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Die Wähler bestrafen es (meist), wenn sich Machthaber in Neuwahlen flüchten

Lesezeit: 8:30

Gewiss, manche Menschen gewinnen im Casino. Aber ein solcher Gewinn ist alles andere als die Regel, macht ihn doch die Mathematik recht unwahrscheinlich. Gewiss, manches Mal gewinnen politische Parteien, wenn sie vorzeitige Neuwahlen auslösen. Aber das ist alles andere als die Regel, sehen doch die Wähler vorzeitige Wahlen meist als Versagen der Gewählten an.

Zwar will eine Mehrheit der Bürger fast jedes Landes inhaltlich viel mehr mitbestimmen können, als ihnen von den Machthabern zugestanden wird. Eine solche direkte Demokratie – wie sie insbesondere die Schweiz mit großem Erfolg praktiziert – wird dementsprechend vor Wahlen häufig versprochen, aber nachher nie realisiert.

Daher müssen sich die Wähler mit repräsentativen Systemen begnügen, die sie weitestgehend entmündigen, in denen mit einem unzählige Punkte enthaltenden Programm einmal gewählte Mandatare die ganze Macht ausüben (und dann nach der Wahl oft den Großteil des Programms vergessen). Daher verstehen es die Wähler nur in Ausnahmefällen, wenn gewählte Mandatare ihre Ämter vorzeitig hinschmeißen, aber dabei neuerlich keine Sachentscheidungen durch die Wähler zulassen. Meistens wird den für die Neuwahlen verantwortlichen Politikern das als Unfähigkeit, eine übernommene Aufgabe zu erfüllen, angesehen und bestraft. Denn zu dieser Aufgabe würde eben auch gehören, selbst in schwierigen Situationen und selbst bei einer wachsenden Parteienvielfalt zu Lösungen zu kommen. Vor allem dann, wenn man die Entscheidungsmacht nicht aus der Hand geben will.

Diese überall ähnliche Grundproblematik zeigt sich in vielen Ländern, wenn auch jeweils in recht unterschiedlichen Situationen:

  1. Israel muss heute schon zum zweiten Mal binnen fünf Monaten wählen, nachdem der noch amtierende Ministerpräsident Netanyahu keine Mehrheit zustande gebracht hatte, also in den Augen vieler politisch gescheitert ist. Während die einst dominierende israelische Linke seit längerem unbedeutend ist, stehen sich die relativ neue Mitte-Rechts-Gruppierung Blau-Weiß (Benny Gantz) und der mit den Nationalreligiösen verbündete, aber von Korruptionsklagen verfolgte Netanyahu ohne Mehrheit gegenüber. Als vierte Kraft gewinnt der ebenfalls rechts stehende Ex-Verteidigungsminister Lieberman an Unterstützung: Er verlangt vor allem – im Gegensatz zu den Religiösen –, dass auch orthodoxe Juden künftig Militärdienst leisten müssen, der ja für Israel eine existenzielle Frage ist.
  2. In Spanien drohen nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen. Aber genau wegen der Angst, dafür bestraft zu werden, scheuen die Sozialisten noch davor zurück, Neuwahlen zuzustimmen, obwohl sie schon seit April keine Regierungspartner finden, nachdem sie die Wahlen im April – freilich nur relativ – gewonnen hatten. Sie ahnen, dass sie im Falle neuerlicher Neuwahlen von vielen Wählern als unfähig und gescheitert abgestraft werden. Umgekehrt sind sie aber auch einer brutalen Erpressung durch Kleinparteien ausgesetzt.
  3. Hart bestraft worden ist in Griechenland die linke Syriza-Partei, die im Juli vorzeitig wählen ließ, nachdem die Koalition mit einer rechtsnationalen Partei wegen des Kompromisses mit Mazedonien (also der Einigung auf die Staatsbezeichnung "Nord-Mazedonien") auseinandergebrochen ist.
  4. Großbritannien: Ganz besonders schief gegangen sind die Wahlen 2017 für Ministerpräsidentin Theresa May, als diese damals nach nur zwei Jahren ohne ausreichende Notwendigkeit Wahlen angesetzt hatte. Obwohl ihre Konservativen damals eine ausreichende Mehrheit hatten, argumentierte May damit, dass sie für die Brexit-Verhandlungen ein neuerliches Mandat durch die Wähler benötige. In Wahrheit schielte sie aber wohl auf die damals für ihre Partei sehr guten Umfragen, die sich dann aber binnen weniger Wochen kräftig verschlechtert haben. Zwar ist es bei der Wahl gelungen, die fast 13 Prozent der EU-Austrittspartei UKIP auf 2 Prozent herunterzubringen (weil ja inzwischen das Brexit-Referendum stattgefunden hat, die Partei also eigentlich überflüssig geworden ist, oder schien). Aber davon hat Labour deutlich mehr profitiert. Die Konservativen haben in der Folge nur noch mit Hilfe der nordirischen Protestanten eine wackelige und inzwischen unter Boris Johnson endgültig zerbröselte Regierungsmehrheit basteln können.
  5. Großbritannien steht deshalb nun schon wieder vor der Möglichkeit vorzeitiger Wahlen: Wieder sind es die Konservativen, die diese wollen. Wiederum haben sie gute Umfragewerte. Allerdings blockiert diesmal Labour einen Neuwahlbeschluss (für den es eine Zweidrittel-Mehrheit braucht). Eine solche Blockade ist für eine britische Oppositionspartei an sich ungewöhnlich, aber Labour muss derzeit eben mit einer krachenden Niederlage rechnen. Der große Unterschied zu 2017: Das Fehlen einer Mehrheit für die konservative oder eine sonstige Regierung, das opportunistische Taktieren von Labour und die Schwierigkeiten des Brexit-Ringens mit der EU dürften diesmal in den Augen der Briten Neuwahlen wirklich unumgänglich machen. Womit Premier Johnson, der derzeit einen führungsstarken Eindruck erweckt, gute Chancen hätte. Nur: Vorerst gibt es wegen des Labour-Widerstandes eben weder Wahlen noch eine Regierungsmehrheit.
  6. Ähnlich wollte in Italien die mitregierende "Lega" im Sommer ihre extrem guten Umfrageergebnisse zu vorzeitigen Wahlen nutzen. Jedoch scheiterte sie dabei doppelt: Sie fand (ähnlich wie Johnson) im Parlament keine ausreichende Mehrheit für einen Neuwahlbeschluss, weil die Linksparteien Angst vor vorzeitigen Wahlen hatten. Aber in Italien war (im Unterschied zu Johnson) die Idee von Neuwahlen unpopulär; die "Lega" hatte sie nicht ausreichend begründen können. Langfristig dürfte es freilich ein Glück für die "Lega" sein, dass die Linksparteien schnell eine Koalition ohne sie gebildet haben, dass die "Lega" also mit ihren Neuwahlplänen gescheitert ist. Dadurch ist sie jetzt doch nicht als Auslöser vorzeitiger Wahlen gebrandmarkt. Deshalb zeigen ihr die Umfragen jetzt gleich wieder viel bessere Chancen für die nächsten Wahlen. Wann auch immer die sein werden. Und dass die Linksregierung schon als erste(!) Maßnahme wieder die Schleusen für Immigration aus Afrika geöffnet hat, verbessert die "Lega"-Chancen weiter.
  7. Auch in Deutschland scheuen CDU/CSU und SPD trotz schwerer inhaltlicher Divergenzen den Weg in Neuwahlen. Sie fürchten diese wie die Pest, da beide dabei die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielen dürften. Sie klammern sich lieber wie zwei Betrunkene aneinander. Diese Wahl-Vermeidung führt interessanterweise meist zu einem Nachgeben der Unionsparteien gegenüber linken Forderungen – obwohl es eigentlich eine Mehrheit rechts der Mitte gibt. Was wiederum die Chancen für die AfD weiter erhöht.
  8. Besonders abenteuerlich ist die Lage in Belgien, wo eine Vielzahl an Parteien im Parlament sitzt, und wo die gesamte Politik des Landes entlang ethnischer Grenzen zwischen Flamen und Wallonen gespalten ist. Dort ist die letzte Regierung an der Ablehnung des UN-Migrationspakts durch die flämischen Nationalen vorzeitig gescheitert. Es war zwar im Mai gewählt worden – aber bis heute zeichnet sich weit und breit keine Mehrheit für irgendeine Regierung ab. Deshalb hat der König bereits Anfang September die "Vermittlermission" – das ist also noch lange kein Auftrag zur Regierungsbildung! – wieder einmal verlängert, diesmal bis Oktober. Der Hauptgrund ist, dass die wallonischen Sozialisten nicht mit den flämischen Nationalen kooperieren wollen. Diese separatistisch denkenden Flamen sehen darin wiederum den Beweis, dass Belgien in seiner derzeitigen Verfassung nicht mehr regierbar sei. Zu allem Überdruss wechselt jetzt auch der geschäftsführende Regierungschef Michel als Ratspräsident in die EU. Viele Belgier stört es allerdings gar nicht wirklich, dass Belgien schon seit Jahresbeginn keine von einer Mehrheit getragene Regierung hat …
  9. Das ähnelt ein wenig Österreich. Dort verwaltet seit Anfang Juni die Regierung Bierlein vor sich hin (wobei sich freilich einige Minister durch Alleingänge zu profilieren versuchen: nämlich die für Justiz, Soziales, Inneres und Verteidigung). Offen ist hier freilich, wem das an sich unpopuläre Vorziehen der Wahlen am meisten schaden wird. Beide Regierungsparteien haben derzeit – allerdings nur leicht – schlechtere Umfragewerte im Vergleich zu ihren Höhepunkten im Frühjahr. Wem werden die Wähler am Ende die Hauptschuld am völlig unerwartet gewesenen Ende der Koalition zuschieben?
    - Den Freiheitlichen, deren langjähriger Spitzenmann sich in dem Ibiza-Video aus 2017 in einer Art geäußert hat, die schlicht widerlich ist und ihn als Person auf Dauer politisch disqualifiziert?
    - Der Linken, aus deren Biotop mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit die ebenso widerliche und jedenfalls kriminelle Ibiza-Videofalle gekommen ist (worauf ja jedenfalls auch die einzige bekannte Stellungnahme des als Mittäter agierenden Rechtsanwalts massiv hindeutet)?
    - Der ÖVP, die (offenbar auf Verlangen einiger kurzsichtiger Landeshauptleute) daraufhin die Koalition gesprengt hat?
    - Rot, Blau und den Pilzgrünen, die trotz der Appelle des Bundespräsidenten erstmals gegen eine gesamte Regierung ein Misstrauensvotum durchgebracht haben, ohne eine Alternative zu haben?
    Am Ende könnten es wohl alle Genannten bereuen müssen, die von vielen Österreichern abgelehnte Flucht in Neuwahlen angetreten zu haben.
  10. Freilich ist die Verantwortung heuer nicht so eindeutig festmachbar, wie es früher bei Wahlvorverlegungen der Fall gewesen ist. Von diesen sind interessanterweise in Österreich zwei für die auslösende Partei schlecht ausgegangen, zwei hingegen gut. Die Wähler haben immer sehr genau beurteilt, ob die Begründung der Notwendigkeit vorzeitiger Neuwahlen wirklich valide ist. Wenn die Prüfung negativ ausgefallen ist, haben sich die ursprünglich guten Umfragen sehr bald in Luft aufgelöst.
    - Gut ging es 1971 für die SPÖ-Minderheitsregierung aus ("Lasst Kreisky und sein Team arbeiten").
    - Gut ging es 2002 auch für die ÖVP aus (als die FPÖ zuvor durch die Herren Haider und Strache in Knittelfeld leichtfertig die Koalition gesprengt hatte).
    - Schlecht ging es für die ÖVP hingegen 1995 aus (als Wolfgang Schüssel das von den Sozialisten geplante hohe Defizit nicht akzeptieren wollte).
    - Und ebenfalls schlecht ging es für die Volkspartei 2008 aus (als ÖVP-Chef Willi Molterer sich über die im Nachhinein als irrelevant herausstellende Zusage der Gusenbauer-Faymann-SPÖ an die Kronenzeitung empörte, bei EU-Vertragsänderungen immer eine Volksabstimmung zu machen).
    Und wie wird es 2019?
  11. Im Schatten der Bundes-Turbulenzen hat auch in der Steiermark die (derzeit mit der SPÖ regierende) ÖVP zusammen mit der (oppositionellen FPÖ) vorzeitige Neuwahlen ausgelöst. Für diesen Schritt gibt es überhaupt keine nachvollziehbare Begründung. Es können eigentlich nur folgende – für die Wähler wohl nicht ausreichenden – Motive mitgespielt haben: gute momentane(!) Umfragewerte, die schwache Performance der SPÖ in Bund und Land, das erwartbare Ende der Spätkonjunktur oder die Erwartung unpopulärer Maßnahmen auf Bundesebene.

