie bekommen!

  25. Brigitte Imb
    17. Dezember 2017 17:25

    Künstler und Opposition sind in Sorge um die Freiheit der Kultur.

    Ja "Zum hl. Nietsch", nur weil ev. die grausliche und unansehnliche Schmierenkunst et al., ev. weniger Förderung erhaltn soll, deshalb wäre sie nicht mehr frei?

    Warum sollte Kunst in einem Ausmaß gefördert werden, das keinem anderen Selbständigen anheimkommt?
    Auch die Berufswahl ist ein Zeichen von Intelligenz und Weitsicht und die wollen wir doch wohl wirklich nicht ankratzen, od.?

    http://orf.at/#/stories/2419236/

  26. kremser (kein Partner)
    17. Dezember 2017 16:12

    Das ist alles schön und gut. Aber die wichtigste Zukunftsmaterie nämlich die generelle Entwicklung der EU und die Beziehung Ö zur EU wurde kurzerhand zur Chefsache erklärt. Die EU- und Migrationspolitik werden über das Schicksal Österreichs entscheiden. Kurz muss sich hier klar deklarieren. Was macht Ö, wenn die Türkei weiter herangeführt wird? Wie steht Kurz zu den Plänen Macrons einer Finanz-(Transfer-) und Sozialunion? Wie steht Kurz zu dem, von Schulz offen ausgesprochenen und von Merkel seit 10 Jahren betriebenen, Plan die EU Nationalstaaten für einen EU Superstaat abzuschaffen?
    Die Abfuhr der erfahrenen Minister Sobotka, Schelling und Rupprechter, erinnert frappant an die Merkel Taktik

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2017 16:58

      Na, gar so lang war Sobotka jetzt aber auch nicht Innenminister, eineinhalb Jahre ist nicht gerade viel für viel Erfahrung, oder?

    • kremser (kein Partner)
      17. Dezember 2017 17:24

      @Ingrid Bittner
      nun ja, meiner bescheidenen Meinung nach hätten neben den vielen neuen Experten, die ihre Ideen einbringen, auch ein paar (wenige) geradlinige Umsetzer ins Team gepaßt, wozu sicherlich Sobotka und Schelling zu zählen sind. Aber das wird so oder so die Zeit weisen und soll nicht die große Kritik sein, generell sieht der Anfang recht vielversprechend aus.
      Auch ist verständlich, daß die Koalitionspartner sich nicht sofort in jedem Detail deklarieren, aber hinsichtlich EU muss der Fahrplan in naher Zukunft offengelegt werden.

    • Brigitte Imb
      17. Dezember 2017 17:31

      Mir wäre Soberls "Bissigkeit" auch woanders lieber als im NRs Präsidium, aber vielleicht will er auch nicht mehr soviel arbeiten und sich langsam - und auf höchster Position - auf sein Altenteil vorbereiten.

      Für Bildung od. Kunst hätte er schon gut gepaßt m.M., nicht für die kurzfristig im Gespräch gestandenen Finanzen, denn dafür hat er in NÖ einen Bauchfleck geliefert. Ungeahndet natürlich.

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2017 17:32

      @kremser: da widerspreche ich überhaupt nicht, die Mischung aus Erfahrung und neu macht's, allzulang an einem Amt hängen, dagegen bin ich allerdings generell.
      Und z. B. mit Josef Moser ist ja auch noch ein sehr Erfahrener Minister geworden, auch wenn er bei den Freiheitlichen "nur" Klubdirektor war.

      Und zu Rupprechter ist mir noch das komische Interview eingefallen:

      http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Netz-lacht-ueber-skurriles-Interview-von-Rupprechter/308977980

      Und nochetwas zu Sobotka: ich schätze ihn sehr und halte ihn für überall gut einsetzbar. Ich habe immer das Bild vor mir, wie er das Waidhofner Kammerorchester dirigiert, wer das kann, kann noch vieles Andere.

    • Brigitte Imb
      17. Dezember 2017 17:37

      Sobotka hat zweifelsohne eine sehr solide und umfassende Ausbildung. Politisch zu hoch loben muß man ihn dennoch nicht, denn man denke an NÖ und seine Großtaten beim Wohnbaugeld.

      Er ist n.M. schon a bißal a "Kre..n". ;-)

  27. Brigitte Imb
    17. Dezember 2017 15:50

    Die Prinzessin Glaskinn mag nicht nur Pizza und Holler, sondern auch Powidl.

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kern-schiesst-gegen-neue-Regierung/313393439

  28. Bürgermeister
    17. Dezember 2017 14:48

    Das Programm ist erstmal nichtssagend - es unterscheidet sich nur in Andeutungen von den leeren Worthülsen der letzten Regierungserklärungen.

    Messen werde ich die Regierung an ihren Taten, die 100 Tage sollen sie haben (wenn die hysterischen Demos jetzt schon anfangen meinetwegen auch nochmal 50 dazu) - allerdings hat in der westösterreichischen Mentalität das gesprochene (und inbesondere geschriebene) Wort ein ungleich grösseres Gewicht als in Wien.

