Die vielen Sauereien und Dummheiten zwischen Chemnitz und Wien

Über linke Pauschalierungen, einen seltsamen Tweet von Sebastian Kurz, Ablenkungsmanöver der Medien, die jüngste Infamie von Armin Wolf, die selbstbeschädigende Dummheit der SPD, das Breittreten unbedeutender Offener Briefe angeblicher Jungdiplomaten, das Verschweigen des Aufbegehrens vieler Mitarbeiter gegen die linke Zensur bei Facebook, üble Entgleisungen von Neos-Chefin Meinl-Reisinger, EU-Peinlichkeiten vom Halogen bis zur Sommerzeit, einen Versuch des Justizministeriums hin zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit, und über das weiterhin unglückliche Agieren von Reinhold Mitterlehner.

Da werden seit einiger Zeit von der Political Correctness "Pauschalierungen" zum obersten Verbrechen gestempelt. Wenn jemand die Formulierung "die Afrikaner" statt "viele Afrikaner" verwendet, wenn er "die" statt "viele" Moslems sagt, kann er sogar seinen Job verlieren. Aber dass die Linke genauso pauschaliert, halt nur bei anderen Gruppen, stört die Zensoren in Medien und Parteien nicht im Geringsten. Das zeigt jetzt wieder die Berichterstattung zu Chemnitz. Ständig wird pauschal von "Rechtsextremen" geredet, wenn besorgte und tief betroffene Bürger aus jener Stadt und aus ganz Sachsen Solidaritätskundgebungen für drei bei einem Stadtfest niedergestochene Landsleute veranstalten (von denen einer umgekommen ist) – nur weil zwei Handvoll Idioten (oder Provokateure?) dabei angeblich den Hitlergruß gemacht haben.

Da hat sich auch Sebastian Kurz hinreißen lassen, als (einzigen!!) Kommentar zu Chemnitz von "neonazistischen Ausschreitungen" zu twittern. Zum Mord hat er nichts zu sagen gehabt. Zwischen Alpbach und Singapur jettend hat Kurz naturgemäß Null eigenes Faktenwissen, aber es ist trotzdem seine Verantwortung, wenn er sich von seinen Beratern solche pauschalierende Einseitigkeiten aufschwatzen lässt. Dabei hat selbst der stellvertretende Vorsitzende der FDP (also nicht nur die AfD) offen gesagt, dass die Hauptschuld für die Vorgänge in Chemnitz Angela Merkel durch ihr absurdes "Wir schaffen das" trägt.

Da ist in den deutschen Medien rund um Chemnitz jetzt gleich die nächste politisch korrekte Erregung ausgebrochen. Und zwar nur deshalb, weil der Haftbefehl gegen die "mutmaßlichen" Messerstecher aus Syrien und Irak öffentlich geworden ist. Diese Erregung zeigt, dass ununterbrochen versucht wird, durch Hochspielen von Details und Randfragen vom wirklichen Verbrechen abzulenken. Der Grund: weil es halt schon wieder ein "Flüchtlings"-Verbrechen ist. Das ist die einzige Mission vieler Medien und Politiker geworden: ablenken, ablenken, ablenken, beschwichtigen. Viele Verbrechen – von den Messerstechereien bis zu den Vergewaltigungen – werden von den Medien genau aus diesem Motiv gar nicht mehr gemeldet. Und wenn doch, dann sind meistens nur nicht näher definierte "27-jährige Männer" die Täter. Alleine das zeigt, wie wichtig die Chemnitz-Demonstrationen sind. Denn dadurch können wenigstens die drei dortigen Opfer nicht mehr ganz in den Mülleimer des politisch-korrekten Vergessens gekehrt werden.

Da hat sich in Österreich wieder einmal der sattsam bekannte Armin Wolf an die Spitze der linken Verzerrer der Fakten gestellt: Er bezeichnet den Anlass der Kundgebungen wörtlich als "Gerüchte". Ja eh, vielleicht ist der Ermordete gar nicht tot. Vielleicht hat er sich selber umgebracht.

Da wundert sich verzweifelt die SPD, warum sie bei den Umfragen weit unter 20 Prozent gefallen ist. Bezeichnender für den Zustand der Sozialdemokraten als große Analysen ist die Schilderung eines Deutschen, der unverdrossen trotz allem der SPD beigetreten ist. Er berichtete, was er daraufhin von der Partei geschickt bekommen hat: Aufkleber mit "Stark gegen Nazis", "Kein Platz für Nazis!" sowie "Keine Post von Nazis!" Grotesk. Die SPD als mutige Kämpferin gegen die Nazis – allerdings 85 Jahre zu spät. Das ist in Wahrheit nur noch peinlich. Noch dazu für eine Partei, deren Wähler damals in Scharen von Rot zu Braun übergelaufen sind. Und noch enthüllender ist der von der SPD in Bezug auf die Gegenwart verschickte Text: "Menschen aus anderen Ländern sind ein Gewinn für unsere Gesellschaft: kulturell, menschlich, wirtschaftlich." Dieser Satz ist nicht nur in vielerlei Hinsicht falsch, sondern in seiner Formulierung eine einzige Pauschalierung. Aber eine linke Partei darf das ja.

