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Jenseits der oft absurden Themenschwerpunkte in den Medien und Politikerdiskussionen gibt es eine Vielzahl von ernsthaften Parametern, die man als Bürger vor der wichtigsten Wahl des Landes prüfen sollte. Daher sei hier eine übersichtliche Auflistung dieser Parameter unternommen – und eine Bewertung, für welche konkrete Partei sie sprechen. Da ich mich in den letzten Tagen mehrfach mit Rot, Grün und Pink befasst habe – die aus vielen Gründen sicher nicht für das x auf dem Wahlzettel in Frage kommen –, geht es heute gleichsam abschließend vor allem um die Frage: Schwarz oder Blau.
Auch wenn viele Medienberichte ganz anders klingen: Deftige Spesenabrechnungen sind im Bereich von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern etwas recht Häufiges und oft auch Berechtigtes. Parteiobleute sind sogar geradezu verpflichtet, viele Spesen bei der Ausübung ihres Jobs zu machen. Das heißt aber noch keineswegs, dass die in die Öffentlichkeit gespielten Spesenabrechnungen des früheren Vizekanzlers für diesen, aber auch die FPÖ rechtlich problemlos wären. Freilich aus einem ganz anderen Grund, als öffentlich bisher gemutmaßt wird.
Heiteres, Dummes, Skandalöses, Untergegangenes: 26 Mal Wahlkampf
Während die Parteien seit Wochen die immer gleichen Aussagen wiederholen, während der ORF und einige andere Linksmedien immer absurdere Skandalisierungen betreiben, ist in diesem unerträglich langen Wahlkampf vieles passiert, was unterzugehen droht, was nach einer unabhängigen Analyse verlangt. So etwa der bisher nirgendwo erwähnte sensationellste Aspekt des Ibiza-Videos.
In diesen Tagen glaubt man sich sehr oft ins Jahr 2008 zurückversetzt. So sehr ähnelt 2019 jenem Jahr: innenpolitisch wie auch weltpolitisch und vor allem wirtschaftlich. Zwar ist es unsinnig, an Geister zu glauben, aber die Parallelen fühlen sich beklemmend gespenstisch an.
Manche bürgerlichen Österreicher, die eigentlich mit der Politik der Regierung Kurz recht zufrieden waren, haben sich in den letzten Monaten über ÖVP und/oder FPÖ geärgert. Zum Teil zu Recht, zum Teil aufgehetzt von der sehr einseitigen linken Berichterstattung vor allem im Gebührenfernsehen. Ein Teil von ihnen hat sich so geärgert, dass sie erwogen haben, gar nicht – oder Neos zu wählen.
Jenseits des immer lächerlicher werdenden Wahlkampfs (der Parteien und noch mehr der Medien) ist es für viele Österreicher längst ziemlich klar, wie eine ideale Regierung der besten und zukunftssicheren Köpfe eigentlich aussehen müsste. Jedoch ist mindestens ebenso klar, dass es diese Regierung leider nie und nimmer geben wird. Bitter, aber wahr.
Die Stimmen der Vernunft sind lauter geworden. Noch nie war in der EZB, der Europäischen Zentralbank, der Widerstand gegen eine weitere Welle von direkten Staatsfinanzierungen durch die Euro-Bank so massiv wie in den vergangenen Tagen. Jedoch: Noch immer sind sie erfolglos.
Die Exzesse SPÖ-naher Empfänger von Steuergeld werden angesichts des schlecht laufenden Wahlkampfs immer panischer und schlimmer. Hätten sie den von Rotgrün verbal gerne beanspruchten "Anstand", würden sie eigentlich über einen Rücktritt nachdenken, statt weiter die Österreicher zu beschimpfen und verhöhnen. Mit skandalösen Auftritten sind zuletzt insbesondere der neue Burgtheaterdirektor Kusej und die Präsidentin des Wiener Handelsgerichts namens Witmann-Diwald aufgefallen.
