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Die zwei großen Versäumnisse drucken

Lesezeit: 2:30

Das Programm der Koalition bringt viele interessante, teils auch wirtschaftlich relevante Punkte. Dennoch darf man nicht den Schmerz über zwei fehlende Notwendigkeiten verhehlen. Der Schmerz ist umso größer, als gerade jetzt globaler Konjunkturboom und politische Aufbruchsstimmung die beste Gelegenheit schaffen würden, auch hier Reformmut zu zeigen und zumindest mittelfristig einschleifende Regelungen zu formulieren. Beide Versäumnisse werden sich langfristig rächen.

Das eine besteht im Verzicht darauf, den von der letzten Regierung auf gigantische 55 Prozent erhöhten Grenzsteuersatz wieder zurückzunehmen. Gewiss, dieser Satz trifft 99,9 Prozent der Österreicher nicht (und den Autor dieser Zeilen schon gar nicht). Aber für wirklich gut Verdienende ist er absolut abschreckend. Genau das sind aber meist jene, die auch über den Standort großer Investitionen und Firmenzentralen entscheiden. Als Eigentümer, als Vorstand, als Geschäftsführer.

Mit absoluter Sicherheit fallen genau aus diesem Grund immer mehr Standort-Entscheidungen gegen Österreich aus. International, mit den USA an der Spitze, ist noch dazu eine Welle der Steuersenkungen in Gang. Überdies liegen rings um Österreich attraktiv gewordene Städte und Regionen: mit Steuersätzen, die nur einen Bruchteil ausmachen: mit deutlich billigeren lokalen Arbeitskräften; mit weniger sozialen Problemen als in Wien; und mit einer Infrastruktur, die in den letzten 25 Jahren nach Jahrzehnten des Hinterherhinkens auf den modernsten Stand gebracht worden ist.

Erst vor ein paar Tagen hat mir ein ausländischer Geschäftsmann klargemacht, dass es keine Argumente mehr gibt, warum man in Österreich investieren oder arbeiten solle. Außer Staatsoper und Philharmonikern fiel auch mir wenig ein.

Das zweite gravierende Versäumnis ist der Verzicht auf eine echte Pensionsreform, vor allem auf eine wirksame Erhöhung des Antrittsalters. Während die letzte schwarz-blaue Regierung immerhin ein langfristiges Aus für die Beamtenpensionen geschafft hat, will die jetzige niemanden verärgern. Dabei würde die Kenntnis von bloß zwei Fakten genügen, um auch reformträge Österreicher von der Notwendigkeit einer Reform zu überzeugen. Nur sind diese Fakten kaum bekannt:

  • Österreicher gehen vier Jahre früher in den Ruhestand als der europäische Schnitt.
  • In anderen Ländern ist dennoch die Pension niedriger; selbst in Deutschland bekommt jeder Rentner im Schnitt 200 Euro pro Monat weniger.

Die Österreicher gehen also keineswegs in einen "wohlverdienten" Ruhestand. Fast keiner hat sich die Pension durch seine Beiträge verdient, wie auch immer man diese mathematisch berechnen mag.

Gewiss: Schwarz-Blau wissen, dass in der Öffentlichkeit keine wirkliche Reformstimmung herrscht. Aber wenn Politik und Medien nie von den Reformnotwendigkeiten reden und davon, dass das System ohne Reform nachhaltig zerschellen muss, dann wird natürlich diese Stimmung auch nicht rechtzeitig entstehen.

Neben diesen wirtschaftlichen Notwendigkeiten ist auch in vielen anderen Bereichen ein schmerzliches Fehlen zu konstatieren: Es steht nichts über eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, nichts über ein Ende der Medienbestechung aus Steuergeldern, nichts über eine Wiederherstellung der vollen Meinungsfreiheit, nichts über die notwendige Präzisierung des Islamgesetzes. Diese fundamentalen Versäumnisse bleiben sehr schmerzhaft, auch wenn es viel Positives und Mutiges in sonstigen Politikfeldern gibt.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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  1. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2017 09:26

    Abgesehen von den berühmten 100 Tagen, sollten wir auch realistisch bleiben. Es sind immerhin zehn Jahre voller katastrophaler Politik vergangen.

    Schwarz/Blau sollen sich also auf unser Hauptproblem, nämlich die Zuwanderung, konzentrieren und sich nicht mit weiteren Reformen die ganze Bevölkerung zum Feind machen.

    Die Wirtschaft läuft rund, einfach weil die bestehenden Unternehmen so überschuldet sind, daß sie nicht mit den Füßen abstimmen können. Der Handlungsbedarf wäre so gigantisch, denn mit dem Spitzensteuersatz hat man das Problem nicht einmal angekratzt, eine Absenkung auf die Hälfte wäre wohl ein guter Ansatz, ist aber völlig unrealistisch, denn dann kracht der ganze Staat mangels Einnahmen zusammen.

    Ebenso bei den Pensionen. Ein klein wenig nachjustieren hilft da rein gar nichts. Radikale Maßnahmen brauchen aber eine andere Stimmung im Land, es hängen einfach zu viele in der gemütlichen staatlichen Hängematte.

    Was fehlt mir daher am Meisten? Die australische Lösung! Raus mit unseren ‚Fachkräften‘. Vielleicht gelingt es aber auch mittels Absenkung der sozialen Hilfen eine deutliche Reduktion herbeizuführen? Und nur so eine drastische Reduktion zählt, bevor uns das Geld ausgeht (siehe Wirtschaft und Pensionen) und wir ein paar hunderttausend traumatisierte, nix mit dem Islam zu tun habende, Einzelfälle vorfinden!

  2. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2017 07:40

    Hier werden Ursache und Wirkung nicht klar benannt. Es gibt deswegen kein Reformbewusstsein in der Bevölkerung, weil der ORF und die von Sozi-Inseraten bestochenen Mainstreammedien genau das Gegenteil behaupten: die Pensionen wären sicher und die Reichen seien an allem schuld. Hackt dieser Hydra alle Köpfe ab, entzieht ihnen die Milchflasche! Wenn insbesondere die FOÖ das diesmal wieder nicht kapiert und meint man müsse nur die Spitze des ORF austauschen, dann ist ihr wirklich nicht mehr zu helfen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorW. Mandl
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2017 06:51

    Ich glaube dass es nicht zulässig ist, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass alles was die neue Regierung in den ersten 5 Tagen noch nicht groß hinausposaunt hat, auch nicht kommen wird.
    Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, dass bei den Themen ORF, Medienbestechung, Meinungsfreiheit, Islam und auch strukturellen Staatsreformen Einiges geplant ist. Aber warum gackern, bevor das Ei gelegt ist?
    Die Ziele stehen klar im Regierungsprogramm (und sind übrigens teils wortident mit den programmatischen Eckpunkten des Wahlkampfes von S. Kurz), die Maßnahmen werden folgen.
    Daher bitte etwas Geduld. Es genügt wenn die linken Medien jeden Tag trommeln, was sie alles vermissen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2017 08:38

    Geduld wäre gefragt.

    Keine Regierung wird hinausposaunen, was sie ganz genau vorhat, wenn sie was bewegen will.

    Für mich schaut da die Handschrift von Dr. Schüssel durch, was Herrn Kurz betrifft, da kann die FPÖ noch was lernen, nämlich, dass prinzipielle Ehrlichkeit wichtig ist, aber, dass das nicht heißt, dass man alle Vorhaben hinausposaunen muss, bevor man sie ausführt.

    Verlassen wir uns auf die gewählten Vertreter, es steht ja im Regierungsprogramm !

    Ich glaube nicht, dass da was versäumt wurde, es werden sicher alle Themen scheibchenweise drankommen, das kann man nicht wirklich nach 10 Tagen im Amt verlangen, wo nicht einmal noch die Fachminister so richtig im Sattel sitzen.

    Derweil müssen wir uns halt bei allen Nachrichten vom SPÖ Parteitag in Wien berichten lassen, die wirklichen Tatsachen aber selbst suchen im Internet.

    Also Geduld wäre gefragt, ich glaube, hoffe zumindest, dass das doch keine Versäumnisse sind, sondern ein Zeitfaktaktor.

    Die abschreckenden Grenzsteuersätze sollte man tatsächlich auf den europäischen Durchschnitt heruntersetzen und damit die staatliche Selbstbedienung verringern, denn der Staat kann auch sparen, so hoffe ich zumindest.