  29. Brigitte Imb
    17. Dezember 2017 13:39

    Abwarten, ich denke da kommt noch einiges, nachdem der "Kaunertaler" seinen Segen erteilt hat.
    Es kann doch auch wirklich niemand erwarten, daß die neue Regierung die Schäden, welche angerichtet wurden, bereits in ihrem Regierungsprogramm komplett ausbügelt.
    Sich da und dort ein wenig bedeckt zu geben kann nicht schaden.
    Die Linken rotieren ohnehin bereits und ihre Freunde aus der Türkei, die die eigenen Landsleute bombardieren, sprechen von islamophoben, antisemitischen und fremdenfeindlichen Parteien, die nun in Ö an der Macht sind. Drohungen setzen die Türken ebenfalls ab, wo sie doch ohnehin nicht mehr in die EU wollen, od. doch. Naja, das kann sich täglich ändern.

    http://news.orf.at/#/stories/2419218/

    • Brigitte Imb
      17. Dezember 2017 13:57

      Kern spricht davon, daß sich T/B ins "gemachte Bett" legen. Schon möglich, daß die SPÖ eine schöne Tagesdecke über das Bett geworfen hat, um den Dreck darunter gut zuzudecken.

      http://www.krone.at/604065

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2017 14:02

      @Brigitte Imb: ein treffender Vergleich!! die Tagesdecke deckt ja wirklich viel zu.

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2017 17:00

      Der "Kaunertaler" hat seinen Segen erteilt, aber dass er sich mahnend zu den morgigen Demos äussert, das wäre wohl zuviel verlangt.

    • Brigitte Imb
      17. Dezember 2017 17:43

      Ingrid B.,

      es wird spannend wie HBP die Angelobung abhalten wird.

      Wie Klestil sicher nicht, so sauer zu schauen ist er nicht mehr imstande (sen. Dem.). Ob er mit Hund und Gackerl....ah Flaggerl natürlich, auftreten wird?

  30. Undine
    17. Dezember 2017 13:05

    Ich lasse mir die Freude über die NICHT-LINKE Regierung nicht verderben!
    Es kann nur besser werden!
    Je mehr die Linken und Linxlinken aufheulen, umso mehr bin ich von der Qualität der neuen Koalition überzeugt: Viel Feind', viel Ehr'!

    Eines muß der neuen Regierungsriege klar sein: So lange der ORF als kostenloser Kämpfer für die Linken/ Linksextremisten und erklärter Feind der Rechten fungieren darf, werden KURZ und STRACHE es sehr schwer haben, in Ö die Vernunft Einzug halten zu lassen.

    Der ORF muß zur Gänze erneuert werden, denn das "Fähnchen der Objektivität", das die ORF-ler vor sich hertragen, ist eine Farce---zum Nachteil der Bürger.

    PS: Von den Vorzügen der Direkten Demokratie sollen sich die neuen Regierenden noch einmal gründlichst in der Schweiz aufklären lassen!

    Wollen wir das Beste hoffen!

    • Mentor (kein Partner)
      19. Dezember 2017 04:20

      Vorzüge der direkten Demokratie und Aufklärung in der Schweiz? Da werden heimische Politiker kopfschüttelnd zurückkehren.
      In diesem Nachbarland hat nicht nur das Militär ein Milizsystem sondern auch die Politik. Das bedeutet dass sehr viele Politiker neben ihrer politischen Tätigkeit einem BERUF nachgehen. Praktische ALLE Parlamentarier auch wenn es zeitlich für sie immer schwieriger wird.
      Die Vorzüge sind der Bezug zur Realität zum Bürger und Politiker, welche die reglementierungswütige Verwaltung in die Schranken weisen.

      Können sie sich das für Österreich vorstellen? Soweit weg sind wir von direkter Demokratie. Ein schönes Wunschdenken nicht mehr.

  31. Politicus1
    17. Dezember 2017 12:20

    Neue Regierung macht's schon richtig!
    Hier der Beweis:
    "Scharfe Kritik am Regierungspakt übte SOS Mitmensch. Dieser sei ein „gefährlicher Etappensieg für extremistische Kreise“, hieß es heute in einer Aussendung. Das Programm sei geprägt von „Kälte gegenüber mittellosen Menschen“, die Asylpolitik komme einer „Entmündigung“ gleich."

    So ist es, die Asyl-NGOs werden sich halt ein neues Geschäftsfeld suchen müssen ...

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2017 14:00

      Ich frag mich, woher die das mit "Kälte gegenüber mittellosen Menschen" haben? Dass die Mindespension endlich erhöht wird, dürft denen noch nicht aufgefallen sein, vermutlich deshalb, weil sie es selbst nicht geschafft haben.

