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Der ÖVP-Vorschlag für ein neues Lehrerdienstrecht hat blitzschnell Zustimmung der Gewerkschaft gefunden und ist auch finanzierbar. So weit so positiv. Nur begreifen die Schwarzen etwas nicht: Sie haben sich mit ihrer absurden (unter dem Druck des Koalitionspartners und der Mainstream-Medien erfolgten) Zustimmung zur neuen einheitlichen Lehrerausbildung in eine Falle begeben. Aus dieser kommen sie nicht mehr heraus. Die SPÖ wird sie schon gar nicht herauslassen, hat sie doch diese Falle gezielt aufgebaut. Offensichtlich war die ÖVP mangels Bildungsexperten nicht imstande, den engen Zusammenhang zwischen den beiden Materien zu erkennen. Zugleich will die Spindelegger-Truppe möglichst viele Gesetze noch vor den Wahlen durchbringen, auch wenn es schlechte Gesetze sind (nur um zu zeigen, die Koalition lebt doch noch). Und dem ist der die Lehrerbildung verhandelnde Wissenschaftsminister Töchterle brav nachgekommen. Wenn auch ohne Ahnung um die Konsequenzen.
In Deutschland sind künftig eingetragene Partnerschaften auch steuerlich gleichzubehandeln. Das hat das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe jetzt entschieden. Das ist das gleiche Gericht, das bisher die europäische Schuldenwirtschaft zwar immer scharf kritisiert, aber letztlich nie zu verbieten gewagt hat. Obwohl spätestens seit 2010 die Rechtswidrigkeiten dieser Politik eindeutig sind. Im Fall der Euro-Haftungen brechen die Richter aus falscher Europaräson das Recht und bleiben untätig; im Fall der schwulen Partnerschaften haben sie hingegen keine Scheu, zugunsten einer aggressiven Minderheit die Gesetze der Sparsamkeit zu durchbrechen und die Staatsfinanzen auszuräumen.
Österreich zieht also jetzt doch vom Golan ab. Mit anderen Worten: Wenn es wirklich darum geht, zum Frieden beizutragen, dann sind unsere Friedenssoldaten zu schade dafür.
Über den dramatischen Bericht des Rechnungshofs zur Linzer Finanzgebarung wird sich jemand am meisten ärgern, der gar nichts mit Linz zu tun hat.
Gewiss machen Goldpreis wie Aktienkurse bisweilen scharfe Zacken nach unten. Dennoch ist beides deutlich gestiegen. Der Grund ist klar: Die Anleger flüchten im Eiltempo zu Gold und Aktien. Sie flüchten vor den Raubzügen der nationalen und der europäischen Politik auf ihre Ersparnisse. Und sie vermuten zu Recht für die Zukunft noch viel Böseres, insbesondere durch eine „Bankenunion“.
Eigentlich kann man die beiden Koalitionszwillinge fast verstehen: Sie gehen der unendlichen Flut von Fernsehdiskussionen vor der Wahl weitgehend aus dem Weg. Wer nichts zu sagen hat, sollte auch nicht allzuviel zu sagen versuchen. Schon gar nicht, wenn er fast ständig auftreten muss. Diese aber auch für gewichtige Politiker unerträgliche Flut an Diskussionen ist durch zwei Faktoren ausgelöst worden (abgesehen von der Phantasiearmut der Fernsehmacher): Erstens durch die – völlig gleichberechtigte! – Teilnahme einer durch bloßen Fraktionswechsel einiger Hinterbänkler entstandenen Partei; und zweitens durch die wachsenden Ansprüche der Privatfernsehsender. Bundes- und Vizekanzler wollen sich daher mit nachvollziehbaren Gründen rar machen. Freilich kann man sie dabei nur „fast“ verstehen. Denn ihr Verhalten hat auch sehr bedenkliche Seiten.
Auch und gerade die scheinbar so mächtigen Deutschen müssen es zähneknirschend hinnehmen.
Die Wiener ÖVP hat ihre Kandidaten aufgestellt. Und dabei ganz sicher eine optimale Mischung gefunden.
Irgendwie hat man ja nur darauf gewartet. Aber es hat dann doch einige Tage gedauert: nämlich bis ein Linkspolitiker Schwarz-Blau die Schuld an der Hochwasserkatastrophe gegeben hat. Schließlich war es die Verkehrsministerin – wie heißt die Dame nur schnell? –, die sich solcherart selbst wieder in Erinnerung bringen konnte, nachdem sie eigentlich niemand vermisst hatte.
Johannes Ditz verlässt die Hypo Alpe-Adria. Das ist sein gutes Recht.
Jetzt wird also gegen den früheren Kanzler Alfred Gusenbauer wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeit ermittelt. Dass die Aufregung sich ebenso schnell legen wird wie die Ermittlungstätigkeit der Wiener Staatsanwaltschaft, ist vorauszusehen. Kein Medium wird die fütternde Hand des SPÖ-Kanzlers beißen, dem die Affäre Gusenbauer gerade im Wahlkampf nicht zupass kommt. Aber so ist das eben: Auch in einer Partei, die gegen Gier und für Gerechtigkeit agitiert, sind manche von der Parteimoral ausgenommen.
weiterlesenDas Justizministerium will Adoptionen durch Homosexuelle erlauben. Und zwar nur deshalb, weil es aus einem Gerichtsurteil die falschen Erkenntnisse zieht.
Die feministischen Dummheiten werden immer zahlreicher. Und immer teurer. In etlichen Stadtverwaltungen setzen Grüne nun ein Verbot durch, Männer mit Straßennamen oder Ähnlichem zu ehren. Das soll gelten, solange nicht bei den Straßennamen in Summe Geschlechterparität herrscht. In Wien bräuchte das die nächsten 200 Jahre, dennoch fordern es die grünen Koalitionspartner. Aber längst sind auch Rot und Schwarz wie etwa in der Bundesregierung eifrig dabei, sich einschlägig zu blamieren. Und vor allem für völlig überflüssige feministische Krampfaktionen Steuergeld zu verbrennen.