Auch wenn es Ausnahmen gibt, lässt sich aus diesem analytischen Ländervergleich die klare Lehre ziehen: In der Regel ist es wenig schlau, wenn eine (mit-)regierende Partei in vorzeitige Neuwahlen gehen will. Es sei denn, sie kann wirklich überzeugende Gründe vorbringen, die auch für die Wähler gewichtig genug sind. Was die Wähler jedoch oft ganz anders sehen als die politischen Akteure. Sie erkennen in einem solchen Schritt vielfach taktischen Opportunismus und den Unwillen oder die Unfähigkeit, sich einer übernommenen Pflicht bis ans Ende zu stellen. Also ein Versagen.

Solche Vorwürfe an die Parteien sind umso mehr verständlich, als diese weiterhin auf dem repräsentativen System bestehen, also auf der exklusiven Machtausübung durch die winzige Elite der im Parlament sitzenden Parteiexponenten. Da diese Machtelite eben nicht dem Volk in wichtigen Entscheidungen das letzte Wort überlassen will, wird freilich ein offensichtliches Versagen umso weniger toleriert.

Denn die Menschen sehen: Zuerst bestehen die von ihnen – trotz der Parteiunterschiede ja irgendwie als Einheit angesehenen – Parlamentarier auf der ganzen und exklusiven Macht, weil sie sich für eine weisere Elite ansehen, dann aber können sie damit nicht umgehen …

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    31x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 00:43

    Die aktuelle Provokation von Neuwahlen durch Ex- Bundeskanzler Kurz wird wieder einmal schlecht für den Betreiber ausgehen. Denn obwohl Herr Kurz mit seiner (?) Volkspartei ja ziemlich sicher den ersten Platz behalten wird, sein Nimbus des immer Erfolgreichen ist schon jetzt - vor der Wahl - stark angekratzt, wenn nicht sogar ganz verschwunden. Und nach dem 29. September wird er mit einem kräftigen blauen Auge dastehen. Hoffentlich sieht er dann, dass eine neuerliche Zusammenarbeit mit Blau auch einzige Chance für ihn (und für Österreich) sein wird. Auch wenn Herr Muzikant in einer ehemaligen Qualitätszeitung gegen die FPÖ hetzt; übrigens: wie ist das eigentlich mit dem Verhetzungsparagraphen?

  2. Ausgezeichneter KommentatorTegernseer
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 06:34

    OT
    Der deutscher Musiker Grönemeyer hatte kürzlich in seinem wahnhaften Kampf gegen Rechts folgendes zu seinem Publikum in der Wiener Stadthalle hinausgebrüllt: "Dann liegt es an uns zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat." Ich finde es erschreckend, dass ihm dabei so viele Menschen zugejubelt haben. Da stehen nämlich nicht unbedarfte Fridays-for-Future-Jugendliche im Publikum (die kennen ihn ja gar nicht) sondern eher die Generation 50+. Wie soll man sich so ein Diktat eigentlich vorstellen? Werden dann Menschen mit konservativen und patriotischen Meinungen in Umerziehungslager gesteckt? Nein Herr Grönemeyer, ich lasse mir von Ihnen mein Reden und Denken nicht diktieren.

  3. Ausgezeichneter KommentatorTempler
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 06:39

    Ein kleiner Überblick zur politischen Landschaft in Ö:
    Wer in Ö noch SPÖ wählt, kann nur Rot bis in den Tot in 'ihre' Festplatte gebrannt haben. Denn Rot haben wir eine Verschuldung zu verdanken, die die Ur-Ur- enkerl nicht mehr bezahlen werden können.
    Und schon wieder schreien die Roten FÜR Steuererhöhungen. Weiters sind sie für die illegale Migration ohne Obergrenzen hauptverantwortlich.
    Daher für noch halbwegs selbstdenkende Wähler, unwählbar.
    Zu den purpur Schwarzen, egal ob in türkiser Tarnfarbe oder nicht, haben Jahrzehntelangen Proporz mit den Roten zu verantworten. Ihre Bündler und Kämmerer samt HauptleutI*nnen haben das Sagen. Zusätzlich hat Kurz uns ALLE schon einmal belogen und eine beliebte Koalition ohne Grund gesprengt. Daher ebenfalls unwählbar.
    Zu den GrünI*nnen:
    Die Hysterie der KlimapanikerI*nnen ist kaum auszuhalten. Schreien permanent nach Toleranz, sind aber allen anderen Meinungen, ausser ihrer eigenen militärisch INTOLERANT ggü.
    Hassen sich selbst bis zur Selbstauslöschung durch Kulturbereicherer und werden nicht ohne Grund als eine Form der Geisteskrankheit geführt.
    Die Neos stellen die scheinliberale Heaselsteiner-BADEI dar - ohne weitere Bewertung.
    Zu den Kommunisten gibt es auch nichts weiteres anzuführen, ausser dass diese den Marxismus in reinster Form trotz Millionen Toter, weiter verehren.
    Bleibt nur noch die einzige Partei unter Kickl, die für das eigene Volk zu kämpfen scheint und als einzige Alternative für Ö.
    Traurige politische Landschaft.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 11:09

    Entsprechend allen Vorzeichen wird Kurz sein Ziel erreichen. Hat es sich wahrscheinlich einfacher vorgestellt. Wird Kickl und FPÖ mit Hilfe von VdB los, macht einen fliegenden Wechsel und regiert munter weiter.
    Jetzt dauert die Prozedur bis zu Machtergreifung etwas länger, ist etwas umständlicher, aber am Ende wird Kurz das Ziel, dass er nach den Vorstellungen seiner Förderer erreichen soll, auch erreichen.
    Das Ziel eine Links-linke Regierung, bestehend aus seiner Linken Partei, und einer anderen Linken Partei. Eigentlich egal welcher. Das Ergebnis wird das gleiche werden.
    Entgegen der Überschrift, werden die Wahlen Kurz in seinen Vorhaben bestätigen. Kurz wird sich ohne den FPÖ Ballast freischwimmen können. Der nächste links-linke Koalitionspartner, wird das weitere abdriften nach links tatkräftig unterstützen.
    Bedeutet, neue Steuern, Sozialisten werden die Reichensteuer einführen, die Grünen die CO2 Steuern. Egal welche Steuer. Wichtig das Ziel. Ausplünderung des Mittelstandes, Finanzierung der Illegalen Immigration.
    Wie lange sich Kurz über sein Kanzlerdasein wird erfreuen können, hängt davon ab wie brav er sein wird und ob seine Führungsoffiziere, mit seinen Leistungen zufrieden sein werden.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 08:15

    @
    'Sie erkennen in einem solchen Schritt vielfach taktischen Opportunismus und den Unwillen oder die Unfähigkeit, sich einer übernommenen Pflicht bis ans Ende zu stellen. Also ein Versagen.'

    Ich erkenne darin einen Verrat an Österreich.

    Schon nach den Wahlen 2017 wurde des öfteren die Stimme erkennbar, dass das eine Regierung auf Zeit sei. Als Herr Kickl dann Nägel mit Köpfen machte, wurden diese Stimmen lauter, und als Herr Böhmermann das Ende bereits 3 Wochen vorher dezidiert ankündigte, brauchte man nur noch die 3 Wochen warten, bis es günstig war für die Europawahl, sodass man dann einen Herrn Karas installieren konnte und einen Herrn Kickl hinausboxen konnte, bzw. die FPÖ. Der Mainstream (EU, NGOs, Soros Clubs, etc.) hat enormen Druck auf Kurz ausgeübt, wie lange er denn noch die 'Rechtsextremen' in der Regierung halten will.

    Sofort wurde das Innenministerium besetzt von der ÖVP, bevor noch die Übergangsregierung angelobt wurde und auch da hat man einen strammen ÖVP-ler hineingesetzt.

    Verraten wurde Österreich an die Linken, an die EU, an die NGOs, und es ist Sebastian Kurz der Repräsentant der ÖVP, die das getan hat.

    Es war auch Sebastian Kurz, der bei den Regierungsverhandlungen 2017, Kammerreformen, ORF Reformen und die direkte Demokratie verhindert hat, gemäß dem Mainstream. Es war die damalige Strache-FPÖ, die vor der Wahl 2017 mit einer Delegation in der Schweiz war, um die näheren Details zur dortigen direkten Demokratie zu studieren.

    Jetzt verspricht Herr Hofer die direkte Demokratie für den Anfang der Legislaturperiode, sollte die FPÖ in die Mehrheit kommen.

    Ja, es ist richtig, die repräsentative Demokratie entfernt sich sehr weit vom Bürger, ja will ihn bis zur nächsten Wahl gar nicht kennen.

    Aber eines ist leider auch richtig, viele Österreicher, vor allem die linken, lassen sich sehr leicht aufhetzen, Beispiel das unselige, weil nicht durchdachte, Anti-Rauchervolksbegehren, das gleich einmal die ganze Linke (überwiegend) als 'Stimmvieh' mobilisieren konnte.

    Ich denke nach ein paar Pannen und Gegenabstimmungen, könnte das auch bei uns verantwortungsvoller werden, wie es in der Schweiz ganz sicher ist, keine Frage. Die Repräsentanten fürchten das Volk, sind sie doch seine Beauftragten.

    Zurück bleibt der Verrat. Österreich soll sich den Zuwanderern ergeben, Ungarn, Tschehien, Polen, etc. tut es nicht, geht es nach dem Willen der ÖVP, des Mainstreams und der Soros Clubs. Zurück bleibt eine FPÖ, die die erfolgreich begonnene Arbeit fortsetzen will, zurück bleiben die vielen Österreicher, die ihren Herrn Kickl als Innenminister wieder haben wollen. Mögen möglichst viele Österreicher das erkennen.