  5. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2017 07:26

    Der gigantische Grenzsteuersatz trifft mittelbar viele Österreicher und vermutlich auch den geschätzten Blogbetreiber.

    Am Grenzsteuersatz orientiert sich die Wertpapier-KEST; sie darf maximal die Hälfte des Grenzsteuersatzes betragen, aktuell somit 27,5 %.

    Mit der Erhöhung des Grenzsteuersatzes von 50 auf 55% stieg auch die Wertpapier-KEST.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2017 14:36

    Es ist mir unverständlich wie man eine neue Regierung, die gerade 1 Woche im Amt ist, der Untätigkeit und der Nichteinhaltung der Wahlversprechen, bezichtigen kann.

  7. Ausgezeichneter KommentatorAbaelaard
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Dezember 2017 08:29

    Man sollte sich nicht immer an den Pensionisten abarbeiten, ein wenig Differenzierung würde nicht schaden, Es gibt halt den ÖBB- Beamten der mit 51 in der Pension noch Bäume ausreißen kann, und zB den Stahlarbeiter, Bauarbeiter und sonstige krummen Rücken verursachende Berufe denen man mit 62 noch die Hölle heiß macht, Ich selbst mußte noch in der chemischen Industrie mit 63 in luftiger Höhe auf vereisten Silos um 2 Uhr nachts Störungen beheben wozu sich die jüngeren Kollegen außerstande sahen. Mit 64 habe ich dann das Handtuch geworfen und nur auf Grund dessen daß ich jahrzehntelang gleichzeitig 3 Berufe ausgeübt habe kann ich mit einer akzeptablen Pension auskommen, wobei mich das Finanzamt unbarmherzig verfolgt.
    Die zum Teil schon herrschende Altersarmut in Deutschland als positives Beispiel zu nennen finde ich eigenartig, ich stimme der neuen Regierung vollinhaltlich zu daß Menschen welche 40 Jahre nachweislich gearbeitet haben auch eine einigermaßen gesicherte Existenz haben, und nicht wie bei unseren deutschen Nachbarn in Mistkübeln nach weggeworfenen Dosen und Bierflaschen wühlen müssen um ihre Miete bezahlen zu können. Davon halte ich gar nichts.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    29. Dezember 2017 08:54

    Dieser Beitrag fällt für mich Westler in die Kategorie Wiener Raunzereien.

    Die Türkisblauen gehen das Wesentliche an, die illegale Einwanderung. Bei unserer Bevölkerungsdichte, jedenfalls im Westen, brauchen wir übrigens auch keine legale mehr.

    Der nächste Schritt ist das Senken der Abgaben. Wenn das nur wirklich über Ausgabenreduktion (was mit 'Sparen' nichts zu tun hat) geschieht, dann wird vielen unproduktiven Linken der Nährboden entzogen. Das weckt Selbstheilungskraft.

    Übrigens, unproduktive Linke, das ist natürlich ein Pleonasmus.

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  1. fxs (kein Partner)
    31. Dezember 2017 12:43

    Was die Pensionen betriff, muss ich entschieden widersprechen!
    Derzeit zahlen Arbeitnehmer 10,25 Prozent Pensionsbeitrag vom Bruttolohn bis zur Höhe des Monatsbezugs von 4200 Euro, Unternehmen 12,55 Prozent ebenfalls für Löhne bis 4200 Euro, in Summe somit 22,8 Prozent.

    Bei durchgehender Besschäftigung von 18. bis zum 65. Geburtstag wird 47 mal 22.8% isn die Pensionsversicherung einbezahlt, Die Pesionsversicherung verealtet also über einen Zeitraum von 47 Jahren 10,7 durchschnittlich Jahresverdienste bis zur Höchstbemessungsgrundlage jedes Versicherten. Als Pension werden jährlich 80% des Durchschnittsverdienstes auszahlt. Die einbezahlten Beiträge alleine reichen damit für 13,3 Jahre.

    • fxs (kein Partner)
      31. Dezember 2017 12:44

      Die Lebenserwartung der Österreicher beträgt 80,7 Jahre. Für Männer liegt die Lebenserwartung bei 78, für Frauen bei 83,3 Jahren. Die Pension wird also 15,7 Jahre genossen. Um bei im Durchschnitt 23 Jahren angelegten Kapital von 13,3 Jahren Pensionswert die Pensionen 15,7 Jahre zu fnanzieren muss als eine Verzinsung des eingesetzen Kapitals von etwa 18% über den Gesamtzeitraum von 23,5 Jahren erzielt werden. Dazu ist ein Jahreszins von 0,072% erforderlich! Der sollte bei solch langfristiger Veranlagung auch in heutigen Niedrigzinszeiten leicht erreichbar sein.

    • fxs (kein Partner)
      31. Dezember 2017 12:47

      Dass die einbezahlten Pensionbeiträge nicht veranlagt, sondern sofort zur Bezahlung aktueller Pensionen verwedet werden, kann nicht den Beitragszahlern zur Last gelegt werden, für diese sind ihre Beiträge schlich Kredite, die sie dem Pensionssystem, also dem Staat zwangsweise gewähren.

      Ebensowenig kann dem Beitragszahler angelastet werde, dass über das Pensionssystem Sozialpolitik finanziert wird, indem auch Pensionen in Höhen ausbezahlt werde, für die keine oder zu geringe Beiträge einbezahlt wurden.

  2. McErdal (kein Partner)
    29. Dezember 2017 20:18

    **Zuwanderung geht ungebremst weiter***
    w w w . t i c h y s e i n b l i c k . d e/kolumnen/alexander-wallasch-heute/zuwanderung-geht-ungebremst-weiter/

    Hebt zwei Kugeln auf - eine für Eure Frau und die letzte für Euch selbst !!

    Das haben schon die alten Pioniere Amerika's so gemacht ................

    ZERBERSTER: DIPLOM INGENIEURIN ÜBER FLÜCHTLINGE & DEUTSCHLANDS ZUKUNFT!
    s c h a e b e l . d e /was-mich-aergert/versklavung/zerberster-diplom-ingenieurin-ueber-fluechtlinge-deutschlands-zukunft/006280/

  3. Öko-Theosoph (kein Partner)
    29. Dezember 2017 10:54

    Das Renteneintrittsalter sollte einfach abgeschafft werden. Durch die Begrenzung der Einwanderung wird sich die finanzielle Situation verbessern. Die Wehrpflicht (und diese verächtliche "Stellung") muss abgeschafft werden.
    Die berufliche 40-Stunden-Woche kann durch die 4-Stunden-Woche ersetzt werden. Dies ist möglich durch Verzicht auf überflüssige Dinge (Luxusgüter, Kirchengebäude, Werbung, Kreditwesen, Urlaubsindustrie, Rüstung usw.). Und durch Senken des MIPS (ein Öko-Auto fährt über 50 Jahre, ein 1-Liter-Zweisitzer-Auto spart Sprit usw.). Das Christentum muss reformiert werden. Wir brauchen Traumyoga (bitte googeln). Dieses ist allerdings gefährlich, wenn man die nötige Reife nicht hat.

  4. Torres (kein Partner)
    29. Dezember 2017 10:37

    Unterberger hat schon recht: all das, was er angeführt hat, steht nicht im Regierungsprogramm; dazu noch der praktisch totale Verzicht auf die vielbeschworene "direkte Demokrartie". Bezüglich ORF hat gerade gestern Armin Wolf voller Angst den Kanzleramtsminister Blümel gefragt, was denn mit den Plänen für mehr Objektivität des ORF gemeint sei. Da konnte ihn Blümel sofort beruhigen - es wird nichts passieren. Dazu sollte daran erinnert werden, dass Schüssel u.a. die Wahlen 2006 wegen der Pensionsreform verloren hat. Da wird sich die jetzige Regierung nicht die Finger verbrennen.

