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Auch wenn längst niemand mehr in der SPÖ mit Christian Kern in die nächsten Nationalratswahlen gehen wollte, ist es für die Partei absolut katastrophal, WIE Kern jetzt aus heiterem Himmel seinen Rückzug angekündigt hat. Am schlimmsten dabei ist, dass er zugleich selbstherrlich und ohne demokratischen Anschein ankündigt, für die SPÖ als Spitzenkandidat in die Europawahlen gehen zu wollen. Diese Entwicklung ist für die ganze Partei fatal. Für Christian Kern selbst ist sein Verhalten aber aus ganz persönlicher Perspektive und Interessenlage absolut logisch.
Das Gekläff zwischen Opposition und Regierung um die Gesundheitsreform löst bei den Österreichern nur noch einen Gähnreiz aus. Denn diese Auseinandersetzung geht wieder einmal total an allen – gerade in diesem Bereich riesigen – Problemen vorbei. Denn in Wahrheit sind ganz andere Fragen und Herausforderungen wichtig, die aber von Regierung wie Opposition gemieden werden.
Seit drei Jahren erschüttert die Massenmigration Europa. Kaum mehr überschaubar sind die einzelnen Etappen und täglich wechselnden Schlagzeilen dieser Krise: schwere Konflikte zwischen CDU und CSU, Konfrontation zwischen Berlin und Rom, NGO-Schiffe eingezogen, Italien lässt keine "Flüchtlinge" mehr an Land, neue Schlepperwege über Bosnien und vor allem Spanien, signifikant größerer Ausländeranteil unter den angezeigten Verbrechern in Österreich, zunehmende Gefahr durch in Europa geborene Islamisten. Gewaltige Probleme und Konflikte. Die allerschwierigste Grundsatzfrage wird aber nicht einmal ausgesprochen, weil sie sowohl der Politik wie auch den Medien viel zu heiß ist.
Bisweilen kann man auch medialen Klatschspalten relevante Informationen entnehmen. So las man dort vor kurzem von einem in den USA sehr beliebten Schauspieler, der in der Zeit zwischen zwei Engagements in einem Supermarkt einen (in Amerika sehr verbreiteten) Job bei der Kasse hatte, wo er den Kunden half, die erstandenen Waren in Säcke zu verstauen.
Um die syrische Region Idlib hat eine Schlacht begonnen, die zur blutigsten des – bisher im Grund ja sehr friedlichen – 21. Jahrhunderts zu werden droht. Wäre das nicht angesichts der vielen bedrohten Zivilisten und der drohenden Fluchtwelle ein humanitäres Desaster, so wäre man fast versucht, den Entwicklungen mit zynischer Gleichgültigkeit zuzuschauen. Denn auf beiden Seiten der Schlacht sind letztlich nur üble, gefährliche, ja verachtenswerte Akteure aktiv, denen man eigentlich allen gleichzeitig einen gehörigen Dämpfer wünschen müsste.
Auch ich war einer der vielen Wähler, die Sebastian Kurz voller Hoffnung gewählt haben. Weil er einerseits für einen mutigen und konsequenten Kurs gegen Immigration und Islamisierung gestanden war, weil er sich offen gegen Angela Merkel positioniert hat, weil man von ihm einen spannenden mitteleuropäischen Ausbruch aus der provinziellen Enge des Faymann-Kern-Österreich erwartet hat und weil er gegen die Diktatur und geistige Verengung durch die Political Correctness immun gewirkt hat. Und andererseits weil er nicht so russophil wie die FPÖ ist und weil er ein weit besseres Verständnis als diese Partei für alle wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Zusammenhänge hat. Da konnte man ihm schon etliche erstaunliche Personalentscheidungen nachsehen. Heute aber ist leider eine detaillierte Aufstellung der Fehler, der Motive und der Probleme des Sebastian Kurz während der letzten Wochen notwendig – und sehr lang geworden.
Die EU hat einen großen Schritt hin zu ihrem eigenen Untergang getan. Zugleich ist in Europa die einst so bedeutende Gründungsplattform des europäischen Zusammenrückens, also die liberalkonservativ-christdemokratische Parteifamilie, jämmerlich eingebrochen. Was mit dem EU-Austritt Großbritanniens begonnen hat, hat jetzt durch das auf völlig unzureichender Basis erfolgende Vorgehen gegen Ungarn gewaltige Dynamik bekommen. Das ist schade, das ist tragisch. Aber die Hauptschuldigen daran sitzen in Straßburg und Brüssel, nicht in Budapest.