    Die ÖVP hat zuletzt gewollt und will auch jetzt nur Wahlen gewinnen, die Arbeit für Österreich ist der ÖVP offenbar nicht so wichtig, sonst würden wir nicht schon wieder wählen.

    Der Ansatz der FPÖ ist ein ganz anderer, die hat eine Koalition mit der freiheitlichen Familie und wesentlich weniger Alimentierte im Vergleich zu allen anderen Parteien, die will tatsächlich Demokratie und direkte Demokratie.

    Dass die Linken noch immer eine Nazikeule schwingen, obwohl es solche nicht mehr gibt, wird sie hoffentlich dorthin bringen, wo sie hingehören, auf den Misthaufen der Geschichte, wo die Nazis schon sind.

    Je mehr Österreicher das sehen, desto eher wird die FPÖ die begonnene Arbeit fortsetzen können.

  6. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 06:13

    Da die Legislaturpetiode ohnedies nie ganz genützt wird, wie wäre es mit der Verkürzung auf die früheren 4 Jahre? Ich fühlte mich wohler.

  7. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 14:48

    Wie es mit Kurz weitergeht? Ich halte es, auch wenn ich es jetzt nicht für die wahrscheinlichste Variante halte, für durchaus möglich, daß Kurz nach geschlagener Wahl abtritt und ins Karrierecenter der EU nach Brüssel wechselt. Das wird dann passieren, wenn er keine mehrheitsfähige Regierung zustande bringt. Wäre er ehrlich, müßte er eigentlich schon jetzt abtreten.

    Für wahrscheinlicher halte ich, daß er sich irgendwie Richtung Grün (oder Rot) verbiegen wird. Er wird dann vordergründig zwar mit Getöse rechte Politik betreiben, die wird aber so zahnlos sein, daß dahinter der grüne, trotzkistische oder rote Partner alles still und heimlich so tun kann, wie er will. Und die NEOS wird er im ORF zum politischen Geschehen schnattern lassen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    17. September 2019 11:35

    OT
    Themen wie Wissenschaft, Innovation, Technologie und Bildung (außer Migrantenfragen) kommen im Wahlkampf so gut wie nicht vor. Ich behaupte, dass unsere Politiker speziell die Berufskarrieristen überhaupt nichts damit anfangen können. Über neue Konzepte und Mittelerhöhungen im Forschungs- und Bildungsbereich (außer den Integrationsmaßnahmen) wird nicht mal diskutiert. Es ist erschreckend wie wenig Ahnung sie haben und wie schlecht beraten unsere Politiker sind. Wir sind halt ein Land von Ideologen und Proleten geworden. Ich hatte mich auch immer zum Proletariat gerechnet, aber wenn ich mir das anschaue ...


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  1. heartofstone (kein Partner)
    19. September 2019 21:09

    Werner Kogler für Aufnahme von Bootsflüchtlingen in Österreich

    Dem habens wirklich in den Hohlraum geschissen wo eigentlich ein Gehirn sitzen sollte ... wer wählt solche Idioten?

    Persönlich bin ich für NULL Asyl, da Österreich lückenlos von sicheren Ländern umgeben ist und Abschiebung aller arbeitslosen und/oder kriminellen Ausländer mitsamt ihren Familien.

    gs9594 ...

    • Undine
      19. September 2019 23:14

      @heartofstone

      Bin zu 100 % Ihrer Meinung!

    • Christian Peter (kein Partner)
      20. September 2019 11:22

      @heartofstone

      Uninteressant, auch unter ÖVP / FPÖ waren die Grenzen offen. Diese Regierung hatte bloß davon (zufälligerweise) profitiert, dass es in Italien eine neue Regierung gab und die Mittelmeerroute über Italien praktisch geschlossen wurde (95 % weniger Flüchtlinge als davor), wovon Österreich und Deutschland erheblich profitierten..

  2. McErdal (kein Partner)
    19. September 2019 17:15

    Jetzt hätte ich da mal eine klitzekleine Frage:

    Wo steht eigentlich geschrieben (fest eingemeißelt), daß der "WUNDERWUZZI"

    (wieder) KANZLER WIRD ? (Nachdem er uns in die SCHEISSE geritten hat)

    Ist das vielleich in die GEORGIA GUIDESTONES reingemeißelt ?

    Alle nehmen da so hin, als sei das GOTTES wille (nicht der vom SCHWARTZ)!

    Seid Ihr alle mit dem Klammerbeutel gepudert ???

    (jetzt sag' ich's mal mit Anders Worten)

  3. Herbert Richter (kein Partner)
    19. September 2019 16:34

    Addendum zu Wahlen - fällt eigentlich keinem auf, daß Koalitionen mit einem Juniorpartner, dessen Wahlergebnis schwach ausgefallen, genaugenommen total GEGEN des Volkes Wille geht?
    Das Volk hat diesen ev. Juniorpartner deswegen mit wenigen Stimmen bedacht, damit dieser NICHT dick, fett und angefressen in einer Regierung hockt!
    Von daher ist solch eine Koalition ein kompletter Betrug am Souverän, dem Volk.

  4. Christian Peter (kein Partner)
    19. September 2019 11:18

    Bloß in Österreich laufen die Dinge ein wenig anders. Hier bedankt sich die Bevölkerung noch dafür, 50 Millionen Euro Steuergeld für Neuwahlen zu verschwenden, damit ein 32- jähriger Versicherungsvertreter mit Maturazeugnis abermals die Regierungsgeschäfte übernehmen kann.

    Dazu passt die Meldung des Tages : Steuerreform von ÖVP / FPÖ war eine Mogelpackung, nach aktuellen Berechnungen werden mehr als 50 % dieser ,Reform' durch neue Steuern finanziert.

  5. Carolus (kein Partner)
    19. September 2019 09:38

    Die Idee, die Länge der Legislaturperiode von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen, finde ich überlegenswert.
    Doch für diesmal: > 1,3 Mio Vorzugsstimmen für Kickl!

  6. Herbert Richter (kein Partner)
    19. September 2019 09:28

    Wie entsetzlich lächerlich JEDE Wahl ist, zeigt sich seit Einsetzung der Politkasperln dieser derzeitigen "Expertenregierung"! Es geht alles seinen gewohnt korrupten Weg.
    Parteien und Fraktionszwang führen jedes Demokratiegekreische ad absurdum.
    Die Manipulation der dumben Wahlschafe wird nur noch vom Auszählungsbetrug übertroffen u über allem steht dann noch die absolute Lüge aller Volksverräter ohne Ausnahme, diese dafür fett u vollgefressen am Sautrog, sich krumm lachend über die grenzenlose Naivität der Steuersklaven.
    Bestes Beispiel: Das Einnässen vor Begeisterung der "Partner" über den Atlantikrotzlöffel Kurz, als er messiasgleich vom türkisen Mohammedaner Paradies herabglitt.

    • Rau
      19. September 2019 13:39

      SIe lesen hier sehr selektiv. Dem Kurz haben die wenigsten Partner hier getraut

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. September 2019 14:13

      Mit Verlaub, sg. @Laub, das Archiv beweist da aber absolut gegenteiliges!
      Und nebenbei, die menschliche Natur hat es gerichtet, daß schmerzhaftes rasch vergessen und verdrängt wird.
      Und auf Österreich hochgerechnet, da muss ich wohl nichts hinzufügen...........!

    • McErdal (kein Partner)
      19. September 2019 15:59

      @ Herbert Richter

      Das war schon lange fällig - Herbert !!

      Sie können nicht mal dazu stehen - ich habe ja auch gesagt,

      ich habe mich bei Stenzel geirrt - Du bist auch zu der Strache Sache gestanden !

      Das ist halt der "KLEINE - ABER FEINE UNTERSCHIED"

      Vive la difference !!!

  7. Anmerkung (kein Partner)
    19. September 2019 05:47

    Die Wähler sollten es auch bestrafen, wenn Parteien Drohungen aussprechen.

    Es ist ja immer wieder die Rede von sogenannten "Codes", deren sich die Rechten bedienen würden ("18", "88" usw.). Im Gegensatz dazu werden die Codes der Linken niemals angeprangert. Ganz vorneweg steht dabei die sogenannte Menschlichkeit, und spätestens seit dem Horrorjahr 2015 sollte ja allen klar sein, was die Linken meinen, wenn sie diesen Code verwenden: Niederreißen der Grenzen und Ansiedlung x-beliebiger Ausländer (die sich ihre Schlepper leisten können) auf Kosten fremder Sozialstaaten.

    Dass jetzt die SPÖ wieder unverhohlen mit diesem aggressiven linken Code wirbt, sollte man ihr nicht durchgehen lassen.

  8. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    19. September 2019 00:29

    Naja, am Heldenplatz haben damals auch viele dem Schicklgruber zugejubelt

    • McErdal (kein Partner)
      19. September 2019 06:31

      @ Dr. Hans Christ

      Man sieht, sie haben keine Ahnung - das waren doch alle WIEDERSTANDSKÄMPFER

      (ganz besonders die vom DÖW) der ganze Heldenplatz war voll davon hihi........

  9. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    19. September 2019 00:24

    Ein einfaches Mittel: Wahlkampfkosten - Rückerstattung nur nach dem Ende einer ordnungsgemäßen Legislaturperiode, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Dann können sie meinetwegen alle vierzehn Tage wählen lassen, nur wird in diesem Fall das " Gerstl" knapp.
    Es ist eine Unsitte, Neuwahlen, siehe Steiermark, vom Zaun zu brechen, bloß weil
    es einem Regierungspartner in den politischen Kram passt. Das grenzt schon an Veruntreuung von Steuergeldern!

    • McErdal (kein Partner)
      19. September 2019 06:33

      @ Dr. Hans Christ

      Net schwafeln, das ist Veruntreung von Steuergeldern und im höchsten Maße

      kriminell......

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. September 2019 09:32

      """"Grenzt an""""" ...........????
      Ein Muselmesser im Herzen............!!! Grenzt beinahe an Mord...........!!!
      So weit sind wir bereits.............!

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. September 2019 14:28

      @Dr. Christ

      Natürlich haben Sie recht. Schuld sind aber die Dodln, die trotz unglaublicher politischer Missstände in Österreich seit 75 Jahren immer dieselben Parteien wählen. Die Parteizentralen der Uraltparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ wissen : Man kann sich praktisch alles erlauben, gewählt wird man trotzdem.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      19. September 2019 17:41

      Neuwahlen vom Zaun zu brechen, wenn man sich einen minimalen persönlichen Vorteil erwartet, ist eindeutig der Grossbauern- und Giebelkreuz-Stil. Völlig wurscht, wenn alle anderen darunter leiden müssen. Ob der berufslose Maturant im Bund oder Mister schwappeliges Doppelkinn in der Steiermark. Ich kann diese abartigen Fratzen nicht mehr sehn! Die verkörpern alles, wovon schon in der Bibel gewarnt wird.

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. September 2019 20:30

      @Dr. Christ

      Solange man dem Österreicher nicht das Schnitzel wegnimmt, wählt er die Schwarzen, Roten, Blauen und Grünen..

  10. Peter Kurz
    18. September 2019 08:08

    Nein, Hr. Unterberger!
    Das blöde Daherreden Straches ist nicht genaus so widerlich wie die kriminelle, mafiaähnliche und von langer Hand geplante Abhöraktion gegen die verhasste FPÖ.
    Bei der ein persischer Anwalt, ein linksextremer Verein (ZPS) und linksradikale Medien eine unheilvolle Allianz gegen Österreich geschmiedet haben.