Seit mehr als 15 Jahren ist das Thema ununterbrochen von fast allen Parteien und vielen Medien – mit der SPÖ, Peter Pilz und der Kronenzeitung an der Spitze – zum größten Skandal Österreichs ausgerufen worden. Erst jetzt, im September 2019, gibt es den ersten im Konsens aller Parteien erstellten Bericht dazu. Und plötzlich interessiert sich kein Mensch mehr für die Causa Eurofighter. Nicht weniger als drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie zahlreiche strafrechtliche Vorverfahren nach einer Flut von Anzeigen insbesondere des Herrn Pilz haben in Summe -zig Millionen gekostet und das Ansehen vieler Menschen dauerhaft demoliert, ohne dass es jemals eine Verurteilung gegeben hätte. Dennoch ist jetzt auch schon der dritte U-Ausschuss ohne einen einzigen Bestechungsbeweis zu Ende gegangen. Eigentlich schreit das geradezu nach Konsequenzen.
Merkwürdig: Es war ein massiver militärischer Angriff auf Saudi-Arabien, einen der engsten Verbündeten der USA. Die Attacke auf das wirtschaftliche Herz das Wüstenstaates hat die globale Ölversorgung beeinträchtigt. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Zweifel am Schuldigen hinter dem Angriff. Und doch bricht als Folge einer so schweren Attacke kein Krieg aus – obwohl solche schon aus viel nichtigeren Anlässen ausgebrochen sind. Es gibt nicht einmal den Ansatz einer Vergeltungsaktion. Merkwürdig. Was ist da los?
Wen würde der Anstand wählen? Wen auch immer – aber sicher nicht die Grünen, obwohl sie genau diese Frage landauf, landab plakatieren. Die Grünen sind, ob nun in Gestalt der Kogler- oder der Pilz-Partei, sicher die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat unter den wahrnehmbaren Parteien. An dieser Erkenntnis kann auch die massive Unterwanderung vieler Medien – mit dem ORF an der Spitze – und damit auch die Beherrschung der Berichterstattung durch Grünsympathisanten nichts ändern. Die Grünen haben unter allen Parteien eindeutig den massivsten Hang zum Totalitarismus (wenn man einmal die Kandidatur der Kommunisten übergeht).
Gewiss, manche Menschen gewinnen im Casino. Aber ein solcher Gewinn ist alles andere als die Regel, macht ihn doch die Mathematik recht unwahrscheinlich. Gewiss, manches Mal gewinnen politische Parteien, wenn sie vorzeitige Neuwahlen auslösen. Aber das ist alles andere als die Regel, sehen doch die Wähler vorzeitige Wahlen meist als Versagen der Gewählten an.
Von allen Bedrohungen der wirtschaftlichen Zukunft ist sicher die Entwicklung der Energie die weitaus wichtigste. Die meisten Rohstoffe können substituiert werden. Auf klimatische Veränderungen kann reagiert werden. Am schwierigsten ist jedoch eine gute Zukunft Europas ohne ausreichende Energie vorstellbar.
Aus heiterem Himmel ist eine Diskussion über den Bau eines neuen nationalen Fußballstadions in Wien im Gang. Offenbar steht hinter dem Ausbruch der Debatte die – bisher unerfüllt gebliebene – Hoffnung, dass sich im Wahlkampf eine Partei auf dieses Anliegen setzt. Als Hauptargument hört man den Wunsch, dass dann auch einmal ein Champions-League-Finale in Österreich ausgetragen werden könnte.
Die weitaus brisantesten Informationen der letzten Stunden erfährt man in drei verschiedenen Zeitungen. Orf.at und alle anderen offensichtlich von der APA (deren weitaus größter Eigentümer wiederum ganz zufällig der ORF ist) abhängigen Medien verschweigen sie hingegen weitgehend. Dabei enthüllen diese Berichte spannende bis abenteuerliche Hintergründe der Vorgänge der letzten Monate in Politik, Justiz und Medien.