    • Mentor (kein Partner)
      19. Dezember 2017 04:32

      Asyl-NGOs und neue Geschäftsfelder?
      Die Großen im Land sind Caritas (14000 Mitarbeiter) und Rotes Kreuz.
      SOS- Kinderdorf (ja auch!) SOS-Mitmensch gehören zu den Kleineren.
      Die Vernetzung der beiden Erstgenannten mit Verwaltung und Politik ist derart groß
      das ich mir die "Zurückdrängung" erste Reihe Fußfrei anschaue. Ich bin sehr skeptisch. Woher kommen den die ganzen "Hilfsgelder". Bei der Caritas sind 70% des Umsatzes vom Staat also aus Steuergeldern finanziert.

  32. Klimaleugner
    17. Dezember 2017 12:02

    Es ist im Vergleich mit den verlorenen Jahren von Rot/Schwarz schon sehr viel erreicht, wenn das folgende wirklich umgesetzt wird:

    • Verschärfung im Asyl- und Migrationsbereich
    • Rechtsberatung der Asylwerber durch den Staat (Ausschluss der NGO’s)
    • Strikte Kontrolle Islamischer Schulen
    • Sicherheitspaket

    Wenn das funktioniert hat Türkis/Blau seine Pflicht gegenüber den Österreichern erfüllt, die sie am 15.Oktober gewählt haben.

    Alles andere ist eine Draufgabe. Aber auch wieder dringend notwendig, wenn wir weiterhin in unserer schönen Heimat Österreich leben wollen. Hoffnung für alle, die schon sehr intensiv über Auswandern als letzte Konsequenz nachgedacht haben.

    Jetzt bitte UMSETZEN!!!!!!!!!!!!!!

  33. Sandwalk
    17. Dezember 2017 11:07

    Es ist gut, dass das Koalitionspapier nicht zu konkret formuliert ist. Das erlaubt einige Freiräume, und das braucht nun einmal die Politik.

    Was wir brauchen, ist mehr Freiheit, mehr Luft zum Atmen und ein kollektives und öffentliches Verbrennen von juristischen Korsetten. Hier vertraue ich vorerst einmal der neuen Regierung.

    Was den Pizzamann und seine Raunzkumpane betrifft, so erfüllt mich sein Getue beinahe schon mit Mitleid. Diese Silberkernpizza ist sowas von retro, sowas von vorgestrig, dass ich mich nicht einmal mehr zu einem Kopfschütteln aufraffen kann.

    • Bob
      17. Dezember 2017 12:38

      *********************

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2017 14:06

      Mit dem Silberkernpizza könnte man unter Umständen eventuell vielleicht sogar ein bisschen Mitleid haben. Bis zu seinem Kanzlerputsch hatte er ja einen herzeigbaren Lebenslauf (abgesehen von der äusserst langen Studierzeit) - aber jetzt der Makel des kürzest dienenden Kanzlers, das lässt sich nicht so leicht wegwischen, da hilft auch das SPÖ Zusatzgeld nicht mehr. Bedauerlich, wenn einem so ein Schicksal ereilt, wo man sich doch so schön hineingeputscht hat. Na ja, wenn ich katholisch wäre, würde ich sagen, der Mensch denkt und Gott lenkt.

    • HDW
      17. Dezember 2017 16:39

      @Inrid Bittner
      Medienmonitoring eines VsStÖlers für die Partei, also den ganzen Tag vorm Fernseher herumlungern, bezeichnen sie als Studium? Jedes Mitleid mit einem Mitglied dieser Parteikader ist fehl am Platze. Noch dazu wo pekuniäre Konsequenzen von beruflichem Versagen bei denen, wie man sieht, sowieso sofort mit Steuergeld verhindert werden.

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2017 17:05

      @HDW: hab ich was von einem Studium geschrieben??? Die Ironie in meinem Beitrag dürfte danebengegangen sein.

  34. socrates
    17. Dezember 2017 11:06

    Das Pensionssystem kostet weniger wie das Asylantensystem. Die Migranten fördern die liberale Wirtschaft und das auf Kosten der Pensionierten. Das Otto Wagner Spital mit einer perfekten Infrastruktur, Ringleitungen zur Versorgung, beheizt, trocken, wird nach Vernichtung der Infrastruktur dem Verfall gewidmet, neue Versorgungsleitungen für die neuen BOBOhäuser gebaut, deren Aussicht durch die Zerstörung der Otto Wagner Pavillons verbessert wird. Die Migranten wohnen in der Seestadt und den Gemeindebäuten. Dadurch steigen die Immobilienpreise ins Uferlose. So macht die ÖVP ihren Schnitt und die FPÖ vergißt das Volk. Wenn die SPÖ das endlich schnallt, dann haben sie die nächsten Wahlen gewonnen.

    • socrates
      17. Dezember 2017 11:39

      Am Gallitzinberg sind schon alle Pensionistenheime in Migrantenheime umgewandelt worden. Das ist auch eine Methode die Pensionen zu kürzen, aber die Liberalen wollen mehr!

  35. dssm
    17. Dezember 2017 11:01

    Es ist Sonntag, es schneit, das schreit nach Skipiste und nun Glühweinstand. Also will ich den Versuch machen, die Sache positiv zu sehen.