    PS.:
    Am widerlichsten ist die österreichische Justiz!
    Beim Identitären Sellner hat bereits dreimal(!) eine Hausdurchsuchung stattgefunden, bei Strache wurde auch schon die Wohnung gestürmt, bei dem Wiener Anwalt mit persichen Wurzeln noch gar nicht.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. September 2019 09:36

      Und die Rolle des Soziadvokaten, nebbich, Lansky, wie sollte es anders sein??? Und kam nicht der Perser irgendwie u -wo auch aus dieser Advokatur sakrosankt?

  11. machmuss verschiebnix
    17. September 2019 21:24

    Was Kurz wirklich vor hat ? Hier ein Wink von Hr.n Sellner :

    https://i.redd.it/zc9q1nq0g7n31.jpg

    • pressburger
      18. September 2019 08:00

      Und wie werden die Kinderlein geraten, lauter so kleine Autistal und Schreihälse.

    • McErdal (kein Partner)
      19. September 2019 06:47

      @ machmuss verschiebnix

      Die Zwei verstehen sich besonders gut, gehören sie doch zum selben VOLK !

      ( aber nicht zu UNSEREM !)

  12. machmuss verschiebnix
    17. September 2019 20:53

    OT:

    Kontrast-Programm zum braven Ösi-Wähler :
    in den USA wurde ein Aufruf zum Waffen-Entzug mit einem Sonderangebot für AR-15 beantwortet und der Laden war innerhalb von 4 Std leer-gekauft ! ! ! !

    Arizona Gun Store Sells Out ‘Beto Special’ AR-15s in 4 Hours
    https://www.breitbart.com/politics/2019/09/16/arizona-gun-store-sells-out-beto-special-ar-15s-4-hours/

    Und so sieht die Schußwaffeaus (die man übrigens auch mit einem 3D-Drucker fertigen kann ! ! ! )
    https://duckduckgo.com/?q=image+of++AR-15+rifle&t=ffnt&atb=v184-3_s&ia=images&iax=images&iai=http%3A%2F%2Fstatic4.businessinsider.com%2Fimage%2F529f46886da811bc4748919a%2Fi-3d-printed-an-ar-15-assault-rifle--and-it-shoots-great.jpg

  13. Brigitte Imb
    17. September 2019 18:26

    Wahlwerbung der Roten: Von einem Vollzeitjob muß man leben können.

    Ja, sollte man können, die meisten können es auch. Die Sache ist nur die, daß die Dienstgeber ohnehin nicht zu knapp zahlen, sondern der Staat zuviel wegnimmt.

    Warum wird das nicht endlich den arbeitenden Menschen klar gemacht? Asooo, geht nicht, sonst würden sie womöglich rebellieren.
    ich bin der festen Überzeugung, daß die meisten Arbeitnehmer denken, der Dienstgeberbeitrag wäre eine Art ("Straf")Zahlung, die mit ihrer Arbeitsleistung nichts zu tun hat.

    • pressburger
      17. September 2019 23:40

      Bis jetzt ist es den Politikern gelungen zu verschleiern, dass die zunehmende Verelendung der arbeitenden Bevölkerung, vollständig von ihnen verursacht wurde und weiter, auch wird.
      Den Sozialisten fällt nichts anderes ein, nur neue Steuern einzuführen. Die Wähler ignorieren die Ankündigungen. Die Umsetzung wird nach den Wahlen stattfinden.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. September 2019 09:49

      Stimmt nicht! Denken sie an eine Familie!
      In meiner Jugend wurden die Frauen noch nicht als Steuersklaven missbraucht. Bzw. waren noch nicht so blöde, ihren heutigen Frondienst als "Selbstverwirklichung" u "Feminismus" durchgepeitscht zu beschönigen!
      Die dafür ihre Kinder in Horten u Stätten abgeben, wiewohl sie nicht einmal ihr Auto keinem arabischen Schrauber anvertrauen würden! In Umerziehungskinderlager in denen dank muselmanischer Diktatur kein Frankfurter Würstel mehr verspeist werden darf.

  14. Brigitte Imb
    17. September 2019 17:02

    Fast könnte man lachen, wäre die politische Situation nicht so traurig schlecht bestellt.

    Kurz will die Identitären verbieten, JETZT will Kurz verbieten. Was für ein Affentheater, und wir müssen nochdazu kräftig zahlen für diese Politpossen.

    https://www.oe24.at/wahl2019/JETZT-will-Kurz-als-Kanzler-per-Gesetz-verbieten/397736718

    • Riese35
      17. September 2019 17:31

      Köstlich und originell! Wäre vielleicht gar nicht so blöd.

    • pressburger
      17. September 2019 18:06

      Des Affentheaters nächster Aufzug. Es geht doch in der Politik nicht darum, was man nicht will, oder was man verbieten möchte.
      Warum soll der Wähler jemanden wählen der etwas nicht will. Politiker sollten positive Ziele formulieren.
      Leider sind die einzigen Ziele die Politiker erreichen möchten und die für die Politikerkaste erstrebenswert sind - a.) am Futtertrog bleiben, b.) Steuern erhöhen, um, dass der Fressnapf immer voll bleibt.

    • Ingrid Bittner
      17. September 2019 19:00

      @Brigitte Imb: Dass JETZT Kurz verbieten will, find ich amüsant und interessant; und wenn man es genau überlegt, ist die von den Deutschen abgekupferte Idee gar nicht so schlecht. Wenn man das durchdenkt, könnte jede kleine Partei einen unliebsamen Politiker einer Regierungspartei wegbringen, Misstrauensantrag stellen und schon fliegt der oder die, die mit diesem Antrag auch fliegen soll. Eine wirklich überlegenswerte Vorstellung.

    • machmuss verschiebnix
      17. September 2019 21:27

      Weil die Identitären Kurz durchschaut haben ! ! !

      https://i.redd.it/zc9q1nq0g7n31.jpg

    • McErdal (kein Partner)
      19. September 2019 06:52

      @ machmuss verschiebnix

      Die Zwei verstehen sich besonders gut, gehören sie doch zum selben VOLK !

      (für blöde - aber nicht zu UNSEREM !)

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      19. September 2019 17:57

      @Brigitte, wobei die Identitären sinnvolle und mutige Beiträge (zB seawatch) leisten. Den armseligen Geilomobilmaturanten braucht hingegen keine Sau. Ich bin eindeutig pro-identitär und anti-geilomobil eingestellt. Lieber Intellekt als Geilomobil, wo der alte Pröll am Schoss vom Konrad am Steuer sitzt, die affektierte Hanni am Beifahrersitz Platz genommen hat und der gestriegelte Basti brav angegurtet hinten im Kindersitz mit einer Rassel spielt.

    • McErdal (kein Partner)
      19. September 2019 19:12

      @ fredausdersüdsteiermark

      Mit einem Wort eine einzige FAMILY......

  15. Ausgebeuteter
  16. Ingrid Bittner
    17. September 2019 15:41

    Das von Kurz vom Zaun gebrochene Neuwahltheater zeigt doch ganz deutlich, was Kurz fehlt: Erfahrung und Weitblick.
    Bisher war er erfolgsverwöhnt, er hat sich ja nicht einmal durch die parlamentarischen Tiefen eines "gewöhnlichen" Abgeordneten, eines sogenannten Hinterbänklers, durcharbeiten müssen. Er ist ja gleich was geworden und das fällt ihm jetzt auf den Kopf.
    Für mich ist die unfassbare Geschichte mit der Auflösung der Identitären ein reines Ablenkungsmanöver. Da spielt er wieder den starken Mann, der er ja gar nicht ist. So blöd kann ja nicht einmal ein Nurmaturant sein, dass er nicht behirnt, dass man einen Verein nicht auflösen kann, wenn einem die Nase oder der Hintern der Mitglieder nicht gefällt. Aber es donnert so schön. Mit seinen anderen Themen kann er ja auch nicht punkten, weil das hat der uninteressierteste Wähler mittlerweile mitbekommen, dass das zum Teil sogar wortidente von den Freiheitlichen geklaute Themen sind. Und was hat er sonst so zu bieten? Gute, wenn auch bröckelnde Umfragewerte. Und zu den Umfragewerten: ich glaub auch das nicht, dass es noch eine Million unentschlossene Wähler gibt. Meiner Meinung und Erfahrung nach sind das die Leute, die am Telefon zwar nicht unbedingt nein sagen wollen zu einem Interview, aber sie wollen die Interviewer schnell wieder loswerden und damit sie nicht in die Tiefe gehen mit den Fragen, sagen sie halt, ich weiss es noch nicht.
    Auch da sprech ich aus Erfahrung. Wenn man ein bisschen Menschenkenntnis hat, dann erkennt man auch am Telefon ob einen wer abwimmeln will oder ob er das wirklich noch nicht weiss.
    Und ich wiederhole mich: aus jahrzehntelanger Beobachtung schätze ich die Schwarz-Türkisen so ein, dass sie längst im Hintergrund eine Obmanndebatte führen, wollte der Kurz nicht wesentlich über den letzten Wahlergebnissen zu liegen kommen. Deswegen auch sein Eindringliches Flehen an die eigenen Leute, geht bitte, bitte ja zur Wahl. Weil das wäre das schlimmste, wenn die Schwarz-Türkisen vor lauter Siegestaumel wahlfaul wären. Das könnte, wie man so schön sagt, in die Hose gehen. Und dann träfen Hofers Worte zu: ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist. Träumen wird man ja noch dürfen. 1 Million Wähler für die FPÖ, davon 500.000 mit Vorzugsstimme für Kickl, was passiert dann?

    • Ingrid Bittner
      17. September 2019 15:43

      Sigmund Freud lässt grüßen, ich hab natürlich gemeint, "sollte" der Kurz nicht.. und nicht "wollte"....

    • Bürgermeister
      17. September 2019 16:09

      Ja, bei den Identitären ist er sich ziemlich sicher, dass sie ihn nicht wählen werden. Deshalb sind sie vogelfrei - in der übertragenen mittelalterlichen Bedeutung.

      Sie haben weder das Recht einen Verein zu gründen, noch ein Recht auf Unterkunft (der Druck auf eventuelle Vermieter deckt sich tatsächlich mit der mittelalterlichen Variante) und auch kein Recht auf ein Konto (da war man im Mittelalter geringfügig strenger, Vogelfreie durften nicht verköstigt werden - aber man hat es gut übertragen).

      Er tauscht die Nicht-Stimmen der Identitären gegen mögliche Bobo-Haltungs-Stimmen von früheren SP-Wählern. Er "zeigt Haltung" und übernimmt frühere SP-Prinzipien.

    • Charlesmagne
      17. September 2019 16:43

      Die Umfragen müssen ja so viele Unentschlossene vorgeben, sonst könnte man ja nicht so leicht ein unpassendes Ergebnis durch z.B.: Wahlkarten passend machen.