  5. Herbert Richter (kein Partner)
    29. Dezember 2017 09:59

    Lächerlichste Schwurbeleien bei notgeilem Warten auf narzisstische, gegenseitige Sternderlvergabe. Derweil morden, vergewaltigen, prügeln, rauben und stehlen vollstversorgte, stramme, von Testeron strotzende muslimische, pigmentierte Halbwilde ungestört durch ehemals unser Land. Inkl. diesem Tschetschenendreck.
    Und man gewährt generös und weltmännisch 100 Tage Bewährung und preist derweil dem neuen Heiland. Gut, daß er nun Bundeskanzler ist, in der freien Wirtschaft müßte der berufslose Dampf- und Nachplauderer nämlich verhungern.
    Was aus den Versprechen vor der Wahl geworden ist, sieht man jetzt bereits. Der EU, damit dem Gott Zion mit novus ordo seclorum wird alles geopfert.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      29. Dezember 2017 10:12

      Das Diktat, daß hunderttausende illegal eingefallene, analphabetische Kufnuken über Nacht in österreichische Vollstversorgung, inkl. Straf- und Narrenfreiheit befindlich wurden, benötigte auch keine 100 Tage der Einarbeitung. Nein, der Ösitrottel zahlt, leidet, entfernt seine Kreuze und schafft seine Küche ab.

    • McErdal (kein Partner)
      29. Dezember 2017 19:35

      @ Herbert Richter

      Ein Richter, so wie ich Ihn schätze !

      Den Lemuren widme ich die ganze Abschiedsrede von John Swinton!!!

    • McErdal (kein Partner)
      29. Dezember 2017 19:52

      @ Herbert Richter
      ***ZERBERSTER: DIPLOM INGENIEURIN ÜBER FLÜCHTLINGE & DEUTSCHLANDS ZUKUNFT!****
      s c h a e b e l . d e /was-mich-aergert/versklavung/zerberster-diplom-ingenieurin-ueber-fluechtlinge-deutschlands-zukunft/006280/
      Auszugweise:
      Es ist geplant, sobald die Sozialsysteme zusammengebrochen sind, massiv und ohne Gnade vorzüglich gegen die bio-deutsche Bevölkerung vorzugehen. Erst lässt man die Polizei einen aussichtslosen Kampf kämpfen, danach die Bundeswehr sich gegenseitig abschlachten und wenn der Kochtopf so richtig brodelt werden die Bunker geöffnet und der DRITTE WELTKRIEG KANN BEGINNEN. Geplant ist, mindestens 15 Millionen Deutsche, vorwiegend Alte und ökonomisch schwach....

    • Herbert Richter (kein Partner)
      29. Dezember 2017 20:21

      McErdal, und wenn sie Swinton in Mamor meißeln, die Schwurbler nebbich, werden es nicht wahrhaben wollen. Der Grasser ist integer, Schüssel ist ein großer Staatsmann und Kurz der neue schwarze Messias sowieso - das sind die alleinigen Zutaten der sich gegenseitig lobpreisenden, unter dem Wertkonservativensyndrom leidenden Sternderlsammler.
      Vor 8, 9 Jahren verwies ich hier auf den Plan des Judenknechtes Kalergi und den wahren EU Agenden, niemand kannte damals den Coudenhove und ich würde gelöscht......!
      Und heute denken sie, daß z. B. der Hooton Plan ein Machwerk der Nazis sei. Und die Alliierten als "Befreier" kamen......!
      Explizit eine Grande Dame named Undine ausgenommen.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      29. Dezember 2017 20:31

      Zu Zerberster, wie unendlich blöde muss ein Volk sein, daß sich teilnahmslos und geduldig Millionen von kulturfremden, pigmentierte, verbrecherischen Subhominiden zum totalen Erhalt aufzwingen läßt?
      Türkische und balkanesische Schafhirtenclans seit 1948 vollkommen kosten- und leistungslos in unserem Sozialsystem durch ihr inzüchtiges Leben mediziniert?
      Diese Leistung durch unsere einzig unfehlbaren Unterdrücker ist eigentlich zu bewundern.
      Zu diesem Thema: Morgenwacht, das Weinsteinsyndrom.

  6. pro veritate (kein Partner)
    29. Dezember 2017 09:20

    Was sich vermutlich noch mehr rächen wird (und bereits jetzt schon seine fatalen Auswirkungen zeigt), ist der politische Unwille fast aller Gruppierungen, das unsägliche Fristenlösungsgesetz abzuschaffen! Der "unselige Adolf" hätte vermutlich seine Freude daran gehabt, noch dazu, wenn es mittlerweile "erlaubt" ist, "unwertes Leben" bis vor der Geburt zu vernichten! Es ist schön und gut, über wirtschaftliche Notwendigkeiten zu reden, aber das Thema Lebensschutz für alle (siehe das vielfache angebliche Eintreten für die Schwächsten in unserer Gesellschaft!?) ist von noch viel größerer Bedeutung! - Der gestrige "Tag der Unschuldigen Kinder" sollte uns wieder daran erinnern.

  7. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    29. Dezember 2017 08:54

    Dieser Beitrag fällt für mich Westler in die Kategorie Wiener Raunzereien.

    Die Türkisblauen gehen das Wesentliche an, die illegale Einwanderung. Bei unserer Bevölkerungsdichte, jedenfalls im Westen, brauchen wir übrigens auch keine legale mehr.

    Der nächste Schritt ist das Senken der Abgaben. Wenn das nur wirklich über Ausgabenreduktion (was mit 'Sparen' nichts zu tun hat) geschieht, dann wird vielen unproduktiven Linken der Nährboden entzogen. Das weckt Selbstheilungskraft.

    Übrigens, unproduktive Linke, das ist natürlich ein Pleonasmus.

    • Marcus Aurelius (kein Partner)
      29. Dezember 2017 18:03

      Eure durchlauchtigste Hoheit mögen meine Meinung redundant finden, aber Euer untertänigster Diener teilt auch diese Eure Diagnosis in vollem Umfang. Auch der Pleonasmus, so augenfällig er auch sei, trifft den N. auf den K.
      Mit devoten Grüßen an Euch und das heilige Land Tyrol,
      submissest wie stets, Euer M. Aurelius

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      29. Dezember 2017 18:46

      Redundanz kann so schön sein, Imperator.

      Ein Mann sieht im Park einen Frosch, hebt ihn kurzentschlossen auf und küsst ihn. Schwupps, steht eine wunderschöne Prinzessin vor ihm.

      Lächelnd haucht sie: Du hast mich erlöst, du hast drei Wünsche frei.
      Der Mann: Äh...ich habe nur einen, aber den dreimal.

      ...da, wo die Welt in Ordnung ist.

  8. Anmerkung (kein Partner)
    29. Dezember 2017 06:17

    Nicht nur Versäumnisse - jetzt beginnt sich zu zeigen, wer die Hauptschuldigen sind, die substanzielle Änderungen unter Türkis-Blau verhindern.

    Ganz vorne: Neu-Minister Blümel. Erstaunlich unverblümt beruhigt er am 28.12. im ORF den erschreckt tuenden Befrager ungefähr so: "Sie kennen mich, Herr Wolf, es ist nicht mein Stil, Personalentscheidungen meines SPÖ-Amtsvorgängers zu ändern."

    Auch der ORF habe nichts zu befürchten.

    Kein Wort der Zurückweisung linker Hetze aus der Le-Monde-Süddeutsche-Klarsfeld-Ecke.

    Zusammen mit dem Schweigen des neuen Innenministers zu Ausländerangriffen auf unsere Polizei fast schon eine Bankrotterklärung.

    Wollte Strache sein Knittelfeld vorprogrammieren?

  9. pressburger
    27. Dezember 2017 23:44

    Alles was die neue Regierung in der nächsten Zukunft unternimmt, wird von ORF als umstritten und fragwürdig bezeichnet. A.Wolf hat in seiner Sendung den Sanktionierer der Homo-Ehe befragt. Bereits am Anfang hat Wolf gewusst, dass die Regierung umstrittene Gesetze erlassen wird und dass sie das Verfassungsgericht politisch vereinnahmt. Österreich hat mit dieser Regierung eine Chance sich aus dem Würgegriff der Linken zu befreien. Die Frage ist nur hat diese Regierung wirklich vor den Souverän tatsächlich ernst zu nehmen und ist sie bereit wieder die volle Redefreiheit gegen den Widerstand der Mainstreammedien durchzusetzen. Es geht um nichts mehr, aber auch um nichts weniger, als um die Kultur der politischen Diskussion in der Argumente nicht durch Unterstellungen und Beschimpfungen, ersetzt werden.

  10. machmuss verschiebnix
    27. Dezember 2017 21:56

    OT:

    Amerika in der Krise:

    Einige US-Staaten verlieren so viele Einwohner durch Abwanderung,
    daß es sich sogar am Pensions-System bemerkbar macht.

