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Schämt sich da wer?

Seit mehr als 15 Jahren ist das Thema ununterbrochen von fast allen Parteien und vielen Medien – mit der SPÖ, Peter Pilz und der Kronenzeitung an der Spitze – zum größten Skandal Österreichs ausgerufen worden. Erst jetzt, im September 2019, gibt es den ersten im Konsens aller Parteien erstellten Bericht dazu. Und plötzlich interessiert sich kein Mensch mehr für die Causa Eurofighter. Nicht weniger als drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse sowie zahlreiche strafrechtliche Vorverfahren nach einer Flut von Anzeigen insbesondere des Herrn Pilz haben in Summe  -zig Millionen gekostet und das Ansehen vieler Menschen dauerhaft demoliert, ohne dass es jemals eine Verurteilung gegeben hätte. Dennoch ist jetzt auch schon der dritte U-Ausschuss ohne einen einzigen Bestechungsbeweis zu Ende gegangen. Eigentlich schreit das geradezu nach Konsequenzen.

Immerhin ist der Abschlussbericht des Verfahrensrichters mit genau dieser Aussage sogar einstimmig angenommen worden: Es gibt einfach keinen Beweis, für die jahraus, jahrein behauptete große politische Bestechung. Das zeigt auch die Tatsache, dass die von der SPÖ unter großem Trommelwirbel aktivierte Staatsanwaltschaft nicht das geringste Strafrechtliche zustandegebracht hat. 

Diese erstaunliche Einstimmigkeit wenige Tage vor der Wahl zeigt: Erstmals glaubt niemand mehr, mit den Eurofightern einen Wahlkampf führen zu können. Pilz blieb in seiner Blamage nur noch der Ausweg, nicht an der Präsentation des Abschlussberichts  teilzunehmen.

Dieser Bericht macht aber nunmehr auch eindeutig klar: Der wahre Skandal war die von Parteien und Medien seit damals beweisfrei betriebene Skandalisierung und nicht der Ankauf der Überwachungsflugzeuge durch die erste schwarz-blaue Regierung.

Eigentlich müsste jetzt ganz Österreich die Frage diskutieren: Warum haftet niemand für die Schäden durch diese Skandalisierung? Wenn ich jemanden einen Betrüger nenne, muss ich – sofern ich das nicht beweisen kann – ja auch eine strafrechtliche Verurteilung in Kauf nehmen. Wenn hingegen linke Politiker genau dasselbe tun, ist das offensichtlich völlig konsequenzenlos.

Die SPÖ hat mit der Diffamierung der Eurofighter gleich mehrere Wahlkämpfe bestritten. Der grüne Verschwörungsweltmeister Pilz hat zahllose Strafanzeigen erstattet. Und er hat jedes Mal breite Berichterstattung bekommen, wenn er mit heuchlerischer Empörung behauptet hat, jetzt den größten Skandal der Republik aufgedeckt zu haben. Und Jörg Haider hat letztlich aus seiner Aversion gegen die Eurofighter heraus die ersten – durchaus gut verlaufenen – Jahre von Schwarz-Blau I in eine Dauerkrise verwandelt.

Noch schlimmer: Die SPÖ hat, als sie dann mit Norbert Darabos (unter Alfred Gusenbauer) das Verteidigungsministerium übernommen hatte, eine Änderung des Vertrags erreicht, die auf den ersten Blick nach einer Einsparung aussieht, die aber in Wahrheit ein ganz schlechtes Geschäft für Österreich gewesen ist. Österreich hat weniger und schlechtere Flugzeuge bekommen, die militärisch kaum verwendbar sind, sondern im Grund nur noch fliegende Fotoapparate darstellen – und das auch nur, wenn es Tageslicht gibt …

Gewiss, es ist noch immer theoretisch möglich, dass es Bestechungen gegeben hat. Aber ein solches Verbrechen ohne Beweise einfach zu behaupten, sollte in einem Rechtsstaat einfach nicht konsequenzenlos möglich sein. Wie man eben auch subjektiv überzeugt sein kann, dass jemand ein Betrüger und Kinderschänder ist – aber ohne Beweise hat man öffentlich den Mund zu halten, wenn man nicht selbst verurteilt werden will. Und die Verschwörungstheorien, mit denen uns Peter Pilz seit Jahrzehnten nicht nur in dieser Causa belästigt hat, sind schon gar keine Beweise.