    • pressburger
      17. September 2019 18:15

      Kurz ersetzt mangelnde Erfahrung durch Arroganz, Weitblick durch Ignoranz.
      An diesen Persönlichkeitsmerkmalen, wird sich auch nach seiner Wiederwahl nichts ändern.
      Prognostisch zu erwarten ist, dass Kurz eine ähnliche "Entwicklung" wie Merkel machen wird. Unfähigkeit zuzuhören, Unfähigkeit die Meinung anderer zu akzeptieren, Verweigerung des Dialogs, die Realität negierende Machtausübung.

  17. Undine
    17. September 2019 15:25

    Sebastian KURZ wird, wenn er das liest, sicherlich "not amused" sein:

    "Türkis-schwarze Pharisäer:

    Wieviel IB steckt in der ÖVP? Die identitären Flecken der Volkspartei"

    https://www.info-direkt.eu/2019/09/17/wieivel-ib-steckt-in-der-oevp-die-identitaeren-flecken-der-volkspartei/

    "Studie: Die gelben Flecken der ÖVP"

    "Verteidigung der Identität? Verbot der Identitären? Linksextreme „Experten“ für rechte Strömungen versuchen permanent, die FPÖ mit den Identitären in Verbindung zu bringen, und haben das im Frühsommer 2019 auch erfolgreich kampagnisiert. Gleichzeitig findet Sebastian Kurz verbotswürdig, was von linker Seite entschlossen angegriffen wird. Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität."

    https://freilich-magazin.at/die-gelben-flecken-der-oevp/

    • Riese35
      17. September 2019 16:53

      Danke! Interessant.

      Wetten, jetzt wird bald die Sprache geändert, so wie "Home Invasion" für Raubmord.

      Eine "Home Invasion" ist ja ganz etwas anderes als ein Raubmord.

    • Brigitte Imb
      17. September 2019 17:09

      So wie nicht mehr "Vergewaltigte" gesagt werden darf, sondern "Erlebende".

      Wem dieser Schwachsinn eingefallen ist, dem wünsche ich "erlebend" zu werden, um die Begrifflichkeit auch tatsächlich zu kapieren.

    • Ingrid Bittner
      17. September 2019 18:53

      @Brigitte Imb: wie bitte? Sie haben sich aber nicht im Datum geirrt, heute ist nicht der 1. April? Erlebend, da stell ich mir was Anderes drunter vor. Müssen wir jetzt unsere Elternsprache neu einstudieren, damit wir auch noch mitreden können?

    • Brigitte Imb
      17. September 2019 18:58

      Richtig, nicht der 1. April, @Ingrid Bittner.

      Bittesehr, falls Sie tatsächlich noch nicht davon gehört haben.

      Ist aus 2017

      https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/opfer-von-vergewaltigung-als-erlebende-bezeichnen-14892468.html

    • Brigitte Imb
      17. September 2019 19:03

      NS: Gut, so richtig verpflichtend vorgeschrieben ist die Ausdrucksweise noch nicht.

    • Basti
      17. September 2019 20:02

      Aha, die Vergewaltigten sind Erlebende? Sauber, in Tirol gibt es dazu -pardon - "denen hams ins Hirn gschiessn"!!

    • Brigitte Imb
      17. September 2019 20:10

      @Basti,

      danke, ich hab' mir's gedacht, aber traute mich nicht schreiben. ;)

      Es bleibt für mich noch die Frage, wie denn dann der Täter bezeichnet werden soll. Belebender?

      Zuzutrauen ist "denen" doch alles!?

    • Undine
      17. September 2019 20:25

      @Brigitte Imb

      Vergewohltätiger.

    • Ingrid Bittner
      17. September 2019 21:13

      Danke für die Aufklärungen. Ich fass es nicht, bah meine Oma hätt gesagt, dass ich das noch erleben muss. Na es kommt noch soweit, dass man sich vielleicht bedanken muss, dass man zu einer "Erlebenden" geworden ist. Weil den "Vergewohltätigern" ist es eh wurscht, wie alt die Frauen sind, die sie zu "Erlebenden" machen. Eine STeigerungsstufe wäre dann noch, dass man sich sagen lassen muss, sei froh, dass...…….

    • Brigitte Imb
      17. September 2019 21:17

      @Undine,

      aller herzlichsten Dank für die Wortschöpfung zur Bereicherung, od. Buntheit, weiß ja nicht wie man wirklich sagt.

    • pressburger
      17. September 2019 23:44

      Kurzens schwadronieren, wie er die Identitären verbieten wird, zeugt von einer unglaublichen Anmassung.

    • McErdal (kein Partner)
      19. September 2019 07:00

      @ Alle

      zitiert:
      Obendrein stilisiert er sich als exklusiver Verteidiger einer österreichischen Identität.

      HA HA HA HA HA HA HA, selten so gelacht......der war gut...........

      Und über so einen aufgelegten S C H A S schwafelt Ihr ohne Ende..........

      IHR WERDET ES NIE LERNEN !!!!!

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      19. September 2019 18:22

      an (fast)@alle, bitte lest euch eure disbezüglichen Kommentare in einer ruhigen Minute noch einmal durch! Seids ihr nicht ganz bei Trost? Ihr findet das sogar noch lustig? Ich gratuliere zu euren Wortkreationen! "Vergewohltätiger"! Bravo! Also mir kommt das Kotzen, nicht nur wegen der Vergewaltiger-Ratten, die ich genauso wie Drogendealer langsam und schmerzvoll krepieren lassen würde, sondern auch wegen eurer gefühlslosen Arroganz und Abgehobenheit!

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      19. September 2019 18:36

      Ihr seid ein ganz entscheidender Teil des Problems! Ihr spielt eure Rolle im Spiel genauso, wie es von euch erwartet wird. Ein bisserl entrüstet, "aber das trau ich mich jetzt nicht schreiben" und "darf ich das überhaupt noch sagen, hahaha" und andere Verharmlosungen. Gegenwehr schaut anders aus!

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      19. September 2019 18:38

      @McErdal, ich kann schön langsam immer besser verstehen, warum dir manchmal der Geduldsfaden reisst.

    • McErdal (kein Partner)
      19. September 2019 20:09

      @ fredausdersüdsteiermark

      Fred, ich leg' noch einen drauf und sag' allen frohen Herzens hier und jetzt:

      „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“

      h t t p s : //aufgewachter .wordpress.com/2017/06/17/zitat-friedrich-schiller/

  18. zweyfus
    17. September 2019 14:52

    Das Problem einer neuen Koalition ÖVP/FPÖ heißt Herbert Kickl.

    - Unserer Chancellor Hopeful hat mehrfach ganz eindeutig erklärt, Kickl nicht in seine Regierung zu nehmen. Täte er es doch, würde er ja wie ein Trottel dastehen.

    - Unser BP VdBellen hat ebenfalls erklärt, dass ein Regierungsmitglied Herbert Kickl nicht an ihm vorbeikommen würde. Auch er könnte seinen Leuten keine akzeptable Erklärung liefern, würde er Kickl zum Minister bestellen.

    Ob es zu einer Koalition schwarz/blau oder zu einer Koalition schwarz/rot kommt, hängt ganz allein von Kickl ab.
    Da ist das einzig Spannende an der NR-Wahl 2019!

    • Riese35
      17. September 2019 15:19

      Nein. Das Problem heißt Kurz. Warum hat er Kickls Kopf gefordert? Und wäre es nicht Kickl, erhöbe er irgend eine andere unerfüllbare Forderung.

      Verzichtete die FPÖ auf Kickl oder ginge auf Kurzens Forderungen ein, stünde sie wie ein Trottel da. Kurz sucht keinen Regierungspartner, sondern einen Regierungstrottel, mit dem er tun und machen kann, was er will.

    • glockenblumen
      17. September 2019 15:24

      @ Riese35

      perfekt auf den Punkt gebracht!!!!!!!!!!!

    • Undine
      17. September 2019 15:27

      @Riese35

      **********************************+!

    • Wyatt
      17. September 2019 15:44

      @ Riese 35

      **************

    • Bürgermeister
      17. September 2019 16:25

      Er kopiert lediglich Vranitzky, damals hieß es "solange Haider ...".

      Er übernimmt das SP-Prinzip der "Haltungspolitik", bei den Nazis nennt man es allerdings anders. Merkelismus in Österreich, wir dürfen uns auf weitere Beispiele einstellen.

    • Charlesmagne
      17. September 2019 16:37

      @Riese35
      ****************
      ****************
      ****************

    • Almut
      17. September 2019 18:46

      @ Riese
      ********************************************!!!

    • Ingrid Bittner
      17. September 2019 18:56

      @zweyfus: und was könnte uns bitte VdB für eine Erklärung liefern, warum er Kickl nicht zum Minister bestellt? Passt ihm seine Nase nicht, passt ihm seine Intelligenz nicht, passt ihm seine geschliffene Sprache nicht, passt ihm der ganze Kickl einfach als Person nicht, oder was? Bisher warte ich vergeblich drauf, dass es eine Erklärung dafür gibt, warum Kickl wegmusste.

    • fxs (kein Partner)
      19. September 2019 08:56

      Aus meiner Erfahrung im politischen Umfeld weiß ich, dass Folgendes immer wieder vorkommt:
      Zwei Fraktionen einigen sich prinzipiell auf Zusammenarbeit, eine davon teilt aber mit, sie hätte "ein Problem" mit einer Person der anderen Fraktion und könne mit der nicht zusammenarbeiten. Die ,angesprochene Fraktion zeigt Verständnis, zieht die kritisierte Person zurück, teilt aber gleichzeitig mit, dass sie ihrerseits ein Problem mit einer Person der anderen Fraktion hat. ....

  19. Riese35
    17. September 2019 14:48

    Wie es mit Kurz weitergeht? Ich halte es, auch wenn ich es jetzt nicht für die wahrscheinlichste Variante halte, für durchaus möglich, daß Kurz nach geschlagener Wahl abtritt und ins Karrierecenter der EU nach Brüssel wechselt. Das wird dann passieren, wenn er keine mehrheitsfähige Regierung zustande bringt. Wäre er ehrlich, müßte er eigentlich schon jetzt abtreten.

    Für wahrscheinlicher halte ich, daß er sich irgendwie Richtung Grün (oder Rot) verbiegen wird. Er wird dann vordergründig zwar mit Getöse rechte Politik betreiben, die wird aber so zahnlos sein, daß dahinter der grüne, trotzkistische oder rote Partner alles still und heimlich so tun kann, wie er will. Und die NEOS wird er im ORF zum politischen Geschehen schnattern lassen.

    • Riese35
      17. September 2019 15:09

      Zum Beispiel: Die NEOS fordern eine Einwanderungspolitik wie Canada, d.h. nur solche aufnehmen, die erforderliche Qualifikationen haben. Kurz fordert einen besseren Grenzschutz, also Stärkung von Frontex, und Kampf gegen ***illegale*** Schlepperei. Beide verschweigen aber, wie man mit jenen umgehen soll, die ungebetenerweise kommen, oder die der Grüne Regierungspartner dann mittels NGOs anlockt. Welchen Auftrag soll Frontex dann bekommen für den Umgang mit ungebetenen Gästen? Die Antwort bleiben uns alle schuldig (außer Kickl).

      Wir werden gar nicht so schnell schauen können und der aufgestockte und verstärkte EU-Außen-"Grenzschutz" wird sich als legalisierte Schlepperorganisation betätigen.

    • Postdirektor
      17. September 2019 17:19

      @Riese35

      ************************************

      Sehe ich auch so.