Die Republik Österreich sitzt auf etlichen Banken, die sie gerne zu einem Minimalpreis loswerden möchte, die sie laut EU sogar umgehend verkaufen muss. Ein dramatisches Dilemma. Dessen Ursache liegt primär im historischen Fehler, diese Banken einst auf Steuerzahlers Kosten „gerettet“ zu haben. Denn jetzt sitzt die Republik überall auf unverwertbaren Forderungen, gegen die Hypo Alpe-Adria, die Volksbank-Zentrale und die Trümmer der Kommunalkredit. Dabei hatte man einst höchstens die Volksbank für „systemrelevant“ gehalten.
Es sind nur kleine Sätze, aber sie zeigen, dass es auch in den Köpfen der Spitzenbanker sehr wirr zugeht; und dass sie oft genausoviel Unsinn reden wie die Politik.
Berlin und Paris starten eine Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit. Lobenswert. Aber für Österreicher nicht ganz neu.
Wohlweislich meldet der ORF nicht wie sonst bei jedem halbwegs interessanten Ereignis, wie viele Menschen beim „Life Ball“ zugeschaut haben. So blamabel sind die Zahlen. Dabei war die Veranstaltung im SPÖ-Rathaus wochenlang schon im Vorhinein als das Gutmenschereignis des Jahres gefeiert worden. Die Abstimmung der Fernsehkunden per Fernbedienung hindert die ORF-Menschen freilich nicht, tags darauf wieder mit Hass, Bösartigkeit und Aggression über die französischen Massendemonstrationen gegen die Schwulenehe zu berichten.
Während Werner Faymann in immer neuen Steuerphantasien schwelgt, zeigen deutsche Genossen massive Schübe von Vernunft – auch in Hinblick auf die theoretisch schon beschlossene Finanztransaktionssteuer.
Die Schulen werden vom Unterrichtsministerium nun mit den Fragen der Zentralmatura beglückt. Und kommen aus dem Staunen nicht heraus.
Es ist eine kleine Studie, wie Tausend andere. Aber sie zeigt geradezu exemplarisch die Unfähigkeit der (ja fast immer populistischen) Politik zu ordnungspolitischer Disziplin und verantwortlichem Umgang mit dem ihr anvertrauten Geld.
Die neue „Progressive Allianz“ von SPÖ, SPD & Co hat zwar nur ein sehr verwaschenes Programm, aber dafür sehr seltsame Mitglieder.
In Österreich wird immer wieder geklagt, die zunehmend negative Auslese in Landtagen und anderen Gremien liege an den niedrigen Gehältern. Da bleibt freilich eine Frage offen: Wie schafft es die Schweiz, noch nicht untergegangen zu sein?
Die Lage der österreichischen Katholiken wird immer blamabler. Sie ist dramatischer, als viele glauben mögen. Aktuelles Beispiel: Die sogenannte „Donaucitykirche“ hat für die Lange Nacht der Kirchen eine spannende Podiumsdiskussion angekündigt – und sich dann erpressen lassen, den einzigen angekündigten Katholiken am Podium wieder auszuladen. Auf Verlangen des islamischen und des evangelischen Teilnehmers.
Herbert Stepic geht. Und eigentlich wissen wir nicht genau warum. Aber es gibt viele Zusammenhänge.
Wer links genug ist, ist über jede Kritik, ja auch über jedes Recht erhaben. Diese Regel gilt in vielen Bereichen unterschwellig – aber immer öfter jetzt auch schon oberschwellig. Ohne dass irgendeine rechte Gaunerei damit verteidigt werden soll, wird immer klarer: Polemik und Hass, Denunziation und Desinformation sind heute ganz überwiegend links. Und die Bestrebungen, die Meinungsfreiheit endgültig zu beenden, sind sogar exklusiv links.
Es ist der grässlichste Mord seit langem, den schwarzafrikanisch-muslimische Einwanderer da begangen haben. Sie zerstückelten einen britischen Soldaten vor den Toren seiner Kaserne in London mit einem Fleischhauer-Messer und berühmten sich nachher auch noch mit blutigen Händen im Rapperstil ihrer Tat: „Auge um Auge, Zahn um Zahn. Ihr werdet niemals sicher sein“, riefen sie in eine offenbar mitgebrachte Kamera. Unerträglich. Und was machen politisch-korrekte Journalisten daraus? Sie stellten diesem Video sofort Bilder empörter Londoner gegenüber, die spontan auf die Straße gingen und bezeichneten sie taxfrei als Rechtsextremisten.
In den letzten Wochen haben alle linken Medien, also so gut wie alle, Luxemburg als positives Beispiel für die Preisgabe des Bankgeheimnisses genannt. Jetzt aber müssen Österreichs Sparbuchbesitzer und Finanzinstitute ausgerechnet Luxemburgs Premier Juncker danken, dass die Attacke von Werner Faymann gegen das Bankgeheimnis und damit gegen sie zumindest noch nicht in voller Härte zugeschlagen hat.
Der Prager Präsident Zeman weigert sich, einem homosexuellen Professor das Dekret zu dessen Ernennung zu überreichen. Obwohl das ansonsten in Tschechien als persönlicher Präsidentenakt üblich ist.
Die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird einfacher und billiger. Super. Die wahren Probleme für Gründer liegen aber wohl wo anders (selbst wenn man die Schuldenpolitik von Regierung und Europa einmal außer Acht lässt).