    Am schlimmsten trifft es die Staaten New-York, Illinois und California :

    https://www.infowars.com/nearly-450000-people-fled-these-three-deep-blue-states-in-2017/

    • pressburger
      28. Dezember 2017 09:26

      Eine Entwicklung die in Europa auch droht. Das Problem nur zum Teil die Abwanderung. Das Hauptproblem ist die Zuwanderung. Nach Kalifornien wandern überwiegend Menschen ein die illegal über die Grenze gekommen sind, die keine Ausbildung haben und von der Sozialhilfe abhängig werden. Versuchen ihren Aufenthalt in den USA mit Anchor-Babies zu sichern. Kalifornien ist hoch verschuldet, ist im Vergleich z.B. zu Texas ein Armenhaus.

    • machmuss verschiebnix
      28. Dezember 2017 09:44

      Genau so ist es, @pressburger

  11. Bob
    27. Dezember 2017 14:36

    Es ist mir unverständlich wie man eine neue Regierung, die gerade 1 Woche im Amt ist, der Untätigkeit und der Nichteinhaltung der Wahlversprechen, bezichtigen kann.

  12. machmuss verschiebnix
    27. Dezember 2017 14:14


    Das Pensions-System - seinerzeit ein bewährter Schutz vor Alters-Armut - fiel
    nach und nach der "Gleichheit" von "Gleicheren" zum Opfer


    … und falls das so ist, mit dem "ungerechten Mammon" :
    » … Fast keiner hat sich die Pension durch seine Beiträge verdient … «
    dann hat ja doch der sozialistisch regierte Staat dafür gesorgt, DASS es so ist.

    Ich denke aber, daß erstaunlich viele Ösis - und hier im Form eine satte
    Mehrheit - am "Brutto-Netto-Rechner" feststellen werden, daß sich
    von den jährlichen Lohn-Abzügen ein Mittelklasse-Wagen locker ausgehen
    würde, oder daß sich davon eine üppige Pension (selbst-)finanzieren ließe ?@!

    Wir "wissen" ja, die Pensionen (der Gleicheren) sind gesichert , die meisten
    Ösis glauben jedoch, daß ALLE Pensionen gesichert wären, aber kann
    denn auch dieser Glaube (Schulden-)Berge versetzen ?@! .


    Eine Trump'sche Steuersenkung kommt bei uns wohl kaum lebend aus
    dem Parlament raus (ja, ja - nieder mit den neoliberalen Ausbeutern !).

    Der Tag dürfte nicht mehr allzu fern sein, an dem unsere Bewohner
    von "Wolkenkuckucksheim" von den Chinesen erklärt bekommen, was
    wirtschaften heißt ! ! !
    Aber zuvor steht uns (und ganz Europa)
    noch eine Art "Aufklärung" durch IS-Fanatiker ins Haus, denn von selber
    kommen die Linken nicht zur Einsicht, nur die Scharia-Gerichte können
    sie davon überzeugen, daß man ohne Kopf aller Sorgen entledigt ist ! ! ! ! !

  13. oberösi
    27. Dezember 2017 12:39

    Die Buben stehen vor dem Problem, mit dem jede Bewegung zu kämpfen hat, die mit großen Reformambitionen antritt: um Macht zu erringen und in Folge eine stabile Basis zu schaffen, von der aus tiefgreifende Reformen überhaupt möglich werden, ist qualifiziertes Personal unabdingbar. Dieses ist aber nicht nur um einer hehren Idee wegen zu bekommen. Dessen Loyalität kann man sich längerfristig nur sichern, wenn man ihm entsprechend dotierte (privilegierte) Pöstchen im Ministerial- und sonstigen, frisch errungenen ärarischen Bereich in Aussicht stellt, auch wenn dies nur fürs erste gelten sollte. Was die Reformmöglichkeiten von vornherein einschränkt.

    Es geht nun darum, was schneller und stärker wirkt: die allzumenschliche Eigenschaft, einmal erworbene Privilegien sichern und nicht mehr abgeben zu wollen, sich also korrumpieren zu lassen wie Legionen Berufspolitiker vorher. Oder den Reformfuror so lange wie möglich aufrecht zu erhalten mit einem Personal, das an die Sache glaubt. Zumindest solange, bis tatsächlich tiefgreifende Reformen realisiert wurden.

    Und sich sehenden Auges der Gefahr aussetzt, dadurch eine Oppositon zu stärken, die, wie in Demokratien üblich und um die Macht wiederzuerlangen, den Wählern verspricht, sie vor jenen Schmerzen zu bewahren, die wirkliche Reformen nun einmal mit sich bringen.

    Schüssel war einer, der meiner Meinung nach diese Tugenden besaß. Allerdings stand er damit ziemlich alleine auf weiter Flur. Und ist folgerichtig auch gescheitert. Nicht nur an der Opposition, sondern an seiner eigenen Partei. Was für gewisse Kreise in der VP bis heute gilt.

    Mittel- und langfristig also ist jede Reformbewegung in demokratischen, zumal in unseren "fortgeschrittenen" Geiz ist geil- und Hol dir was dir zusteht-Gesellschaften zum Scheitern verurteilt, solange z. B. auch nur der Gedanke an ein Zensuswahlrecht den politischen Selbstmord bedeutet.

    Es wird daher alles seinen natürlichen Gang gehen, und, nach Polybios, in die Ochlokratie münden (in der wir längst angekommen sind), aus der uns dann nur die Monarchie retten kann, die ihrerseits wieder in der Tyrannis endet, aus der uns dann die Aristokratie erlöst, die wiederum zur Oligarchie führt, auf die die Demokratie folgt usw. usw...

    • OMalley
      27. Dezember 2017 13:57

      Empfehlung: The forth revolution : The global race to reinvent the state.
      John Micklethwait & Adrian Wooldridge ISBN 978 -0-141-975243-5

    • Riese35
      27. Dezember 2017 14:14

      **********************************!
      **********************************!
      **********************************!

      Das haben Sie sehr schön und treffend formuliert! Ganz genau so sehe ich die heutige Situation.

      Hier auch ein sehr interessantes Podiumsgespräch an der Diplomatischen Akademie zu dem größeren Rahmen, in dem wir uns bewegen:
      https://www.youtube.com/watch?v=PYh_D25aVOI

      Indirekt münden diese Aussagen etwa am gleichen Endpunkt wie das, was Sie sagen, nur aus einer anderen Perspektive betrachtet.

    • machmuss verschiebnix
      27. Dezember 2017 14:22

      +++*****************************+++

    • Riese35
      27. Dezember 2017 14:22

      Sehr treffend auch die prototypische Publikumsanfrage beginnend in Position 1:30:00 und GenLt Segurs knappe und treffende Antwort ab 1:31:42. Sie widerspiegelt meines Erachtens sehr präzise die heutige, europäische Diskrepanz zwischen Traum und Wirklichkeit, zwischen Ignoranz und Realitätssinn, zwischen Überheblichkeit und Respekt, zwischen Moralismus und strategischem Denken.

    • machmuss verschiebnix
      27. Dezember 2017 16:41

      Vielen Dank für den Link, Riese35

      China wird in Europa nur von gut-geführten High-Tech-Betrieben
      angelaufen, von der Politik aber leider weitgehend Ignoriert.

      Österreich sollte längst ein engeres Verhältnis - eine strategische
      Partnerschaft mit den Visegrad-Staaten haben, damit wir nach
      dem Ende der EUDSSR nicht völlig im Regen stehen, sondern
      dann mit Visegrad im Rücken etwas mehr Gewicht auf die Weltbühne
      bringen können !

      Aber die gesamte EU-Politik ist noch immer auf USA fixiert - auf diesen
      fallenden Riesen, mit extremer Armut im mittleren Westen, mit verfallenen
      Häusern leerstehenden Betriebs-Hallen, mit Eindrücken fast wie im
      Nachkriegs-Deutschland ! ! !

    • Herbert Richter (kein Partner)
      29. Dezember 2017 09:29

      Mit Schüssel die höchste Einbürgerung von Muselmanen.
      Mit Schüssel kam der EU Faschismus.
      Schüssel hat den allergrößten Abcasher, Schwiegermutters IchhabdieHaareschön an seiner Hühnerbrust genährt. Vielleicht sollte man Schüsselkonten auch in den USA suchen?
      Schüssel und seine bestochenen, überbezahlten Schrottflieger.
      Die Liste wäre beliebig weiter zu führen, ist jedoch vollkommen sinnlos bei dieser realitätsfernen Anbetung des Reservenapoleons. Diese masochistische Anbetung schwarzer Dampfplauderer und Volkesverführer findet im Kurz Basti Berufslos seine geistesfremde Fortsetzung.
      Und da soll sich einer wundern, daß es ist, wie es eben ist.