    • logiker2
      17. September 2019 19:41

      *****************************! @Riese, denke auch wenn er den Linksruck nicht schafft, ins Hammerwerk nach Brüssel entsorgt wird.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. September 2019 10:00

      Keine Ahnung von Kanada, davon aber viel!
      In Kanada, wie auch Australien, stellen die Balkantschuschen den größten Verbrecheranteil im Lande. Diese sind im Grade der Unbeliebtheit noch weit VOR den Mohammedaner -in C, sowie in Aus!
      Soviel zum Einwanderungsgesetz. Die PC der Canacs ist Masochismus in Perfektion.

  20. Undine
    17. September 2019 14:25

    A.U. schreibt:

    "Die Wähler bestrafen es (meist), wenn sich Machthaber in Neuwahlen flüchten"

    Hmm, daß es zu Neuwahlen kommt, "verdanken" wir ausschließlich Sebastian KURZ, denn ER war WORTBRÜCHIG! Er hatte dem Koalitionspartner versprochen, die Koalition nach dem (selbstverständlichen!) Rücktritt von STRACHE WEITERZUFÜHREN!

    Vor Tische las man's anders!---könnten die Freiheitlichen zurecht sagen, denn "nach Tische", bzw. nach einigen Telefonaten mit den schwarzen Landeshauptleuten, dem Ziehvater SOROS und VdB hatte KURZ genug Munition gesammelt, den Bruch der Koalition zu riskieren.

    Alles klar---KURZ hat die Koalition mutwillig gesprengt, weil ihm ganz plötzlich die Idee kam, KICKL, der beste Innenminister, den wir jemals hatten, MÜSSE WEG, das Innenministerium in Schwarz-Türkise Hände kommen.

    KURZ hat also das Ende der beliebten Koalition auf dem Gewissen. "Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter!" Deshalb versucht KURZ alles, diese Schuld von sich abzuwälzen und, wie mir scheint, diese den Freiheitlichen anzulasten.

    KURZ ist entzaubert! Er ist beileibe nicht der nette junge Mann, als der er sich gibt, sondern ein Intrigant---von Einflüsterern getrieben, aber von sich aus dieser unangenehmen Eigenschaft nicht fern.

    Ich hoffe, KURZ wird dafür ordentlich BESTRAFT, daß er die äußerst beliebte Koalition mit den Freiheitlichen, welche, vor allem durch IM KICKL, den Menschen SICHERHEIT und OPTIMISMUS gegeben hat, aus schnöder Selbstsucht zerstört hat.

    KICKL bekommt selbstverständlich meine Stimme!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. September 2019 10:05

      Zu Kurz ist "entzaubert".
      Mich erschüttert, wie unsäglich dämlich und naiv, ja total weltentrückt, geschäftsfähige Menschen von so einen dampfplaudernden Rotzlöffel überhaupt "verzaubert" werden können!
      Aber man sieht, nur deswegen kann es sein, wie es eben ist!

  21. Sensenmann
    17. September 2019 13:23

    Ist ja egal. Aber keine Sorge. der Kurz hat zwei Regierungen platzen lassen, er schafft das auch mit einer Dritten. Währenddessen wird das Land an die Wand gefahren.
    Gefällt dem Östertrottel aber so.

  22. kremser (kein Partner)
    17. September 2019 11:35

    OT
    Themen wie Wissenschaft, Innovation, Technologie und Bildung (außer Migrantenfragen) kommen im Wahlkampf so gut wie nicht vor. Ich behaupte, dass unsere Politiker speziell die Berufskarrieristen überhaupt nichts damit anfangen können. Über neue Konzepte und Mittelerhöhungen im Forschungs- und Bildungsbereich (außer den Integrationsmaßnahmen) wird nicht mal diskutiert. Es ist erschreckend wie wenig Ahnung sie haben und wie schlecht beraten unsere Politiker sind. Wir sind halt ein Land von Ideologen und Proleten geworden. Ich hatte mich auch immer zum Proletariat gerechnet, aber wenn ich mir das anschaue ...

  23. OT-Links
    17. September 2019 11:16

    Neuer internationaler Begriff für brutalen Raubüberfall auf alleinstehende alte Leute: Home Invasion. Klingt irgentwie wie etwas total Übliches. Griss würde sagen, daran müssen wir uns halt gewöhnen.

    Vermutlich wieder einer aus der SIK-Fraktion (SI(c)K = Stimmen im Kopf).

    https://m.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/Toedliche-Home-Invasion-in-NOe-Taeter-bei-Flucht-von-Lkw-ueberrollt/397718731

    Vom Krankenhaus direkt in die Klappse??

    • Rau
      17. September 2019 12:32

      Dass sich zu dieser SIK Epidemie nicht endlich Psychiater melden. Schliesslich gibt es mehrere Formen der Psychosen. Stimmen hören ist ein sogar bisher eher seltener Aspekt dabei, das damit verbundene plötzlich sich entfaltende Gewaltpotential ist noch seltener. Offensichtlich spielt diese Zunft im Vorbeireden am tatsächlichen Problem auch mit. Und das im Land der bedeutendsten Vertreter in der Psychiatrie.

    • Rau
      17. September 2019 12:37

      Warum uns der Begriff "Home Invasion" für Raubmord so auffällig oft wie in dem Artikel aufgedrückt wird ist echt schon krank!

    • Cotopaxi
      17. September 2019 13:17

      "Home Invasion" erinnert an die Invasion vom Mars. Und gegen die kann man sich nicht wehren, die muss man hinnehmen. Und sie hat nichts mit kriminellen EU-Bürgern aus dem östlichen Ausland zu tun.

    • OT-Links
      17. September 2019 13:33

      Home Invasion klingt irgendwie nach Schädlingsbefall, etwa Ameisen oder Schaben. Jedenfalls hierzulande absolut unpassend. Wir sind doch keine Amerikaner! Googelt man den Begriff, erhält man dieselbe Geschichten aus allen österreichischen Medien, über viele Seiten. Da sieht man mal, wer aller von der APA abschreibt.

    • Gandalf
      17. September 2019 14:04

      Würde ich den Stimmen, die mir durch den Kopf gehen, wenn ich die kopfbetüchlten Trampeln aus Anatolien durch die Strassen watscheln sehe, aber auch, wenn es mir eine fröhlich-blöd schnatternde Schar ostasiatischer Touristen unmöglich macht, auf direktem Weg zur Bushaltestelle zu gelangen, folgen, so säße ich schon lange in der Justizanstalt Josefstadt, wegen mehrfachen Mordes / Mordversuches, oder zumindest wegen Fremdenfeindlichkeit. Aber auch das unterscheidet die Goldstücke von zivilisierten Menschen: Letztere ärgern sich, und das war's. Erstere müssen da mit dem Messer arbeiten - sie haben eben nichts besseres gelernt. Und so schaut die Zukunft unserer Enkel auch aus: düster.

    • Riese35
      17. September 2019 15:32

      @Gandalf: Leider *******************!

    • logiker2
      17. September 2019 19:23

      @Gandalf, die Grundlage finden sie hier und am 29.9. werden die Vollstrecker der Agenda wieder gewählt :

      https://www.anonymousnews.ru/2018/01/28/wir-wurden-alle-belogen-eu-papier-beweist-es-ging-nie-um-fluechtlinge-sondern-um-umvolkung/

    • Rau
      17. September 2019 22:01

      @Gandalf. Sie verwechseln den normalen inneren Dialog, der sich hin und wieder auch in lautem Denken äussert, mit dem tatsächlich existenten krankhaften Stimmenhören im Rahmen einer Schizophrenen Störung. Nur dieses ist eben nicht so häufig, wie es immerwieder vorgebracht wird um der Schuldfähigkeit zu entgehen. Ich denke da handekt es sich eher um Anwaltstricks von Anwälten die irgendwann mal Psycho mit Antony Perkins oder ähnliches gesehen haben

  24. pressburger
    17. September 2019 11:09

    Entsprechend allen Vorzeichen wird Kurz sein Ziel erreichen. Hat es sich wahrscheinlich einfacher vorgestellt. Wird Kickl und FPÖ mit Hilfe von VdB los, macht einen fliegenden Wechsel und regiert munter weiter.
    Jetzt dauert die Prozedur bis zu Machtergreifung etwas länger, ist etwas umständlicher, aber am Ende wird Kurz das Ziel, dass er nach den Vorstellungen seiner Förderer erreichen soll, auch erreichen.
    Das Ziel eine Links-linke Regierung, bestehend aus seiner Linken Partei, und einer anderen Linken Partei. Eigentlich egal welcher. Das Ergebnis wird das gleiche werden.
    Entgegen der Überschrift, werden die Wahlen Kurz in seinen Vorhaben bestätigen. Kurz wird sich ohne den FPÖ Ballast freischwimmen können. Der nächste links-linke Koalitionspartner, wird das weitere abdriften nach links tatkräftig unterstützen.
    Bedeutet, neue Steuern, Sozialisten werden die Reichensteuer einführen, die Grünen die CO2 Steuern. Egal welche Steuer. Wichtig das Ziel. Ausplünderung des Mittelstandes, Finanzierung der Illegalen Immigration.
    Wie lange sich Kurz über sein Kanzlerdasein wird erfreuen können, hängt davon ab wie brav er sein wird und ob seine Führungsoffiziere, mit seinen Leistungen zufrieden sein werden.

    • Gandalf
      17. September 2019 14:25

      @ pressburger:
      Nach einem Mittagessen mit (durchwegs bürgerlich orientierten) Bekannten kann, ja muss ich mich Ihren Überlegungen vollinhaltlich anschließen (und damit meinen eigenen Beitrag von heute Nacht relativieren): Diese netten Herren, alle in leitenden Positionen aktiv oder aktiv gewesen, wünschen sich alle möglichen Koalitionsvarianten, entweder unter Kurz, mit Grün und/oder Pink oder mit Rot, aber nur ja nicht mit der FPÖ, oder von Rot mit irgendwelchen anderen Glücksrittern. Ich musste mich vor dem Dessert verabschieden- der Appetit war mir vergangen. Jämmerlich! Das können doch nicht alles Fellner-Leser sein (zumindest hatte ich die Runde bisher für anspruchsvoller gehalten).

    • Undine
      17. September 2019 14:40

      @pressburger

      "Wie lange sich Kurz über sein Kanzlerdasein wird erfreuen können, hängt davon ab wie brav er sein wird und ob seine Führungsoffiziere, mit seinen Leistungen zufrieden sein werden."

      SOROS wird seinem Jünger KURZ schon Dank wissen, hat dieser doch als VORLEISTUNG eine exklusive Lage für die Privat-Uni verschafft!

      "So wird die Central European University am Otto-Wagner-Areal
      17 Pavillons für 1200 Studierende. Der Vollbetrieb der Uni von George Soros in Steinhof startet im Wintersemester 2023/2024."

      https://kurier.at/chronik/wien/so-wird-die-central-european-university-am-otto-wagner-areal/400347871

    • Undine
      17. September 2019 14:44

      Weil ORBAN und seine Ungarn keine rechte Freude mit SOROS, geb. Schwartz, mehr hatten, weil dieser in Ungarn MITREGIEREN wollte, haben WIR diesen viele Milliarden schweren Widerling nun am Hals! Und daß SOROS hinter den Kulissen längst kräftig MITREGIERT in Österreich, sollte allen bekannt sein!

