Das wäre die ideale Regierung für Österreich

Jenseits des immer lächerlicher werdenden Wahlkampfs (der Parteien und noch mehr der Medien) ist es für viele Österreicher längst ziemlich klar, wie eine ideale Regierung der besten und zukunftssicheren Köpfe eigentlich aussehen müsste. Jedoch ist mindestens ebenso klar, dass es diese Regierung leider nie und nimmer geben wird. Bitter, aber wahr.

Die Idealbesetzungen der wichtigsten Schlüsselressorts, würde es nur nach den persönlichen Fähigkeiten zusammen mit den richtigen Inhalten und einer guten bisherigen Performance geben:

1. Bundeskanzler: Sebastian Kurz.
2. Vizekanzler: Norbert Hofer.
3. Innenminister: Herbert Kickl.
4. Justizminister: Karoline Edtstadler – und sollte sie unbedingt (um Othmar Karas zu verhindern) in Brüssel bleiben müssen: Wolfgang Peschorn.
5. Verteidigungsminister: Thomas Starlinger.
6. Infrastrukturminister: Manfred Haimbuchner.
7. Sozialminister: Gerald Loacker.
8. Wirtschaftsminister: Nikolaus Scherak.
9. Finanzminister: Hartwig Löger.
10. Bildungsminister: Heinz Fassmann.
11. Landwirtschaftsministerin: Elisabeth Köstinger.

Diese Liste begründet sich mit den persönlichen Fähigkeiten, mit den politischen Intentionen und den bisherigen Leistungen der Genannten. Jedoch: Es wird nie und nimmer zu einer auch nur annähernd so zusammengesetzten Regierung der besten Köpfe kommen, obwohl sie mit Sicherheit eine starke Mehrheit im Parlament hätte - vielleicht sogar eine Zweidrittelmehrheit. Denn sie ist gleich aus mehreren Gründen völlig undenkbar:

• Kurz und Kickl können leider nicht (mehr) miteinander. Da ist zu viel gegenseitige persönliche Aversion entstanden. Da sind zwei Politiker – wohl auf Lebensdauer – zu Feinden geworden. Das hat zweifellos ältere Wurzeln als bloß die Stunden des Scheiterns der Koalition. Wieder einmal beweist sich die alte Regel der Unvereinbarkeit von zwei Alphatieren in einem Team, von denen jedes echten Widerspruch ablehnt. Dabei wären Kurz wie Kickl an sich eigentlich die Idealbesetzung für ihre jeweils bisher innegehabten Ämter.
  Kurz war eindeutig der beste Bundeskanzler seit langem. Er hat die Regierung bis Ibiza (mit all seiner Behutsamkeit, seinem Charisma und seinem ÖVP-untypischen Mut in Sachen Migration) sehr gut und produktiv geführt. Er hat auch jetzt klare und richtige inhaltliche Ziele.
  Kickl wiederum war ein hervorragender Innenminister. Er wäre für weitere Fortschritte in der Migrations- und Sicherheitspolitik dringend nötig. Und er ist ebensowenig wie Kurz in irgendeiner Weise gleichwertig ersetzbar.
  An dieser Wertung ändert die Tatsache absolut nichts, dass beide auch einige eindeutige Fehler begangen haben.
• Völlig undenkbar dürfte ebenso sein, dass FPÖ und Neos in der gleichen Regierung sitzen. Dabei steht jede der beiden Parteien eigentlich für etwas ganz Wichtiges: die einen für eine konsequente Sicherheits- und Migrationspolitik, die anderen für eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik.
• Minister der gegenwärtigen Übergangsregierung wie Peschorn und Starlinger haben sich zwar – zumindest vorerst – ganz gut bewährt. Sie kämpfen für die richtige Sache und haben Mut. Aber ihr Verbleib im Kabinett ist schon deshalb sehr unwahrscheinlich, weil sie sich offensichtlich nicht in eine Regierungs- und Parteidisziplin einordnen wollen. Man sieht gerade in diesen Tagen die Folgen, wie absurd es wird, wenn jeder nur seine eigenen Themen verfolgt.
• Noch viel entscheidender als all die genannten Gründe: Eine solche Ministerliste der besten Köpfe würde krass gegen das oberste Dogma der österreichischen Politik verstoßen. Dieses steht ja derzeit für die meisten Parteien und Medien noch weit über der Verfassung und lautet: Am wichtigsten ist der Geschlechterproporz. Dieser ist zwar den Bürgern in ihrer großen Mehrheit total unwichtig und wird oft energisch abgelehnt (übrigens auch von den Müttern und Frauen tüchtiger Männer). Aber er wird von einer kleinen radikalfeministischen Kampfgruppe in Redaktionen und Parteizentralen ständig gefordert. Und die Parteien verwechseln diese Kampagne oft mit der öffentlichen Meinung.
• Am allerschlimmsten ist das Problem mit den Neos: Denn einerseits könnte man von ihnen zwar einen positiven Beitrag für mehr Wirtschafts-Liberalismus in diesem Land erhoffen (viel davon ist allerdings auch bei den Neos im derzeitigen Wahlkampf nicht mehr zu finden). Siehe etwa die absurde, jedoch bei der bisherigen Koalition erfolgreich gewesene Kampagne der Wirtschaftskammer zugunsten der Taxler gegen die Konkurrenz Uber (die eingesessenen Taxler fürchten Uber wegen seines besseren Service und seiner günstigen Tarife). Andererseits sind die Neos für die meisten Bürger durch ihre linksradikale Migrations- und Gesellschaftspolitik völlig unakzeptabel, mit der sie sich in etlichen Fragen links von Rot und Grün positioniert haben.

Aus all diesen Gründen ist die Hoffnung auf ein Kabinett der fähigsten Köpfe und der richtigen Politik auf allen Feldern leider völlig aussichtslos. Es wäre daher angesichts der österreichischen Realität schon schön, wenn wir wenigstens ein Kabinett der zweitbesten Köpfe bekämen ...

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)