  14. Arbeiter
    27. Dezember 2017 11:49

    Ich hoffe noch. Es gibt gute Gründe für Kurz und Schwarzblau, vorerst so zu handeln. Meine Hoffnung beruht auf der Hoffnung, dass sie einen Langfristplan haben.

  15. HDW
    27. Dezember 2017 11:31

    Geduld, schließlich hat die ÖVP dieses Jahr

    • HDW
      27. Dezember 2017 11:35

      noch vier Landtagswahlen zu schlagen. So doof sichs völlig mit der schwarzenProvinz völlig zu verderben ist weder Kurz noch Strache.

  16. socrates
    27. Dezember 2017 11:09

    Die Migranten wohnen von Anfang an im Pensionisteneim und sind sofort pensionsartig versorgt. Wer sagt "Wir schaffen das" lügt auf Kosten der Pensionistenheime. Wenn eine Luftbrücke Migranten aus Lybien nach Italien schafft, nachdem das Hindernis Ghadafi beseitigt wurde, so müssen die Pensionen der Eingeborenen besser gesichert sein als die Ausgaben für die Migranten, die garantiert NIE eingezahlt haben. Wer kann mir erklären, warum NIX einzahlen besser ist als WAS einzahlen ist?
    Wie ist das mit dem Rechtsstaat und der Luftbrücke? Wer zahlt die?????

    • Sensenmann
      27. Dezember 2017 18:00

      Den Rechtsstaat wollten 52% abgeschafft sehen. Für diese 52% war nichts so wichtig, als daß die Grenzen nur bittebitte ja offen bleiben.
      Extra dafür und für die völlige Kapitulation vor der EUdSSR haben über 52% den alten Ökobolschewiken zu ihrem Idol gewählt. Wie viele der blöden linken Weiber, die den Alten gewählt haben wirklich unter die Burka wollen, weiß ich nicht, aber es werden schon einige sein...

      Die Mehrheit will, daß die EUdSSR herrscht und eine verfassunggebende 2/3 Mehrheit die für die EU gestimmt hat und sicher noch immer stimmen würde ist der Beweis dafür.
      Über die EU-Beiträge bezahlen wir natürlich die Lufttaxis mit....

    • Erich Bauer
      27. Dezember 2017 18:18

      @Sensenmann,

      soviel zu "direkten Demokratie". Die "direkten Demokraken" würden auch applaudieren, wenn im nächsten Jahr Papst Franzl bei der Weihnachtsmette von einer japanischen Sexpuppe "empfangen" wird...

    • Erich Bauer
  17. Ausgebeuteter
    27. Dezember 2017 11:06

    Obwohl ich die neue österreichische Regierung geistig unterstütze, ist es noch viel zu früh, Positives oder Negatives zu erkennen. Denn auch im Regierungsprogramm steht vieles sehr dürftig und wie wir aus der Vergangenheit wissen, wird nie alles auch umgesetzt.

    Kurz und Strache sind auch nur Menschen und machten sowie machen auch in Zukunft einige Fehler. Bei Kurz ist z.B. das Quoten-/Reißverschlusssystem unverständlich, ebenso seine übertriebene Toleranz gegenüber dem Islam (das Islamgresetz ist ja teilweise auf seinem Mist gewachsen).

    Mir ist wichtig, was die neue Regierung in den nächsten Wochen macht bzw. ändert. Und vor allem, wie sie auf EU- und internationaler Bühne auftritt und - wenn notwendig - auch Merkel und Juncker die Stirn zeigt. Denn die Konventionen für Menschenechte, Flüchtlinge und die Dublin- sowie Maastrichtvereinbarungen gehören dringend den aktuellen Bedürfnissen angepasst (nicht eingehaltene Maastrichtkriterien sanktioniert!).

    Nicht vergessen: viel Kraft und Zeit muss die neue Regierung national (aber auch international) aufwenden, um den Dauerbeschuss der Linken zu begegnen, welche sich zum obersten Ziel gesetzt haben, die Regierung vorzeitig aus dem Amt zu jagen. Extreme Linke aus SPÖ und Grünen nehmen das demokratische Wahlergebnis nicht zur Kenntnis und werden alle unsauberen Mittel ergreifen, Kurz & Co das regieren schwer zu machen.

  18. Rosi
    27. Dezember 2017 11:06

    Geduld, Geduld ... ich glaube sicher, daß da im Laufe der Amtsperiode noch einiges davon kommen wird.
    Man will doch die Pferde nicht scheu machen, das bringt ja gar nix.

    Im Übrigen bin ich der Meinung, Integrationsunwillige und
    Integrationsunfähige sollen Österreich verlassen.

  19. dssm
    27. Dezember 2017 09:26

    Abgesehen von den berühmten 100 Tagen, sollten wir auch realistisch bleiben. Es sind immerhin zehn Jahre voller katastrophaler Politik vergangen.

    Schwarz/Blau sollen sich also auf unser Hauptproblem, nämlich die Zuwanderung, konzentrieren und sich nicht mit weiteren Reformen die ganze Bevölkerung zum Feind machen.

    Die Wirtschaft läuft rund, einfach weil die bestehenden Unternehmen so überschuldet sind, daß sie nicht mit den Füßen abstimmen können. Der Handlungsbedarf wäre so gigantisch, denn mit dem Spitzensteuersatz hat man das Problem nicht einmal angekratzt, eine Absenkung auf die Hälfte wäre wohl ein guter Ansatz, ist aber völlig unrealistisch, denn dann kracht der ganze Staat mangels Einnahmen zusammen.

    Ebenso bei den Pensionen. Ein klein wenig nachjustieren hilft da rein gar nichts. Radikale Maßnahmen brauchen aber eine andere Stimmung im Land, es hängen einfach zu viele in der gemütlichen staatlichen Hängematte.

    Was fehlt mir daher am Meisten? Die australische Lösung! Raus mit unseren ‚Fachkräften‘. Vielleicht gelingt es aber auch mittels Absenkung der sozialen Hilfen eine deutliche Reduktion herbeizuführen? Und nur so eine drastische Reduktion zählt, bevor uns das Geld ausgeht (siehe Wirtschaft und Pensionen) und wir ein paar hunderttausend traumatisierte, nix mit dem Islam zu tun habende, Einzelfälle vorfinden!

    • Tegernseer
      27. Dezember 2017 13:37

      ****************************

    • Riese35
      27. Dezember 2017 14:27

      Traurig, was Sie sagen, aber leider wahr. Man kann nur hoffen, daß sie bei der von Ihnen beschriebenen Fokussierung dann auch die Richtigen treffen, und nicht die Falschen, weil die Richtigen zu treffen leider viel schwieriger ist.

    • Erich Bauer
      27. Dezember 2017 16:57

      @dssm,

      da bin ich ganz bei Ihnen, werter @dssm. Alles, außer dem Zuwanderungsthema sind vorerst (d.h. für die gesamte Legislaturperiode) Nebengeräusche... Denn mit diesem Hauptthema hängt alles andere zusammen.

    • simplicissimus
      27. Dezember 2017 19:11

      ********************************************************!

      Freut , mich dssm, dass Sie es nun auch so sehen.

    • socrates
      28. Dezember 2017 10:02

      *********************************************************** !

  20. Bob
    27. Dezember 2017 09:19

    Ich kann das Argument "eines der reichsten Länder der Welt" schon nicht mehr hören. Wir haben Schulden wie ein Stabsoffizier, und blasen aus dem letzten Loch.
    Was die Steuer betrifft frage ich mich warum Flugzeugtreibstoff weltweit nicht versteuert wird, wobei diese Branche Unmengen verbraucht, für großteils Touristenbeförderung.

    • Cotopaxi
      27. Dezember 2017 09:46

      Das ist Bestechung der breiten Masse, damit die Mundeln aller Länder nicht murren, wenn sie nicht mehr für 500 Euro zwei Wochen in die Türkei, nach Mallorca oder auf Bali fliegen können.