Unglaubliche Zustände bei den Wiener Grünen, die aber nicht nur blamabel, sondern auch enthüllend sind: Zum einen verraten sie viel über den miesen Charakter und die zynische Heuchelei, zu der viele in dem vermeintlichen Gutmenschen-Verein imstande sind. Zum anderen zeigen sie aber auch, dass der parteiinterne Atomkrieg in Sachen Hochhaus noch lange nicht zu Ende ist. Das bedeutet aber auch, dass da noch ein Hoffnungsrest besteht.
Die Dame zählt zu einer ganz besonderen Spezies, die eigentlich schon seit langem unter ein Artenschutzprogramm gehört, so erstaunlich ist ihr Lebenslauf. Noch erstaunlicher ist, was sie sich jetzt herausnimmt. Und am erstaunlichsten ist, wie die österreichische Regierung auf Michelle Bachelet reagiert.
Eine Reihe bestürzender Fakten und Zitate zeigt besonders anschaulich das Versagen sowohl der Migrations- wie auch der (mit dieser ja vielfach eng zusammenhängenden) Bildungspolitik der letzten Jahre.
Jeder, der rechnen kann und weiß, dass es nach dem Heute auch ein Morgen und Übermorgen gibt, der weiß auch, dass Österreich dringend eine Pensionsreform braucht. Und zwar eine, die heute beschlossen wird, damit sie morgen und übermorgen wirkt. Jedoch – die Politik glaubt auch zu wissen: Wer eine Pensionsreform angeht, verliert Wahlen.
Der Skandal Chemnitz stellt alles in den Schatten, was die Medien – in Deutschland, aber auch hierzulande – an unwahrer Berichterstattung in den letzten Jahren zu verantworten hatten. Was Angela Merkel und die Linksparteien an Zynismus und Fehlern verschuldet haben. Jetzt sind sie endgültig der direkten Lüge überführt worden - und wehren sich deshalb mit noch gesteigerter Aggressivität. Während man den Medien rund um den Kölner Silvester wie auch bei zahllosen anderen Gelegenheiten meist "nur" vorwerfen musste, dass sie Wichtiges nicht berichten, dass sie alle Missstände und Verbrechen rund um die – von ihnen selber ja mitverursachten – Völkerwanderung unter den Tisch kehren, so ist spätestens seit Chemnitz klar: Sie lügen bewusst, sie erfinden mit vollem Zynismus Dinge, die ihnen nicht ins ideologisch deformierte Hirn passen.
Statistik Austria und linkskorrekte Pro-Migrations-Medien bemühen sich seit einigen Stunden intensiv, aus der soeben veröffentlichten Mindestsicherungsstatistik irgendetwas in ihren Augen Positives herauszusuchen. Das gelingt aber nur mit einem gewaltigen Maß an – freilich branchenüblicher – Selbsttäuschung. Denn in Wahrheit zeigt das Bild eine Katastrophe. All das bei Einführung der Mindestsicherung Prophezeite an üblen Entwicklungen ist eingetreten.
Ziemlich peinlich für die FPÖ, ziemlich peinlich für die Grünen. So muss man Bilanz über das jüngste Episödchen der österreichischen Innenpolitik ziehen.
Ja, es gibt einen, es gibt sogar mehrere Skandale rund um das BVT, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Heute ist sogar vieles noch schlimmer, als es schon vor einem halben Jahr war. Und daran ist keineswegs nur eine überforderte wie unfähige Staatsanwältin samt einem ebenso überforderten Richter schuld. Es gibt freilich nicht die geringste Hoffnung, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss da eine Besserung bringen wird. Denn das Stattfinden dieses Ausschusses selber ist ja der allergrößte Skandal rund um das BVT. Schweres Versagen findet man auch bei Innenminister wie Bundespräsident. Ebenso schweres Versagen trifft den Gesetzgeber und alle Regierungen der letzten Jahre. Und insbesondere auch das BVT selber. Freilich ist jeder an etwas anderem schuld. Eine Analyse dieser Versagenskette samt zwei sehr konkreten Vorschlägen.