Da liest man in vielen Medien die absolute Nullmeldung: "Absolventen der Diplomatenakademie fordern wegen Putin Hausverbot für Kneissl". Man erfährt nicht, ob das fünf, zehn oder zwanzig der Hunderten Absolventen waren. Man erfährt keinen einzigen Namen. Man erfährt nicht die Nationalität der Absolventen. Man erfährt nicht einmal, ob es wirklich Jungdiplomaten waren, oder vielleicht Mitarbeiter eines Silberstein oder eines Fußi. Also völlig irrelevant. Die Leitung der Akademie hat das auch sofort zurückgewiesen. Dennoch ist es den Initiatoren gelungen, diesen "Offenen Brief" in vielen österreichischen Medien groß unterzubringen. Wenn die Botschaft nur links genug ist, geht alles. Mit Sicherheit würde hingegen keines dieser Medien einen Bericht – etwa gar in gleicher Größe – bringen, wenn fünf, zehn oder zwanzig ungenannte Menschen, die sich als irgendetwas ausgeben, der Außenministerin zum Putin-Besuch gratulieren wollten. Wir sehen: Die alten Medien arbeiten weiterhin tagtäglich unermüdlich daran, immer noch irrelevanter zu werden.

Da erregt sich erstmals unter den Facebook-Mitarbeitern eine Gruppe öffentlich darüber, dass der Internet-Riese einseitig konservative Postings zensuriert. Die (ja durchaus nicht konservative) "New York Times" berichtet darüber fair und breit, nennt auch Namen aus der hundertköpfigen Gruppe, die zum ersten Mal in der Geschichte von Facebook offen gegen den Kurs des Eigentümers Zuckerberg protestieren. Das ist zweifellos angesichts der Bedeutung von Facebook auch in Österreich und angesichts des Themas einer offensichtlichen massiven Einschränkung des fundamentalen Grundrechts der Meinungsfreiheit weit bedeutender als ein paar anonyme Absolventen der Diplomatischen Akademie. Aber ich habe auch 24 Stunden nach der NYT keinen Bericht in hiesigen Medien gefunden (bitte um Hinweis, wenn ich etwas übersehen haben sollte).

Da hat die jüngste unglaubliche Entgleisung der neuen Neos-Chefin Meinl-Reisinger nirgendwo die gebührende scharfe Kritik gefunden. Was das seit einigen Jahren geltende Gesetz bestätigt: Linksparteien werden nicht inhaltlich kritisiert, sondern nur weil sie nicht erfolgreich sind. Meinl-Reisinger hat samt einschlägiger Anschüttung der Herren Kurz und Strache den Premier eines Nachbarlandes und den Vizepremier eines anderen wörtlich als "Gang von Rechts-Nationalisten" bezeichnet. "Gang" – das heißt auf Deutsch nichts anderes als: "kriminelle Bande"! Ich kenne keine Äußerung eines österreichischen Politikers aus dem letzten Jahr, die ihn so eindeutig disqualifizieren würde, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Da macht sich die EU wieder einmal total lächerlich. Und zwar gleich mehrfach:

• Zum einen sekkiert sie uns damit, dass sie jetzt nach den normalen Glühbirnen nun auch die Halogen-Leuchten verbietet, um die viel teureren LEDs durchzusetzen. Angeblich zum Energiesparen. Zugleich aber hat sie einen aufwendigen Prozess eingeleitet, um eine andere,  einst ebenfalls mit Energiesparargumenten eingeführte Maßnahme, rückgängig zu machen, nämlich die Sommerzeit. Logik? Null. Glaubwürdigkeit? Null.
• Und zum anderen hat sie zu dieser Frage eine gesamteuropäische Online-Umfrage gemacht, an der sich – schon deshalb, weil die meisten Europäer gar nichts davon gewusst haben – nicht einmal ein Prozent der EU-Bürger beteiligt hat (und das waren überdies fast nur Deutsche; offenbar haben dort ein paar Zeitungen oder Blogs intensiv dafür geworben). Was soll der Unsinn? Das ist in keiner Weise seriös und repräsentativ. Durch manipulierbare Online-Umfragen kann man niemals ein echtes Referendum mit Verbindlichkeit und sauberer Kommunikation ersetzen. Da ist jede wissenschaftlich sauber gemachte Meinungsumfrage besser. So etwas kann einem nur im Rauschzustand einfallen, auch wenn es einen solchen in der EU-Kommission natürlich nie gibt …

Da hat der nicht gerade glücklich amtierende Justizminister Moser (oder schon wieder einer seiner fanatischen Beamten?) allen Ernstes verlangt, dass der eigentlich grundrechtswidrige Tatbestand der Verhetzung noch ausgeweitet wird – statt dass er auf das vernünftige und richtige Ausmaß zurechtgestutzt wird. Das Ministerium will nämlich einen neuen Verwaltungstatbestand einführen, der nun auch "diskriminierende" Äußerungen unter Strafe stellt. Diskriminieren heißt aber nichts anderes als unterscheiden. Wir lernen: Im Justizministerium wollen manche Strafrechtsfanatiker den Knebel für freie Meinungsäußerungen immer tiefer in unsere Kehlen hineindrücken. Sie wollen das Unterscheiden genauso bestrafen wie das Pauschalieren. Was dann bleibt? Maul halten.

Da hat der einstige ÖVP-Obmann Mitterlehner, weil er den erhofften Nationalbank-Job nicht bekommen hat, seinen Nachfolger wieder einmal voll angeschüttet. Begreift der Mann gar nichts? Sieht er denn nicht, dass man nicht sonderlich relevant oder gar angesehen wird, wenn man sich in jene Ecke stellt, wo seit langem die Herren Busek und Konrad stehen? Warum vertreibt er so gezielt jedes Mitgefühl, das man nach seiner – durchaus auch aus eigenem Verschulden –glücklosen Karriere mit ihm noch haben konnte?

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