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Die Wähler bestrafen es (meist), wenn sich Machthaber in Neuwahlen flüchten

Gewiss, manche Menschen gewinnen im Casino. Aber ein solcher Gewinn ist alles andere als die Regel, macht ihn doch die Mathematik recht unwahrscheinlich. Gewiss, manches Mal gewinnen politische Parteien, wenn sie vorzeitige Neuwahlen auslösen. Aber das ist alles andere als die Regel, sehen doch die Wähler vorzeitige Wahlen meist als Versagen der Gewählten an.

Zwar will eine Mehrheit der Bürger fast jedes Landes inhaltlich viel mehr mitbestimmen können, als ihnen von den Machthabern zugestanden wird. Eine solche direkte Demokratie – wie sie insbesondere die Schweiz mit großem Erfolg praktiziert – wird dementsprechend vor Wahlen häufig versprochen, aber nachher nie realisiert.

Daher müssen sich die Wähler mit repräsentativen Systemen begnügen, die sie weitestgehend entmündigen, in denen mit einem unzählige Punkte enthaltenden Programm einmal gewählte Mandatare die ganze Macht ausüben (und dann nach der Wahl oft den Großteil des Programms vergessen). Daher verstehen es die Wähler nur in Ausnahmefällen, wenn gewählte Mandatare ihre Ämter vorzeitig hinschmeißen, aber dabei neuerlich keine Sachentscheidungen durch die Wähler zulassen. Meistens wird den für die Neuwahlen verantwortlichen Politikern das als Unfähigkeit, eine übernommene Aufgabe zu erfüllen, angesehen und bestraft. Denn zu dieser Aufgabe würde eben auch gehören, selbst in schwierigen Situationen und selbst bei einer wachsenden Parteienvielfalt zu Lösungen zu kommen. Vor allem dann, wenn man die Entscheidungsmacht nicht aus der Hand geben will.

Diese überall ähnliche Grundproblematik zeigt sich in vielen Ländern, wenn auch jeweils in recht unterschiedlichen Situationen:

  1. Israel muss heute schon zum zweiten Mal binnen fünf Monaten wählen, nachdem der noch amtierende Ministerpräsident Netanyahu keine Mehrheit zustande gebracht hatte, also in den Augen vieler politisch gescheitert ist. Während die einst dominierende israelische Linke seit längerem unbedeutend ist, stehen sich die relativ neue Mitte-Rechts-Gruppierung Blau-Weiß (Benny Gantz) und der mit den Nationalreligiösen verbündete, aber von Korruptionsklagen verfolgte Netanyahu ohne Mehrheit gegenüber. Als vierte Kraft gewinnt der ebenfalls rechts stehende Ex-Verteidigungsminister Lieberman an Unterstützung: Er verlangt vor allem – im Gegensatz zu den Religiösen –, dass auch orthodoxe Juden künftig Militärdienst leisten müssen, der ja für Israel eine existenzielle Frage ist.
  2. In Spanien drohen nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen. Aber genau wegen der Angst, dafür bestraft zu werden, scheuen die Sozialisten noch davor zurück, Neuwahlen zuzustimmen, obwohl sie schon seit April keine Regierungspartner finden, nachdem sie die Wahlen im April – freilich nur relativ – gewonnen hatten. Sie ahnen, dass sie im Falle neuerlicher Neuwahlen von vielen Wählern als unfähig und gescheitert abgestraft werden. Umgekehrt sind sie aber auch einer brutalen Erpressung durch Kleinparteien ausgesetzt.
  3. Hart bestraft worden ist in Griechenland die linke Syriza-Partei, die im Juli vorzeitig wählen ließ, nachdem die Koalition mit einer rechtsnationalen Partei wegen des Kompromisses mit Mazedonien (also der Einigung auf die Staatsbezeichnung "Nord-Mazedonien") auseinandergebrochen ist.
  4. Großbritannien: Ganz besonders schief gegangen sind die Wahlen 2017 für Ministerpräsidentin Theresa May, als diese damals nach nur zwei Jahren ohne ausreichende Notwendigkeit Wahlen angesetzt hatte. Obwohl ihre Konservativen damals eine ausreichende Mehrheit hatten, argumentierte May damit, dass sie für die Brexit-Verhandlungen ein neuerliches Mandat durch die Wähler benötige. In Wahrheit schielte sie aber wohl auf die damals für ihre Partei sehr guten Umfragen, die sich dann aber binnen weniger Wochen kräftig verschlechtert haben. Zwar ist es bei der Wahl gelungen, die fast 13 Prozent der EU-Austrittspartei UKIP auf 2 Prozent herunterzubringen (weil ja inzwischen das Brexit-Referendum stattgefunden hat, die Partei also eigentlich überflüssig geworden ist, oder schien). Aber davon hat Labour deutlich mehr profitiert. Die Konservativen haben in der Folge nur noch mit Hilfe der nordirischen Protestanten eine wackelige und inzwischen unter Boris Johnson endgültig zerbröselte Regierungsmehrheit basteln können.
  5. Großbritannien steht deshalb nun schon wieder vor der Möglichkeit vorzeitiger Wahlen: Wieder sind es die Konservativen, die diese wollen. Wiederum haben sie gute Umfragewerte. Allerdings blockiert diesmal Labour einen Neuwahlbeschluss (für den es eine Zweidrittel-Mehrheit braucht). Eine solche Blockade ist für eine britische Oppositionspartei an sich ungewöhnlich, aber Labour muss derzeit eben mit einer krachenden Niederlage rechnen. Der große Unterschied zu 2017: Das Fehlen einer Mehrheit für die konservative oder eine sonstige Regierung, das opportunistische Taktieren von Labour und die Schwierigkeiten des Brexit-Ringens mit der EU dürften diesmal in den Augen der Briten Neuwahlen wirklich unumgänglich machen. Womit Premier Johnson, der derzeit einen führungsstarken Eindruck erweckt, gute Chancen hätte. Nur: Vorerst gibt es wegen des Labour-Widerstandes eben weder Wahlen noch eine Regierungsmehrheit.
  6. Ähnlich wollte in Italien die mitregierende "Lega" im Sommer ihre extrem guten Umfrageergebnisse zu vorzeitigen Wahlen nutzen. Jedoch scheiterte sie dabei doppelt: Sie fand (ähnlich wie Johnson) im Parlament keine ausreichende Mehrheit für einen Neuwahlbeschluss, weil die Linksparteien Angst vor vorzeitigen Wahlen hatten. Aber in Italien war (im Unterschied zu Johnson) die Idee von Neuwahlen unpopulär; die "Lega" hatte sie nicht ausreichend begründen können. Langfristig dürfte es freilich ein Glück für die "Lega" sein, dass die Linksparteien schnell eine Koalition ohne sie gebildet haben, dass die "Lega" also mit ihren Neuwahlplänen gescheitert ist. Dadurch ist sie jetzt doch nicht als Auslöser vorzeitiger Wahlen gebrandmarkt. Deshalb zeigen ihr die Umfragen jetzt gleich wieder viel bessere Chancen für die nächsten Wahlen. Wann auch immer die sein werden. Und dass die Linksregierung schon als erste(!) Maßnahme wieder die Schleusen für Immigration aus Afrika geöffnet hat, verbessert die "Lega"-Chancen weiter.
  7. Auch in Deutschland scheuen CDU/CSU und SPD trotz schwerer inhaltlicher Divergenzen den Weg in Neuwahlen. Sie fürchten diese wie die Pest, da beide dabei die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielen dürften. Sie klammern sich lieber wie zwei Betrunkene aneinander. Diese Wahl-Vermeidung führt interessanterweise meist zu einem Nachgeben der Unionsparteien gegenüber linken Forderungen – obwohl es eigentlich eine Mehrheit rechts der Mitte gibt. Was wiederum die Chancen für die AfD weiter erhöht.
  8. Besonders abenteuerlich ist die Lage in Belgien, wo eine Vielzahl an Parteien im Parlament sitzt, und wo die gesamte Politik des Landes entlang ethnischer Grenzen zwischen Flamen und Wallonen gespalten ist. Dort ist die letzte Regierung an der Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die flämischen Nationalen vorzeitig gescheitert. Es war zwar im Mai gewählt worden – aber bis heute zeichnet sich weit und breit keine Mehrheit für irgendeine Regierung ab. Deshalb hat der König bereits Anfang September die "Vermittlermission" – das ist also noch lange kein Auftrag zur Regierungsbildung! – wieder einmal verlängert, diesmal bis Oktober. Der Hauptgrund ist, dass die wallonischen Sozialisten nicht mit den flämischen Nationalen kooperieren wollen. Diese separatistisch denkenden Flamen sehen darin wiederum den Beweis, dass Belgien in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr regierbar sei. Zu allem Überdruss wechselt jetzt auch der geschäftsführende Regierungschef Michel als Ratspräsident in die EU. Viele Belgier stört es allerdings gar nicht wirklich, dass Belgien schon seit Jahresbeginn keine von einer Mehrheit getragene Regierung hat …
  9. Das ähnelt ein wenig Österreich. Dort verwaltet seit Anfang Juni die Regierung Bierlein vor sich hin (wobei sich freilich einige Minister durch Alleingänge zu profilieren versuchen: nämlich die für Justiz, Soziales, Inneres und Verteidigung). Offen ist hier freilich, wem das an sich unpopuläre Vorziehen der Wahlen am meisten schaden wird. Beide Regierungsparteien haben derzeit – allerdings nur leicht – schlechtere Umfragewerte im Vergleich zu ihren Höhepunkten im Frühjahr. Wem werden die Wähler am Ende die Hauptschuld am völlig unerwartet gewesenen Ende der Koalition zuschieben?
    - Den Freiheitlichen, deren langjähriger Spitzenmann sich in dem Ibiza-Video aus 2017 in einer Art geäußert hat, die schlicht widerlich ist und ihn als Person auf Dauer politisch disqualifiziert?
    - Der Linken, aus deren Biotop mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit die ebenso widerliche und jedenfalls kriminelle Ibiza-Videofalle gekommen ist (worauf ja jedenfalls auch die einzige bekannte Stellungnahme des als Mittäter agierenden Rechtsanwalts massiv hindeutet)?
    - Der ÖVP, die (offenbar auf Verlangen einiger kurzsichtiger Landeshauptleute) daraufhin die Koalition gesprengt hat?
    - Rot, Blau und den Pilzgrünen, die trotz der Appelle des Bundespräsidenten erstmals gegen eine gesamte Regierung ein Misstrauensvotum durchgebracht haben, ohne eine Alternative zu haben?
    Am Ende könnten es wohl alle Genannten bereuen müssen, die von vielen Österreichern abgelehnte Flucht in Neuwahlen angetreten zu haben.
  10. Freilich ist die Verantwortung heuer nicht so eindeutig festmachbar, wie es früher bei Wahlvorverlegungen der Fall gewesen ist. Von diesen sind interessanterweise in Österreich zwei für die auslösende Partei schlecht ausgegangen, zwei hingegen gut. Die Wähler haben immer sehr genau beurteilt, ob die Begründung der Notwendigkeit vorzeitiger Neuwahlen wirklich valide ist. Wenn die Prüfung negativ ausgefallen ist, haben sich die ursprünglich guten Umfragen sehr bald in Luft aufgelöst.
    - Gut ging es 1971 für die SPÖ-Minderheitsregierung aus ("Lasst Kreisky und sein Team arbeiten").
    - Gut ging es 2002 auch für die ÖVP aus (als die FPÖ zuvor durch die Herren Haider und Strache in Knittelfeld leichtfertig die Koalition gesprengt hatte).
    - Schlecht ging es für die ÖVP hingegen 1995 aus (als Wolfgang Schüssel das von den Sozialisten geplante hohe Defizit nicht akzeptieren wollte).
    - Und ebenfalls schlecht ging es für die Volkspartei 2008 aus (als ÖVP-Chef Willi Molterer sich über die im Nachhinein als irrelevant herausstellende Zusage der Gusenbauer-Faymann-SPÖ an die Kronenzeitung empörte, bei EU-Vertragsänderungen immer eine Volksabstimmung zu machen).
    Und wie wird es 2019?
  11. Im Schatten der Bundes-Turbulenzen hat auch in der Steiermark die (derzeit mit der SPÖ regierende) ÖVP zusammen mit der (oppositionellen FPÖ) vorzeitige Neuwahlen ausgelöst. Für diesen Schritt gibt es überhaupt keine nachvollziehbare Begründung. Es können eigentlich nur folgende – für die Wähler wohl nicht ausreichenden – Motive mitgespielt haben: gute momentane(!) Umfragewerte, die schwache Performance der SPÖ in Bund und Land, das erwartbare Ende der Spätkonjunktur oder die Erwartung unpopulärer Maßnahmen auf Bundesebene.