    • Riese35
      17. September 2019 15:43

      @Gandalf: Mir geht es wie Ihnen. Ähnliche Erlebnisse.

      @Undine: Wollte man vom Ausland finanzierte Propaganda nicht strafbar machen?

    • Charlesmagne
      17. September 2019 16:28

      @Riese und Gandalf
      detto - zum Verzweifeln!

    • pressburger
      17. September 2019 18:24

      @Undine
      Danke für die Information.
      Soros baut in Wien seine Regimenter auf. Zusammen mit den Mohammedanern und der Rathaus Fraktion werden sie unschlagbar.
      Wozu hat Sobieski 1683 gekämpft ? Wozu hat Prinz Eugen die Türken besiegt und verjagt ? 350 Jahre später wird trotzdem kapituliert.
      Der Sieg über die Türken war doch nicht ganz umsonst. Wien hatte eine herrliche Zeit zwischen 1815 und 1914. Leben wir in der falschen Zeit ?

    • Herbert Richter (kein Partner)
      19. September 2019 10:17

      Dieser Schwartz ist nur EINER der vielen Widerlinge, die wir seit Jahrhunderten am Hals haben.....!
      Dieser Schwartz ist austauschbar wie anno Haiders Waschpulver - ist der Schaum weg, kommt eben ein neuer Tab in die Trommel des Weltgeschehen.
      Moneten dafür haben sie ja zur Genüge........! Siehe Epstone (.....stein) von ihre Leit, die sogar verdammt rasch dem Knast, sogar nach deren Schwerstverbrechen, entfleuchen (dürfen)!
      Ob freiwillig oder gezwungen, ist dabei völlig zurecht!

  25. steinmein
    17. September 2019 10:15

    Über allem erhebt sich die Frage, wozu die NR-Periode auf 5 Jahre erweitert wurde.

  26. Nada te turbe
    17. September 2019 09:37

    O.T.: Nationalratswahl 2019:
    In der Wochenzeitung der Erzdiözese Wien „Der Sonntag“, Nr. 37, finden sich anläßlich der Nationalratswahl „4 Fragen zu Familie und Leben“.
    Alle Fragen und Antworten der Spitzenkandidaten der Parteien finden sich
    online unter:
    glaube.at/wahl2019

    • Cotopaxi
      17. September 2019 11:13

      Es ist mir so was von wurscht, was in Vorwahlzeiten publiziert wird und was die einzelnen Parteienvertreter absondern.

    • do ut des
      17. September 2019 12:09

      @Cotopaxi:
      Die - mir bekannten - Antworten der roten Spitzenkanditatin auf solche Fragen lassen einen deutlichen Linksruck der SPÖ erkennen.

    • Gandalf
      17. September 2019 14:30

      @ do ut des:
      Ja, der Linksruck ist deutlich; aber der armen tanzenden Törin bleibt doch gar nichts anderes übrig, als ganz tief in die Mottenkiste zu greifen - sonst hat sie doch nichts zu bieten (außer einem netten Anblick, aber wir wählen ja kein Model, sondern ein neues Parlament).

    • Hera
      17. September 2019 15:33

      Wozu mischt sich die Kirche in Wahlen ein bzw. hat die Kirche nicht andere Aufgaben????

    • Cotopaxi
      17. September 2019 16:20

      @ Hera

      Unsere Pfaffen wollen am an Fahrt zugenommenen Aufschwung der Moslemität in den deutschen Landen mitnaschen.

    • Hera
      17. September 2019 16:51

      @ Cotopaxi

      das befürchte ich auch!

    • Riese35
      17. September 2019 17:20

      @Hera: Die Kirche ja, wovon hier allerdings gesprochen wurde, sind die Pfarrgemeindekaffeekränzchenmitgliedervereine (die sich leider "Kirche" nennen), deren Angehörige kraft ihrer von den Nationalsozialisten eingeführten Mitgliedsbeitragszahlungen dort Mitglieder sind und es gemütlich haben wollen. Gemeinsamer Glaube, Gebote und Tugenden sind dort nicht das Thema.

      Zur Kirche gehört man durch die Taufe und ist ihr im Glauben verbunden, nicht durch nationalsozialistische Mitgliedsbeitragszahlungen.

  27. Josef Maierhofer
    17. September 2019 08:15

    @
    'Sie erkennen in einem solchen Schritt vielfach taktischen Opportunismus und den Unwillen oder die Unfähigkeit, sich einer übernommenen Pflicht bis ans Ende zu stellen. Also ein Versagen.'

    Ich erkenne darin einen Verrat an Österreich.

    Schon nach den Wahlen 2017 wurde des öfteren die Stimme erkennbar, dass das eine Regierung auf Zeit sei. Als Herr Kickl dann Nägel mit Köpfen machte, wurden diese Stimmen lauter, und als Herr Böhmermann das Ende bereits 3 Wochen vorher dezidiert ankündigte, brauchte man nur noch die 3 Wochen warten, bis es günstig war für die Europawahl, sodass man dann einen Herrn Karas installieren konnte und einen Herrn Kickl hinausboxen konnte, bzw. die FPÖ. Der Mainstream (EU, NGOs, Soros Clubs, etc.) hat enormen Druck auf Kurz ausgeübt, wie lange er denn noch die 'Rechtsextremen' in der Regierung halten will.

    Sofort wurde das Innenministerium besetzt von der ÖVP, bevor noch die Übergangsregierung angelobt wurde und auch da hat man einen strammen ÖVP-ler hineingesetzt.

    Verraten wurde Österreich an die Linken, an die EU, an die NGOs, und es ist Sebastian Kurz der Repräsentant der ÖVP, die das getan hat.

    Es war auch Sebastian Kurz, der bei den Regierungsverhandlungen 2017, Kammerreformen, ORF Reformen und die direkte Demokratie verhindert hat, gemäß dem Mainstream. Es war die damalige Strache-FPÖ, die vor der Wahl 2017 mit einer Delegation in der Schweiz war, um die näheren Details zur dortigen direkten Demokratie zu studieren.

    Jetzt verspricht Herr Hofer die direkte Demokratie für den Anfang der Legislaturperiode, sollte die FPÖ in die Mehrheit kommen.

    Ja, es ist richtig, die repräsentative Demokratie entfernt sich sehr weit vom Bürger, ja will ihn bis zur nächsten Wahl gar nicht kennen.

    Aber eines ist leider auch richtig, viele Österreicher, vor allem die linken, lassen sich sehr leicht aufhetzen, Beispiel das unselige, weil nicht durchdachte, Anti-Rauchervolksbegehren, das gleich einmal die ganze Linke (überwiegend) als 'Stimmvieh' mobilisieren konnte.

    Ich denke nach ein paar Pannen und Gegenabstimmungen, könnte das auch bei uns verantwortungsvoller werden, wie es in der Schweiz ganz sicher ist, keine Frage. Die Repräsentanten fürchten das Volk, sind sie doch seine Beauftragten.

    Zurück bleibt der Verrat. Österreich soll sich den Zuwanderern ergeben, Ungarn, Tschehien, Polen, etc. tut es nicht, geht es nach dem Willen der ÖVP, des Mainstreams und der Soros Clubs. Zurück bleibt eine FPÖ, die die erfolgreich begonnene Arbeit fortsetzen will, zurück bleiben die vielen Österreicher, die ihren Herrn Kickl als Innenminister wieder haben wollen. Mögen möglichst viele Österreicher das erkennen.

    Die ÖVP hat zuletzt gewollt und will auch jetzt nur Wahlen gewinnen, die Arbeit für Österreich ist der ÖVP offenbar nicht so wichtig, sonst würden wir nicht schon wieder wählen.

    Der Ansatz der FPÖ ist ein ganz anderer, die hat eine Koalition mit der freiheitlichen Familie und wesentlich weniger Alimentierte im Vergleich zu allen anderen Parteien, die will tatsächlich Demokratie und direkte Demokratie.

    Dass die Linken noch immer eine Nazikeule schwingen, obwohl es solche nicht mehr gibt, wird sie hoffentlich dorthin bringen, wo sie hingehören, auf den Misthaufen der Geschichte, wo die Nazis schon sind.

    Je mehr Österreicher das sehen, desto eher wird die FPÖ die begonnene Arbeit fortsetzen können.

    • Rau
      17. September 2019 08:29

      Pünktlich zum Ende des EU Vorsitzes begann Kurz bereits am Ende zu arbeiten, just als die schöne Zeit der Auslandsreisen und des Wichtigtuns vorbei war, und er von den Altschwarzen bearbeitet wurde. Man hat ihn halt daran erinnert, wes Lied er zu singen hat!

    • McErdal (kein Partner)
      19. September 2019 18:01

      @ Josef Maierhofer

      Aus Ihrem Post: Der Mainstream (EU, NGOs, Soros Clubs, etc.) hat enormen Druck auf Kurz ausgeübt, wie lange er denn noch die 'Rechtsextremen' in der Regierung halten will.

      Das glauben sie ja selber nicht: die singen ALLE das gleiche LIED und falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist - jemand, der nicht zu unserem Volk gehört, kann uns garnicht verraten!

      @ Rau
      fühlen sie sich gut beim HÖLZEL werfen ???
      Den braucht keiner daran erinnern, daß er gegen UNS zu sein hat - hmm?

  28. Templer
    17. September 2019 06:39

    Ein kleiner Überblick zur politischen Landschaft in Ö:
    Wer in Ö noch SPÖ wählt, kann nur Rot bis in den Tot in 'ihre' Festplatte gebrannt haben. Denn Rot haben wir eine Verschuldung zu verdanken, die die Ur-Ur- enkerl nicht mehr bezahlen werden können.
    Und schon wieder schreien die Roten FÜR Steuererhöhungen. Weiters sind sie für die illegale Migration ohne Obergrenzen hauptverantwortlich.
    Daher für noch halbwegs selbstdenkende Wähler, unwählbar.
    Zu den purpur Schwarzen, egal ob in türkiser Tarnfarbe oder nicht, haben Jahrzehntelangen Proporz mit den Roten zu verantworten. Ihre Bündler und Kämmerer samt HauptleutI*nnen haben das Sagen. Zusätzlich hat Kurz uns ALLE schon einmal belogen und eine beliebte Koalition ohne Grund gesprengt. Daher ebenfalls unwählbar.
    Zu den GrünI*nnen:
    Die Hysterie der KlimapanikerI*nnen ist kaum auszuhalten. Schreien permanent nach Toleranz, sind aber allen anderen Meinungen, ausser ihrer eigenen militärisch INTOLERANT ggü.
    Hassen sich selbst bis zur Selbstauslöschung durch Kulturbereicherer und werden nicht ohne Grund als eine Form der Geisteskrankheit geführt.
    Die Neos stellen die scheinliberale Heaselsteiner-BADEI dar - ohne weitere Bewertung.
    Zu den Kommunisten gibt es auch nichts weiteres anzuführen, ausser dass diese den Marxismus in reinster Form trotz Millionen Toter, weiter verehren.
    Bleibt nur noch die einzige Partei unter Kickl, die für das eigene Volk zu kämpfen scheint und als einzige Alternative für Ö.
    Traurige politische Landschaft.

    • Tegernseer
      17. September 2019 07:05

      ************
      Allerdings sehe ich es nicht als traurig sondern durchaus als positiv, dass wir überhaupt eine Alternative haben!