    Wenn wenig oder nur Vages im Programm steht, so gibt das mehr Spielraum. Gerade mit Moser und Kickl kommen zwei Leute denen ich eine exzellente Führung ihres Aufgabenbereiches zutraue und die auch die Erfahrung und die Kraft haben das als richtig erkannte Programm umzusetzten. Da stören zu detaillierte Formulierungen eher, denn wenn während der Umsetzung Probleme auftreten, dann kann man, ohne lange einen Koalitionsvertrag neuverhandeln zu müssen, reagieren.

    Wenn das Mindestprogramm rund um NGOs und Zuwanderer umgesetzt wird, dann ist schon viel passiert, vielleicht glückt es sogar viele der Kulturbereicherer zum freiwilligen Abwandern nach Deutschland zu bewegen und ein paar linx/grüne Kampfemanzen zum Annehmen einer ordentlichen Arbeit oder gar Gründung einer Familie zu zwingen.

    • Leopold Franz
      17. Dezember 2017 12:52

      Auch am flachen Land hat sich bei mir vorerst noch undefinierbar eine Art Optimismus eingestellt, vielleicht schaffen wir es noch. Morgen wird es dann erstmals konkret und die sechs Antifademos werden wüten. Zugelassen und subventioniert von der Gemeinde Wien. Quousque tandem?

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2017 17:07

      @Leopod Franz: ja die Wiener SPÖ-Kapazunder haben sich auch schon gegen die neue Regierung aufmunitioniert und das mit einem Superfoto mit der Frauenberger, da fürchten sich alle, da hat keiner Lust, mitzutun.

  36. pressburger
    17. Dezember 2017 10:59

    Was soll daran schlecht sein, dass einige der zukünftigen Regierungsmitglieder, über keine Regierungserfahrung verfügen. Die bisherigen Cliquen bestanden als professionellen Politikern, die sich in den Parteiapparaten hochgedient haben. Und was haben die, durch die Winde in den Parteikorridoren geröteten Apparatschiks bewirkt ?
    Ob die Regierung die vorgesehenen Massnahmen wird gegen den Widerstand des auf Links eingeschworenen deep state, sprich rote Beamtenschaft, ist mehr als fraglich. Ankündigungen sind gut, die Regierung wird an den Taten gemessen.
    Noch zu PS - Die Reaktion wird kommen. Die Mobilisierung der Antifa, erstellen von Transparenten "Nazis raus", sammeln von Pflastersteinen, braucht etwas Zeit. Vielleicht sind die Genossen aus der Übung, bequem geworden im Hotel Mama mit 24/7 Zimmerservice.

    • HDW
      17. Dezember 2017 11:51

      @pressburger
      **************************************************

    • Bob
      17. Dezember 2017 12:11

      Nicht nur das sie nichts bewirkt haben, sie haben großen Schaden angerichtet. Über die Qualifikation braucht man gar nicht reden, denn wenn man verschiedenste Ministerposten ausüben kann, ist man entweder ein Wunderkind oder Kenntnisse sind bei den Sozis sowieso egal.

  37. Corto Maltese
    17. Dezember 2017 10:30

    Ich verstehe absolut nicht worüber die solange verhandelt haben. Wahrscheinlich über die wirklichen Prioritäten des Landes: Aufhebung des Rauchverbotes, Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, Geldabgabepflicht für Migranten ( die werden sich gewiss schön anstellen, damit sie ihr Geld abgeben dürfen).

  38. Das Pingerle
    17. Dezember 2017 10:08

    Direkte Demokratie: 900.000 Unterschriften sind genau richtig.

    Man stelle sich vor, es genügten nur 100.000 und die Linken erkennen dieses Instrument für ihre Wahnsinnsthemen.

    Abgesehen davon: Der Vergleich mit bisherigen Unterschriftszahlen von vergangenen Volksbegehren hinkt gewaltig. Wenn meine Unterschrift bei einem Volksbegehren ohnedies nichts bewirkt, gehe ich auch nicht hin um zu unterschreiben. Das wird künftig hoffentlich anders sein. Wirkliche "Aufreger-Themen" werden die 900.000-Grenze locker schaffen, sofern eine Volksabstimmung daran gekoppelt ist.

  39. Bob
    17. Dezember 2017 09:52

    Ich den angekündigten Vorgang der kleinen Schritte für schlau und richtig, um keine radikalen Proteste hervorzurufen. Wir haben es in Zukunft wahrscheinlich mit ständigen Demos, Gehässigkeiten und Anschuldigungen von den linken Verlieren zu tun. Sozis bleiben Sozis da fährt die ÖBB drüber.

    • otti
      17. Dezember 2017 18:30

      SO sehe ich es auch, geschätzter Bob !

      Und darüber hinaus: wieviele Prügel hätte wohl der Kaunertaler bei detaillierter Ausformulierung der "weichen" Punkte hinter seinem "Arbeits"-tisch gehabt ?

