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Der Unsinn dieser Pensionserhöhung

Die satte Erhöhung von niedrigeren Pensionen ist weit mehr als nur eine nette Geste für 1,3 Millionen Profiteure. Sie ist vielmehr in mehrfacher Hinsicht ein katastrophales Signal.

Denn alleine diese über den eigentlich im Gesetz vorgesehenen Inflations-Prozentsatz hinausgehende Erhöhung belastet das Budget zusätzlich um rund 400 Millionen. Jährlich. Damit ist sie von den Wahlzuckerln, vor denen Bundespräsident, Interimskanzlerin, Interimsfinanzminister so eindringlich gewarnt haben, zweifellos das allerteuerste (bisher).

Noch viel problematischer aber ist die Auswirkung der Tatsache, dass die Politik schon oft – wenn auch nicht in der heurigen Megadimension – kleinere ASVG-Pensionen deutlich mehr erhöht hat als größere. Das klingt zwar human und sozial, führt aber langfristig immer mehr zu einer Angleichung aller Pensionen und damit zu einer Einheitspension. Das schickt wiederum den Noch-Erwerbstätigen das klare Signal: Es ist eh egal, ob du in deinem Berufsleben viel oder wenig in den Pensionstopf einzahlst, am Schluss werden ohnedies alle vom Staat eine annähernd gleiche Pension erhalten. Das lässt viele Menschen zunehmend daran denken, lieber mehr "schwarz" und weniger versicherungspflichtig zu verdienen. Damit auch an der Steuer vorbei.

Das wahlpolitische Motiv hinter der Erhöhung ist klar: Nicht weniger als 42 Prozent der Wahlberechtigten sind 55 Jahre oder älter. 1982 hat der Prozentsatz dieser Altersgruppe hingegen erst 35 Prozent ausgemacht. Viele Politiker sind daher überzeugt: Pensionisten entscheiden die Wahlen. Und das ist ihnen jeden noch so folgenschweren Preis wert. Aus dem gleichen Grund meiden alle großen Parteien auch jede Diskussion über die – längst fällige! – deutliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters.

Dabei stimmt das rhetorische Mitleids-Klischee von den armen Pensionisten längst nicht mehr. Eine aktuelle Wifo-Studie beweist: Die Situation der österreichischen Pensionisten ist gut und hat sich in den letzten Jahren noch deutlich verbessert. Die Armutsgefährdung sank unter den Pensionisten viel stärker als beim Rest und liegt nun weit unter dem Durchschnitt. Umverteilungsverlierer waren hingegen junge Haushalte mit Kindern.

Das aber ist sozial- und wirtschaftspolitisch ebenso wie in Hinblick auf die demographischen Anreize ein noch viel schlimmeres Signal als die Entwicklung hin zur Einheitspension.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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