    • Riese35
      27. Dezember 2017 18:53

      Während die Abgasvorschriften für KFZ immer strenger werden und der zulässige Schadstoffausstoß pro gefahrenem Kilometer um noch ein paar hundertstel Promille gesenkt wird, all dies wochenlange Schlagzeilen in den Medien verursacht und hunderte Juristen beschäftigt, nehmen die gefahrenen Kilometer in rasantem Tempo ohne Schranken zu, und ganz im Gegenteil erlaubt die EUdSSR wegen der "Transportgrundfreiheit" hier nicht einmal eine sinnvolle Beschränkung.

      Und in den ganz sensiblen Schichten wird geflogen, was das Zeug hält. Dort spielt "Umwelt" keine Rolle.

    • Riese35
      27. Dezember 2017 18:57

      Immer wenn Politik moralisierend auftritt und sich anmaßt, moralische Maßstäbe zu setzen, ist leider Doppelmoral im Spiel. Deshalb hieß es ja schon im Christentum, daß man dem Kaiser gebe, was des Kaisers ist, und Gott gebe, was Gottes ist. Aber heute erhebt sich bei uns der Kaiser in Gestalt "des Volkes" als Souverän (alle Macht geht vom Volke aus) über Gott. Das kann nicht gut gehen und ist nie gut gegangen.

  21. Josef Maierhofer
    27. Dezember 2017 08:38

    Geduld wäre gefragt.

    Keine Regierung wird hinausposaunen, was sie ganz genau vorhat, wenn sie was bewegen will.

    Für mich schaut da die Handschrift von Dr. Schüssel durch, was Herrn Kurz betrifft, da kann die FPÖ noch was lernen, nämlich, dass prinzipielle Ehrlichkeit wichtig ist, aber, dass das nicht heißt, dass man alle Vorhaben hinausposaunen muss, bevor man sie ausführt.

    Verlassen wir uns auf die gewählten Vertreter, es steht ja im Regierungsprogramm !

    Ich glaube nicht, dass da was versäumt wurde, es werden sicher alle Themen scheibchenweise drankommen, das kann man nicht wirklich nach 10 Tagen im Amt verlangen, wo nicht einmal noch die Fachminister so richtig im Sattel sitzen.

    Derweil müssen wir uns halt bei allen Nachrichten vom SPÖ Parteitag in Wien berichten lassen, die wirklichen Tatsachen aber selbst suchen im Internet.

    Also Geduld wäre gefragt, ich glaube, hoffe zumindest, dass das doch keine Versäumnisse sind, sondern ein Zeitfaktaktor.

    Die abschreckenden Grenzsteuersätze sollte man tatsächlich auf den europäischen Durchschnitt heruntersetzen und damit die staatliche Selbstbedienung verringern, denn der Staat kann auch sparen, so hoffe ich zumindest.

    • dssm
      27. Dezember 2017 09:34

      @Josef Maierhofer
      Wenn die Regierung bei den Steuern herumschrauben will, dann soll sie mit einer Vereinfachung anfangen! Die Steuersätze sind ja nur ein Teil unserer utopisch hohen Belastung, gerade beim Thema Abschreibung oder KFZ ist jedes Nachbarland großzügiger. Ein Ende von steuerrechtlicher oder handelsrechtlicher Bilanz würde den Betrieben viel Geld sparen – ohne damit die Steuerbasis zu verringern.
      Und da würde mir noch viel einfallen!

    • Josef Maierhofer
      27. Dezember 2017 09:58

      @ dssm

      Das glaube ich auch, dass man in Österreich prinzipielles Umdenken einfordern muss.

  22. Abaelaard
    27. Dezember 2017 08:29

    Man sollte sich nicht immer an den Pensionisten abarbeiten, ein wenig Differenzierung würde nicht schaden, Es gibt halt den ÖBB- Beamten der mit 51 in der Pension noch Bäume ausreißen kann, und zB den Stahlarbeiter, Bauarbeiter und sonstige krummen Rücken verursachende Berufe denen man mit 62 noch die Hölle heiß macht, Ich selbst mußte noch in der chemischen Industrie mit 63 in luftiger Höhe auf vereisten Silos um 2 Uhr nachts Störungen beheben wozu sich die jüngeren Kollegen außerstande sahen. Mit 64 habe ich dann das Handtuch geworfen und nur auf Grund dessen daß ich jahrzehntelang gleichzeitig 3 Berufe ausgeübt habe kann ich mit einer akzeptablen Pension auskommen, wobei mich das Finanzamt unbarmherzig verfolgt.
    Die zum Teil schon herrschende Altersarmut in Deutschland als positives Beispiel zu nennen finde ich eigenartig, ich stimme der neuen Regierung vollinhaltlich zu daß Menschen welche 40 Jahre nachweislich gearbeitet haben auch eine einigermaßen gesicherte Existenz haben, und nicht wie bei unseren deutschen Nachbarn in Mistkübeln nach weggeworfenen Dosen und Bierflaschen wühlen müssen um ihre Miete bezahlen zu können. Davon halte ich gar nichts.

    • Rau
      27. Dezember 2017 08:51

      Vollkommen richtig. Die Aussage, dass in dem Land kaum einer in den verdienten Ruhestand geht, ist derart verfehlt. Wie Deutschland mit seinen Rentnern umgeht, ist eigentlich eine Zumutung, weil obendrein auch noch immer die Mär vom reichen Land, das für alles mögliche Geld hat, erzählt wird. Dabei reicht es nicht einmal für Löhne aus deren Beiträgenm die jeder über Jahrzehnte einzahlt, eine gesicherte Rentem die diese Bezeuchnung auch verdient, resultiert.
      Diesen ruinösen Srandortwettbewerb, finanzieren wir uns durch den Euro auch noch selber. Das oro Kopf Vermögen hier und in DE liegen unter dem EU Durchschnitt

    • dssm
      27. Dezember 2017 09:42

      @Abaelaard
      Es kann mir egal sein ob ein OEBBler mit 50 kerngesund in die Pension geht oder nicht, denn er kostet mich so oder so. ‚Arbeitet‘ der bei der Bahn, so muss ich sein Gehalt zahlen, ist er im Ruhestand, so zahle ich halt für seine Pension.
      Ähnlich wird es mit den Legionen von MitarbeiterInnen im Sozialbereich sein.

      Aber vielleicht könnten Sie einen ‚gerechten‘ Prozentsatz vom Einkommen, welcher in das Umlageverfahren geht, nennen? Dann ergibt sich die Höhe der Pensionen automatisch.

    • glockenblumen
      27. Dezember 2017 10:18

      @ dssm
      es ist mir nicht egal wenn ein ÖBBler mit 50 oder noch früher in Pension geht. Es stimmt, daß ich sein Gehalt bzw. seine Pension zahle, doch wenn die alle so früh pensioniert werden, wird der Posten doch nachbesetzt, d.h. ich zahle doppelt!
      Das stößt mir sauer auf.
      Ich arbeite seit ich 15 bin, war nur die ersten 3 Lj. meines Kindes daheim. Mein Job bedingt Nacht-, Feiertags- und Sonntagsdienste, ich habe physische und psychische Schwerstarbeit zu leisten, darüber beschwere ich mich nicht, denn ich mache meine Arbeit gerne, aber bis 67 das auszuüben ist Wahnsinn. Besonders wenn man sieht, daß Illegale rundum versorgt sind, ohne auch nur den kleinen Finger zu rühren :-(

    • Ingrid Bittner
      27. Dezember 2017 10:24

      Eigentlich sollte man meinen, dass alle, die in den Ruhestand gehen, gleich behandelt werden, aber dem ist doch überhaupt nicht so!
      Ein Wiener Beamter geht im Schnitt mit 57,6 Jahren - noch Fragen?
      Hier eine gute Auflistung:
      http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Beamte-Hoechste-Pensionen-in-Wien-und-Vorarlberg;art385,2768608

    • oberösi
      27. Dezember 2017 11:50

      Das Problem ist: 40 Beitragsjahre reichen aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung längst nicht mehr. Es müßten längst 45+ sein.
      Solange aber nicht einmal die 40 für jedermann gelten und es ein Heer an privilegierten Pensionisten aus dem staatlichen/halbstaatlichen/politischen Bereich gibt, die oft mehrere Pensionen und ein Mehrfaches eines durchschnittlichen ASVGlers beziehen, der 45 Jahre Beiträge geleistet hat, ist jede weitere Diskussion hinfällig.
      Warum nicht gleiche Beiträge für alle, dafür allerdings auch nur eine einheitliche Volkspension? Wer mehr will, muß selbst vorsorgen. Auf jeden Fall aber: endlich eine ordentliche Anrechnung der Jahre für Kindererziehung.