Österreichs Sozialdemokraten haben wieder einmal etwas missverstanden. Diesmal war es eine Umfrage, welches Thema für die Österreicher bei der Wahl am wichtigsten ist. Sie haben zwar richtig erkannt, dass die von allen linken Medien und Parteien ausgerufene Klimahysterie die Österreicher keineswegs so panisch gemacht hat, wie es die Grünen und die 24/7-Gehirnwäsche des ORF eigentlich erreichen wollten. Die SPÖ hat auch richtig das Thema "Einkommen und Steuern" als an der Spitze des Interesses stehend erkannt – sie interpretiert es aber ganz anders als die meisten Bürger. Sie fordert nämlich mit aller Kraft neue Steuern.
"Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz." So hatte der frühere Wiener Bürgermeister Michael Häupl zu Recht mehrfach formuliert. Dennoch schlägt die Unintelligenz auch diesmal voll zu, und zwar - auch - bei wirtschaftlichen Themen.
Gleich mehrere ganz aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die EU und ihre neue Kommission einfach nicht lernfähig sind (mit nachträglicher Ergänzung).
Jene Partei, die in ihrer Propaganda ständig "Gerechtigkeit!" schreit, ist ebenso wie ihre grünen und medialen Verbündeten zum Inbegriff der Ungerechtigkeit und Doppelbödigkeit geworden. Das Messen mit ungleichem Maß, das Ignorieren von eindeutigen Delikten auf der linken Seite und das gleichzeitige Aufblasen lächerlicher Nichtigkeiten auf der anderen Seite ist geradezu zum gemeinsamen Nenner aller Linken geworden.
Endgültig ins Absurd-Lächerliche abgestürzt ist der Wahlkampf, seit Medien und Linksparteien einen "Stenzel-Skandal" ausgerufen haben, der nun auch die ÖVP in Schnappatmung versetzt hat. Gewiss, Wahlkämpfe sind eine besonders hirnlose Zeit. Aber so schwachsinnig wie dieser war noch nie ein Wahlkampf.
Kriegführen braucht drei Dinge: Geld, Geld und nochmals Geld. Dieser alte Spruch gilt genauso für den – unblutigen – Krieg der Parteien. Die österreichischen sind dabei im internationalen Vergleich enorm erfolgreich, sich Geld zu beschaffen. Vor allem bei drei der vier möglichen Formen der Parteifinanzierung.
Die satte Erhöhung von niedrigeren Pensionen ist weit mehr als nur eine nette Geste für 1,3 Millionen Profiteure. Sie ist vielmehr in mehrfacher Hinsicht ein katastrophales Signal.
Man muss keinen Hang zu Verschwörungstheorien haben, um die Summe der politkriminellen Vorgänge in diesem Land extrem besorgniserregend zu finden. Sie sind eine schwere Belastung für die Demokratie in Österreich. Bei einem Teil dieser Vorfälle sind über Spekulationen hinaus zwar keine heißen Spuren bekannt, aber jedenfalls gibt es eine ganz klare und konsistente Antwort auf die Frage, die viele Kriminalisten immer als die wichtigste ansehen: Cui bono? Auf deutsch: Auf demjenigen, dem eine Tat nützt, lastet auch immer ein massiver Verdacht.
Eine ganze Reihe neu bekanntwerdender harter Fakten macht bedrückend deutlich, was für ein gravierender Fehler es ist, dass in Österreich das Migrations- und Islamisierungs-Thema seit Monaten total unter den Tisch gekehrt wird. Das Motiv eines Großteils der politmedialen Klasse dabei ist klar: Jede Erwähnung dieses Themas würde die Propaganda der Linksparteien stören, die sich zur Ablenkung im Wahlkampf ganz auf den angeblich vom Menschen verursachten angeblichen Hitzetod der Erde konzentrieren. Dabei zeigen gerade die neuesten Daten, dass Österreichs Migrationsprobleme nicht geringer, sondern von Jahr zu Jahr größer geworden sind.