      Und die Randalierer sowieso !

  40. El Capitan
    17. Dezember 2017 09:38

    Die neuen Regierungsmitglieder und das neue Programm sind interessant, aber weit mehr interessiert mich die Frage, ob und wie sich der Mainstream drehen wird.

    Die Boulevardzeitungen haben den Braten schon gerochen und ihr Mäntelchen in den Wind gehängt, und das so sehr, dass Pizza-Kern jetzt schon alt ausschaut.

    Wie wird es tatsächlich weitergehen? Was passiert tatsächlich mit dem ORF? Wie sieht der Verfassungsgerichtshof in 2 bis 3 Jahren aus? Wie meinungsbildend werden die NGOs in 3 Jahren noch sein?

    Diese Fragen bewegen mich bis hin zur den alles entscheidenden Zukunftsfragen Schulen, Universitäten und Pensionssystemen. Dass ein Koalitionspapier eher Showcharakter hat, wissen wir eh alle. Der rot-grüne Müll muss aus Politik und aus den Köpfen fortgeräumt werden, dann können wir auf eine solide Zukunft hoffen. Dieses radikale Wegräumen hat die Schüssel-Regierung versäumt. Es ist zu hoffen, dass Kurz und Strache daraus gelernt haben.

  41. Bob
    17. Dezember 2017 09:14

    Ich bin nicht der Meinung von AU das alles vorher auf Punkt genau definiert sein muss. Das kann auch zur Fessel werden, wie man bei der vorherigen Regierung gesehen hat.
    Bezeichnend ist der unglaubliche hasserfüllte Kern, noch verachtungswerter die Ansage der Wiener roten Mischpoche, die mit ihren Unterorganisationen zum Widerstand aufrufen. An welche Zustände erinnert mich das?

    • Charlesmagne
      17. Dezember 2017 09:39

      Nicht nur Sie. Das kann nur dadurch ein Ende haben, dass diesen Kräften der Geldhahn abgedreht wird. Aber, dass dem nicht so sein wird, zeigt ja schon die Zuerkennung der Klubförderung an die Grünen. Sind die Sozen nicht ohnedies pleite? Welchem Privatunternehmer würden in einer ähnlichen Situation die Kredite nicht sofort fällig gestellt?

    • W. Mandl
      17. Dezember 2017 11:00

      Je größer das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern, desto weniger muss schriftlich im Detail geregelt werden. Je größer das Misstrauen, desto umfangreicher die Verträge.

    • HDW
      17. Dezember 2017 11:43

      @Bob
      ******************************************
      Kurz und bündig richtig! Jede genauere Festlegung hätte nur den Feinden der demokratisch gewählten Regierung Stoff geliefert. Logischerweise zeigt die dümmliche Reaktion Kerns, dass er nur darauf gewartet hätte um sich noch vor der Angelobung für seine Rolle als Prinzling der Opposition der korrupten Journaille zu präsentieren.
      Eines steht schon jetzt fest, die Aussenwirkung betreiben SK und CS sehr gut und auf diesen speziellen Gesellschaftskörper der seit Kreißky, Broda und Firnberg von der lingua franca des Neomarximus und der gealterten Trotzkisten dominiert wird.

    • Sensenmann
      17. Dezember 2017 18:24

      @Bob: Ganz richtig. Nur merke ich nichts, dass man dem Sozidreck den Schluck abzudrehen gedenkt.

  42. Josef Maierhofer
    17. Dezember 2017 08:50

    Die Feigheit hat gesiegt und wurde zu Papier gebracht.

    So was gäbe es in Ungarn nicht, dort schmeißt man sogar den Soros hinaus.

    Freuen wir uns über die paar Positiva, Kurz und Strache haben es ja gesagt, sie wollen Österreich in kleinen Schritten in die richtige Richtung lenken und immer den Puls der Bürger fühlen.

    Die größte Enttäuschung ist es, dass die direkte Demokratie nicht dezidiert im Programm steht. 900 000, sehr hoch im Verhältnis zur Schweiz, sicher nicht im Sinn der FPÖ, aber im Sinne der ÖVP Lemuren und des Soros Clubs. Für mich hat sich damit Sebastian Kurz als Ferngesteuerter erwiesen, er hat alle EU-Agenden unter sein Dach gebracht 'wegen der Ratspräsidentschaft' (fast wie bei Schüssel, der hat wegen der EU die Wahlen venachlässigt und verloren) und der FPÖ die inneren Konsequenzen dieser Antieuropa Politik der EU überlassen.

    Bei Schule wenigstens scheint sich was zu tun in die richtige Richtung.

    Nachdem die beiden Herren Kurz und Strache um die Beurteilung ihrer Arbeit gebeten haben, möchte ich ein bisschen optimistisch sein und an die Politik der kleinen Schritte glauben, die sie propagiert haben, vor allem bei weniger EU und dafür effizeienter, etwa die Außengrenzen zu schützen etc.