    • Riese35
      27. Dezember 2017 14:38

      @oberoesi: Das mit der Anrechnung von Kindererziehung paßt mit den Genderquoten nicht zusammen. Denn wenn 50% Frauen in der Politik sein müssen, dann sind in diesen entscheidungsrelevanten Spitzenpositionen mit Sicherheit kaum Frauen zu finden, denen Kindererziehung ein Anliegen ist. Denen geht es überwiegend nur um Krippenplätze. Genderquoten sind so der Trick, linke Gesellschaftspolitik einzubetonieren. Man redet über Gleichberechtigung und flunkert dem Volk etwas ganz anderes vor, als das, was tatsächlich passiert.

    • dssm
      27. Dezember 2017 18:24

      @oberösi
      Da will ich doch glatt Ihre Idee der einheitlichen Pensionsregelung für Alle weiterspinnen.
      Denn dann brauchen wir keine Pensionsversicherungen mehr! Man zahlt mit der Einkommenssteuer seine Beiträge und jeder Bürger erhält danach, ab einem fixen Alter, eine Mindestpension. Das wäre zumindest eine gewaltige bürokratische Erleichterung.
      Und dann noch ein System, wo es ein volles Familiensplitting gibt! Wer viele Kinder hat, der hat auch viele Teile des Einkommens in den gar nicht oder zumindest niedrig besteuerten Einkommensteilen. Mütter (oder Väter) könnten daheim bleiben ohne den Ruin riskieren zu müssen.

    • dssm
      27. Dezember 2017 18:34

      @glockenblumen
      Wir sollten die Tür offen lassen! Ich selber glaube zwar nicht mehr an eine friedliche Lösung, aber zumindest sollte man jeden Versucht in diese Richtung ermöglichen.
      Natürlich würde ich das ganze faule Gesindel am liebsten laternisieren, aber wenn wir uns so verhalten, dann kann es keine Überzeugungsarbeit geben, denn wer am Ende den Galgen sieht, der wird für den aktuellen Status ernsthaft kämpfen. Wem aber ein zwar ungerechtes, aber auskömmliches Ende angeboten wird, der wird eher umschwenken.

      Aber nochmals, ich glaube nicht mehr an eine friedliche und/oder rechtsstaatliche Lösung, sprich ich vermute unschöne Zeiten für die kleinen Diebe.

    • otti
      27. Dezember 2017 18:50

      An Glockenblumen:/ Abaelaard
      wieder einmal ins "Schwarze" getroffen !!!
      Und VOLL hinein !
      Diese ganzen HERRschaften mit ihren "Soletti-Jobs" (Soletti: viele mögen sie, KEINER braucht sie !!!!) in ihren klimatisierten, weichgepolsterten, umweltverträglichen, ...jetzt höre ich auf, sonst werd`ich unhöflich, haben doch ÜBERHAUPT keine Ahnung, was "hackeln" bedeutet. DIESE sollten mit 70 gehen. IHR hier und die vielen KÖNNEN das einfach nicht. Also bitte unterscheiden !
      Zum Artikel A.U.: natürlich hat er recht.
      Aber: einmal nur ansatzweise verlautbart, und der Ballhausplatz würde täglich zugesch...

    • glockenblumen
      28. Dezember 2017 09:21

      Lieber @otti, danke!!!

      @ dssm
      Ich stimme Ihnen dahingehend zu, daß der Zug für eine friedliche Lösung spätestens seit 2015 abgefahren ist, was die Inavsion betrifft, leider... wegen völlig gewissenloser Politiker, die wegen zig schwerwiegender Gesetzesbrüche längst vor Gericht stehen müßten...

    • Mentor (kein Partner)
      29. Dezember 2017 09:18

      Man sollte sich am Pensionssystem und sehr wohl an gewissen Pensionisten abarbeiten.
      Grundsätzlich geht es um ALLE Pensionisten aus dem "öffentlichen" System.
      Beispiel: Die Telekom hat ihre älteren Mitarbeiter früh in das Pensionssystem abgedrängt. Abschläge aus frühen Abgang wurden mit Beförderung kurz vor Pensionsantritt kompensiert. Üblich war einen Facharbeiter in die unterer AKADEMIKERSTUFE zu transferieren. Eine Susanne Riess (Passer) hat damals das Bundeskriminalamt darauf angesetzt. Inzwischen wurde alle "Nachforschungen" eingestellt. Alles legal! Ich denke die meisten haben nicht einmal ansatzweise eine Ahnung wie sich dieser Sektor bedient.

    • Mentor (kein Partner)
      29. Dezember 2017 09:26

      @glockenblumen
      doch wenn die alle so früh pensioniert werden, wird der Posten doch nachbesetzt, d.h. ich zahle doppelt!

      Nich nur das: Viele fitten "Pseudoakademikerpensionisten" sind weiter beruflich tätig. Einige wenn nicht fast alle ohne Bezug zum Finanzamt.

  23. didi
    27. Dezember 2017 07:52

    Warten wir noch etwas zu - ich glaube, dass die Katze erst nach den Landtagswahlen aus dem Sack gelassen wird!

  24. Tegernseer
    27. Dezember 2017 07:40

    Hier werden Ursache und Wirkung nicht klar benannt. Es gibt deswegen kein Reformbewusstsein in der Bevölkerung, weil der ORF und die von Sozi-Inseraten bestochenen Mainstreammedien genau das Gegenteil behaupten: die Pensionen wären sicher und die Reichen seien an allem schuld. Hackt dieser Hydra alle Köpfe ab, entzieht ihnen die Milchflasche! Wenn insbesondere die FOÖ das diesmal wieder nicht kapiert und meint man müsse nur die Spitze des ORF austauschen, dann ist ihr wirklich nicht mehr zu helfen.

    • Nestor 1937
      27. Dezember 2017 09:08

      Als erste sollten im ORF die Dittelbachers gehen!

    • Tegernseer
      27. Dezember 2017 09:20

      Entschuldigung ich meinte natürlich FPÖ und nicht FOÖ (was immer das auch ist?)

    • Zöbinger (kein Partner)
      29. Dezember 2017 10:29

      Der gesamte ORF gehört aufgelöst bzw. neu gegründet! Denn es grenzt ja an Masochismus, wenn sich die jetzige Regierung so einen Hort der miesen Gegenpropaganda leistet.
      Das ist genau so fahrlässig wie seinerzeit 1940, als Hitler die britische Armee bei Dünkirchen entkommen ließ! Diese verschonten Soldaten hatten später dann wesentlichen Anteil am Sieg über die deutsche Wehrmacht!

  25. Cotopaxi
    27. Dezember 2017 07:26

    Der gigantische Grenzsteuersatz trifft mittelbar viele Österreicher und vermutlich auch den geschätzten Blogbetreiber.

    Am Grenzsteuersatz orientiert sich die Wertpapier-KEST; sie darf maximal die Hälfte des Grenzsteuersatzes betragen, aktuell somit 27,5 %.

    Mit der Erhöhung des Grenzsteuersatzes von 50 auf 55% stieg auch die Wertpapier-KEST.

    • gh57.at
      27. Dezember 2017 07:54

      Ja, das war genau der Zweck der Erhöhung des ESt-Grenzsteuersatzes!!

    • Cotopaxi
      27. Dezember 2017 08:26

      Ja genau, und brauchten die Schwarzen und die Roten zu diesem Schritt der staatlichen Gier nicht eine Verfassungsmehrheit?

    • dssm
      27. Dezember 2017 09:49

      @Cotopaxi
      Die Erhöhung ging vor allem gegen die KMUs, denn die sind typischer Weise als GmbH organisiert. Wird ein Gewinn erzielt, so muss erst die Körperschaftssteuer (25%) bezahlt werden und will der Eigentümer dann auch noch etwas ausbezahlt haben, er muss ja auch schließlich essen und wohnen, so zahlt er die Kapitalertragssteuer (27.5%). Daneben können dann noch zahlreiche Aufwände nicht in der steuerlichen Rechnung berücksichtigt werden, also ist die Besteuerung noch höher. Und nebenbei erwähnt, die Sozialversicherung kommt dann auch noch.

      In den meisten Ländern der Erde gibt es nur eine Steuer und selbst diese ist tiefer als unser Körperschaftssteuer alleine.

    • Cotopaxi
      27. Dezember 2017 10:01

      @ dssm

      Ja, so war er, der Schwarze Finanzminister und Kurz hat im Ministerrat alles mitgetragen. Und die Schwarzen Abgeordneten haben alles brav beschlossen.