Sebastian Kurz war der erste relevante Politiker, der schon vor mehr als zwei Jahren das australische Beispiel als einziges Modell angesprochen hat, wie man die Massenmigration noch stoppen könnte. Und im heurigen Frühjahr hat er mehrfach laut die Notwendigkeit von Anlandezentren außerhalb der EU betont, wohin alle illegalen Migranten gebracht werden sollen. Beide Vorschläge ähneln einander weitgehend. Kurz hat damit gezeigt, dass er das größte Problem Europas ehrlicher und durchdachter sieht als die meisten anderen Politiker, die nur ewig unter Absonderung von Leerformeln herumschwätzen. So sind heute alle für den "Schutz der Außengrenzen", sie sagen nur alle nicht, wie das gehen soll. Umso problematischer ist daher, dass Kurz und die Regierung nicht auch das letzte – leider notwendige – Element zur Beendigung der Völkerwanderung beim Namen nennen, sondern einen FPÖ-Politiker einsam im Regen stehen lassen, der das gewagt hat. Das sind die mit einem solchen Ende verbundenen militärischen Notwendigkeiten.
Eigentlich sind Auftritte von Christian Kern in ihrer wirren Widersprüchlichkeit samt devoter ORF-Unterstützung ja geradezu amüsant. Da sorgt sich doch ausgerechnet der Chef seiner mit dem Strafgesetz in unangenehmen Kontakt gekommenen Mitarbeiter Silberstein und Fußi in einem Fernseh-Interview um den "Rechtsstaat".
Deutlich schneller als nach den Aktionen des Tiroler Abgeordneten Schrott, die mit gutem Grund auch den Staatsanwalt interessieren, hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf einen geschmacklosen Zwölf-Worte-Tweet eines anderen seiner Abgeordneten reagiert und diesen kurzerhand hinausgeworfen. Obwohl dessen Worte eindeutig kein Strafrechtsdelikt gewesen sind. Aber nicht nur dieser Vergleich macht mehr als nachdenklich. Dies tut noch viel mehr eine ganze Reihe anderer Vergleiche, die sich da jetzt aufdrängen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Die vielen Jubelmeldungen dieses Sommers "Griechenlands Rettung abgeschlossen" schmerzen. Sie schmerzen, weil die Realität alles andere als eine echte Rettung und Sanierung des Landes zeigt. Vor allem ist nirgendwo zu sehen, dass Europa besser auf eine künftige Krise vorbereitet wäre, dass wir etwas aus der Krise gelernt hätten.
Die Machthaber halten uns allesamt für blöde Idioten. Sie füttern uns mit Lappalien, sie wollen uns ständig von den wichtigen Fragen ablenken. Sie versuchen zwar, in uns den Eindruck zu erwecken, wir würden in der Demokratie entscheiden, sind aber in Wahrheit vor allem bestrebt, auch weiterhin in ihrer Blase, ungestört durch die Bürger, unter sich zu bleiben, also in einem kleinen Klüngel an Politikern, Spitzenbeamten, Medienmenschen und Richtern. Das lässt sich von der Gemeinde- bis zur europäischen Ebene beweisen. Die Bürger werden für unfähig gehalten, um selbst als höchster Souverän des Staates, von dem laut Verfassung theoretisch das ganze Recht ausgeht, über Fragen, die ihnen wichtig sind, – etwa nach Schweizer Modell – demokratisch entscheiden zu können. Die Machthaber haben dabei jedoch etwas ganz Zentrales vergessen.
Die Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit der Politik, die Tricks der Schwulenlobby, ein überforderter Justizminister, die viel schwerere Schuld der Verfassungsrichter, die Dummheit vieler Bischöfe: Die Bilanz ist dramatisch. Es wäre endlich Zeit, über das nachzudenken, was in Sachen Ehe, Homosexualität, Scheidung, Familie, Kinder, Sexualität wirklich richtig und zu tun wäre.
Die guten Nachrichten sollten zwischen den Lügenkonstrukten von Chemnitz und dem drohenden Ausbruch einer großen Schlacht in Ostsyrien nicht untergehen. Es gibt ihrer mehr, als der Eindruck der seit jeher das Negative überbetonenden Medien glauben macht. Etwa über Thilo Sarrazin, Hannes Jarolim und Othmar Karas. Etwa zu den Schlepper-NGOs, zu Spaniens Linksregierung, zur überraschenden Wendung zwischen Mexiko und den USA. Man kann aber auch über Frankreichs Heuchelei, Deutschlands Navitität und die Wiener Grünen herzlich lachen. Vergnügt ins Wochenende.