    • Charlesmagne
      17. Dezember 2017 09:35

      Die Soros und EU-affine Haltung von Kurz ist aber keine Überaschung. Diese hat er ja schon im Wahlkampf stets zur Schau gestellt. Damals habe ich des Öfteren in diesem Blog darauf hingewiesen, dass es sich bei Kurz um einen Sorosjünger im türkisen Mäntelchen handeln dürfte.

    • dssm
      17. Dezember 2017 11:14

      @Josef Maierhofer
      Bezüglich Ihres letzten Absatzes werden Kurz und Strache gleich merken was ein unschöner Gegenwind ist, oder sie haben gelogen. Denn die EU-Spitze bereitet gerade drastische Schritte in Richtung Zentralismus bei weniger Demokratie vor. Allein was bei Banken, Euro und EU-Finanzen kommt (oder kommen soll) reicht um ein Buch zu schreiben.

    • Josef Maierhofer
      17. Dezember 2017 15:51

      @ dssm

      Wenn es nach der FPÖ ginge, gäbe es eine Volksabstimmung zur EU, die unter Garantie mit 'nichts wie weg' endet, aber man will halt 'in kleinen Schritten' helfen.

      Aber die Österreicher haben das alles nicht erkannt und Schwarz gewählt, statt Blau.

    • differenzierte Sicht
      17. Dezember 2017 16:33

      "Aber die Österreicher haben das alles nicht erkannt und Schwarz gewählt, statt Blau." Gott sei Dank haben sie das nicht gemacht!

    • Josef Maierhofer
      18. Dezember 2017 07:44

      @ differenzierte Sicht

      Mit Blau allein hätten wir die direkte Demokratie nach dem Schweizer Muster.

  43. Politicus1
    17. Dezember 2017 08:35

    DAS wahlentsscheidende Thema Asyl, Sozialmissbrauch, Abschiebungen wird für Herrn und Frau Österreicher weiterhin DAS Thema Nummer eins sein.
    Und da finde ich die Ansagen von KURZ und Strache absolut auf dem richtigen Weg. (Bestätigt wird mir das durch das sofortige Aufjaulen von Landau und seinen linksgrünen Unterstützern).
    Es braucht nur möglichst bald einen mit Asylanten gefüllten Flieger zurück in die muslimische Heimat und Türkis-Blau haben schon gepunktet.

    • dssm
      17. Dezember 2017 11:21

      @Politicus1
      Überall in (West-)Europa wird über Abschiebungen und Kürzungen der Mittel gesprochen. Daher fällt das Programm nicht auf. Wer das aber als erster umsetzt, der kann hoffen, daß sehr viele Kulturbereicherer rasch in Richtung der noch nicht reagierenden Staaten abziehen, das wird wohl vor allem Deutschland sein. Daher kann ein ruhiges und friedliches Umsetzen viel mehr Effekt haben, als ein laut schreiendes Herumdiskutieren, welches bei den Sozialschmarotzern ohnehin nicht beachtet wird, weil das war schon viel zu oft Thema.

  44. Politicus1
    17. Dezember 2017 08:30

    zu den Quereinsteigern der ÖVP-Mannschaft:
    In Österreich gilt der Grundsatz 'Minister kommen und geh'n - die Beamten bleib'n besteh'n!'
    Daher wird es entscheidend sein, wie die Politneulinge beider Regierungsparteien die jeweiligen Spitzenbeamten in den Griff bekommen und gelegte Ausrutscher sofort erkennen.

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2017 14:10

      @Politicus1: darin, die gelegten Ausrutscher zu erkennen und das sofort, sehe ich das allergrößte Problem. Das Wiener Parkett ist sehr glatt, auch für die, die in Wien daheim sind.

  45. Politicus1
    17. Dezember 2017 08:26

    zur direkten Demokratie - Volksbegehren-Volksabstimmung:
    In Österreich sind rund 6,400.000 Bürger wahlberechtigt.
    900.000 entsprechen einem Anteil von nicht einmal 15%!
    Wenn ein Anliegen nicht einmal 15% der Wähler eine Unterschrift wert ist, dann verdient es dieses Anliegen wirklich nicht, den Aufwand für eine Volksabstimmung in Bewegung zu setzen.
    Ich finde daher die Zahl 900.000 keinesfalls als zu hoch angesetzt.

    • elfenzauberin
      17. Dezember 2017 09:17

      Die Zahl ist jedenfalls so hoch angesetzt, dass sie nur mit massiver Unterstützung von Parteien erreichbar ist. Denn nur diese Organisationen verfügen über die nötige Infrastruktur, um die Leute zu einer Unterschrift zu bewegen. Vom Volk ausgehende Themen für Volksbefragungen werden nie und nimmer die notwendigen 900.000 Unterschriften erreichen.
      Mit dieser "Lösung" geht das Recht nicht vom Volke aus, sondern nach wie vor von deren Repräsentanten.

      Zu verdanken haben wir das dem Hrn. van der Bellen mit seiner Frau Gertrude.