Gewiss, Sebastian Kurz trägt daran Mitschuld: Hat doch sein engster Adlatus Gernot Blümel – der sicher nicht ohne Absprache agiert – zwei Jahre lang dem ORF die Mauer gemacht und dadurch die Österreicher weiter zur Finanzierung des rotgrünen Hetzsenders gezwungen. Aber spätestens das Verhalten des ORF in diesem Wahlkampf müsste dem ja nicht unintelligenten ÖVP-Obmann endlich klargemacht haben, dass bürgerliche, wertkonservative, wirtschaftsliberale Politik auf Dauer gegen den ORF keine Chance hat. Eine solche Chance hat Kurz ja heuer nur noch deshalb zum zweiten Mal, weil die SPÖ personell wie inhaltlich in der schwersten Krise ihrer 130 Lebensjahre steckt.
Es hat offensichtlich des polnischen Staatspräsidenten bedurft, um einen für Österreich zentralen Aspekt der Zeitgeschichte wieder ins Bewusstsein zu rufen. Da dieser Aspekt freilich nicht ins manipulative Geschichtsbild der herrschenden Historiker-Linksfront passt, wird er bei all den zahllosen Gedenktagen der Republik seit etlichen Jahren gezielt totgeschwiegen.
Die "Alternative für Deutschland" hat in zwei großen ostdeutschen Bundesländern erdrutschartige Siege errungen. In Brandenburg hat sie sich verdoppelt, in Sachsen fast verdreifacht. Sie liegt nun in beiden Bundesländern mit 25, beziehungsweise 28 Prozent Stimmanteil in Regionen, von denen in Österreich SPÖ wie FPÖ nur noch träumen können. Zwar ist es das Recht von SPD und CDU, den Anspruch auf den Ministerpräsidentensessel in je einem dieser Bundesländer zu erheben, wo sie trotz schwerer Verluste noch einmal voranliegen. Mit Recht, Anstand und Fairness hat es aber absolut nichts mehr zu tun, was sich rundherum ansonsten abspielt.
"Unser Weg hat erst begonnen." "Tun, was richtig ist für Österreich." So plakatiert es die ÖVP landauf, landab. Man kann ihr bei beidem nur vollen Herzens zustimmen. Das tut auch mit großer Beständigkeit eine stabile und sichere Mehrheit der Österreicher. Seit Frühjahr 2017, seit Sebastian Kurz Spitzenmann der ÖVP ist, gibt es bei allen Umfragen eine massive absolute Mehrheit für Blau-Schwarz, zwischen 55 und 60 Prozent. Vor der letzten Wahl, nach dieser, während der eineinhalb Koalitionsjahre, nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und auch im gesamten bisherigen Wahlkampf.
Die neue italienische Regierung wird in mehrfacher Hinsicht zur Katastrophe werden: für die Außenwelt, für Europa, für Österreich. Diese Auswirkungen sollten europaweit weit mehr Beachtung finden als die täglichen Schachzüge, Finessen und Intrigen der italienischen Innenpolitik. An die haben wir uns ja schon seit Jahrzehnten gewöhnt – und sie mit Bewunderung wie Verachtung registriert. Freilich ist noch keineswegs so sicher, wie viele Medien glauben, dass die geplante neue Regierung überhaupt zustande kommt.
Überraschend schnell hat die Staatsanwaltschaft die Anzeigen gegen H.C. Strache und Johann Gudenus wegen ihrer abstoßenden Aussagen im sogenannten Ibiza-Video zurückgelegt. Dieser Umstand hat mehr Sprengkraft für den Wahlkampf, als auf den ersten Blick erscheint. Er wird vor allem für die ÖVP sehr peinlich. Peinlich ist aber auch, wie die SPÖ-Medien, der ORF an der Spitze, die Mitteilung der Staatsanwaltschaft gleich wieder umzuinterpretieren versuchen, um nur ja den Eindruck zu erwecken, gegen Strache werde wegen Ibiza weiterhin ermittelt.