Was der vorerst letzte U-Ausschluss sonst an Erkenntnissen gebracht hat, sind Dinge, die man von Anfang an gewusst hat und die keine strafrechtliche Relevanz haben:

Erste Erkenntnis: "Gegengeschäfte" sind Nonsens. Denn dabei werden natürlich wildfremde Geschäfte hineingerechnet, die als angeblich nur durch den Flugzeugkauf verursacht bezeichnet werden. Aber die damalige Regierung hat halt (so wie viele andere in der Welt) geglaubt, dass man mit dem Gegengeschäfts-Argument die öffentliche Kritik an Waffeneinkäufen stoppen kann. Was natürlich nicht gelungen ist. Denn:

  • Erstens ist es eine intellektuelle Zumutung, uns einreden zu wollen, dass eine Flugzeuganschaffung für den Käufer geradezu ein Gewinn sei, weil er "Gegengeschäfte" im doppelten Umfang seines Kaufs gemacht und obendrein noch Flugzeuge bekommen hat.
  • Zweitens sind Anschaffungen großer Systeme für die Landesverteidigung leider in Europa oft unpopulär. Insbesondere bei allen Linken, die prinzipiell gegen Landesverteidigung sind. Im konkreten Fall hat übrigens auch die "Kronenzeitung" eine üble Rolle gespielt.
  • Und drittens herrscht vielfach automatisch die Überzeugung – für die es etliche internationale Indizien, aber höchstwahrscheinlich auch die Erinnerung der SPÖ an den Einkauf der früheren schwedischen Flugzeuge gibt – dass bei Waffenkäufen immer geschmiert würde, weil es da ja keinen wirklich transparenten Markt gibt.

Zweite Erkenntnis: Ja, es hätte billigere Varianten gegeben, insbesondere das amerikanische Angebot gebrauchter, aber generalüberholter F16-Maschinen (für die ich mich übrigens damals publizistisch ausgesprochen habe). Aber es gibt zwei sehr gute Gründe, weshalb sich die Koalition damals für die Eurofighter entschlossen hat:

  • Man hoffte damals vor allem, dadurch den Einstieg Österreichs in die gemeinsame europäische Waffenproduktion auslösen zu können. Stehen doch gleich mehrere große Industrieländer hinter EADS, zu denen Österreichs Industrie gut passen würde, die ja auch im Autosektor gewaltige Erfolge erzielt hat. Freilich war diese Hoffnung bald durch die Anti-Eurofighter-Hysterie und durch zahllose Anzeigen gegen das Eurofighter-Management zunichte gemacht worden.
  • Ebenso respektabel war aber auch das Motiv, das mir der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nannte: "Ich wollte, dass wenigstens einmal das Bundesheer wirklich etwas Ordentliches bekommt."

Die ausbrechende Hysterie und kollektive Verdammung der Eurofighter hat freilich seither dafür gesorgt, dass sich außerhalb des Verteidigungsministeriums nie mehr irgendein Politiker wirklich ernsthaft für das Bundesheer und die militärische Sicherheit Österreichs eingesetzt hat. Sie alle haben gelernt: Bei diesem Thema kriegst du nur Prügel, damit gewinnst du keine Wahlen.

Und kein einziger Denunziant oder Hysteriker schämt sich dafür, die Sicherheit dieses Landes verraten zu haben.

PS: Apropos Verleumdung oder üble Nachrede: Soeben hat es endlich ein Gericht gewagt, einen anderen grünen Ex-Abgeordneten (Karl Öllinger) zu verurteilen, weil er wegen eines Fotos, auf dem jemand mit der rechten Hand aus dem Fenster einer Burschenschaft winkt, diesem und auch gleich der Burschenschaft Wiederbetätigung unterstellt hat. Immerhin ein Anfang, um die grüne Denunziationsmaschinerie endlich ein wenig einzubremsen.

PPS: Aber der zweite U-Ausschuss, der zum BVT, habe ja immerhin doch Wesentliches hervorgebracht, meinen nun manche. Auch das ist zweifelhaft. Zwar stimmt es, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz durch die übertriebenen Reaktionen von Innenministerium und Justiz auf eine anonyme Anzeige Schaden erlitten hat, wie der Ausschussbericht zeigt. Aber noch viel größer war der internationale Reputations-Schaden durch das Stattfinden des U-Ausschusses selber. Und ebenso durch die Tatsache, dass höchstwahrscheinlich über diesen Ausschuss mehrfach vertrauliche Nachrichtendienst-Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt sind. Davon schreibt der Ausschussbericht freilich - naturgemäß - keine Zeile. Will man sich im Parlament ja nicht selbst beschuldigen. Und auch nicht darüber, dass das BVT auch vorher schon kein Glanzstück an Intelligenz gewesen ist.

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