    • Charlesmagne
      17. Dezember 2017 09:29

      @ elfenzauberin
      ******************************************
      Dazu noch der Klubzwang und was wir haben ist was wir hatten: Demokratur.

    • Politicus1
      17. Dezember 2017 10:38

      Ich muss der Elfenzauberin widersprechen.
      Ich bleibe dabei, wenn sich nicht einmal 15% der Wahlberechtigten für ein Thema bewegen lassen, dann ist es nicht wert, darüber eine Volksabstimmung zu halten.
      Als Beispiele möchte ich erwähnen:
      Homoehe (könnte von katholischen Verbänden initiiert werden)
      Rauchverbot in der Gastronomie (angeregt von Wirtschaftskammer/Fachverband)
      Herbstferien (Elternvereine, Lehrergewerkschaft)
      Kilometerbezogene Autobahnmaut (ÖAMTC, ARBÖ)

      Das sind z.B. alles Themen, die ohne Parteiunterstützung 900.000 Unterschriften erreichen sollten - wenn es den Leuten wirklich ein Anliegen ist.

    • Normalsterblicher
      17. Dezember 2017 12:15

      Politicus1, Sie scheinen nur eines zu übersehen:

      Die Initiierung einer Volksabstimmung per Unterstützungserklärungen ist etwas anderes als die eigentliche Abstimmung. Zu Ersterem werden sich eher die Aktiven einbringen, erst bei der eigentlichen Abstimmung werden sich auch die eher Passiven hinzugesellen.

      Die Schwelle ist tatsächlich zu hoch, und wäre allenfalls für die eigentliche Abstimmung angemessen. Dort sollte schon Vorsorge dafür getroffen werden, dass keine radikalisierte Minderheit sich als Volkswille ausgibt (Quorum). Freilich ist es ökonomischer, die Schwelle gleich auf den Vorprozess anzuwenden.

    • keinVPsuderant
      17. Dezember 2017 16:42

      @Politicus1, völlig richtig, denn ist die Schwelle zu niedrig, kommen die Oppositionsparteien jede Woche mit einem neuen Thema, da würden schon die Parteimitglieder und Gewerkschaftsfuntionäre reichen, die niedrige Schwelle zu überschreiten! Ein vernünftiges Regieren wäre kaum mehr möglich!

  46. Specht
    17. Dezember 2017 08:20

    Die ersten Schritte am Glatteis sind natürlich etwas vorsichtiger, später aber wollen die Wähler zumindest einen eingesprungenen Axel falls sie wiedergewählt werden möchten.

  47. elfenzauberin
    17. Dezember 2017 08:17

    Dass die direkte Demokratie nicht kommen wird, haben wir einem Herrn van der Bellen zu verdanken - der Teufel soll ihn holen!

    • Bob
      17. Dezember 2017 09:16

      ***************************

    • Charlesmagne
      17. Dezember 2017 09:26

      Und diesen VdB haben wir nicht zuletzt der
      Empfehlung der ÖVP zu verdanken. So schließt sich der Kreis.
      Vielleicht ein Danke an die ÖVP, die gleich den Sozen dem Volk
      ohnedies nie eine Mitbestimmung geben wollte.

    • dssm
      17. Dezember 2017 11:23

      @elfenzauberin
      Ich weiß es ist modern in der Exekutive alles, in der Legislative nichts zu sehen. Es ist aber bei uns immer noch das Parlament der Ort wo Gesetze beschlossen werden, da kann sich der VdB auf einen Eisblock setzen, er mag etwas verzögern können, aber verhindern kann er gar nichts.

    • keinVPsuderant
      17. Dezember 2017 16:50

      DIE ÖVP hat gar nichts empfohlen, ein unfähiger Parteiobmann hat seine Privatmeinung kundgetan, der kaum jemand aus der ÖVP gefolgt ist, sonst hätte Hofer nie so viele Stimmen bekommen! Und dann gabs dann noch den Frühinvaliden im EU-Parlament, der höchstens bewirkt hat, dass noch mehr aus der öVP Hofer gewählt haben!

  48. Tegernseer
    17. Dezember 2017 08:10

    Wenn die Freiheitlichen (und auch die ÖVP) nicht begreifen, dass deren größten und ewigen Feinde der ORF, die Kammern und die NGOs sind und man diesen Quertreibern nur damit beikommen kann indem man sämtliche Subventionen, Zwangsgebühren etc. abschafft, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen. Jetzt haben sie gerade Kreide geschluckt und einige glauben diese Körprtschaften ließen sich für die eigenen Zwecke instrumentalisieren. Das wird niemals passieren. Bei erster Gelegenheit werden sie den Regierungsparteien wieder in den Rücken fallen.

    • Charlesmagne
      17. Dezember 2017 09:20

      S‘ war schon immer so, und wird wieder so sein. Hoffentlich wird das noch rechtzeitig erkannt, sonst gehen wir in den Orkus.