Über linke Pauschalierungen, einen seltsamen Tweet von Sebastian Kurz, Ablenkungsmanöver der Medien, die jüngste Infamie von Armin Wolf, die selbstbeschädigende Dummheit der SPD, das Breittreten unbedeutender Offener Briefe angeblicher Jungdiplomaten, das Verschweigen des Aufbegehrens vieler Mitarbeiter gegen die linke Zensur bei Facebook, üble Entgleisungen von Neos-Chefin Meinl-Reisinger, EU-Peinlichkeiten vom Halogen bis zur Sommerzeit, einen Versuch des Justizministeriums hin zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit, und über das weiterhin unglückliche Agieren von Reinhold Mitterlehner.
Kann ich zu der Zeitung, die ich lese, noch das notwendige Vertrauen haben, komplett, ordentlich und halbwegs um Objektivität bemüht, informiert zu werden? Diese Frage stellen sich immer mehr Österreicher, wie an den steil sinkenden Auflageziffern abzulesen ist. Heute ist – wieder einmal – ein perfekter Tag, das an Hand zweier konkreter Themen exakt nachzuprüfen, ob und wie darüber berichtet worden ist.
Es ist seltsam: Während in Österreich in weiten Kreisen heute große Russland-Sympathie herrscht, trifft man bei einem Besuch in der Ukraine, also in jenem Land, das mit Russland im Krieg liegt, auf eine unglaubliche Österreich-Begeisterung. Diese ist dort größer, als ich sie je irgendwo sonst erlebt habe – einschließlich Österreichs selbst. Eine andere Begeisterung ist in der Ukraine hingegen signifikant abgeflaut.
Rechts- und Linksextremisten gehen immer öfter gewalttätig aufeinander los. Immer öfter werden europäische Bürger von Asylanten niedergestochen. Immer öfter werden Fußballspiele zu Gefahrenzonen, denen man am besten großflächig ausweicht. Immer öfter agieren Staatsanwälte als Anwälte des Unrechts, nicht nur in Italien. Diese Entwicklungen haben weit mehr miteinander zu tun, als auf den ersten Blick scheint.
Gewiss steht in vielen, staatlich beauftragten Studien und Gutachten Unsinn, oder schlicht die verlangte Bestätigung der bestellten Meinung eines Politikers. Gewiss ist es richtig, sich über solche Studien des Öfteren hinwegzusetzen. Was aber gar nicht geht, ist, sie nicht zu veröffentlichen, wie es jetzt etwa die Sozialministerin offenbar mit den noch vom Vorgänger (und daher wohl entsprechend einseitig) bestellten Studien zur sogenannten Aktion 20.000 vorhat.
Der Euro-Raum hat sich seit dem Krisenjahr 2008 noch mehr auseinanderentwickelt. Diese Kluft ist so tief geworden, dass es immer fragwürdiger erscheint, wie eine gemeinsame Währung diesen Raum noch zusammenhalten können soll. Daran können auch alle politischen Beschwörungen nichts ändern.
Die Regierung hat mit dem Arbeitszeitgesetz die Macht der Gewerkschaft und der Betriebsräte signifikant geschmälert. Das mussten diese trotz aller Proteste zähneknirschend erdulden. Denn den allermeisten Arbeitnehmern war sehr bald klar geworden, dass es bei diesem Kampf nur um die Interessen der Funktionäre ging, dass hingegen das neue Gesetz für sie selber und ihre Arbeitgeber (mit denen sich ja erfreulich viele verbunden fühlen) durchaus positiv ist. Sie waren daher keineswegs kampfbereit. Jetzt wollen freilich die gekränkten Gewerkschaften zurückschlagen – haben sich aber neuerlich ein Feld ausgesucht, wo sie vor allem den Arbeitnehmern schaden.
Vertrauen ist die wichtigste, fast die einzige Währung der repräsentativen Demokratie. Aber zu welchem Politiker kann man noch Vertrauen haben? Unorthodoxe Anmerkungen zum amerikanischen Präsidenten, zu einem Tiroler Jungpolitiker und zu den Herren Mahrer, Schrott und Karas (mit nachträglicher Ergänzung).