    • pressburger
      17. September 2019 10:35

      Ist die FPÖ mit Hofer wirklich eine Alternative für Österreich. Mit Hofer, der nur ein Ziel hat. Wieder zurück in eine von Kurz präsidierte Regierung. Welche Illusionen macht sich Hofer ? Was kann die FPÖ in einer Kurz Regierung von den eigenen Ideen realisieren ?
      Wahrscheinlich ist, dass Hofer bereits ist für einen Titel als Vizekanzler Kickl über die Klinge als Bauernopfer, springen zu lassen.
      Kickl war gerade gut genug eine Laudatio auf Hofer auf dem Blauen Parteitag zu halten. Aber, wie soll es mit dem Klotz am Hofers Bein Kickl, weiter gehen ?

    • Riese35
      17. September 2019 17:08

      @pressburger: Ich kann Hofer leider gar nicht einschätzen.

      >> "... nur ein Ziel ... Wieder zurück in eine von Kurz präsidierte Regierung."

      Ich sehe leider keine realistischen Alternativen, ob es uns freut oder nicht, so lange sich der österreichische Wähler so verhält. Hofer bleibt meines Erachtens gar nichts anderes übrig, als das anzustreben.

      Ob er allerdings bereit ist, das um jeden Preis zu machen, und ob er einer Illusion anhängt, daß das auch passieren wird, weiß ich nicht. Ich habe nicht den Eindruck, denn sonst hätte er ja gleich im Mai in die Knie gehen können. Ich hoffe, ich behalte recht.

      Ziel Regierung: JA. Realistisch: NEIN. Kickl opfern: ***NEIN***!!!

    • pressburger
      17. September 2019 18:28

      @Riese35
      Nolens, volens, sehe ich mich gezwungen, mich Ihrer Meinung anzuschliessen.

    • Brigitte Imb
      17. September 2019 18:34

      Hoffentlich erhält Kickl VIELE Vorzugsstimmen, denn dann täte sich Kurz etwas schwerer damit ihn zu ächten. Demokratie wird doch so gerne propagiert, dann sollen er es zeigen.

  29. Tegernseer
    17. September 2019 06:34

    OT
    Der deutscher Musiker Grönemeyer hatte kürzlich in seinem wahnhaften Kampf gegen Rechts folgendes zu seinem Publikum in der Wiener Stadthalle hinausgebrüllt: "Dann liegt es an uns zu diktieren, wie ne Gesellschaft auszusehen hat." Ich finde es erschreckend, dass ihm dabei so viele Menschen zugejubelt haben. Da stehen nämlich nicht unbedarfte Fridays-for-Future-Jugendliche im Publikum (die kennen ihn ja gar nicht) sondern eher die Generation 50+. Wie soll man sich so ein Diktat eigentlich vorstellen? Werden dann Menschen mit konservativen und patriotischen Meinungen in Umerziehungslager gesteckt? Nein Herr Grönemeyer, ich lasse mir von Ihnen mein Reden und Denken nicht diktieren.

    • pressburger
      17. September 2019 07:32

      Genosse G. lebt in der Interdependenz mit seinen Publikum in Merkelistan.
      Diese Sprüche will sein Publikum von ihm hören. Hat mehr mit der totalitären Gesinnung des Publikums, als mit der totalitären Gesinnung des Brüllers, zu tun.
      Apropos, wie definiert Genosse G. "wir" ? Gleich wie sein Grosse Vorsitzende, die von sich auch immer in Mehrzahl redet ?

    • Rau
      17. September 2019 07:46

      Mehr direkte Demokratie. konnte das nur heissen. Wenn ein Deutscher allerdings "uns" sagt, fällt das nicht unter Wiederbetätigung - Anschlussverbot usw?

    • logiker2
      17. September 2019 07:51

      es sind dieselben, die nie wieder brüllen oder gebrüllt haben bzw. wehret den Anfängen:

      http://frafuno.blogspot.com/2019/09/steigende-militanz.html

    • Cotopaxi
      17. September 2019 08:27

      Der nächste Auftritt Grönemeyers erfolgt dann wohl am Heldenplatz, oder?

    • Tegernseer
      17. September 2019 09:07

      Und der deutsche Außenminister Maas findet das auch noch lobenswert. Damit ist sonnenklar, welche Intention hinter seinem Netzwerkdurchdringungsgesetz steht: man will Andersdenkende mundtod machen, ihnen notfalls die Meinung diktieren. Die Journalisten und ander Linke schweigen, weil sie offiziell oder insgeheim genau so denken.

    • haro
      17. September 2019 09:56

      Leute die sich "gegen Rääächts" mehr oder weniger deftig äußern bekommen Gratis-Werbung in den Medien - im ORF gestern in den 9Uhr- Kurznachrichten die Vorstellung eines neuen Liedes von Fendrich, heute die Vorstellung eines Buches von Stermann. Christliche Kunst wie sie in unserem Land so zahlreich vorhanden ist wird nicht gewürdigt.
      Es geht nicht mehr um echte Kunst/Künstler sondern um Gesinnungsdiktate. An welche Zeiten erinnert das ?

    • pressburger
      17. September 2019 10:36

      @Cotopaxi
      Am Heldenplatz, zusammen mit Menasse und Kogler.

    • Cotopaxi
      17. September 2019 10:59

      @ pressburger

      Wenn der bewusste Balkon für die riesigen Egos der Drei Platz genug bietet, warum nicht?

    • glockenblumen
      17. September 2019 15:37

      @ logiker2

      ganz genau! Es sind jene, die am lautesten "gegen Nazis" kreischen, aber überhaupt keine Hemmung haben, deren menschenverachtende Methoden eins zu eins anzuwenden :-((

      *******************************************

  30. Cotopaxi
    17. September 2019 06:13

    Da die Legislaturpetiode ohnedies nie ganz genützt wird, wie wäre es mit der Verkürzung auf die früheren 4 Jahre? Ich fühlte mich wohler.

    • Bürgermeister
      17. September 2019 06:46

      Begründet wurde es ja seinerzeit damit, dass man keine "verantwortungsvollen Beschlüsse" durchkriegt, weil die 2 Jahre vor der nächsten Wahl eigentlich schon Vorwahlkampf sind. Ich wäre ohne direkte Demokratie sogar für jährliche Wahlen, man bräuchte ein Prozedere, um schnell eine Regierung zu kriegen. Dann wäre man bei den Wahlversprechen vorsichtiger und man würde auch schneller zu Rechenschaft gezogen wenn man sie bricht.

    • Cotopaxi
      17. September 2019 06:55

      Man könnte die Wahlbeteiligung, die auch eine Botschaft des Wahlvolkes ist, in das Wahlergebnis einfließen lassen: je größer die Wahlbeteiligung, desto länger die Legislaturperiode.

    • pressburger
      17. September 2019 10:38

      @Bürgermeister
      Leider, hat sich ein Tippfehler eingeschlichen, sie meinten "verantwortungslose Beschlüsse". Kein Problem, kann ein jeden passieren.

    • Bürgermeister
      17. September 2019 11:16

      @ Cotopaxi: Wenn ich für eine lineare Ausgleichsrechnung 5 Jahre Regierungszeit (R) bei 85 % Wahlbeteiligung (W) ansetze und 1 Jahr Regierungszeit bei 55 % Wahlbeteiligung komme ich auf R = 0.1333 * W - 6.3

      Bei der letzten Wahlbeteiligung von 79.5 % ergäben sich 4.3 Jahre.

      Ein Nichtwähler der mit keiner Partei einverstanden ist kann zumindest die Regierungsdauer beeinflussen. Eine lange Regierung kann nur durch hohe Wahlbeteiligung ermöglicht werden, ich finde ihren Vorschlag gut.

    • Cotopaxi
      17. September 2019 13:12

      @ Bürgermeister

      Danke für das Rechenbeispiel!

      So würde sich auch der Nicht-Wähler im Wahlergebnis wiederfinden, für den keine wahlwerbende Partei wählbar war.

  31. Gandalf
    17. September 2019 00:43

    Die aktuelle Provokation von Neuwahlen durch Ex- Bundeskanzler Kurz wird wieder einmal schlecht für den Betreiber ausgehen. Denn obwohl Herr Kurz mit seiner (?) Volkspartei ja ziemlich sicher den ersten Platz behalten wird, sein Nimbus des immer Erfolgreichen ist schon jetzt - vor der Wahl - stark angekratzt, wenn nicht sogar ganz verschwunden. Und nach dem 29. September wird er mit einem kräftigen blauen Auge dastehen. Hoffentlich sieht er dann, dass eine neuerliche Zusammenarbeit mit Blau auch einzige Chance für ihn (und für Österreich) sein wird. Auch wenn Herr Muzikant in einer ehemaligen Qualitätszeitung gegen die FPÖ hetzt; übrigens: wie ist das eigentlich mit dem Verhetzungsparagraphen?

    • Rau
      17. September 2019 08:11

      Kurz ist die Kühlerfigur auf der Havarie des Rot Schwarzen Selbstbedienungsladens Österreich, die von einer schrumpfenden Mehrheit für fahrtauglich gehalten wird. Der Österreicher liebt den Status Quo, ohne allzugrosse Wellen. Dafür steht Kurz. Die Veränderung kommt wohl nur über die nächste grosse Krise!

    • Riese35
      17. September 2019 14:35

      @Gandalf: >> "Hoffentlich sieht er dann, ..." Ich hoffe auch. Als Christ gibt man das Hoffen nie auf.

      Die Realität schätze ich aber anders ein: Wozu hätte er dann den Putsch veranstaltet? Natürlich wird das alles schlecht ausgehen, ich glaube aber, das war von Anfang an einkalkuliert. Einzig nicht einkalkuliert und für die ÖVP überraschend war, daß sich die FPÖ nicht von selbst aufgelöst hat. Deshalb sucht man ja angebliche Querschüsse der FPÖ mit der Lupe und betet solche herbei.

    • simplicissimus
      17. September 2019 16:44

      Der Verhetzungsparagraph gilt doch nur fuer Neonazis, also alle Nichtlinken, Gandalf.
      Haltungsmenschen und speziell geschuetzte potentielle Haltungsmenschenwaehler sind exklusiv ausgenommen.

    • machmuss verschiebnix
      17. September 2019 19:47

      @Gandalf,

      auf oe24 gab es neulich eine Kurz'sche Wahlrede, er hat darin behauptet, den "erfolgreichen" Kurs fortsetzen zu wollen (!) Er hat sich wieder als Überfremdungs-Gegner profilieren wollen, aber es wird das letzte mal gewesen sein, daß er seine Wähler eiskalt belügt ! ! ! ! ! !

      Wetten, Kurz wird mit irgendeiner Links-Schwurbler-Partie eine Mehrheit suchen, »doch wehe, wehe. Wehe wenn ich auf das Ende sehe !

    • machmuss verschiebnix
      17. September 2019 20:39

      .. bin ja gespannt, wieviel Stimmen die Grünen den Roten abzwicken können

    • pressburger
      17. September 2019 23:50

      Nach den Wahlen werden zwei Optionen, als Ergänzung der Kurzens Links-Türkisen, möglich sein. Welche Option, eine Koalition bilden wird, wird nicht Kurz entscheiden, sondern das ZK in Berlin.





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