    • pressburger
      17. Dezember 2017 10:43

      Stimmt, die Orflisten werden noch zeigen über welche Fähigkeite sie verfügen, um die Regierung auf Schritt und Tritt schlecht zu machen. Lehrmeister gibt es mehr als genug, sogar ganz renommierte, NYT, WP, CNN.

    • keinVPsuderant
      17. Dezember 2017 16:55

      Vielleicht hätte die ÖVP/FPÖ auch gleich die Strategie im Regierungsprogramm verkünden sollen, wie sie den ORF entmachten wollen? Ich würde mal abwarten dann ist noch Zeit genug zum lamentieren.

  49. W. Mandl
    17. Dezember 2017 07:12

    In einem 180 seitigen Regierungsprogramm kann nicht jede geplante Maßnahme im Detail beschrieben sein.
    Daraus folgt, dass Vieles, das jetzt vermisst wird, dennoch kommen dürfte. Z.B. das Abdrehen der Medienbestechung kann man schwer schriftlich festhalten ohne sich juristisch angreifbar zu machen.
    Ich glaube, dass die großen Ziele die richtigen sind und die Details sich daraus ableiten werden.

    • Bob
      17. Dezember 2017 09:17

      Sehe ich auch so!

    • Charlesmagne
      17. Dezember 2017 09:18

      Die Hoffnung stirbt zuletzt!

    • Sandwalk
      17. Dezember 2017 13:55

      Im Koalitionspapier steht alles mögliche, nur nicht das, was kommen wird.
      Kurz und Strache sind Strategen, der meiner Meinung nach unterschätzt werden.

    • keinVPsuderant
      17. Dezember 2017 17:04

      Ich denke auch, dass es höchst unklug gewesen wäre, wenn sich der Widerstand für notwendige Reformen, die im Laufe der Regierungsperiode erst kommen sollen/müssen/werden jetzt schon formieren kann, weil alles jetzt schon im Programm brav angekündigt wird. Mir reichen schon die linken StudentInnen und ChaotInnen die morgen krawallieren.

  50. simplicissimus
    17. Dezember 2017 06:52

    Wie schon gesagt: Man muss dankbar sein, wenn die eine oder andere Verbesserung kommt.

    Trotzdem Frust. War da nicht viel mehr drin? Kommt das noch?

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2017 07:37

      Wo bleibt die Reduzierung der Legislaturperiode wieder auf erträglichere 4 Jahre?

    • otti
      17. Dezember 2017 18:56

      Ich hoffe es kommt noch.

      G e p l a n t ist es sicher.

      Aber einmal anders herum: lieber simplicissimus, stellen wir uns einmal rot/grün/rosa
      vor ! Was D A alles passiert wäre.
      So wird halt hoffentlich was geschehen.
      (Aus dem Gefühl heraus noch etwas: so stringenten, logisch denkenden und grundanständigen Menschen wie Du, A.U., und SO VIELEN Blogteilnehmer hier (!) ist ein "Slalom"einfach grundzuwider. Man kann aber einen gefangen Fisch erschlagen oder streicheln...letzteres ist medialer - kaputt wird er sowieso !
      Sterben tut er.

  51. machmuss verschiebnix
    17. Dezember 2017 01:54

    Die Linken brauchen nichtmal selber ein Programm, denn die
    haben doch bisher alle Wahlen mit der Anpatzerei - bzw mit
    Panik-Mache "gewonnen" .
    Warum wühlt denn keine der Regierungs-Parteien in den Skandalen
    der Linken Parteien ?@! Ein bischen reinstochern würde schon
    genügen, damit KHG seine Ruhe hätte und die Linken alle Hände
    voll zu tun, um wieder alles schön sauber unter den Teppich zu
    kehren ! ! !

    Wieviel Staatsbetriebe haben die Linken schon ausgesaugt und
    zum kentern gebracht . . . ?

    Bei wievielen Groß-Projekten haben die schon getan, was sie
    jetzt KHG vorwerfen (ohne Beweise zu haben ) ?

    Die "verspekulierte" Bawag ist zwar der auffälligste Happen,
    aber für die Linken eben nur EIN Happen von vielen, die in der
    unseligen Parteigeschichte vernascht wurden ! ! !

    ...aber natürlich glauben wir alle daran, daß die Bawag flötel gegangen
    ist - wenn's doch der ORF gesagt hat [pfft]
    , außerdem würden
    wir es doch gar nicht wagen, was anderes zu denken - laut denken,
    ist doch auch Verhetzung . . . oder was auch immer, jedenfalls NICHT
    erlaubt , da könnte ja jeder kommen und DENKEN [ätz]

    Aber im Ernst, was spricht dagegen, daß die linken Parteien jetzt
    mit KHG Platz tauschen - am Pranger - für die nächsten 10 Jahre .

  52. machmuss verschiebnix
    17. Dezember 2017 01:35

    Alle Oppositionsparteien sind Linke und die wissen auch ohne
    "durchstudieren", daß alles schlecht ist, weil von den "Nazis"
    nichts Gutes kommt ( darf ja nicht sein ) ! ! !





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