Auch wenn es Ausnahmen gibt, lässt sich aus diesem analytischen Ländervergleich die klare Lehre ziehen: In der Regel ist es wenig schlau, wenn eine (mit-)regierende Partei in vorzeitige Neuwahlen gehen will. Es sei denn, sie kann wirklich überzeugende Gründe vorbringen, die auch für die Wähler gewichtig genug sind. Was die Wähler jedoch oft ganz anders sehen als die politischen Akteure. Sie erkennen in einem solchen Schritt vielfach taktischen Opportunismus und den Unwillen oder die Unfähigkeit, sich einer übernommenen Pflicht bis ans Ende zu stellen. Also ein Versagen.

Solche Vorwürfe an die Parteien sind umso mehr verständlich, als diese weiterhin auf dem repräsentativen System bestehen, also auf der exklusiven Machtausübung durch die winzige Elite der im Parlament sitzenden Parteiexponenten. Da diese Machtelite eben nicht dem Volk in wichtigen Entscheidungen das letzte Wort überlassen will, wird freilich ein offensichtliches Versagen umso weniger toleriert.

Denn die Menschen sehen: Zuerst bestehen die von ihnen – trotz der Parteiunterschiede ja irgendwie als Einheit angesehenen – Parlamentarier auf der ganzen und exklusiven Macht, weil sie sich für eine weisere Elite ansehen, dann aber können sie damit nicht umgehen …

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