  26. W. Mandl
    27. Dezember 2017 06:51

    Ich glaube dass es nicht zulässig ist, die Schlussfolgerung zu ziehen, dass alles was die neue Regierung in den ersten 5 Tagen noch nicht groß hinausposaunt hat, auch nicht kommen wird.
    Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, dass bei den Themen ORF, Medienbestechung, Meinungsfreiheit, Islam und auch strukturellen Staatsreformen Einiges geplant ist. Aber warum gackern, bevor das Ei gelegt ist?
    Die Ziele stehen klar im Regierungsprogramm (und sind übrigens teils wortident mit den programmatischen Eckpunkten des Wahlkampfes von S. Kurz), die Maßnahmen werden folgen.
    Daher bitte etwas Geduld. Es genügt wenn die linken Medien jeden Tag trommeln, was sie alles vermissen.

    • keinVPsuderant
      27. Dezember 2017 09:22

      Auch so trommelt die vereinigte Linke (ORF und die meisten (Print)Medien eingeschlossen), dass diese Regierung nur für die Reichen da ist und die armen Armen noch mehr in Armut stürzen will. Harz 4 und noch Schlimmeres droht. Da wäre es idiotisch gewesen, gleich auch die vehassten Reichen (Haselsteiner ausgenommen, der ja gerne viel mehr Steuern zahlen möchte) zu entlasten. UND, wie richtig erwähnt, es muss nicht alles in den ersten Tagen passieren.

    • Riese35
      27. Dezember 2017 13:26

      "... ich bin davon überzeugt, dass bei den Themen ORF, Medienbestechung, Meinungsfreiheit, ... Einiges geplant ist."

      Ich auch. Nur höre ich G. Blümel zu, dann höre ich das genaue Gegenteil von dem heraus, als was notwendig wäre.

      "Es steht nichts über eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren, nichts über ein Ende der Medienbestechung aus Steuergeldern, nichts über eine Wiederherstellung der vollen Meinungsfreiheit, ..."

      Mich befällt das Gefühl, daß alles nur noch ärger werden soll, nur halt mit ausgetauschten Führungsspitzen. Vielleicht höre ich auch nur das Gras wachsen.

  27. Walter Klemmer
    27. Dezember 2017 05:40

    Wir glauben eben solange, dass wir im Schlaraffenland leben, bis wir wieder hunger haben.
    Bedrohungen:
    Kein ersatz für erdöl. Fließt keines mehr, steht alles still, vom auto bis zum traktor: dann sind die menschen im mittelalter wohlhabender gewesen, denn die hatten genug ochsen und pferde...
    Mohammed predigt in allen moscheen weltweit und österreichs die islamische weltherrschaft mit der freundlichen freiheit für nichtmuslime moslems werden zu dürfen oder die verbannung auf den mond.
    Die staatsverschuldung frisst einen riesen anteil des budgets und die finanzmafia reibt sich die hände, solange, bis die letzten erwerbstätigen unter der steuerlast für staatsschulden und utopiesozialstaat zusammenbrechen.
    Millionen interkontinentale migranten stehen gewehr bei fuß, weil sie hören, dass migranten in europa geld, essen, kleidung und ein dach über dem kopf bekommen undvdas ohne arbeit, was sie in ihrer heimat nicht bekommen.
    Wir aber auch nicht verantwortlich sind, ihnen ein schlaraffenland auf unsere kosten vorzugaukeln.
    USA steht vor dem finanziellen Ruin. Ihre staatsverschuldung ist nicht rückzahlbar. Die inflationshilfe hilft weder den usa noch europa undvdem untergehenden euro.
    Vor dem untergang werden sie leichter krieg führen, wenn e schon alles wurscht ist.
    Ukrainisches gas und erdöl ist auch für die usa interessant. Da legt man sich auch gerne mit russland an. Ein atomkrieg ist da die größere gefahr als mit dem spinner in nordkorea.
    Denn die amerikaner sind die atombombenabwerfer (hiroschima und nagasaki) und diejenigen die überall uranmunition verwenden.
    Soviel zum "sauberen krieg" der amerikaner.
    Egal ob republikaner oder demokraten. In amerika rudert jeder wie die fed besitzer pfeifen.
    Obama war nicht besser als bush und trump. Unter obama ist keine einzige der weltweit 1000 amerikanischen militärbasen abgebaut worden.
    Das militär gehört zum amerikanischen wirtschaftssystem. ohne us atombomben würden die meisten länder der Erde auf den Dollar pfeifen.
    Das will die fed auf keinen fall. Und so müssen republikaner und demokraten für militärische stärke durch rüstung sorgen. Alle wesentlichen kräfte amerikas fließen in rüstung. Die guten amerikanischen drohnen töteten schon zu obamas zeiten weltweit per fernsteuerung. Weltweit bekommen dann noch alle amerikanische bomben geschickt.
    Welche freundlichkeit!

    • G?nter Pollak
      27. Dezember 2017 06:04

      Drei Sterne für die Erwãhnung von peak oil.
      Das Ende der billigen Energie aus Erdöl ist der Grund der globalen Krisen, der stets geflissentlich verschwiegen wird.
      Leider auch in diesem Blog.

    • Wyatt
      27. Dezember 2017 07:30

      .....in Amerika rudert jeder wie die FED Besitzer pfeifen!!! Und in der EU, nach wessen Pfeife wird da getanzt?

    • Rau
      27. Dezember 2017 09:04

      Peakoil geistert seit Jahrzehnten herum. Was aber unter dem Kürzel Klimaschutz und Energiewende auf uns zukommtm das hat Hans Werner Sinn in einem sehr fundierten Vortrag herausgearbeitet. Peak Oil ist dagegen die weit geringere Bedrohung und eigentlich mehr nur ein Vorwand für diese desaströse Klimaschutzpolitik.

    • pressburger
      27. Dezember 2017 10:43

      Versuchen Sie doch diesen Widerspruch Politikern, Journalisten in den Mainstream Medien, im ORF zu erklären, der Staat hat nur Schulden, weitere Schulden kommen noch dazu, aber es werden hunderttausende eingeladen, die nie auch nur den geringsten Beitrag zu Sicherung ihrer eigenen Existenz. werden beitragen können, wollen. Werden auf Kosten der paar Hanseln die so blöd sind Steuern zu zahlen. Diese Leute, die Medienschaffenden Influencer, werden Sie nie verstehen.

    • machmuss verschiebnix
      27. Dezember 2017 11:01

      @Wyatt,

      » … nach wessen Pfeife wird da getanzt … « - um diese "schwierige"
      Frage zu beantworten, schauen wir doch zuerst mal auf die Anzahl

      der Goldmann & Sachs Mitarbeiter in der EZB, oder auf den Griechenland-Trick …
      … oder auf zahlose andere Staaten rund um den Globus, an deren
      "Schicksal" man deutlich erkennen kann, daß sie es gewagt hatten,
      sich dem Diktat der "gewissen Kreise" zu widersetzen ! ! ! ! !

    • machmuss verschiebnix
      27. Dezember 2017 11:26

      All das ist gerade im Umbruch, China etabliert sich unaufhaltsam als
      neuer Hegemon. Und da wir ja immer angehalten werden, aus der
      Geschichte zu lernen - tun wir es doch und sprechen es auch aus - daß
      nämlich die Zionisten schon öfters in der Geschichte ganz furchtbar eins
      "auf die Mütze" gekriegt haben, wenn sie gar zu heftig am "Watschenbaum"
      namens Groß-Israel gerüttelt hatten:

      586-550 BC Babylonisches Reich
      550-333 BC Perser Reich
      ab 333 BC Alexandrinisches Reich
      ab 270 BC Ptolemäisches Reich
      danach kamen die Römer
      dann noch die Türken
      und für die "letzten Zeit" gibt es eine schauderhafte Prophezeiung . . .

    • Dr. Faust
      27. Dezember 2017 12:40

      Danke für die Überlegungen, Walter Klemmer!

      Eine Anmerkung: Das Ignorieren der Groß-Klein-Schreibregeln und das weitgehende Fehlen der Interpunktion erschwert für mich die Verständlichkeit ihres Textes.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      29. Dezember 2017 09:00

      Verehrter Faust, Kleinschreibung ist tatsächlich abgehoben. Ich beantworte niemals Mails, die kleingeschrieben sind.





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